Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

[Fliege]

(04 Apr 2020, 13:00)
Wie kam es Deiner Meinung nach, dass die Vorgänge dann doch öffentlich bekannt wurden?

Was hat die rasche und vorurteilslose Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers ("Am Mittag [1. Januar 2016] berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger als erstes Medium über die sexuellen Übergriffe am Hauptbahnhof") mit den "Leistungen" von ARD und ZDF zu tun?

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 13:44)

Und die lokalen Nachrichten sind über die sozialen Medien überhaupt erst darauf gekommen, dass die Polizeimeldungen nicht den Tatsachen entsprechen.

Wie hätten sie denn sonst darauf kommen sollen, wenn nicht durch Augenzeugen? Durch Gedankenübertragung?

[...]

[Frodobert]

(04 Apr 2020, 14:25)


Das ist im Schwäbischen eine wüste Beschimpfung, wenn ich das richtig sehe. Sowas muss ja kommen, wenn jemand keine Argumente mehr hat.

Er hat dich quasi Teigaffe genannt. Manch einem sind Beleidigungen die einzig vorhandene Argumentation.

[jack000]

(03 Apr 2020, 23:56)

Ich sagte doch, ich höre deren Welten nicht an. Zuerst google ich die Person und wenn diese schon in einer bestimmten Ecke schwimmt, erübrigt sich weiteres.

Hat er nun Unrecht gehabt, ja oder nein?

[jack000]

(03 Apr 2020, 20:05)

Ich meinte z.B. aktuelle Wahlumfragen, ist aber egal.
Wenn du der Meinung bist, der ÖR fälscht Umfrageergebnisse mit Einverständnis des beauftragten Instituts, dann will ich dir die nicht nehmen.
Ich hoffe nur in deinem Interesse, dass niemand der Verantwortlichen hier mitliest. Gehörte ich dazu, wären dir und dem Verein eine Anzeige sicher.

Die Wahlumfragen sagen aber nur 50% für die GroKo. Und selbst das ist noch ein Wunder: https://www.facebook.com/39103666790063 ... 148042957/

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 13:47)

Was hat die rasche und vorurteilslose Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers ("Am Mittag [1. Januar 2016] berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger als erstes Medium über die sexuellen Übergriffe am Hauptbahnhof") mit den "Leistungen" von ARD und ZDF zu tun?

Toller Link! Der schildert aber die Ereignisse und nicht die Art der Berichterstattung darüber. Dazu verlinke ich weiter unten eine Dokumentation der Süddeutschen Zeitung, die viele der hier erhobenen Behauptungen widerlegt.

Außerdem habe ich schon geschrieben, dass der Kölner Stadtanzeiger näher an den Vorgängen dran war als andere Medienunternehmen. Selbstverständlich hat der eher "Ungereimtheiten" vermuten können als andere. Das liegt in der Natur der Sache!

Dass daraus Vorwürfe gegen den ÖRR abgeleitet werden, ist aber nicht angemessen. Auch der ÖRR hat das Thema aufgegriffen, so schnell es möglich war. Hier ein Auszug aus dem "Tagesspiegel" vom 7.1.16:

"Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nach eigener Einschätzung zeitnah und angemessen über die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln berichtet. Der Sender sei auf Grundlage eigener Recherche am Nachmittag des 2. Januar auf seiner Website in die Berichterstattung eingestiegen - noch vor der offiziellen Meldung der Polizei, wie der WDR auf epd-Anfrage erklärte. Im Hörfunk sei zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 19 Uhr über die Vorfälle informiert worden."

Der WDR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender. Dessen Angaben sollten auch heute noch nachprüfbar sein. Der Vorwurf, die "Schnarchnasen" hätten erst am 4. Januar reagiert, ist damit widerlegt.

Die ganze Diskussion um das angebliche "Versagen" des ÖRR kam damals vom "rechten Rand" mit reißerischen Parolen wie "Lügenpresse lässt nordafrikanischen Sex-Mob links liegen" und wurde noch befeuert von Politikern von CDU und CSU, die damals noch mit inhaltlich ähnlichen Behauptungen am rechten Rand Stimmen fangen wollten. Dieser Kurs der Union hat sich bekanntlich später gerächt!

Die Süddeutsche - bekanntlich kein Teil des ÖRR! - hat sehr schön dargestellt, wie die Chronologie der Ereignisse nach der Silvesternacht aussah: https://www.sueddeutsche.de/medien/uebe ... -1.2808386

Demnach ist überhaupt erst Tage später klarer geworden, welches Ausmaß die Vorgänge hatten. Ein Zitat aus der Dokumentation der Süddeutschen: "Davon, dass die sozialen Netzwerke "glühten", wie später vor allem in rechten Internet-Foren behauptet wurde, gibt es jedoch keine Belege. Einzelne Zeugen stellten Berichte in die Kölner Facebook-Gruppe Nett-Werk, wo sonst hauptsächlich Gebrauchtgegenstände ausgetauscht werden. In den Hitlisten des Twitter-Auswerters Talkwalker kam das Thema Köln bis zum Montagmittag nicht vor. Diskussionen in islamfeindlichen Netzwerken beschränkten sich darauf, die Informationen der Kölner Zeitungen abzuschreiben." Der benannte "Montagmittag" war der 4. Januar 2016!

Perfide finde ich an der Art, wie manche Leute hier in der Debatte die Vorgänge darstellen, drei Dinge:

Erstens richteten sich die Vorwürfe damals nicht gegen den ÖRR, sondern wieder mal ganz pauschal gegen die "Lügenpresse". Diesem Vorwurf war damals auch der von Dir jetzt gelobte Kölner Stadtanzeiger ausgesetzt. Das jetzt umdeuten zu wollen zu einer Kritik am ÖRR, ist zumindest "auffällig".

Zweitens wird hier in der Diskussion mit Behauptungen gearbeitet, die zumindest der Dokumentation der Süddeutschen Zeitung zufolge schlicht falsch sind. Da "glühte" nichts in den sozialen Netzwerken. Das "Glühen" setzte erst ein, nachdem seriöse Medien, darunter auch ÖRR-Sender, verstärkt über Ungereimtheiten in den Mitteilungen der Polizei berichtet hatten.

Drittens wird hier typischerweise wieder mal EIN EINZELNER FALL, der auch noch fünf Jahre zurückliegt, als Argument für die Überflüssigkeit des ÖRR vorgebracht. Und wieder mal wird das angebliche "Glühen" in irgendwelchen sozialen Netzwerken als beispielhafte Verbreitung der "Wahrheit" dargestellt - ungeachtet der zahllosen Lügen, die dort verbreitet werden.

Ein Schelm, wer dahinter einschlägig bekannte politische Einstellungen vermutet...

[Raskolnikof]

Kann mal jemand von den jetzt 361 Seiten und über 9500 Beiträgen eine kurze Zusammenfassung fertigen und hier posten? Ich bin davon überzeugt, dass das mit ein paar Sätzen zu schaffen ist und die Zusammenfassung der ersten 20 Seiten auch den Rest gut widerspiegelt.

Ich selbst möchte mich für diese Aufgabe entschuldigen weil die Sonne scheint und ich mich jetzt in den Strandkorb flegel um ein gutes Buch zu lesen.

[jack000]

(04 Apr 2020, 15:19)
"Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nach eigener Einschätzung zeitnah und angemessen über die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln berichtet.

Schön, wenn die das immer selbst über sich feststellen.

[Vongole]

(04 Apr 2020, 15:22)

Kann mal jemand von den jetzt 361 Seiten und über 9500 Beiträgen eine kurze Zusammenfassung fertigen und hier posten? Ich bin davon überzeugt, dass das mit ein paar Sätzen zu schaffen ist und die Zusammenfassung der ersten 20 Seiten auch den Rest gut widerspiegelt.

Ich selbst möchte mich für diese Aufgabe entschuldigen weil die Sonne scheint und ich mich jetzt in den Strandkorb flegel um ein gutes Buch zu lesen.

Selbst wenn sich jemand fände, kennst du den Spruch vom Kamel und dem Gras?
Ansonsten wünsche ich dir - neidvoll - viel Vergnügen.

[Fliege]

(04 Apr 2020, 15:19)
Drittens wird hier typischerweise wieder mal EIN EINZELNER FALL, der auch noch fünf Jahre zurückliegt, als Argument für die Überflüssigkeit des ÖRR vorgebracht.

Geht es nicht um den ÖR-Reformbedarf (schlanker und besser)?
Oder habe ich etwas verpasst?

Das Kölner Silvester-Desaster von 2015/2016 ist kein einzelner Fall, sondern ein paradigmatischer Fall für den ÖR-Reformbedarf.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 15:29)

Schön, wenn die das immer selbst über sich feststellen.

Schon wieder aus dem Zusammenhang zitiert. Hast Du es nachgeprüft und als Lüge entlarvt? Wenn nicht, hat der WDR am 2. Januar berichtet und die Behauptung, der ÖRR habe erst ab dem 4. Januar berichtet.

Es ist offensichtlich, dass Du Deine Vorurteile nicht durch Fakten gefährden willst. Sonst würdest Du die Dokumentationen des Tagesspiegel und der Süddeutschen vom 7. Januar 2016 mal lesen und Deine tatsachenwidrigen Behauptungen nicht wiederholen.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 15:34)

Geht es nicht um den ÖR-Reformbedarf (schlanker und besser)?
Oder habe ich etwas verpasst?

Offensichtlich hast Du was verpasst. Einigen hier geht es um das Ziel der Abschaffung des ÖRR

Das Kölner Silvester-Desaster von 2015/2016 ist kein einzelner Fall, sondern ein paradigmatischer Fall für den ÖR-Reformbedarf.

Das behauptest Du. Ist nur durch nichts belegt. Die Fakten zu den Abläufen hast Du auch wieder nicht zur Kenntnis genommen.

[tarkomed]

(04 Apr 2020, 13:47)

Was hat die rasche und vorurteilslose Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers ("Am Mittag [1. Januar 2016] berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger als erstes Medium über die sexuellen Übergriffe am Hauptbahnhof") mit den "Leistungen" von ARD und ZDF zu tun?

Ist ja toll! Mit dem Vorwand der angeblich verspäteten Berichterstattung des ÖRR über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 in Köln, holt man das Thema Flüchtlinge wieder in den Vordergrund, weil den Rechten die Propagandathemen langsam abhandenkommen.

[jack000]

(04 Apr 2020, 15:34)

Schon wieder aus dem Zusammenhang zitiert. Hast Du es nachgeprüft und als Lüge entlarvt? Wenn nicht, hat der WDR am 2. Januar berichtet und die Behauptung, der ÖRR habe erst ab dem 4. Januar berichtet.

Es ist offensichtlich, dass Du Deine Vorurteile nicht durch Fakten gefährden willst. Sonst würdest Du die Dokumentationen des Tagesspiegel und der Süddeutschen vom 7. Januar 2016 mal lesen und Deine tatsachenwidrigen Behauptungen nicht wiederholen.

Ich habe über die Selbstfeststellung geschrieben ...

[BenJohn]

(04 Apr 2020, 15:22)

Kann mal jemand von den jetzt 361 Seiten und über 9500 Beiträgen eine kurze Zusammenfassung fertigen und hier posten? Ich bin davon überzeugt, dass das mit ein paar Sätzen zu schaffen ist und die Zusammenfassung der ersten 20 Seiten auch den Rest gut widerspiegelt.

Ich selbst möchte mich für diese Aufgabe entschuldigen weil die Sonne scheint und ich mich jetzt in den Strandkorb flegel um ein gutes Buch zu lesen.

User1: Der ÖRR muss reformiert werden.

User2 zu User 1: Nazi.

[jack000]

(04 Apr 2020, 09:10)

Wenn ihr so weitermacht, werden bald archäologische Ausgrabungen fällig. Die Domplatte ist bald abgeleckt…

Die Masse der Täter ist nach wie vor auf freien Fuß und die Folgen werden noch eine sehr lange Zeit spürbar sein. Die neue Erfindung wegen den Flüchtlingen die "Frauenschutzzonen" gibt es nach wie vor.

[Frodobert]

(04 Apr 2020, 15:36)

Ist ja toll! Mit dem Vorwand der angeblich verspäteten Berichterstattung des ÖRR über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 in Köln, holt man das Thema Flüchtlinge wieder in den Vordergrund, weil den Rechten die Propagandathemen langsam abhandenkommen.

Man hat nichts mehr. Die Panik sitzt tief, die AfD droht zu zerfliegen. Es bleibt ein Scherbenhaufen.
Verzweiflungstaten.

Nächste Woche 8%.

[Frodobert]

(04 Apr 2020, 15:37)

User1: Der ÖRR muss reformiert werden.

User2 zu User 1: Nazi.

User1: Der ÖRR muss abgeschafft werden. Es darf nur Tichy und RT geben.

User2: Nazi.

Das Volk: stimmt.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 15:37)

Ich habe über die Selbstfeststellung geschrieben ...

Und damit nichts anderes behauptet, als dass die Selbstfeststellung falsch sei. Kannst Du das belegen? Nein, kannst Du nicht. Willst Du ja auch gar nicht. Du willst es nur weiter wahrheitswidrig behaupten.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 15:39)

Die Masse der Täter ist nach wie vor auf freien Fuß und die Folgen werden noch eine sehr lange Zeit spürbar sein. Die neue Erfindung wegen den Flüchtlingen die "Frauenschutzzonen" gibt es nach wie vor.

Was hat das jetzt mit dem ÖRR zu tun?

[Fliege]

(04 Apr 2020, 15:22)
Kann mal jemand von den jetzt 361 Seiten und über 9500 Beiträgen eine kurze Zusammenfassung fertigen und hier posten?

(04 Apr 2020, 15:37)
User1: Der ÖRR muss reformiert werden.
User2 zu User 1: Nazi.

Ja, deine Zusammenfassung trifft es recht gut.

[jack000]

(04 Apr 2020, 15:42)

Und damit nichts anderes behauptet, als dass die Selbstfeststellung falsch sei. Kannst Du das belegen? Nein, kannst Du nicht. Willst Du ja auch gar nicht. Du willst es nur weiter wahrheitswidrig behaupten.

Ich habe geschrieben das es eine Selbstfeststellung ist.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 15:45)

Ich habe geschrieben das es eine Selbstfeststellung ist.

Na und? Wenn die Selbstfeststellung den Tatsachen entspricht, ist das völlig egal. Deine Behauptungen bleiben wahrheitswidrig.

[tarkomed]

(04 Apr 2020, 15:39)

Die Masse der Täter ist nach wie vor auf freien Fuß und die Folgen werden noch eine sehr lange Zeit spürbar sein.

Kannst du das belegen?

[Alster]

(03 Apr 2020, 14:59)Wo wurde widerlegt, dass eine einfache Parlamentsmehrheit bei einem steuerfinanzierten Modell die Zuwendungen des ÖR reduzieren kann? Ein Beleg genügt mir.

Gar nicht weil sie das auch beim RF "Beitrag" können. Die Eingriffsmöglichkeiten der Länderparlamente sind z.B. im Urteil des BVerfG vom Sep.2007 diskutiert.
Das BVerwG hat wiederum ausgeführt, dass die Regelungen der Bemessung der Zuwendungen auch bei Steuerfinanzierung hierzu ganz äquivalent ausgestaltet werden können.

(03 Apr 2020, 14:59)Es bedarf der Zustimmung der Länderparlamente, weil das im Rundfunkstaatsvertrag so festgelegt wurde. Wenn man eine steuerfinanzierte Lösung will, wäre zu klären, ob Landes- oder Bundeseinnahmen herangezogen werden sollen. Wenn es Bundeseinnahmen sind, dann kann das Länderparlament nur noch über den Bundesrat mitstimmen, wenn überhaupt.

Es ging um die Möglichkeit eines Kirchensteuer Modells. Hältst du die Kirchensteuer für Landes- oder Bundeseinnahmen?
Der user Tarkomed hält Kirchensteuer z.B. für einen Beitrag:

(27 Mar 2020, 09:17)
Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.

(28 Mar 2020, 19:18)
dass die Kirchensteuer keine Steuer ist, sondern ein Mitgliedsbeitrag der Mitglieder von bestimmten Religionsgemeinschaften.

Bravo, Frau oder Herr Tarkomed, Note 1,7 für diese zutreffende Analyse. Die fehlerhafte Verwendung des Wörtchens "formal" ist inhaltlich irrelevant und beeinträchtigt des positiven Gesamteindruck kaum.


Also steht dem nichts entgegen die momentane rechtsunsichere und unsoziale ausgestaltung des RF Beitrages durch eine sozialverträgliche und rechtssichere Regelung entsprechend eines Kirchensteuer Modells zu ersetzen.

[Fliege]

(04 Apr 2020, 15:19)
Hier ein Auszug aus dem "Tagesspiegel" vom 7.1.16:
"Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nach eigener Einschätzung zeitnah und angemessen über die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln berichtet. Der Sender sei auf Grundlage eigener Recherche am Nachmittag des 2. Januar auf seiner Website in die Berichterstattung eingestiegen - noch vor der offiziellen Meldung der Polizei, wie der WDR auf epd-Anfrage erklärte. Im Hörfunk sei zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 19 Uhr über die Vorfälle informiert worden."

(04 Apr 2020, 15:29)
Schön, wenn die das immer selbst über sich feststellen.

Ob sich Stiftung Warentest bei ihren Expertisen auf Selbstfeststellungen der Warenanbieter verlässt?

Schaut man sich wieder in der medialen Gegenwart um, so stößt man auf kritische Betrachtungen wie in Übermedien – ich darf zitieren:
"Es ist aber auch in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la 'Wir vs. Virus' (die 'tagesschau' auf Social Media) zu inszenieren"
(Kommentar von Andrej Reisin, Staatsräson als erste Medienpflicht?; Übermedien online, 17. März 2020).

Schon 2015/2016 hielten es insbesondere auch ÖR-Medien für nötig, "den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen [...] zu inszenieren".

[jack000]

(04 Apr 2020, 15:54)
Na und? Wenn die Selbstfeststellung den Tatsachen entspricht, ist das völlig egal.

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen

Deine Behauptungen bleiben wahrheitswidrig.

Welche Behauptungen? (Zitat bitte)

[Sören74]

(04 Apr 2020, 16:13)

Gar nicht weil sie das auch beim RF "Beitrag" können.

Das geht aber nicht mit einfachen Parlamentsmehrheiten, sondern braucht quasi den Grundkonsens zwischen Bund und Ländern und weiteren notwendigen Institutionen.

Es ging um die Möglichkeit eines Kirchensteuer Modells. Hältst du die Kirchensteuer für Landes- oder Bundeseinnahmen?
Der user Tarkomed hält Kirchensteuer z.B. für einen Beitrag:

Nochmal, wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass eine rein steuerliche Finanzierung des ÖR möglich und rechtens ist. Das wurde in keiner Stelle irgendwo angezweifelt. Die Frage ist doch eher, ob sie sinnvoll und wünschenswert ist. Da gibt es klaren Dissens.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 16:15)

Ob sich Stiftung Warentest bei ihren Expertisen auf Selbstfeststellungen der Warenanbieter verlässt?

Dann auch an Dich die Aufforderung: Liefer doch einen Beleg dafür, dass die "Selbstfeststellung" nicht den Tatsachen entspricht! Wenn der WDR sagt, dass er schon am 2. Januar über das Thema berichtet hat, dann ist das doch nachprüfbar. Damit ist die hier erhobene Behauptung, es sei erst am 4. Januar berichtet worden, erwiesen falsch. Wenn das bei Warentests nur mal auch so einfach wäre.

Es ist bezeichnend, dass bestimmte User sich am Begriff "Selbstfeststellung" festbeißen und die Beweisbarkeit einfach ignorieren. Eure Behauptung, der ÖRR habe erst am 4. Januar berichtet, ist falsch! Ihr versucht nur krampfhaft, mit semantischen Spitzfindigkeiten, an der Falschbehauptung festzuhalten.

Zudem könnte Ihr nicht für Euch in Anspruch nehmen, hier "sachlich" zu diskutieren, wenn Ihr die in der Diskussion angeführten Belege nicht zur Kenntnis nehmt. Wenn Euch nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist - welche Motive habt Ihr dann?

Es sind hier Belege gepostet worden, aus denen hervorgeht, dass Eure Aussagen zur Silvesternacht einfach falsch sind! Nehmt dazu doch mal Stellung.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 16:25)

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen

Welche Behauptungen? (Zitat bitte)

Dass der ÖRR erst am 4. Januar berichtet habe.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 16:25)

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen

Welche Behauptungen? (Zitat bitte)

Dass der ÖRR erst am 4. Januar berichtet habe und dass die Erklärung des WDR, schon am 2. Januar berichtet zu haben, lediglich eine "Selbstbehauptung" sei.

[Schnitter]

(04 Apr 2020, 07:17)

Mediale Eigenverantwortung bedeutet aber genau nicht, nur einer Quelle blind zu vertrauen.

Ich lese selbst verschiedene Quellen.

Und nein, Aluhut Blogs und Propagandaseiten wie RT, Tichy und Co. dienen nicht der Wahrheitsfindung.

Was für ein Blödsinn

Da kannst du noch so oft mit dem Füßchen aufstampfen.

Wer hier im Thread wie Rumpelstilzchen auftritt möge jeder selbst beurteilen

[Schnitter]

(04 Apr 2020, 15:16)

Die Wahlumfragen sagen aber nur 50% für die GroKo.

Und was hat das jetzt mit besagter Umfrage zu tun ?

Ich glaube du hast ein wenig die Orientierung verloren

[tarkomed]

(04 Apr 2020, 16:13)

Bravo, Frau oder Herr Tarkomed, Note 1,7 für diese zutreffende Analyse. Die fehlerhafte Verwendung des Wörtchens "formal" ist inhaltlich irrelevant und beeinträchtigt des positiven Gesamteindruck kaum.

Weder Frau noch Herr, sondern nur tarkomed, mit kleinem "t", wenn ich bitten darf.

(04 Apr 2020, 16:13)
Also steht dem nichts entgegen die momentane rechtsunsichere und unsoziale ausgestaltung des RF Beitrages durch eine sozialverträgliche und rechtssichere Regelung entsprechend eines Kirchensteuer Modells zu ersetzen.

Womit meinst du jetzt gepunktet zu haben? Du hast darauf bestanden, dass die Kirchensteuer eine Steuer sei und ich habe dir bewiesen, dass es nicht der Fall ist.
Nachdem im Lande Religionsfreiheit herrscht, gibt es verschiedene Kirchen und Religionsgemeinschaften und jeder darf einer beitreten oder sie verlassen. Deshalb wird ein Beitrag erhoben oder eben nicht.
In diesem Fall, über den wir hier diskutieren, handelt es sich um das verfassungsgemäße Recht der Bürger auf unabhängige und verlässliche Information und diese Funktion erfüllt der ÖRR. Die Befriedigung dieses Bürgerrechts erfordert allerdings einen sehr hohen personellen und finanziellen Aufwand und nachdem der Staat, laut Grundgesetz, den ÖRR nicht finanzieren darf, weil die Gefahr einer Beeinflussung besteht, müssen die Bürger diesen finanziellen Aufwand selbst erbringen. Dies geschieht in Form eines angemessenen Beitrags.
Wenn dann einige Bürger dieses Recht auf unabhängige und verlässliche Information nicht beanspruchen, dann ist es zwar ihr gutes Recht, aber sie dürfen nicht das Recht der anderen darauf beschneiden, indem sie sich der Mitfinanzierung des ÖRR entziehen.

[Raskolnikof]

(04 Apr 2020, 15:29)

Selbst wenn sich jemand fände, kennst du den Spruch vom Kamel und dem Gras?
Ansonsten wünsche ich dir - neidvoll - viel Vergnügen.

Obwohl ich den Spruch schon mal gehört hatte musste ich erst einmal googeln. Ja, der Spruch trifft den Nagel auf den Kopf.
Mein Gott, gibts hier viele Kamele... Ist schon klar, dass die kein ÖR brauchen.

[Raskolnikof]

(04 Apr 2020, 15:42)

User1: Der ÖRR muss abgeschafft werden. Es darf nur Tichy und RT geben.

User2: Nazi.

Das Volk: stimmt.

Stimmt. Ergänzung:
Ich: Alles Bildungsferne und schlicht links gestrickte.

[Alster]

(04 Apr 2020, 17:28) Womit meinst du jetzt gepunktet zu haben?

In einer Forumsdiskussion zu "punkten" ist Dein Niveau, nicht meins. Mir geht es um die Sache.

(04 Apr 2020, 17:28) Du hast darauf bestanden, dass die Kirchensteuer eine Steuer sei und ich habe dir bewiesen, dass es nicht der Fall ist.

Deinem vorzitierten Satz folgend, hat dann wohl diese Falschaussage den Zweck zu "punkten". Der Sache halber muss ich berichtigen. Was ich tatsächlich geschrieben habe:

(27 Mar 2020, 15:03)

(1) Die Kirchensteuer ist FORMAL eine Steuer, weil sie als "Steuer" bezeichnet wird. Für den FORMALEN Steuercharakter spricht auch Einziehung durch das Finanzamt und Bindung an den ESt Steuersatz.
Du kannst jedoch mit einiger Berechtigung argumentieren, dass die Kirchensteuer MATERIELL ein Beitrag sei, weil sie von einer homogenen Gruppe eingezogen wird. Die Austrittsmöglichkeit sichert die Gruppenhomogenität

[Alster]

(04 Apr 2020, 16:58)Nochmal, wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass eine rein steuerliche Finanzierung des ÖR möglich und rechtens ist. Das wurde in keiner Stelle irgendwo angezweifelt.

Leider eine Falschaussage! Du schriebst:

(03 Apr 2020, 10:42)
Der Nachteil einer steuerfinanzierten GEZ-Einnahme wäre, dass die Politik mit Parlamentsmehrheit den Geldhahn zudrehen könnte, wenn die Berichterstattung nicht regierungsfreundlich wäre.

Das wäre klar Verfassungswidrig, also klar NICHT rechtens.

(04 Apr 2020, 16:58)Die Frage ist doch eher, ob sie sinnvoll und wünschenswert ist. Da gibt es klaren Dissens.

Eben! Dieser Diskussion weichst du aus. aber ich gebe Dir nochmal Gelegenheit zum Einstieg. Hier meine zentralen Thesen:
- Ein Kirchensteuermodell würde Beschädigungen des Rechts- und Sozialstaates, die durch die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages bedingt sind, vermeiden.
- NAch Auffassung des BVerwG können die Anforderungen Verfassung auch bei Steuerfinanzierung erfüllt werden.
- Nach Auffassung einiger User handelrt es sich bei der Kirchensteuer sogar explizit um einen Beitrag:

(27 Mar 2020, 09:17)
Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.

(28 Mar 2020, 19:18)
dass die Kirchensteuer keine Steuer ist, sondern ein Mitgliedsbeitrag der Mitglieder von bestimmten Religionsgemeinschaften.

[Sören74]

(05 Apr 2020, 13:10)

Das wäre klar Verfassungswidrig, also klar NICHT rechtens.

Das ist jetzt sowieso fiktiv, aber mich würde schon interessieren, warum das verfassungswidrig wäre? Wenn der ÖR ein Haushaltsposten wie jeder andere wäre, dann kann man mit Parlamentsmehrheit die Höhe der Zuwendungen entsprechend verändern. Und wenn Du das Beispiel mit der Kirchsteuer nimmst, deren Einnahmen 1:1 auf die Kirchen übertragen werden, dann könnte man ja auch die Frage stellen, warum man die jetzige GEZ-Abgabe nicht einkommensgestaffelt macht. Darüber ließe sich debattieren. Man darf aber bei der Kirchsteuer nicht vergessen, dass es immer noch die Landespolitik ist, die über die Höhe dieser Steuer bestimmt. D.h. auch bei Deinem Kirchsteuer-GEZ-Modell könnte eine Parlamentsmehrheit die Höhe der Besteuerung senken und damit auf diesem Wege dem ÖR den Geldhahn zudrehen.

[tarkomed]

Sind dir die Argumente abhandengekommen und du bist jetzt darauf angewiesen, mich wiederholt zu zitieren?

(05 Apr 2020, 13:10)

- Ein Kirchensteuermodell würde Beschädigungen des Rechts- und Sozialstaates, die durch die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages bedingt sind, vermeiden.

Die Beschädigung des Rechts- und Sozialstaates erfolgt lediglich durch deine Argumentation.
Das Kirchensteuermodell hat mit dem Beitragsmodell der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu tun und nicht mit dem Staat – weil es sich nicht um eine Steuer handelt – und noch viel weniger mit dem ÖRR. Was der Hintergrund des ÖRR Beitrags ist, habe ich in meinem Beitrag vom 04 Apr 2020, 16:13 erläutert.

(05 Apr 2020, 13:10)
- NAch Auffassung des BVerwG können die Anforderungen Verfassung auch bei Steuerfinanzierung erfüllt werden.

Das Verfassungsgericht hat jedoch bestätigt, dass das bisherige Modell verfassungskonform ist. Es hat sogar festgelegt, dass der "Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder" im Rundfunkrat höchstens ein Drittel der Mitglieder des Gremiums betragen darf, eben um genau die von mir wiederholt erwähnte Staatsferne zu gewährleisten.

(05 Apr 2020, 13:10)
- Nach Auffassung einiger User handelrt es sich bei der Kirchensteuer sogar explizit um einen Beitrag:

Genau, und das habe ich ausführlich erläutert. Warum verlinkst du dann nicht den entsprechenden Ausschnitt?

[Dampflok94]

(04 Apr 2020, 13:00)
Und andere sehen das anders.

Das ist ein freies Land. Kann sich jeder informieren, wo er denn möchte. Und sei es RT. Unn jetzt wirst Du wieder rumjammern, daß Du dafür Zahlen mußt. Ja, dieses Leben ist wirklich hart.

[Kohlhaas]

(04 Apr 2020, 13:00)

Und andere sehen das anders.

Das anders zu sehen, ist natürlich jedem Menschen erlaubt. Das fällt unter das Recht auf Meinungsfreiheit.

Etwas anders sieht das natürlich aus, wenn jemand seine "andere Sichtweise" mit wahrheitswidrigen Behauptungen begründet.

[Alster]

(05 Apr 2020, 15:25) Die Beschädigung des Rechts- und Sozialstaates erfolgt lediglich durch deine Argumentation.

Nein, sondern durch die rechtsunsicheren, schwammigen Formulierungen im §3 RBStV und die unsoziale Ausgestaltung mit ungenügender Entlastung niedriger Einkommen.

(05 Apr 2020, 15:25) Das Verfassungsgericht hat jedoch bestätigt, dass das bisherige Modell verfassungskonform ist.

Du machst hier 2 Fehler:
- Dein Argument spricht nicht dagegen den Beitrag nach einem KiSt Modell auszugestalten.
- Die konkrete Ausgestaltung des "Beitrages" wurde sehr wohl vom BVerfG beanstandet. Jedoch werden Bürgerrechte dadurch beschädigt, dass die Opfer des ÖRR in jedem Einzelfall bis zum BVerfG durchprozessieren müssen.

[Alster]

(05 Apr 2020, 13:49) aber mich würde schon interessieren, warum das verfassungswidrig wäre? Wenn der ÖR ein Haushaltsposten wie jeder andere wäre, dann kann man mit Parlamentsmehrheit die Höhe der Zuwendungen entsprechend verändern.

DASS der ÖR ein "Haushaltsposten wie jeder andere" sei, ist auch bei Steuerfinanzierung nicht zulässig.
Im hier längst mehrfach zitierten Urteil hat das BVerwG klar dargelegt welchen Kriterien (Bedeutung der KEF etc.) die Entscheidung über einen möglichen Haushaltsposten ÖR zu genügen hat.

(05 Apr 2020, 13:49) Man darf aber bei der Kirchsteuer nicht vergessen, dass es immer noch die Landespolitik ist, die über die Höhe dieser Steuer bestimmt. D.h. auch bei Deinem Kirchsteuer-GEZ-Modell könnte eine Parlamentsmehrheit die Höhe der Besteuerung senken und damit auf diesem Wege dem ÖR den Geldhahn zudrehen.

Wenn meine Bezeichnung "Kirchensteuer Modell" Dein einziges Problem ist, nenn es halt anders.

(05 Apr 2020, 13:49) dann könnte man ja auch die Frage stellen, warum man die jetzige GEZ-Abgabe nicht einkommensgestaffelt macht.

Damit wären die sozialen Härten der jetzigen Ausgestaltung des RF-"Beitrag entschärft".
Bleibt die Rechtsunsicherheit der Regelungen im §3 RBStV. Hier würde rechtssichere Erhebung als fester Prozentsatz der ESt durch eine rechtsstaatlich legitimierte Behörde (Finanzamt) helfen. Eben nach dem Vorbild der KiSt. Was nicht heißt, dass die KiSt 1:1 kopiert werden muss.

[Bauch]

Dlf ist gut.

[Fliege]

(06 Apr 2020, 20:17)
Dlf ist gut.

Hat der Sender "etwas" "Beachtliches" "berichtet"?

[Bauch]

Er bringt die höchste Dichte an Sendungen mit Mindestniveau im ÖRR.

[Fliege]

(06 Apr 2020, 20:57)
Er bringt die höchste Dichte an Sendungen mit Mindestniveau im ÖRR.

Das könnte zu einem Silberstreich am Horizont werden. Ich freue mich, wenn gute Leistung zu Anerkennung führt.

[jack000]

(06 Apr 2020, 21:06)

Das könnte zu einem Silberstreich am Horizont werden. Ich freue mich, wenn gute Leistung zu Anerkennung führt.

Auch Phoenix ist sehenswert. Ebenso gibt es diverse Sendungen die eines ÖR würdig sind. Das sage ich als jemand, der für eine ÖR-Reform ist.

[Fliege]

(06 Apr 2020, 21:21)
Auch Phoenix ist sehenswert. Ebenso gibt es diverse Sendungen die eines ÖR würdig sind. Das sage ich als jemand, der für eine ÖR-Reform ist.

Ich liebe die Krimis auf ZDF neu. Das ist aber wohl nur ein Angebot, welches maximal 0,1 Euro pro Monat an GEZ zu rechtfertigen vermag. ;-)