Brainiac hat geschrieben:(02 Aug 2019, 15:09)Dass manche Zeitungsartikel zum Rechtsextremismus unzulässig verkürzend so betitelt werden (ob nun aus böser Absicht oder um Buchstaben zu sparen), habe ich ja selbst schon festgestellt. Wo aber noch findet deiner Meinung nach diese Gleichsetzung statt (außerhalb des weit linken Spektrums)?
Das mit der Weiterleitung ist kein Beleg, sondern nur ein intelligentes Suchverfahren, das mit teilweisen Übereinstimmungen und Assoziationen arbeitet. Du wirst zB. auch von "Scharia-Islam" auf Bassam Tibi umgeleitet.
Ich habe zu dem Thema einen Meinungsartikel von Kristina Schröder in der Welt gefunden (leider Bezahlartikel). Die ist ja insofern interessant in der Anglegeheit, als dass sie das Familieministerium geleitet hat, welches Projekte im Kampf gegen rechts verantwortet.
Wenn man dem Artikel glauben schenken darf, und sie ist ja nicht irgendwer, dann verschwimmt diese Grenze rechts/rechtsextreme in der Bewertung von Förderprojekten selbst im Ministerium ganz massiv. Es macht eher den Eindruck, als beinhaltet das Familienministerium einen politischen Arm zur Aggitation gegen allgemein rechte oder konservative Positionen, der auf den Beobachter von außen auch als Institutionalisierung einer linken Machtbasis gewertet werden kann.
[…]
Diese sprachliche Verschiebung vom „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zum „Kampf gegen rechts“ ist natürlich von denen, die diese Terminologie geprägt haben, ideologisch auch so gemeint: Alle politischen Positionen, die nicht links sind, sollen delegitimiert werden. Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, dass sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden.
[…]
Die Fokussierung auf „rechts“ ist aber auch im Kampf gegen Rechtsextremismus fatal. Denn schaut man sich die Förderpraxis des Bundesfamilienministeriums an, das in Deutschland für die Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien zuständig ist, stellt man fest: Auch hier wird ganz überwiegend „gegen rechts“ gekämpft. Und dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus vernachlässigt.
Während für die paar Projekte, die sich mit Linksextremismus befassen, das Ministerium selbst vorgibt, dass es hier nur um „linke Militanz“ gehen dürfe, werden auf der rechten Seite vor allem Einstellungen bekämpft, die den Projektverantwortlichen nicht fortschrittlich genug erscheinen.
[…]
Auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums wird das Projekt folgendermaßen beschrieben: „Die Ziele sind die grundsätzliche Organisation der Projektgruppe, die Entwicklung der Evaluationsinstrumente zur Erfassung der Ausgangslage, der Ausbau bestehender Netzwerke und Kontaktanbahnung mit wichtigen regionalen Akteurinnen und Akteuren, die Konzeptanpassung des Organizing auf die pädagogische Umsetzung und den Einsatz des Organizing in der antirassistischen Bildungsarbeit.“
Schon als junge Bundestagsabgeordnete, als ich für dieses Thema im Rahmen meiner Arbeit im Innenausschuss verantwortlich war, habe ich immer wieder erlebt, wie angebliche Projekte gegen Rechtsextremismus in zuständigen Gremien derart beschrieben wurden.
Dann hat sich meist einer gemeldet und gesagt, dass er diese Arbeit „unglaublich wichtig“ fände. Alle anderen haben ernst genickt. Auf einige zaghafte Fragen meinerseits wurde mir bedeutet, dass mir wohl die praktische Erfahrung der „zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort“ fehle, und die Gelder wurden bewilligt.
[…]
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ismus.htmlJetzt kann man es also so oder so sehen. Ist rechts gleich rechtsextrem, oder werden staatlicherseits und gesellschaftlich offen politisch legitime Positionen bekämpft? In meinen Augen wird es ein Gemenge von beidem sein.
Was hilft es also, auf einen Nachweis zu drängen, dass irgendwer die Begriffe rechts und rechtsextrem gleichsetzt, wenn seitens staatlicher Institutionen und Gesellschaft offenbar die Dinge inhaltlich auf eine Ebene gestellt werden?