Wenn der klar-denkende Mensch befürchten muss, dass das Beispiel Schule machen könnte, wird er bei einigen Wenigen die Mehrkosten tragen, um vielen potentiellen Nachahmern die Lust zu nehmen.Liegestuhl hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:39)
Dann ist die Frage, ob es sich um Verschwendung handelt, jedoch beantwortet.
Kein einigermaßen klardenkender Mensch würde eine Erzwingungshaft über 1800 Euro gegen einen Schuldner beantragen, die ihn über 10000 Euro kostet, die dann im Anschluss gleich wieder eingeklagt werden müssen.
Das ist eine ideologisch eingefärbte Entscheidung auf Kosten der Gebührenzahler.
Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wenn du meinst.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:56)
"FCK AFD" ist eine ganz klare Positionierung, die imho nicht mit dem RStV zu vereinbaren ist.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Beugehaft ist aber Aufgrund der Nichtzeichnung der EV und NICHT wegen dem offenen Betrag.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:58)
Selbstverständlich. Ohne diese Forderung gäbe es keine Aufforderung zur Abgabe der EV und damit auch keine Beugehaft, Kausalitäten sind in der Juristerei sehr wichtig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Hm, türkische Verhältnisse?Mehmet hat geschrieben:(11 Jun 2021, 14:30)
Man sollte bei dem Thema nicht naiv sein und glauben, dass Deutschland frei von gelenkten "Staatsmedien" ist. Das heißt nicht, dass in Deutschland chinesische Verhältnisse herrschen, aber ich denke, ihr wisst was damit gemeint ist.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der Wunsch ist hier wohl Vater des Gedankens.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der ÖR selbst hat doch alle 3 entfernt. Warum wohl wenn doch alles i. O. ist?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Kausalkette. Die Beugehaft gibt es nur, weil der offene Betrag nicht bezahlt wird. Der offene Geldbetrag ist also die Bedingung, ohne die es nicht zur Beugehaft gekommen wäre (Conditio sine qua non-Formel).Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 15:10)
Die Beugehaft ist aber Aufgrund der Nichtzeichnung der EV und NICHT wegen dem offenen Betrag.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
tja, ich bin auch nicht der ÖR.jack000 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:05)
Der ÖR selbst hat doch alle 3 entfernt. Warum wohl wenn doch alles i. O. ist?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und es deswegen zur Offenlegung der Finanzen kommen sollte. DAS will er aber nicht und DESWEGEN gibt es die Beugehaft.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:52)
Kausalkette. Die Beugehaft gibt es nur, weil der offene Betrag nicht bezahlt wird.
Also er sitzt nicht weil er nicht zahlen will, sondern weil er nicht nachweisen möchte, das er nicht zahlen kann.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und warum möchte er es nicht nachweisen? (Siehe 1. zitierten Satz )Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 20:56)
Also er sitzt nicht weil er nicht zahlen will, sondern weil er nicht nachweisen möchte, das er nicht zahlen kann.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Keine Ahnung, ist ja sein Ding, wenn er dafür im Knast sitzt. Könnte mir was schöneres vorstellen. Aber es könnte da auch rauskommen, das er sehr wohl Empfangsgeräte besitzt.jack000 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:09)
Und warum möchte er es nicht nachweisen? (Siehe 1. zitierten Satz )
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Doch, Kausalkette beachten, die Forderung steht ganz am Anfang und ist die Bedingung, warum er im Knast sitzt. Ob er zahlen will, kann oder nicht, ist ohne die Forderung unerheblich.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich höre auf, du willst es halt genau so sehen, ergo werd ich dir jetzt keine Feinheiten erklären.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:11)
Doch, Kausalkette beachten, die Forderung steht ganz am Anfang und ist die Bedingung, warum er im Knast sitzt. Ob er zahlen will, kann oder nicht, ist ohne die Forderung unerheblich.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Du kannst auch mit irgendwelchen Feinheiten nicht die Kausalität weg erklären, kausal für die Haft ist Forderung, weil diese Forderung auch kausal für die verweigerte Vermögensauskunft ist.Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:12)
...ergo werd ich dir jetzt keine Feinheiten erklären.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Er bräuchte nur seine EV ablegen. Damit ist die Forderung immer noch da, nur die Haft nicht.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:20)
Du kannst auch mit irgendwelchen Feinheiten nicht die Kausalität weg erklären, kausal für die Haft ist Forderung, weil diese Forderung auch kausal für die verweigerte Vermögensauskunft ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Kausal für die Aufforderung zur Vermögensauskunft ist aber die Forderung. Was ist denn daran nicht zu verstehen?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Aber eben nicht direkt für die Haft. Was ist daran nicht zu verstehen?Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:27)
Kausal für die Aufforderung zur Vermögensauskunft ist aber die Forderung. Was ist denn daran nicht zu verstehen?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Du denkst halt nicht wie ein Jurist, der denkt in der Kausalkette und wendet die conditio sine qua non-Formel an.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Muss ich auch nicht.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, dem möchte ich, wie sicherlich dein Vorredner, gern beistimmen. :-)Liegestuhl hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:39)
Das ist eine ideologisch eingefärbte Entscheidung auf Kosten der Gebührenzahler.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Man muß aber auch ehrlich sagen, daß die Pflicht zur Entrichtung einer Rundfunkgebühr aktuell nunmal Gesetz ist. Man kann dieses Gesetz kritisieren und sich für die Änderung des Gesetzes engagieren, aber solange es in Kraft ist, hat man sich daran zu halten. Man kann auch nicht einfach Steuern hinterziehen, nur weil man die aktuellen Steuergesetze für ungerecht oder die Steuersätze für zu hoch hält. Macht man es dennoch, wird man juristisch verfolgt. Das ist bei allen Gesetzesbrüchen so.
Ich denke dieser Herr Thiel möchte mit seiner Inhaftieren einfach eine größtmögliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für die Kritik an der pauschalen Haushaltsabgabe erreichen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Sicherlich.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 21:27)
Kausal für die Aufforderung zur Vermögensauskunft ist aber die Forderung. Was ist denn daran nicht zu verstehen?
Es liegt auch im Ermessen des Gläubigers, ob da jemand für bis zu 6 Monate seiner Freiheit beraubt wird (denn die sog. Erzwingungshaft erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers, s. § 802g ZPO). Da will der WDR also die Muskeln mal richtig spielen lassen und geht praktisch über Leichen. Und dann kommt man hier tatsächlich mit dieser dreisten Räuberpistolenlogik um die Ecke: "Wenn er das Geld brav herausgerückt hätte, dann hätte ich ihn auch nicht erschießen müssen. Da hat er selbst schuld und ein Räuber muss schließlich auch von etwas leben."
Die Verweigerung der Vermögensauskunft des vermeintlichen "Schuldners" dient auch offensichtlich dazu, die Vollstreckung zu verhindern, offenbar auch mit Erfolg bisher.
Stein des Anstoßes bleibt also die Weigerung zur Zahlung dieser "Demokratieabgabe". Und was erlauben! Wenn das jeder machen würde!
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und damit es nicht jeder macht, bleibt Herr Thiel in Haft.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Eben.BlueMonday hat geschrieben:(12 Jun 2021, 20:36)
Und was erlauben! Wenn das jeder machen würde!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dann wäre der "Beitragsservice" und der ÖR ruckzuck am Ende. Aber das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein, ein objektiver und neutraler ÖR ist wichtig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Oder der ÖR würde sich dann über Werbung finanzieren oder gleich zum PayTV-Sender mutieren.Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2021, 21:17)
Dann wäre der "Beitragsservice" und der ÖR ruckzuck am Ende. Aber das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein, ein objektiver und neutraler ÖR ist wichtig.
Ein "objektiver" und "neutraler" ÖR - was soll das sein? Wenn alle von Rechtsaußen bis Linksaußen mit der Berichterstattung zufrieden sind und sich objektiv dargestellt sehen? Das wird der ÖR nicht leisten können. Irgendwer schreit immer.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich sehe den Schwerpunkt des ÖR immer noch in der Berichterstattung/Dokumentationen, nicht in der Unterhaltung.Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Jun 2021, 21:44)
Oder der ÖR würde sich dann über Werbung finanzieren oder gleich zum PayTV-Sender mutieren.
Ein "objektiver" und "neutraler" ÖR - was soll das sein? Wenn alle von Rechtsaußen bis Linksaußen mit der Berichterstattung zufrieden sind und sich objektiv dargestellt sehen? Das wird der ÖR nicht leisten können. Irgendwer schreit immer.
Nach meinem Gefühl liegt der Schwerpunkt des ÖR momentan aber auf Unterhaltung.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und Du glaubst, dass es bei der Kritik am ÖR vornehmlich um das Verhältnis von Berichterstattung zu Unterhaltung geht? Und man mit dem Schlagwort "Demokratieabgabe" genau darauf hinweisen möchte? Dass die Kritik bei einer Umkehrung dieses Verhältnisses verstummen würde?franzmannzini hat geschrieben:(12 Jun 2021, 21:48)
Ich sehe den Schwerpunkt des ÖR immer noch in der Berichterstattung/Dokumentationen, nicht in der Unterhaltung.
Nach meinem Gefühl liegt der Schwerpunkt des ÖR momentan aber auf Unterhaltung.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich glaube nicht, daß der öffentliche-rechtliche Rundfunk am Ende wäre, wenn nur die Bürger den Beitrag zahlen würden, die das Programm auch empfangen können und möchten.
Ich bin sehr sicher, daß die sehr große Mehrheit der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dann empfangen und dafür Beiträge entrichten würde.
Darum verstehe ich auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so dagegen wehrt.
Ich bin sehr sicher, daß die sehr große Mehrheit der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dann empfangen und dafür Beiträge entrichten würde.
Darum verstehe ich auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so dagegen wehrt.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich kann nur sagen worum es mir geht, ich spreche nicht für andere.Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Jun 2021, 21:55)
Und Du glaubst, dass es bei der Kritik am ÖR vornehmlich um das Verhältnis von Berichterstattung zu Unterhaltung geht? Und man mit dem Schlagwort "Demokratieabgabe" genau darauf hinweisen möchte? Dass die Kritik bei einer Umkehrung dieses Verhältnisses verstummen würde?
Den viel gerühmten Qualitätsjournalismus vermag ich leider nicht zu erkennen,
was auch nicht verwunderlich ist, denn die Ausgaben des ÖR dafür sind nur marginal.
Falls der Schwerpunkt verlagert wird, stellt sich mit Sicherheit auch eine andere Art der Berichterstattung
ein, weil mehr Profis daran mitwirken.
Vielleicht verstummen dann auch die Kritiker welche das Schlagwort "Demokratieabgabe" verwenden.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
So, wie er im RStV definiert wurde:Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Jun 2021, 21:44)
Ein "objektiver" und "neutraler" ÖR - was soll das sein?
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und wer beurteilt, ob sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit halten? Wie ist das messbar? Wenn der Protestpegel rechts wie links etwa gleich hoch ist?Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2021, 22:18)
So, wie er im RStV definiert wurde:
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Weil die Kinder nicht unter der Dummheit ihrer Eltern leiden müssen.Wormser hat geschrieben:(12 Jun 2021, 22:06)
Ich glaube nicht, daß der öffentliche-rechtliche Rundfunk am Ende wäre, wenn nur die Bürger den Beitrag zahlen würden, die das Programm auch empfangen können und möchten.
Ich bin sehr sicher, daß die sehr große Mehrheit der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dann empfangen und dafür Beiträge entrichten würde.
Darum verstehe ich auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so dagegen wehrt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Danke. Gerade oben genannte Einschätzung trage ich mit.Wormser hat geschrieben:(12 Jun 2021, 20:29)
Man muß aber auch ehrlich sagen, daß die Pflicht zur Entrichtung einer Rundfunkgebühr aktuell nunmal Gesetz ist. Man kann dieses Gesetz kritisieren und sich für die Änderung des Gesetzes engagieren, aber solange es in Kraft ist, hat man sich daran zu halten. Man kann auch nicht einfach Steuern hinterziehen, nur weil man die aktuellen Steuergesetze für ungerecht oder die Steuersätze für zu hoch hält. Macht man es dennoch, wird man juristisch verfolgt. Das ist bei allen Gesetzesbrüchen so.
Ich denke dieser Herr Thiel möchte mit seiner Inhaftieren einfach eine größtmögliche Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für die Kritik an der pauschalen Haushaltsabgabe erreichen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das ist ein Problem, denn das machen die Rundfunkräte, man beaufsichtigt sich quasi selber*). Ob Bürger ein Verfahren vor Gericht gegen eine ÖR-Anstalt anstreben können, weil sie den RStV verletzt sehen, weiß ich nicht.Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Jun 2021, 22:44)
Und wer beurteilt, ob sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit halten?
*) https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Kinder könnten ihren Login in den ÖR über die Schule kostenlos bekommenAlexyessin hat geschrieben:(13 Jun 2021, 08:54)
Weil die Kinder nicht unter der Dummheit ihrer Eltern leiden müssen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wirklich kluge Eltern haben gar keinen Fernseher. Wenn aber das ÖR-Kinderfernsehen ohne Propaganda und politische Beeinflussung nach Links-Grün auskommt, spricht natürlich nichts dagegen, dass das ausgestrahlt wird.Alexyessin hat geschrieben:(13 Jun 2021, 08:54)
Weil die Kinder nicht unter der Dummheit ihrer Eltern leiden müssen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Es liegt im Ermessen des Gerichts über die Verhältnismäßigkeit und Höhe einer Strafe zu entscheiden, denn ein Straftatbestand lag offensichtlich vor. Es geht schließlich um die Frage, ob wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben wollen oder in einem Staat, in dem Willkür herrscht.BlueMonday hat geschrieben:(12 Jun 2021, 20:36)
Sicherlich.
Es liegt auch im Ermessen des Gläubigers, ob da jemand für bis zu 6 Monate seiner Freiheit beraubt wird (denn die sog. Erzwingungshaft erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers, s. § 802g ZPO).
Die Muskeln spielen lassen wollte offenbar dieser Georg Thiel und jetzt darf er sein Training in der Zelle fortführen.BlueMonday hat geschrieben:(12 Jun 2021, 20:36)
Da will der WDR also die Muskeln mal richtig spielen lassen und geht praktisch über Leichen. Und dann kommt man hier tatsächlich mit dieser dreisten Räuberpistolenlogik um die Ecke: "Wenn er das Geld brav herausgerückt hätte, dann hätte ich ihn auch nicht erschießen müssen. Da hat er selbst schuld und ein Räuber muss schließlich auch von etwas leben."
Räuberpistolenlogik hat im Übrigen keinen Bestand vor Gericht. In welchem Land lebst du eigentlich?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der ZDF ist nun endgültig dort angekommen, wo wir klischeegetrieben immer eher das Bild Zeitungs Niveau verortet haben:
https://www.focus.de/sport/fussball/em_ ... 91416.html
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dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ok, bei Verweigerung der Zahlungs-/Auskunftspflicht landet man im Bau. Rechtsstaat also, ok.tarkomed hat geschrieben:(13 Jun 2021, 10:26)
Es liegt im Ermessen des Gerichts über die Verhältnismäßigkeit und Höhe einer Strafe zu entscheiden, denn ein Straftatbestand lag offensichtlich vor. Es geht schließlich um die Frage, ob wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben wollen oder in einem Staat, in dem Willkür herrscht.
=> Es sind über 200.000 Personen ausreisepflichtig, wenden wir da auch mal den Rechtsstaat an und buchten diese Leute bei Verweigerung ebenso ein?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich sehe in diesem Bericht eher Focus im Bildzeitungsniveau, also seinem Niveau treu.Alster hat geschrieben:(13 Jun 2021, 11:12)
Der ZDF ist nun endgültig dort angekommen, wo wir klischeegetrieben immer eher das Bild Zeitungs Niveau verortet haben:
https://www.focus.de/sport/fussball/em_ ... 91416.html
Bei einer Liveübertragung ist die Reaktionszeit der Regie ausschlaggebend und es lässt sich manchmal nicht vermeiden, dass Bilder gesendet werden, die nicht hingehören.
In den Nachrichten war kein einziges verfängliches Bild zu sehen, weil die Videoaufnahmen bearbeitet wurden.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
aus dem Artikel:Alster hat geschrieben:(13 Jun 2021, 11:12)
Der ZDF ist nun endgültig dort angekommen, wo wir klischeegetrieben immer eher das Bild Zeitungs Niveau verortet haben:
https://www.focus.de/sport/fussball/em_ ... 91416.html
Nun, eklatante Fehlentscheidung, da kommt eine Entschuldigung ohne Konsequenzen oder man nennt das einfach "Satire". Über sowas regt sich doch keiner mehr auf, ist doch Alltag im ÖR. Wir sollten froh sein, das nicht Karl Lauterbach als Fußballexperte in jeder Sendung zu sehen ist.Das ist unverantwortlich und widerspricht der journalistischen Ethik", sagte Überall und fügte hinzu: "Journalismus darf nicht derart voyeuristisch sein. Das ZDF ist in der Pflicht, diese eklatante Fehlentscheidung aufzuarbeiten."
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, wie es sich gehört und nicht, wie du es gernhättest.jack000 hat geschrieben:(13 Jun 2021, 11:51)
Ok, bei Verweigerung der Zahlungs-/Auskunftspflicht landet man im Bau. Rechtsstaat also, ok.
=> Es sind über 200.000 Personen ausreisepflichtig, wenden wir da auch mal den Rechtsstaat an und buchten diese Leute bei Verweigerung ebenso ein?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Huhu, Inhalt ... wo bist du? Versteckst du dich hinter dieser Phrase? Oder gibt es dich wie immer gar nicht?tarkomed hat geschrieben:(13 Jun 2021, 11:58)
Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, wie es sich gehört und nicht, wie du es gernhättest.
=> Wieso wird man nicht eingesperrt wenn man ausreisepflichtig ist, aber eingesperrt wenn man zahlungs-/auskunftspflichtig ist?
Jetzt erkläre mal, warum du da so völlig unterschiedliche Maßstäbe hast. Man könnte doch auch bei den zahlungs-/auskunftspflichtigen Personen mal ein Auge zudrücken?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Genau, wir verlagern wieder was in die Schulen, die heute noch nicht mal flächendeckend PCs / Tablets / Wideboards haben.Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2021, 10:00)
Kinder könnten ihren Login in den ÖR über die Schule kostenlos bekommen
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Welchen Inhalt vermisst du denn? Du erwartest von der Justiz und dem Rechtsstaat, dass sie ein Auge zudrücken. Ist das dein Verständnis vom Rechtsstaat?jack000 hat geschrieben:(13 Jun 2021, 12:02)
Huhu, Inhalt ... wo bist du? Versteckst du dich hinter dieser Phrase? Oder gibt es dich wie immer gar nicht?
=> Wieso wird man nicht eingesperrt wenn man ausreisepflichtig ist, aber eingesperrt wenn man zahlungs-/auskunftspflichtig ist?
Jetzt erkläre mal, warum du da so völlig unterschiedliche Maßstäbe hast. Man könnte doch auch bei den zahlungs-/auskunftspflichtigen Personen mal ein Auge zudrücken?
Diese abschiebepflichtigen Flüchtlinge werden aufgrund geltender Gesetze nicht inhaftiert und nicht, weil Justiz und Rechtsstaat ein Auge zudrücken!
Zuletzt geändert von tarkomed am So 13. Jun 2021, 12:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Schule wird ja wohl in der Lage sein, einem Schüler einen Brief mit seinen Zugangsdaten auszuhändigen...Alexyessin hat geschrieben:(13 Jun 2021, 12:08)
Genau, wir verlagern wieder was in die Schulen, die heute noch nicht mal flächendeckend PCs / Tablets / Wideboards haben.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Welchem Gesetz?tarkomed hat geschrieben:(13 Jun 2021, 12:12)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Natürlich gibt es diese Eltern. Ob das wirklich klug ist, wage ich aber zu bezweifeln. Aber der ÖR besteht nicht nur aus TV.
Da dies nicht stattfindet, sehe ich keine Probleme.jack000 hat geschrieben:(13 Jun 2021, 10:04)
Wenn aber das ÖR-Kinderfernsehen ohne Propaganda und politische Beeinflussung nach Links-Grün auskommt, spricht natürlich nichts dagegen, dass das ausgestrahlt wird.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Schulen scheitern schon daran pünktlich Papiergeld fürs Kopieren zu bekommen. Es ist natürlich theoretisch denkbar, was du sagst, aber mit den momentanen Schulsystem wird das kaum umsetzbar sein.Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2021, 12:18)
Die Schule wird ja wohl in der Lage sein, einem Schüler einen Brief mit seinen Zugangsdaten auszuhändigen...
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