Landtagswahlen in Sachsen

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 21:38

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 20:32)

Und nein, dabei berufe ich mich keineswegs auf AfD-Leute. Es gibt renommierte, der AfD nicht nahestehende Juristen und Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung für falsch halten, denn offenbar hat die AfD keinen Fehler oder nur einen sehr geringfügigen Fehler gemacht, und die Streichung so vieler Kandidaten steht in keinem Verhältnis dazu.


Es macht wenig Sinn, wenn Du nur Experten berücksichtigst, die Deine Meinung bestätigen und alle anderen ignorierst. In dem Punkt bist Du einfach nur parteiisch. Ist ja auch nicht weiter schlimm, das sind die allermeisten Menschen. Aber dann sollte man doch seinen Standpunkt nicht als objektiv hinstellen.

Julian hat geschrieben:Eine schlechte Zeit für unsere Demokratie. Es wäre zu hoffen, dass dies auch Leute anerkennen, die der AfD nicht nahestehen.


Ja, die AfD hat mit seiner Aktion das Schlamassel angerührt. Dem Wahlausschuss blieben quasi nur zwei Möglichkeiten, entweder es winkt die komplette AfD-Wahlliste durch und riskiert nach der Wahl, dass durch eine anschließende gerichtliche Prüfung, dass der Landtag wieder aufgelöst wird, und neu gewählt werden muss (siehe Hamburg 1993). Oder es sagt im Vorfeld, dass es sich um zwei Wahlparteitage handelt und deshalb nur 18 Plätze anerkennen kann und riskiert, dass die Klage der AfD durchkommt. Nach meinem Gefühl wird man der AfD vor Gericht nicht Recht geben und ich frage mich schon jetzt, ob die AfD diese Entscheidung dann akzeptieren wird oder dem Gericht vorwerfen wird, parteiisch zu sein.
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 21:40

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:00)

Das beste Ergebnis für unsere Demokratie wäre, wenn die Streichung der Listenkandidaten keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtages haben würde.


Genau. Deshalb mein Vorschlag, wählt mit der Zweitstimme nicht die AfD. ;)
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 21:42

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:10)

Die AfD ist eine staatszersetzende, demokratiefeindliche und faschistoide Partei.


Ich teile diese Ansicht nicht. Aber ich muss das auch nicht ständig wiederholen.
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » So 21. Jul 2019, 21:45

conscience hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:27)

Du kennst dich gut mit dem Nationalsozialismus aus.
Und es ist schön, dass Du mit mir der gleichen Meinung bist: die AfD ist staatszersetzend.

Ich habe mich ausführlich mit dieser düsteren Episode beschäftigt.

Ihnen würde ich empfehlen, Ihre Worte künftig mit Bedacht zu wählen. Nazi-Vokabular geht gar nicht.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 21:47

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:19)

Zersetzung ist eine Vokabel aus dem NS-Staat.


Das wäre mir neu, dass im NS-Staat dieses Wort eingeführt wurde. In der Biologie und Chemie war das Wort schon länger bekannt.
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 21:53

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:38)

Es macht wenig Sinn, wenn Du nur Experten berücksichtigst, die Deine Meinung bestätigen und alle anderen ignorierst. In dem Punkt bist Du einfach nur parteiisch. Ist ja auch nicht weiter schlimm, das sind die allermeisten Menschen. Aber dann sollte man doch seinen Standpunkt nicht als objektiv hinstellen.


Bitte nennen Sie mir Experten, die das anders sehen, und zwar nach einer Beschäftigung mit der spezifischen Angelegenheit, und nicht nur aufgrund allgemeiner Aussagen.

Bitte beschäftigen Sie sich mit dem zitierten Verfassungsblog und versuchen Sie, diesen Blog einzuordnen.
https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Es gibt neben Staatsrechtslehrern auch Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen können. Hier beispielsweise Wilko Zicht von wahlrecht.de, dem führenden deutschen Forum zu Wahlrechtsfragen:

Die Landeswahlleiterin hat heute ergänzende Informationen zur Entscheidung des Landeswahlausschusses veröffentlicht:

https://www.wahlen.sachsen.de/download/ ... 7-2019.pdf

Eine vollständig plausible Begründung für die Entscheidung kann ich dort aber nicht erkennen.

Zum einen sei wegen der nachträglichen Änderung des Wahlverfahrens ab Platz 31 von Einzel- auf Blockwahl die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben. Worin genau die Ungleichbehandlung liegen soll, wird aber nicht erläutert. Grundsätzlich ist es nicht völlig ungewöhnlich, dass eine Aufstellungsversammlung erst während des Verfahrens erkennt, dass man zeitlich nicht hinkommt, und daraufhin das ursprünglich beschlossene Verfahren ändert. Dabei muss man sicherlich auf manche Dinge achten (z. B. darf man nicht die Vorstellungszeit reduzieren, wenn bei den späteren Wahlgängen auch Personen antreten, die zuvor eine längere Vorstellungsrede halten durften), aber per se unzulässig ist das nicht. Und selbst wenn aus bisher unbekannten Gründen tatsächlich ein Gleichheitsverstoß vorgelegen haben sollte, scheint dies ja nur die Liste ab Platz 31 zu betreffen. Wären die ersten 30 Plätze zugelassen worden, hätte die AfD nun ein deutlich geringeres Problem.

Zum anderen habe für die Einordnung als zwei getrennte Aufstellungsversammlungen die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen (u. a. Versammlungsleiter sowie Personen, die eine eidesstattliche Versicherung abzugeben haben) gesprochen. Das kann ich nun noch weniger nachvollziehen. Die naheliegende Begründung für die fehlende Personenidentität wäre doch wohl, dass die betroffenen Personen beim zweiten Termin einfach nicht mehr dabei waren, weil sie z. B. keine Zeit hatten. Wenn, wovon ich ausgehe, beim zweiten Termin die Aufstellung bei Platz 19 wieder aufgenommen wurde, müssten schon krasse (bisher unbekannte) Formfehler begangen worden sein, damit der Landeswahlausschuss stattdessen von zwei getrennten Versammlungen ausgehen darf. Und selbst wenn, dann hätten ja zwei konkurrierende Landeslisten der AfD vorgelegen, so dass erklärungsbedürftig wäre, warum wegen des Verbots der Doppelkandidatur nicht beide Landeslisten für unzulässig erklärt wurden. Siehe dieses Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshof.

Ich will nicht ausschließen, dass es gute Gründe gab für die Entscheidung des Landeswahlausschusses. Aber von der Landeswahlleiterin genannt wurden diese guten Gründe bisher nicht.

http://www.wahlrecht.de/forum/messages/ ... 1563102902

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:38)
Ja, die AfD hat mit seiner Aktion das Schlamassel angerührt. Dem Wahlausschuss blieben quasi nur zwei Möglichkeiten, entweder es winkt die komplette AfD-Wahlliste durch und riskiert nach der Wahl, dass durch eine anschließende gerichtliche Prüfung, dass der Landtag wieder aufgelöst wird, und neu gewählt werden muss (siehe Hamburg 1993). Oder es sagt im Vorfeld, dass es sich um zwei Wahlparteitage handelt und deshalb nur 18 Plätze anerkennen kann und riskiert, dass die Klage der AfD durchkommt. Nach meinem Gefühl wird man der AfD vor Gericht nicht Recht geben und ich frage mich schon jetzt, ob die AfD diese Entscheidung dann akzeptieren wird oder dem Gericht vorwerfen wird, parteiisch zu sein.


Nein, soweit erkennbar, hat nicht die AfD den Schlamassel ausgelöst. Sie hat sich an die Vorgaben gehalten.

Es gibt zum Beispiel keine Vorgabe, dass die Versammlung unitarisch, an einem Ort zu einer Zeit mit ein- und demselben Versammlungsleiter, sein muss; auch der Wechsel des Wahlprozedere ist erlaubt. Es gibt all diese Vorgaben, von denen der Wahlaussschuss redet, nicht. Die AfD hat auch im Protokoll darauf hingewiesen, dass die Versammlung fortgesetzt wird!

Der Wahlausschuss hat nicht die Aufgabe, zu spekulieren und Zweifel anzumelden, sondern klare Rechtsverstöße zu benennen. Dies hat er nicht getan, konnte er nicht tun, weil es die Vorgaben so gar nicht gibt.

Die Details, auf die ich heute abend nicht eingehen möchte, sind noch viel aufschlussreicher, beschäftigen Sie sich damit! Wenn beispielsweise das Blockwahlverfahren der Anstoß wäre, dann hätte die Liste bis Platz 30, und nicht bis Platz 18 anerkannt werden müssen. Und die Liste der Linkspartei hätte ab Platz 2 abgelehnt werden müssen.

Bei der Wahl in Hamburg gab es übrigens Klagen seitens von Kandidaten, die sich benachteiligt fühlten. Bei der AfD hat sich niemand benachteiligt gefühlt. Es hat niemand Klage eingereicht, niemand hat der Liste widersprochen. Das heißt, dass der angegebene Grund, die angebliche Missachtung der innerparteilichen Demokratie, hinfällig ist.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
conscience
Beiträge: 307
Registriert: Sa 4. Jun 2016, 13:56
Benutzertitel: Ideologe

Re: Landtagswahlen in Sachse

Beitragvon conscience » So 21. Jul 2019, 22:10

Senexx hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:45)

Ich habe mich ausführlich mit dieser düsteren Episode beschäftigt.

Ihnen würde ich empfehlen, Ihre Worte künftig mit Bedacht zu wählen. Nazi-Vokabular geht gar nicht.


Netter Versuch mir Nazivokabular zu unterstellen und Sie sind leider nicht in der Position mir irgendwas zu empfehlen - also passt das irgendwie hinten und vorne nicht. Denn Zersetzung und Subversion passt gut zur AfD, deren Handlungen zur Unterwanderung und Untergrabung des bestehenden demokratischen Staates und seiner sozialen Ordnung immer offensichtlicher werden.
Geben Sie Gedankenfreiheit!
PeterK
Beiträge: 7094
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon PeterK » So 21. Jul 2019, 22:23

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:53)
Hier beispielsweise Wilko Zicht von wahlrecht.de, dem führenden deutschen Forum zu Wahlrechtsfragen:

WILKO ZICHT LEGT SEIN MANDAT NIEDER

Anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben, erklärt der Abgeordnete Wilko Zicht: „Es trifft zu, dass ich in der Zeit vor meiner Abgeordneten-Tätigkeit Drogen zum Eigengebrauch erworben habe. Dies sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht strafbar sein. Aber Abgeordnete müssen sich an Recht und Gesetz auch dann halten, wenn sie die aktuelle Gesetzeslage nicht für richtig und in punkto Drogenpolitik für gescheitert halten. [---]"
(Grüne Fraktion Bremen)

Solltest Du die Auswahl Deiner "Quellen" eventuell mal überdenken?
Zuletzt geändert von PeterK am So 21. Jul 2019, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 22:25

PeterK hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:23)

(Grüne Fraktion Bremen)

Solltest Du die Auswahl Deiner "Quellen" eventuell mal überdenken?


Nein, ich sollte meine Quellen nicht überdenken, unabhängig davon, was Herr Zicht irgendwann einmal geraucht haben sollte, und ob er inhaliert hat oder nicht.

Im Gegenteil: Ihnen müsste das ja zeigen, dass Herr Zicht kein AfD-Anhänger ist.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 22:31

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 21:53)

Bitte nennen Sie mir Experten, die das anders sehen, und zwar nach einer Beschäftigung mit der spezifischen Angelegenheit, und nicht nur aufgrund allgemeiner Aussagen.


Ich und andere User haben die hier und in parallelen Diskussionen schon verlinkt.

Julian hat geschrieben:Bitte beschäftigen Sie sich mit dem zitierten Verfassungsblog und versuchen Sie, diesen Blog einzuordnen.
https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/


Ich hatte das schon kommentiert. Scheinbar bekommst Du gegenteilige Meinungen nicht mit. ;)

Julian hat geschrieben:Es gibt neben Staatsrechtslehrern auch Wahlrechtsexperten, die die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen können. Hier beispielsweise Wilko Zicht von wahlrecht.de, dem führenden deutschen Forum zu Wahlrechtsfragen:


Das ändert doch nichts an meiner Aussage, dass Du nur solche Experten anführst, die Deine These stützen.

Julian hat geschrieben:Nein, soweit erkennbar, hat nicht die AfD den Schlamassel ausgelöst. Sie hat sich an die Vorgaben gehalten.


Wie Du meinst. Am Ende werden es die Gerichte entscheiden.

Julian hat geschrieben:Es gibt zum Beispiel keine Vorgabe, dass die Versammlung unitarisch, an einem Ort zu einer Zeit mit ein- und demselben Versammlungsleiter, sein muss; auch der Wechsel des Wahlprozedere ist erlaubt.


Müssen wir die Punkte immer wieder durchkauen, die schon vor zwei Wochen hier besprochen worden? Wiederholungen ermüden nur.

Julian hat geschrieben:Der Wahlausschuss hat nicht die Aufgabe, zu spekulieren und Zweifel anzumelden, sondern klare Rechtsverstöße zu benennen. Dies hat er nicht getan, konnte er nicht tun, weil es die Vorgaben so gar nicht gibt.


Ein Wahlausschuss hat die Aufgabe, u.a. die Rechtmäßigkeit der Wahllisten zu prüfen. Wenn sie mehrheitlich der Ansicht ist, dass Verstöße vorlegen, dann wird das auch beanstandet. Eine gerichtliche Prüfung vor der Wahl ist nicht vorgesehen, also muss sie wie ein Schiedsgericht darüber entscheiden. Wo wird denn Deiner Ansicht nach im Gesetz geschrieben, dass der Wahlausschuss nur "klare Rechtsverstöße" benennen darf?

Julian hat geschrieben:Bei der Wahl in Hamburg gab es übrigens Klagen seitens von Kandidaten, die sich benachteiligt fühlten. Bei der AfD hat sich niemand benachteiligt gefühlt. Es hat niemand Klage eingereicht, niemand hat der Liste widersprochen. Das heißt, dass der angegebene Grund, die angebliche Missachtung der innerparteilichen Demokratie, hinfällig ist.


Klagen kann erstmal jeder, oder steht da im Gesetz irgendetwas davon, dass nur eigene Parteimitglieder das Gericht einschalten dürfen?
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 77162
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Alexyessin » So 21. Jul 2019, 22:51

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:25)

Nein, ich sollte meine Quellen nicht überdenken, unabhängig davon, was Herr Zicht irgendwann einmal geraucht haben sollte, und ob er inhaliert hat oder nicht.

Im Gegenteil: Ihnen müsste das ja zeigen, dass Herr Zicht kein AfD-Anhänger ist.


Wieso hat es die AfD in Sachsen bei der letzten Wahl geschafft kein Gesetz zu übertreten?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 22:53

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)

Ich und andere User haben die hier und in parallelen Diskussionen schon verlinkt.


Die Frage ist: Haben sich diese Leute nur allgemein geäußert, oder spezifisch, in Kenntnis des sächsischen Wahlrechtes und dessen, was die AfD eingereicht hat? Beispielsweise hat sich der Parteienrechtler Max Morlok aus Düsseldorf nur allgemein geäußert, in dem Sinne, dass formale Vorgaben eben einzuhalten seien. Er hat sich überhaupt nicht mit dem vorliegenden Fall beschäftigt (und würde dies wohl auch gar nicht beanspruchen).

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen". Die Basis der Demokratie müsse hier strikt beachtet werden. Er erinnerte an die Annullierung der Hamburger Landtagswahl 1993 durch das Verfassungsgericht des Bundeslandes - damals ging es um Verstöße der CDU bei ihrer Kandidatenaufstellung. "Da haben sich auch viele Leute aufgeregt und gesagt, das sei unverhältnismäßig", so Morlok. Aber man müsse eben bestimmte Rechtsvorschriften ernst nehmen und Fehler ahnden." In jedem Fall sei es "besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ungueltig/



Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)
Das ändert doch nichts an meiner Aussage, dass Du nur solche Experten anführst, die Deine These stützen.


Wer sieht denn die Sache anders, nachdem er sich mir ihr beschäftigt hat?


Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)
Wie Du meinst. Am Ende werden es die Gerichte entscheiden.


Ja, und die Demokratie wird einen Schaden davon tragen, wegen dem unfähigen oder parteiischen Wahlausschuss, wegen der parteiischen, kurzsichtigen Medien, und wegen vieler Leute, die vor Hass auf die AfD die Fähigkeit und den Willen zum Denken verloren zu haben scheinen.

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)
Müssen wir die Punkte immer wieder durchkauen, die schon vor zwei Wochen hier besprochen worden? Wiederholungen ermüden nur.


Dass es neue Aspekte gibt, scheint Sie nicht zu interessieren. Haben Sie die Pressekonferenz der AfD gesehen? Haben Sie die neuesten Äußerungen des Wahlausschusses verfolgt?

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)
Ein Wahlausschuss hat die Aufgabe, u.a. die Rechtmäßigkeit der Wahllisten zu prüfen. Wenn sie mehrheitlich der Ansicht ist, dass Verstöße vorlegen, dann wird das auch beanstandet. Eine gerichtliche Prüfung vor der Wahl ist nicht vorgesehen, also muss sie wie ein Schiedsgericht darüber entscheiden. Wo wird denn Deiner Ansicht nach im Gesetz geschrieben, dass der Wahlausschuss nur "klare Rechtsverstöße" benennen darf?


Es ist im sächsischen Wahlgesetz nirgendwo festgelegt, wie zu bestimmen ist, ob es sich um eine einzige Wahlversammlung handelt. Wenn die AfD protokolliert, dass die Wahlversammlung fortgesetzt wird - und das hat sie getan - wie kommt man dann darauf, es habe sich um zwei verschiedene Versammlungen gehandelt? Vor allem, wie kommt man darauf anhand einer spezifischen Rechtsgrundlage? Die gibt es einfach nicht. Also lag kein Rechtsverstoß vor.

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:31)
Klagen kann erstmal jeder, oder steht da im Gesetz irgendetwas davon, dass nur eigene Parteimitglieder das Gericht einschalten dürfen?


Es hat im Falle der AfD gar niemand geklagt. In Hamburg wurde der ganze Prozess erst dann in Gang gesetzt, als geklagt wurde. Die Kandidatenlisten waren ja zuvor zugelassen worden.

Sie und viele andere scheinen nicht zu erkennen, welche Tragweite das Problem hat. Sie können in Deutschland nicht demokratische Mitbewerber à la Putin auf diese Weise abservieren. Es wird zu Unruhen in Sachsen kommen, wenn diese Fehlentscheidung nicht revidiert wird.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 23:00

Alexyessin hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:51)

Wieso hat es die AfD in Sachsen bei der letzten Wahl geschafft kein Gesetz zu übertreten?


Tatsächlich hat die AfD bei der letzten Landtagswahl einen rechtlichen Fehler gemacht, der allerdings keine großen Auswirkungen hatte. Dieses Mal erkenne ich und viele andere keinen Fehler, zumal keinen, der eine Entscheidung dieser Größenordnung, die eine demokratische Wahl verunmöglicht, auch nur annähernd rechtfertigen würde.

Das ist nicht anders als in Putins Russland, tut mir leid. Beschäftigten Sie sich mal mit dem, was die Experten - und die sind keine Freunde der AfD - sagen.

Mir wird aber immer klarer, dass viele im Kampf gegen Rechts schon jeden Anstand verloren haben. Es geht nicht um Recht, sondern um Macht. Und wer sie hat, nutzt sie gegen den Gegner, oder besser: den Feind. Das Recht wird nur dann benutzt, wenn es einem nützt, und wenn es einem nicht mehr nützt, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Ich sage nicht, dass es die AfD unbedingt besser macht im Kampf gegen ihre Gegner. Vielleicht beobachten wir einen allgemeinen Verfall der Rechtsstaatlichkeit.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 23:07

So ist der sächsische Landeswahlausschuss zusammengesetzt:

Welche Parteien sind im Landeswahlausschuss vertreten?
Die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter erfolgte nach den o. g. Grundlagen. Die sechs Beisitzer des Landeswahlausschusses bzw. deren Stellvertreter wurden von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU, drei Beisitzer), der Partei DIE LINKE (DIE LINKE, ein Beisitzer), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD, ein Beisitzer) und der Alternative für Deutschland (AfD, ein Beisitzer) benannt.

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... -AfD-Liste

Dazu kommt noch die von der CDU eingesetzte Landeswahlleiterin. Von daher also das Ergebnis: 6:1 gegen die AfD.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 23:15

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 22:53)

Die Frage ist: Haben sich diese Leute nur allgemein geäußert, oder spezifisch, in Kenntnis des sächsischen Wahlrechtes und dessen, was die AfD eingereicht hat?


Wenn Du mal den Link gefolgt wärest, könntest Du selbst diese Frage beantworten, dass sie sich spezifisch zum sächsischen Wahlrecht geäußert haben.

Julian hat geschrieben:Wer sieht denn die Sache anders, nachdem er sich mir ihr beschäftigt hat?


Sag mal, was für ein Problem hast Du eigentlich, dass Du immer wieder dieselbe Frage stellst, die schon beantwortet wurde? Ich verstehe echt nicht, was Du hier abziehst.

Julian hat geschrieben:Dass es neue Aspekte gibt, scheint Sie nicht zu interessieren. Haben Sie die Pressekonferenz der AfD gesehen? Haben Sie die neuesten Äußerungen des Wahlausschusses verfolgt?


Darüber hast Du in Deinem letzten Posting nicht gesprochen, stattdessen wiederholst Du Fragen, die schon beantwortet worden. Zu welchem Zweck?

Julian hat geschrieben:Es ist im sächsischen Wahlgesetz nirgendwo festgelegt, wie zu bestimmen ist, ob es sich um eine einzige Wahlversammlung handelt.


Das steht auch im bundesdeutschen Wahlgesetz nicht drin. Falls Du es nicht mitbekommen hast, Gesetze werden nicht bis ins kleinste ausformuliert und mit allen Eventualitäten ausgestattet. In Gesetzen werden auch offensichtliche Dinge nicht ausformuliert. Was es konkret bedeutet, ob eine einzige Wahlversammlung stattgefunden hat oder nicht, liegt erstmal im Ermessen des Wahlausschusses und in letzter Instanz bei den zuständigen Gerichten.

Julian hat geschrieben:Es hat im Falle der AfD gar niemand geklagt.


Man kann auch nach der Wahl klagen.

Julian hat geschrieben:Sie und viele andere scheinen nicht zu erkennen, welche Tragweite das Problem hat.


Mir ist die Tragweite sehr wohl bewusst und mir ist absolut klar, dass das alles andere als schön ist, was da passiert ist. Ich habe es hier versucht zu erklären, aus meiner Sicht hatte der Wahlausschuss nur zwei Möglichkeiten. Es war quasi die Wahl zwischen Pest und Cholera, immer in Hinblick, dass die Wahl im Nachgang angefochten wird und wahrscheinlich zur Annullierung kommt.

Julian hat geschrieben:Sie können in Deutschland nicht demokratische Mitbewerber à la Putin auf diese Weise abservieren. Es wird zu Unruhen in Sachsen kommen, wenn diese Fehlentscheidung nicht revidiert wird.


Also brauchen wir am Ende keine Wahlausschüsse und winken einfach alles durch?
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 23:18

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 23:00)

Tatsächlich hat die AfD bei der letzten Landtagswahl einen rechtlichen Fehler gemacht, der allerdings keine großen Auswirkungen hatte. Dieses Mal erkenne ich und viele andere keinen Fehler, zumal keinen, der eine Entscheidung dieser Größenordnung, die eine demokratische Wahl verunmöglicht, auch nur annähernd rechtfertigen würde.


Die Größenordnung ist juristisch irrelevant. Jede Partei muss sich an die Vorgaben halten. Größere Parteien haben kein Anrecht darauf, die Regeln nach eigenen Ermessen zu behandeln.
Benutzeravatar
Sören74
Beiträge: 3908
Registriert: Mi 30. Jan 2019, 14:30

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » So 21. Jul 2019, 23:18

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 23:07)

So ist der sächsische Landeswahlausschuss zusammengesetzt:


https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... -AfD-Liste

Dazu kommt noch die von der CDU eingesetzte Landeswahlleiterin. Von daher also das Ergebnis: 6:1 gegen die AfD.


Ich hatte Dich schon mal gefragt, wie man Deiner Ansicht nach den Landeswahlausschuss zusammenstellen soll.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 77162
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Alexyessin » So 21. Jul 2019, 23:35

Julian hat geschrieben:(21 Jul 2019, 23:00)

Tatsächlich hat die AfD bei der letzten Landtagswahl einen rechtlichen Fehler gemacht, der allerdings keine großen Auswirkungen hatte.


Nein, die Kandidatenaufstellung hatte einen innerparteilichen Prozess - aber die Liste war kein Problem.
Also, nicht ausweichen, WARUM hat es vor 5 Jahren funktioniert?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 23:37

Alexyessin hat geschrieben:(21 Jul 2019, 23:35)

Nein, die Kandidatenaufstellung hatte einen innerparteilichen Prozess - aber die Liste war kein Problem.
Also, nicht ausweichen, WARUM hat es vor 5 Jahren funktioniert?


Informieren Sie sich. Die Liste der AfD bei den letzten Landtagswahlen wurde rückwirkend als juristisch fehlerhaft eingeschätzt.

Was soll das alles mit den jetzigen Wahlen zu tun haben?
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9247
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » So 21. Jul 2019, 23:38

Sören74 hat geschrieben:(21 Jul 2019, 23:18)

Ich hatte Dich schon mal gefragt, wie man Deiner Ansicht nach den Landeswahlausschuss zusammenstellen soll.


Und ich hatte geantwortet. Dem Sinn nach, dass es unabhängige Experten sein sollen, Beamte, die keiner Partei angehören oder nahestehen.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni

Zurück zu „20. Wahlen - Wahlergebnisse“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste