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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 17:43
von Bremer
H2O hat geschrieben:(09 Jun 2019, 14:15)

Der Zusammenhand ist recht einfach her zu stellen. Bremen ist ein Oberzentrum, das an den Steuern seines Speckgürtels nicht beteiligt ist. Das ist bei Städten in großen Bundesländern anders. Dort sind infrastrukturelle Einrichtungen Landessache, die mit Landessteuern am Leben gehalten werden. Im Fall Bremen sorgt dafür der Länderfinanzausgleich. Das ist aber nichts Neues. Bremen ist in Schwierigkeiten geraten, seitdem Einkommenssteuern am Wohnort und nicht am Ort der Leistungserbringung zu bezahlen sind. [Hinweis: kommt Ihnen der Streit mit den Internetriesen um gerechte Steuer vor dem Hintergrund bekannt vor?]

Habe ich Ihnen gerade zuvor erklärt.


Wir Bremer erleben unser Stadt als liebenswerten und lebenswerten Ort. Wir finden unsere Umgangsweise miteinander als angenehm und wenig aufdringlich. Wer eine Familie hat und fleißig und anstellig ist, der wird gern dort leben. Ist mir als Zugereistem 45 Jahre so ergangen.



.

Das haben Sie gut erklärt, genau wie ich gestern auch schon.
Aber stoesst auf taube Ohren bei Leuten, die von einer Massenmoerderpartei, von einer aggressiven Oekosekte mit Glimmertwins sprechen und wohl noch niemals das liebenswerte Bremen besucht haben. Interessant wäre, wo die Kritiker selbst leben, dass sie es sich leisten können, unser Bundesland in der Luft zu zerreissen.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 17:57
von Iwan der Liebe
Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jun 2019, 13:26)

Soziale Marktwirtschaft ist etwas anderes als Sozialismus. Der Staat könnte relativ einfach für sozialen Wohnraum sorgen: in dem er entweder selber solchen Wohnraum schafft oder günstige Kredite vergibt, die Bürokratie ausmistet und die Vorschriften lockert. Das dauert natürlich seine Zeit, man büsst jetzt für den Fehler, solche schon bestehenden Wohnungen privatisiert zu haben. Mit sozialistischen Methoden wie entschädigungslose Enteignung wird es jedenfalls nicht funktionieren.



Von "entschädigungslos" hat kein Mensch gesprochen. Niemand will den Geldsäcken das Privileg nehmen, auf Kosten der Arbeitenden zu leben, niemand will die "soziale Marktwirtschaft" abschaffen, zumindest niemand innerhalb der wirtschaftspolitischen Einheitspartei CDUCSUAfDSPDFDPGrüne. Also keine Sorge! :thumbup:

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 18:01
von Teeernte
Iwan der Liebe hat geschrieben:(09 Jun 2019, 17:57)

Von "entschädigungslos" hat kein Mensch gesprochen. Niemand will den Geldsäcken das Privileg nehmen, auf Kosten der Arbeitenden zu leben, niemand will die "soziale Marktwirtschaft" abschaffen, zumindest niemand innerhalb der wirtschaftspolitischen Einheitspartei CDUCSUAfDSPDFDPGrüne. Also keine Sorge! :thumbup:


„Sozial ist nicht der, der verteilt, sondern der, der dafür sorgt, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt.“


Nur nebenbei...

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 18:12
von Alpha Centauri
Bremer hat geschrieben:(09 Jun 2019, 17:43)

Das haben Sie gut erklärt, genau wie ich gestern auch schon.
Aber stoesst auf taube Ohren bei Leuten, die von einer Massenmoerderpartei, von einer aggressiven Oekosekte mit Glimmertwins sprechen und wohl noch niemals das liebenswerte Bremen besucht haben. Interessant wäre, wo die Kritiker selbst leben, dass sie es sich leisten können, unser Bundesland in der Luft zu zerreissen.



Wahrscheinlich aus dem schönen Ausland, also Bayern :D

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 19:04
von Tom Bombadil
Iwan der Liebe hat geschrieben:(09 Jun 2019, 17:57)

Von "entschädigungslos" hat kein Mensch gesprochen.

Entschädigungen in angemessener Höhe kann sich der Staat, und erst recht Bremen, nicht leisten.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 19:28
von Iwan der Liebe
Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jun 2019, 19:04)

Entschädigungen in angemessener Höhe kann sich der Staat, und erst recht Bremen, nicht leisten.



Es ist so, dass der Staat, was Wohnungen betrifft, total versagt hat.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/ ... chland-faq

Einerseits setzt man seit der Regierungszeit Schröders auf Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, weil man ja anders nicht "Exportweltmeister" bleiben kann, die Konkurrenz aus Burundi und der Demokratischen Republik Kongo schläft ja nicht.

Andererseits verscherbelte man Sozialwohnungen, weil ja die vielen Reichen Anlagemöglichkeiten wünschten.

Nun gibt es aber hierzulande das Recht auf eine Wohnung, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Was also tun? :?:

Zuerst sollte man den neoliberalen Totalversagern die Pensionen streichen, aber das würde das Problem auch nicht lösen.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 19:30
von H2O
Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jun 2019, 16:46)

Dann sollen sie sich halt zu Niedersachsen eingemeinden lassen, diese Mini-Bundesländer sind sowieso ein Anachronismus.

Die Bremer wollen das aber nicht, diese Sturköppe. Man könnte Bremen doch einzäunen und sich selbst überlassen. Warum kommt nur keiner darauf?

Das scheint lange vor meiner Geburt passiert zu sein. Irgendwann muss man solche Nachteile auch mal kompensieren können. Oder halt die Konsequenzen ziehen.
Ja, vor Ihrer Geburt ist sicher vieles passiert; aber danach auch. Die Kompensation ist der Länderfinanzausgleich nach Recht und Gesetz. Ist Ihnen aber auch nicht Recht.

Du hast folgendes erzählt: "Die Bremer leben nicht von anderer Leute Geld,sondern von ihren Einkünften bei der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen." Wäre das so, dann wäre Bremen nicht hoch verschuldet und bräuchte kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Meine Einkünfte waren nie abhängig von Zuschüssen; die wurden erwirtschaftet beim Verkauf unserer Produkte, die übrigens nachgefragt sind. Zuschüsse des Bundes und der Länder waren für große Investitionen bestimmt. Das geht anderen Bundesländern nicht besser.

Dieser Lokalpatriotismus ist ja nett und wird überall ähnlich ausgeprägt sein, ändert nur auch nichts an der schlechten Lage Bremens.
Ich würde da eher von Fairness in der Bewertung unserer Lage sprechen.Die Menschen leben hier gern. Der Wohnungsmangel hat die gleichen Gründe wie andernorts auch: Zuzug in Ballungsgebiete, um gute Arbeitsplätze einnehmen zu können.

Dass man nach zig Jahren der finanziellen Hilfe und der höchsten Verschuldung immer noch nicht auf eigenen Füßen stehen kann. Ich habe ja nichts gegen Hilfe, wenn mal Not am Mann ist, aber das darf - ähnlich wie in Berlin - nicht zum Dauerzustand werden, irgendwann muss die "Entwicklungshilfe" dann auch mal Früchte tragen.

Man muß beim Lästern eben auch unterscheiden: Der LFA steht Bremen rechtlich zu. Er wurde vor Gericht verhandelt. So wie vorher eben die Einkommenssteuern in Bremen bezahlt werden mußten,wo schließlich die Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit geschaffen wurden. Damals war Bremen Geberland!

Weitere Kritikpunkte:
Armutsgefährdung: https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
Bildung: https://www.weser-kurier.de/bremen/buer ... nfy-reload
Klimaziele: https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 89997.html
Innere Sicherheit: https://www.sueddeutsche.de/news/politi ... -99-940483
Verkehr: https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 36073.html
Wohnungsnot: http://www.taz.de/Wohnungsnot-in-Bremen/!5579929/
Arbeitslosigkeit: https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 87820.html
Juhu, nur noch 9,4%, aber immer noch der letzte Platz unter den Bundesländern: https://www.statistik-bw.de/Arbeit/Arbe ... nQuote.jsp

Also eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.[/quote]
Dennoch leben Bremer gern in ihrer Stadt, und nur der Wohnungsmangel verhindert weiteren Zuzug.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 19:40
von Tom Bombadil
H2O hat geschrieben:(09 Jun 2019, 19:30)

Die Bremer wollen das aber nicht, diese Sturköppe.

Gab es denn schon ein entsprechendes Referendum?

Ist Ihnen aber auch nicht Recht.

Bitte keine Lügen über mich verbreiten, danke.

Meine Einkünfte...

Hast du denn direkt in Bremen gelebt oder doch im "Speckgürtel" in Niedersachsen? Außerdem geht es nicht um die Einkünfte der einzelnen Bürger, sondern die des Bundeslandes. Und wenn die nicht reichen, muss man den Gürtel eben enger schnallen.

Die Menschen leben hier gern.

Darum geht es nicht.

Man muß beim Lästern...

Du magst lästern, ich äußere sachliche Kritik.

Dennoch leben Bremer gern in ihrer Stadt

Wenn das alles ist, was du auf die massiven Probleme vorzubringen, dann sollten wir das Gespräch beenden, "die Bremer leben aber gerne in Bremen" ist mir an Erkenntnis dann doch etwas zu wenig, sorry.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 20:22
von Bremer
Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jun 2019, 19:40)


Wenn das alles ist, was du auf die massiven Probleme vorzubringen, dann sollten wir das Gespräch beenden, "die Bremer leben aber gerne in Bremen" ist mir an Erkenntnis dann doch etwas zu wenig, sorry.

Kein Bremer muss sich bei Ihnen dafür rechtfertigen, dass er gern in Bremen lebt oder für Bremens Probleme Rede und Antwort stehen. Genausowenig, wie Bremens Bürger an ihrer *sachlichen Kritik* interessiert sind. Warum kehren Sie nicht erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür. Da gibt es sicher auch so Einiges zu fegen.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 20:25
von Tom Bombadil
Es ist mir schietegol ob ein Bremer gerne in Bremen lebt oder nicht, diesen Kappes brachte H2O in die Diskussion, als ihm die Argumente ausgingen, die du noch nie hattest.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 20:50
von Senexx
Ist doch kein Wunder, wenn Bremer gern in Bremen leben. Von anderer Leute Geld lebt es sich gut.

Alten scheint es dort allerdings nicht mehr ganz so gut zu gehen. Die müssen nach Pommern flüchten.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: So 9. Jun 2019, 22:18
von Alpha Centauri
Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 20:50)

Ist doch kein Wunder, wenn Bremer gern in Bremen leben. Von anderer Leute Geld lebt es sich gut.

Alten scheint es dort allerdings nicht mehr ganz so gut zu gehen. Die müssen nach Pommern flüchten.



Jo genau frag mal die Bayern die bestätigen dir dass gerne aus historischer Erfahrung.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Mo 10. Jun 2019, 12:28
von yogi61
Abschliessend noch einmal zur Erklärung. Bremen hat Geld bekommen, weil das Verfassungsrecht das zwingend vorgeschrieben hat. Wer mag kann sich ja die Gerichtsurteile heraussuchen, es gab nicht eine negative Entscheidung gegen Bremen. Wer hier den Verfassungsfeind spielen möchte und die föderalen Strukturen der Bunderepublik in Frage stellt, der darf sich gerne bei den Alliierten beschweren, die das allerdings nach der Gröfaz Zeit aus gutem Grund so eingerichtet haben. Die Bierzelt-Sprüche der CSU gegen die Zahlungen, haben nur die Deppen ernst genommen, die eben im Bierzelt waren,oder die daraus kolportierten Meinungen übernommen haben. Der CSU war auch immer bewusst, dass sie gar nicht über den Einfluss verfügt, daran etwas zu ändern und deswegen waren die Sprüche nichts anderes als eine Verarschung ihrer potentiellen Wähler und um die Stimmung mal ein wenig zu heben.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Mo 10. Jun 2019, 17:14
von jorikke
yogi61 hat geschrieben:(10 Jun 2019, 12:28)

Abschliessend noch einmal zur Erklärung. Bremen hat Geld bekommen, weil das Verfassungsrecht das zwingend vorgeschrieben hat. Wer mag kann sich ja die Gerichtsurteile heraussuchen, es gab nicht eine negative Entscheidung gegen Bremen. Wer hier den Verfassungsfeind spielen möchte und die föderalen Strukturen der Bunderepublik in Frage stellt, der darf sich gerne bei den Alliierten beschweren, die das allerdings nach der Gröfaz Zeit aus gutem Grund so eingerichtet haben. Die Bierzelt-Sprüche der CSU gegen die Zahlungen, haben nur die Deppen ernst genommen, die eben im Bierzelt waren,oder die daraus kolportierten Meinungen übernommen haben. Der CSU war auch immer bewusst, dass sie gar nicht über den Einfluss verfügt, daran etwas zu ändern und deswegen waren die Sprüche nichts anderes als eine Verarschung ihrer potentiellen Wähler und um die Stimmung mal ein wenig zu heben.


Diese Diskussion ist schon ausgesprochen Gefühls betont.
Das ein Bremer seine Heimatstadt liebt und Bremen nur legitimierte Zuwendungen erhält, ist doch, man verzeihe es mir Larifari.
( Wer schätzt seine Heimatstadt nicht und welches Bundesland kassiert illegale Mittel?)
Zur Klärung, warum Bremen mit seinem Einkommen nicht auskommt trägt es nicht bei.
Die Steuereinnahmen der Länder betragen im Schnitt aller Länder 3.390,-€ je Einwohner.
In den Bundesländern denen es gut geht beträgt das St.-Aufkommen 3.625,-€ (Bay) und 3.440,-€ (BW)
In den Stadtstaaten ist es noch wesentlich höher. Hamburg 6.375,- Bremen 4.600,- und Berlin 4.290,-
Trotz der wesentlich höheren Einnahmen der Stadtstaaten ist die Verschuldung ungleich höher.
Bayern 2.350,- BW 4.900,-. Dagegen Berlin 15.000,- Hamburg 18.750,- und Bremen 32.700,-
Stadtstaaten haben offensichtlich für ihr Einzugsgebiet Ausgaben für Bürger, die im Gegenzug den Städten keine Steuereinnahmen bringen.
Soweit ist alles erklärbar. Bremen fällt etwas aus dem Rahmen.
Dafür wird es eine ganz sachliche Erklärung geben.
Wer sich auskennt, kann es ja benennen.
Ich liebe mein Städtchen und so´n Käse bringt allerdings nix.

Bremen: Sieling tritt ab

Verfasst: Mo 1. Jul 2019, 14:00
von imp
In Folge der schlechten Wahlergebnisse tritt Bürgermeister Sieling ab und fordert eine personelle Erneuerung der Partei. SPD und Grüne werden die vereinbarte rot-rot-grüne Koalition einem Parteitag zur Absegnung vorlegen, Die Linke veranstaltet eine Mitgliederbefragung.

Bremen ist das erste Bundesland außerhalb der neuen Bundesländer und Berlin, in dem die Linke an einer Landesregierung beteiligt sein wird.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Mo 1. Jul 2019, 14:44
von imp
H2O hat geschrieben:(09 Jun 2019, 12:54)

Das ist schon wahr; aber Bremen hat als Werftstandort mehrerer Großwerften (AG Weser, Vulkan AG) und nach der Pleite von Borgward sehr heftige Rückschläge in den Häfen zu verkraften gehabt. Borgward ist Geschichte, aber ein großes Mercedeswerk ist entstanden; angeblich eines der wichtigeren. Inzwischen ist Bremen Standort zweier Universitäten, einer technischen Hochschule und einer für Nautik. Das alles mußte neben der furchtbaren Erwerbslosigkeit mit Staatsknete gestemmt werden.

Will sagen, daß die Schulden für riesige Investitionen in eine bessere Zukunft gemacht wurden. Aus eigener Kraft war das nie und nimmer zu leisten. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, über Bremen zu lästern. Freundliche und fleißige Leute, die ihren Teil zum deutschen Wohlstand beitragen. Mit Bremerhaven sind das 600.000 Menschen... kein Vergleich mit großen Bundesländern... klein, aber fein für den, der die Stadt kennt.

Es ist selten schlau, sich über Regionen lustig zu machen, in denen Arbeitslosigkeit oder Schulden vergleichsweise hoch sind oder andere Probleme schärfer bestehen als im Durchschnitt. Bremen als kleines Bundesland, das aus den sehr unterschiedlich aufgestellten Städten Bremen und Bremerhaven besteht, ist wesentlich stärker von einzelnen Unternehmen und sektoriellen Veränderungen betroffen als ein Flächenland, wie etwa Nordrhein-Westfalen, das mit der auslaufenden Kohle- und Stahlindustrie seine eigenen Herausforderungen hatte und bis heute hat. Viele Effekte sehen wir in Bremen und Bremerhaven wie unter einem Brennglas und man probiert dort vieles aus, damit umzugehen. Daraus können auch die Länder, die schwächer betroffen sind, viel mitnehmen.

Man sollte auch kein falsches Bild vom Länderfinanzausgleich geben. Dies sind keine Hilfen, um vorübergehende Probleme zu beseitigen und dann die Hilfe zu beenden. Es ist ein auf Dauer angelegtes System zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Es nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland aus sehr verschiedenen Regionen besteht, geographisch, wirtschaftlich, in der Konzentration der Bevölkerung und dem Zugang zu Verkehrswegen und so weiter. Diese sind zu verschiedenen Zeiten verschieden geeignet, Wohlstand für die Bürger und das ganze Land zu generieren, Steuereinnahmen zu erwirtschaften, vergleichbare Lebensverhältnisse und Zugänge zu Bildung und Infrastrukture den Bürgern anzubieten. Wohlgemerkt: Vergleichbar. Es ist nicht das Ziel, dass auf jedem Dorf die nächste Disko oder Uni so nah ist wie in der Hauptstadt.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Di 2. Jul 2019, 18:26
von yogi61
Der Länderfinanzausgleich ist übrigens vom Grundgesetz geboten. Oft wird immer so getan,als ob das Konstrukt als solches verhandelbar sei. So etwas kann man im Bierzelt erzählen,wahr wird es deshalb aber nicht.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Di 2. Jul 2019, 18:32
von yogi61
Carsten Sieling wird übrigens als Bürgermeister nicht wieder antreten. Top-Favorit ist jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Bovenschulte, der dem linken Lager der SPD anghört.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Sa 6. Jul 2019, 14:00
von yogi61
Die Bremer Sozialdemokraten bekennen sich zu einem rot-grün-roten Regierungsbündnis für die kommenden vier Jahre. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Vegesack hat die Basis am Sonnabend ein klares Votum abgegeben. Von 166 Delegierten stimmten 162 für die Annahme des Koalitionsvertrages, den die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken in den vergangenen Wochen ausgehandelt hatten. Vier enthielten sich.

Vertrauensvorschuss für Andreas Bovenschulte

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion ist am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Vegesack zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bestimmt worden. 140 Delegierte votierten für ihn, das entspricht 95,3 Prozent. Es gab drei Gegenstimmen. Bovenschultes Wahl zum Bürgermeister Mitte August in der Bürgerschaft ist damit so gut wie sicher. Zuvor hatte Bovenschulte die Delegierten mit einer kämpferischen Rede überzeugt. Bovenschulte nahm für die SPD in Anspruch, die Interessen der Mitte der Gesellschaft, vor allem die der Arbeitnehmer, zu vertreten. Die künftige rot-grün-rote Koalition sei „das Bündnis des gesunden Menschenverstandes“. Den ausgehandelten Vertrag bezeichnete Bovenschulte als „eine Riesenchance, eine weitere werden wir nicht kriegen“.


https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 42809.html

Das ging jetzt relativ glatt und reibungslos über die Bühne.

Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Verfasst: Sa 6. Jul 2019, 14:38
von Julian
Bei der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ging es mal wieder ab - die Präsidentin von der SPD griff gleich einmal die AfD an, bevor diese auch nur irgend etwas gesagt hatte. Man würde es nicht glauben, würde man es nicht mit eigenen Ohren und Augen hören und sehen.



Was für eine Unverschämtheit.