25. Jahrestag der Wiedervereinigung

[HugoBettauer]

Ach wirklich
Dann musst du den Strang nochmal lesen ... scheinbar hast du da was missverstanden.
Und dumme Vergleiche bleiben dumme Vergleiche ... auch von einem Gauck.

Kein Widerspruch zu Gaucks dümmlicher Rede, allerdings ist mir die Diskussion vom November 2013 noch gut präsent und ich habe wenig Lust, den ganzen Thread nochmal durchzulesen. War ja auch alles nicht lustig.

[odiug]

Kein Widerspruch zu Gaucks dümmlicher Rede, allerdings ist mir die Diskussion vom November 2013 noch gut präsent und ich habe wenig Lust, den ganzen Thread nochmal durchzulesen. War ja auch alles nicht lustig.

Solltest du aber tun, bevor du hier Anschuldigungen aussprichst, die sich mit nichts rechtfertigen lassen!
Denn scheinbar ist deine Erinnerung alles andere als gut.

[frems]

Die Ostdeutschen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, Kultur und diesen Staat. Sie sind liebe Menschen, einfache und aufrichtige Mitglieder unserer Gemeinschaft. Ja, es gibt dort ein Problem mit politischem Extremismus. Das gilt aber keineswegs für die Mehrheit der Personen dort. Die meisten Ostdeutschen sind DemokratInnen wie wir BürgerInnen aus dem Westen.

Ich empfinde die lockere und oft selbstironische Perspektive, die diese Menschen auf das eigene Leben haben, sehr erfrischend. Gerade BrandenburgerInnen mag ich sehr; sind oft herzhafte, bodenständige und tolerante Zeitgeister.

Würde ich die Zeit zurückdrehen können, würde ich heute die WV anders gestalten. Auf einen Schlag die DM dort einzuführen, war ein großer Fehler - retrospektiv betrachtet.

Ohne (Aussicht auf) Wirtschafts- und Währungsunion wären noch mehr Menschen gen Westen abgewandert. Die rasche Einführung und der Wechselkurs waren ein (teures) Geschenk an den Osten, um die Unterschiede möglichst schnell zu verringern.

[HugoBettauer]

Ohne (Aussicht auf) Wirtschafts- und Währungsunion wären noch mehr Menschen gen Westen abgewandert. Die rasche Einführung und der Wechselkurs waren ein (teures) Geschenk an den Osten, um die Unterschiede möglichst schnell zu verringern.

Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, weder die DDR anders anschließen noch NSU neu verhindern. Man kann nur die Zukunft besser anpacken.

[michi.ensch]

Ach dich stört die eingeschränkte Möglichkeit zu Volksverhetzung?

Der Begriff "Volksverhetzung" hat einen sehr übelen Beigeschmack und erinnert an schlimmste Diktaturen. Leute wie Freissler (NSDAP) und Hilde Benjamin (SED) haben diesen Begriff sehr inflationär benutzt, um Regimekritiker und Oppositionelle zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen bis hin zu KZ, Zuchthaus oder gar Todesstrafe.

[Fadamo]

Du meinst den, der die Integration von syrischen Fluechtlingen mit der Herkulesaufgabe der Bewaeltigung der Deutschen Einheit verglich
Schoene Aussichten ... als ob 25 Jahre Jammer-Ossi nicht genug waeren, kommen jetzt nochmal 25 Jahre Jammer-Asyli obendrauf
Na wenigstens saechseln die nicht

Es werden keine jammer -asylanten gäben.
Die werden schon unsere politnix auf trapp bringen, dass die integration schneller vorangetrieben wird.

[odiug]

Es werden keine jammer -asylanten gäben.
Die werden schon unsere politnix auf trapp bringen, dass die integration schneller vorangetrieben wird.

Erst wenn sie jammern, dann sind sie integriert.
Warum sonst die Zustaende in den Erstaufnahmelagern, der Asylbetrugsverdacht, Grenzen zu Geschrei und "Wir sind das Pack" Gepoeble?
Jammern ist Deutsch ... wer nix zu jammern hat, der ist Auslaender!

[Fadamo]

Erst wenn sie jammern, dann sind sie integriert.
Warum sonst die Zustaende in den Erstaufnahmelagern, der Asylbetrugsverdacht, Grenzen zu Geschrei und "Wir sind das Pack" Gepoeble?
Jammern ist Deutsch ... wer nix zu jammern hat, der ist Auslaender!

Das Jammern nenne ich Durchsetzungskraft und die braucht Deutschland.

[odiug]

Das Jammern nenne ich Durchsetzungskraft und die braucht Deutschland.

Wenn du meinst ... aber es ist fuer diese Gesellschaft sehr symptomatisch, dass sie im Neuen eher das Problem, als die Chance sieht.
Die Elite dieses Symptom nennt sich Bedenkentraeger, das Fussvolk ist der Wutbuerger.

[Flat]

Stattdessen sitzen diese Genossen und Stasispitzel heute unter geändertem Parteinamen schon wieder in politischen Ämtern

Moin,

mit dem Unterschied, dass sie nun demokratisch gewählt sind.

[michi.ensch]

Du meinst den, der die Integration von syrischen Fluechtlingen mit der Herkulesaufgabe der Bewaeltigung der Deutschen Einheit verglich
Schoene Aussichten ... als ob 25 Jahre Jammer-Ossi nicht genug waeren, kommen jetzt nochmal 25 Jahre Jammer-Asyli obendrauf
Na wenigstens saechseln die nicht

Obwohl Festtagsreden von Gauck schon immer eine Zumutung waren, habe ich mir auch diese Rede wieder angetan.
Die Wiedervereinigung zweier 40 Jahre lang zwangsgetrennter deutscher Staaten mit der heutigen Masseneinwanderung wildfremder Menschen aus völlig anderen Kulturen aus aller Welt zu vergleichen, ist ja noch viel dämlicher als der Vergleich mit den vertriebenen Deutschen aus den Ostgebieten nach dem 2.WK. Ist das nur Dummheit, oder schon Boshaftigkeit? Beides wäre Grund genug, ihn sofort aus diesem Amt zu entfernen.

[michi.ensch]

Moin,

mit dem Unterschied, dass sie nun demokratisch gewählt sind.

Demokratisch gewählt ist auch die NPD!

[HugoBettauer]

Moin,

mit dem Unterschied, dass sie nun demokratisch gewählt sind.

Und großenteils West- oder nachgeboren. Wer heute 40 ist, war sehr wahrscheinlich nie bei Stasi. Wer heute 30 ist, hat nicht mal FDJ mitgemacht.

[HugoBettauer]

Demokratisch gewählt ist auch die NPD!

Ja. Was ist dein Problem?

[michi.ensch]

Ja. Was ist dein Problem?

Ich habe damit kein Problem.
Aber wohl eher die Altparteien, die nun schon den 2. Verbotsantrag gestellt haben.

[Flat]

Demokratisch gewählt ist auch die NPD!

Moin,

ja, und?

Die LINKE repräsentiert gerade in den neuen Ländern 18-28 % der Wähler. Das kann man schlecht finden, aber nicht ignorieren. Von solch einer gesellschaftlichen Bedeutung ist die NPD glücklicherweise weit entfernt.

[michi.ensch]

Und großenteils West- oder nachgeboren. Wer heute 40 ist, war sehr wahrscheinlich nie bei Stasi. Wer heute 30 ist, hat nicht mal FDJ mitgemacht.

Ja ja, diese Argumentation höre ich von der in DieLinke umbenannten SED auch ständig.
Fakt ist:
Die SED hat sich nie aufgelöst sondern lediglich ihren Namen mehmals geändert (SED-PDS-WASG-DieLinke). Alte Kader (auch Stasispitzel) und alte Ideologie wurden weitestgehend übernommen. Hinzu kamen lediglich einige Ex-DKP Mitglieder und sonstige Linksextremisten aus den alten Bundesländern (WASG).
Es bleibt dabei, DieLinke ist die SED und hat somit Blut an ihren Händen. Aus dieser Verantwortung kann sich diese Partei niemals herausstehlen.

[Flat]

Fakt ist:
Die SED hat sich nie aufgelöst sondern lediglich ihren Namen mehmals geändert (SED-PDS-WASG-DieLinke). Alte Kader (auch Stasispitzel) und alte Ideologie wurden weitestgehend übernommen. Hinzu kamen lediglich einige Ex-DKP Mitglieder und sonstige Linksextremisten aus den alten Bundesländern (WASG).
Es bleibt dabei, DieLinke ist die SED und hat somit Blut an ihren Händen. Aus dieser Verantwortung kann sich diese Partei niemals herausstehlen.

Moin,

wenn ich mich recht erinnere, hat sich die FDP 3 Blockflötenparteien einschließlich deren Parteivermögen einverleibt. Die CDU eine Blockflötenpartei.

Ist das denn anders?

[HugoBettauer]

Moin,

wenn ich mich recht erinnere, hat sich die FDP 3 Blockflötenparteien einschließlich deren Parteivermögen einverleibt. Die CDU eine Blockflötenpartei.

Ist das denn anders?

Die CDU nahm CDU und Bauernpartei auf. Fakt ist, dass es keinerlei Grund gibt, diese ollen Kamellen noch lange zu wälzen. Es ist kaum noch wer früh genug geboren um betroffen zu sein. Die FDP hatte damals ihre Mitgliederzahl verdreifacht und ihr Immobilienvermögen verzehnfacht.

[HugoBettauer]

Ich habe damit kein Problem.
Aber wohl eher die Altparteien, die nun schon den 2. Verbotsantrag gestellt haben.

Die werden wohl ihre Gründe haben, das bei der NPD zu tun und bei der Linken nicht mal am Stammtisch zu diskutieren.

[michi.ensch]

Moin,

wenn ich mich recht erinnere, hat sich die FDP 3 Blockflötenparteien einschließlich deren Parteivermögen einverleibt. Die CDU eine Blockflötenpartei.

Ist das denn anders?

Die sogenannten Blockparteien hatten nicht den geringsten Einfluß auf die Politik in der DDR. Es waren reine Alibi-Parteien, die nach außen hin eine Art Demokratie vorgaukeln sollten. Alleinigen Führungsanspruch hatte nur die SED (heute DieLinke), und daher ist auch allein diese Partei für Unrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mauertote in der DDR-Diktatur verantwortlich!

[HugoBettauer]

Die sogenannten Blockparteien hatten nicht den geringsten Einfluß auf die Politik in der DDR. Es waren reine Alibi-Parteien

Die CDU sieht das heute anders und arbeitet ihre DDR-Geschichte auf. Wie auch die Linke. Die FDP hat andere Sorgen.

[michi.ensch]

Moin,

ja, und?

Die LINKE repräsentiert gerade in den neuen Ländern 18-28 % der Wähler. Das kann man schlecht finden, aber nicht ignorieren. Von solch einer gesellschaftlichen Bedeutung ist die NPD glücklicherweise weit entfernt.

Aha, und weil die NPD gesellschaftlich so "unbedeutend" ist, wird nun schon zum 2.Mal dieser politische und juristische Aufwand betrieben, um diese Partei zu verbieten?

[HugoBettauer]

Aha, und weil die NPD gesellschaftlich so "unbedeutend" ist, wird nun schon zum 2.Mal dieser politische und juristische Aufwand betrieben, um diese Partei zu verbieten?

Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, hat mit ihren Wahl"erfolgen" wenig zu tun. Die SRP hat auch nie den Kanzler gestellt.

[Ammianus]

Aha, und weil die NPD gesellschaftlich so "unbedeutend" ist, wird nun schon zum 2.Mal dieser politische und juristische Aufwand betrieben, um diese Partei zu verbieten?

Aha, es wird also großer politischer Aufwand betrieben um den 2. Anlauf zum Verbot der NPD zu nehmen. Und es ist wieder sehr wahrscheinlich, dass man auch diesmal damit scheitert. Versuch mal irgendwie in Zusammenhängen zu denken. Für ein Verbot der Linken bzw. 1990 der SED-PDS wäre ein wohl noch größerer Aufwand nötig und ein Scheitern genau so wahrscheinlich.

Selbst das Verbot der KPD in den 50er Jahren war ein Kraftakt und mehr dem kalten Krieg geschuldet, dazu noch politisch unklug. Damit war Westdeutschland das einzige demokratische Land im Westen, in denen die Kommunisten illegal waren. Natürlich konnte man das verstehen. Strebte die KPD doch auch für den Westen die Diktatur eines Politbüros an. Politisch war es trotzdem dumm, zumal die Menschen auch ohne das Verbot den Kommunisten kaum ihre Stimme gaben.

Was sehen wir aber? Verbote von Parteien sind schwer zu erreichen. Der Gesetzgeber hat gewaltige Hürden aufgebaut. Und das muss auch so sein. Alles andere wäre eine Einladung den politischen Konkurrenten auf diese Art aus dem Rennen zu nehmen – ein Schritt zur totalitären Diktatur. Und deswegen denkt auch niemand im Ernst – außer vielleicht irgendwelche Hinterbänkler – an ein Verbot der Linken.

[Flat]

Aha, und weil die NPD gesellschaftlich so "unbedeutend" ist, wird nun schon zum 2.Mal dieser politische und juristische Aufwand betrieben, um diese Partei zu verbieten?

Moin,

in der Tat ist die Menge der Wähler dabei mit entscheidend. Gegen 1 % der Wählerschaft kann man vorgehen, ohne Wahlergebnisse und damit den Bürgerwillen groß zu verändern. Gegen 18-28 % nicht. Und der Wählerwille ist in einer Demokratie wichtig.

Wobei man über den Sinn und Unsinn des Verbotsverfahrens gegen dieNPD durchaus auch noch streiten kann.

[Flat]

Die sogenannten Blockparteien hatten nicht den geringsten Einfluß auf die Politik in der DDR.

Moin,

sie waren letztluch nichts anderes als Teile der SED. Und daher wundert es mich, dass du das für unproblematisch hältst.

[michi.ensch]

Aha, es wird also großer politischer Aufwand betrieben um den 2. Anlauf zum Verbot der NPD zu nehmen. Und es ist wieder sehr wahrscheinlich, dass man auch diesmal damit scheitert. Versuch mal irgendwie in Zusammenhängen zu denken. Für ein Verbot der Linken bzw. 1990 der SED-PDS wäre ein wohl noch größerer Aufwand nötig und ein Scheitern genau so wahrscheinlich.

Selbst das Verbot der KPD in den 50er Jahren war ein Kraftakt und mehr dem kalten Krieg geschuldet, dazu noch politisch unklug. Damit war Westdeutschland das einzige demokratische Land im Westen, in denen die Kommunisten illegal waren. Natürlich konnte man das verstehen. Strebte die KPD doch auch für den Westen die Diktatur eines Politbüros an. Politisch war es trotzdem dumm, zumal die Menschen auch ohne das Verbot den Kommunisten kaum ihre Stimme gaben.

Was sehen wir aber? Verbote von Parteien sind schwer zu erreichen. Der Gesetzgeber hat gewaltige Hürden aufgebaut. Und das muss auch so sein. Alles andere wäre eine Einladung den politischen Konkurrenten auf diese Art aus dem Rennen zu nehmen – ein Schritt zur totalitären Diktatur. Und deswegen denkt auch niemand im Ernst – außer vielleicht irgendwelche Hinterbänkler – an ein Verbot der Linken.

Und weil es eben so schwer ist, Parteien zu verbieten, versucht man nun auf andere Weise politische Gegner zu eliminieren. Man reaktiviert den Paragraphen der "Volksverhetzung" und kreiert gleichzeitig einen neuen Straftatsbestand der "Hasskriminalität" um sich auf diesem juristischen Weg unliebsamen Regime-Kritikern zu entledigen. Gerade mit dem Vorwurf der "Volksverhetzung" kann man praktisch jeden Redner einer oppositionellen Partei, Versammlung, Kundgebung oder Demonstration kriminalisieren und mundtot machen. Beispiele dafür gibt es in der dunkelen Vergangenheit Deutschlands (NS-Regime, SED-Diktatur) genug, wie ich in diesem Strang bereits an anderer Stelle bemerkte. Ich befürchte, daß man selbiges nun auch mit Führungspersönlichkeiten der AfD und der auch wieder stärker werdenden PEGIDA- Bürgerbewegung vor hat. Und das in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat, in dem Meinungs- Rede und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert sind. Aber wie schnell Recht und Gesetz in diesem Land außer Kraft gesetz werden kann, sehen wir gegenwärtig an der katastrophalen Asylpolitik.

[HugoBettauer]

Dem entkommt man leicht. Einfach nicht das Volk verhetzen.

[michi.ensch]

Dem entkommt man leicht. Einfach nicht das Volk verhetzen.

Sie schreiben absoluten SCHWACHSINN, wie meistens!

[hafenwirt]

Ja ja, diese Argumentation höre ich von der in DieLinke umbenannten SED auch ständig.
Fakt ist:
Die SED hat sich nie aufgelöst sondern lediglich ihren Namen mehmals geändert (SED-PDS-WASG-DieLinke). Alte Kader (auch Stasispitzel) und alte Ideologie wurden weitestgehend übernommen. Hinzu kamen lediglich einige Ex-DKP Mitglieder und sonstige Linksextremisten aus den alten Bundesländern (WASG).
Es bleibt dabei, DieLinke ist die SED und hat somit Blut an ihren Händen. Aus dieser Verantwortung kann sich diese Partei niemals herausstehlen.

Moin,

Da die derzeitige Partei "Die Linke" aus einer Fusion hervorgegangen ist, hat ein nicht unbedeutender Teil kein Blut an den Händen.

[Piedro]

Und weil es eben so schwer ist, Parteien zu verbieten, versucht man nun auf andere Weise politische Gegner zu eliminieren.

Jau, Morddrohungen gegen Bürgermeister, Landräte, Bundestagsabgeordnete nehmen tatsächlich zu.

Man reaktiviert den Paragraphen der "Volksverhetzung" und kreiert gleichzeitig einen neuen Straftatsbestand der "Hasskriminalität" um sich auf diesem juristischen Weg unliebsamen Regime-Kritikern zu entledigen.

Blödsinn. Da wurder nichts "reaktiviert", dieser § war immer gültig. Und Hasskriminalität ist kein eigener Straftatbesand, hier wird nur das Motiv gewichtet. Die Delikte sind Mord, Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung... Du meinst, solche Delikte werden von "unliebsamen Regime-Kritikern" begangen? Von der Resistance, gelle? Die dafür auch noch bestraft wird, daß sie so patriotisch ist... Weia!

Gerade mit dem Vorwurf der "Volksverhetzung" kann man praktisch jeden Redner einer oppositionellen Partei, Versammlung, Kundgebung oder Demonstration kriminalisieren und mundtot machen.

Du meinst, praktisch alle Redner dieser "Oppositionsparteien", Kundgebungen und Demonstrationen begehen Volksverhetzung? Das ist eine interessante Annahme...

Beispiele dafür gibt es in der dunkelen Vergangenheit Deutschlands (NS-Regime, SED-Diktatur) genug, wie ich in diesem Strang bereits an anderer Stelle bemerkte. Ich befürchte, daß man selbiges nun auch mit Führungspersönlichkeiten der AfD und der auch wieder stärker werdenden PEGIDA- Bürgerbewegung vor hat.

Aber sicher doch. Die Keller der Geheimdienste sind voll mit geschundenen Pedigisten, die halbe AfD sitzt in Hochsicherheitsgefängnissen, alle Teilnehmer an Kundgebungen werden registriert...

Und das in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat, in dem Meinungs- Rede und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert sind. Aber wie schnell Recht und Gesetz in diesem Land außer Kraft gesetz werden kann, sehen wir gegenwärtig an der katastrophalen Asylpolitik.

Du labserst Blödsinn. Volksverhetzung ist ein Straftatbestand und wird nicht durch Meinungs- und Redefreiheit gestützt. Wenn du beklagst, daß dieser Straftatbestand durch Pegidaredner, AfD-Mandatare und "Regimelritiker" festgestellt wird, kannst du einem leid tun. Die Straftäter sind nicht die Politiker, Ermittlungsbeamten und Richter. Du kannst die Hetzer ja sympatisch finden, du kannst sie für patriotische Helden halten, das ändert nichts an der Rechtslage. Drogenhandel, Einbruch, Volksverhetzung. Alles Straftatbestände. Aber letzterer darf nicht bestraft werden, weil der Serientäter ein Pegidagründer ist? Nee, ne?

[Piedro]

Sie schreiben absoluten SCHWACHSINN, wie meistens!

Nein, der Kollege hat vollkommen recht. Schwachsinn ist es aber zu beklagen, daß unsere Gesetze Anwendung bei Rassisten, Rechtsextremen und Angstmissionaren finden, oder daß Brandstiftung, Mord, Körperverletzung etc anders gewichtet werden, wenn sie aus Haß gegen Menschengruppen begangen werden. Das ist sogar schon debil. Vollkommen idiotisch.

[michi.ensch]

Moin,

Da die derzeitige Partei "Die Linke" aus einer Fusion hervorgegangen ist, hat ein nicht unbedeutender Teil kein Blut an den Händen.

Ein "nicht unbedeutender Teil" dieser Partei hat aber sehr wohl Blut an den Händen. Und da sich die in DieLinke umbenannte SED selbst als Erbe der SED sieht, trägt diese Partei auch die Verantwortung für Mauer, Stacheldraht, Selbstschußanlagen, Schießbefehl, hunderte Mauer-Mordopfer (wenn nicht noch mehr), Hunderttausendfache Menschenrechtsverletzungen usw. usw.

[HugoBettauer]

Sie schreiben absoluten SCHWACHSINN, wie meistens!

Ich wusste ja nicht, dass es dir schwer fallen könnte, das Volk nicht zu verhetzen.

[michi.ensch]

Ich wusste ja nicht, dass es dir schwer fallen könnte, das Volk nicht zu verhetzen.

Schon wieder Schwachsinn!
Es hat schon was von Ironie an sich, wenn Menschen die Mißstände in Politik und Gesellschaft öffentlich anprangern, von Volksverdummern als "Volksverhetzer" beschimpft werden.
Schallendes Lachen!

[3x schwarzer Kater]

Schon wieder Schwachsinn!
Es hat schon was von Ironie an sich, wenn Menschen die Mißstände in Politik und Gesellschaft öffentlich anprangern, von Volksverdummern als "Volksverhetzer" beschimpft werden.
Schallendes Lachen!

Und schon wieder die gleiche, unhaltbare Schwachsinnsbehauptung, wie in dem anderen Thread. Niemand der Missstände anprangert wird von Politikern als Volksverhetzer beschimpft.

[michi.ensch]

Und schon wieder die gleiche, unhaltbare Schwachsinnsbehauptung, wie in dem anderen Thread. Niemand der Missstände anprangert wird von Politikern als Volksverhetzer beschimpft.

Oh doch!
Thilo Sarrazin, SPD, ehemeliger Bundesbank-Chef und Senator in Berlin, Bestsellerautor "Deutschland schafft sich ab"

Frau Petry, AfD- Chefin

Michael Stürzenberger, Die Freiheit, Islamkritiker

Michael Mannheimer, Publizist

Henryk M.Broder, Bestsellerautor "Hurra wir kapitulieren"

Hanns Heinz Gatow, Buchator "Vertuschte SED-Verbrechen"

So wie auch alle Redner der PEGIDA- Bürgerbewegung

Diese Liste läßt sich noch viel weiter fortsetzen.

[3x schwarzer Kater]

Oh doch!
Thilo Sarrazin, SPD, ehemeliger Bundesbank-Chef und Senator in Berlin, Bestsellerautor "Deutschland schafft sich ab"

Frau Petry, AfD- Chefin

Michael Stürzenberger, Die Freiheit, Islamkritiker

Michael Mannheimer, Publizist

Henryk M.Broder, Bestsellerautor "Hurra wir kapitulieren"

Hanns Heinz Gatow, Buchator "Vertuschte SED-Verbrechen"

So wie auch alle Redner der PEGIDA- Bürgerbewegung

Diese Liste läßt sich noch viel weiter fortsetzen.

Du liest mal wieder zwischen den Zeilen. Niemand der von dir aufgelisteten wurde als Volksverhetzer beschimpft, weil er Missstände angeprangert hat.

[michi.ensch]

Du liest mal wieder zwischen den Zeilen. Niemand der von dir aufgelisteten wurde als Volksverhetzer beschimpft, weil er Missstände angeprangert hat.

Drehen sie sich um, und schlafen sie selenruhig weiter!

[HugoBettauer]

Es hat schon was von Ironie an sich, wenn Menschen die Mißstände in Politik und Gesellschaft öffentlich anprangern, von Volksverdummern als "Volksverhetzer" beschimpft werden.

Es hat schon was dreistes an sich, dass einzelne Volksverhetzer so gern Opfer spielen, wenn man ihnen nicht zustimmt.

[michi.ensch]

Es hat schon was dreistes an sich, dass einzelne Volksverhetzer so gern Opfer spielen, wenn man ihnen nicht zustimmt.

Und wer "Volksverhetzer" ist, definiert selbstverständlich der Machthaber und seine gefügige Justiz!
Haben wir alles schon erlebt, 1933 bis 1945 im NS-Regime (Hitler/Freissler), 1949 bis 1989 im SED- Regime (Ulbricht/Honecker/Benjamin) und nun leider auch wieder (Merkel/Maas).

[HugoBettauer]

Und wer "Volksverhetzer" ist, definiert selbstverständlich der Machthaber und seine gefügige Justiz!
Haben wir alles schon erlebt, 1933 bis 1945 im NS-Regime (Hitler/Freissler)

Der Roland hieß Freisler, nicht Freissler. Volksverhetzung ist keine Kleinigkeit, die man mal so eben mit dem Aufzählen von Namen, die man nicht schreiben kann, wegdiskutiert.

[Piedro]

3x schwarzer Kater » Mo 5. Okt 2015, 13:43[/url]"]

Und schon wieder die gleiche, unhaltbare Schwachsinnsbehauptung, wie in dem anderen Thread. Niemand der Missstände anprangert wird von Politikern als Volksverhetzer beschimpft.

Oh doch!
Thilo Sarrazin, SPD, ehemeliger Bundesbank-Chef und Senator in Berlin, Bestsellerautor "Deutschland schafft sich ab"

Kein Politiker hat Sarrazin als Volksverhezter bezeichnet oder angeklagt, das ist Gefasel.

Fakt ist:
Zitat
Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... sregierung

Frau Petry, AfD- Chefin

Aus der Wirklichkeit, Zitat:
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fragte auf Twitter: „Wo sind die Milliarden-Rücklagen der Krankenkassen? Folgen der unkontrollierten Einwanderung (…). Jetzt steigen die Beiträge.“ Volker Beck, B´90/Grüne, hat dafür seine ganz eigene Übersetzung. Laut ihm meint die Politikerin damit: „Liebe Leute, passt auf, der Flüchtling sorgt dafür, dass ihr höhere Zuzahlungen habt, das die Kosten steigen und dass ihr höhere Beiträge zahlen müsst.“

„Solche falschen Behauptungen in Umlauf zu setzen, ist Volksverhetzung“, sagte der innenpolitische Sprecher von B‘90/Grüne in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“, die heute aufgezeichnet wurde und heute Abend um 22.45 Uhr ausgestrahlt wird. Richtig sei, dass „kein Flüchtling als Asylbewerber aus der gesetzlichen Krankenkasse Leistung beziehe.“ Damit verbreite Frauke Petry bewusst falsche Tatsachen und betreibe Volksverhetzung.

Ist der Beck "die Politiker"? Und ist eine Unwahrheit über den Zusammenhang von Krankenkasse und Flüchtlingen durch eine Politikerin, die sich im Thema profilieren will, keine Volksverhetzung? Nur nahe dran? Und was sagt es uns, daß der Beck diese Behauptung in einer Talkshow so gewertet hat? Daß die Petry als Volksverhetzersau durchs Land gedroschen wird? Wegen dieser einen Aussage? Oder kennst du noch welche, aber deine Quellenallergie setzt dir wieder zu?

Michael Stürzenberger, Die Freiheit, Islamkritiker

Der Stürzenberger Michi, der darf nicht fehlen. Wozu sollten sich Politiker zu dem Hansel äußern? Ich kenne keinen, der sich erblödet hat den Stürzenberger als irgendwas zu bezeichnen, das phantasierst du dir zusammen. Aber die Staatsanwaltschaft hat dem Stürzenberger Michi schon erklärt, was Volksverhetzung ist.

Dazu:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... d918a.html

Und, Zitat:
Strafverfahren

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.[51]

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.[52]

Stürzenberger erhielt im Dezember 2013 einen Strafbefehl, da er als Leiter einer Versammlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, bei mehreren Kundgebungen im Juli 2013 die ihm auferlegten Redezeitbeschränkungen wiederholt missachtet zu haben. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.[53]

Anfang Oktober 2014 wurde er durch das Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Stürzenberger kündigte Rechtsmittel an.[54]

Im Oktober 2015 wurde Stürzenberger vor dem Landesgericht Graz wegen Verletzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt, da er bei einer Pegida-Kundgebung in Graz behauptet hat, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei.[55]

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_S ... rzenberger

Hätte ihn ein Politiker tatsächlich als Volksverhetzer bezeichnet, hätte es gestimmt.

Michael Mannheimer, Publizist

Welcher Politiker soll den denn überhaupt nur im Nebensatz erwähnt haben? Laß mich raten: keiner! Es gab ein Verfahren gegen Mannheimer, das eingestellt wurde, aber dahinter steckte kein Politiker.

Henryk M.Broder, Bestsellerautor "Hurra wir kapitulieren"

Im Gegensatz zu dir wüßte ich jetzt nicht, welcher Politiker ihm Volksverhetzung vorgeworfen hat. Spann uns nicht auf die Folter, Kollege. Einfach raus damit und Quelle nicht vergessen!

Hanns Heinz Gatow, Buchator "Vertuschte SED-Verbrechen"

Vermutlich auch seine Tante Erna... Welcher Politiker soll jetzt wieder was gegen Gatow gesagt haben?

So wie auch alle Redner der PEGIDA- Bürgerbewegung

Aber ganz bestimmt! Alle Politiker haben alle Pegidabürgerbewegungsredner der Volksverheztung beschuldigt. Was bildest du dir eigentlich ein? Weil ein paar von denen, wegen dem, was sie abgelassen haben, Erfahrung mit einem rechtsstaatlichenm Verfahren machen? Wie der Bachmann? Weil sie gehetzt haben?

Diese Liste läßt sich noch viel weiter fortsetzen.

Da bin ich sicher. Die Liste der Personen, denen Politiker nicht Volksverhetzung vorgeworfen haben ist eine sehr, sehr, sehr lange Liste.

[Piedro]

Drehen sie sich um, und schlafen sie selenruhig weiter!

Das ist deine Antwort? Wer deine Lügen nicht glaubt soll weiter schlafen? Nur wache Menschen wie du kennen die Fakten, die es nicht gibt, dehalb brauchen sie sich auch nicht mit Fakten abgeben, die jeder Trottel in fünf Minuten finden kann.

[Piedro]

Und wer "Volksverhetzer" ist, definiert selbstverständlich der Machthaber und seine gefügige Justiz!
Haben wir alles schon erlebt, 1933 bis 1945 im NS-Regime (Hitler/Freissler), 1949 bis 1989 im SED- Regime (Ulbricht/Honecker/Benjamin) und nun leider auch wieder (Merkel/Maas).

Volksverhetzung ist im einschlägigen Gesetz genau definiert. Welcher "Machthaber" soll denn dieses Gesetz verfaßt haben? Und wieso sollten Urteile gegen Volksverhetzer im Auftrag dieses "Machthabers" geschehen? Du schrabbst doch selbst bestenfalls haarschaft an der Volksvertzung vorbei, mit deinen idiotischen Parolen, die sich um so mehr in nichtssagendem Gefasel steigern, je mehr Fragen man dir stellt, oder je mehr Tatsachen deinem Fasel entgegen gestellt werden. Wer Merkel mit Hitler, Ulbricht und Honecker in eine Reihe steht hat sie nicht mehr alle. Das ist nicht mal im Ansatz diskussionswürdig, und zum Thema Wiedervereinigung verdeutlicht das nur, das wir dringend sehr viel mehr Geld in Bildung investieren müssen.

[Piedro]

Der Roland hieß Freisler, nicht Freissler. Volksverhetzung ist keine Kleinigkeit, die man mal so eben mit dem Aufzählen von Namen, die man nicht schreiben kann, wegdiskutiert.

Vor allem zeigt diese Liste einmal mehr, wie m. einfach jeden Thread dazu verwendet, seine Idiotenpropaganda abzusondern. Ist die Wiedervereinigung jetzt gescheitert, weil man xenopobe Hampelmänner auf den Kundgebungen von Rechtsradikalen und Rassisten reden läßt, aber wenn sie's überreissen meldet sich der Staatsanwalt? Ist sie gescheitert, weil Bachmann jetzt nicht nur Einbrecher und Dealer, sondern auch staatlich sanktionierter Volksverhetzer ist? Ist sie vollzogen, weil die Ossis jetzt die Petry wählen können, obwohl der Beck ihr Volksverhetzung vorgeworfen hat? Tragen Mannheimer und Stürzenberger irgendwie zu dieser Vereinigung bei, oder geht es vielleicht um die Chance, die Vereinigungen zu veruneinigen und vielleicht eine Einigung auf die Kette zu bringen, für die phantasierte Mehrheitsverhältnisse nicht so ganz reichen?

Daß solche Gestalten nicht schon längst in irgendwelchen Gutmenschenkerkern an die Wand gegekettet sind und von Burkafrauen mit Halaldöner zwangsernährt werden widerspricht doch schon den meisten ihrer profundesten Behauptungen.

Aber das darf ja nicht gesagt werden.

[HugoBettauer]

Vor allem zeigt diese Liste einmal mehr, wie m. einfach jeden Thread dazu verwendet, seine Idiotenpropaganda abzusondern. Ist die Wiedervereinigung jetzt gescheitert, weil man xenopobe Hampelmänner auf den Kundgebungen von Rechtsradikalen und Rassisten reden läßt, aber wenn sie's überreissen meldet sich der Staatsanwalt?

Nein, denn das gab es vor der Vereinigung alles leider schon.

Ist sie gescheitert, weil Bachmann jetzt nicht nur Einbrecher und Dealer, sondern auch staatlich sanktionierter Volksverhetzer ist?

Nein, denn Bachmann ist einfach irrelevant. Der hat nicht mal nen Mandat.

Ist sie vollzogen, weil die Ossis jetzt die Petry wählen können, obwohl der Beck ihr Volksverhetzung vorgeworfen hat?

Petry ist 1990 nicht in der DDR gewesen sondern im Ruhrpott.

Tragen Mannheimer und Stürzenberger irgendwie zu dieser Vereinigung bei, oder geht es vielleicht um die Chance, die Vereinigungen zu veruneinigen und vielleicht eine Einigung auf die Kette zu bringen, für die phantasierte Mehrheitsverhältnisse nicht so ganz reichen?

Die sind so weit ab von allem, das der Beschäftigung lohnt und allem, das man öfter mal liest obwohl es sich nicht lohnt, da kann ich nichts zu sagen.

Daß solche Gestalten nicht schon längst in irgendwelchen Gutmenschenkerkern an die Wand gegekettet sind und von Burkafrauen mit Halaldöner zwangsernährt werden widerspricht doch schon den meisten ihrer profundesten Behauptungen.

Das wäre eigentlich mal ne Idee.

Aber das darf ja nicht gesagt werden.

Man wird ja noch sagen dürfen.

[michi.ensch]

3x schwarzer Kater » Mo 5. Okt 2015, 13:43[/url]"]

Und schon wieder die gleiche, unhaltbare Schwachsinnsbehauptung, wie in dem anderen Thread. Niemand der Missstände anprangert wird von Politikern als Volksverhetzer beschimpft.


Kein Politiker hat Sarrazin als Volksverhezter bezeichnet oder angeklagt, das ist Gefasel.

Fakt ist:
Zitat
Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... sregierung




Aus der Wirklichkeit, Zitat:
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fragte auf Twitter: „Wo sind die Milliarden-Rücklagen der Krankenkassen? Folgen der unkontrollierten Einwanderung (…). Jetzt steigen die Beiträge.“ Volker Beck, B´90/Grüne, hat dafür seine ganz eigene Übersetzung. Laut ihm meint die Politikerin damit: „Liebe Leute, passt auf, der Flüchtling sorgt dafür, dass ihr höhere Zuzahlungen habt, das die Kosten steigen und dass ihr höhere Beiträge zahlen müsst.“

„Solche falschen Behauptungen in Umlauf zu setzen, ist Volksverhetzung“, sagte der innenpolitische Sprecher von B‘90/Grüne in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“, die heute aufgezeichnet wurde und heute Abend um 22.45 Uhr ausgestrahlt wird. Richtig sei, dass „kein Flüchtling als Asylbewerber aus der gesetzlichen Krankenkasse Leistung beziehe.“ Damit verbreite Frauke Petry bewusst falsche Tatsachen und betreibe Volksverhetzung.

Ist der Beck "die Politiker"? Und ist eine Unwahrheit über den Zusammenhang von Krankenkasse und Flüchtlingen durch eine Politikerin, die sich im Thema profilieren will, keine Volksverhetzung? Nur nahe dran? Und was sagt es uns, daß der Beck diese Behauptung in einer Talkshow so gewertet hat? Daß die Petry als Volksverhetzersau durchs Land gedroschen wird? Wegen dieser einen Aussage? Oder kennst du noch welche, aber deine Quellenallergie setzt dir wieder zu?



Der Stürzenberger Michi, der darf nicht fehlen. Wozu sollten sich Politiker zu dem Hansel äußern? Ich kenne keinen, der sich erblödet hat den Stürzenberger als irgendwas zu bezeichnen, das phantasierst du dir zusammen. Aber die Staatsanwaltschaft hat dem Stürzenberger Michi schon erklärt, was Volksverhetzung ist.

Dazu:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... d918a.html

Und, Zitat:
Strafverfahren

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.[51]

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.[52]

Stürzenberger erhielt im Dezember 2013 einen Strafbefehl, da er als Leiter einer Versammlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, bei mehreren Kundgebungen im Juli 2013 die ihm auferlegten Redezeitbeschränkungen wiederholt missachtet zu haben. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.[53]

Anfang Oktober 2014 wurde er durch das Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Stürzenberger kündigte Rechtsmittel an.[54]

Im Oktober 2015 wurde Stürzenberger vor dem Landesgericht Graz wegen Verletzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt, da er bei einer Pegida-Kundgebung in Graz behauptet hat, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei.[55]

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_S ... rzenberger

Hätte ihn ein Politiker tatsächlich als Volksverhetzer bezeichnet, hätte es gestimmt.



Welcher Politiker soll den denn überhaupt nur im Nebensatz erwähnt haben? Laß mich raten: keiner! Es gab ein Verfahren gegen Mannheimer, das eingestellt wurde, aber dahinter steckte kein Politiker.



Im Gegensatz zu dir wüßte ich jetzt nicht, welcher Politiker ihm Volksverhetzung vorgeworfen hat. Spann uns nicht auf die Folter, Kollege. Einfach raus damit und Quelle nicht vergessen!



Vermutlich auch seine Tante Erna... Welcher Politiker soll jetzt wieder was gegen Gatow gesagt haben?



Aber ganz bestimmt! Alle Politiker haben alle Pegidabürgerbewegungsredner der Volksverheztung beschuldigt. Was bildest du dir eigentlich ein? Weil ein paar von denen, wegen dem, was sie abgelassen haben, Erfahrung mit einem rechtsstaatlichenm Verfahren machen? Wie der Bachmann? Weil sie gehetzt haben?



Da bin ich sicher. Die Liste der Personen, denen Politiker nicht Volksverhetzung vorgeworfen haben ist eine sehr, sehr, sehr lange Liste.

Danke!
Sie haben mit ihrem schwachsinnigen Gefasel genau das bestätigt, was ich der Politik und ihren Mitläufern hier im Forum vorgeworfen habe.
So ganz nach dem altbekannten Muster aller Diktaturen,
"Wer nicht mein Freund sein will, ist mein Feind"

[3x schwarzer Kater]

3x schwarzer Kater » Mo 5. Okt 2015, 13:43[/url]"]

Und schon wieder die gleiche, unhaltbare Schwachsinnsbehauptung, wie in dem anderen Thread. Niemand der Missstände anprangert wird von Politikern als Volksverhetzer beschimpft.


Kein Politiker hat Sarrazin als Volksverhezter bezeichnet oder angeklagt, das ist Gefasel.

Fakt ist:
Zitat
Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... sregierung




Aus der Wirklichkeit, Zitat:
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fragte auf Twitter: „Wo sind die Milliarden-Rücklagen der Krankenkassen? Folgen der unkontrollierten Einwanderung (…). Jetzt steigen die Beiträge.“ Volker Beck, B´90/Grüne, hat dafür seine ganz eigene Übersetzung. Laut ihm meint die Politikerin damit: „Liebe Leute, passt auf, der Flüchtling sorgt dafür, dass ihr höhere Zuzahlungen habt, das die Kosten steigen und dass ihr höhere Beiträge zahlen müsst.“

„Solche falschen Behauptungen in Umlauf zu setzen, ist Volksverhetzung“, sagte der innenpolitische Sprecher von B‘90/Grüne in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“, die heute aufgezeichnet wurde und heute Abend um 22.45 Uhr ausgestrahlt wird. Richtig sei, dass „kein Flüchtling als Asylbewerber aus der gesetzlichen Krankenkasse Leistung beziehe.“ Damit verbreite Frauke Petry bewusst falsche Tatsachen und betreibe Volksverhetzung.

Ist der Beck "die Politiker"? Und ist eine Unwahrheit über den Zusammenhang von Krankenkasse und Flüchtlingen durch eine Politikerin, die sich im Thema profilieren will, keine Volksverhetzung? Nur nahe dran? Und was sagt es uns, daß der Beck diese Behauptung in einer Talkshow so gewertet hat? Daß die Petry als Volksverhetzersau durchs Land gedroschen wird? Wegen dieser einen Aussage? Oder kennst du noch welche, aber deine Quellenallergie setzt dir wieder zu?



Der Stürzenberger Michi, der darf nicht fehlen. Wozu sollten sich Politiker zu dem Hansel äußern? Ich kenne keinen, der sich erblödet hat den Stürzenberger als irgendwas zu bezeichnen, das phantasierst du dir zusammen. Aber die Staatsanwaltschaft hat dem Stürzenberger Michi schon erklärt, was Volksverhetzung ist.

Dazu:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... d918a.html

Und, Zitat:
Strafverfahren

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.[51]

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.[52]

Stürzenberger erhielt im Dezember 2013 einen Strafbefehl, da er als Leiter einer Versammlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, bei mehreren Kundgebungen im Juli 2013 die ihm auferlegten Redezeitbeschränkungen wiederholt missachtet zu haben. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.[53]

Anfang Oktober 2014 wurde er durch das Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Stürzenberger kündigte Rechtsmittel an.[54]

Im Oktober 2015 wurde Stürzenberger vor dem Landesgericht Graz wegen Verletzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt, da er bei einer Pegida-Kundgebung in Graz behauptet hat, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei.[55]

https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_S ... rzenberger

Hätte ihn ein Politiker tatsächlich als Volksverhetzer bezeichnet, hätte es gestimmt.



Welcher Politiker soll den denn überhaupt nur im Nebensatz erwähnt haben? Laß mich raten: keiner! Es gab ein Verfahren gegen Mannheimer, das eingestellt wurde, aber dahinter steckte kein Politiker.



Im Gegensatz zu dir wüßte ich jetzt nicht, welcher Politiker ihm Volksverhetzung vorgeworfen hat. Spann uns nicht auf die Folter, Kollege. Einfach raus damit und Quelle nicht vergessen!



Vermutlich auch seine Tante Erna... Welcher Politiker soll jetzt wieder was gegen Gatow gesagt haben?



Aber ganz bestimmt! Alle Politiker haben alle Pegidabürgerbewegungsredner der Volksverheztung beschuldigt. Was bildest du dir eigentlich ein? Weil ein paar von denen, wegen dem, was sie abgelassen haben, Erfahrung mit einem rechtsstaatlichenm Verfahren machen? Wie der Bachmann? Weil sie gehetzt haben?



Da bin ich sicher. Die Liste der Personen, denen Politiker nicht Volksverhetzung vorgeworfen haben ist eine sehr, sehr, sehr lange Liste.

Ja, das gehört zur Taktik unserer rechten Kameraden :-))))

Die Art der Diskussion läuft immer auf den gleichen Schwachsinn hinaus.