… kein Wort von Gesetzesänderungen.
Was schwebte dir denn da sonst so vor?
Ok.
Das solltest du näher ausführen. Der Niedergang der politischen Kultur in Deutschland manifestiert sich wodurch genau? Und resultiert durch welche staatlichen Eingriffe?
Wie kommst Du darauf, dass hier irgendjemand staatliche Eingriffe fordert? Sowieso scheinen Deine Beiträge in die Richtung zu deuten, dass nur zählt was im der gesetzliche Rahmen beschreibt.
Wir sind hier im Gesellschaftsforum, nicht in der Innenpolitik - das hat einen Hintergrund. Es geht nicht darum welche Gesetze geändert werden müssen - der gesetzliche Spielraum ist sehr groß.
Es geht vielmehr darum was die Gesellschaft INNERHALB der gesetzlichen Grenzen aus sich macht. Welche Verhaltensweisen werden geduldet und wodurch zeichnet sie sich aus?
Gemäß des Eröffnungsbeitrages (parallel läuft übrigens das selbe Thema in einem anderen - meinem
Strang) zeigt der Artikel, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen offenbar eingeschüchtert sind sich politisch öffentlich zu äußern. Eine Mehrheit der Menschen fühlt sich offenbar von Unannehmlichkeiten oder schlimmeren Konsequenzen bedroht. Aber für viele hier offenbar alles supi - kein Grund zur Beunruhigung - trifft ja den politischen Gegner ( … den man interessanterweise in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ausmacht … ).
Nur um mal klarzumachen wovon wir reden, nehmen wir mal ein anderes Beispiel: Miniröcke in den Siebzigern.
Zu der Zeit hat es durchaus noch ein Stimmungsbild in Teilen der Bevölkerung gegeben, dass diese nicht "anständig" wären. Dennoch haben die Miniröcke gesiegt, weil es nicht das Klima der Angst gab und die Menschen sich die Freiheit genommen haben (dass alles das legal war versteht sich sowieso).
Nehmen wir aber mal an, Deutschland hätte ein anderes gesellschaftlich politisches Klima gehabt. Nehmen wir mal an die Front der Anständigen wäre in Medien und Zeitungen so präsent wie es heute linksliberaler Journalismus ist (die politische Neigung von Journalisten ist Dir geläufig). Nehmen wir an die Kirchen hätten sich dagegengestellt und mit Medien und 87% der in Bundestag vertretenen Parteien unisono die Meinung vertreten dass Miniröcke halt unanständig sind, und somit deren Trägerinnen halt auch. Wenn es dann noch ernsthafte Konsequenzen im Beruf geben könnte, dann wäre man ja bescheuert gewesen einen Minirock anzuziehen.
Natürlich hätten die allermeisten Frauen die dann nicht angezogen, weil sie von vornherein durch eine Stimmung der Einschüchterung davon abgehalten worden wären.
Wäre das dann in Ordnung, weil halt vollkommen legal?
Natürlich wäre es legal, aber es wäre eben kein Ausdruck einer freien und toleranten Gesellschaft, sondern einer in der Menschen eingeschüchtert werden einem bestimmten Ideal zu folgen.
Dieses Ideal gibt es wieder. Es war solange nicht zu spüren, solange ein Großteil der Gesellschaft sich tatsächlich in der Mitte befunden hat. Wir erleben nun aber eine gesellschaftliche Spaltung und die ändert die Intensität mit der die Lager sich angehen. Meinungen die vor noch nicht allzu langer Zeit als sachlich und ausgewogen galten, gelten nun auf einmal als "Indikatoren" für rechte Gesinnung. Die Agressivität mit der selbsternannte Sittenwächter (linke Spießer wäre ein besserer Ausdruck) über das Wohlverhalten anderer urteilen ist widerwärtig und oft genug geistige Brandstiftung für Gewalttaten an Sachen und auch Personen des politischen Gegners.
Dieses Klima gilt es insgesamt zu bekämpfen. Die Moralisierung jeglicher Aussage und die Wertung der Person vor der Aussage ist ein klassischen Aggitationsmittel radikaler Kräfte. Das gilt es zu bekämpfen. Wie soll das aber passieren, wenn man derartige Warnzeichen (nochmal ganz langsam: Die Mehrheit der Bevölkerung scheut sich vor öffentlicher politischer Meinungsäußerung!!!!!!) nicht erkennt, dann muss es wohl noch schlimmer werden ...