Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
@ syna:
Mit Punkt 1 bin ich ganz einverstanden; vielleicht sollte man diesen Unterhaltungsanteil nicht ausgliedern, aber seinen Kostenrahmen doch streng eingrenzen. Da hätte sich ein Teil Ihrer Kritik aus mangel an Masse auch erledigt.
Bei Punkt 2 bin ich hin und her gerissen. Die Definition "Haushalt" könnte man auch als eine Art Sozialpolitik verstehen, wenn wir an mehrere Generationen unter einem Dach denken. Eine Art Kopfsteuer fällt Alleinstehenden sicher leichter als einem Familienvater, der seine Eltern oder Schwiegereltern im Haushalt mit versorgt. Aber vielleicht fällt Ihnen dazu ein Genieblitz ein. In Polen zahlen Rentner keine Rundfunkabgabe; Kinder vermutlich auch nicht. Könnte man erweitern auf Menschen ohne Einkommen. Aber ich habe das Thema nicht bis zu Ende durchdrungen... wer weiß, was dann wieder als Schieflage erkannt wird.
Mit Punkt 1 bin ich ganz einverstanden; vielleicht sollte man diesen Unterhaltungsanteil nicht ausgliedern, aber seinen Kostenrahmen doch streng eingrenzen. Da hätte sich ein Teil Ihrer Kritik aus mangel an Masse auch erledigt.
Bei Punkt 2 bin ich hin und her gerissen. Die Definition "Haushalt" könnte man auch als eine Art Sozialpolitik verstehen, wenn wir an mehrere Generationen unter einem Dach denken. Eine Art Kopfsteuer fällt Alleinstehenden sicher leichter als einem Familienvater, der seine Eltern oder Schwiegereltern im Haushalt mit versorgt. Aber vielleicht fällt Ihnen dazu ein Genieblitz ein. In Polen zahlen Rentner keine Rundfunkabgabe; Kinder vermutlich auch nicht. Könnte man erweitern auf Menschen ohne Einkommen. Aber ich habe das Thema nicht bis zu Ende durchdrungen... wer weiß, was dann wieder als Schieflage erkannt wird.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation. Habe den Ton ausgestellt und höre mir die Radiomoderation an, damit ist es erträglich. Ganz ehrlich, gerade beim Fußball gibt es im ÖR enormes Einsparpotential, für deren Moderator*innen Gebühren zu nehmen ist rausgeschmissenes Geld. Schaut man sich die anderen Programme an, dann wird einem als Alternative nur Wiederholungen angeboten. Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
War es nicht schon Trapattoni, der sinngemäß feststellte, was erlauben sich Flaschen leer?olli hat geschrieben:(13 May 2021, 21:40)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation. Habe den Ton ausgestellt und höre mir die Radiomoderation an, damit ist es erträglich. Ganz ehrlich, gerade beim Fußball gibt es im ÖR enormes Einsparpotential, für deren Moderator*innen Gebühren zu nehmen ist rausgeschmissenes Geld. Schaut man sich die anderen Programme an, dann wird einem als Alternative nur Wiederholungen angeboten. Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Also mir als Ruhrpott Gewächs gefällt der Kick.olli hat geschrieben:(13 May 2021, 21:40)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation. Habe den Ton ausgestellt und höre mir die Radiomoderation an, damit ist es erträglich. Ganz ehrlich, gerade beim Fußball gibt es im ÖR enormes Einsparpotential, für deren Moderator*innen Gebühren zu nehmen ist rausgeschmissenes Geld. Schaut man sich die anderen Programme an, dann wird einem als Alternative nur Wiederholungen angeboten. Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
Kommst du vielleicht aus Leipzig und bist Fan des Retortenvereins ?
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Weder noch, aber die TV-Moderation ist einfach nur peinlich und reinste Gebührengeldverschwendung. Das kann ich mir echt nicht mehr antun, dagegen ist die Radiomoderation wahres Gold.Schnitter hat geschrieben:(13 May 2021, 21:52)
Also mir als Ruhrpott Gewächs gefällt der Kick.
Kommst du vielleicht aus Leipzig und bist Fan des Retortenvereins ?
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Was konkret bemängelst Du an der Moderation im Fernsehen?olli hat geschrieben:(13 May 2021, 21:40)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation. Habe den Ton ausgestellt und höre mir die Radiomoderation an, damit ist es erträglich. Ganz ehrlich, gerade beim Fußball gibt es im ÖR enormes Einsparpotential, für deren Moderator*innen Gebühren zu nehmen ist rausgeschmissenes Geld. Schaut man sich die anderen Programme an, dann wird einem als Alternative nur Wiederholungen angeboten. Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Eine solche Beobachtung hat aber viel persönliche Note; damit ist doch keine Kritik an einer Institution möglich! Ihr Wutschrei erinnert mich an eine Fußballweltmeisterschaft 1972(?), die ich im Camping-Urlaub in Süd-West-Frankreich auf Französisch verfolgen wollte. Der französische Kommentator hatte noch weniger Ahnung von Fußball und den Namen der Fußballspieler als ich blutiger Laie. Dann habe ich auf einen spanischen Sender umgeschaltet, wo ein Kommentator mit viel Kenntnis und Herzblut die Partie begleitete. Dafür reichten meine spanischen Sprachkenntnisse noch. Aber ich wäre nie auf den Gedanken gekommen, den französischen Rundfunk deshalb zu beschimpfen.olli hat geschrieben:(13 May 2021, 21:40)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation. Habe den Ton ausgestellt und höre mir die Radiomoderation an, damit ist es erträglich. Ganz ehrlich, gerade beim Fußball gibt es im ÖR enormes Einsparpotential, für deren Moderator*innen Gebühren zu nehmen ist rausgeschmissenes Geld. Schaut man sich die anderen Programme an, dann wird einem als Alternative nur Wiederholungen angeboten. Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wie schon andere sagten: Hier geht es nicht um Kritik an einzelnen Sendungenolli hat geschrieben:(13 May 2021, 21:40)
Schaue mir gerade den DFB-Pokal-Finale Gruselkick an. Noch viel schlimmer ist allerdings die Moderation ... Einfach frech und dreist was sich die ÖR erlauben.
oder der Moderation. Solche Einzelsendungsdetails führen immer wieder vom Hölzchen
auf's Stöckchen und ins "off-topic"-Nirwana.
Hier geht es um die Struktur der Rundfunklandschaft in Deutschland. Insbesondere
um die Rolle des ÖRR darin:
---> 1. Brauchen wir einen öffentlich finanzierten Rundfunk in DE?
---> 2. Falls "ja": Welche Aufgaben soll dieser ÖRR erfüllen, und welche nicht?
---> 3. Falls "ja": Von wem soll dieser ÖRR finanziert werden?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das meinte ich beispielsweise mit sachlicher Kritik, auch wenn ich in mancher Hinsicht anderer Meinung bin, aber genau das ist eben der Sinn einer Diskussion.syna hat geschrieben:(13 May 2021, 19:13)
Im Einzelnen fordere ich zwei Änderungen:
------------------------------------------------------------------------------
1. Die "Grundversorgung" muss neu definiert werden. Alles
was mainstream-tauglich ist, was reine Unterhaltung ist
(Tatort, Kochsendungen, Spielshows) und was Massensport
ist (Fußball, Olympia), darf nicht zur Grundversorgung
gehören.
Grund: Unterhaltung können private Sender genauso
gut. Unterhaltung ist meistens (Tatort, Krimis) extrem
teuer. Bietergefechte für Bundesliga- und Champions-
League-Übertragungsrechte "kommerzialisieren" den
Sport noch mehr. Und der Gebührenzahler zahlt
dadurch indirekt die Millionengehälter der Fussball-
profis und treibt auch die Monetarisierung des Fussballs
noch weiter an.
Obwohl ich Tatort, Kochsendungen, Spielshows u. ä. mehr meide, sehe ich diese Präferenzen als meine persönlichen an und will sie nicht anderen aufzwingen. Allein in meiner Familie unterscheiden sich die Präferenzen, denn meine Kinder wollten und wollen heute noch ganz andere Sendungen anschauen als ich und meine Frau. Was ich damit sagen will: das Programm des ÖRR soll möglichst alle Bevölkerungsschichten und –gruppen erreichen können, denn reine Information tut sich kaum ein Zuschauer an. Es gibt schließlich auch Spartensender wie Phönix, die das anbieten, aber der Zuschauerkreis ist begrenzt.
Fußball interessiert mich auch kaum, aber ich weiß, dass ich damit eine Minderheit repräsentiere und nachdem der ÖRR kaum noch Fußballspiele in voller Länge sendet, flüchten die Fußballfans zu den Bezahlsendern.
Ähnliches gilt dann für sonstige Unterhaltung. Wenn der ÖRR keine – auch aus meiner Sicht seichte – Unterhaltung anbietet, dann flüchten die Zuschauer zu den Privaten und lassen sich dabei mit niveaulosen Werbeblöcken berieseln. Die Privatsender bedienen den Bedarf ihrer Zuschauer, denn sie sind profitorientiert und wenn reißerische Meldungen bei ihren Zuschauern gut ankommen, dann werden sie gesendet auf Kosten der Informationsvielfalt. Ist also der Zuschauer erst mal bei einem Privatsender gelandet, dann bleibt er auch dort, wenn es um Informationssendungen geht.
Es kommt dann auch darauf an, welche Interessengruppen diese Sender kontrollieren, siehe Fox News in den USA oder bis vor einigen Jahren Berlusconis Sender in Italien. Du weißt wie oft Berlusconi zum Regierungschef gewählt wurde und wessen Interessen er dabei vertreten hat.
Somit kommen wir zum Punk steuerfinanzierter ÖRR. Diese Forderung kommt auch in anderen europäischen Ländern meistens von den Rechtspopulisten. In Österreich hätte es beispielsweise die FPÖ gemeinsam die der ÖVP beinahe geschafft, wenn die Koalition nicht vorher zerbrochen wäre. Bei einem steuerfinanzierten ÖRR ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regierungen die Steuern kontrollieren und somit bestimmen können, wofür sie ausgegeben werden, d. h. sie haben dann die gleiche Macht über den ÖRR wie heute die Interessengruppen über die Privatsender. Die Unabhängigkeit des ÖRR wäre daher gefährdet und dass das keine aus der Luft gegriffene Begründung ist, beweist die aktuelle Situation in Ungarn.syna hat geschrieben:(13 May 2021, 19:13)
2. Die Finanzierung der neuen ÖRR muss vollständig auf
Steuerfinanzierung umgestellt werden.
Grund: Die Haushaltspauschale (in Single-Haus-
halten eine Kopfpauschale) ist sozial ungerecht und für einen
gerechten Staat unhaltbar.
Was das bei uns bedeuten würde, haben wir auch ansatzweise gesehen, als die CDU in Sachsen-Anhalt, aus Angst Wähler an die AfD zu verlieren, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst verhindert hat. Man sieht also, wie bestimmte Regierungskonstellationen schon jetzt Einfluss auf die Finanzierung des ÖRR nehmen können. Jetzt kann noch das Bundesverfassungsgericht eingreifen, aber über die Verwendung der Steuern durch eine Bundesregierung nicht mehr.
Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten per Grundgesetz. Der ÖRR gehört nicht dazu.syna hat geschrieben:(13 May 2021, 19:13)
Die Unabhängigkeit der ÖRR vom Staat kann
dennoch durch ein neues Gesetz und eine Kommission
(ähnlich der KEF) leicht gewährleistet werden. Sie wird
ja für die Jurisdiktion (also die Gerichte) auch
gewährleistet.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Hajaa, Sie sind immer so schön ausgleichend mildernd. Was mir auch teilweise gefällt.H2O hat geschrieben:(13 May 2021, 20:30)
@ syna:
Mit Punkt 1 bin ich ganz einverstanden; vielleicht sollte man diesen Unterhaltungsanteil nicht ausgliedern, aber seinen Kostenrahmen doch streng eingrenzen. Da hätte sich ein Teil Ihrer Kritik aus mangel an Masse auch erledigt.
Jedoch: Meine politische Erfahrung hat mir gezeigt, dass man, wenn man etwas verändern will,
zunächst das Problem schon markant darstellen muss - und entsprechend klare Alternativen aufzeigen
sollte. Sonst verschwimmt alles - und letztlich sagen die Betroffenen dann: Ja, wir ändern das
ein bißchen (aber eigentlich bleibt alles, wie es ist).
Vor 10 Jahren hatte ich diese Überlegungen angestellt (die immer noch gelten, allerdings
sind alle Kostenangaben heute wohl noch höher:
Diese Meinung vertrete ich heute immer noch genauso.Syna hat geschrieben: Wenn ich richtig recherchiert habe, verfügen die öffentlich-rechtlichen (ÖR) Rundfunkanstalten heute über 23 Fernseh- und 69 Hörfunkprogramme. Deutschland dürfte damit mehr ÖR-Programme anbieten, als alle anderen EU-Staaten zusammengerechnet.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in den letzten 30 Jahren nicht nur regelmäßig die Gebührensätze erhöht und die Gebührenpflicht auf weitere Geräte ausgedehnt, sondern die eingezogenen Gebühren in grotesker Weise für ein schier unendliches Programmangebot inklusive Ausdehnung auf das Internet verwendet. Die jährlichen Einnahmen aus den Rundfunkgebühren liegen mit fast 8 Mrd. höher als das Bruttoinlandsprodukt vieler Länder dieser Erde. Mazedonien hat ein BIP von 8,4 Mrd € in 2011!
Zur Kostenstruktur muss man sich nur einmal vorstellen, was wohl 1 Minute der Produktion eines Tatorts kostet: Durchschnittlich 17.000 Euro! Und was 1 Minute Übertragung aus dem Bundestag kostet: Ca. 10 Euro! Selbst Politdokus sind im Vergleich zum Tatort spottbillig! Was kosten wohl die Bundesliga- und UEFA-Übertragungsrechte? Und was kostet dagegen die Produktion eines Telekollegs? Oder einer Mathematik-Fortbildung? Bitte mal kurz im Kopf überschlagen!
Ich behaupte deshalb, dass die ÖRR mit 2 TV-Sendern und einem Radiosender pro Bundesland, welche ausschließlich für Informationssendungen (z.B. Übertragungen aus dem Bundestag, politische Interviews), Schülerkollegs, Telekollegs, Dokus und Nischen-TV (Kultur) verwendet werden, mit einem viel kleineren Betrag, schätzungsweise 200 Mio. €/a, gut auskommen würden.
Das wären 1/40 bzw. 2,5 % des derzeitigen Betrags von 8 Mrd. €.
200 Mio €/a ist immer noch viel Geld, aber es wäre nur ein Vierzigstel des heutigen Mega-Betrags - und es wäre im Bundeshaushalt (aus Steuermitteln) nur ein kleiner Posten - kleiner noch als der des Goethe-Instituts beispielsweise (223 Mio € in 2010). Dieser Posten würde sogar innerhalb der normalen Fluktation der Steuermittel von Jahr zu Jahr fast verschwinden - und wäre daher ganz gut zu finanzieren.
Auch bei der Finanzierung haben wir meines Erachtens eine Schieflage,H2O hat geschrieben:(13 May 2021, 20:30)
Bei Punkt 2 bin ich hin und her gerissen. Die Definition "Haushalt" könnte man auch als eine Art Sozialpolitik verstehen, wenn wir an mehrere Generationen unter einem Dach denken. Eine Art Kopfsteuer fällt Alleinstehenden sicher leichter als einem Familienvater, der seine Eltern oder Schwiegereltern im Haushalt mit versorgt. Aber vielleicht fällt Ihnen dazu ein Genieblitz ein. In Polen zahlen Rentner keine Rundfunkabgabe; Kinder vermutlich auch nicht. Könnte man erweitern auf Menschen ohne Einkommen. Aber ich habe das Thema nicht bis zu Ende durchdrungen... wer weiß, was dann wieder als Schieflage erkannt wird.
die man nicht beschönigen kann. Meine Recherchen aus 2012 sind diese:
Deshalb: Die Kopf-Haushalts-Steuer ist ein Unding. Sie sollte schnellstens zugunsten einerSyna hat geschrieben: Ich stelle fest, dass heute in den Großstädten Deutschlands annähernd die Hälfte aller Haushalte Single-Haushalte sind, bundesweit sind dies 40%. In den deutschen Millionenstädten Berlin, Hamburg und München beträgt der Anteil der Single-Haushalte deutlich über 50%.
----------------------------------------------------------
Daten der GfK, Jahr: 2012
----------------------------------------------------------
Anteil in %
Bereich Single-Haushalte
----------------------------------------------------------
Deutschland 40
Berlin 54,39
Hamburg 50,67
München 51,75
Köln 46,87
Frankfurt 46,86
Stuttgart 44,89
Regensburg 55,80 (!)
Für all diese Single-Haushalte ist der ab 2013 geltendende GEZ-AZDBS-Beitrag eine
"Kopfpauschale". Dies ist die "roheste und unvollkommenste Art der
Personalsteuer". Sie steht in "engem Zusammenhang mit Unfreiheit" und Unterwerfung (Brockhaus Konversationslexikon von 1908).
Klick mich.
Die Geschichte der Menschheit ist durch den Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit gekennzeichnet. Viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, viel Blut ist geflossen. Die Französische Revolution ist ein europäischer Meilenstein, in welchem die Werte "Freiheit, Brüderlichkeit, Gleichheit" erkämpft wurden.
In einem staatlichen Gemeinwesen werden diese Werte nicht unwesentlich von der Art der Erhebung der Abgaben und Steuern, die jedem Bürger auferlegt werden, dargestellt. Deshalb haben wir eine soziale Marktwirtschaft mit einem progressiven Einkommenssteuersystem und einer prozentualen Erhebung der Sozialabgaben. Eine Kopfsteuer stellt demgegenüber einen Rückschritt in das Mittelalter, einen Dammbruch in eine verohte und barbarisch unfreiheitliche Form des Staates dar.
Als Magareth Thatcher Ende der 1980-iger Jahren die Kopfsteuer einführte ("community charge" oder "poll tax"), weigerten sich 18 Mio. Briten, diese Steuer zu zahlen. Die Proteste gipfelten am 31. März 1990 in einer Demonstration mit rund 70.000 Teilnehmern in London, wobei es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Letztlich war die community charge ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher.
Klick mich.
Die Briten haben ihrem Sinn für Gerechtigkeit und Demokratie Ausdruck verliehen.
Die deutsche GEZ-Haushalts-Kopf-Pauschale ist zwar ihrem Umfang nach relativ niedrig (17,98€/m), sie stellt aber dennoch einen Bruch in der Art der Besteuerung dar. Denn jede fixe, absolut erhobene Steuer oder Abgabe, die ohne Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse wie Einkommen, Vermögen, Familienstand, Leistungsfähigkeit, erhoben wird - verstößt gegen jede Staatsethik!
Die Brisanz wird verschärft durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren ein Billiglohn-Prekariat in Deutschland geschaffen wurde, und dass sehr viele unvermeidbare Kosten (Mieten in den Städten, Strom, Wasser) in den letzten Jahren überproportional anstiegen. Die Reallöhne sind in den letzen 30 Jahren gemittelt gefallen. In dieser Situation eine Kopfpauschale zu beschließen entledigt sich damit jeglicher vernünftiger Nachvollziebbarkeit.
Die deutsche GEZ-Haushalts-Kopf-Pauschale ab 2013 verletzt grundlegendste Gerechtigkeits-Maximen; sie dreht mühsam erworbene Standards zurück, sie ignoriert die finanzielle Situationen der ohnehin gebeutelten Studenten, Rentner und Geringverdiener auf's Gröbste. Sie benachteiligt genau diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, die i.d.R. nicht in den Medien das Wort erheben und die keine Lobby haben. Sie überschreitet die ethische Haltelinie hin zu einer sozial verwahrlosten Ellenbogen-Abgaben-mentalität.
Steuerfinanzierung - mit angemesseneme Budget von ungefähr 200 Mio€/a - geändert werden.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ach so, wenn eine demokratisch gewählte Regierung die weitere Ausuferung des Rundfunkbeitrages ablehnt ist das ganz schlimm. Wenn aber das Gesetz zur Besetzung des Rundfunkbeirates ( das Deckmäntelchen um dem ÖRR einen demokratischen Anschein zu geben ) so geändert wird das demokratisch gewählte Parteien nicht mehr vertreten sind ist das ok.tarkomed hat geschrieben:(14 May 2021, 11:49)
Somit kommen wir zum Punk steuerfinanzierter ÖRR. Diese Forderung kommt auch in anderen europäischen Ländern meistens von den Rechtspopulisten. In Österreich hätte es beispielsweise die FPÖ gemeinsam die der ÖVP beinahe geschafft, wenn die Koalition nicht vorher zerbrochen wäre. Bei einem steuerfinanzierten ÖRR ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regierungen die Steuern kontrollieren und somit bestimmen können, wofür sie ausgegeben werden, d. h. sie haben dann die gleiche Macht über den ÖRR wie heute die Interessengruppen über die Privatsender. Die Unabhängigkeit des ÖRR wäre daher gefährdet und dass das keine aus der Luft gegriffene Begründung ist, beweist die aktuelle Situation in Ungarn.
Was das bei uns bedeuten würde, haben wir auch ansatzweise gesehen, als die CDU in Sachsen-Anhalt, aus Angst Wähler an die AfD zu verlieren, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst verhindert hat. Man sieht also, wie bestimmte Regierungskonstellationen schon jetzt Einfluss auf die Finanzierung des ÖRR nehmen können. Jetzt kann noch das Bundesverfassungsgericht eingreifen, aber über die Verwendung der Steuern durch eine Bundesregierung nicht mehr.
Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten per Grundgesetz. Der ÖRR gehört nicht dazu.
Folgen sie den Anweisungen
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nur wer zuschaut soll zahlen.
Ignorierte Person/en : Schnitter
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Na, hier stimme ich Dir 100% zu. Jeder hat andere Vorlieben in dem,tarkomed hat geschrieben:(14 May 2021, 11:49)
Obwohl ich Tatort, Kochsendungen, Spielshows u. ä. mehr meide, sehe ich diese Präferenzen als meine persönlichen an und will sie nicht anderen aufzwingen. Allein in meiner Familie unterscheiden sich die Präferenzen, denn meine Kinder wollten und wollen heute noch ganz andere Sendungen anschauen als ich und meine Frau. Was ich damit sagen will: das Programm des ÖRR soll möglichst alle Bevölkerungsschichten und –gruppen erreichen können, denn reine Information tut sich kaum ein Zuschauer an. Es gibt schließlich auch Spartensender wie Phönix, die das anbieten, aber der Zuschauerkreis ist begrenzt.
Fußball interessiert mich auch kaum, aber ich weiß, dass ich damit eine Minderheit repräsentiere und nachdem der ÖRR kaum noch Fußballspiele in voller Länge sendet, flüchten die Fußballfans zu den Bezahlsendern.
was er oder sie gerne sieht. Und ein jeder soll das auch ausleben
können.
Ich glaube nicht, dass der Zuschauer dann nur zu den Privatentarkomed hat geschrieben:(14 May 2021, 11:49)
Wenn der ÖRR keine – auch aus meiner Sicht seichte – Unterhaltung anbietet, dann flüchten die Zuschauer zu den Privaten und lassen sich dabei mit niveaulosen Werbeblöcken berieseln. Die Privatsender bedienen den Bedarf ihrer Zuschauer, denn sie sind profitorientiert und wenn reißerische Meldungen bei ihren Zuschauern gut ankommen, dann werden sie gesendet auf Kosten der Informationsvielfalt. Ist also der Zuschauer erst mal bei einem Privatsender gelandet, dann bleibt er auch dort, wenn es um Informationssendungen geht.
flüchtet und dort bleibt.
Der Grund ist: Bei den heutigen Sehgewohnheiten wird so oder
so ganz viel selektiv geguckt und gezappt. Der junge Zuschauer
heute sieht sich vieles bei Youtube im Internet an - und wenn er
mal TV sieht, dann gezielt - mal bei diesem Sender und mal
bei jenem Sender.
Die "Sendertreue", die Du hier voraussetzt, gibt es heute nicht
mehr - oder wenn, dann nur bei wirklich ältlichen Senioren.
Bei den heutigen Medienkonsumenten gibt es diese "Sender-
treue" kaum und deshalb zieht dieses Argument, "dass die Zuschauer
flüchten würden" nicht. Wenn sie Fußball sehen wollen,
wählen Sie einen Sender, der gerade Fußball sendet. Ob dies
der ÖRR ist oder ein Privater Sender, das ist dann egal.
Wenn sie einen Krimi sehen wollen, wählen Sie einen Sender,
der gerade einen "guten" Krimi sendet. Ob dies
der ÖRR ist oder ein Privater Sender, das ist dann egal.
Und wenn sie eine politische Talkrunde sehen wollen, dann
wählen Sie einen Sender, der gerade eine aktulle Talkrunde sendet.
Und das ist dann meistens - nicht immer - ein ÖRR-Sender.
Der heutige Mensch springt sowieso - je nach Bedarf - mal hier
oder mal dorthin. "Sendertreue" ist ihm unbekannt.
Das ist in der Tat ein Problem.tarkomed hat geschrieben:(14 May 2021, 11:49)
Es kommt dann auch darauf an, welche Interessengruppen diese Sender kontrollieren, siehe Fox News in den USA oder bis vor einigen Jahren Berlusconis Sender in Italien. Du weißt wie oft Berlusconi zum Regierungschef gewählt wurde und wessen Interessen er dabei vertreten hat.
Aber ich würde dieses Problem gerne in einen größeren Zusammenhang stellen:
Dieses Problem der "reißerisch populistischen Thesen" und der Fake-Nachrichten
haben wir nicht nur bei "unsoliden Sendern" (Fox, Berlusconi), sondern generell
im Internet auf sozialen Plattformen.
D.h. diese Baustelle müsste allgemeiner - für Sender, soziale Plattformen und
Foren - geregelt werden. Es ist nicht damit getan, möglichst viel öffentliche
Kommunikation via ÖRR laufen zu lassen. Das geht schlicht nicht.
Konkret hieße das: Wir brauchen auch für Private Sender einen Ethos und
eine gewisse Kontrolle, die reißerische Parolen und Fakes unterbindet.
In der Tat liegt hier eine große Gefahr. Ich sehe durchaus mit großertarkomed hat geschrieben:(14 May 2021, 11:49)
Somit kommen wir zum Punk steuerfinanzierter ÖRR. Diese Forderung kommt auch in anderen europäischen Ländern meistens von den Rechtspopulisten. In Österreich hätte es beispielsweise die FPÖ gemeinsam die der ÖVP beinahe geschafft, wenn die Koalition nicht vorher zerbrochen wäre. Bei einem steuerfinanzierten ÖRR ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regierungen die Steuern kontrollieren und somit bestimmen können, wofür sie ausgegeben werden, d. h. sie haben dann die gleiche Macht über den ÖRR wie heute die Interessengruppen über die Privatsender. Die Unabhängigkeit des ÖRR wäre daher gefährdet und dass das keine aus der Luft gegriffene Begründung ist, beweist die aktuelle Situation in Ungarn.
Was das bei uns bedeuten würde, haben wir auch ansatzweise gesehen, als die CDU in Sachsen-Anhalt, aus Angst Wähler an die AfD zu verlieren, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst verhindert hat. Man sieht also, wie bestimmte Regierungskonstellationen schon jetzt Einfluss auf die Finanzierung des ÖRR nehmen können. Jetzt kann noch das Bundesverfassungsgericht eingreifen, aber über die Verwendung der Steuern durch eine Bundesregierung nicht mehr.
Die Judikative ist eine der drei Staatsgewalten per Grundgesetz. Der ÖRR gehört nicht dazu.
Besorgnis die Vorgänge in Polen, Ungarn und anderen Staaten, Einfluss auf
öffentliche Sender zu bekommen, um hier "meinungsbildend" einzugreifen.
Und ein Solches darf auf gar keinen Fall zugelassen werden.
Der Vorgang in Sachsen-Anhalt hat aber z.B. gezeigt, dass selbst in
unserem "Haushaltspauschalen"-System über die Länder Einfluss möglich
ist. Aber auch über die Zusammensetzung der KEF wäre zu reden.
Was ich meine: Wenn die Pressefreiheit die vierte Säule der Demokratie
ist, dann sollten wir das auch so im Grundgesetz realisieren. D.h. der ÖRR
wird in Umfang und Budget (mit Inflationsausgleich) verfassungsrechtlich
definiert. In diesem Fall wäre ein Übergreifen der Politik - direkt oder
indirekt - kaum mehr möglich.
--~~/§&%"$!\~~--
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und worüber streiten wir uns dann? Nein, Kompliment... so stelle ich mir einen konstruktiven Ideenaustausch vor!...In diesem Fall wäre ein Übergreifen der Politik - direkt oder indirekt - kaum mehr möglich.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
@Syna: Der ÖRR ist bereits verfassungsrechtlich definiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkr ... utschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkr ... utschland)
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, natürlich.Vongole hat geschrieben:(14 May 2021, 15:06)
@Syna: Der ÖRR ist bereits verfassungsrechtlich definiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkr ... utschland)
Der Status-Quo ist aber, dass das Grundgesetz lediglich sagt, dass
die Länder über den "Rundfunkstaatsvertrag" für die Ausgestaltung
des ÖRR hinsichtlich Inhalt und Finanzierung zuständig sind.
Und das ist ziemlich wenig. Und deshalb haben wir ja bei jeder
Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die Änderungsodyssee
durch alle Länderparlamente.
Was wir also brauchen, ist eine Änderung des Grundgesetzes so,
dass Pressefreiheit und insbesondere der ÖRR hier inhaltlich
(--> Grundversorgung) und finanziell (--> Budget) verankert wird.
Damit hätten wir zwei Dinge erreicht: 1. Der ÖRR wäre wirklich
steuerfinanziert und 2. der ÖRR wäre unabhängig von politischen
Eingriffen.
Kein Politiker würde es wagen, sich in die Gerichtsbarkeit einzumischen,
etwa Richtersprüche substanziell kritisieren oder ändern wollen, oder
gar das Budget verringern wollen. Genauso wäre es auch mit dem
ÖRR: Dieser erlangt dadurch eine Art "Unantastbarkeit" durch
die Politik. Kritisieren wird natürlich weiter erlaubt, jeder darf sein
Meinung sagen. Aber jeder Einfluss auf Chefredaktion, personelle
Entscheidungen oder journalistische Inhalte oder das Budget wäre
tabu.
-------------------------------------------------------------------------------
Und warum soviel Aufwand? Schließlich bräuchte man ja eine
2/3-Mehrheit im Bundestag?
Der Grund ist, dass wir damit ein Grundproblem des derzeitigen
ÖRR, welches ständig - zu Recht - angeführt wird, ein für alle Mal
lösen könnten:
Klick mich.Brockhaus Konversationslexikon von 1908 hat geschrieben:
Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die
Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder
geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich
unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem
Zusammenhang mit der Unfreiheit.
Die derzeitige Haushaltsabgabe ist im Prinzip eine "Kopfsteuer".
Und diese könnten wir zugunsten einer eleganten, viel weniger
aufwändigen Steuerfinanzierung abschaffen.
--~~/§&%"$!\~~--
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Soll den Schein erwecken, als wäre einer an einer fairen Diskussion interessiert. Mit der Wischiwaschi Formulierung "zu Felde ziehen" hält man sich jedoch schon mal alle Optionen für Feindbilder offen.tarkomed hat geschrieben:(13 May 2021, 13:53) Es ging auch nicht um diejenigen, die den ÖRR sachlich kritisieren, sondern um diejenigen, die gegen die öffentlich-rechtlichen Medien zu Felde ziehen
Deine Antwort auf blue Monday mit Ergänzung von mir:
Mit der billigen Ausrede ...tarkomed hat geschrieben:(18 Apr 2021, 20:23)Ich finanziere doch bereits mit meinen Steuern die Kosten mit, die sie [die Unwilligen] verursachen, indem sie undemokratische Parteien wählen.
... kommst Du aus der Nummer auch nicht mehr raus. Dass es nicht um irgendwelche Demokratiefeinde, sondern konkret um Nazis geht stellst Du unmissverständlich klar:tarkomed hat geschrieben:(13 May 2021, 13:53)Nirgendwo ist das Wort Nazi zu finden.
Den Andersdenkenden mit Afd, gleichzeitig die Afd mit Neonazis zu identifizieren, jedoch dabei keine Nazikeule verwendet haben wollen ist ein Spagat, mit dem Du den Bogen überspannt hasttarkomed hat geschrieben:(12 May 2021, 10:34) ich wüsste nicht, wer sonst solche Parteien wählen würde, außer rechtsextrem eingestellter Wähler.
"monatealte" Beiträge sind besonders schwer zu finden wenn sie darüberhinaus noch nichtexistent sind.tarkomed hat geschrieben:(13 May 2021, 13:53)Ich habe weder die Zeit, noch die Lust, monatealte Beiträge wiederaufzufrischen.
Eine sachliche Diskussion über den RBStV habe ich angeboten, Du bist zu einer Stellungnahme hier jedoch nicht in der Lage
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich werde dir jetzt nicht den Gefallen tun und dein Spiel mitmachen, die Rechtsextremisten als Andersdenkende zu relativieren.Alster hat geschrieben:(15 May 2021, 08:06)
Den Andersdenkenden mit Afd, gleichzeitig die Afd mit Neonazis zu identifizieren, jedoch dabei keine Nazikeule verwendet haben wollen ist ein Spagat, mit dem Du den Bogen überspannt hast
Rechtsextremisten sind Rechtsextremisten wegen ihrer Ideologie. Andersdenkende können alle sein, die Nischenmeinungen vertreten, die nicht unbedingt etwas mit Politik zu tun haben.
Dass in der AfD die meisten Rechtsextremisten zu finden sind, verglichen mit den anderen im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, das ist nicht nur meine Meinung. Die JA, der Flügel und der Thüringer AfD-Landesverband werden nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rec ... -1.5192381
Wenn du das jetzt als Nazikeule interpretierst, geschenkt!
Tatsache ist, dass die AfD als Partei und ihre Anhänger als solche gegen den ÖRR zu Felde ziehen und wenn ich diese Formulierung wähle, dann nicht, weil ich Feindbilder suche, – ich habe nie welche gebraucht – sondern weil diese Formulierung das aggressive Vorgehen dieser Gruppe gegen den ÖRR am besten umschreibt. Der Grund für ihre aggressive Haltung gegen den ÖRR ist, dass ihnen ein Staatsfunk wie in Polen oder Ungarn, vielleicht sogar wie in Russland vorschwebt. Feuchte Machtträume also...
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Was ist für Dich mainstream-tauglich? Und wird nicht gerade das, was häufig durch den ÖR gesendet wird, mainstream-tauglich? Mal als Beispiel, in den 80er Jahren wurde im ZDF eine Sendung mit 3-4 Literaturkritikern, die aus den Zeitungsfeuilletons kamen, mainstream-tauglich gemacht.syna hat geschrieben:(13 May 2021, 19:13)
1. Die "Grundversorgung" muss neu definiert werden. Alles
was mainstream-tauglich ist, was reine Unterhaltung ist
(Tatort, Kochsendungen, Spielshows) und was Massensport
ist (Fußball, Olympia), darf nicht zur Grundversorgung
gehören.
Auf den objektiven Beleg warte ich immer noch.syna hat geschrieben: Grund: Unterhaltung können private Sender genauso
gut.
Eine sozial gestaffelte Abgabe wäre auch ohne Steuerfinanzierung möglich.syna hat geschrieben: 2. Die Finanzierung der neuen ÖRR muss vollständig auf
Steuerfinanzierung umgestellt werden.
Grund: Die Haushaltspauschale (in Single-Haus-
halten eine Kopfpauschale) ist sozial ungerecht und für einen
gerechten Staat unhaltbar.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die FDP hat auf ihrem Wahlparteitag eine grundlegende Reform des ÖRR gegen den Willen der Parteiführung mit knapper Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen. (DLF Meldung heute in den Frühnachrichten). Tenor: Weniger Stationen, weniger Unterhaltung. Schwerpunkt Nachrichten, Kultur, Bildung. Klingt doch erst einmal ganz venünftig!
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wie der Staatsfunk systematisch den eliminatorischen islamischen Antisemitismus auf deutschen Strassen verschweigt, schönredet und ins Gegenteil verkehrt.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Einfach nur ekelhaft, was die "Tagesschau" da abliefert. Erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Einfach nur ekelhaft, was die "Tagesschau" da abliefert. Erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nur damit wir wissen, worauf sich die Bildzeitung bezieht:Liberty hat geschrieben:(16 May 2021, 14:28)
Wie der Staatsfunk systematisch den eliminatorischen islamischen Antisemitismus auf deutschen Strassen verschweigt, schönredet und ins Gegenteil verkehrt.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Einfach nur ekelhaft, was die "Tagesschau" da abliefert. Erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.
https://www.tagesschau.de/inland/demos- ... t-101.html
Ich fände es jedenfalls viel schlimmer, wenn wir auf die Berichterstattung durch die Bildzeitung und ähnlichen Medien angewiesen wären.
Da lobe ich mir die sachliche und nicht so reißerische Berichterstattung des ÖRR.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Letzteres ist immer Ansichtssache. Aber ist doch das Gute an der Demokratie, dass sich Parteien positionieren und wir das dann als Wähler mitbestimmen können.H2O hat geschrieben:(16 May 2021, 07:26)
Die FDP hat auf ihrem Wahlparteitag eine grundlegende Reform des ÖRR gegen den Willen der Parteiführung mit knapper Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen. (DLF Meldung heute in den Frühnachrichten). Tenor: Weniger Stationen, weniger Unterhaltung. Schwerpunkt Nachrichten, Kultur, Bildung. Klingt doch erst einmal ganz venünftig!
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ja, nach der überwiegend harschen Kritik an Inhalten der Berichterstattung fand ich bemerkenswert, daß nun doch der Wildwuchs vieler Jahre auf die Grundversorgung der Mitbürger zurück geschnitten werden soll. Also nicht etwa Abschaffung und Privatisierung, sondern Straffung auf das Wesentliche. Hätte ich der FDP gar nicht zugetraut; kommt ja auch "von unten" und nicht von den allzeit sichtbaren Führungskräften der Partei. Wenn das in der Tat alles wäre, was im September 2021 zu entscheiden ist... diese Leute hätten meine Zustimmung.Sören74 hat geschrieben:(16 May 2021, 15:48)
Letzteres ist immer Ansichtssache. Aber ist doch das Gute an der Demokratie, dass sich Parteien positionieren und wir das dann als Wähler mitbestimmen können.
Die Zukunft unseres Landes und unserer europäischen Gemeinschaft entscheidet sich daran mit Sicherheit nicht!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wortwörtlich heißt es:H2O hat geschrieben:(16 May 2021, 07:26)
Tenor: Weniger Stationen, weniger Unterhaltung. Schwerpunkt Nachrichten, Kultur, Bildung. Klingt doch erst einmal ganz venünftig!
"Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“
Mit "politischer Bildung" ist man nun gerade auf dem problematischen Feld gelandet, wenn es bei dieser einseitigen Erklärbärshow für Denkbetreute bleiben soll. Wenn, dann müsste man als "Freier Demokrat" das "Unparteiische"(Neutralitätsgebot) im Programmautrag des ÖRR herausstellen und immer wieder einfordern. Dazu klarstellen, dass "Bildung" grundsätzlich mit Mulitperspektivität zu tun hat, mit Alternativen, mit wählbaren Angeboten, mit weitestgehender Ergebnisoffenheit. Aber das Ganze steht eh auf dem grundfalschen Sockel der Zwangsfinanzierung. Da hilft auch die zeitweise Senkung des Zwangsbeitrags nichts. Das sind halt unsere "Freidemokraten", ein bisschen herumschnippeln und etwas später ist der gleiche Wildwuchs wieder da.
Und selbst das bisschen Spitzenschneiden wird wieder von "Sachzwängen" einkassiert, falls man in die Verlegenheit kommt, mitregieren zu müssen.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
"Meine Partei" ist das ohnehin nicht; aber warum nicht mit ihr zusammenarbeiten, wenn sich die Dinge in die bessere Richtung verschieben lassen. Und wenn nicht... geduldig weiter daran arbeiten.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ziemlich viel Text für eine logisch verkorkste Argumentation.tarkomed hat geschrieben:(15 May 2021, 11:07)
Ich werde dir jetzt nicht den Gefallen tun und dein Spiel mitmachen, die Rechtsextremisten als Andersdenkende zu relativieren.
Rechtsextremisten sind Rechtsextremisten wegen ihrer Ideologie. Andersdenkende können alle sein, die Nischenmeinungen vertreten, die nicht unbedingt etwas mit Politik zu tun haben.
Dass in der AfD die meisten Rechtsextremisten zu finden sind, verglichen mit den anderen im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, das ist nicht nur meine Meinung. Die JA, der Flügel und der Thüringer AfD-Landesverband werden nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rec ... -1.5192381
Wenn du das jetzt als Nazikeule interpretierst, geschenkt!
Tatsache ist, dass die AfD als Partei und ihre Anhänger als solche gegen den ÖRR zu Felde ziehen und wenn ich diese Formulierung wähle, dann nicht, weil ich Feindbilder suche, – ich habe nie welche gebraucht – sondern weil diese Formulierung das aggressive Vorgehen dieser Gruppe gegen den ÖRR am besten umschreibt. Der Grund für ihre aggressive Haltung gegen den ÖRR ist, dass ihnen ein Staatsfunk wie in Polen oder Ungarn, vielleicht sogar wie in Russland vorschwebt. Feuchte Machtträume also...
Dein Vorwurf erhebt Deine Nazikeule derzufolge "unwillige" Beitragszahler rechtsradikal seien bereits zur Voraussetzung. Dabei vertraust Du zu sehr darauf, dass die Leser in diesem Forum eine einfache Kontraposition nicht auf die Reihe kriegen. Oder auch nicht ... aber in argumentativ aussichtsloser Position klammert man sich halt an jeden Strohhalm.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das ist richtig, Bildung (allgemein) hätte gereicht. Würde sogar die Defizite des derzeitigen D-ÖR besser treffen, zumindest mit Hinblick auf einen internationalen Vergleich mit öffentlichen Anstalten, die ihre Arbeit noch tun (BBC, NHK etc.)BlueMonday hat geschrieben:(17 May 2021, 14:45)
Mit "politischer Bildung" ist man nun gerade auf dem problematischen Feld gelandet,
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
syna hat geschrieben:
1. Die "Grundversorgung" muss neu definiert werden. Alles
was mainstream-tauglich ist, was reine Unterhaltung ist
(Tatort, Kochsendungen, Spielshows) und was Massensport
ist (Fußball, Olympia), darf nicht zur Grundversorgung
gehören.
Mainstream-tauglich ist natürlich alles, was eine hohe EinschaltquoteSören74 hat geschrieben:(15 May 2021, 22:54)
Was ist für Dich mainstream-tauglich? Und wird nicht gerade das, was häufig durch den ÖR gesendet wird, mainstream-tauglich? Mal als Beispiel, in den 80er Jahren wurde im ZDF eine Sendung mit 3-4 Literaturkritikern, die aus den Zeitungsfeuilletons kamen, mainstream-tauglich gemacht.
erreicht.
Aber hier müssen wir differenzieren: Im Bereich "Nachrichten,
Dokumentationen, politische Inhalte+Journalismus" gilt die Regel
nicht. D.h. die Tagesschau-Nachrichen sind (hoffentlich!) Mainstream,
trotzdem sind sie bei den ÖRR richtig angesiedelt. Die Anstalt ist
(hoffentlich!) Mainstream, trotzdem ist sie bei den ÖRR richtig
angesiedelt.
Im Bereich "Kultur" ist es schwieriger. Nischensendungen,
Reportagen vom örtlichen Turnverein, von Kulturvereinen oder von
Quartiersfeiern nebenan haben nur geringe Einschaltquoten, und
sind daher nie Mainstream.
Andere Kultursendungen - also Reportagen über Musiker, Bands,
Kultur-Ereignisse, Kunstausstellungen usw. können schon
mal - im Laufe der Zeit - mainstream-tauglich werden. Sie würden
dann zu Recht aus der Grundversorgung durch die ÖRR herausfallen.
Trotzdem würde man ein langsam aufgebautes Konzept wie z.B. das
"Literarische Quartett" nicht einfach auflösen, nur weil auf einmal die
Einschaltquoten "über der Marke" liegen.
--~~/§&%"$!\~~--
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
syna hat geschrieben:Grund: Unterhaltung können private Sender genauso gut.
Haha, einen objektiven Beleg wird es nie geben!
Nichts in der Bewertung von Sendungen ist objektiv.
--~~/§&%"$!\~~--
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
syna hat geschrieben: 2. Die Finanzierung der neuen ÖRR muss vollständig auf
Steuerfinanzierung umgestellt werden.
Grund: Die Haushaltspauschale (in Single-Haus-
halten eine Kopfpauschale) ist sozial ungerecht und für
einen gerechten Staat unhaltbar.
Nun, dann denken wir doch mal durch, wie so eineSören74 hat geschrieben:(15 May 2021, 22:54)
Eine sozial gestaffelte Abgabe wäre auch ohne Steuerfinanzierung möglich.
"sozial gestaffelte Abgabe" aussehen würde.
Bei Angestellten könne die Abgabe durch die Buchhaltung,
genauso wie die Sozialabgaben auch, prozentual vom
Gehalt abgezogen werden.
Bei allen Freiberuflern aber ist das schon schwieriger.
Und es gibt in großen Städten immer mehr Freiberufler:
Selbständige Kurierfahrer, Künstler, Freelancer in
Medien- und Software-Berufen usw.
Diese müssten aufwändig alle ihre Einnahmen auflisten.
Und dann auch alle ihre berufsbedingten Ausgaben. Und
eine Gebühren-Einzugsstelle müsste alle diese Belege
prüfen. Sehr aufwändig!
Aber hey: Eine Institution macht das alles ja schon: Das
Finanzamt! Warum sollten wir also so einen "Überprüfungs-
moloch" ein zweites Mal aufstellen? Also quasi ein
zweites Parallel-Finanzamt aufbauen?
Viel einfacher wäre es doch, wenn das bestehende
Finanzamt, was ja alle diese Prüfungen schon durchführt,
auch die Gebühren für den ÖRR gemäß der Steuer-Regeln
- und damit sozialverträglich - erheben würde?
Und wenn das Finanzamt also auch die ÖRR-Gebühren
einziehen würde, wo wäre dann noch der Unterschied
zur Steuerfinanzierung?
-----------------------------------------------------------------------
Deshalb: Für eine sozial gerechte Gebührenerhebung -
ohne zusätzlichen Beamten-Moloch - ist die Steuerfinanzierung
eine einfache und elegante Lösung (natürlich, wenn dann die
Finanzierung des ÖRR durch ein eigenes Gesetz adäquat und
ohne willkürliche politische Durchgriffsmöglichkeit geregelt ist).
-----------------------------------------------------------------------
Anmerkung 1:
Die Ablehnung einer Steuerfinanzierung der ÖRR wird immer
gerne mit dem Argument des "staatsfernen Mediums Rundfunk"
begründet. Ein Argument, das noch aus der Zeit der
Besatzungszonen von 1948 stammt, als die Rundfunkanstalten
gegründet wurden. Damals stand für die Besatzungsmächte
die Schaffung eines demokratischen Staates so dominant im
Vordergrund, dass die Finanzierung eines neuen ÖRR
unbedingt staatsunabhängig via Gebühren erfolgen sollte.
Damals war die Argumentation verständlich.
Anmerkung 2:
Der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ernennt eine
Haushalts-Kopf-Pauschale zu seinem Instrument - und
bricht damit alle Regeln demokratischen Gemeinsinns, ja
stellt sozialen Frieden und gesellschaftlichen Konsens
insgesamt in Frage. Den großen Aufruhr haben wir nur
deshalb nicht, weil es sich um einen vermeintlich kleinen
Betrag pro Monat handelt. Und weil die Geringverdiener,
für die dieser Betrag "groß" ist, keine Zeit haben,
sich darum zu kümmern. Perfide!
--~~/§&%"$!\~~--
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
(1) .... und zwar anhand der Kirchensteuer längst erfolgreich praktiziert.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 09:49)
Deshalb: Für eine sozial gerechte Gebührenerhebung -
ohne zusätzlichen Beamten-Moloch - ist die Steuerfinanzierung
eine einfache und elegante Lösung (natürlich, wenn dann die
Finanzierung des ÖRR durch ein eigenes Gesetz adäquat und
ohne willkürliche politische Durchgriffsmöglichkeit geregelt ist).
dazu wäre noch anzumerken, dass die Kirchenssteuer materiell erheblich mehr mit einem Beitrag zu tun hat, als die RF Abgabe
(2) Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Finanzierung der ÖR aus Steuermitteln zulässig, wenn nur das Verfahren der Feststellung des Finanzbedarfes in der bisherigen Form erhalten bleibt:
s. z.B. Bundesverwaltungsgericht 18.03.2016:
"Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten
Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen, d.h. den Rundfunkanstalten
staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gewähren dürfen."
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nun, das würde dann bedeuten, die ÖR sollen keine hohen Einschaltquoten erzielen. Falls doch, wird ihm diese Sendung auch entzogen. Super Aussichten.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 09:14)
Mainstream-tauglich ist natürlich alles, was eine hohe Einschaltquote
erreicht.
Also Deine Ansichten sehe ich wirklich nicht als konsistent an, sondern ist einfach eine Sammlung persönlicher Ansichten, wo man quasi auf Gutsherrenart sagt, das darfst Du behalten, und das wirst Du abgeben, weil ich das so will. Sorry, das überzeugt mich nicht. Muss es aber auch nicht.syna hat geschrieben:Trotzdem würde man ein langsam aufgebautes Konzept wie z.B. das
"Literarische Quartett" nicht einfach auflösen, nur weil auf einmal die
Einschaltquoten "über der Marke" liegen.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dann besteht ja Einigkeit, dass es sich hier um persönliche Ansichten subjektiver Art handelt, wer Unterhaltung besser macht.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 09:17)
Haha, einen objektiven Beleg wird es nie geben!
Nichts in der Bewertung von Sendungen ist objektiv.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nur mal eine Idee, man könnte beim Rundfunkbeitrag einen hohen Festpreis ansetzen. Mit Einreichung der Steuererklärung oder einer sozialen Bescheinigung, kann dieser Festpreis dann reduziert werden. Ein ähnliches System kennen wir auch aus der Zuzahlung und Erstattung von Arzneimitteln in Deutschland.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 09:49)
Nun, dann denken wir doch mal durch, wie so eine
"sozial gestaffelte Abgabe" aussehen würde.
Staatsfernes Fernsehen umzusetzen ist sicher nicht nur eine Notwendigkeit aus dem Jahr 1948 sondern auch eine, die das 21.Jahrhundert betrifft, wie man u.a. an den Entwicklungen in Ungarn oder Polen sieht.syna hat geschrieben: Anmerkung 1:
Die Ablehnung einer Steuerfinanzierung der ÖRR wird immer
gerne mit dem Argument des "staatsfernen Mediums Rundfunk"
begründet. Ein Argument, das noch aus der Zeit der
Besatzungszonen von 1948 stammt, als die Rundfunkanstalten
gegründet wurden. Damals stand für die Besatzungsmächte
die Schaffung eines demokratischen Staates so dominant im
Vordergrund, dass die Finanzierung eines neuen ÖRR
unbedingt staatsunabhängig via Gebühren erfolgen sollte.
Damals war die Argumentation verständlich.
Nun, eine Kopfpauschale gibt es schon seit der Zeit der GEZ-Gebühr. Hat die den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr gebracht? Ich würde mal zwei Gänge runterschalten und die eigene Einschätzung mit der Realität abgleichen.syna hat geschrieben:Anmerkung 2:
Der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ernennt eine
Haushalts-Kopf-Pauschale zu seinem Instrument - und
bricht damit alle Regeln demokratischen Gemeinsinns, ja
stellt sozialen Frieden und gesellschaftlichen Konsens
insgesamt in Frage. Den großen Aufruhr haben wir nur
deshalb nicht, weil es sich um einen vermeintlich kleinen
Betrag pro Monat handelt. Und weil die Geringverdiener,
für die dieser Betrag "groß" ist, keine Zeit haben,
sich darum zu kümmern. Perfide!
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das eine Finanzierung der ÖR aus Steuermitteln zulässig ist, hat denke ich hier keiner angezweifelt.Alster hat geschrieben:(21 May 2021, 10:16)
(2) Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Finanzierung der ÖR aus Steuermitteln zulässig, wenn nur das Verfahren der Feststellung des Finanzbedarfes in der bisherigen Form erhalten bleibt
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Ausrede für die Zwangsfinanzierung ist nun mal die Forderung der Quotenunabhängigkeit. Wenn das Programm zunehmend von Quotengeilheit bestimmt wird, führt das diese Ausrede jedoch ad absurdumSören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 13:31)
Nun, das würde dann bedeuten, die ÖR sollen keine hohen Einschaltquoten erzielen. Falls doch, wird ihm diese Sendung auch entzogen. Super Aussichten.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dann sollte man in D da mal rangehen. In der momentanen Ausgestaltung hat man sich eher bemüht die Einrichtung besonders staatsnah aufzuziehen. 30% der Sitze sind von vornherein der Politik vorbehalten. Die Zusammensetzung der Gremien wird vom Gesetzgeber beschlossen. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen hat auch eine undemokratische Regierung im deutschen System freie Fahrt.Sören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 13:44)
Staatsfernes Fernsehen umzusetzen ist sicher nicht nur eine Notwendigkeit aus dem Jahr 1948 sondern auch eine, die das 21.Jahrhundert betrifft, wie man u.a. an den Entwicklungen in Ungarn oder Polen sieht.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
"Quotengeilheit" wäre schädlich. Ein Programm zu machen, was kaum einer sieht, wäre aber auch schlecht, und man würde zurecht fragen, warum soviel Geld dafür ausgegeben wird. Am Ende muss es auf einen Mittelweg hinauslaufen.Alster hat geschrieben:(21 May 2021, 16:30)
Die Ausrede für die Zwangsfinanzierung ist nun mal die Forderung der Quotenunabhängigkeit. Wenn das Programm zunehmend von Quotengeilheit bestimmt wird, führt das diese Ausrede jedoch ad absurdum
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nein, nein. Meine Vorschläge sind letztlich die einzige logische Konsequenz,Sören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 13:31)
Nun, das würde dann bedeuten, die ÖR sollen keine hohen Einschaltquoten erzielen. Falls doch, wird ihm diese Sendung auch entzogen.
Super Aussichten.
Also Deine Ansichten sehe ich wirklich nicht als konsistent an, sondern ist einfach eine Sammlung persönlicher Ansichten, wo man quasi auf Gutsherrenart sagt, das darfst Du behalten, und das wirst Du abgeben, weil ich das so will. Sorry, das überzeugt mich nicht. Muss es aber auch nicht.
wenn man anerkennt, dass die Gelder des Gemeinwesens, welche den ÖRR
finanzieren, auch besonders im Sinne des Gemeinwesens eingesetzt werden
sollen.
Das ist ja die allgemeine Übereinkunft dessen, was ein Gemeinwesen, einen
Staat ausmacht: Alles, was der freie Markt nicht leisten kann oder will, das
muss der Staat finanzieren. Also Schulen, Soziales usw. Genauso ist es mit
dem ÖRR: Hintergründe, Nachrichten, journalistische Beiträge, ...
Aber alles, was die Privaten gerne machen (also alles, was hohe Einschaltquoten
hat, der Mainstream), das sollte der ÖRR eben nicht machen. Weil seine
Finanzierung durch das Gemeinwesen erfolgt - und nicht für Mainstream-
Kommerz mißbraucht werden darf.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Man könnte sich natürlich alle möglichen Konstrukte ausdenken, ja.Sören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 13:44)
Nur mal eine Idee, man könnte beim Rundfunkbeitrag einen hohen Festpreis ansetzen. Mit Einreichung der Steuererklärung oder einer sozialen Bescheinigung, kann dieser Festpreis dann reduziert werden. Ein ähnliches System kennen wir auch aus der Zuzahlung und Erstattung von Arzneimitteln in Deutschland.
Aber am besten wäre es doch, wenn man ein Finanzierungssystem hat,
welches möglichst einfach wäre. Und dann auch wenig Zusatzkosten
verursacht - oder?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich sehe es zwar anders und habe das auch begründet, will mich aber auch nicht ständig wiederholen.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 23:17)
Nein, nein. Meine Vorschläge sind letztlich die einzige logische Konsequenz,
wenn man anerkennt, dass die Gelder des Gemeinwesens, welche den ÖRR
finanzieren, auch besonders im Sinne des Gemeinwesens eingesetzt werden
sollen.
Diese Übereinkunft oder Definition kenne ich nicht. Sonst dürfte es auch keine kommunalen Stadtwerke, Hallenbäder, Mehrzweckhallen, öffentlich-rechtliche Kreditinstitute usw. geben, weil es die auch in privater Form erfolgreich gibt und in Konkurrenz zueinander stehen.syna hat geschrieben: Das ist ja die allgemeine Übereinkunft dessen, was ein Gemeinwesen, einen
Staat ausmacht: Alles, was der freie Markt nicht leisten kann oder will, das
muss der Staat finanzieren.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Klar, das ist nicht schlecht. Und das gibt es auch mit der Haushaltsabgabe. Ich sage nicht, dass ich ein steuerfinanziertes System für unsinnig, unmöglich oder nicht existent ansehe, sondern weil ich mehr Nachteile als Vorteile sehe. Der ÖR darf kein beliebiger Haushaltsposten sein, wenn man Staatsabhängigkeit klein halten will. In den allermeisten Ländern, die ich kenne, wird es wie in Deutschland gehandhabt, ich meine auch die Schweizer habe eine Haushaltsabgabe. Und sogar eine Volksabstimmung überlebt.syna hat geschrieben:(21 May 2021, 23:18)
Aber am besten wäre es doch, wenn man ein Finanzierungssystem hat,
welches möglichst einfach wäre. Und dann auch wenig Zusatzkosten
verursacht - oder?
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Was soll der Konjunktiv? Die Quotengeliheit des D-ÖR IST schädlich und zieht das Programm herunter auf Privatniveau. Verhindert Bildungsangebote die im ÖR international selbstverständlich sind.Sören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 16:48) Quotengeilheit" wäre schädlich
Richtig dabei ist, dass die Quotengeilheit den D-ÖR erst zum Welt teuersten ÖR macht.Sören74 hat geschrieben:(21 May 2021, 16:48) Ein Programm zu machen, was kaum einer sieht, wäre aber auch schlecht, und man würde zurecht fragen, warum soviel Geld dafür ausgegeben wird.
Lächerlich ist jedoch die Vorstellung, dass einer, der Traumschiff schaut genau deswegen plötzlich auf ARTE umschaltet.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Kirchensteuer setzt eine Kirchenzugehörigkeit voraus. Ich zahle beispielweise keine Kirchensteuer, weil ich auf die Dienste der Kirchen verzichte. Der Rundfunkbeitrag richtet sich nach der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), die beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016 zugrunde gelegt wurde. Es spielt also keine Rolle, ob in einem Haushalt ÖRR konsumiert wird oder nicht.Alster hat geschrieben:(21 May 2021, 10:16)
(1) .... und zwar anhand der Kirchensteuer längst erfolgreich praktiziert.
dazu wäre noch anzumerken, dass die Kirchenssteuer materiell erheblich mehr mit einem Beitrag zu tun hat, als die RF Abgabe
Dein Zitat ist im Punkt 24 der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen. Dieser wiederum bezieht sich auf den darüber liegenden Punkt 23, indem eindeutig steht:Alster hat geschrieben:(21 May 2021, 10:16)
(2) Auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Finanzierung der ÖR aus Steuermitteln zulässig, wenn nur das Verfahren der Feststellung des Finanzbedarfes in der bisherigen Form erhalten bleibt:
s. z.B. Bundesverwaltungsgericht 18.03.2016:
"Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten
Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen, d.h. den Rundfunkanstalten
staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln gewähren dürfen."
„Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen.“ […..]
https://www.bverwg.de/180316U6C6.15.0
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Deine Ausführungen und dein Schreibstil haben von Anfang an meine …Neugier geweckt, aber ich bin ein geduldiger Mensch und lese lieber viel, bevor ich schreibe…syna hat geschrieben:(21 May 2021, 09:49)
Deshalb: Für eine sozial gerechte Gebührenerhebung -
ohne zusätzlichen Beamten-Moloch - ist die Steuerfinanzierung
eine einfache und elegante Lösung (natürlich, wenn dann die
Finanzierung des ÖRR durch ein eigenes Gesetz adäquat und
ohne willkürliche politische Durchgriffsmöglichkeit geregelt ist).
Wie dem auch sei, dein Vorschlag wurde bereits beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016 berücksichtigt und in Punkt 13 begründet und unter Zugrundelegung entsprechender Beschlüsse des BVerfGE verworfen. (Siehe Beitrag oben).
Keine Sorge, in Deutschland ist alles gründlich durchdacht…
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
tarkomed hat geschrieben:(22 May 2021, 11:55) Die Kirchensteuer setzt eine Kirchenzugehörigkeit voraus. Ich zahle beispielweise keine Kirchensteuer, weil ich auf die Dienste der Kirchen verzichte. Der Rundfunkbeitrag richtet sich nach der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), die beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016 zugrunde gelegt wurde. Es spielt also keine Rolle, ob in einem Haushalt ÖRR konsumiert wird oder nicht.
Kurz: die Kirchensteuer hat mehr mit einem echten Beitrag zu tun als der sog. Rundfunk-"beitrag". Schrieb ich schon.
Ist hier aber ohne Relevanz, da es hier um die praktische Abwicklung dudrch das Finanzamt geht, und die ist bei der Kirchensteuer und der potentiellen Einziehung der RF Abgabe nach einem Kirchensteuermodell gleich.
Daher mein Zusatz:tarkomed hat geschrieben:(22 May 2021, 11:55) Dein Zitat ist im Punkt 24 der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen. Dieser wiederum bezieht sich auf den darüber liegenden Punkt 23, indem eindeutig steht:
„Andererseits schließt die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass die Landesparlamente die Finanzausstattung auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der Landesregierungen oder nach ihrem Ermessen in den Landeshaushalten festlegen.“ […..]
https://www.bverwg.de/180316U6C6.15.0
damit erübrigt sich Dein Einwand. Man sollte Beiträge auf die man antwortet halt auch mal lesen und verstehen.Alster hat geschrieben:(21 May 2021, 10:16)
... wenn nur das Verfahren der Feststellung des Finanzbedarfes in der bisherigen Form erhalten bleibt
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich habe deinen Text sehr wohl verstanden aber er bezieht sich nur auf den von dir zitierten Ausschnitt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, denn weiter im Text folgt die eindeutige Klarstellung:Alster hat geschrieben:(23 May 2021, 10:06)
damit erübrigt sich Dein Einwand. Man sollte Beiträge auf die man antwortet halt auch mal lesen und verstehen.
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können."
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
an meinem Beitrag von Alster » Fr 21. Mai 2021, 10:16 schon wieder mit schlafwandlerischer Zielsicherheit meilenweit vorbeiargumentiert.tarkomed hat geschrieben:(23 May 2021, 11:25)
Ich habe deinen Text sehr wohl verstanden aber er bezieht sich nur auf den von dir zitierten Ausschnitt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, denn weiter im Text folgt die eindeutige Klarstellung:
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können."
Ich schrieb: eine Finanzierung der ÖR aus Steuermitteln sei zulässig
Damit entfällt der Zwang die bereits existierende RF-Abgabe, die m.E. bereits materiell Steuercharakter besitzt, per Sprachregelung zum Beitrag umzudeuten. Auch entfällt der Zwang die RF Abgabe unsozial auszugestalten nur um einen fiktiven Beitragscharakter vorzutäuschen.
Dein Einwand erübrigt sich also.
In Zukunft empfehle ich sorgfältiges Durchlesen der beantworteten Beiträge
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Deines Erachtens ist vielleicht die Erde eine Scheibe. Das Verfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht haben geurteilt, dass sie es nicht zu sein hat.Alster hat geschrieben:(24 May 2021, 07:38)
Damit entfällt der Zwang die bereits existierende RF-Abgabe, die m.E. bereits materiell Steuercharakter besitzt, per Sprachregelung zum Beitrag umzudeuten.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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