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Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:07
von Lomond
Nun hat er sich freigekauft:
Er ist nicht vorbestraft und um 100 Millionen Dollar ärmer: Das Bestechungsverfahren gegen Ecclestone wird mit der Zahlung einer Rekordsumme eingestellt. Das Gericht hat ein Angebot des Formel-1-Chefs angenommen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/eccles ... 84510.html
Ist das in Ordnung so?
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:09
von pikant
100 Millionen sind nicht von Pappe und das vor dem Hintergrund, dass sich die Beweise laut Richter nicht 'erhaertet' haben im Prozess.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:09
von Blickwinkel
Jein, es ist auf alle Fälle besser, wie wenn man Ecclestone nichts nachweisen kann und er keine Strafe zahlen muss. Oder wenn er, angesichts seiner 83 Jahre, plötzlich gesundheitliche Probleme bekommt und gar nicht mehr verhandlungsfähig oder gar knastfähig ist.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:10
von Lomond
100 Millionen sind nicht von Pappe ....
Dem kann man schlecht widersprechen!
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:27
von Nichtwähler
Es ist anscheinend alles käuflich, nicht nur das Unrecht, sogar das Recht.
Eigentlich wollte ich noch viel mehr schreiben, aber diese staatliche Abzocke mit Hilfe der Justiz macht mich sprachlos.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:32
von Blickwinkel
Nichtwähler » Di 5. Aug 2014, 14:27 hat geschrieben:Es ist anscheinend alles käuflich, nicht nur das Unrecht, sogar das Recht.
Eigentlich wollte ich noch viel mehr schreiben, aber diese staatliche Abzocke mit Hilfe der Justiz macht mich sprachlos.
Also du wolltest damit sagen, dass es nicht ok ist, wenn Ecclestone 100 Mio. zahlt, sondern lieber riskieren, dass man keine Beweise hat und er aus dem Gericht marschiert ohne irgendwas zu zahlen? Tja, lieber mal kurz nachdenken bevor du wütend deine Postings raushaust.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:43
von eure schöpfung
Also du wolltest damit sagen, dass es nicht ok ist, wenn Ecclestone 100 Mio. zahlt, sondern lieber riskieren, dass man keine Beweise hat und er aus dem Gericht marschiert ohne irgendwas zu zahlen? Tja, lieber mal kurz nachdenken bevor du wütend deine Postings raushaust.
achso ist das.
es ist also gut 100 mio zu zahlen, wenn man unschuldig ist ?
warum zahlt der ernie jetzt nochmal genau ?
damit es kein weiteres verfahren gibt, daß er gewinnt ?
klasse idee. aber teuer.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:45
von Nichtwähler
Blickwinkel » 05.08.2014, 14:32 hat geschrieben:
Also du wolltest damit sagen, dass es nicht ok ist, wenn Ecclestone 100 Mio. zahlt, sondern lieber riskieren, dass man keine Beweise hat und er aus dem Gericht marschiert ohne irgendwas zu zahlen? Tja, lieber mal kurz nachdenken bevor du wütend deine Postings raushaust.
Sorry, ich vergass ganz, das in diesem doitschen Lande die hohe Form der Vorverurteilung gilt und darüber hinaus auch jeder Reiche von vornherein schuldig ist.
Wenn die Anklage keine Beweise hat, ist der Angeklagte Frei zu sprechen.
Kann die Staatsanwaltschaft die Tat be- bzw. nachweisen, ist er zu Verurteilen.
So einfach geht Rechtsprechung, es sei denn man ist in Doitschland. Darüber muss ich gar nicht nachdenken.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:48
von Blickwinkel
eure schöpfung » Di 5. Aug 2014, 14:43 hat geschrieben:Also du wolltest damit sagen, dass es nicht ok ist, wenn Ecclestone 100 Mio. zahlt, sondern lieber riskieren, dass man keine Beweise hat und er aus dem Gericht marschiert ohne irgendwas zu zahlen? Tja, lieber mal kurz nachdenken bevor du wütend deine Postings raushaust.
achso ist das.
es ist also gut 100 mio zu zahlen, wenn man unschuldig ist ?
warum zahlt der ernie jetzt nochmal genau ?
damit es kein weiteres verfahren gibt, daß er gewinnt ?
klasse idee. aber teuer.
Weil man ihm angeboten hat, dass das Verfahren gegen die entsprechende Summe eingestellt wird. Lies mal §153 und §153a der STPO, das dürfte erklären, warum das so ist.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:49
von Blickwinkel
Nichtwähler » Di 5. Aug 2014, 14:45 hat geschrieben:
Sorry, ich vergass ganz, das in diesem doitschen Lande die hohe Form der Vorverurteilung gilt und darüber hinaus auch jeder Reiche von vornherein schuldig ist.
Wenn die Anklage keine Beweise hat, ist der Angeklagte Frei zu sprechen.
Kann die Staatsanwaltschaft die Tat be- bzw. nachweisen, ist er zu Verurteilen.
So einfach geht Rechtsprechung, es sei denn man ist in Doitschland. Darüber muss ich gar nicht nachdenken.
Auch dir empfehle ich die §153 und §153a der STPO. Da steht das wichtigste drin.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 14:58
von Cobra9
Nichtwähler » Di 5. Aug 2014, 14:45 hat geschrieben:
Sorry, ich vergass ganz, das in diesem doitschen Lande die hohe Form der Vorverurteilung gilt und darüber hinaus auch jeder Reiche von vornherein schuldig ist.
Wenn die Anklage keine Beweise hat, ist der Angeklagte Frei zu sprechen.
Kann die Staatsanwaltschaft die Tat be- bzw. nachweisen, ist er zu Verurteilen.
So einfach geht Rechtsprechung, es sei denn man ist in Doitschland. Darüber muss ich gar nicht nachdenken.
Nicht so ganz richtig. Es ist eine Einstellung gegen Zahlung. Das passiert auch uns Normalen Bürgern sehr häufig. § 153a regelt das.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:00
von Nichtwähler
Ja, solltest du wirklich mal genauestens durchlesen und anschließend im StGB die §§ 240 + 253.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:02
von pikant
bis auf die Hoehe ein ganz normaler Vorgang.
Einstellung gegen Zahlung einer Geldsumme - spart Zeit und macht Ressourcen beim Gericht wieder frei.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:04
von Nichtwähler
Cobra9 » 05.08.2014, 14:58 hat geschrieben:
Nicht so ganz richtig. Es ist eine Einstellung gegen Zahlung. Das passiert auch uns Normalen Bürgern sehr häufig. § 153a regelt das.
Ja, richtig. Auch Wulff wollte man eine Summe abnötigen, aber der hat sich gewehrt und Recht bzw. einen astreinen Freispruch bekommen. Anscheinend waren Ecclestone die 100 Mill. $ völlig egal, mMn hätte der Prozess durchgeführt werden müssen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:12
von Blickwinkel
Was soll daran Nötigung sein?
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:14
von pikant
Nichtwähler » Di 5. Aug 2014, 14:04 hat geschrieben:
Ja, richtig. Auch Wulff wollte man eine Summe abnötigen, aber der hat sich gewehrt und Recht bzw. einen astreinen Freispruch bekommen. Anscheinend waren Ecclestone die 100 Mill. $ völlig egal, mMn hätte der Prozess durchgeführt werden müssen.
der hat auch abgewogen und ist zu einem anderen Ergebnis als der Wulff gekommen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 15:20
von Cobra9
Nichtwähler » Di 5. Aug 2014, 15:04 hat geschrieben:
Ja, richtig. Auch Wulff wollte man eine Summe abnötigen, aber der hat sich gewehrt und Recht bzw. einen astreinen Freispruch bekommen. Anscheinend waren Ecclestone die 100 Mill. $ völlig egal, mMn hätte der Prozess durchgeführt werden müssen.
Wulff zog den Prozess durch was sein Recht war. Ecelstone wollte aus seinen Gründen nicht sonst hätte er das Angebot nicht angenommen. Ist doch jedem seine Sache.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 17:07
von Marie-Luise
Was sind schon 100 Mio. Dollar für jemand mit Ecclestones Beziehungen?
Katar hilft bestimmt gern aus, o.a.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 18:28
von Lomond
Solche Beträge sind für Kataresen lächerlich gering ...
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 19:02
von Fadamo
Die schüttelt der doch lässig aus seinem linken ärmel.
Das gericht und die beiden parteien waren mit dieser einigung nicht an einer aufklärung interessiert.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 20:15
von jack000
Generell wäre es Blödsinn mit einem 83-jährigen sich auf einen Prozess einzulassen, der sich Ewigkeiten hinziehen kann und Ecclestone nicht mal diesen überlebt.
Zumaldem geht von ihm keine Gefahr aus, also macht es durchaus Sinn da Geld für die Staatskasse draus zu machen.
Allerdings sind die 100 Mio. ein lächerlicher Betrag, eine 0 mehr hätte man dranhängen sollen (Er hätte sich dadurch nicht in seinem Lebensstandard einschränken müssen).
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 20:25
von Fadamo
jack000 » Di 5. Aug 2014, 19:15 hat geschrieben:Generell wäre es Blödsinn mit einem 83-jährigen sich auf einen Prozess einzulassen, der sich Ewigkeiten hinziehen kann und Ecclestone nicht mal diesen überlebt.
Zumaldem geht von ihm keine Gefahr aus, also macht es durchaus Sinn da Geld für die Staatskasse draus zu machen.
Allerdings sind die 100 Mio. ein lächerlicher Betrag, eine 0 mehr hätte man dranhängen sollen (Er hätte sich dadurch nicht in seinem Lebensstandard einschränken müssen).
Man hat schon über 90 jährige vors gericht gezehrt und sie wurden verurteilt.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Di 5. Aug 2014, 20:31
von Dieter Winter
jack000 » Di 5. Aug 2014, 19:15 hat geschrieben:Generell wäre es Blödsinn mit einem 83-jährigen sich auf einen Prozess einzulassen, der sich Ewigkeiten hinziehen kann und Ecclestone nicht mal diesen überlebt.
Zumaldem geht von ihm keine Gefahr aus, also macht es durchaus Sinn da Geld für die Staatskasse draus zu machen.
Allerdings sind die 100 Mio. ein lächerlicher Betrag, eine 0 mehr hätte man dranhängen sollen (Er hätte sich dadurch nicht in seinem Lebensstandard einschränken müssen).
Yepp.
Die Entschädigung der durch Bestechung entgangenen Gewinne wäre in jedem Fall in dieser Größenordnung anzusiedeln. Und die Ausflüchte wie "Bernie hätte nicht gewußt, dass es sich um einen Vetreter der LB handelte" sind doch nur lächerlich. Dieser Gebrauchtwagenschepperer ist mit allen Wassern gewaschen - dass er sich nicht über die Person und dessen Funktion informiert hat, bevor er ihn schmiert, ist einfach nur abwegig. Zudem gilt immer noch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Ganze ist eine einzige Farce. Btw: sind eigentlich die Zahlungseingänge auf den Auslandskonten der Staatsanwaltschaft und der Richter überprüft worden?
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 06:29
von Lomond
Die Sache mag ja juristisch in Ordnung sein, aber sie hat einen üblen Geschmack.
Einen sehr üblen Geschmack.
Was hängenbleiben wird ist das:
Wenn du so pervers reich bist, dass du mit Millionen um dich werfen kannst wie mit Peanuts, kannst du dir alles erlauben.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 08:40
von Blickwinkel
Es richtet sich nach dem Einkommen, das ist doch immer das, was ihr Neidhammel gerne hört.
Übrigens sind 100 Millionen Cash auch nicht wenig für Hr. Ecclestone, weil (auch wenn das wieder nicht kapiert wird) seine Vermögenswerte vorwiegend aus Anlagen bestehen, die er mal nicht eben so flüssig machen kann. Insofern spürt er die 100 Millionen schon.
Ach ja, auch ein H4-Empfänger genießt das gleiche Recht wie Hr. Ecclestone, er muss dann aber keine 100 Millionen zahlen, sondern viel weniger.
Und jetzt könnt ihr euch wieder über die Justiz und die Reichen auslassen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 08:43
von pikant
das Gericht hat uebrigens bestaetigt, dass Ecclestone kein Milliardaer ist und da sind 100 Millionen schon viel - mindestens 10% und mehr von seinem Vermoegen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 08:50
von Lomond
Es geht doch um 100 Millionen!
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 09:04
von Dieter Winter
Dann ist das Gericht offenbar falsch informiert. Was nun nicht weiter verwunderlich ist.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 09:54
von Demolit
Den noch zu beziffernden Schaden der LB Bayern wird Herr E in einem Zivilprozess noch entrichten müssen, wenn ein Schaden eingetreten ist.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 09:56
von Dieter Winter
Was veranlasst dich zu dieser Annahme?
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 09:58
von Dampflok94
Wird gern kolportiert, stimmt so aber nicht. Für viele Straftaten ist der Vorsatz erforderlich. Für den Vorsatz muß man wissen was man tut. Weiß man es nicht, entfällt der Vorsatz.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 09:59
von Dampflok94
Demolit » 6. Aug 2014, 09:54 hat geschrieben:Den noch zu beziffernden Schaden der LB Bayern wird Herr E in einem Zivilprozess noch entrichten müssen, wenn ein Schaden eingetreten ist.
Man ist ja schon am verhandeln. 25 Mio US-$ hatte Bernie schon geboten, aber die Bayern LB hätte gerne mehr.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:00
von Demolit
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:00
von Blickwinkel
Dann solltest du dich schnellstens dort melden, wenn du eine genaue Auflistung von Hr. Ecclestones Vermögen hast. Vielleicht können sie die Summe noch erhöhen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:02
von Blickwinkel
Dampflok94 » Mi 6. Aug 2014, 09:58 hat geschrieben:
Wird gern kolportiert, stimmt so aber nicht. Für viele Straftaten ist der Vorsatz erforderlich. Für den Vorsatz muß man wissen was man tut. Weiß man es nicht, entfällt der Vorsatz.
Richtig. Wie sagte unser Rechtsdozent: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Von wegen!
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:05
von Dieter Winter
Dampflok94 » Mi 6. Aug 2014, 08:58 hat geschrieben:
Wird gern kolportiert, stimmt so aber nicht. Für viele Straftaten ist der Vorsatz erforderlich. Für den Vorsatz muß man wissen was man tut. Weiß man es nicht, entfällt der Vorsatz.
Ist aber hier definitiv nicht der Fall. Die Bestechung an sich wird ja nicht bestritten. Und dass G. Gribowsky Vorstand der Bayern LB war, musste Bernie wissen.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:07
von Dieter Winter
Blickwinkel » Mi 6. Aug 2014, 09:00 hat geschrieben:
Dann solltest du dich schnellstens dort melden, wenn du eine genaue Auflistung von Hr. Ecclestones Vermögen hast. Vielleicht können sie die Summe noch erhöhen.
Vielleicht sollten die Richter einfach mal eine Zeitung in die Hand nehmen:
http://www.format.at/articles/1432/929/ ... nen-dollar
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:08
von Dieter Winter
Doch. Der Rechtsgrundsatz gilt nach wie vor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia ... on_excusat
Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Diese alte Volksweisheit ist im heutigen Rechtsalltag – bis auf die wenigen Ausnahmen des unvermeidbaren Verbotsirrtums - überwiegend gültig. Im Unterschied zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse („ignorantia facti“) schließt ein Rechtsirrtum, insbesondere ein Verbotsirrtum, die Schuld eines Täters nach deutschem Recht nur dann aus, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war (§ 17 StGB).
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:12
von Blickwinkel
Da steht etwas von geschätzten 4,2 Mrd. und eine Schätzung als Grundlage zu nehmen, ist dann doch etwas ungenau. Aber wie gesagt, ruf doch einfach beim Landgericht München an, die sind bestimmt interessiert an deinen Informationen über die wahren Vermögensverhältnisse von Ecclestone.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:13
von Dampflok94
Dieter Winter » 6. Aug 2014, 10:05 hat geschrieben:
Ist aber hier definitiv nicht der Fall. Die Bestechung an sich wird ja nicht bestritten. Und dass G. Gribowsky Vorstand der Bayern LB war, musste Bernie wissen.
Es geht um die Tatsache, daß Gribowsky als Amtsträger gilt. Und ob Ecclestone dieses wußte. Hier gab es Zweifel dieses nachweisen zu können. Das war aber der mit Abstand größte Vorwurf. Bliebe noch die Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Aber auch hätte es wohl große rechtliche Hürden gegeben. Mit dem Ergebnis eines wahrscheinlich jahrelangen Prozesses, welches dann unter Umständen ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Ich finde die Kritik am Gericht ist daneben. Soll man sich beim Gesetzgeber beschweren, daß er diese Variante ermöglichte.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:15
von Blickwinkel
Dieter Winter » Mi 6. Aug 2014, 10:08 hat geschrieben:
Doch. Der Rechtsgrundsatz gilt nach wie vor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia ... on_excusat
Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Diese alte Volksweisheit ist im heutigen Rechtsalltag – bis auf die wenigen Ausnahmen des unvermeidbaren Verbotsirrtums - überwiegend gültig. Im Unterschied zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse („ignorantia facti“) schließt ein Rechtsirrtum, insbesondere ein Verbotsirrtum, die Schuld eines Täters nach deutschem Recht nur dann aus, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war (§ 17 StGB).
Ne, du hast recht, mein Rechtsdozent, Dr. jur. mit summa cum laude abgeschlossen, hat natürlich keine Ahnung.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:15
von Lomond
Zu diesem Urteil fällt mir ein, was Ludwig Thoma mal irgendwo über einen Juristen in einer seiner Geschichten geschrieben hat:
"Assesssor Karlchen war ein Examens-Einser und auch sonst von beschränktem Verstand."
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:16
von Lomond
Siehe meinen Beitrag oben.
Passt gerade hervorragend!
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:18
von Dieter Winter
DU????
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:20
von Tantris
Im titel behauptest du, er sei für unschuldig erklärt worden.
Bist du da ganz sicher? Kannst du das auch belegen? Danke.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:22
von Dampflok94
Dieter Winter » 6. Aug 2014, 10:08 hat geschrieben:
Doch. Der Rechtsgrundsatz gilt nach wie vor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia ... on_excusat
Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Diese alte Volksweisheit ist im heutigen Rechtsalltag – bis auf die wenigen Ausnahmen des unvermeidbaren Verbotsirrtums - überwiegend gültig. Im Unterschied zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse („ignorantia facti“) schließt ein Rechtsirrtum, insbesondere ein Verbotsirrtum, die Schuld eines Täters nach deutschem Recht nur dann aus, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war (§ 17 StGB).
Ich habe mir mal die Freiheit genommen den entscheidenden Teil zu markieren. Es geht nicht um einen Rechtsirrtum. Es geht um die tatsächlichen Verhältnisse. Ist wie im täglichen Leben.
Wenn Du z. B. beim Verlassen eines Lokals versehentlich den falschen Mantel gtreifst, bist Du objektiv ein Dieb. Aber natürlich wird dich kein deutsches Gericht dafür verurteilen. Oder würdest Du sagen die Unwissenheit darüber den falschen Mantel gegriffen zu haben ist halt Pech? Nicht wirklich, oder?
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:22
von Dieter Winter
Aber er hätte es wissen können bzw. müssen - also zieht die billige Ausrede mit dem Verbotsirrtum nicht.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:26
von Dampflok94
Es ist kein Verbotsirrtum. Er muß nachweislich gewußt haben, daß Gribowsky Amtsträger war. Ihm muß diese Tatsache bewußt gewesen sein.
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:28
von Dieter Winter
Dampflok94 » Mi 6. Aug 2014, 09:22 hat geschrieben:
Ich habe mir mal die Freiheit genommen den entscheidenden Teil zu markieren. Es geht nicht um einen Rechtsirrtum. Es geht um die tatsächlichen Verhältnisse. Ist wie im täglichen Leben.
Wenn Du z. B. beim Verlassen eines Lokals versehentlich den falschen Mantel gtreifst, bist Du objektiv ein Dieb. Aber natürlich wird dich kein deutsches Gericht dafür verurteilen.
Wenn ich mit einem blauen KiK Mantel in's Lokal gehe und mit einem schwarzen Teil von irgend einem Exclusivlabel abhaue, dann dürfte ich einen gewissen Erklärungsnotstand haben...
Re: Formel-1-Chefs Ecclestone ist nun offiziell unschuldig
Verfasst: Mi 6. Aug 2014, 10:32
von Dieter Winter
Dampflok94 » Mi 6. Aug 2014, 09:26 hat geschrieben:
Es ist kein Verbotsirrtum. Er muß nachweislich gewußt haben, daß Gribowsky Amtsträger war. Ihm muß diese Tatsache bewußt gewesen sein.
Aha. Wenn er z. B. einen Richter schmiert, dann zählt das nur, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er wusste, dass eben dieser Richter ein Amtsträger ist?
Der Vorstand einer LB ist natürlich ein freelancer - geht's noch?