Impfverweigerer

[Cobra9]

Ich halte mich erst einmal raus. Wir werden in absehbarer Zeit sehen was die Regierung in Berlin beschlossen hat bzw die neue nach den Wahlen machen wird. Bis dahin ist es auch alles nur private Meinungen.


Aber interessant was alles erwähnt wird an Maßnahmen.


https://www.derwesten.de/politik/corona ... 60165.html

Aber wird schon in den nächsten Monaten fest gemacht

[Sören74]

(05 Aug 2021, 09:35)

Hier das, was das BMG plant (link aus Bezahlartikel - keine Ahnung ob der öffentlich ist):

https://www.welt.de/bin/BMG_bn-232935997.pdf

Es soll also sehr wohl gesetzlich zwischen geimpft und ungeimpft unterschieden werden.

In meinen Augen auch in Ordnung, wenn man der Meinung ist, dass es überhaupt noch Maßnahmen braucht. Das allerdings sehe ich durchaus kritisch.

Danke für die Info. Das man für Geimpfte die gesetzliche Lage verbessern will, kann ich gut nachvollziehen. Ich bezog mich allein auf eine Verschlechterung der Lage der Ungeimpften (was über die Kostenübernahme von Tests hinaus geht).

[Sören74]

(05 Aug 2021, 10:28)

2G kommt Mitte Oktober, ist jedenfalls meine Überzeugung. Die Wahl ist dann gelaufen und die neue Regierung gebildet, das Parlament arbeitsfähig.

Glaube ich nicht. Die Bundesparteien werden sich schon vor der Wahl positionieren müssen, was sie im Herbst gedenken zu tun. Da wäre es nicht ratsam, nach der Wahl eine 180°-Wende zu vollführen. Zudem werden wir im Oktober noch lange keine neue Regierung haben. Da Schwarz-Rot keine Mehrheit finden wird, sind die nächste Koalitionsverhandlungen mit neuen Partnern kompliziert und es ist sogar fraglich, ob man noch 2021 eine neue Regierung haben wird.

[Der Kutscher]

(04 Aug 2021, 20:16)
Es ist ja inzwischen sattsam bekannt, dass die Impfung "nur" vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, nicht jedoch vor einer Infektion mit dem Virus.

(05 Aug 2021, 11:54)
Ein niedrigeres Infektionsrisiko bedeutet ein niedrigeres Infektionsrisiko aber eben NICHT kein Infektionsrisiko/keine Inektion.
Auch MIT Impfung kann man sich immer noch infizieren. Wovor die Impfung schützt, ist ein schwerer Krankheitsverlauf.

Entscheiden Sie sich mal WAS sie nun behaupten wollen? Ich habe niemals gesagt das Geimpfte KEIN Infektionsrisiko haben, das unterstellen Sie mir nur. Sie haben behauptet, in Absolutheit, das Impfungen nicht vor Infektionen schützen. Hätten Sie von "niedrigerem Infektionsrisiko" geschrieben so wäre das ja nicht zu beanstanden gewesen.

[sunny.crockett]

Ich gehe mal davon aus, dass im Herbst die Tests tatsächlich kostenpflichtig werden. Aktuell werden 12,50 Euro pro Test dem Steuerzahler berechnet. Wenn das jeder Impfverweigerer selbst zahlen muss, wird die Impfquote schon mal leicht ansteigen.
Dazu kommt auch noch, dass Lokale, Konzert- und Sportveranstalter ein Hausrecht haben. Wenn beispielsweise ein Fussball-Bundesligist sein Stadion mit der 3G-Taktik nur zu 1/3 füllen darf, mit der 2G-Taktik aber voll machen kann, werden wohl einige Vereine mal eine Kostenschätzung machen. Da kann pro Spiel schnell mal ein Verlust von einer halben Million Euro durch die Zuschauerbegrenzung anfallen. Oder wollen auch beispielsweise Restaurantbesitzer eine eigene Insolvenz riskieren, weil sie den Impfverweigerern entgegenkommen und ihre Kapazitäten nicht ausschöpfen?

[Sören74]

(05 Aug 2021, 12:36)

Dazu kommt auch noch, dass Lokale, Konzert- und Sportveranstalter ein Hausrecht haben. Wenn beispielsweise ein Fussball-Bundesligist sein Stadion mit der 3G-Taktik nur zu 1/3 füllen darf, mit der 2G-Taktik aber voll machen kann, werden wohl einige Vereine mal eine Kostenschätzung machen.

Dafür müssten erstmal die Regelungen in den Bundesländern verändert werden, dass man mit 2G mehr machen darf, bzw. Beschränkungen völlig fallen.

[sunny.crockett]

(05 Aug 2021, 12:45)

Dafür müssten erstmal die Regelungen in den Bundesländern verändert werden, dass man mit 2G mehr machen darf, bzw. Beschränkungen völlig fallen.

Also in Bayern gibt es schon länger Unterschiede, da werden beispielsweise bei Feiern ab bestimmten Inzidenzwerten die Teilnehmerzahlen beschränkt, dabei Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, nur Getestete aber schon.

[frems]

Naja, mir wäre es lieber, wenn Impfgegner einen höheren KV-Beitrag zahlen müssten, aber dieser Vorschlag aus Reihen der Union (reduzierter Satz für Geimpfte) erscheint schon mal wie ein Schritt in die richtige Richtung:

Es ist ein brisantes Papier, das vom Bundesgesundheitsministerium an die Bundesländer geschickt wurde. Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) schlägt darin weitgehende Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst und Winter vor.

Insbesondere für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierungsrate ab bestimmten Grenzwerten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“, heißt es darin. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme beziehungsweise der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie. [...]

Außerdem wird mit Mitte Oktober zudem erstmals ein Termin vorgeschlagen, wann das Angebot kostenloser Bürgertests für alle enden sollte. „Nur für Personen, die nicht geimpft werden können bzw. für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (z. B. Schwangere, Personen unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Schnelltest geben“, heißt es. [...]

Auch aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden die Vorschläge des Gesundheitsministeriums verteidigt. „Die Überlegungen gehen in die absolut richtige Richtung“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke WELT. „Jedem muss klar sein: Wenn neue Schutzmaßnahmen erforderlich werden, macht eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen Seite und Nicht-Geimpften auf der anderen Seite Sinn“, so der CSU-Politiker. Für klare Zugangsregeln müsse das Risiko maßgeblich sein, das für einen selbst und andere bestehe.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... essen.html

Wenn das so weitergeht, muss ich echt darüber nachdenken, das erste Mal in meinem Leben die korrupte CUD-Bande zu wählen. Kein Bock mehr auf Pandemie, trotz diverser Vorzüge.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 12:52)

Also in Bayern gibt es schon länger Unterschiede, da werden beispielsweise bei Feiern ab bestimmten Inzidenzwerten die Teilnehmerzahlen beschränkt, dabei Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, nur Getestete aber schon.

Danke für den Hinweis. Da sehe ich mal wieder, man kommt gar nicht hinterher, was sich wieder alles für Regeländerungen in den Ländern ergeben haben.

Die SZ hat es mal für Bayern zusammengefasst: https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.4878824

[Sören74]

Egal was jetzt für neue Regelungen auf den Tisch kommen und von den Bundesländern oder im Bundestag beschlossen werden, sie müssen auch die juristische Nagelprobe bestehen. Die Gerichte werden sich vor allem anschauen, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist oder man sagt, dass man Geimpfte und Getestete nicht unterschiedlich behandeln kann.

Auf einen anderen Aspekt möchte ich auch noch hinweisen, nachlassende Impfwirkung gerade bei älteren Menschen. Bisher kann noch keiner genau sagen, wie das mal in einem halben oder ganzen Jahr aussehen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass man ab einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr als geimpft gilt und man sich als geimpfter wieder testen lassen muss.

[frems]

Einfach nachimpfen lassen. Mein Zertifikat ist nur ein Jahr gültig. Dann geh ich nächsten Frühling zum Betriebsarzt und fertig ist die Laube. Warum sollte jemand, der schon mal voll geimpft war, zu den Gefährdern bzw. Getesteten wechseln?

[Sören74]

(05 Aug 2021, 15:14)

Einfach nachimpfen lassen. Mein Zertifikat ist nur ein Jahr gültig. Dann geh ich nächsten Frühling zum Betriebsarzt und fertig ist die Laube. Warum sollte jemand, der schon mal voll geimpft war, zu den Gefährdern bzw. Getesteten wechseln?

Vielleicht weil sich jemand fragt, warum soll ich mich jedes Jahr neu impfen lassen? Oder weil man bei den ersten beiden Impfungen heftige Nebenwirkungen hatte und lieber darauf verzichtet? Nicht falsch verstehen, ich werde mich auch ein drittes Mal impfen lassen, wenn die Empfehlung kommt. Aber es wird vermutlich nicht wenige Menschen geben, die das dann nicht machen werden.

[frems]

(05 Aug 2021, 15:37)

Vielleicht weil sich jemand fragt, warum soll ich mich jedes Jahr neu impfen lassen? Oder weil man bei den ersten beiden Impfungen heftige Nebenwirkungen hatte und lieber darauf verzichtet? Nicht falsch verstehen, ich werde mich auch ein drittes Mal impfen lassen, wenn die Empfehlung kommt. Aber es wird vermutlich nicht wenige Menschen geben, die das dann nicht machen werden.

Dann bleiben diese Personen, die keinen Sinn in einer Wiederherstellung ihres Impfschutzes sehen, halt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Muss ja jeder selbst für sich entscheiden. Jeder ist des eigenen Glückes Schmied.

[Der Kutscher]

(05 Aug 2021, 15:37)
Vielleicht weil sich jemand fragt, warum soll ich mich jedes Jahr neu impfen lassen?

Davon ist noch lange nicht die Rede, bisher konnte mir in diesem Forum noch niemand die Frage beantworten seit wann jetzt die dritte Impfdosis von der EMA zugelassen wäre.
Also: erstmal muß eine dritte Impfung zugelassen sein und empfohlen! Eine 2-G-Strategie statt 3-G wie bisher wird ja für die Kinder und Jugendlichen gar nicht erwogen, Grund ist die fehlende uneingeschränkte Empfehlung der STIKO. Wenn eine dritte Impfung irgendwann mal kommen sollte, bedeutet das noch lange keinen jährlichen Automatismus für weitere Impfungen. Also was soll die Panikmache? Wenn es so weit ist, die dritte Impfung zugelassen UND uneingeschränkt empfohlen, dann mach ich das auch, aber nur dann. Bis dahin ist es für mich ein Streit um Kaisers Bart.

[Sören74]

(05 Aug 2021, 16:37)
Bis dahin ist es für mich ein Streit um Kaisers Bart.

So empfinde ich auch die Diskussion über die 2G-Strategie.

[PeterK]

(05 Aug 2021, 15:55)
Dann bleiben diese Personen, die keinen Sinn in einer Wiederherstellung ihres Impfschutzes sehen, halt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.

... oder müssen sich halt regelmäßig testen lassen.

Jeder ist des eigenen Glückes Schmied.

So ist es. Wobei es natürlich auch das Glück anderer betrifft, wenn sich irgendwelche Nasen als Wirt für die Entstehung neuer Mutanten zur Verfügung stellen.

[H2O]

Leider ist die Sache doch nicht so einfach. Wir wissen, daß auch Geimpfte sich mit SarsCov-2-Viren anstecken können und sie auch verbreiten können. Allerdings sagen bisherige Untersuchungen, daß sich die Viren in Geimpften nicht so stark vermehren, sie also weniger heftig damit herum gehen als Ungeimpfte. Und selbst schwer erkranken sie wohl äußerst selten.

Damit wird die Geschichte aus der sehr klaren Welt von 0 und 1 in eine Welt der Wahrscheinlichkeiten verschoben. Möglichkeit schier endloser Diskussionen. Im Grundsatz haben Sie Recht, aber leider eben doch nicht so ganz...

[Sören74]

(06 Aug 2021, 08:12)

Damit wird die Geschichte aus der sehr klaren Welt von 0 und 1 in eine Welt der Wahrscheinlichkeiten verschoben. Möglichkeit schier endloser Diskussionen.

Nicht verzweifeln , das war in der Medizin schon immer so, dass es im Grunde um Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen geht, sei es bei der Beurteilung von Medikamenten, von Behandlungen, von Krankheitsverläufen, von Auftrittswahrscheinlichkeiten generell. Gut, wer schon früh lernt, in Wahrscheinlichkeiten zu denken und nicht nur in Schwarz oder Weiß.

[Darkfire]

Ist doch recht einfach:
Ohne Impfung entwickelt sich das sehr extrem mit vielen schweren Verläufen und Toten.
Das führt auch dazu das die Volkswirtschaft auf die wir angewiesen sind zusammenbrechen könnte.

: Mit Impfung wird die Situation auf jedenfalls verbessert und wenn es flächendeckend gemacht wird, besteht die Chance das wir damit einigermaßen umgehen können.

Es betrifft also uns alle und auch die Wirtschaft, von daher ist das keine Individuelle Entscheidung mehr.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 11:09)

Es betrifft also uns alle und auch die Wirtschaft, von daher ist das keine Individuelle Entscheidung mehr.

Natürlich bleibt es eine individuelle Entscheidung, weil nicht andere über uns entscheiden, sondern jeder für sich. Unabhängig davon, dass es allgemeine Gründe gibt, sich impfen zu lassen.

[olli]

(04 Aug 2021, 20:00)

Nein, es ist nicht legitim, Impfverweigerer vom öffentlichen Leben auszuschließen.
Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte gelten für ALLE Menschen - auch für Impfverweigerer

Das ist ein Irrtum, das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor und es ist legitim damit die Grundrechte einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einzuschränken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Infektion ... 7_28a_IfSG

[TheManFromDownUnder]

(06 Aug 2021, 11:38)

Das ist ein Irrtum, das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor und es ist legitim damit die Grundrechte einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einzuschränken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Infektion ... 7_28a_IfSG

So ist es ueberall. Es ist vollkommen legitim Impfverweigerer im Gegensatz zu Menschen die aus medizinischen Gruenden nicht geimpft werden koennen, die Privilegien die Geimpfte erhalten sollten, zu entziehen.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 11:38)

Das ist ein Irrtum, das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor und es ist legitim damit die Grundrechte einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einzuschränken.

Aber nicht so, wie es einem persönlich passt oder sich das wünscht. Das sollte auch schon vor Gerichten Bestand haben und Regelungen, die eine Ungleichbehandlung vorsehen, die auf der Sachebene nur schwer nachvollziehbar ist, werden da schon mal gerne einkassiert.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 11:48)

So ist es ueberall. Es ist vollkommen legitim Impfverweigerer im Gegensatz zu Menschen die aus medizinischen Gruenden nicht geimpft werden koennen, die Privilegien die Geimpfte erhalten sollten, zu entziehen.

Auch wenn es schon oft gesagt wurde, aber Grundrechte sind nun mal keine Privilegien.

[TheManFromDownUnder]

(06 Aug 2021, 12:30)

Auch wenn es schon oft gesagt wurde, aber Grundrechte sind nun mal keine Privilegien.

Es ist auch ein Grundrecht nicht durch das Verhalten anderer gefaehrded zu werden!

[Odin1506]

(06 Aug 2021, 12:54)

Es ist auch ein Grundrecht nicht durch das Verhalten anderer gefaehrded zu werden!

Hmm. Dann dürften ja auch keine Autos auf der Strasse fahren. Oder aus Profitgier ungesundes Fertigessen verkauft werden. Aber es gibt so vieles, was hier aufgelistet werden könnte.

[olli]

Das Infektionsschutzgesetz ist da eindeutig und da gibt es auch nichts von wegen Grundrechten zu kritteln. Es ermächtigt das Einzelne und Gruppen nicht nur vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden können, es geht sogar soweit das es zu Kontaktbeschränkungen innerhalb der eigenen Wohnung ermächtigt. Jede weitere Diskussion darüber ist sinnlos, denn ein Blick auf das Infektionsschutzgesetz sollte auch dem letzten Zweifler klar machen das das Infektionsschutzgesetz tatsächlich die Grundrechte aushebeln darf.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 12:54)

Es ist auch ein Grundrecht nicht durch das Verhalten anderer gefaehrded zu werden!

Übermäßig gefährdet werden, würde ich eher sagen. Ein Null-Gefahren-Land wird es nicht geben.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 13:01)

Das Infektionsschutzgesetz ist da eindeutig und da gibt es auch nichts von wegen Grundrechten zu kritteln. Es ermächtigt das Einzelne und Gruppen nicht nur vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden können, es geht sogar soweit das es zu Kontaktbeschränkungen innerhalb der eigenen Wohnung ermächtigt. Jede weitere Diskussion darüber ist sinnlos, denn ein Blick auf das Infektionsschutzgesetz sollte auch dem letzten Zweifler klar machen das das Infektionsschutzgesetz tatsächlich die Grundrechte aushebeln darf.

Das es die Grundrechte aushebeln darf, bezweifle ich nicht. Aber nicht nach Beliebigkeit, sondern nach den dort festgelegten Kriterien. Hier mal eine kurze Zusammenfassung des derzeitigen Standes im IfSG:

"Die beschlossene Verordnung sieht daher insbesondere vor, dass

* geimpfte und genesene Personen hinsichtlich bereits bestehender Ausnahmen von Schutzmaßnahmen mit Personen gleichgestellt werden, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung etwa zum Friseur,
* Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen gelten und dass
* Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote für geimpfte, genesene und getestete Personen von den Erleichterungen und Ausnahmen unberührt bleiben. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen also weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten."

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/ ... dnung.html

Geimpften und Genesene sind nicht mehr an Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gebunden, was aber nicht heißt, dass man Getestete generell aus dem öffentlichen Leben ausschließen kann.

[franzmannzini]

(06 Aug 2021, 11:38)

Das ist ein Irrtum, das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor und es ist legitim damit die Grundrechte einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einzuschränken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Infektion ... 7_28a_IfSG

Das Thema geimpft und nicht geimpft ist noch gar nicht enthalten. Kommt vielleicht mit der nächsten Novelle.
Beim 28a ist der Absatz 3 entscheidend, sozusagen die Begründung mit verschiedenen Grenzwerten.

[olli]

(06 Aug 2021, 13:18)

Das es die Grundrechte aushebeln darf, bezweifle ich nicht. Aber nicht nach Beliebigkeit, sondern nach den dort festgelegten Kriterien. Hier mal eine kurze Zusammenfassung des derzeitigen Standes im IfSG:

"Die beschlossene Verordnung sieht daher insbesondere vor, dass

* geimpfte und genesene Personen hinsichtlich bereits bestehender Ausnahmen von Schutzmaßnahmen mit Personen gleichgestellt werden, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung etwa zum Friseur,
* Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen gelten und dass
* Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote für geimpfte, genesene und getestete Personen von den Erleichterungen und Ausnahmen unberührt bleiben. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen also weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten."

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/ ... dnung.html

Geimpften und Genesene sind nicht mehr an Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gebunden, was aber nicht heißt, dass man Getestete generell aus dem öffentlichen Leben ausschließen kann.

Was bitte ist daran so schwer zu verstehen, du zitierst es doch selbst :

" Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen gelten und dass"

Steht da irgendetwas von Getesteten ? Nein ? Richtig ! Also gibt es da auch nichts weiter zu diskutieren oder zu lamentieren !

[Sören74]

(06 Aug 2021, 13:24)

Was bitte ist daran so schwer zu verstehen, du zitierst es doch selbst :

" Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen gelten und dass"

Steht da irgendetwas von Getesteten ? Nein ? Richtig ! Also gibt es da auch nichts weiter zu diskutieren oder zu lamentieren !

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sind derzeit nach dem Gesetz an Inzidenzzahlen und an der epidemischen Notlage gekoppelt. Wenn letztere im September nicht verlängert wird, dann obliegt es wieder den Ländern, wie zu entscheiden ist und deren Festlegungen müssen dann vor den jeweiligen Landesgerichten Bestand haben.

[olli]

(06 Aug 2021, 13:27)

Wenn letztere im September

Wenn, Wenn , Wenn.... Es gilt das Hier und Jetzt und da ist die Gesetzeslage eindeutig und nicht zu diskutieren und was im September sein wird, da darf jeder gerne seine Glaskugel streicheln.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 13:33)

Wenn, Wenn , Wenn.... Es gilt das Hier und Jetzt und da ist die Gesetzeslage eindeutig und nicht zu diskutieren und was im September sein wird, da darf jeder gerne seine Glaskugel streicheln.

Ja, die Gesetzeslage ist eindeutig, bei den aktuellen Inzidenzzahlen ist eine zusätzliche Einschränkung für Getestete nicht vorgesehen.

[olli]

(06 Aug 2021, 13:36)

Ja, die Gesetzeslage ist eindeutig, bei den aktuellen Inzidenzzahlen ist eine zusätzliche Einschränkung für Getestete nicht vorgesehen.

Was allenfalls eine aktuell geduldete Praxis ist, das Infektionsschutzgesetz ermächtigt jederzeit diese Praxis einzuschränken bis hin zur individuellen Quarantäne in der eigenen Wohnung.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 13:39)

Was allenfalls eine aktuell geduldete Praxis ist, das Infektionsschutzgesetz ermächtigt jederzeit diese Praxis einzuschränken bis hin zur individuellen Quarantäne in der eigenen Wohnung.

Ich schreibe es ein letztes Mal, diese Eingriffsmöglichkeiten sind an Bedingungen geknüpft. Also nix mit "jederzeit".

[olli]

(06 Aug 2021, 13:43)

Ich schreibe es ein letztes Mal, diese Eingriffsmöglichkeiten sind an Bedingungen geknüpft. Also nix mit "jederzeit".

Bedingungen, die jederzeit geändert und angepasst werden können, denn diese sind nicht in Stein gemeiselt sondern nur eine aktuell genutzte Orientierung. Also doch jederzeit änderbar.

[Sören74]

(06 Aug 2021, 13:47)

Bedingungen, die jederzeit geändert und angepasst werden können, denn diese sind nicht in Stein gemeiselt sondern nur eine aktuell genutzte Orientierung. Also doch jederzeit änderbar.

Ja, dann muss das Gesetz so geändert werden, dass es auch nicht grundgesetzwidrig ist. Mehr muss man dazu auch gar nicht sagen.

[olli]

(06 Aug 2021, 13:54)

Ja, dann muss das Gesetz so geändert werden, dass es auch nicht grundgesetzwidrig ist. Mehr muss man dazu auch gar nicht sagen.

? ? ?

Da muss garnix geändert werden und wenn man im Gesundheitsministerium meint das man die Kriterien nachdem man das entscheidet ändert dann ist das so. Wenn man dort heute entscheidet das jeder Ungeimpfte in häusliche Quarantäne muss und komplett vom öffentlichen Leben abgeschottet wird dann gibt das Infektionsschutzgesetz selbst diese Ermächtigung, fertig.

[Sören74]

Ja was denn nun Olli? Wenn Du schreibst: "Bedingungen, die jederzeit geändert und angepasst werden können, denn diese sind nicht in Stein gemeiselt sondern nur eine aktuell genutzte Orientierung. Also doch jederzeit änderbar.", dann muss das Gesetz geändert werden, in denen die Bedingungen stehen. Das Gesundheitsministerium kann nur eingreifen, wenn erstmal die Bedingungen in dem Gesetz erfüllt sind. Und das Gesundheitsministerium kann selbst nicht die Bedingungen abändern, die im Gesetz stehen.

[olli]

(06 Aug 2021, 14:08)

Ja was denn nun Olli? Wenn Du schreibst: "Bedingungen, die jederzeit geändert und angepasst werden können, denn diese sind nicht in Stein gemeiselt sondern nur eine aktuell genutzte Orientierung. Also doch jederzeit änderbar.", dann muss das Gesetz geändert werden, in denen die Bedingungen stehen.

Da steht nichts von Inzidenzzahlen oder ähnlichen "Bedingungen". Die wurden vom Gesundheitsministerium in Absprache mit dem RKI getroffen. Nach welchen Kriterien letzten Endes entschieden wird ist nämlich nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf Empfehlungen der zuständigen Stellen wie dem RKI.

[Darkfire]

(06 Aug 2021, 12:59)

Hmm. Dann dürften ja auch keine Autos auf der Strasse fahren. Oder aus Profitgier ungesundes Fertigessen verkauft werden. Aber es gibt so vieles, was hier aufgelistet werden könnte.

So ähnliche Sätze hört man auch auf dem Höhepunkt der Zigaretten Diskussion.
Es ist immer eine Sache der Abwägung und was die Mehrheit will.

[Der Kutscher]

(06 Aug 2021, 13:18)
Hier mal eine kurze Zusammenfassung des derzeitigen Standes im IfSG:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/ ... dnung.html

Was soll das denn werden wenn es fertig ist? Möchten Sie uns einen fetten Bären aufbinden oder können/wollen Sie nicht unterscheiden zwischen dem IfSG und Verordnungen die sich auf das IfSG stützen? Was glauben Sie wohl auf welcher Grundlage Amtsgerichte bestimmte Bestimmungen gekippt haben und weiterhin kippen werden? Wären all diese Bestimmungen Bestandteil des IfSG so wäre ausschließlich das BVerfG zuständig, nicht die regionalen Amtsgerichte. Das IfSG findet man veröffentlicht im Internet und da findet man den aktuellen Stand hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/

Die auf Grund der Coronapandemie erlassenen Ergänzungen finden sich überwiegend in diesen Paragraphen:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28c.html

... und genau darauf stützen sich dann die einzelnen Verordnungen. Auch die von Ihnen verlinkte. Was ist denn daran so schwer zu verstehen bitte?

[Darkfire]

Wenn es die Politik will werden Gesetzte geändert, das ist nun mal die Politik sie macht Gesetze.

[Dark Angel]

(05 Aug 2021, 12:23)

Entscheiden Sie sich mal WAS sie nun behaupten wollen? Ich habe niemals gesagt das Geimpfte KEIN Infektionsrisiko haben, das unterstellen Sie mir nur. Sie haben behauptet, in Absolutheit, das Impfungen nicht vor Infektionen schützen. Hätten Sie von "niedrigerem Infektionsrisiko" geschrieben so wäre das ja nicht zu beanstanden gewesen.

Ziemlich kurz bei Memorie oder was?
Ich habe geschrieben:
"Es ist ja inzwischen sattsam bekannt, dass die Impfung "nur" vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, nicht jedoch vor einer Infektion mit dem Virus."

worauf du geantwortet hast:
"Das ist einfach nur grober Unsinn, natürlich bietet die Impfung auch einen Schutz vor der Infektion."

Wenn nach der Impfung immer noch ein Risiko besteht, sich zu infizieren, dann schütz die Impfung eben NICHT vor (einer) Infektion, sondern reduziert lediglich das Risiko sich zu infizieren, aber die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverlauf.

Wenn immer noch eine Restrisiko/geringeres Risiko einer Infektion besteht, ergibt sich aus der Impfung KEIN Infektionsschutz.
Was ist daran so schwer zu verstehen?

[Der Kutscher]

(06 Aug 2021, 16:00)
Was ist daran so schwer zu verstehen?

Sie haben Recht und ich meine Ruhe. Schönen Tag noch.

[olli]

Dann haben auch die Forenteilnehmer eine Chance auf ihre Impfung die gewisse Probleme mit ihrem Hausarzt haben.

Was gibt es da zu Grinsen ? Hier gibt es für 20 000 Einwohner gerade mal 4 (!) Hausärzte. Kannst ja mal überschlagen wie lange die bräuchten alle zu impfen.

[Dark Angel]

(05 Aug 2021, 12:11)

Danke für die Info. Das man für Geimpfte die gesetzliche Lage verbessern will, kann ich gut nachvollziehen. Ich bezog mich allein auf eine Verschlechterung der Lage der Ungeimpften (was über die Kostenübernahme von Tests hinaus geht).

Die Sache ist die, dass die von Spahn angedachten Maßnahmen nur durchführbar sind, wenn der Bundestag die nationale epidemische bzw pandemische Notlage über Ende September hinaus verlängert. Tut er das nicht, müssen ALLEN sämtliche Grundrechte zurücj gegeben werden.
Momentan stehen die "Zeichen" eher weniger in Richtung Verlängerung bis zum Sanktnimmerleinstag, zumal alle Staaten um uns herum andere Wege gehen.

[Der Kutscher]

(06 Aug 2021, 16:05)

Was gibt es da zu Grinsen ? Hier gibt es für 20 000 Einwohner gerade mal 4 (!) Hausärzte. Kannst ja mal überschlagen wie lange die bräuchten alle zu impfen.

Falschen Thread erwischt, sorry nochmals.

[3x schwarzer Kater]

(06 Aug 2021, 16:00)



Wenn nach der Impfung immer noch ein Risiko besteht, sich zu infizieren, dann schütz die Impfung eben NICHT vor (einer) Infektion, sondern reduziert lediglich das Risiko sich zu infizieren, aber die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverlauf.

seltsame Logik. Dann würde die Impfung auch nicht vor einem schweren Verlauf schützen, sondern eben nur das Risiko eines solchen reduzieren. Dann es besteht auch trotz Impfung noch immer das Risiko eines schweren Verlaufes.