Tetsu hat geschrieben:(21 Jul 2019, 17:35)
Die Frage ist halt ob dort das Problem liegt - handfeste Angriffe werden Antisemitismus unabhängig schon geahndet und die anderen Sachen sind in meinen Augen zwar Moralisch auch absolut daneben, aber wirklich ein Strafrechtliches Problem?!?
Natürlich können Sie - sehr frei nach John Stuart Mill ausgelegt - "Juden ins Gas - Brüllerei" als Recht der allgemeinen Meinungsfreiheit interpretieren, die nur sich selbst schadet und nicht anderen...und sie deshalb
nonchalant unter den Teppich kehren, ohne jede Berechtigung für strafrechtliche Konsequenzen. Diese sogar für überzogen halten und einen Paragraphen wie Volksverhetzung in die Tonne kloppen.
Wie uns ja der Experte Uffhausen bereits erklärte, sind politische, öffentliche Appelle sowieso wirkungslos. Und genauso wie das für das dem Antisemitismus entschiedene und nutzlose Entgegentreten durch Politiker/inne gilt, dürfte dann ebenso die Vorbildwirkung volksverhetzender Antisemiten genauso wirkungslos sein. Wenn man davon ausgeht, dass das Internet schneller ist und irgendwann auch die Antisemitismusbekämpfung in den sozialen Medien genauso präsent und schnell ist. Sozusagen eine Wirkungsbalance irgendwann erreicht wird gegenüber dem braunen Gegenstück der fake-news und Verschwörungstherorieblasen von links aussen bis rechts unten in der Kloakenrinne.
Antisemitismus ist kein strafrechtliches Problem, wie sie das formulieren. Stimmt, Das hatte ich nie den Raum gestellt. Der straftrechtliche Aspekt ist mir nur insofern wichtig, als gesellschaftspolitisches und wirkungsvolles Signal an alle jene Unbelehrbaren: Hier in Deutschland gehen die Uhren in Bezug auf Antisemitismus anders. Hier drohen euch ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen, angefangen von wirklich satten Geldstrafen bis zu Knast ohne Bewährung. Also wirklich und jederzeit ernsthafte Sanktionen für das Absondern von judenfeindlichem Propaganda - und Antisemitismusdreck. Überzeugen will ich solche Gestalten und -innen nicht. Aber sie sollen wissen, dass sie das nicht ungestraft tun können.
Nicht hier in Deutschland. Dem Land, das sich damals weder politisch noch gesellschaftlich dagegen wehrte bzw. es in einem sehr breiten gesellschaftlichen Konsens nicht nur duldete, sondern mitging.
Für mich auch eine Frage eines politischen Restanstands, wenn man schon sonst nicht bereit ist, aus der (Nazivergangenheits-)Geschichte etwas zu lernen oder dies für wichtig zu halten.
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Meine Meinung dazu allgemeiner:
Deutschland hat - anders als jedes andere Land der Welt - in meinen Augen eine besondere Verantwortung, die diesem Land niemand abnehmen kann. Auch, was Toleranz und strafrechtliche Grenzen angeht, die man hier dem Antisemitismus, Israel- und Judenhass zu setzen hat. Die sich weder mit US-Liberalität und Freiheit decken muss, noch mit britischer "freedom of speech", oder französischem "laissez faire". Dass eine wirkungsvolle Antisemitismusbekämpfung hierzulande nicht in allen Fällen nur mit Aufklärungs- und Gesprächsarbeit gelingen kann, sondern auch deutliche politische und strafrechtliche Signale braucht, sollte einleuchten.
Vorausgesetzt, man bemüht sich ernsthaft und politisch gewollt, antisemitische Straftaten auch als solche erkennen zu wollen...oder wie bisher meistens der Fall, eher nicht. Sowohl innerhalb der Ermittlungsbehörden, als auch in der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Bewertung...
Ob man, so wie es mir durchaus angenehm wäre, auch den Strafrechtsrahmen und das Strafmaß für Antisemitismus deutlich hochsetzen sollte, für unbelehrbare Fälle, oder den bisherigen juristischen und gesetzgeberischen HANDLUNGS-Rahmen für ausreichend hält, sofern er konsequent angewandt würde, darüber können Sie sich gerne mit anderen unterhalten. Ich bin für deutlich engere, gesetzliche Toleranzgrenzen und ein höheres Strafmaß bei antisemitischen Straftaten. Auch als politische Signalwirkung, um dem Irrtum vorzubeugen, hier handle es sich lediglich um Kavaliersdelikte, über die man dann halt miteinander sprechen sollte. (Vor allem mit jenen, bei denen es sowieso nichts nützt, weil sie unbelehrbare Judenhasser sind).
Es ist und war nämlich schon immer so bei uns:
Wenn im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen für (zu viele) heissgeliebte Feindbilder wegzubrechen beginnen, heutzutage etwa Frauenbilder/Feministinnen, Neger, Schwule/Lesben, die heilige, kathol. und evangel. Ehe (nur zwischen Mann und Frau, volkstümlich auch gerne Putinbund genannt) oder auch Muslime (diese staatspräsidial sogar als Teil Deutschlands erkärt werden, was ich gut fand!), bleibt halt nur noch das beste, altbewährte und immer vewendbare Feindbild: Der ewige Jude.
Da lehnt sich kein Politiker/in weit aus dem Fenster, da man sich klar darüber ist, dass das klammheimliche und unheimliche Denken (im Volk) darüber schnell Wählerstimmen kosten kann. Man schweigt lieber dazu oder richtet seinen politischen Kragen nach höherrangigen Öl- und Wirtschaftsinteressen aus. Oder nach "notwendiger" Gratulationsdiplomatie für allahabgesegnete Terrordiktaturen mit Turban, blinder Freiheitskampfideolgie/merkwürdiger NGO-Liebe, Abbas verstehender, kanzlerischer Siedlungskritik im gemeinsamen, großkoalitionärem K(r)ampf gegen die Reste von Apartheids- und Besatzungspolitik usw. Die es selbst in Südafrika nicht mehr gibt. Aber leider immer noch bei den Juden. Genauer gesagt in Israel.
Wie schön, liebes Deutschland. Musst keine Angst haben: Juden und ihr Staat als Objekt der irren Begierde bleiben dir erhalten. Von oben, von unten, von links, von rechts und aus der Mitte. Da findet sich immer was. Gell.