Und du sowieso nicht. Aber es geht um die katastrophale Berichterstattung vom ÖR zu dem Thema, bei dem das Ergebnis der "Recherchen" bereits vorher feststand und massivste Fehler in der journalistischen Arbeit gemacht wurden.tarkomed hat geschrieben:(10 Jun 2021, 10:06)
Der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen, also überlass es den Zuständigen, den Fall zu klären. Weder Focus und schon gar nicht du gehört dazu.
Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Es ist offenbar ein neuer Medienstaatsvertrag in Vorbereitung. In diesem kommt wohl zum Ausdruck, dass es die Notwendigkeit gibt das Programm nicht zu einseitig für eine bestimmte Interessengruppe zu machen.
Es sieht wohl so aus, als wolle man sich seitens der Politik nicht mehr ein links-grünes Rentnerfernsehen gefallen lassen. Es sollen alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden und mehr Neutralität und Ausgewogenheit wird angemahnt.
Dazu soll ggf. auch Kontrolle von "außen" kommen:
https://www.welt.de/kultur/medien/plus2 ... erden.htmlVERÄNDERTE VORSCHRIFTEN
So sollen ARD und ZDF zur Sachlichkeit verpflichtet werden
...
Fester Teil der bisherigen Staatsverträge war der Auftrag an die Sender, zur Meinungsbildung beizutragen und „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“. Die Angebote sollen einen Überblick über „das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen“ geben. Neu soll sein, dass die Sender auch „den gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ in Bund und Ländern fördern sollen. Und: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten.“
Damit nicht genug, die neuen Formulierungen sollen überdeutlich machen, dass der beitragsfinanzierte Rundfunk für alle Bürger sendet. Denn weiter soll es heißen: „Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht und Orientierungshilfe geboten werden.“ Alle Altersgruppen sollen „angemessen“ berücksichtigt werden, vor allem aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Besondere Beachtung soll auch Menschen mit Behinderung und Familien geschenkt werden.
Diese Sätze zeigen, wie sehr man sich offenbar auch in der Rundfunkkommission zu sorgen scheint, dass es einen Abriss vor allem junger oder jüngerer Zuschauer vom Programm der Öffentlich-Rechtlichen gibt, dass die Belange von Familien nicht genug berücksichtigt werden und sich generell zu wenig Bürger vom Programm der Sender angesprochen und gemeint fühlen.
In den Anmerkungen des Papiers wird erläutert, worum es bei den neuen Formulierungen geht. Die besondere Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine „nicht-spaltende Kommunikation“. Wie weit man bei der Inklusion gehen soll, scheint aber umstritten gewesen zu sein. In einer wieder gestrichenen Anmerkung sind Vorschläge zu lesen wie: „diskriminierungsfreies Miteinander“, „Gleichstellung der Geschlechter“ und „Nachhaltigkeit“.
Im nächsten Passus formuliert die Kommission einen, wie sie es nennt, „modernisierten Pflichtenkanon“. Der könnte bald lauten: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsrechtlichen Ordnung, hohen journalistischen Standards, insbesondere den Grundsätzen der Wahrheit, Sachlichkeit und der Achtung von Persönlichkeitsrechten, den einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechenden Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der ausgewogenen Darstellung einer möglichst breiten Themen- und Meinungsvielfalt verpflichtet.“ In der praktischen Anwendung könnte vor allem die Auslegung der Verpflichtung zur Sachlichkeit Probleme bereiten.
Der Hinweis auf mehr Meinungsvielfalt trägt offenbar der Wahrnehmung zumindest eines Teils der Beitragszahler Rechnung, die sich genau das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Die Medienpolitik darf den beitragsfinanzierten Sendern aus guten Gründen keine inhaltlichen Vorgaben machen, es gilt die Rundfunkfreiheit. Doch sie kann und muss den Rahmen setzen, innerhalb dessen Rundfunk gemacht wird. Und hier will die Kommission verhindern, dass das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zumindest bei einer Gruppe von Bürgern nur noch als Angebot für partikulare Interessen wahrgenommen wird.
...
Es sieht wohl so aus, als wolle man sich seitens der Politik nicht mehr ein links-grünes Rentnerfernsehen gefallen lassen. Es sollen alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden und mehr Neutralität und Ausgewogenheit wird angemahnt.
Dazu soll ggf. auch Kontrolle von "außen" kommen:
Angeregt wird darüber hinaus, dass die Kontrollgremien der Anstalten den Sendern „Zielvorgaben setzen, die Qualität messbar und Leistung nachvollziehbar machen“. Bei der Erstellung solcher Ziele sollen „externe unabhängige Sachverständige“ hinzugezogen werden. Auch dieser Vorschlag eines Qualitätsmanagements für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfte zu debattieren sein, wenn es an die konkrete Umsetzung geht. Die Fernseh- und Rundfunkräte der Anstalten gelten eher als Verteidiger und Besitzstandswahrer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Aha, das wurde hier doch immer konsequent abgestritten!Skeptiker hat geschrieben:(10 Jun 2021, 11:29)
dass es die Notwendigkeit gibt das Programm nicht zu einseitig für eine bestimmte Interessengruppe zu machen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Eine Reform wird mehr als nötig. Selbst, wenn das Rundfunkprogramm stark reduziert wird, kommt man von den hohen Kosten nicht herunter, denn im Selbstbedienungsladen ARD und ZDF hat man großzügige Pensionszusagen gemacht, die das Budget auch noch in der Zukunft stark belasten werden.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Eintrichtern? Naja, Jack, wenn du es so ausdrücken möchtest, dann bitte - aber ohne mich.jack000 hat geschrieben:(10 Jun 2021, 11:05)
Aha und die neue Qualität ist, dass man nun nicht mehr hinter hervorgehaltener Hand / unterschwellig seine Meinung den Zuschauern eintrichtern will, sondern man nennt direkt die Parteien.
=> Na herzlichen Glückstrumpf zu dem Fortschritt im Qualitätsfernsehen
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und hier sind wir mal wirklich an einem Punkt über den ganz seriös und sachlich diskutiert werden kann.Liegestuhl hat geschrieben:(10 Jun 2021, 11:41)
Eine Reform wird mehr als nötig. Selbst, wenn das Rundfunkprogramm stark reduziert wird, kommt man von den hohen Kosten nicht herunter, denn im Selbstbedienungsladen ARD und ZDF hat man großzügige Pensionszusagen gemacht, die das Budget auch noch in der Zukunft stark belasten werden.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das wird auch immer noch bestritten, weil es nicht stimmt, Jack!! Diese Aussage ist schlichtweg unkorrekt.jack000 hat geschrieben:(10 Jun 2021, 11:37)
Aha, das wurde hier doch immer konsequent abgestritten!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Weswegen handeln die denn so wie die handeln? Das ist jetzt das 3. mal, das ein FCK-AFD Aufkleber im ÖR auftaucht, davon einmal in den Nachrichten. Alles natürlich Zufall.Alexyessin hat geschrieben:(10 Jun 2021, 13:46)
Eintrichtern? Naja, Jack, wenn du es so ausdrücken möchtest, dann bitte - aber ohne mich.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Na dann mal los. Was sind deine Vorschläge?Alexyessin hat geschrieben:(10 Jun 2021, 13:48)
Und hier sind wir mal wirklich an einem Punkt über den ganz seriös und sachlich diskutiert werden kann.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Im Gegensatz zu dir überlasse ich es allerdings den zuständigen Stellen, den Fall aufzuklären.jack000 hat geschrieben:(10 Jun 2021, 11:11)
Und du sowieso nicht. Aber es geht um die katastrophale Berichterstattung vom ÖR zu dem Thema, bei dem das Ergebnis der "Recherchen" bereits vorher feststand und massivste Fehler in der journalistischen Arbeit gemacht wurden.
Die massivsten Fehler sind bei der Festnahme und anschließender Haft und dem Tod dieses Menschen passiert, aber darüber scheint ihr – du und Focus – euch nicht aufzuregen.
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Was spricht eigentlich dagegen, wenn nur die Bürger Gebühren zahlen, die das Programm empfangen möchten? Es war doch über Jahrzehnte auch so gewesen.
Das Argument der heimlichen "Schwarzseher" könnte man heute technisch leicht beseitigen, indem man das Programm verschlüsselt. Wer die Gebühren nicht bezahlt hat, kann nur ein Testbild sehen. Erst wenn man sich bei der GEZ angemeldet hat und die Gebühren zahlt, wird das Programm freigeschaltet.
Ich finde das ist eine gerechte und vernünftige Lösung.
Das Argument der heimlichen "Schwarzseher" könnte man heute technisch leicht beseitigen, indem man das Programm verschlüsselt. Wer die Gebühren nicht bezahlt hat, kann nur ein Testbild sehen. Erst wenn man sich bei der GEZ angemeldet hat und die Gebühren zahlt, wird das Programm freigeschaltet.
Ich finde das ist eine gerechte und vernünftige Lösung.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich habe lange gewartet:
https://www.dwdl.de/nachrichten/83127/b ... &utm_term=
Endlich ist "Böhmi brutzelt" wieder da.
https://www.dwdl.de/nachrichten/83127/b ... &utm_term=
Endlich ist "Böhmi brutzelt" wieder da.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Natürlich wäre das die "gerechteste" Lösung.Wormser hat geschrieben:(10 Jun 2021, 16:09)
Was spricht eigentlich dagegen, wenn nur die Bürger Gebühren zahlen, die das Programm empfangen möchten? Es war doch über Jahrzehnte auch so gewesen.
Das Argument der heimlichen "Schwarzseher" könnte man heute technisch leicht beseitigen, indem man das Programm verschlüsselt. Wer die Gebühren nicht bezahlt hat, kann nur ein Testbild sehen. Erst wenn man sich bei der GEZ angemeldet hat und die Gebühren zahlt, wird das Programm freigeschaltet.
Ich finde das ist eine gerechte und vernünftige Lösung.
Es ist aber nicht der Sinn und Zweck der ÖRR "gerecht" finanziert zu werden, sondern "angeblich" eine Grundversorgung zu bieten. Eine Grundversorgung ist dem Zweck nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil sie ja gerade die Inhalte haben sollte, die am freien Markt nicht, oder nicht in der Neutralität, zu haben sind.
Das Problem liegt also eigentlich nicht in der gesamtgesellschaftlichen Finanzierung, sondern eher darin, dass "Grundversorgung" immer weitgehender interpretiert wird und zudem Interessengruppen ein gesamtgesellschaftlich finanziertes System für Partikulärinteressen mehr und mehr kapern.
Da hilft eigentlich nur "back to the roots" und das System verkleinern - in der Wirtschaft würde man sagen "konsolidieren", und mehr als bisher auf Ausgewogenheit achten.
Dass die Interessengruppen, die von den Kaperern profitieren, dabei heulen, ist ja klar. Für die ist der Status Quo natürlich "superausgewogen und hochwertig" - das würde ja auch jeder Grüne von Grünen Werbespots denken. Die Apologeten des aktuellen ÖRR sind halt nicht sehr geübt in Diversität - jedenfalls wenn es andere Meinungen angeht. Genau das dürfte etwas bunter werden.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Grundversorgung war über 60 Jahre lang auch gewährleistet in einem System, bei dem nur der Bürger Gebühren gezahlt hat, der wenigstens ein Empfangsgeräte besaß.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Gibt es heute Bürger die nicht irgend ein Empfangsgerät besitzen ?Wormser hat geschrieben:(10 Jun 2021, 17:10)
Die Grundversorgung war über 60 Jahre lang auch gewährleistet in einem System, bei dem nur der Bürger Gebühren gezahlt hat, der wenigstens ein Empfangsgeräte besaß.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Das ist heute aber nicht mehr zeitgemäß, weil es eigentlich niemanden mehr ohne "Empfangsgerät" gibt. Jedes Handy und jeder Computer sind ein Empfangsgerät. Das ist nur noch Quatsch.Wormser hat geschrieben:(10 Jun 2021, 17:10)
Die Grundversorgung war über 60 Jahre lang auch gewährleistet in einem System, bei dem nur der Bürger Gebühren gezahlt hat, der wenigstens ein Empfangsgeräte besaß.
Es wäre eigentlich eine Steuerfinanzierung sinnvoll. Aber da macht man sich angeblich um die Neutralität von der Politik Sorgen. In meinen Augen unsinnig, weil die Haushaltspauschale auch einer Haushaltsteuer gleicht. Da sehen wohl nur noch Deutsche einen Unterschied - und selbst die meistens nicht mehr.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und? Brandmarken von Faschisten ist durchaus SINN des ÖRjack000 hat geschrieben:(10 Jun 2021, 14:02)
Weswegen handeln die denn so wie die handeln? Das ist jetzt das 3. mal, das ein FCK-AFD Aufkleber im ÖR auftaucht, davon einmal in den Nachrichten. Alles natürlich Zufall.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Anfangen würde ich mal mit der inneren Struktur. Welche Posten werden wie vergeben, wer kontrolliert das usw.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Darum könnte man das heute ganz leicht über eine Verschlüsselung regeln. Wer das öffentlich-rechtliche Programm empfangen möchte, muß sich zuerst bei der GEZ anmelden und die Gebühr bezahlen und dann wird das Programm freigeschaltet. Ich denke das wäre technisch kein Problem.Skeptiker hat geschrieben:(10 Jun 2021, 17:33)
Das ist heute aber nicht mehr zeitgemäß, weil es eigentlich niemanden mehr ohne "Empfangsgerät" gibt. Jedes Handy und jeder Computer sind ein Empfangsgerät. Das ist nur noch Quatsch.
Ein vernünftiges Argument dagegen habe ich bisher noch nicht gehört.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Jetzt bin ich mal richtig bös. Bestrafe nicht die Kinder für die Dummheit ihrer Eltern.Wormser hat geschrieben:(10 Jun 2021, 18:08)
Darum könnte man das heute ganz leicht über eine Verschlüsselung regeln. Wer das öffentlich-rechtliche Programm empfangen möchte, muß sich zuerst bei der GEZ anmelden und die Gebühr bezahlen und dann wird das Programm freigeschaltet. Ich denke das wäre technisch kein Problem.
Ein vernünftiges Argument dagegen habe ich bisher noch nicht gehört.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wie wird denn das bisher gemachtAlexyessin hat geschrieben:(10 Jun 2021, 18:07)
Anfangen würde ich mal mit der inneren Struktur. Welche Posten werden wie vergeben, wer kontrolliert das usw.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nun, faschistische Organisationen/Parteien sind aus gutem Grund in Deutschland verboten. AfD ist aber eine Partei, die im Bundestag sitzt. Daher hat da kein unterschwelliges Nudging stattzufinden, indem der ÖR mit Botschaften im Hintergrund dem Zuschauer mitteilt welche Parteien dem nicht gefallen.Alexyessin hat geschrieben:(10 Jun 2021, 18:06)
Und? Brandmarken von Faschisten ist durchaus SINN des ÖR
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wird sich nicht immer aufgeregt das dies alle zu viel sind? Also wäre dies doch mal die erste Kontrolle.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Faschisten sind Faschisten.jack000 hat geschrieben:(10 Jun 2021, 20:32)
Nun, faschistische Organisationen/Parteien sind aus gutem Grund in Deutschland verboten. AfD ist aber eine Partei, die im Bundestag sitzt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der WDR muß übrigens die Kosten für die Inhaftierung von Georg Thiel tragen. Das sind bislang über 14.000 Euro. Da seine Haftzeit noch bis September fortdauern wird, dürften sich die Kosten für die gesamte Haft unter dem Strich auf knapp 30.000 Euro belaufen.
Die Höhe der Gebühren, die der WDR von Herr Thiel fordert, beläuft sich auf ca. 1.800 Euro.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Die Höhe der Gebühren, die der WDR von Herr Thiel fordert, beläuft sich auf ca. 1.800 Euro.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Verschwendet bis veruntreut der WDR da nicht die GEZ-Mittel, die diesem ÖR-Sender anvertraut sind?Wormser hat geschrieben:(11 Jun 2021, 11:58)
Der WDR muß übrigens die Kosten für die Inhaftierung von Georg Thiel tragen. Das sind bislang über 14.000 Euro. Da seine Haftzeit noch bis September fortdauern wird, dürften sich die Kosten für die gesamte Haft unter dem Strich auf knapp 30.000 Euro belaufen.
Die Höhe der Gebühren, die der WDR von Herr Thiel fordert, beläuft sich auf ca. 1.800 Euro.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Auch hier wieder der fehlende Beleg bzgl. des Offenbarungseides und der daraus resultierenden Erzwingungshaft.Wormser hat geschrieben:(11 Jun 2021, 11:58)
Der WDR muß übrigens die Kosten für die Inhaftierung von Georg Thiel tragen. Das sind bislang über 14.000 Euro. Da seine Haftzeit noch bis September fortdauern wird, dürften sich die Kosten für die gesamte Haft unter dem Strich auf knapp 30.000 Euro belaufen.
Die Höhe der Gebühren, die der WDR von Herr Thiel fordert, beläuft sich auf ca. 1.800 Euro.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Naja, die Bild halt.
Wenn der Typ jetzt irgendwo ohne Strom in der Eifel oder im Harz wohnen würde, dann wäre die "ich habe keine Empfangsgeräte" durchaus abzukaufen. Aber er sitzt am PC und hat somit ein Empfangsgerät. Vielleicht helfen ihm ja seine Freunde von KenFM.......
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nein, diese Posten werden mit Sicherheit als Forderungen Rückgestellt.Fliege hat geschrieben:(11 Jun 2021, 12:06)
Verschwendet bis veruntreut der WDR da nicht die GEZ-Mittel, die diesem ÖR-Sender anvertraut sind?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
"Mit Sicherheit"? Beim ÖR?Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 12:07)
Nein, diese Posten werden mit Sicherheit als Forderungen Rückgestellt.
Gut, auf Bürgerschröpfen verstehen sie sich beim ÖR. :-)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Natürlich. Ganz normale Buchhaltung.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und dann?Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 12:07)
Nein, diese Posten werden mit Sicherheit als Forderungen Rückgestellt.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
erneutes Einklagen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dann ist die Frage, ob es sich um Verschwendung handelt, jedoch beantwortet.
Kein einigermaßen klardenkender Mensch würde eine Erzwingungshaft über 1800 Euro gegen einen Schuldner beantragen, die ihn über 10000 Euro kostet, die dann im Anschluss gleich wieder eingeklagt werden müssen.
Das ist eine ideologisch eingefärbte Entscheidung auf Kosten der Gebührenzahler.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Nein, "brandmarken" ist nicht SINN des ÖR, lediglich Information und Bildung über rechten UND linken Extremismus gehört ins Programm:Alexyessin hat geschrieben:(10 Jun 2021, 18:06)
Und? Brandmarken von Faschisten ist durchaus SINN des ÖR
Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. [..]
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
https://lxgesetze.de/rstv/11a
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Könnte man, wird man aber nicht, weil man genau weiß, dass dann massenhaft Beitragszahler von der Stange gehen und man dann aber mal richtig den Gürtel enger schnallen müsste.Wormser hat geschrieben:(10 Jun 2021, 18:08)
Darum könnte man das heute ganz leicht über eine Verschlüsselung regeln.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Tja, ich sehe da kein Brandmarken.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Beugehaft ist NICHT an die 1800 Euro gebunden.Liegestuhl hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:39)
Dann ist die Frage, ob es sich um Verschwendung handelt, jedoch beantwortet.
Kein einigermaßen klardenkender Mensch würde eine Erzwingungshaft über 1800 Euro gegen einen Schuldner beantragen, die ihn über 10000 Euro kostet, die dann im Anschluss gleich wieder eingeklagt werden müssen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
"FCK AFD" ist eine ganz klare Positionierung, die imho nicht mit dem RStV zu vereinbaren ist. Bei der ARD scheint man das nachträglich auch so zu sehen, wie die Überarbeitung der Szene zeigt.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Selbstverständlich. Ohne diese Forderung gäbe es keine Aufforderung zur Abgabe der EV und damit auch keine Beugehaft, Kausalitäten sind in der Juristerei sehr wichtig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Dann gehört der Laden aber schon seit gestern geschlossen.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:40)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
https://lxgesetze.de/rstv/11a
Meines Erachtens kommt der ÖRR den Vorschriften überhaupt nicht nach.
Die Merkel kann man machen was sie will und braucht keine Angst vor schlechter Presse um ihre Person zu haben. Die Berichterstattung zu den einzelnen Parteien ist ebenfalls politisch eingefärbt - und hat nichts mit Objektivität zu tun! Ähnlich verhält es sich mit Auslandsnachrichten. Der Ton und die Rhetorik macht die Musik - von irgendwelchen Talk Shows, die im ÖRR laufen, ganz zu schweigen. Das wäre alles gar halb so wild, wenn in Deutschland nicht immer gleich mit Steinen geschmissen würde, während man es sich selbst schon lange im Glashaus gemütlich gemacht hat. Darin ist Deutschland nämlich Weltmeister: Mit dem Finger auf andere zeigen. Und seine Hände selbst in Unschuld waschen wollen.
Man sollte bei dem Thema nicht naiv sein und glauben, dass Deutschland frei von gelenkten "Staatsmedien" ist. Das heißt nicht, dass in Deutschland chinesische Verhältnisse herrschen, aber ich denke, ihr wisst was damit gemeint ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wenn der klar-denkende Mensch befürchten muss, dass das Beispiel Schule machen könnte, wird er bei einigen Wenigen die Mehrkosten tragen, um vielen potentiellen Nachahmern die Lust zu nehmen.Liegestuhl hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:39)
Dann ist die Frage, ob es sich um Verschwendung handelt, jedoch beantwortet.
Kein einigermaßen klardenkender Mensch würde eine Erzwingungshaft über 1800 Euro gegen einen Schuldner beantragen, die ihn über 10000 Euro kostet, die dann im Anschluss gleich wieder eingeklagt werden müssen.
Das ist eine ideologisch eingefärbte Entscheidung auf Kosten der Gebührenzahler.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Wenn du meinst.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:56)
"FCK AFD" ist eine ganz klare Positionierung, die imho nicht mit dem RStV zu vereinbaren ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Die Beugehaft ist aber Aufgrund der Nichtzeichnung der EV und NICHT wegen dem offenen Betrag.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 13:58)
Selbstverständlich. Ohne diese Forderung gäbe es keine Aufforderung zur Abgabe der EV und damit auch keine Beugehaft, Kausalitäten sind in der Juristerei sehr wichtig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Hm, türkische Verhältnisse?Mehmet hat geschrieben:(11 Jun 2021, 14:30)
Man sollte bei dem Thema nicht naiv sein und glauben, dass Deutschland frei von gelenkten "Staatsmedien" ist. Das heißt nicht, dass in Deutschland chinesische Verhältnisse herrschen, aber ich denke, ihr wisst was damit gemeint ist.
Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der Wunsch ist hier wohl Vater des Gedankens.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Der ÖR selbst hat doch alle 3 entfernt. Warum wohl wenn doch alles i. O. ist?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Kausalkette. Die Beugehaft gibt es nur, weil der offene Betrag nicht bezahlt wird. Der offene Geldbetrag ist also die Bedingung, ohne die es nicht zur Beugehaft gekommen wäre (Conditio sine qua non-Formel).Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 15:10)
Die Beugehaft ist aber Aufgrund der Nichtzeichnung der EV und NICHT wegen dem offenen Betrag.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
tja, ich bin auch nicht der ÖR.jack000 hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:05)
Der ÖR selbst hat doch alle 3 entfernt. Warum wohl wenn doch alles i. O. ist?
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und es deswegen zur Offenlegung der Finanzen kommen sollte. DAS will er aber nicht und DESWEGEN gibt es die Beugehaft.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2021, 18:52)
Kausalkette. Die Beugehaft gibt es nur, weil der offene Betrag nicht bezahlt wird.
Also er sitzt nicht weil er nicht zahlen will, sondern weil er nicht nachweisen möchte, das er nicht zahlen kann.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Und warum möchte er es nicht nachweisen? (Siehe 1. zitierten Satz )Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2021, 20:56)
Also er sitzt nicht weil er nicht zahlen will, sondern weil er nicht nachweisen möchte, das er nicht zahlen kann.
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