Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

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yogi61
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Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Fr 8. Feb 2019, 09:30

Die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet, bei regulärem Ablauf der vierjährigen Wahlperiode, am 26. Mai 2019 statt. Möglich, dass die Ergebnisse etwas untergehen, weil gleichzeitig parallel die Europawahl stattfindet.
Der Wahlausgang verspricht allerdings extreme Spannung, weil die CDU in der neusten Umfrage vor der SPD liegt. Es könnte also sein, dass die SPD erstmalig seit 1946 nicht mehr stärkste Partei wird.

Die neuste Umfrage: G+V zu 2015
https://www.weser-kurier.de/bremen/buer ... 05131.html
SPD: 24% -8,8%
CDU 25% +2,6%
Grüne 18% +2,9%
Linke 13% +3,5%
FDP 6% -0,6%
AfD 8% +2,5%

Nach derzeitigen Stand käme eine Große Koalition als auch eine Jamaika-Koalition auf 49% mit knapper Mehrheit der Sitze. Wahrscheinlicher wäre allerdings dann eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, die auf 55 % der Stimmen käme.

Die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD sind vielschichtig
1. Gegenwind aus dem Bund. In Bremen hat eine Mehrzahl der Bürger die grosse Koalition auf Bundesebene eher skeptisch gesehen, der amtierende Bürgermeister allerdings auch.
2. Die Hauhaltsnotlage , hohe Langzeitarbeitslosigkeit, hohes Bevölkerungswachstum, hohe Migrationsquote und dazu unterfinanzierte öffentliche Haushalte.
3. Der Bürgermeister kommt nicht gerade charismatisch rüber. Der Finanzexperte gilt vielen Menschen als zu "lieb"
Allerdings ist vielen Menschen in Bremen die Stellung des Präsidenten des Senats auch nicht so klar. Er leitet die Geschäfte und Sitzungen des Senats, wobei seine Stimme bei Stimmengleichheit zwar den Ausschlag gibt, aber er hat nicht die Machtkompetenzen eines Ministerpräsidenten.
Das die CDU nicht stärker profitiert, hängt erstens mit dem Kandidaten Meyer-Heder zusammen, den als Quereinsteiger hier eigentlich kein Mensch wirklich kennt und dann ist da noch ein tiefes traditionelles Mißtrauen, was sich auch aus den bisherigen Regierungsbeteiligungen der CDU herleitet. Stichwörter hier "Space Park", Musical und Rennbahn-Desaster.

Wie dem auch sei, die Wahl verspricht hoch spannend zu werden.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Fr 8. Feb 2019, 12:20

Der Präsident des Senats hat sich inzwischen geäussert.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gibt der Bundes-SPD die Schuld für die schlechten Umfragewerte in Bremen. "Der schwierige Bundestrend für die SPD geht auch an Bremen nicht vorbei", sagte Sieling im Interview mit buten un binnen. "Wir liegen aber immerhin gute neun Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Und das zeigt, dass wir eine gute Arbeit machen."

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Alexyessin » Fr 8. Feb 2019, 12:28

yogi61 hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:20)

Der Präsident des Senats hat sich inzwischen geäussert.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gibt der Bundes-SPD die Schuld für die schlechten Umfragewerte in Bremen. "Der schwierige Bundestrend für die SPD geht auch an Bremen nicht vorbei", sagte Sieling im Interview mit buten un binnen. "Wir liegen aber immerhin gute neun Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Und das zeigt, dass wir eine gute Arbeit machen."

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html


Das Problem ist immer wieder, das die Menschen nicht mehr Bund und Land ausseinander halten können. In Bremen und Hamburg ist das vielleicht noch eher ersichtlich, aber die Kompetenzvermengung und vermischung hat weder dem Bund noch den Ländern gutes getan.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Fr 8. Feb 2019, 12:33

Alexyessin hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:28)

Das Problem ist immer wieder, das die Menschen nicht mehr Bund und Land ausseinander halten können. In Bremen und Hamburg ist das vielleicht noch eher ersichtlich, aber die Kompetenzvermengung und vermischung hat weder dem Bund noch den Ländern gutes getan.


Da ist etwas dran. Aber wenn Du laufend "Grosse Koalitionen" hast, dann muss man sich nicht wundern. Man muss sich das nur im Moment ansehen, die machen ja nicht gerade den Eindruck, als würden sie an einem Strang ziehen.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Alexyessin » Fr 8. Feb 2019, 12:38

yogi61 hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:33)

Da ist etwas dran. Aber wenn Du laufend "Grosse Koalitionen" hast, dann muss man sich nicht wundern. Man muss sich das nur im Moment ansehen, die machen ja nicht gerade den Eindruck, als würden sie an einem Strang ziehen.


Das kommt erschwerend hinzu. Aber es war auch schon unter Kohlmut oder dem Gasgerd so.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Fr 8. Feb 2019, 12:39

Alexyessin hat geschrieben:(08 Feb 2019, 12:38)

Das kommt erschwerend hinzu. Aber es war auch schon unter Kohlmut oder dem Gasgerd so.


Da war die Wahlverdrossenheit höher und es gab auch keine AfD.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon jack000 » Fr 8. Feb 2019, 21:20

yogi61 hat geschrieben:(08 Feb 2019, 09:30)

Die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet, bei regulärem Ablauf der vierjährigen Wahlperiode, am 26. Mai 2019 statt. Möglich, dass die Ergebnisse etwas untergehen, weil gleichzeitig parallel die Europawahl stattfindet.
Der Wahlausgang verspricht allerdings extreme Spannung, weil die CDU in der neusten Umfrage vor der SPD liegt. Es könnte also sein, dass die SPD erstmalig seit 1946 nicht mehr stärkste Partei wird.

Es sind offensichtlich bundespolitische Ereignisse die den wesentlichen Einfluss haben. Einen landespolitischen Einfluss scheint es kaum noch zu geben. So ist z.B. die CDU in Hessen abgesoffen ohne das m.E. der Hessen-CDU überhaupt ein Vorwurf zu machen ist.
=> Ich kenne jetzt nicht konkret die Ergebnisse der SPD-Bremen , aber es spielt m.E. keine Rolle ob die nun erfolgreich waren oder nicht ... Die Bundes SPD zieht die massiv runter!
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Teeernte » Fr 8. Feb 2019, 22:49

aus wessen Programm ist das ?

Die Telekommunikationsüberwachung und die Abfrage von Telekommunikationsdaten sind ein zentrales Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren.

Die Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Kameras hat sich in der Ver-
gangenheit als wirkungsvolles Instrument insbesondere zur Aufklärung von
Straftaten und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls erwiesen.

Wir werden in die dringend notwendige Ausstattung der Polizeibehörden investieren (Fahrzeuge, IT, Schutzausstattung).

Wir wollen die Neuaufstellung der Polizei vor Ort aus der Polizeireform umsetzen.

Bremen – und hier vor allem die Stadtgemeinde Bremen – ist weiter ein „Hot- Spot“ der salafistischen und radikalislamistischen Szene in Deutschland.

Bei weiter steigenden Gefangenenzahlen werden wir dort auch die Zahl der Haftplätze erweitern.

Zur Abwehr der Gefahren des (islamistischen) Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung auch im Justizvollzug weiter stärken.Um einen fundierten Behandlungsvollzug abzusichern und die Sicherheit im Voll- zug zu gewährleisten, ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des All- gemeinen Vollzugsdienstes zu erhöhen.

Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Beschleunigung von Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte, für schnelle und rechtssichere Asylverfahren und
für schnellere Entscheidungen in Grundsatzfragen einsetzen.

Die Möglichkeiten der Täterermittlung sollen durch die Ausweitung der DNA- Analyse verbessert werden. Der Organisierten Kriminalität treten wir entschlossen entgegen. Eine außerhalb des Rechtsstaats stehende „Paralleljustiz“ wird nicht geduldet.


....tipp - es ist nicht die AfD... :D :D :D
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Misterfritz » Sa 9. Feb 2019, 08:38

Teeernte hat geschrieben:(08 Feb 2019, 22:49)

aus wessen Programm ist das ?



....tipp - es ist nicht die AfD... :D :D :D

Wenn Du hier Zitate postest, dann gib auch die Quelle an. Dies ist ein Diskussionsstrang und kein Quizz.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Sa 9. Feb 2019, 10:46

Carsten Sieling im Interview mit der Zeit.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ndtagswahl
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Teeernte » Sa 9. Feb 2019, 11:11

Misterfritz hat geschrieben:(09 Feb 2019, 08:38)

Wenn Du hier Zitate postest, dann gib auch die Quelle an. Dies ist ein Diskussionsstrang und kein Quizz.


Immer wieder gern.

Zukunftsprogramm 2019 – 2023 SPD
– Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2019 –

https://www.spd-land-bremen.de/Binaries ... 0-2018.pdf
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Sa 9. Feb 2019, 11:20

Teeernte hat geschrieben:(09 Feb 2019, 11:11)

Immer wieder gern.

Zukunftsprogramm 2019 – 2023 SPD
– Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2019 –

https://www.spd-land-bremen.de/Binaries ... 0-2018.pdf


Ich gebe kurz zu bedenken, dass es sich hier um einen Antrag des des Landesvorstandes handelt, beschlossen wird erst am 23.02.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon jorikke » Sa 9. Feb 2019, 11:28

yogi61 hat geschrieben:(09 Feb 2019, 11:20)

Ich gebe kurz zu bedenken, dass es sich hier um einen Antrag des des Landesvorstandes handelt, beschlossen wird erst am 23.02.


Sollte bundesweit so, oder so ähnlich, beschlossen werden.
Alles immer von der richterlichen Gewalt sorgsam überwacht. Es kann nicht sein, dass die Kriminellen sich der modernsten Technologien bedienen und die Ordnungsorgane vor lauter Angst vor einem "Überwachungsstaat" an die zu kurze Leine genommen werden.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon yogi61 » Sa 9. Feb 2019, 11:34

jorikke hat geschrieben:(09 Feb 2019, 11:28)

Sollte bundesweit so, oder so ähnlich, beschlossen werden.
Alles immer von der richterlichen Gewalt sorgsam überwacht. Es kann nicht sein, dass die Kriminellen sich der modernsten Technologien bedienen und die Ordnungsorgane vor lauter Angst vor einem "Überwachungsstaat" an die zu kurze Leine genommen werden.


Naja, hier kann ich nur von Bremen reden und bevor so etwas durchgesetzt wird, fliesst noch viel Wasser die Weser herunter. Die SPD regiert in diesem Land zusammen mit den Grünen und nach der Wahl muss man sich eventuell noch die Linke mit ins Boot holen. Anträge des SPD Landesvorstandes sind eine Sache, eine Umsetzung eine andere Sache.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon sünnerklaas » Sa 9. Feb 2019, 19:15

jack000 hat geschrieben:(08 Feb 2019, 21:20)
Die Bundes SPD zieht die massiv runter!


Das wird sich auch nicht ändern - jedenfalls nicht, so lange Gerhard Schröder regelmässig dazwischenquakt. Schröders innerparteiliche Macht ist immer noch groß, sein Arm lang.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon Misterfritz » Sa 9. Feb 2019, 19:30

sünnerklaas hat geschrieben:(09 Feb 2019, 19:15)

Das wird sich auch nicht ändern - jedenfalls nicht, so lange Gerhard Schröder regelmässig dazwischenquakt. Schröders innerparteiliche Macht ist immer noch groß, sein Arm lang.
Ich denke eher, dass sich das nicht ändert, solange die SPD in der GroKo mitmacht.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon jack000 » Sa 9. Feb 2019, 20:37

sünnerklaas hat geschrieben:(09 Feb 2019, 19:15)

Das wird sich auch nicht ändern - jedenfalls nicht, so lange Gerhard Schröder regelmässig dazwischenquakt. Schröders innerparteiliche Macht ist immer noch groß, sein Arm lang.

Wieso wegen Schröder? Schröder ist doch aus dem Thema SPD draußen, er äußert sich eher als Externer.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon imp » So 10. Feb 2019, 06:01

jack000 hat geschrieben:(09 Feb 2019, 20:37)

Wieso wegen Schröder? Schröder ist doch aus dem Thema SPD draußen, er äußert sich eher als Externer.

Eine SPD, die sich immer noch von der Schröderclique und ihrer Nachgeburt führen lässt, ist auch selber Schuld.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon sünnerklaas » So 10. Feb 2019, 17:16

imp hat geschrieben:(10 Feb 2019, 06:01)

Eine SPD, die sich immer noch von der Schröderclique und ihrer Nachgeburt führen lässt, ist auch selber Schuld.


Die FROGS (Friends of Gerd) haben immer noch großen Einfluss in der Partei. Sie bestimmen, wohin die Reise geht.
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Re: Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Beitragvon imp » So 10. Feb 2019, 17:46

sünnerklaas hat geschrieben:(10 Feb 2019, 17:16)

Die FROGS (Friends of Gerd) haben immer noch großen Einfluss in der Partei. Sie bestimmen, wohin die Reise geht.

Ich weiß nicht, ob das nur so aussieht oder ob sie den wirklich haben. Es sieht aber schlecht aus.
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