Die PDS, der StaSi-Gysi...

[Acheiropoietos]

...und ihr merkwürdiges Verständnis von "Meinungsfreiheit"

Die PDS sei in der Demokratie angekommen? - Denkste!

Denn dass die Linke auch weiterhin vom zuständigen Verfassungsschutz überwacht werden sollte, davon zeugen nicht nur die Reden und Positionspapiere gewisser linksextremistischer Kreise innerhalb dieser Partei, ebensowenig die mehr oder weniger augenscheinlichen Kontakte zu anderen demokratiefeindlichen Parteien und Politikern wie jenen der DKP, nein, für die Überwachungswürdigkeit der PDS stehen vor allem deren Wähler Garant.

Ein Erlebnisbericht aus Dresden.

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Zum heutigen Tage fand sich als wahlkampftechnische Unterstützung im Rennen um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisteramtes der stasibelastete Gregor Gysi ein. Frech wie eh und je wählte man als Versammlungsort die Prager Strasse. Auf ebenjener Strasse, auf welcher selbige Partei vor zwanzig Jahren Andersdenkende niederknüppeln liess, forderte man nun Versammlungs- und Redefreiheit von der Bundesrepublik ein. Etwa 1.500 Bürger folgten dem Aufruf der PDS und erschienen, um Herrn Gysi bei seiner Honigschmiererei lauschen zu dürfen. Herr Gysi - das sollte man anmerken - liess sein Klientel dafür sogar gern knappe zwei Stunden warten. Das machte niemandem etwas. Die Sonne schien, es gab gratis Luftballons und Dr. Klaus Sühl - der Kandidat der PDS - welcher vor Verzweiflung kaum noch wusste, wie er denn die Masse noch bei Laune halten konnte, spielte schlussendlich das altbekannte "schreibt mir Eure Fragen auf einen Zettel und ich beantworte dann jene, auf welche ich mich auch vorbereitet habe"-Spiel.
Punkt um sechs jedoch der Eklat. Zeitgleich mit dem geschickt choreographierten Auftritt des "IM Notar" vor den Massen gedachten drei junge Leute, ebenso von ihrer Redefreiheit Gebrauch zu machen und hissten spontan ein Transparent. Die SED und die StaSi seien in Dresden nicht willkommen. Herr Gysi wusste anfangs vor Peinlichkeit kaum zu sprechen. So schickte er seinen Bodyguard - einen äusserst höflichen Mann in grauem Anzug - um das Plakat zu begutachten. Es missfiel beiden offensichtlich.
Missgefallen tat es auch den Veranstaltern, welche sich flugs um die kleine Gruppe versammelten, ihnen das Transparent zu entwenden versuchten und damit drohten, die Protestler wahlweise um die Ecke zusammenzuschlagen, ihnen die versammelten Wähler auf den Hals zu hetzen (O-Ton: "Wir sind viel mehr als Ihr. Das werdet Ihr nicht überleben.") oder aber sie nach der kommenden Revolution zu erschiessen.
Auch die StaSi-Vorwürfe schienen weniger zu interessieren. Einige ältere Herren klärten die Versammelten ostalgisch schwärmend über die Hilfsbereitschaft des MfS und ihre ruhmreichen Taten im Kampf gegen die Konterrevolution auf. Ein hagerer Mann um die Vierzig - stilecht mit FDJ-Tasche - murmelte noch etwas von der Notwendigkeit, mit welcher man die Montagsdemonstranten '89 an gleicher Stelle - der Prager Strasse - hätte exekutieren müssen und schlussfolgerte daraus, dass es also auch rechtens sei, die Spontanaktivisten dem biologischen Ende entgegenzuführen. Gewiss - in weniger blumigen Worten.
Einige der hellköpfigeren Organisatoren kamen auf die Idee, sich auf Stühlen vor das Transparent zu stellen. So wollte man dem Publikum die Sicht rauben. Sehr zum Unwohl der parteieigenen Photographen, welche nun sicherlich jede Menge Material zu sichten und auszuwerten haben (kleine Hilfe - der Herr rechts im Bild ist ein Inuit). Als erstere allerdings merkten, dass es einfacher sei, sich mitsamt Plakat einen Schritt nach rechts zu bewegen, als mitsamt Stuhl dieser Bewegung zu folgen, gaben sie ihr Vorhaben schnell wieder auf und reihten sich in die wütende Menge der Beschimpfer, Morddroher und StaSi-Relativisten ein.

Alles in allem habe ich heute wohl jede Menge neue Freunde gefunden, habe Herrn Gysi den Tag versauen dürfen, habe in zwanzig Minuten mehr Morddrohungen erhalten als in meinem ganzen bisherigen Leben (und das mag was heissen) und durfte mir die Erkenntnis festigen lassen, dass die PDS und ihr Klientel noch lange nicht in der Demokratie angekommen sind. Gegenteilig gehört eine Partei mit einem derart gewaltbereiten Wählerpotential nicht nur auf die to-do-Liste des Verfassungsschutzes, sondern vor das Bundesverfassungsgericht. Und schlussendlich verboten.

Dank an dieser Stelle noch einmal an die zwei jungen Herren sowie die überaus attraktive junge Dame für ihren Mut und ihr Engagement. Denn nur, wer Meinungsfreiheit lebt, schützt demokratische Grundrechte.

Und einen Gruss an den IM Notar an dieser Stelle.
Möge er noch viele weitere schlaflose Nächte erleben.

:hat:

Acheiropoietos

[Cash!]

Solche sinnlosen Angriffe werden die Linke nur noch stärker machen.

Mit Antikommunistischen Parolen lassen sich schon seit 1998 keine Wahlen mehr gewinnen.

Die Vorwürfe sind darüber hinaus lächerlich. Die Stasi hat Gysi persönlich als nicht geeignet für den IM Posten kategorisiert. Seine Mandanten waren sehr gut vertreten und selsbt DDR Bürgerrechtler wurden dank ihm freigesprochen.

Man nenne mir den Abgeordneten im Deutschen Bundestag der das auch von sich behaupten kann.

Übrigens gibt es jetzt neue Umfragen aus Hessen, Bayern und Berlin.

In Bayern knackt die Linke die 5% in Hessen legt sie leicht und in berlin recht deutlich zu!

Damit haben die Stasivorwürfe ihr Ziel verfehlt! Gysi wird auch weiter einer der beliebtesten Politiker Deutschlands bleiben.

[Quatschki]

Ich war vielleicht vor 10 Jahren zum ersten und bislang letzten mal bei einer PDS-Wahlkundgebung, auch in Dresden, auch mit Gysi, der auch 2h später kam als angekündigt.

Und auch damals fielen die grauen Herren mit dem "Ehemaligen"-Blick auf, wurde schnell klar, daß diese PDS-Veranstaltungen von einer Art ehrenamtlichen Partei-Stasi abgeschirmt werden, die nicht zögern, gegen Störer und Provokateure mit geeigneten operativen Maßnahmen vorzugehen, wie sie es früher gelernt haben.
Und dabei nur deshalb nicht über die Stränge schlagen, weil auch die andere Fraktion beobachtenderweise vor Ort ist.

[official target]

[editiert]

Denn nur, wer Meinungsfreiheit lebt, schützt demokratische Grundrechte. Und einen Gruss an den IM Notar an dieser Stelle.

Was genau unterscheidet die Intention des Autors dieser - übrigens nett und leicht formulierten - Glosse eigentlich von der Intention der Stasi? Haltlose Anschuldigungen, bar jedes Beweises, konstruierte Indizien; aber all das - Natürlich! - für die gute Sache.

Gelten für Sie die rechtsstaatlichen Grundwerte nichts, werter Acheiropoietos? Oder haben Sie die ebenso vergessen, [editiert] Darf ich Ihnen auf die Sprünge helfen?

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

-- BVerfG 2, 1, 12

Ich kenne da durchaus zwei, drei Herrschaften, die sehr schnell bei der Hand waren, wenn es um die Diskreditierung von Kommunisten und später auch Sozis ging. Und sogar Sie, werter Acheiropoietos, werden sich schwer tun, ihnen zuzustimmen, ohne dabei Gefahr zu laufen, selbst in den Verdacht eines Gegners der FDGO zu kommen.

Insofern wäre es vielleicht aufrichtiger, wenn Sie zugeben, dass Sie Probleme mit der FDGO haben --- oder sie lassen einen der zentralen Grundsätze dieser FDGO endlich zu: "In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten".

Sie haben keine Zweifel? Fein! Dann packen Sie aus, wonach Journalisten, Gerichte, Untersuchungsausschüsse und Behörden seit 20 Jahren suchen...




Ansonsten messen Sie wenigstens mit gleichem Maß (auch das eine Forderung des BVerfG): Im aktuellen Streit geht es darum, dass Herr Gysi nach einer Darlegung Frau Birthlers "willentlich und wissentlich" Informationen an die Stasi weitergegeben hat. Betrachten wir das "willentlich und wissentlich" einmal genauer.

Herr Gysi arbeitete seinerzeit mehr oder weniger eng mit der Stasi zusammen. Das brachte sein Beruf - er ist und war Anwalt - wohl mit sich. Die einzige Wahl, die er hatte, wäre es gewesen, seinen Beruf aufzugeben. In der Folge wäre die Auswahl der Verteidiger von Systemkritikern geschrumpft. Und ob das nun gut oder nicht war, sei dahin gestellt. Herr Havemann jedenfalls hatte in Anbetracht der Umstände kaum Grund zur Klage: Seit der Übernahme der Verteidigung durch Herrn Gysi wurden alle Prozesse gegen Herrn Havemann eingestellt. Stasi oder nicht - wenn ein "Dissident"/Bürgerrechtler keine Verfahren mehr am Hals hat, dürften wesentliche Probleme für ihn gelöst sein. Dies bestätigt auch der Sohn des verstorbenen Bürgerrechtlers.

Frau Merkel, promovierte Physikerin und "Junge Union"-Agitatorin (in der DDR war die FDJ die "Junge Union" der SED) arbeitete fast 20 Jahre lang FREIWILLIG mit der Stasi und der SED zusammen. Belohnt wurde sie mit einem Job in der renommiertesten wissenschaftlichen Einrichtung der DDR. Trotzdem - Oder deshalb? - behielt sie ihren freiwilligen Propaganda-Job. Besonders pikant: Frau Merkel wird im Kontext der Überwachung des Hausarrests des Herrn Havemann verortet. Ausgerechnet jener Herr Havemann, der von Herrn Gysi verteidigt, verraten oder was auch immer wurde...

Und während Frau Merkel sich in Schweigen hüllen und Beweise verbieten lassen darf, wird Herr Gysi aufgefordert, Beweise zu bringen, die es - anscheinend - nicht gibt, und die selbst eine mit 600 festen Mitarbeitern und unzähligen IM gut besetzte Behörde in 20 Jahren Recherchearbeit nicht aufbringen konnte...

In diesem Sinne: Können Sie, werter Acheiropoietos, beweisen, dass Sie kein Gegner der FDGO sind, und dass es sich bei all den vorgenannten Indizien um Trugschlüsse handelt? Immerhin sind Sie - nach Ihrer eigenen Definition - ein Kandidat für den Verfassungsschutz, denken Sie nicht, Acheiropoietos?!

[editiert von cyrano wegen Plagiatsvorwurf]

[Acheiropoietos]

Na, na, na, Acheiropoietos ... wieder mal fremdes geistiges Eigentum unter den Nagel gerissen?

Wie bitte?



Acheiropoietos

P.S.: Ich werde Ihnen - versprochen - nun so lange hinterherwiebitten, bis Sie mir verraten, wem ich denn nun die Quelle stahl. Versprochen! :hat: