Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Über die Höhe der Rundfunkgebühren entscheidet in unserem Lande der Bundestag nach gründlicher Aussprache und mit Mehrheit. Nennt sich "Gesetzgeber".
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Tagesschau unterstellt Israel und Russland "Verbalattacken" (o.k,. nicht dem Putin persönlich, aber nah dran):tarkomed hat geschrieben:(26 Jan 2020, 11:10)
Das hat mit dem von mir verlinkten Bericht nichts zu tun. Dass Polen mit seiner Rolle während der Nazizeit Probleme hat, wird darin auch erwähnt. Ich habe den Bericht nur als situationsbeschreibend empfunden, um manche Hintergründe zu beleuchten, die dir nicht zu passen scheinen, weil Putin dabei schlecht wegkommt.
N-TV hat im Übrigen mit dem ÖRR nichts zu tun.
http://www.tagesschau.de/kommentar/yad- ... r-101.html
hieraus:
"Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagen ihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten - mit neuen Verbalattacken gegen Polen und demonstrativ überlangen bilateralen Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Wladimir Putin."
Und nun geigt die teutsche Besserwisserei den Banausen wo es lang geht:
"Wie damals bräuchte es auch heute eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung gegen neuen Antisemitismus, gegen neues völkisches Denken."
der Tenor der Dame anders ausgedrückt: "der Israeli tut selbst nicht genug gegen Antisemitismus"
Diese propagandistische Schiene des ÖR dürfte durchaus den Beifall der antisemitischen Fraktion der Linken finden. Letztere wiederum ein Garant für weiter ungehemmtes Wachstum des 8 Mrd. Budgets des D-ÖR.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das stimmt nicht. Bitte informiere Dich u.a. über die Aufgaben der KEF. Und über die Grenzen von deren Befugnissen.H2O hat geschrieben:(27 Jan 2020, 19:09)
Über die Höhe der Rundfunkgebühren entscheidet in unserem Lande der Bundestag nach gründlicher Aussprache und mit Mehrheit. Nennt sich "Gesetzgeber".
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Eine Art Prüfinstanz. Ich bemängele das weit überzogene Angebot. Da hat KEF offenbar keine Befugnis: Angebot von "zu viel vom immer Gleichen"verkleinern. Ich halte das auch für eine politische Frage, die von unseren Volksvertretern bewertet werden muß, am besten durch Anhörung des KEF und eigenes Erleben.Alster hat geschrieben:(27 Jan 2020, 19:50)
Das stimmt nicht. Bitte informiere Dich u.a. über die Aufgaben der KEF. Und über die Grenzen von deren Befugnissen.
Und so sagt es auch wiki:
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags (bis 2012 der Rundfunkgebühren), der dann durch den Beitragsservice von ARD, .
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Diesen Kommentar von Sabine Müller hatten wir schon und ich hatte daraufhin den Bericht von n-tv verlinkt, der die Hintergründe beleuchtet.Alster hat geschrieben:(27 Jan 2020, 19:47)
Die Tagesschau unterstellt Israel und Russland "Verbalattacken" (o.k,. nicht dem Putin persönlich, aber nah dran):
http://www.tagesschau.de/kommentar/yad- ... r-101.html
hieraus:
"Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagen ihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten - mit neuen Verbalattacken gegen Polen und demonstrativ überlangen bilateralen Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Wladimir Putin."
Und nun geigt die teutsche Besserwisserei den Banausen wo es lang geht:
"Wie damals bräuchte es auch heute eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung gegen neuen Antisemitismus, gegen neues völkisches Denken."
der Tenor der Dame anders ausgedrückt: "der Israeli tut selbst nicht genug gegen Antisemitismus"
Diese propagandistische Schiene des ÖR dürfte durchaus den Beifall der antisemitischen Fraktion der Linken finden. Letztere wiederum ein Garant für weiter ungehemmtes Wachstum des 8 Mrd. Budgets des D-ÖR.
Sabine Müller schildert ihre Sicht, denn das ist ihre Aufgabe als Kommentatorin und wenn ich für RT unterwegs wäre, würde ich vielleicht deine Sicht teilen, ich bin es aber nicht.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich konnte bei Erstellung meines Post leider nicht in die Zukunft schauen, was mich außerordentlich grämt.jack000 hat geschrieben:(28 Jan 2020, 14:35)
Und was ist mit dem hier?
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p4654515
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich habe nirgendwo behauptet dass Kritik am ÖR per se aus der rechten Ecke kommt.jack000 hat geschrieben:(28 Jan 2020, 14:35)
Und was ist mit dem hier?
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p4654515
Deine Schwierigkeiten mit verstehendem Lesen sind ja hinlänglich bekannt.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
NDR Mitarbeiter droht einem anderen Mann Prügel an und stellt das Video davon ins Netz
https://telegra.ph/Du-kannst-froh-sein- ... lage-01-27
Falls eine ausländerfeindliche Äußerung gefallen ist wäre das natürlich auch nicht in Ordnung.
https://telegra.ph/Du-kannst-froh-sein- ... lage-01-27
Falls eine ausländerfeindliche Äußerung gefallen ist wäre das natürlich auch nicht in Ordnung.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Naja, genau genommen ist das keine Drohung. Er kündigt ja keine Straftat an. Er sagt nur der andere könne froh sein, dass er das nicht tue.Ebiker hat geschrieben:(28 Jan 2020, 16:46)
NDR Mitarbeiter droht einem anderen Mann Prügel an und stellt das Video davon ins Netz
https://telegra.ph/Du-kannst-froh-sein- ... lage-01-27
Falls eine ausländerfeindliche Äußerung gefallen ist wäre das natürlich auch nicht in Ordnung.
Es macht durchaus den Eindruck, als hätte der Typ Dreck am Stecken. Fragwürdig wäre da wohl alleine die Veröffentlichung des Videos, als Verstoß gegen den Datenschutz.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Neues von unserem OR-Qualitätsjournalismus:
Der Typ vom ÖR hatte doch gesagt, dass wenn die Gebühren nicht erhöht werden, dann die Qualität des ÖR sinken würde. Ich bin gespannt, wie das in der Realität schaffen will, dass noch zu unterbieten.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... IjcmhVXLF4Hat „Monitor“ die Wahrheit verdreht?
Flüchtling verbrennt in Zelle – Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen ARD
Ein syrischer Migrant wird wegen einer Verwechslung ins Gefängnis gesteckt. Dort kommt er nach einem Brand in seiner Zelle ums Leben. Journalisten zweifeln die offizielle Version des Geschehens an, Verschwörungstheorien schießen ins Kraut. Doch der Untersuchungsbericht setzt diesen Theorien Fakten entgegen.
Die nordrhein-westfälische Opposition war alarmiert. Monatelang trieben SPD und Grüne die schwarz-gelbe Landesregierung in einer heiklen Polizei- und Justizaffäre vor sich her. Es ging um einen syrischen Migranten (26), der nach einem selbstgelegten Zellenbrand in der JVA Kleve am 17. September 2018 gestorben war.
Aufgrund einer Fahndungspanne durch die Polizei der niederrheinischen Stadt war Amed A. fälschlicherweise verhaftet worden. Weil man ihn für einen Dieb aus Mali hielt, der von der Hamburger Staatsanwaltschaft gesucht wurde, musste der syrische Kurde zwei kurze Haftstrafen für Taten absitzen, die er nie begangen hatte. Ein folgenschwerer Fehler, der schließlich zum Tod des jungen Flüchtlings hinter den Gefängnismauern führte. Seither klärt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affäre auf. Neben den rot-grünen Politikern geben insbesondere Medien des Westdeutschen Rundfunks (WDR) die Aufklärer.
ARD-Sender gibt den Ankläger - Bericht setzt Fakten entgegen
Auf die Anklagebank hoben die Öffentlich-Rechtlichen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie dessen Parteifreund und Kollegen aus dem Justizressort, Peter Biesenbach. Immer wieder warteten die investigativen Rechercheure der WDR-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ mit neuen Vorwürfen gegen Justiz und Polizei auf. Einer ungeheuerlicher als der andere.
FOCUS Online liegt nun der Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Kleve vor, der auf 290 Seiten akribisch darlegt, dass die Verschwörungstheorien der Reporter mit der ermittelten Beweislage wenig gemein haben. Die Strafverfolger befragten Dutzende Zeugen, ließen etliche Gutachten erstellen, werteten sämtliche Ausländer- und Strafakten im Fall Amed A. aus. Selten ist ein Fall so aufwändig rekonstruiert worden. Ende Oktober 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Kleve sämtliche Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizisten, Vollzugsbeamte und eine Gefängnispsychologin ein. Dagegen hat der Vater des verstorbenen Syrers über seinen Anwalt Beschwerde eingelegt.
Der Report der Staatsanwaltschaft liest sich in Teilen wie eine Anklageschrift gegen die WDR-Medien. So soll etwa ein Zeuge vor der Kamera zu Falschaussagen zum Brandgeschehen verleitet worden sein. Ein Mithäftling des Amed A. bekundete in seiner Vernehmung bei Staatsanwaltschaft und Polizei: Die Sendung des TV-Magazins „Monitor“ entspreche nicht den Tatsachen. Man habe ihm die Antworten in den Mund gelegt. Dafür gab es 300 Euro.
„Monitor“ weist diese Anwürfe auf Anfrage von FOCUS Online zurück. Im Interview habe sich der Zeuge so geäußert wie dargestellt, heißt es. Auch seien ihm keine falschen Formulierungen in den Mund gelegt worden. Zudem habe der Zeuge „bei Nachfragen zu den Zeitabläufen keine sich widersprechenden Aussagen gemacht“, betont die Redaktion. Die 300 Euro seien eine Aufwandsentschädigung für einen Verdienstausfall gewesen.
Doch damit nicht genug: „Monitor“ und „Westpol“ ziehen mit externen Experten das Brandschutzgutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Kleve in Frage und drehen offenbar die Aussagen eines Zeugen nach ihrem Gutdünken.
[...]
Reporter zweifeln offizielle Version zum Brand an
„Monitor“ und „Westpol“ hingegen lassen nicht locker. Beiträge flimmern über den Bildschirm, in dem externe Experten das Brandschutzgutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Kleve in Frage stellen. Dabei assistiert ein Rechtsmediziner aus Frankfurt/Main, der bezweifelt, dass sich das Geschehen in der Zelle so zugetragen haben kann, wie durch den NRW-Justizminister im Untersuchungsausschuss dargestellt. 15 Minuten in einem geschlossenen Raum, der lichterloh in Flammen steht und eine enorme Hitze ausstrahlt – solch ein Szenario überlebt kein Mensch, so das Fazit der TV-Experten.
Die Politiker der Opposition liefern entsprechende Kommentare zu, in dem sie die kolportierten Zweifel nähren. Tenor: Schuld an der falschen Darstellung über das Brandgeschehen trägt einzig Justizminister Biesenbach. Der Druck auf ihn wächst.
Da hilft es auch nicht, dass der staatsanwaltschaftliche Gutachter in einer ergänzenden Expertise zu dem "Monitor"-Bericht die Ferndiagnose des Fernsehsachverständigen als unzutreffend abkanzelt. Im Haftraum habe es einige Möglichkeiten gegeben sich zeitweilig vor der extremen Hitze zu schützen, referiert der Klever Oberstaatsanwalt Günter Neifer. „So etwa unter dem Tisch.“
[...]
Zweifelhafter Umgang mit Zeugenbericht in WDR
Während die Strafverfolger von Selbstmordabsichten des Häftlings ausgehen, wittern die WDR-Reporter einen Skandal. Möglicherweise, so die Nachricht, hätten die Justizvollzugsbeamten viel zu spät reagiert, um Amed A. aus seiner brennenden Zelle zu retten. Der Alarm durch die Rufanalage sei übersehen worden. Auch soll der Gefangene viel früher um Hilfe gerufen haben als offiziell berichtet. Als Zeugen präsentiert „Monitor“ am 6. Dezember 2018 Jan-Hendrik H., einen Mithäftling des verstorbenen Syrers. Der berichtet im Film, dass es bereits kurz nach 19 Uhr Tumulte wegen des Brandes gegeben habe. Gefangene hätten gegen die Zellentüren getrommelt.
Ein Hammer. Denn: Wäre dem so gewesen, hätte die Justiz massiv gelogen. Dann hätten die Vollzugsbeamten die Warnrufe aus dem Trakt fast 20 Minuten lang ignoriert. Der Minister hätte gehen und das Brandgeschehen völlig neu untersucht werden müssen.
Doch nichts davon ist laut dem Report der Staatsanwaltschaft Kleve wahr. In seiner Vernehmung bei Polizei und Staatsanwaltschaft erzählt Ex-Knacki H., was sich tatsächlich bei dem Monitor-Dreh zu getragen haben soll. Über Facebook habe ihn eine TV-Reporterin kontaktiert. Man habe sich in Dortmund getroffen. Jan-Hendrik H. hat nach eigenen Angaben stets betont, dass er nur vom Hörensagen wisse, dass sein syrischer Bekannter gegen 19 Uhr am Fenster um Hilfe gefleht habe. „Die Aufnahmen seien immer wieder neu gemacht worden mit verschiedenen Formulierungen“, zitieren die Ermittler den Zeugen. „Es sei mit der Uhrzeit 19:00 auf ihn eingeredet worden“, heißt es weiter. Aus diesem Grunde habe er letztlich „diese Zeit gesagt“. Man habe ihm „die Antworten in den Mund gelegt.“
Zeugen haben nichts von Hilferufen mitbekommen
Tatsächlich aber hat der Zeuge nach eigenem Bekunden gar nichts von den Hilferufen aus der Brandzelle mitbekommen. Erst gegen 19.30 Uhr will er durch die lauten Tumulte im Gefängnistrakt auf das Geschehen aufmerksam geworden sein. Knapp eine halbe Stunde nach der mutmaßlichen Brandstiftung. Zu jenem Zeitpunkt hatten die Vollzugskräfte Amed A. längst aus der brennenden Zelle geborgen.
Die Schilderung deckt sich mit den Aussagen etlicher Mithäftlinge und Vollzugsbeamter. "Monitor" kann sich in einer Stellungnahme nicht erklären, wieso der Zeuge in seiner Vernehmung von kurz nach sieben Uhr abends auf halb acht umschwenkte. Im Gespräch mit den TV-Reportern habe Jan-Hendrik H. von sich aus erzählt, „dass der Tumult in der Anstalt kurz nach dem Beginn einer Fernsehserie ausgebrochen sei.“ Also gegen 19 Uhr. Zudem weist die Redaktion daraufhin, dass der Zeuge in einer späteren Sequenz des Beitrags berichtet, dass er in einer Freistunde am Tag nach dem Brand gehört habe, dass Amed A. relativ früh am offenen Zellenfenster um Hilfe gerufen habe. Die strafrechtlichen Nachforschungen legen das Gegenteil nahe.
Die Enthüllungsjournalisten nehmen derweil weiter Fahrt auf. Dieses Mal geht es gegen die Polizei und deren obersten Dienstherrn Herbert Reul. Anfang April 2019 tickert Monitor: Die Verwechslung des Amed A. mit einem gesuchten Dieb aus Mali könnte die Polizei absichtlich vorgenommen haben, um den Syrer weiter in Haft zu halten. Dazu habe man einzig die Datensätze in den Fahndungsdateien INPOL und VIVA manipulieren müssen. Um die These zu stützen, kommt eine ominöse Expertin für Behördendateien ins Spiel, die von einem klaren Fall der Manipulation spricht.
Ermittlungen widerlegen Journalisten
Bald aber stellt sich heraus, dass dies so nicht den Fakten entspricht. Die Ermittlungen ergeben, dass eine Regierungsangestellte der Polizei Siegen, bei der die Akte des Amed A. geführt wurde, dessen Datei im NRW-Fahndungsprogramm VIVA falsch bearbeitet hatte. Dadurch wurden die Personalien des Diebes aus Mali nebst Aliasnamen und Vollstreckungshaftbefehlen im VIVA-Register mit jenen des syrischen Migranten verbunden. Und zwar just zwei Tage bevor die Polizei in Kleve Anfang Juli 2018 Amed A. wegen sexueller Belästigung von vier Frauen an einem Baggersee festnahm.
Da das VIVA-System durch den Fehler der Regierungsangestellten den Verdächtigen als gesuchten Dieb aus Mali ausweist und sich keiner der zuständigen Polizeibeamten die Mühe macht, diese Daten mit den unterschiedlichen Lichtbildern abzugleichen, kommt Amed A. fälschlicherweise in Haft. Eine schwerwiegende Schlamperei der Polizei gewiss, aber mit Sicherheit keine böswillige Absicht, um einen syrischen Flüchtling illegal festzusetzen oder gar in den Tod zu treiben.
Als "Monitor"-Moderator Georg Restle 2018 den ersten Beitrag über den Justizskandal in der JVA Kleve ankündigt, beschreibt der WDR-Mitarbeiter den verstorbenen Häftling als ein unbescholtenes Blatt, der vor den syrischen Bürgerkriegswirren geflohen sei und sich hierzulande nichts habe zu Schulden kommen lassen. Die Wahrheit sieht laut dem Bericht der Staatsanwaltschaft Kleve anders aus.
Am 20. März 2016 reist Amed A. in die Bundesrepublik ein. Bei seiner Anhörung durch die Ausländerbehörde in Burbach spricht er weder von Folter, Gefangenschaft oder erlittener Kriegsverbrechen. Einzig die Angst, zur syrischen Armee eingezogen zu werden, habe ihn zur Flucht veranlasst, lautet seine Aussage. Fortan fällt Amed A. immer wieder durch gewaltsame Zwischenfälle auf. Er nimmt Drogen, mitunter wankt er volltrunken und orientierungslos durch die Straßen. Seine Arme zeugen von massiven Ritzspuren, die er sich selbst beigebracht hat. Eines nachts begrapscht er eine Frau in der Erstunterkunft in Siegen-Burbach und droht ihr Schläge an, sollte sie schreien.
[...]
Auf der Beerdigung trägt Vater Zaher A. einen weißen Umhang, auf dem eine Frage zu lesen ist. Während Männer den Sarg seines Sohnes, behängt mit der kurdischen Fahne, zu Grabe tragen, gleiten Kameras über die Anklage hinweg: „Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“. Als der Beitrag endet, verspricht "Monitor"-Moderator Restle: „Wir bleiben dran.“
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Zeugenbestechung, inszenierte Interviews, Verdrehung von Tatsachen, Lügen, Falschdarstellung von kriminellen Asylbetrügern als unbescholtene Kriegsflüchtlinge.
Restle und sein WDR-Magazin sind ungefähr so seriös wie es Schnitzlers schwarzer Kanal war.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wenn das so stimmt, dann sollte das ein juristisches Nachspiel haben.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, das sollte es. Dann wäre man zur Einordnung nicht auf die Expertise von P-F Usern angewiesen.BenJohn hat geschrieben:(29 Jan 2020, 03:36)
Wenn das so stimmt, dann sollte das ein juristisches Nachspiel haben.
Über die Geschichtsvergessenheit, die manche ÖRR-Gegner hier mit Blick auf die ehemalige DDR zeigen, kann man allerdings auch nur noch den Kopf schütteln.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Was ist denn deine Ansicht zu dem Fall?Kritikaster hat geschrieben:(30 Jan 2020, 06:56)
Ja, das sollte es. Dann wäre man zur Einordnung nicht auf die Expertise von P-F Usern angewiesen.
Über die Geschichtsvergessenheit, die manche ÖRR-Gegner hier mit Blick auf die ehemalige DDR zeigen, kann man allerdings auch nur noch den Kopf schütteln.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Auch ich bin P-F User.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Also äußert man sich nicht kritisch gegenüber dem ÖR (Das wäre Majestätsbeleidigung), sondern wartet halt Gerichtsurteile ab.
@MOD - Strang kann geschlossen werden
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wer schrieb denn so etwas?jack000 hat geschrieben:(30 Jan 2020, 08:20)
Also äußert man sich nicht kritisch gegenüber dem ÖR (Das wäre Majestätsbeleidigung), sondern wartet halt Gerichtsurteile ab.
Das Schöne an Deutschland (und unserem Forum) ist ja, dass man, anders als in Staaten, in denen es tatsächlich regierungskontrolliertes Fernsehen gibt, bei uns an allem und jedem herumkritisieren darf.
Zum von Dir genannten Fall habe ich ja nun klipp und klar eine - nicht ursprünglich von mir geforderte - juristische Überprüfung begrüßt. Was willst Du noch? Soll ich dem vorgreifen und bereits entscheiden, was an den Aussagen in dem Artikel tatsächlich juristisch relevant und wie zu beurteilen ist und mich damit auf das Diksussionsniveau hinab begeben, das ich an anderen in diesem Zusammenhang kritisiere?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Staatsanwaltschaft hat das ganze doch schon mal unter die Lupe genommen und die im zitierten Artikel Gegebenheiten festgestellt. Weitere Folgen/Konsequenzen wird das sowieso nicht haben, das wäre ja das erstmal mal im ÖR (Von Uwe Steimle mal abgesehen)Kritikaster hat geschrieben:(30 Jan 2020, 08:34)
Wer schrieb denn so etwas?
Das Schöne an Deutschland (und unserem Forum) ist ja, dass man, anders als in Staaten, in denen es tatsächlich regierungskontrolliertes Fernsehen gibt, bei uns an allem und jedem herumkritisieren darf.
Zum von Dir genannten Fall habe ich ja nun klipp und klar eine - nicht ursprünglich von mir geforderte - juristische Überprüfung begrüßt. Was willst Du noch? Soll ich dem vorgreifen und bereits entscheiden, was an den Aussagen in dem Artikel tatsächlich juristisch relevant und wie zu beurteilen ist und mich damit auf das Diksussionsniveau hinab begeben, das ich an anderen in diesem Zusammenhang kritisiere?
D.h. wenn ich sowas lese, dann ist meine Ansicht, dass das kein Zufall oder aus Versehen sein kann, sondern da steckt der Wurm drin.
=> Wenn du den zitierten Artikel liest, was denkst du denn darüber?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Beantworte doch mal meine Frage, Jack. Nicht schon wieder ablenken.jack000 hat geschrieben:(21 Jan 2020, 22:44)
Der Strang hat über 5200 Beiträge. Warum wohl? Weil alles an Kritik nochmal wiederholt werden muss?
=> Gibt es aus deiner Sicht denn nichts zu kritisieren, bzw. muss nichts geändert werden?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dass wir, anders als andere, eine unabhängige Justiz haben. Wenn die keine Ansätze für eine weitere Verfolgung sieht, wird sie auch eine gegenteilige Meinung von ÖRR-Gegnern nicht überzeugen.jack000 hat geschrieben:(30 Jan 2020, 10:02)
Die Staatsanwaltschaft hat das ganze doch schon mal unter die Lupe genommen und die im zitierten Artikel Gegebenheiten festgestellt. Weitere Folgen/Konsequenzen wird das sowieso nicht haben, das wäre ja das erstmal mal im ÖR (Von Uwe Steimle mal abgesehen)
D.h. wenn ich sowas lese, dann ist meine Ansicht, dass das kein Zufall oder aus Versehen sein kann, sondern da steckt der Wurm drin.
=> Wenn du den zitierten Artikel liest, was denkst du denn darüber?
Die Frage, ob irgendwo "der Wurm drin steckt", lässt sich nicht anhand eines einzelnen Vorgangs beantworten. Und dass Reporter "einen Skandal wittern", sollte eigentlich gerade für all jene kein Problem darstellen, die gerne alle Skandalisierungsversuche durch die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, meist recht unhinterfragt und kritiklos, unterstützen.
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Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dass die KEF höchst begrenzte Befugnisse hat, scheint mir auch so.H2O hat geschrieben:(28 Jan 2020, 08:08)
Da hat KEF offenbar keine Befugnis: Angebot von "zu viel vom immer Gleichen"verkleinern. Ich halte das auch für eine politische Frage, die von unseren Volksvertretern bewertet werden muß, am besten durch Anhörung des KEF und eigenes Erleben.
Allerdings hat auch die Politik keine Befugnis mit der tatsächlichen Beitragsanhebung unter dem Vorschlag der KEF zu bleiben. m.W. sind die schon mal im BVerfG gescheitert.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dass Du die irrelevanten n-tv und RT an den Haaren herbeiziehst, darf ich als Ablenkungsmanöver abhaken. Zurück zu Frau Müller:tarkomed hat geschrieben:(28 Jan 2020, 11:10)
Diesen Kommentar von Sabine Müller hatten wir schon und ich hatte daraufhin den Bericht von n-tv verlinkt, der die Hintergründe beleuchtet.
Sabine Müller schildert ihre Sicht, denn das ist ihre Aufgabe als Kommentatorin und wenn ich für RT unterwegs wäre, würde ich vielleicht deine Sicht teilen, ich bin es aber nicht.
http://www.tagesschau.de/kommentar/yad- ... r-101.html
"Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. ... Wie damals bräuchte es auch heute eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung gegen neuen Antisemitismus"
Aus diesem Text geht klar hervor, dass die Autorin Israel Mitschuld an Antisemitismus zuschieben will.
Damit kriecht sie dem antisemitischen Flügel der Linken in den Arsch. (Die Linke is schließlich treue Supporterin des ÖR)
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich bitte um folgendes zu beachten:
Hier gehts um den ÖRR und nicht um Antisemitismus. Dafür gibt's einen eigenen Strang.
Hier gehts um den ÖRR und nicht um Antisemitismus. Dafür gibt's einen eigenen Strang.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Mein Eindruck: Der ÖRR ist so eifrig dabei, sein Angebot zu erweitern und Leistungen an zu bieten, die niemand bestellt hat und bezahlen will. Da kann der KFE gern begründet feststellen, daß diese Kosten in der Tat entstehen. Die Gegenwehr des Parlaments kann da nur sein: "Leute, habt Ihr es nicht etwas kleiner?"Alster hat geschrieben:(01 Feb 2020, 10:47)
Dass die KEF höchst begrenzte Befugnisse hat, scheint mir auch so.
Allerdings hat auch die Politik keine Befugnis mit der tatsächlichen Beitragsanhebung unter dem Vorschlag der KEF zu bleiben. m.W. sind die schon mal im BVerfG gescheitert.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Da stimme ich im Prinzip zu.H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 13:35)
Mein Eindruck: Der ÖRR ist so eifrig dabei, sein Angebot zu erweitern und Leistungen an zu bieten, die niemand bestellt hat und bezahlen will. Da kann der KFE gern begründet feststellen, daß diese Kosten in der Tat entstehen. Die Gegenwehr des Parlaments kann da nur sein: "Leute, habt Ihr es nicht etwas kleiner?"
Die Politik ist aber schon mal damit beim BVerfG gescheitert die von KEF vorgeschlagene Erhöhung einfach zu kürzen. Andererseits hat die Politik schon Kompetenzen den konkreten Auftrag des ÖR festzulegen. Wo die Grenzen genau liegen könnte z.T. auch aus dem Urteil hervorgehen (schon länger her vielleicht noch zu "Gebühren"-Zeiten)
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, da kommen wir uns schon sehr viel näher! Natürlich kann ich als Gesetzgeber nicht etwas bestellen, was ich anschließend nicht bezahlen will (das müssen wir ja bezahlen!). Der Gesetzgeber muß sich aus meiner Sicht schon die Mühe machen, den Umfang des Gebotenen und seine Sinnfälligkeit zu bewerten. Dann kann er auch Hinweise geben, wie die Forderungen des ÖRR im erträglichen Rahmen bleiben oder dorthin zurück geführt werden können. Einfach nur "zu teuer" daher reden, das geht wirklich nicht. Aber inhaltliche Kritik muß immer wieder geübt werden, denn natürlich entwickelt sich "Rundfunk" weiter, und das wollen wir Verbraucher doch auch zulassen.Alster hat geschrieben:(02 Feb 2020, 10:43)
Da stimme ich im Prinzip zu.
Die Politik ist aber schon mal damit beim BVerfG gescheitert die von KEF vorgeschlagene Erhöhung einfach zu kürzen. Andererseits hat die Politik schon Kompetenzen den konkreten Auftrag des ÖR festzulegen. Wo die Grenzen genau liegen könnte z.T. auch aus dem Urteil hervorgehen (schon länger her vielleicht noch zu "Gebühren"-Zeiten)
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Doch! Unsere Demokratie hat diese Leistungen bestellt, denn der ÖRR hat den Auftrag, unsere Demokratie zu schützen und zu fördern. Wie es mit der Demokratie bestellt ist in Staaten, in denen Rundfunk und Fernsehen staatlich kontrolliert sind, kann man beispielsweise in Russland oder China sehen. Die staatlich kontrollierten Sender von Russia Today versuchen sogar die Demokratien anderer Länder zu schwächen.H2O hat geschrieben:(01 Feb 2020, 13:35)
Mein Eindruck: Der ÖRR ist so eifrig dabei, sein Angebot zu erweitern und Leistungen an zu bieten, die niemand bestellt hat und bezahlen will.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nein, bei aller Wertschätzung, selbst mir als blutigem Laien der Rundfunkversorgung fällt auf, welches Überangebot durch den ÖRR erzeugt wird. Da sind gehörige Rückschnitte notwendig, um wieder zum üblichen Genörgele über "schlechte Programme" zurück zu finden. Weniger vom immer Gleichen als Wegweiser.tarkomed hat geschrieben:(02 Feb 2020, 12:21)
Doch! Unsere Demokratie hat diese Leistungen bestellt, denn der ÖRR hat den Auftrag, unsere Demokratie zu schützen und zu fördern. Wie es mit der Demokratie bestellt ist in Staaten, in denen Rundfunk und Fernsehen staatlich kontrolliert sind, kann man beispielsweise in Russland oder China sehen. Die staatlich kontrollierten Sender von Russia Today versuchen sogar die Demokratien anderer Länder zu schwächen.
Es geht um die Kosten für etwas, was ohne Qualitätsverlust und Verlust an Kundentreue entfallen könnte. Und da sehe ich mit der neuen Übertragungstechnik über Internet/WLAN beachtliche Möglichkeiten.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Sie wussten ja auch nicht, dass N-TV beispielsweise nicht zum ÖRR gehört.H2O hat geschrieben:(02 Feb 2020, 12:35)
Nein, bei aller Wertschätzung, selbst mir als blutigem Laien der Rundfunkversorgung fällt auf, welches Überangebot durch den ÖRR erzeugt wird. Da sind gehörige Rückschnitte notwendig, um wieder zum üblichen Genörgele über "schlechte Programme" zurück zu finden. Weniger vom immer Gleichen als Wegweiser.
Das Überangebot ist in der Vielfalt der Zuschauer begründet. Volkmusik und Krimiserien kann ich beispielsweise nichts abgewinnen, anderen Zuschauern sagen sie jedoch zu.
Ich bin mit der Qualität des ÖRR sehr zufrieden, ich habe sogar sämtliche Privatsender aus der Favoritenliste meines Apparats entfernt und schaue mir nur noch öffentlich rechtliche an. Die Investigativ Sendungen wie Monitor, Panorama oder Frontal21 möchte ich nicht missen, denn sie decken Missstände in der Politik und der Wirtschaft auf.
Der ÖRR erfüllt seinen Auftrag und ich wüsste keine Alternative, die es besser könnte. Kritik ist erlaubt, denn niemand wird behaupten, dass irgendeine Institution fehlerfrei funktionieren kann.
Der ÖRR unterhält eine umfangreiche Online-Mediathek und Nachrichtenportale von fast allen Sendern.H2O hat geschrieben:(02 Feb 2020, 12:35)
Es geht um die Kosten für etwas, was ohne Qualitätsverlust und Verlust an Kundentreue entfallen könnte. Und da sehe ich mit der neuen Übertragungstechnik über Internet/WLAN beachtliche Möglichkeiten.
Der Rundfunkbeitrag bezieht sich im Übrigen auch auf das Onlineangebot des ÖRR.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich meine, daß der Gesetzgeber zu prüfen hat, wie weit das Angebot des ÖRR seinentarkomed hat geschrieben:(02 Feb 2020, 15:04)
Sie wussten ja auch nicht, dass N-TV beispielsweise nicht zum ÖRR gehört.
Das Überangebot ist in der Vielfalt der Zuschauer begründet. Volkmusik und Krimiserien kann ich beispielsweise nichts abgewinnen, anderen Zuschauern sagen sie jedoch zu.
Ich bin mit der Qualität des ÖRR sehr zufrieden, ich habe sogar sämtliche Privatsender aus der Favoritenliste meines Apparats entfernt und schaue mir nur noch öffentlich rechtliche an. Die Investigativ Sendungen wie Monitor, Panorama oder Frontal21 möchte ich nicht missen, denn sie decken Missstände in der Politik und der Wirtschaft auf.
Der ÖRR erfüllt seinen Auftrag und ich wüsste keine Alternative, die es besser könnte. Kritik ist erlaubt, denn niemand wird behaupten, dass irgendeine Institution fehlerfrei funktionieren kann.
Der ÖRR unterhält eine umfangreiche Online-Mediathek und Nachrichtenportale von fast allen Sendern.
Der Rundfunkbeitrag bezieht sich im Übrigen auch auf das Onlineangebot des ÖRR.
öffentlichen Auftrag abbildet. Er kann ja sein Angebot nach Belieben erweitern, natürlich im Wettbewerb mit anderen Anbietern... meinetwegen auch n-tv. Dann aber bitte ohne die Lebensversicherung "Rundfunkbeitrag". Der ist genau auf den gesetzlichen Auftrag beschränkt. Im übrigen dürfen Sie ansehen was immer Ihnen gefällt... wenn sie dafür die Kosten tragen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich schaue schon länger nur noch Sender des ÖRF. Auch bei mir sind die Privaten aus der Favoritenliste verbannt. Gäbe es das ÖRF nicht mehr hätte unser Fernseher ausgedient.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die einzigen Privaten die bei mir laufen sind die Zeichentricksachen für die Kids und die Krimi Sachen für die Oma, wenn sie da ist.Raskolnikof hat geschrieben:(02 Feb 2020, 16:24)
Ich schaue schon länger nur noch Sender des ÖRF. Auch bei mir sind die Privaten aus der Favoritenliste verbannt. Gäbe es das ÖRF nicht mehr hätte unser Fernseher ausgedient.
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Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Hui, da wachse ich aber um mindestens 3 m! Ich habe seit genau 1992 kein Fernsehen mehr. Damals habe ich meinem Sohn den Fernseher geschenkt für den Gemeinschaftsraum im Studentenwohnheim. Seitdem im Urlaub in Ferienwohnungen, auf Dienstreisen in Hotels gelegentlich, zu Besuch bei Verwandten und Freunden. Ich entbehre nichts, vermisse nichts... und bezahle doch ganz willig.Raskolnikof hat geschrieben:(02 Feb 2020, 16:24)
Ich schaue schon länger nur noch Sender des ÖRF. Auch bei mir sind die Privaten aus der Favoritenliste verbannt. Gäbe es das ÖRF nicht mehr hätte unser Fernseher ausgedient.
So sehen das nicht wenige TV-Konsumenten mit einem gewissen Bildungsniveau.
Den DLF-Hörfunk höre ich ziemlich regelmäßig über WLAN, meine Tageszeitung bekomme ich als PDF-Datei, und meine Wochenzeitung auch. Damit ist mein Nachrichtenbedarf völlig erfüllt... fast schon zu viel des Guten!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich sehe auch keine Privaten, mir geht die Werbung auf den Keks.Raskolnikof hat geschrieben:(02 Feb 2020, 16:24)
Ich schaue schon länger nur noch Sender des ÖRF. Auch bei mir sind die Privaten aus der Favoritenliste verbannt. Gäbe es das ÖRF nicht mehr hätte unser Fernseher ausgedient.
So sehen das nicht wenige TV-Konsumenten mit einem gewissen Bildungsniveau.
Über die Qualität der Programme kann ich daher nicht mitreden, bekomme aber zumindest in der Presse über so gruselige Formate wie Dschunglecamp, Germanys next Top Model immerhin mit, dass es sie gibt. Brauche ich nicht.
Ich bin Fan von Dokus!
Ach ja, ZDF sehe ich auch fast nie.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der Gesetzgeber hat für das Zustandekommen eines Rundfunkstaatsvertrages – zuletzt am 1.5.2019 - gesorgt, die Zusammensetzung des Rundfunkrates als Kontrollgremium bestimmt und für die Einrichtung einer unabhängigen KEF gesorgt. Der Auftrag des ÖRR ist im Rundfunkstaatsvertrag klar definiert und somit hat der ÖRR selbst für die Auftragserfüllung zu sorgen.H2O hat geschrieben:(02 Feb 2020, 16:20)
Ich meine, daß der Gesetzgeber zu prüfen hat, wie weit das Angebot des ÖRR seinen
öffentlichen Auftrag abbildet. Er kann ja sein Angebot nach Belieben erweitern, natürlich im Wettbewerb mit anderen Anbietern... meinetwegen auch n-tv. Dann aber bitte ohne die Lebensversicherung "Rundfunkbeitrag". Der ist genau auf den gesetzlichen Auftrag beschränkt. Im übrigen dürfen Sie ansehen was immer Ihnen gefällt... wenn sie dafür die Kosten tragen.
https://www.die-medienanstalten.de/file ... g_RStV.pdf
Was den Rundfunkbeitrag angeht, es ist Ihnen bekannt, dass die Steuereinahmen und deren Verwendung der Kontrolle des Finanzministers unterliegen. Ein steuerfinanzierter ÖRR wäre somit direkt abhängig von der jeweiligen Regierung und könnte leicht zu ihrem Propagandamedium verkommen. Das ist der Grund für die Unabhängigkeit der KEF, weil sie dadurch die Unabhängigkeit des ÖRR von der jeweiligen Regierung gewährleistet.
Der Rundfunkbeitrag, den ich gerne zahle, ist mir also deshalb wichtig, weil ich diese Unabhängigkeit des ÖRR unangetastet lassen will.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, letzterer Gesichtspunkt erscheint mir auch sehr wichtig. Allerdings erwarte ich schon, daß der Gesetzgeber uns Bürger davor bewahrt, zur Verfügungsmasse des ÖRR zu werden. Da sehe ich durchaus eine Gratwanderung und Einsparmöglichkeiten bei "immer mehr von immer demselben". Dieser Eindruck ist auch nicht durch die Vielfalt der Verbraucherwünsche zu entkräften. Was ich auf gar keinen Fall bewirken möchte, das wäre die schöpferische Gestaltung der Beiträge von ÖRR-Anstalten zu beschneiden. Darin sehe ich ein Kulturschaffen, das in früheren Jahrhunderten Feudalherrschern gefiel. Nur: Neue Feudalherrscher mit Hofnarren möchte ich auch nicht herbei wünschen, auch nicht im ÖRR.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und warum hälst du es für sinnvoll, dass du das ZDF zwangsweise bezahlst? Warum sollten nicht nur die das ZDF bezahlen, die das ZDF auch sehen wollen?H2O hat geschrieben:(02 Feb 2020, 16:45)
Ich entbehre nichts, vermisse nichts... und bezahle doch ganz willig.
Funktioniert doch bei deiner Tageszeitung und Wochenzeitung nach demselben Prinzip. Wer sie lesen will bezahlt dafür, wer sie nicht lesen will zahlt auch nichts.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das ist aber eine der einfacheren Fragen: Ich will, daß ein vom Staat zugelassener Nachrichtenkanal den vom Staat erlassenen Auftrag einer verläßlichen Verbreitung von Nachrichten erfüllt. Genau das tun ZDF und ARD in einem mäßigen Wettbewerb um Zuschauer. Die Verläßlichkeit wird von einer Auswahl von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert. Da wird schon noch darauf geachtet, daß die Funktionen des ÖRR im gesellschaftlich zugelassenen Rahmen bleiben.Liberty hat geschrieben:(03 Feb 2020, 01:05)
Und warum hälst du es für sinnvoll, dass du das ZDF zwangsweise bezahlst? Warum sollten nicht nur die das ZDF bezahlen, die das ZDF auch sehen wollen?
Funktioniert doch bei deiner Tageszeitung und Wochenzeitung nach demselben Prinzip. Wer sie lesen will bezahlt dafür, wer sie nicht lesen will zahlt auch nichts.
Niemand wird gezwungen, sich diese Nachrichten, Unterhaltungssendungen, Kulturveranstaltungen an zu tun. Aber niemand soll sagen können, daß sie ihm ja nicht angeboten wurden. Dafür bezahle ich sehr willig meinen Beitrag (jetzt nicht mehr, weil ich im Ausland lebe, wo dieser Beitrag nicht erhoben wird.) Das ändert aber nichts am Konzept und meiner Zustimmung.
Dennoch unterstütze ich auch eine strenge Kostenkontrolle, damit im Bereich ÖRR keine Spielwiese entstehen kann, wo sich alle möglichen und unmöglichen Leute auf ihre Weise austoben können. Der erteilte staatliche Auftrag ist zu erfüllen, und nicht ein Sahnehäubchen neben dem anderen zu züchten.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der D-ÖR entwickelt sich weiter in Richtung Privatfernsehen und zwar deutlich schneller als andere öffentliche Anstalten, wie BBC, die ihren Bildungsauftrag noch eher wahrnehmen. Mit privaten Informationsportalen dann der ÖR allerdings rein technisch nicht mithalten, daher sind z.B. Verkehrsmeldungen inzwischen völlig überflüssig.H2O hat geschrieben:(02 Feb 2020, 11:04)
Ja, da kommen wir uns schon sehr viel näher! Natürlich kann ich als Gesetzgeber nicht etwas bestellen, was ich anschließend nicht bezahlen will (das müssen wir ja bezahlen!). Der Gesetzgeber muß sich aus meiner Sicht schon die Mühe machen, den Umfang des Gebotenen und seine Sinnfälligkeit zu bewerten. Dann kann er auch Hinweise geben, wie die Forderungen des ÖRR im erträglichen Rahmen bleiben oder dorthin zurück geführt werden können. Einfach nur "zu teuer" daher reden, das geht wirklich nicht. Aber inhaltliche Kritik muß immer wieder geübt werden, denn natürlich entwickelt sich "Rundfunk" weiter, und das wollen wir Verbraucher doch auch zulassen.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Weil es nicht explizit um ARD oder ZDF geht, sondern um das Gerät, das du benützt hast, um diesen Beitrag zu schreiben. Mit diesem Gerät hast du eben die Möglichkeit, ÖRR Medien zu konsumieren und du tust es vermutlich auch, allein schon um Stoff zu sammeln, um gegen den ÖRR zu wettern. Dieses Gerät ist eben Grund genug, um den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.Liberty hat geschrieben:(03 Feb 2020, 01:05)
Und warum hälst du es für sinnvoll, dass du das ZDF zwangsweise bezahlst? Warum sollten nicht nur die das ZDF bezahlen, die das ZDF auch sehen wollen?
Funktioniert doch bei deiner Tageszeitung und Wochenzeitung nach demselben Prinzip. Wer sie lesen will bezahlt dafür, wer sie nicht lesen will zahlt auch nichts.
Ich gebe dir gern einen Tipp: wenn du in einer Waldhütte wohnst, ohne Stromanschluss und ohne Handyempfang, musst du keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der Vergleich hinkt gewaltig. Die BBC erfüllt wie auch unser ÖRR und ÖRF seinen Bildungsauftrag. Das war es dann aber auch schon weitgehendst. Der ÖR in Deutschland soll mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Dies ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt. Da ist u.a. von kultureller Vielfalt die Rede. Und die beinhaltet nun auch mal Sendungen, die manchem TV-Konsumenten nicht gefallen. Dank unserer Vielfalt an öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist aber ja niemand gezwungen die Lindenstraße oder das Traumschiff anzuschasuen. Man kann aber muss nicht. Ich sehe z.B. gern Nachrichtensendungen, politische Diskussionen und sehr gern Dokumentationen auf z.B. Phoenix und ZDF neo. Krimis dürfen natürlich auch bicht fehlen, wobei ich da die "seichte" Form bevorzuge.Alster hat geschrieben:(03 Feb 2020, 12:37)
Der D-ÖR entwickelt sich weiter in Richtung Privatfernsehen und zwar deutlich schneller als andere öffentliche Anstalten, wie BBC, die ihren Bildungsauftrag noch eher wahrnehmen. Mit privaten Informationsportalen dann der ÖR allerdings rein technisch nicht mithalten, daher sind z.B. Verkehrsmeldungen inzwischen völlig überflüssig.
Ich fühle mich vom ÖRR und dem ÖRF gut versorgt, wenngleich auch ich einige Vorschläge zur Programmverbesserung hätte. Den GEZ-Beitrag bezahle ich dennoch gern weil mir dies die geleistete Dienstleistung wert ist. Ich akzeptiere auch dass es Sendungen/Formate gibt, die ich überhaupt nicht mag. Aber es können ja nicht alle meinen Geschmack haben.
Ach ja, weil ja immer wieder gesagt wird, dass die Briten so preiswert fernsehen: Das stimmt nur für diejenigen, die mit der dortigen Grundversorgung zufrieden sind. Die meisten sind das nämlich nicht und ordern private Kanäle dazu, um auch mal einen vernünftigen Krimi sehen zu können. Will ein Brite die Programmvielfalt unseres deutschen ÖRF haben muss der viel tiefer in die Tasche greifen als der deutsche Normalgucker.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wenn diese Waldhütte aber sein fester Wohnsitz ist und er dort auch melderechtlich erfasst ist schon. Nur weil solch ein Waldschrat über keinen Stromanschluß verfügt und kein Handy hat heißt das ja nicht, dass er kein Radio hört. Vielleicht hat der ja ein Auto mit einer Dolby-Surround Anlage?tarkomed hat geschrieben:(03 Feb 2020, 13:26)
Weil es nicht explizit um ARD oder ZDF geht, sondern um das Gerät, das du benützt hast, um diesen Beitrag zu schreiben. Mit diesem Gerät hast du eben die Möglichkeit, ÖRR Medien zu konsumieren und du tust es vermutlich auch, allein schon um Stoff zu sammeln, um gegen den ÖRR zu wettern. Dieses Gerät ist eben Grund genug, um den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.
Ich gebe dir gern einen Tipp: wenn du in einer Waldhütte wohnst, ohne Stromanschluss und ohne Handyempfang, musst du keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Falsch!Raskolnikof hat geschrieben:(03 Feb 2020, 15:20)
Wenn diese Waldhütte aber sein fester Wohnsitz ist und er dort auch melderechtlich erfasst ist schon. Nur weil solch ein Waldschrat über keinen Stromanschluß verfügt und kein Handy hat heißt das ja nicht, dass er kein Radio hört. Vielleicht hat der ja ein Auto mit einer Dolby-Surround Anlage?
Der Waldschrat zahlt nur, wenn die Waldhütte sein ERST-Wohnsitz ist. Für Zweitwohnsitze wollten die Abzocker doppelt kassieren, sind jedoch aufgeflogen.
Dazu musste allerdings ein Geschädigter erst mal bis zum BVerfG durchprozessieren. Wo kämen wir denn da hin, wenn in D jeder Habenichts so einfach sein Recht einfordern könnte.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das ist nicht richtig. Anders als die alte Gebühr ist der Beitrag unabhängig von vorhandener Ausrüstung.tarkomed hat geschrieben:(03 Feb 2020, 13:26)
Weil es nicht explizit um ARD oder ZDF geht, sondern um das Gerät, das du benützt hast, um diesen Beitrag zu schreiben. Mit diesem Gerät hast du eben die Möglichkeit, ÖRR Medien zu konsumieren und du tust es vermutlich auch, allein schon um Stoff zu sammeln, um gegen den ÖRR zu wettern. Dieses Gerät ist eben Grund genug, um den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen.
Ich gebe dir gern einen Tipp: wenn du in einer Waldhütte wohnst, ohne Stromanschluss und ohne Handyempfang, musst du keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Im Ergebnis forderts Du, dass gewöhnlicher Konsum Zwangs/Steuerfinanziert wird. Dem folge ich nicht. Um eine Zwangs/Steuerfinanzierung zu rechtfertigen, müsstest Du die Leistung zugunsten des Gemeinwohls schon darlegen.Raskolnikof hat geschrieben:(03 Feb 2020, 15:15)
Der Vergleich hinkt gewaltig. Die BBC erfüllt wie auch unser ÖRR und ÖRF seinen Bildungsauftrag. Das war es dann aber auch schon weitgehendst. Der ÖR in Deutschland soll mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Dies ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt. Da ist u.a. von kultureller Vielfalt die Rede. Und die beinhaltet nun auch mal Sendungen, die manchem TV-Konsumenten nicht gefallen. Dank unserer Vielfalt an öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist aber ja niemand gezwungen die Lindenstraße oder das Traumschiff anzuschasuen. Man kann aber muss nicht. Ich sehe z.B. gern Nachrichtensendungen, politische Diskussionen und sehr gern Dokumentationen auf z.B. Phoenix und ZDF neo. Krimis dürfen natürlich auch bicht fehlen, wobei ich da die "seichte" Form bevorzuge.
Ich fühle mich vom ÖRR und dem ÖRF gut versorgt, wenngleich auch ich einige Vorschläge zur Programmverbesserung hätte. Den GEZ-Beitrag bezahle ich dennoch gern weil mir dies die geleistete Dienstleistung wert ist. Ich akzeptiere auch dass es Sendungen/Formate gibt, die ich überhaupt nicht mag. Aber es können ja nicht alle meinen Geschmack haben.
Ach ja, weil ja immer wieder gesagt wird, dass die Briten so preiswert fernsehen: Das stimmt nur für diejenigen, die mit der dortigen Grundversorgung zufrieden sind. Die meisten sind das nämlich nicht und ordern private Kanäle dazu, um auch mal einen vernünftigen Krimi sehen zu können. Will ein Brite die Programmvielfalt unseres deutschen ÖRF haben muss der viel tiefer in die Tasche greifen als der deutsche Normalgucker.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wie es mit der Demokratie bestellt ist in Staaten, die keinen ÖR besitzen kann man beispielsweise in den USA sehen, die ab Ende 1944 nach D kommen mussten um dort halbwegs demokratische Strukturen zu etablieren.tarkomed hat geschrieben:(02 Feb 2020, 12:21)
Doch! Unsere Demokratie hat diese Leistungen bestellt, denn der ÖRR hat den Auftrag, unsere Demokratie zu schützen und zu fördern. Wie es mit der Demokratie bestellt ist in Staaten, in denen Rundfunk und Fernsehen staatlich kontrolliert sind, kann man beispielsweise in Russland oder China sehen. Die staatlich kontrollierten Sender von Russia Today versuchen sogar die Demokratien anderer Länder zu schwächen.
Der ausdauernden Wiederholung staatlicher Sprachregelungen durch den Autor sind die Fakten entgegenzusetzen: Die Finanzierung des D-ÖR funktioniert nur über staatlichen Zwang. In den Gremien des D-ÖR sitzen per Gesetz 30% staatliche Vertreter (Länder und Bund) der Rest aus sog. "gesellschaftlichen Gruppen" die von den Länderregierungen bestimmt werden und häufig durch gegenseitige Seilschaften den Parteien wiederum eng verbunden sind. Das BVerfG hat dem ZDF im Urteil 2014 fehlende Staatsferne bescheinigt.
Des weiteren frage ich wie eine Behörde, die offenbar zum Zweck ihrer Finanzierung systematisch Recht aushebelt als Stütze der Demokratie angesehen werden kann.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und da ist z.B. das hier gemeint?Raskolnikof hat geschrieben:(03 Feb 2020, 15:15)
Der Vergleich hinkt gewaltig. Die BBC erfüllt wie auch unser ÖRR und ÖRF seinen Bildungsauftrag. Das war es dann aber auch schon weitgehendst. Der ÖR in Deutschland soll mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Dies ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt. Da ist u.a. von kultureller Vielfalt die Rede.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -pi0beCajIIm WDR verkündet eine Kommunalbeamtin, dass deutsche Städte alle im Mittelmeer Geretteten und alle Migranten auf den griechischen Inseln aufnehmen können. Die Aussagen wurden ins Persische und Arabische übersetzt. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel beschwert sich beim Rundfunkrat.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und was haben Aussagen von Kommunalbeamten jetzt damit zu tun?jack000 hat geschrieben:(03 Feb 2020, 17:17)
Und da ist z.B. das hier gemeint?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... -pi0beCajI
Dass Kommunalbeamte im ÖR interviewt werden, gehört sicherlich zur Aufgabe des ÖR.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
ARD und ZDF sind aber kein Nachrichtenkanäle. Nachrichten machen nur einen kleinen Bruchteil der Sendezeit von ARD und ZDF aus.H2O hat geschrieben:(03 Feb 2020, 08:26)
Ich will, daß ein vom Staat zugelassener Nachrichtenkanal den vom Staat erlassenen Auftrag einer verläßlichen Verbreitung von Nachrichten erfüllt.
Ich sehe auch keine inhaltlichen Unterschiede zwischen der Tageschau, den Heute-Nachrichten und den Nachrichtensendungen von N-TV oder Welt/N24. Die Themen sind dieselben, die Informationen sind dieselben.
Die Frage ist aber, warum jemand für etwas bezahlen soll, was er nicht haben will.H2O hat geschrieben:(03 Feb 2020, 08:26)
Niemand wird gezwungen, sich diese Nachrichten, Unterhaltungssendungen, Kulturveranstaltungen an zu tun. Aber niemand soll sagen können, daß sie ihm ja nicht angeboten wurden.
Würdest du auch für die FAZ monatlich 20 Euro bezahlen, obwohl du die FAZ gar nicht lesen willst? Welchen Sinn sollte das machen?