Senexx hat geschrieben:(10 Aug 2020, 15:41)
Ein CDU-Innnenstaatssekretär (ich vermute aus NRW) verlangt nun Meldepflicht für Reisende in Riskogebiete, damit die Impflicht besser nach der Rückkehr überprüft werden könne.
Auch diese Forderung wird folgenlos bleiben. Die Politik schaut weiter zu.
Alle Auslandsurlauber müssten einfach 14 Tage in Quarantäne. Dazu könnten man die Asylantenunterkünfte von 2015 wieder öffnen.
Noch einfach, man verböte touristische Auslandsreisen einfach.
Zwischen Stubenarrest und völliger Bewegungsfreiheit liegen schon einige sinnvolle Schritte. Insofern kann ich die Ministerpräsidenten der Bundesländer verstehen, wenn sie danach suchen... und natürlich auch für das Ergebnis gerüffelt werden, wenn sie sich ihrer Maßnahmen so sicher waren.
Politik ist immer der Eiertanz zwischen dem unbedingt Notwendigen und dem wirtschaftlich Erträglichen. Maßnahmen gegen den Auslandstourismus werden sehr schnell als "Strafmaßnahmen" gegen die Wirtschaft eines Reiselands mißverstanden. Allerdings müssen sich die Ministerpräsidenten kollegial miteinander abstimmen. Da scheint es im Argen zu liegen.
Mit diesem Versagen werden wir sehr bald bei nationalen Notmaßnahmen landen, die zu Beginn der Pandemie gar nicht zu vermeiden waren. Inzwischen sind wir klüger und haben auch ein Gefühl dafür, was völliger Wahnsinn ist. Dem Wahnsinn nähern wir uns mit atemberaubender Geschwindigkeit.
In unserem Lande kann es keine Grundfreiheit zum Angriff auf die Gesundheit und vielfach auch das Leben der Mitbürger geben. Da muß der Bundesrat Regeln festlegen, wenn es die nicht längst schon gibt als Paket bei der Bekämpfung von Seuchen. Es kann ja nicht sinnvoll sein, daß ein Bundesland die Flughäfen zu Kontrollen auffordert und dies auch überwacht, und ein anderes Bundesland seine Flughäfen ohne solche "Schikanen" betreibt. Da habe ich gegen meine Gewohnheit auch Garfield meine Meinung gesagt... es kann ja auch nicht angehen, wenn ein Nachbarland die Überwachung der Reiseströme unterläßt und sich unvernünftige Reisende dann diesen "schikanefreien Weg" zu Nutze machen.
Luxemburg ist sicher ein unabhängiger Staat, der aber im Sinne guter Nachbarschaft keine Schutzmaßnahmen unseres Landes wirkungslos machen darf. Dann ist das ein Aufruf zur Sperrung unserer Grenzen zu Nachbarländern für den Reiseverkehr.
Der Bundesgesundheitsminister muß auf seine Fachkollegen in den Bundesländern einwirken, damit unterschiedliche Maßnahmen insgesamt sinnvoll bleiben. Ich meine, daß unsere EU-Partner auch Telefone für grenzüberschreitende Maßnahmen vorhalten müssen. Bei der Zusammenarbeit der Polizeien hat das doch ganz ordentlich funktioniert.
Es ist sicher keine angenehme Pflicht, als nüchterner Minister die Fachkollegen auf eine gemeinsame Linie zu bringen... mit fast täglich neuen Bedingungen in 16 Bundesländern und 10 Nachbarstaaten, die einen Angriff auf ihre Zuständigkeiten abwehren müssen. Gemeinsame Vernunft hat da noch nie geschadet.
Tja, und dann folgt der nächste Übergang... Bis Pobierowo habe ich den Strand "erforscht". Dann folgen bald größere Ansiedlungen wie Koszalin und Kolberg... und ich vermute dort das gleiche Gedränge.