Selina hat geschrieben:(03 Jul 2020, 13:00)
Die Ursache ist nicht nur Hass. Sondern dahinter steckt vor allem ein langjähriges Versagen und Vertuschen durch die Verantwortungsträger. Und nochmal: Die Dimensionen des Rechtsextremismus im Zusammengehen mit bestimmten bürgerlichen Kräften sind nun mal größer und gegenwärtig auch demokratiegefährdender, als es beim Linksextremismus der Fall ist. Daher gibts für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auch mehr staatliches Geld als für die Bekämpfung des Linksextremismus.
Ich will weder Rechts- noch LInks-Extremismus verharmlosen. Aber, ich glaube, da werden zwei Sachen verwechselt: Zum einen ist da das Grundgesetz der Bundesrepublik. Das viel weiter gefasst ist als nur mit dem Ziel, irgendeinen gesellschaftlichen Konsens herzustellen oder zu erhalten. Die NPD ist vom Verfassungsgericht
nicht verboten worden. Und das, obwohl in dem Abschlussurteil ausdrücklich von "Verfassungsfeindlichkeit" dieser Partei die Rede ist. Diese Einschätzung wurde gegen die Wirkung und den Grenzdurchbruch eines Parteienverbots abgewogen.
So hoch hängt politische Meinungsfreiheit gegenüber gefühlter oder auch tatsächlicher Sicherheit. Dasselbe gilt in Richtung links.
Der aus dem Iran stammende Publizist und FDP-Politiker Ramin Peymani veröffentlichte Anfang März einen offenen Brief, der durch viele Medien (u.a. auch durch den Lengsfeld-Blog) ging. Der ist mit "Hört endlich auf, die Gesellschaft zu spalten", ist an Journalisten gerichtet und geht so los:
Noch vor wenigen Jahren lebte ich in einem Land, das ich trotz aller Herausforderungen als beständig, sicher und gesellschaftlich stabil kannte. Vier Jahrzehnte lang fühlte ich mich zuhause in Deutschland, das mir eine neue Heimat bot, nachdem ich den Iran mit meiner Familie in den 1970er Jahren hatte verlassen müssen. Umsichtige Politiker und verantwortungsvolle Journalisten gaben mir selbst zu Zeiten des „Kalten Krieges“ und des „RAF“-Terrors, aber auch in den schwierigen Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung und später in einer immer unübersichtlicheren Welt globaler Bedrohungen das Gefühl, ordentlich regiert und korrekt informiert zu werden. Viele Jahre lang hatte ich eine große überregionale Tageszeitung abonniert. Abend für Abend waren die Hauptnachrichten eine ausgewogene Quelle der Information. Ich habe Deutschlands Journalisten trotz aller Fehler und Fehltritte vertraut.
Damit meint er etwas anderes: Die alte gemütliche Nachrkiegsbundesrepublik und das alte gemütliche Nachkriegswesteuropa. Mit zwar Meinungsfreiheit und unterschiedlichen politischen Ausrichtungen ... aber einer klaren politischen Konsens-Orientierung, die ganz wesentlich am Ost-West-Konflikt ausgerichtet war. Mit zwei großen und einer kleinen Volkspartei. Tagesschau, Frankfurter Rundschau und .. nun ja, einer etwas belächelten verrückten TAZ aus Berlin. Und die wenigen Radikalen ... naja, sollen sie halt "rübergehen". Diese Konsensrepubllik und dieses Konsenswesteuropa gibt es aber nicht mehr! Ebensowenig wie diese ungemütliche alte Ostzone. Ich hab' beim Lesen dieses offenen Briefs richtig eine Weile überlegt, ob der Mann mir nicht vielleicht ein wenig leid tun sollte in dieser verworrenen neuen Welt, in der die Ex-Sowjetunion nun von einem Staatslenker geführt wird, der rechtskonservativ-monarchistische Philosophen verehrt.
Wir dürfen uns nicht an poltiisch rechte oder linke Straftaten gewöhnen, aber wir werden uns an einen ziemlich chaotischen lauten Schulhof gewöhnen müssen, auf dem alle möglichen Leute durcheinanderschreien. Letztendlich nicht schlimm. Ich fühle mich in Deutschland in keinster Weise bedroht.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
um nur ein harmloses Beispiel zu nennen ... krass, das man dir sowas erklären muss ...
und wenn ja - wo 
... und komme mir manchmal etwas veräppelt vor. Und die Schüler wissen auch nicht, wie ihnen da geschieht.
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