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Johanna Uekermann

„Wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“: Juso-Chefin will Abschiebungen stoppen

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich in einem Interview gegen die Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen.

„Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte Uekermann der „Welt“. Die Jusos befürworteten ein „globales Recht auf Migration“, so die SPD-Politikerin weiter.

Deswegen lehnten die Jusos auch das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, erklärte Uekermann.

Auch dem Entwurf ihrer eigenen Partei für ein Einwanderungsgesetz steht Uekermann ablehnend gegenüber. „Wir wollen keine Selektion nach rein wirtschaftlichen Faktoren, wie es der aktuelle Entwurf vorsieht“, so die Juso-Vorsitzende in der „Welt“.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 72325.html

Wie man sieht eine völlig weltfremde Sicht der Dinge:
- Jeder darf kommen
- Jeder darf bleiben
- Wer das bezahlen soll ist nicht so wichtig, irgendwem wird man das Geld schon wegnehmen können.

Das weiß ein jeder, dass dieses zu einer Katastrophe führen würde. Jetzt stellt sich aber die Frage wie man so eine Ansicht vertreten kann. Daher mal ein Blick in ihren Lebenslauf:

Im Jahre 1987 im bayerischen Straubing als Tochter eines sozialdemokratischen Lehrerehepaares geboren, wuchs Uekermann im nahegelegenen Mitterfels auf.[1]

Nach dem Abitur 2006 am Anton-Bruckner-Gymnasium Straubing[2] begann sie ein Studium der Politikwissenschaft, das sie 2013 an der Universität Würzburg abschloss; ein Auslandssemester absolvierte sie an der Universität Genf. Ehrenamtlich engagiert war sie bei der GEW, im Förderverein des Willy Brandt Centers Jerusalem sowie in der Studierendenvertretung der Universität Würzburg, in der sie studentische Frauenbeauftragte war.[2]

Mit 14 Jahren trat Uekermann den Jusos bei.[3] Sie kandidierte im Alter von 21 Jahren für den Kreistag im Landkreis Straubing-Bogen und wurde in den SPD-Kreisvorstand gewählt. 2009 wurde sie stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Jusos, 2011 stellvertretende Bundesvorsitzende. 2013 kandidierte sie erstmals für den Deutschen Bundestag und erreichte im Bundestagswahlkreis Straubing gegen den CSU-Kandidaten Alois Rainer einen Stimmenanteil von 17,6 Prozent.[4] Auf dem Juso-Bundeskongress am 6. Dezember 2013 in Nürnberg setzte sie sich mit 207 von 296 Stimmen gegen den ehemaligen Hamburger Juso-Vorsitzenden Hauke Wagner durch, womit sie das Amt der Bundesvorsitzenden von Sascha Vogt übernahm, der nicht erneut angetreten war.[4] Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 wurde sie mit dem besten Einzelergebnis der Liste und mit deutlichem Vorsprung vor dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann, ihrem Vater, in den Kreistag Straubing-Bogen gewählt.[5] Am 27. November 2015 wurde Johanna Uekermann mit 72,3 Prozent Zustimmung für weitere zwei Jahre als Juso-Vorsitzende bestätigt.[6]

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Uekermann

- Eltern schon Beamte
- Noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet
- Keinerlei Bezug zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
- Geld regnete immer vom Himmel, sie hat es nie erwirtschaftet
- Reine Berufspolitikerin

Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Uekermann hat im Gegensatz zu vielen, ja fast allen sonstigen "Berufspolitiker" jedenfalls etwas sehr wichtiges erkannt: Als wenn die Frage "Freizügigkeit" für Flüchtlinge die Deutschen nur als "Empfänger" betreffen könnte. Kaum jemand stellt sich die Frage, dass Deutsche vielleicht irgendwann mal selbst um Aufnahme bitten könnten. Dafür bräuchten in meinem persönlichen Fall "nur" die Nationalisten und Rechtskonservativen hierzulande noch mehr die Oberhand gewinnen als es sich momentan schon abzeichnet.

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:22)
. Dafür bräuchten in meinem persönlichen Fall "nur" die Nationalisten und Rechtskonservativen hierzulande noch mehr die Oberhand gewinnen als es sich momentan schon abzeichnet.

Gibt's denn schon Pläne in welche Nation du dann migrieren möchtest ?

In den USA leben Millionen deutsche Auswander. Kein Land auf der Welt stellt hier einen höheren Anteil.

Joker hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:26)

Gibt's denn schon Pläne in welche Nation du dann migrieren möchtest ?

In die r-/westlichen Bundesländer.

JJazzGold hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:28)

In die r-/westlichen Bundesländer.

Da muss sie um Aufnahme bitten ?

Joker hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:31)

Da muss sie um Aufnahme bitten ?

Wenn die Grenze zu den Nationalautoritären in den östlichen Bundesländern geschlossen wurde, dann wird das wohl notwendig werden.

JJazzGold hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:28)

In die r-/westlichen Bundesländer.

Ne. Das nun ganz sicher nicht.

Ein Europa der (fast überall) offenen Grenzen ist einfach mal eine der historisch noch sehr sehr jungen Errungenschaften. Und das Europa der Mauern, eisernen Vorhänge, Zollgrenzen, Grenzkontrollen usw. usf. noch nicht so lange her aber im Vergleich zu den praktischen Problemen, die wir hierzulande mit Flüchtlingen haben (und die auch nicht beschönigt oder gar geleugnet werden sollen) einfach mal eine so düstere Perspektive, dass man alles tun sollte, um sie nicht wieder wirklichkeit werden zu lassen. Oder anders gesagt: Noch sehe ich mich bei ganz nüchterner Betrachtung und Abwägung von Vor- und Nachteilen weit weit auf der Seite der Nettto-Profiteure eines offenen Europas.

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:44)

Ne. Das nun ganz sicher nicht.

Ein Europa der (fast überall) offenen Grenzen ist einfach mal eine der historisch noch sehr sehr jungen Errungenschaften. Und das Europa der Mauern, eisernen Vorhänge, Zollgrenzen, Grenzkontrollen usw. usf. noch nicht so lange her aber im Vergleich zu den praktischen Problemen, die wir hierzulande mit Flüchtlingen haben (und die auch nicht beschönigt oder gar geleugnet werden sollen) einfach mal eine so düstere Perspektive, dass man alles tun sollte, um sie nicht wieder Wirklichkeit werden zu lassen. Oder anders gesagt: Noch sehe ich mich bei ganz nüchterner Betrachtung und Abwägung von Vor- und Nachteilen weit weit auf der Seite der Netto-Profiteure eines offenen Europas.

Dieser Betrachtungsweise kann ich mich bedingungslos anschließen.
Es sollte auch eher ein Scherz sein, eingestanden, auf Kosten der hoch AfD affinen östlichen Bundesländer.
Nichts desto trotz bedeutet, für den Fall der Fälle ein präferiertes Land zur Flucht parat zu haben, nicht zwangsläufig Widerstandslosigkeit nationalautoritären Strömungen gegenüber, sei es im eigenen Land oder in der EU, letztere für mich unverzichtbar.

Goldgräber.

Ich finde die Fragestellung und die Formulierung "Flüchtlingsbefürworter" schon sehr merkwürdig. Dann gibt es also auch "Flüchtlingsablehner"? Seltsame Begriffswelt. Ich dachte eigentlich immer, den AfD-Fritzen geht es "nur" um die in ihren Augen "falsche Flüchtlingspolitik", nicht um die Flüchtlinge selbst. Scheint aber ein Irrtum zu sein. Der Hass der Rechtsnationalen richtet sich gegen Merkel und ihre Politik einerseits, aber andererseits eben auch gegen die Flüchtlinge selbst. Unsäglich.

Naja. Im Eingangsbeitrag des Threads wird eine sozialpsychologische "These" aufgestellt, die aber gar keine "These" im wissenschaftlichen Sinne ist sondern eine massiv mit eigenen Wertvorurteilen vermischte Aufzählung von Wirklichkeitsausschnitten, die zu dieser Werturteilen passen. Darauf kann man nicht ernsthaft eingehen. Wissenschaft hat vor allem ergebnisoffen zu sein.

Selina hat geschrieben:(20 Feb 2017, 14:43)

Ich finde die Fragestellung und die Formulierung "Flüchtlingsbefürworter" schon sehr merkwürdig. Dann gibt es also auch "Flüchtlingsablehner"? Seltsame Begriffswelt. Ich dachte eigentlich immer, den AfD-Fritzen geht es "nur" um die in ihren Augen "falsche Flüchtlingspolitik", nicht um die Flüchtlinge selbst. Scheint aber ein Irrtum zu sein. Der Hass der Rechtsnationalen richtet sich gegen Merkel und ihre Politik einerseits, aber andererseits eben auch gegen die Flüchtlinge selbst. Unsäglich.

Als wenn jemand froh ist, wenn ein Mensch flüchten muss/will. Total Hirnrissig.

relativ hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:09)
Als wenn jemand froh ist, wenn ein Mensch flüchten muss/will. Total Hirnrissig.

D'accord.

Ich lese eben http://www.n-tv.de/der_tag/Akute-Hunger ... 10458.html

Zitat daraus: "Nach mehr als drei Jahren Bürgerkrieg benötige fast die Hälfte der Bevölkerung Lebensmittelhilfen, teilte die Regierung mit.
Besonders verheerend ist die Lage im Norden des Landes für mehr als 100.000 Einwohner"

und, Zitat: "Im Dezember 2013 eskalierte ein lange schwelender Machtkampf der in einem Bürgerkrieg mündete. Die Folge waren hohe Lebensmittelpreise, eine Wirtschaftskrise und eine geringe Agrarproduktion."

Wann endlich wird mal dort angesetzt, wo die Probleme tatsächlich herkommen und wo die Verantwortlichen selbst sitzen????
Die "Flüchtlinge" generieren sich selbst, immer wieder und die "Flüchtlingsbefürworter" befördern diese Idiotie immer wieder und weiter ....

Jeweils eine "Hälfte der Bevölkerung" führt jeweils auf einer Seite Bürgerkrieg und alle haben dann nichts zu fressen ....
Statt endlich mal Frieden mit sich selbst zu schliessen und anzufangen, ihre eigene Scheisse aufzuräumen und zu arbeiten, wird "geflüchtet".
Und hier warten dann die Guten und helfen ....

ThorsHamar hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:13)

Ich lese eben http://www.n-tv.de/der_tag/Akute-Hunger ... 10458.html

Zitat daraus: "Nach mehr als drei Jahren Bürgerkrieg benötige fast die Hälfte der Bevölkerung Lebensmittelhilfen, teilte die Regierung mit.
Besonders verheerend ist die Lage im Norden des Landes für mehr als 100.000 Einwohner"

und, Zitat: "Im Dezember 2013 eskalierte ein lange schwelender Machtkampf der in einem Bürgerkrieg mündete. Die Folge waren hohe Lebensmittelpreise, eine Wirtschaftskrise und eine geringe Agrarproduktion."

Wann endlich wird mal dort angesetzt, wo die Probleme tatsächlich herkommen und wo die Verantwortlichen selbst sitzen????
Die "Flüchtlinge" generieren sich selbst, immer wieder und die "Flüchtlingsbefürworter" befördern diese Idiotie immer wieder und weiter ....

Jeweils eine "Hälfte der Bevölkerung" führt jeweils auf einer Seite Bürgerkrieg und alle haben dann nichts zu fressen ....
Statt endlich mal Frieden mit sich selbst zu schliessen und anzufangen, ihre eigene Scheisse aufzuräumen und zu arbeiten, wird "geflüchtet".
Und hier warten dann die Guten und helfen ....

Wie genau befördern dies denn die "Flüchtlingsbeführworter", würde mich jetzt mal brennent interessieren. Aber zuerst solltet ihr mal erklären, wer denn genau diese sogenannten "Flüchtlingsbeführworter" sind. Ich persönlich kenne keinen, der sagt, toll das sie aus ihren Ländern und Heimen zu uns flüchten muessen, bzw. weiss ich auch nicht wie ich mir solche Personen vorstellen muesste.

relativ hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:18)

Wie genau befördern dies denn die "Flüchtlingsbeführworter", würde mich jetzt mal brennent interessieren. Aber zuerst solltet ihr mal erklären, wer denn genau diese sogenannten "Flüchtlingsbeführworter" sind. Ich persönlich kenne keinen, der sagt, toll das sie aus ihren Ländern und Heimen zu uns flüchten muessen, bzw. weiss ich auch nicht wie ich mir solche Personen vorstellen muesste.

Das ist doch dann nicht mein Problem. Lies einfach den Eingangsbeitrag versuch's nochmal ....

ThorsHamar hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:13)
Ich lese eben http://www.n-tv.de/der_tag/Akute-Hunger ... 10458.html

Zitat daraus: "Nach mehr als drei Jahren Bürgerkrieg benötige fast die Hälfte der Bevölkerung Lebensmittelhilfen, teilte die Regierung mit.
Besonders verheerend ist die Lage im Norden des Landes für mehr als 100.000 Einwohner"

und, Zitat: "Im Dezember 2013 eskalierte ein lange schwelender Machtkampf der in einem Bürgerkrieg mündete. Die Folge waren hohe Lebensmittelpreise, eine Wirtschaftskrise und eine geringe Agrarproduktion."

Wann endlich wird mal dort angesetzt, wo die Probleme tatsächlich herkommen und wo die Verantwortlichen selbst sitzen????
Die "Flüchtlinge" generieren sich selbst, immer wieder und die "Flüchtlingsbefürworter" befördern diese Idiotie immer wieder und weiter ....

Jeweils eine "Hälfte der Bevölkerung" führt jeweils auf einer Seite Bürgerkrieg und alle haben dann nichts zu fressen ....
Statt endlich mal Frieden mit sich selbst zu schliessen und anzufangen, ihre eigene Scheisse aufzuräumen und zu arbeiten, wird "geflüchtet".
Und hier warten dann die Guten und helfen ....

Ja, so gesehen, verlängern die "Flüchtlingsbefürworter" den Bürgerkrieg und sind damit mitverantwortlich für die großen Leiden und die vielen Toten.
Notwendig wäre endlich ein Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien.
Und danach Wiederaufbau !

ThorsHamar hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:25)

Das ist doch dann nicht mein Problem. Lies einfach den Eingangsbeitrag versuch's nochmal ....

Willst oder kannst du es mir nicht erklären.
Also eine Jungpolitikerin die gegen Abschiebungen ist, ist eine Flüchtlingsbefürworterin?
Ich lese aus dem Eingangbeitrag aber nicht, daß sie Flüchtlingswellen befürwortet, noch kann ich erkennen wo ihre Verantwortung liegt, daß es immer mehr werden.

Antonius hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:25)

Ja, so gesehen, verlängern die "Flüchtlingsbefürworter" den Bürgerkrieg und sind damit mitverantwortlich für die großen Leiden und die vielen Toten.
Notwendig wäre endlich ein Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien.
Und danach Wiederaufbau !

Was genau machen denn jetzt die nicht näher erklärten Flüchtlingsbefürworter um diese Mitverantwortung zu begründen. Werdet doch mal konkreter was ihr ihnen vorzuwerfen habt und noch schoöner wäre es, wenn ihr mal eine Definition für diesen Begriff artikulieren könntet. Ich kann mir unter diesem Begriff keine Person vorstellen.

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 72325.html
- Jeder darf kommen
- Jeder darf bleiben
- Wer das bezahlen soll ist nicht so wichtig, irgendwem wird man das Geld schon wegnehmen können.
- Eltern schon Beamte
- Noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet
- Keinerlei Bezug zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
- Geld regnete immer vom Himmel, sie hat es nie erwirtschaftet
- Reine Berufspolitikerin
Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)
Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Du bist echt mutig, das heiße Eisen anzupacken, und dringst zu Recht auf Differenzierung.
Ich beobachte im alternativen Wohnungsbaugenossenschafts-Milieu, dass es eine Reihe von Menschen git, denen es mit der intensiven Hilfe für die Flüchtlinge wirklich Ernst ist. Der öffentliche Dienst hat ein erhebliches Wort mitzureden, ob und wie die vielen jungen Flüchtlinge ausbildungsmäßig gefördert werden. An langfristigen Verhältnissen wie in den Banlieues Frankreichs kann keinem von uns gelegen sein. Im Bundestagswahlkampf werden alle versuchen, das Thema Integration der Flüchtlinge zu umgehen. Außen-und europapolitisch sind zu viele Unabwägbarkeiten im Spiel.

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 72325.html

Wie man sieht eine völlig weltfremde Sicht der Dinge:
- Jeder darf kommen
- Jeder darf bleiben
- Wer das bezahlen soll ist nicht so wichtig, irgendwem wird man das Geld schon wegnehmen können.

Das weiß ein jeder, dass dieses zu einer Katastrophe führen würde. Jetzt stellt sich aber die Frage wie man so eine Ansicht vertreten kann. Daher mal ein Blick in ihren Lebenslauf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Uekermann

- Eltern schon Beamte
- Noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet
- Keinerlei Bezug zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
- Geld regnete immer vom Himmel, sie hat es nie erwirtschaftet
- Reine Berufspolitikerin

Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Ich lasse mal Zahlen für sich sprechen:
Für den Bundeshaushalt 2017 sind Einnahmen von 314,9 Mrd € geplant.
Nach dem Haushaltsentwurf sollen die Ausgaben im Jahr 2017 auf 328,7 Mrd. Euro steigen; das sind 11,8 Mrd. Euro und damit 3,7 % mehr als das Soll 2016. Bei den Steuereinnahmen ist ein Zuwachs von 4,8 % auf 301,8 Mrd. Euro eingeplant.
Allein im Haushaltsentwurf 2017 erreichen die flüchtlingsbezogenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen nach Angaben der Bundesregierung knapp 19 Mrd. Euro. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums rechnet die Bundesregierung mit flüchtlingsbezogenen Leistungen von 77 ½ Mrd. Euro.

Für 2016 beliefen sich die Kosten für Flüchtlingshilfe auf 22,1 Mrd. €(!) gegenüber 2015 6,2 Mrd.€ und sie sollen (geplant) im Jahr 2017 eine Höhe von 27,6 Mrd € erreichen.(Quelle destatis) Das bedeutet, dass allein 8,3% des Bundeshaushaltes sind für die Kosten eingeplant, die durch Flüchtlinge entstehen.
Und bitte nicht vergessen - den geplanten Einnahmen in Höhe von 314,9 Mrd.€ stehen Ausgaben in Höhe von 328,7Mrd € gegenüber.
Mag sich bitte jeder ein Bild darüber machen, wie realistisch die politischen Forderungen von Jusos, Grünen und Linken sind - auch Asylbewerber ohne Bleibeberechtigung nicht abzuschieben.
Die von mir gelieferten Quellen kann zudem keiner als unseriös oder räächts abqualifizieren.

Mir fällt dazu eigentlich nur noch der Text eines alten "Gassenhauers" ein:
"wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel pinke-pinke - wer hat das bestellt"
kein weiterer Kommentar!

Die Regierung plant mit Einnahmen von 329.1 Mrd. Euro für das Haushaltsjahr 2017.

Adam Smith hat geschrieben:(20 Feb 2017, 17:32)

Die Regierung plant mit Einnahmen von 329.1 Mrd. Euro für das Haushaltsjahr 2017.

Quelle?

Dark Angel hat geschrieben:(20 Feb 2017, 17:47)

Quelle?

Hier:

Bundeshaushalt 2017 tritt abermals ohne neue Schulden in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2017 insgesamt um rund 0,4 Milliarden Euro. Mit dem beschlossenen Bundeshalt 2017 wird die stabilitätsorientierte Linie der vergangenen Jahre fortgesetzt.

http://www.bundesfinanzministerium.de/W ... _2017.html

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... lplan.html

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 72325.html

Wie man sieht eine völlig weltfremde Sicht der Dinge:
- Jeder darf kommen
- Jeder darf bleiben
- Wer das bezahlen soll ist nicht so wichtig, irgendwem wird man das Geld schon wegnehmen können.

Das weiß ein jeder, dass dieses zu einer Katastrophe führen würde. Jetzt stellt sich aber die Frage wie man so eine Ansicht vertreten kann. Daher mal ein Blick in ihren Lebenslauf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Uekermann

- Eltern schon Beamte
- Noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet
- Keinerlei Bezug zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
- Geld regnete immer vom Himmel, sie hat es nie erwirtschaftet
- Reine Berufspolitikerin

Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Sehe ich genauso!

Adam Smith hat geschrieben:(20 Feb 2017, 18:09)

Hier:

http://www.bundesfinanzministerium.de/W ... _2017.html

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... lplan.html

Tja - irgendwer lügt bzw beschönigt hier. Entweder das, Herrn Schäuble unterstehende, Finanzministerium oder der Bundesrechnungshof als unabhängiges Prüf- und Kontrollorgan. Letzterer kommt nämlich zu dem Schluss, dass die (geplanten) Ausgaben, die (geplanten) Einnahmen übersteigen werden und auf Rücklagen aus dem Jahr 2015 zugegriffen werden muss.

Dark Angel hat geschrieben:(20 Feb 2017, 18:20)

Tja - irgendwer lügt bzw beschönigt hier. Entweder das, Herrn Schäuble unterstehende, Finanzministerium oder der Bundesrechnungshof als unabhängiges Prüf- und Kontrollorgan. Letzterer kommt nämlich zu dem Schluss, dass die (geplanten) Ausgaben, die (geplanten) Einnahmen übersteigen werden und auf Rücklagen aus dem Jahr 2015 zugegriffen werden muss.

Ein Haushalt ist dann solide, wenn er ohne Neuverschuldung oder dem Verkauf von Tafelsilber auskommt. Er ist nicht solide, wenn es nur einen Primärüberschuss gibt.

Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verhelfen den Verantwortlichen in Athen zu einem überraschenden Primärüberschuss. Im Januar übertrifft die Zentralregierung den Planwert um 670 Millionen Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 92928.html

relativ hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:09)

Als wenn jemand froh ist, wenn ein Mensch flüchten muss/will. Total Hirnrissig.

Genau

Alles relativ, ich verspreche mir als Vermesser keine Aufträge von Asylbewerbern, weder direkt noch indirekt, aber ich werde im Falle eines Falles sehr froh sein, wenn ich flüchte und aufgenommen werde.

Wenn ich mir ansehe, dass dem Asylantrag von den befreundeten Kopten immer noch nicht stattgegeben wurde, dann kommen einem ab und an Zweifel.

Jaaaa Ägypten ist sicher, also für mich auf jeden Fall, aber wenn meiner Tochter dort eine Waffe an den Kopf gehalten worden wäre, während der Unruhen und meine Kirche (wäre ich denn gläubig) abgebrannt worden wäre und die christliche Schule abgebrannt worden wäre, dann wollte ich da auch nicht wieder hin, davon ab, dass mein bißchen Geld für die Flucht draufgegangen wäre.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ten-gewalt

Nicht jeder Flüchtling kann bleiben, aber es sollte trotzdem bei jedem hingesehen werden, man kann sich nicht einfach auf sichere Herkunftsländer zurückziehen, die gibt es im Einzelfall nicht.

Dark Angel hat geschrieben:(20 Feb 2017, 18:20)

Tja - irgendwer lügt bzw beschönigt hier. Entweder das, Herrn Schäuble unterstehende, Finanzministerium oder der Bundesrechnungshof als unabhängiges Prüf- und Kontrollorgan. Letzterer kommt nämlich zu dem Schluss, dass die (geplanten) Ausgaben, die (geplanten) Einnahmen übersteigen werden und auf Rücklagen aus dem Jahr 2015 zugegriffen werden muss.

Die Regierung plant 6,7 Mrd. aus Rücklagen zu entnehmen. Der Haushalt schließt demnach mit einem Verlust ab. Das ist richtig. Nur muss der Staat auch irgendwann die Rücklagen verringern.

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... 35901.html

2017
Einnahmen
in Tausend Euro

6.734.426

Entnahmen aus Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

https://www.bundeshaushalt-info.de/file ... df#page=25

Die Rücklage wurde im Jahr 2016 gebildet.

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... -pm02.html

Adam Smith hat geschrieben:(20 Feb 2017, 18:35)

Die Regierung plant 6,7 Mrd. aus Rücklagen zu entnehmen. Der Haushalt schließt demnach mit einem Verlust ab. Das ist richtig. Nur muss der Staat auch irgendwann die Rücklagen verringern.

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/20 ... 35901.html

https://www.bundeshaushalt-info.de/file ... df#page=25

Die Rücklage wurde im Jahr 2016 gebildet.

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... -pm02.html

Wie gesagt: irgendwer lügt - entweder das Bundesfinanzministerium oder der Bundesrechnungshof - denn lt Bericht des BRH stammen die Rücklagen aus 2015 und eben nicht aus 2016.
"Allein im Haushaltsentwurf 2017 erreichen die flüchtlingsbezogenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen nach Angaben der Bundesregierung knapp 19 Mrd."(Quelle: Link BRH)
Lt destatis haben sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben 2016 mit 22,1 Mrd € gegenüber 2015 mehr als verdreifacht und für 2017 ist eine weiterer Anstieg der Ausgaben geplant.
Richtig - der Staat muss irgendwann die Rücklagen verringern. Eine Reduzierung der Staatsverschuldung wäre aber sinnvoller, als die Rücklagen in ein Fass ohne Boden fließen zu lassen

Wähler hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:49)

Du bist echt mutig, das heiße Eisen anzupacken, und dringst zu Recht auf Differenzierung.
Ich beobachte im alternativen Wohnungsbaugenossenschafts-Milieu, dass es eine Reihe von Menschen git, denen es mit der intensiven Hilfe für die Flüchtlinge wirklich Ernst ist. Der öffentliche Dienst hat ein erhebliches Wort mitzureden, ob und wie die vielen jungen Flüchtlinge ausbildungsmäßig gefördert werden. An langfristigen Verhältnissen wie in den Banlieues Frankreichs kann keinem von uns gelegen sein. Im Bundestagswahlkampf werden alle versuchen, das Thema Integration der Flüchtlinge zu umgehen. Außen-und europapolitisch sind zu viele Unabwägbarkeiten im Spiel.

http://www.focus.de/politik/ausland/fn- ... 74864.html

Es übersteigt offen gesagt meine Phantasie, wie eine solche Entwicklung verhindert werden könnte, wenn die Flüchtlinge dauerhaft bleiben. Wir hatten und haben auch ohne Flüchtlinge bereits relevante Integrationsprobleme, trotz besserer ausgänglicher Bedingungen, wie Arbeitsmigration und Sozialisierung der Folgegenerationen innerhalb unserer Gesellschaft. Diesmal fehlt beides und die kulturelle Ferne großer Teile dürfte eher stärker ausgeprägt sein, insbesondere von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Nordafrika.

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)
Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Hm. Dann müsste als prominentestes Beispiel ja der olle Trump ja ein absoluter Flüchtlingsbefürworter sein, oder? Und kein Mauer-Bauer!

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)

Wie man sieht eine völlig weltfremde Sicht der Dinge:
- Jeder darf kommen
- Jeder darf bleiben
- Wer das bezahlen soll ist nicht so wichtig, irgendwem wird man das Geld schon wegnehmen können.

Das weiß ein jeder, dass dieses zu einer Katastrophe führen würde. Jetzt stellt sich aber die Frage wie man so eine Ansicht vertreten kann. Daher mal ein Blick in ihren Lebenslauf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Uekermann

- Eltern schon Beamte
- Noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet
- Keinerlei Bezug zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft
- Geld regnete immer vom Himmel, sie hat es nie erwirtschaftet
- Reine Berufspolitikerin

Natürlich spricht ja nichts gegen den öffentlichen Dienst, im Gegenteil. Aber m.E. ist die Befürwortung für Flüchtlinge eher gegeben bei:
- Beamten/ÖD
- Unternehmern/Selbstständige (Die auch über Umwegen auf Aufträge hoffen)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

Und eher nicht gegeben bei:
- Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft

Seht ihr ebenso diese Tendenz oder hängt es davon gar nicht ab?

Gratuliere. Besser kann man Vorurteile und Schubladendenken nicht in einem einzigen Beitrag zusammen fassen.

jack000 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:02)
- Vermietern (Die nun Wohnungen teuer vermieten können)

man kann jetzt tatsächlich preislich anziehen, seit die flüchtlinge in den wohnungsmarkt strömen, das stimmt. das ist aber auch der einzige positive effekt der flüchtlingskrise und geld ist nicht das einzige was zählt..

ich denke viele vermieter denken eher langfristig.. und langfristig ist die negative entwicklung durch flüchtlinge klar (siehe frankreich).

Wähler hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:49)
Du bist echt mutig, das heiße Eisen anzupacken, und dringst zu Recht auf Differenzierung.
Ich beobachte im alternativen Wohnungsbaugenossenschafts-Milieu, dass es eine Reihe von Menschen git, denen es mit der intensiven Hilfe für die Flüchtlinge wirklich Ernst ist. Der öffentliche Dienst hat ein erhebliches Wort mitzureden, ob und wie die vielen jungen Flüchtlinge ausbildungsmäßig gefördert werden. An langfristigen Verhältnissen wie in den Banlieues Frankreichs kann keinem von uns gelegen sein. Im Bundestagswahlkampf werden alle versuchen, das Thema Integration der Flüchtlinge zu umgehen. Außen-und europapolitisch sind zu viele Unabwägbarkeiten im Spiel.

schelm hat geschrieben:(20 Feb 2017, 22:37)
http://www.focus.de/politik/ausland/fn- ... 74864.html
Es übersteigt offen gesagt meine Phantasie, wie eine solche Entwicklung verhindert werden könnte, wenn die Flüchtlinge dauerhaft bleiben. Wir hatten und haben auch ohne Flüchtlinge bereits relevante Integrationsprobleme, trotz besserer ausgänglicher Bedingungen, wie Arbeitsmigration und Sozialisierung der Folgegenerationen innerhalb unserer Gesellschaft. Diesmal fehlt beides und die kulturelle Ferne großer Teile dürfte eher stärker ausgeprägt sein, insbesondere von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Nordafrika.

Solange anerkannte Asylbewerber sich hier aufhalten dürfen, sollten wir sie ausbilden, fördern und sie auch für den späteren Wiederaufbau in ihren Heimatländern motivieren. Abgeschoben werden darf nur im Rahmen der verfassungsrechtlich geprüften Gesetze. Ungeklärt ist wohl noch der Punkt der unbefristeten Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge im Vergleich zu herkömmlichen Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten.

think twice hat geschrieben:(21 Feb 2017, 06:11)

Gratuliere. Besser kann man Vorurteile und Schubladendenken nicht in einem einzigen Beitrag zusammen fassen.

Bist du denn sozialversicherungspflichtig in der Privatwirtschaft beschäftigt?

Kern der Frage, wer oder was sind denn jetzt Flüchtlingsbefürworter?

relativ hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:27)

Kern der Frage, wer oder was sind denn jetzt Flüchtlingsbefürworter?

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

Kannst du diese Personen an einer Hand abzählen? Denn ich kenne höchstens diejenigen, die Menschen in Not helfen wollen und Fälle als Einzelfälle sehen und nicht als pauschale Masse.
Desweiteren sind Gastfreundschaft, Respekt und Höflichkeit Tugenden, die ich in unserer Gesellschaft nicht abgeschafft haben möchte. Ob ich kleinen Flüchtlingskindern dadurch eine Freude mache, daß ich ihnen Kuscheltiere schenke , hat ja nix mit dem Asylverfahren oder Akzeptanz zu tun, geschweige denn damit, daß ich froh bin, daß diese Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Auch diese Menschen vermissen zum größsten Teil ihr verlorengegangene Heimat.

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

"Gut finden"??? .... Wer bitte soll denn das sein? Wurde schon weiter oben irgendwo angemerkt: Menschen, die über die reale Tatsache des Syrienkonflikts frohlocken, werden sich wohl kaum für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen. Und umgekehrt: Menschen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, werden wohl kaum Kriege im Nahen Osten befürworten.

relativ hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:54)
Kannst du diese Personen an einer Hand abzählen? Denn ich kenne höchstens diejenigen, die Menschen in Not helfen wollen und Fälle als Einzelfälle sehen und nicht als pauschale Masse.
Desweiteren sind Gastfreundschaft, Respekt und Höflichkeit Tugenden, die ich in unserer Gesellschaft nicht abgeschafft haben möchte. Ob ich kleinen Flüchtlingskindern dadurch eine Freude mache, daß ich ihnen Kuscheltiere schenke , hat ja nix mit dem Asylverfahren oder Akzeptanz zu tun, geschweige denn damit, daß ich froh bin, daß diese Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Auch diese Menschen vermissen zum größsten Teil ihr verlorengegangene Heimat.

Ich glaube auch, dass es nichts bringt, das komplexe Thema Asylrecht und Einwanderungsgesetz auf die unterschiedliche Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen, zu verengen.

Was mich an den meisten Flüchtlingsdiskussionen stört, ist die Haltung zum Mitmenschen an sich. Man kann über alles reden, ob das eine oder andere Land wirklich ein sicherer Herkunftsstaat ist, wohin abgeschoben werden darf, ob die Kosten für die Integration nicht zu hoch sind oder ob wir sie uns bequem leisten können, ob unter den Flüchtlingen auch Terroristen sind und wie man deswegen die Kontrollen verschärft, ob wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht... über all das darf geredet werden. Aber nicht mit dieser Eiseskälte Mitmenschen gegenüber. Keiner, kein einziger macht sich auf so einen beschwerlichen Weg, gibt sein letztes Hab und Gut her, um sich auf die Flucht zu begeben, wenn er dafür nicht dringende existenzielle Gründe hätte. Ob das nun Krieg und politische Verfolgung oder Armut und Perspektivlosigkeit ist, alles kann Menschen gleichermaßen demütigen, krank, einsam und geplagt machen. Wer da immer nur zuerst an sich selbst denkt und dass ihm jemand Fremdes irgendetwas wegnehmen könnte oder dass eine "Obergrenze" längst erreicht sei, der sollte sich ernsthaft befragen, was mit ihm selbst nicht in Ordnung ist.

Selina hat geschrieben:(21 Feb 2017, 10:02)

Was mich an den meisten Flüchtlingsdiskussionen stört, ist die Haltung zum Mitmenschen an sich. Man kann über alles reden, ob das eine oder andere Land wirklich ein sicherer Herkunftsstaat ist, wohin abgeschoben werden darf, ob die Kosten für die Integration nicht zu hoch sind oder ob wir sie uns bequem leisten können, ob unter den Flüchtlingen auch Terroristen sind und wie man deswegen die Kontrollen verschärft, ob wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht... über all das darf geredet werden. Aber nicht mit dieser Eiseskälte Mitmenschen gegenüber. Keiner, kein einziger macht sich auf so einen beschwerlichen Weg, gibt sein letztes Hab und Gut her, um sich auf die Flucht zu begeben, wenn er dafür nicht dringende existenzielle Gründe hätte. Ob das nun Krieg und politische Verfolgung oder Armut und Perspektivlosigkeit ist, alles kann Menschen gleichermaßen demütigen, krank, einsam und geplagt machen. Wer da immer nur zuerst an sich selbst denkt und dass ihm jemand Fremdes irgendetwas wegnehmen könnte oder dass eine "Obergrenze" längst erreicht sei, der sollte sich ernsthaft befragen, was mit ihm selbst nicht in Ordnung ist.

Genau , denn er befeuert damit genau diese Gefühlskälte, die solche großen Flüchtlingsbewegungen erst ermöglichen.

jack000 hat geschrieben:(21 Feb 2017, 09:45)

Personen, die es gut finden das so viele Flüchtlinge gekommen sind/Teddybärenwerfer, bzw. die wollen dass alle von denen bleiben können (Ok, ich hätte den Ausdruck besser wählen können).

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.

So klar ist die Rechtssprechung eben nicht, dies zeigen etlichen richterliche Anordnungen und Dultungsbescheinigungen.
In Deutschland gilt Gott sei Dank noch die Einzelfallprüfung, auch Gott sei Dank für jeden einzelnen Bürger btw.
Natürlich ist so eine Prüfung bei höheren Fallzahlen ein Problem.

[quote="Dark Angel"](21 Feb 2017, 11:11)

Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
Wer aufgrund dieser Gesetze (geltendes Recht) kein Bleiberecht hat, ist auszuweisen, wer sich illegal in Deutschland aufhält, ist auszuweisen. Punkt!
Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
/quote]

Natuerlich wird in einer Demokratie darueber diskutiert - siehe aktuell Afghanistan
ein Diskussionsverbot ist Demokratien fremd - passt null zu einer Demokratie

Dark Angel hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:11)

Nein - so missverständlich war/ist die Bezeichnung Flüchtlingsbefürworter gar nicht. Allerdings würde ich Flüchtlingsbefürworternicht mit den "Teddywerfern" gleichsetzen. Flüchtlingsbefürworter sind Politiker (wie die genannte), die jeglichen bezug zur Realität verloren haben, die sich keinerlei Gedanken darüber machen, wie alles finanziert werden soll und deren politische Forderungen ganz eindeutig gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die geltendes Recht untergraben und außer Kraft setzen wollen - sind alle die "jeder darf kommen"-, "jeder darf bleiben"-Krakeeler.
Es gibt Gesetze, mit denen Asylrecht geregelt ist. Diese Gesetze haben Gültigkeit und sind anzuwenden. Punkt!
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Darüber gibt es nichts zu diskutieren und auch nicht zu lamentieren.
Insbesondere Politikern sollte klar sein, dass Gesetze erlassen werden, damit sie eingehalten und angewendet werden. Genau aus diesem nennt sich das - was wir hier in der Bundesrepublik haben - Rechtsstaat.
Und @ selina - über geltendes Recht/Rechtsstaatlichkeit gibt es eben nichts zu diskutieren. Dieses geltende Recht (Art.16a GG) sagt eindeutig, wer ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wer sich ohne gültige Personaldokumente in Deutschland aufhält (und nicht nur in Deutschland), hält sich illegal in Deutschland auf und ist entsprechend auszuweisen. Das hat nichts mit "Eiseskälte seinen Mitmenschen gegenüber" zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.

bei uns entscheidet die Justiz wie Paragrafen umzusetzen sind und was geltendes Recht ist!

relativ hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:20)

So klar ist die Rechtssprechung eben nicht, dies zeigen etlichen richterliche Anordnungen und Dultungsbescheinigungen.
In Deutschland gilt Gott sei Dank noch die Einzelfallprüfung, auch Gott sei Dank für jeden einzelnen Bürger btw.
Natürlich ist so eine Prüfung bei höheren Fallzahlen ein Problem.

genau richtig!

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