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Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 14:42
von Moses
http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorsc ... -1.3827325

hab ich heute Morgen bereits im Radio gehört. Ich selbst bin da eher skeptisch - warum soll ich dem Wähler vorschreiben, wen er nicht mehr zum Ministerpräsidenten wählen lassen darf?
Was, wenn am Ende der zweiten Amtszeit kein wirklich guter, neuer Kandidat in Sichtweise ist und der Platzhirsch noch im Saft steht?

Was meint die geneigte Userschaft zu dieser Frage?

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 14:48
von Alexyessin
Moses hat geschrieben:(16 Jan 2018, 14:42)

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorsc ... -1.3827325

hab ich heute Morgen bereits im Radio gehört. Ich selbst bin da eher skeptisch - warum soll ich dem Wähler vorschreiben, wen er nicht mehr zum Ministerpräsidenten wählen lassen darf?
Was, wenn am Ende der zweiten Amtszeit kein wirklich guter, neuer Kandidat in Sichtweise ist und der Platzhirsch noch im Saft steht?

Was meint die geneigte Userschaft zu dieser Frage?


Ich halt des für einen ausgemachten Schmarrn. Das gäbe nur Sinn, wenn die Wähler den MiPrä direkt wählen könnten.
Es gäbe durchaus vieles zu verbessern, was die innere demokratische Struktur in Bayern angeht, aber hier einen auf "seht her wir ändern die Verfassung damit der MiPrä nur zwei Legislaturperioden hat" ist doch reine Stimmungsmache.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 14:49
von pikant
schlechte Idee, denn die politische Qualitaet sollte entscheiden und nicht die Anzahl der Jahre.

Dasss dieser Vorschlag jetzt von Soeder also CSU kommt, ueberrascht mich schon.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 14:51
von Moses
Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2018, 14:48)

Ich halt des für einen ausgemachten Schmarrn. Das gäbe nur Sinn, wenn die Wähler den MiPrä direkt wählen könnten.
Es gäbe durchaus vieles zu verbessern, was die innere demokratische Struktur in Bayern angeht, aber hier einen auf "seht her wir ändern die Verfassung damit der MiPrä nur zwei Legislaturperioden hat" ist doch reine Stimmungsmache.

Ich habe von einem fränkischen MP-in spe nichts anderes erwartet - was wähl ich denn jetzt?

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 15:09
von pikant
Moses hat geschrieben:(16 Jan 2018, 14:51)

Ich habe von einem fränkischen MP-in spe nichts anderes erwartet - was wähl ich denn jetzt?


ich wuerde an so einer Sachfrage meine Wahlentscheidung nicht festmachen.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 15:13
von Polibu
Das halte ich für sinnvoll. Und zwar auch auf Bundesebene. Führungspolitiker verlieren nach zu vielen Jahren im Amt den Bezug zur Realität. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Siehe Kohl, siehe Merkel.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 15:18
von Audi
Ich bin generell für 8 Jahre für Politiker. Sei es Merkel, Putin, Söder oder sonst wer. Man braucht immer frischen wind sonst steht das Land.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 18:25
von Moses
Was hab ich da nur angerichtet - hey, das ist ein Sachstrang, nicht die Weinstube
Nun gut, dann mach mal sauber.

Moses
Mod

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Di 16. Jan 2018, 19:50
von Tom Bombadil
Ich bin auch für eine zeitliche Begrenzung für pol. Ämter und in den Parlamenten, inkl. Abschaffung der Vollkaskoversorgung und üppigster Altersruhegelder. Das würde mMn. den Berufspolitiker aus dem Weg räumen und Platz machen für Pragmatiker, die Aufgaben ohne viel Kalkül bzgl. einer Wiederwahl angehen. Und danach geht Cato wieder seine Felder pflügen ;)

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Mi 17. Jan 2018, 08:07
von Alexyessin
Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:50)

Ich bin auch für eine zeitliche Begrenzung für pol. Ämter und in den Parlamenten, inkl. Abschaffung der Vollkaskoversorgung und üppigster Altersruhegelder. Das würde mMn. den Berufspolitiker aus dem Weg räumen und Platz machen für Pragmatiker, die Aufgaben ohne viel Kalkül bzgl. einer Wiederwahl angehen. Und danach geht Cato wieder seine Felder pflügen ;)


Es war Cicinatus, nicht Cato, der zurück zum Ager Populi ging. ;)

Da scheiden sich die Geister, wenn die Politik im Vergleich noch weniger zahlt, dann bekommen sie keine wirklich guten Menschen mehr.
Aber es gäbe mit Sicherheit die ein oder andere Stellschraube um die Mitnahmementalität ein wenig zu bremsen ohne das System zu gefährden.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Mi 17. Jan 2018, 08:32
von jorikke
Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jan 2018, 19:50)

Ich bin auch für eine zeitliche Begrenzung für pol. Ämter und in den Parlamenten, inkl. Abschaffung der Vollkaskoversorgung und üppigster Altersruhegelder. Das würde mMn. den Berufspolitiker aus dem Weg räumen und Platz machen für Pragmatiker, die Aufgaben ohne viel Kalkül bzgl. einer Wiederwahl angehen. Und danach geht Cato wieder seine Felder pflügen ;)


Pragmatiker wirst du, wenn du viel Erfahrung gesammelt hast und dann Wichtiges von Unwichtigen unterscheiden kannst.
Nehmen wir mal einen Berufspolitiker wie Schäuble als Beispiel.
Der Bursche hat Jahrzehnte als pragmatischer Politiker auf dem Buckel.
Jetzt stelle ich mir vor, er wäre alle vier Jahre von einem idealistischen Neuling ersetzt worden, der erfahrungslos vier Jahre durch den Ring torkelt und, wenn er einigermaßen kapiert hat wie die Sache läuft, den Abgang machen muss.
Glaubst du wirklich damit würde die Politik an Qualität gewinnen?

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Mi 17. Jan 2018, 08:41
von pikant
jorikke hat geschrieben:(17 Jan 2018, 08:32)

Pragmatiker wirst du, wenn du viel Erfahrung gesammelt hast und dann Wichtiges von Unwichtigen unterscheiden kannst.
Nehmen wir mal einen Berufspolitiker wie Schäuble als Beispiel.
Der Bursche hat Jahrzehnte als pragmatischer Politiker auf dem Buckel.
Jetzt stelle ich mir vor, er wäre alle vier Jahre von einem idealistischen Neuling ersetzt worden, der erfahrungslos vier Jahre durch den Ring torkelt und, wenn er einigermaßen kapiert hat wie die Sache läuft, den Abgang machen muss.
Glaubst du wirklich damit würde die Politik an Qualität gewinnen?


das sind wir uns mal einig!
gutes Beispiel und ja wenn man die Bezuege noch mehr kappt, dann schliesst man ganze Berufsgruppen vom Bundestag aus, denn fast niemand geht dort rein, der bisher mehr verdient hatte - Ausnahme sein Verdienst ausserhalb des Bundestages laueft weiter, aber da hat man ja schon die Schrauben hart angezogen.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Mi 17. Jan 2018, 10:01
von Dampflok94
Wer Amtszeiten begrenzen will, der sollte sich an die tollen Erfahrungen der Grünen mit der Rotation erinnern.

Bundestagsabgeordneter ist ein Beruf, der auf maximal vier Jahre befristet ist und dann zur Verlängerung ansteht. Und wie in jedem anderen Beruf auch, ist Berufserfahrung etwas positives. Denn frischer Wind in Form von Neulingen kommt automatisch alle vier Jahre dazu.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Do 18. Jan 2018, 10:10
von Tom Bombadil
Alexyessin hat geschrieben:(17 Jan 2018, 08:07)

Es war Cicinatus, nicht Cato, der zurück zum Ager Populi ging. ;)

Stimmt :cool:

jorikke hat geschrieben:(17 Jan 2018, 08:32)

Glaubst du wirklich damit würde die Politik an Qualität gewinnen?

Ich erhoffe es mir, vor allen Dingen erhoffe ich mir davon bessere Politik für die Bürger, weil die Wiederwahl eben nicht wirklich wichtig ist. Gleichzeitig würde ich die Länge des Mandats aber ausdehnen, vllt. auf 6-8 Jahre, finanzielle Anreize kann man ja auch schaffen, Abgeordnete und Regierungsmitglieder dürfen ruhig gut verdienen, aber sie dürfen danach nicht für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben, sondern wieder zurück an den Arbeitsplatz. Das wäre für mich ein Bürgerparlament.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Do 18. Jan 2018, 11:11
von 3x schwarzer Kater
Nun, das ist primär ja erstmal ein bayerisches Thema. Und meines Erachtens durchaus verständlich, wenn man sich das Rumgeeiere der letzten Jahre von Seehofer in Bezug auf seine Nachfolge mal so ansieht. Sowas ist untragbar.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Do 18. Jan 2018, 11:34
von H2O
Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jan 2018, 10:10)

Stimmt :cool:


Ich erhoffe es mir, vor allen Dingen erhoffe ich mir davon bessere Politik für die Bürger, weil die Wiederwahl eben nicht wirklich wichtig ist. Gleichzeitig würde ich die Länge des Mandats aber ausdehnen, vllt. auf 6-8 Jahre, finanzielle Anreize kann man ja auch schaffen, Abgeordnete und Regierungsmitglieder dürfen ruhig gut verdienen, aber sie dürfen danach nicht für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben, sondern wieder zurück an den Arbeitsplatz. Das wäre für mich ein Bürgerparlament.


Diese Vorstellung erscheint mir aber lebensfremd. Übertragen Sie einmal Ihre persönlichen Umstände auf einen solchen Vorgang: Sie nehmen ein politisches Amt wahr, das Sie sehr fordert, auch weil der Bürgerkontakt Sie mit ständig anderen Themen befaßt. Vermutlich eine Aufgabe, die sie Tag und Nacht beschäftigt, weil Sie die Anliegen ernst nehmen. Dann sind die 8 Jahre 'rum, und Sie wollen wieder vollwertig in Ihrem Beruf arbeiten, in dem die Kenntnisse und Fähigkeiten sich ständig weiterentwickeln? Ihre einst so angesehene Stellung ist längst wieder besetzt worden mit einem Kollegen, der das Geschäft inzwischen bestens beherrscht.

Dann darf man sich aber wirklich nicht wundern, wenn ein Hauptanliegen eines Amtsträgers auf Zeit auf die Existenzsicherung nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gerichtet ist. Das ist deshalb doch nur etwas für den Hochadel: Der zieht sich dann eben auf seine Güter in Pommern zurück.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Do 18. Jan 2018, 12:56
von Tom Bombadil
Da fragt man sich dann schon, wie das vor der Ära des Berufspolitiker geklappt hat...

Was ist denn, wenn ein jetziger Berufspolitiker nach einer Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament gewählt wird? Der muss auch wieder arbeiten gehen, weil es noch nicht reicht, erst nach zwei Legislaturperioden (wimre) hat man ausgesorgt.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: Do 18. Jan 2018, 20:14
von H2O
Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Jan 2018, 12:56)

Da fragt man sich dann schon, wie das vor der Ära des Berufspolitiker geklappt hat...

Was ist denn, wenn ein jetziger Berufspolitiker nach einer Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament gewählt wird? Der muss auch wieder arbeiten gehen, weil es noch nicht reicht, erst nach zwei Legislaturperioden (wimre) hat man ausgesorgt.


Ja, das ist eine berechtigte Frage. Eine heutige Legislaturperiode dauert 4 Jahre. Sie hatten gleich 6 bis 8 Jahre angepeilt für Amtsträger. Das wären zwei derzeitige Legislaturperioden... ausgesorgt?

Natürlich ist ein Mandatsverlust seelisch und wirtschaftlich eine Katastrophe, wenn der Abgeordnete nicht vorgesorgt hat. Im öffentlichen Dienst wird den Abgeordneten die Rückkehr garantiert und sogar noch Regelbeförderungen in der Zeit im Parlament. Deshalb wird sie sicher auch nicht überraschen, daß der Anteil von Abgeordneten aus diesem Bereich besonders hoch ist. Darüber wurde früher immer wieder gern gelästert: "In den Schulen wird es immer leerer, im Parlament sitzen lauter Lehrer!"

Und wir lästern doch darüber, wenn ein Pofalla als Kanzleramtsminister eine Führungsaufgabe bei der staatlichen Deutschen Bahn übernimmt. Oder der Minister Rösler schließlich nach dem Verlust seines Mandats in einem Lobbyverband zwischengelagert wird.

Ganz früher war das schon so, daß in die Politik ging, wer sich das wirtschaftlich leisten konnte. Ein Bismarck wäre dann tatsächlich auf seine Güter "in Pommern" (in der Altmark?) zurück gekehrt. Keine Politik und Weltläufigkeit mehr, aber auch keine Existenznot.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: So 21. Jan 2018, 15:16
von Helmuth_123
pikant hat geschrieben:(17 Jan 2018, 08:41)

das sind wir uns mal einig!
gutes Beispiel und ja wenn man die Bezuege noch mehr kappt, dann schliesst man ganze Berufsgruppen vom Bundestag aus, denn fast niemand geht dort rein, der bisher mehr verdient hatte - Ausnahme sein Verdienst ausserhalb des Bundestages laueft weiter, aber da hat man ja schon die Schrauben hart angezogen.


Wenn es der betreffenden Person nur ums Geld geht, dann ist es wohl besser, dass sie gar nicht erst in den Bundestag einzieht.

Re: Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen? Gute Idee?

Verfasst: So 21. Jan 2018, 18:32
von Tom Bombadil
H2O hat geschrieben:(18 Jan 2018, 20:14)

Das wären zwei derzeitige Legislaturperioden... ausgesorgt?

Nein, in meiner Vorstellung eben nicht. Warum sollte jemand, der aus dem Parlament ausscheidet, denn keinen Job mehr bekommen? Die gemachten Erfahrungen sind doch auch etwas wert. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wir vom Berufspolitiker weg müssen, weil die sich - je länger ihre Karriere dauert - immer weiter von den Problemen der Bürger entfernen.