Zensur und NetzDG

[d'Artagnan]

(30 Nov 2016, 22:06)

Interessant.

Werden wir bitte konkret. Was ist "demnächst"? An welchen Zeitraum denkst du? In diesem von dir festgesetzten Zeitraum werden wir also einen "freundlichen Brief" bekommen und zur Löschung einiger Beiträge aufgefordert werden?
Können eigentlich nur deine Beiträge sein, obwohl dumpfe Verschwörungstheorien keiner mehr ernst nimmt (wann ist eigentlich das letzte Mal die Welt untergegangen?) und naive Betrachtungen ("Merkel kontrolliert Facebook") eher ein väterliches Lächeln auf die Gesichter zaubern.
Aber immer wieder gerne: Die Opferrolle steht den Rechten ganz großartig. Wo stünden wir heute wenn Polen nicht Deutschland überfallen hätte!

Dein ad hominen und Deine Strohmänner kannst Du Dir sparen.

Meine Beiträge nahmen eindeutig Bezug auf Beispiele in denen missbräuchlich Löschung durch angebliche aber nicht vorhandene "hate speech" vorlagen.
Also komm mir nicht mit schwachsinnigen Weltkriegstheorien.

[Perdedor]

Wenn das deutschsprachige Team in der roten Karte für die Kanzlerin für löschungswürdig hält

Wie kann man eigentlich überprüfen, dass dieses Bild, und nur dieses Bild, tatsächlich gelöscht wurde?
Welche politischen Ziele sollte ein Zensor verfolgen, wenn er EIN relativ harmloses Bild löscht, aber hunderttausend andere, oft wesentlich problematischere, mit der selben Kernbotschaft stehen lässt?

Sollten die gezeigten Beispiele repräsentativ sein

1. Sind sie ganz offensichtlich nicht repräsentativ, wie ein kurzer Blick in facebook und auf die unzählbaren dort auffindbaren merkelkritischen Beiträge belegt.
2. Ist es zweifelhaft, ob dieses Bild wirklich gelöscht wurde. Es wäre nicht das erste mal (auch nicht das millionste oder weniger), dass irgendwelche rechtsesoterischen Spinner solche Nachrichten frei erfinden. Läuft heutzutage unter dem Modewort "postfaktisch". Aber selbst wenn dieser eine Fall stimmen sollte, war es offensichtlich ein schlichter Fehler des Löschteams, da für jeden überprüfbar eine große Menge ähnlicher Beiträge nicht gelöscht werden.
3. Wäre das dann eine Kritik an facebooks Moderatorenteam, welche nichts mit der Taskforce zu tun hat. Dass facebook (oder dessen Beauftragten) diesbezüglich nicht fehlerlos arbeitet, konnte man ja kürzlich bei dem Vietnam Foto sehen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 27324.html

[d'Artagnan]

(02 Dec 2016, 17:21)

Wie kann man eigentlich überprüfen, dass dieses Bild, und nur dieses Bild, tatsächlich gelöscht wurde?
Welche politischen Ziele sollte ein Zensor verfolgen, wenn er EIN relativ harmloses Bild löscht, aber hunderttausend andere, oft wesentlich problematischere, mit der selben Kernbotschaft stehen lässt?

Ich vertraue dem Rechtsanwalt Steinhövel.
Aber Deinem Einwurf entnehme ich dass Du auch der Meinung bist, dass besagtes Bild harmlos,und im Rahmen des Art. 5 GG zulässige Meinungsäußerung darstellt.
Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben. Korrigiere mich, wenn Du es anders siehst.

Wegen des Arguments, man kann doch soviel Regierungskritik (auch in meme-Form) im Netz finden - das ist unzweifelhaft richtig.
Aber es greift meiner Meinung nach etwas kurz.

Denn mit dem Löschen ist auch eine Sanktion verbunden: Der user wird beim ersten Mal mit einer 24 Stunden Sperre bestraft. Nicht weiter schlimm, denkt man, beim nächsten mal gibt es eine Sperre für eine Woche, dann ein Monat und dann ist man dauerhaft gesperrt.
Der user wird also selbst bei -wie Du selbst sagst- harmlosen Bildern und Äußerungen das nächste mal zögern seine Meinung zu äußern.
Er ist damit in unzulässiger Weise in einer seiner wichtigsten Freiheiten die er laut GG haben sollte beeinträchtigt.

Natürlich geht es nicht darum das Netz von jetzt auf nachher flächendeckend auf Linie und alle Dissidenten zugleich "mundtot" (übrigens ein Wort das nur im Deutschen existiert, wonder why) zu machen.
Das wäre bei der Masse an Unzufriedenen derzeit schlicht unmöglich. Ich denke auch nicht dass in der gesamten Bundesregierung der Willen zu einer solchen Meinungsdiktatur besteht. Für einige Figuren im Kabinett würde ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen.
Insbesondere nicht für Maas, der ja ganz freimütig Hausdurchsuchungen als Mittel der Repression (und nicht etwa als Mittel der vom Gesetz ausschließlich zulässigen strafrechtlichen Untersuchung) lobpreist.
Nur ein paar Schritte meinen Unbedarfte evtl. Doch jeder erste Schritt der sich aus der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt ist meiner Meinung nach einer zuviel.

1. Sind sie ganz offensichtlich nicht repräsentativ, wie ein kurzer Blick in facebook und auf die unzählbaren dort auffindbaren merkelkritischen Beiträge belegt.
2. Ist es zweifelhaft, ob dieses Bild wirklich gelöscht wurde. Es wäre nicht das erste mal (auch nicht das millionste oder weniger), dass irgendwelche rechtsesoterischen Spinner solche Nachrichten frei erfinden. Läuft heutzutage unter dem Modewort "postfaktisch". Aber selbst wenn dieser eine Fall stimmen sollte, war es offensichtlich ein schlichter Fehler des Löschteams, da für jeden überprüfbar eine große Menge ähnlicher Beiträge nicht gelöscht werden.
3. Wäre das dann eine Kritik an facebooks Moderatorenteam, welche nichts mit der Taskforce zu tun hat. Dass facebook (oder dessen Beauftragten) diesbezüglich nicht fehlerlos arbeitet, konnte man ja kürzlich bei dem Vietnam Foto sehen.

1. Hier unterliegst Du meiner Meinung einem logischen Trugschluss. Um zu sehen ob die gezeigten Beispiele repräsentativ für das Löschungsverfahren sind müsste man die Gesamtheit der gelöschten postings betrachten, nicht aber die Gesamtheit aller (noch ?) nicht gelöschten.
Ansonsten siehe oben. Auch ungerechtfertigte Sanktionen gegen einzelne "Abweichler" sind nicht zu tolerieren.
Selbst ohne dahinter eine Verschwörung zu wittern.

2. Bezeichnest Du RA Steinhövel als "rechtsesoterischen Spinner"? Ich hingegen gehe davon aus dass er die Fälle die er zwecks Zivilklageerhebung übernimmt prüft.
Es auf Zufall zu schieben ist natürlich zulässig, solange man keinen Überblick darüber hat was alles gelöscht wird, und was nicht. Mangelnde Transparenz beim Prozedere ist immerhin ein Minimalvorwurf den Du damit nicht ausräumen kannst. Wem will man die Kontrolle überlassen? Der AA-Stiftung? Da macht man den Bock zum Gärtner.

3. Das war wohl eher eine Pornerkennungssoftware die das Bild automatisch gelöscht hat, nehme ich an. Natürlich ist das Moderatorenteam nicht bei fb, sondern bei der Arvato/Bertelsmann Firma hauptverantwortlich. Deren Mitarbeiter arbeiten nach Protokollen, die von der Taskforce erstellt wurden.
Alleine die Tatsache dass beim Löschen Fehler begangen werden entkräftigt meiner Meinung nach nicht die Fundamentalkritik die ich am Willen der Regierung habe, sich in Löschangelegenheiten einzumischen - unter anderem über die tiefe personelle und finanzielle Verquickungen der Amadeo Antonio Stiftung.
Dass von Seiten des Justizministers eine sagen wir mal extrem einseitige Sichtweise darüber herrscht was hate speech ist und was nicht, hat er bereits häufiger demonstriert.
Erinnert sei an seine getwitterte Begeisterung für die gewaltverherrlichende Linksextremistenband "Feine sahne fischfilet". Der Bundesjustizminister, der doch ach so sehr besorgt vor "hate speech" ist findet eine Band klasse die Deutschland verrecke gröhlt. So jemand soll also Maßstab künftiger Freiheitsbeschränkungen sein?

[Nathan]

(02 Dec 2016, 14:21)

Dein ad hominen und Deine Strohmänner kannst Du Dir sparen.

Meine Beiträge nahmen eindeutig Bezug auf Beispiele in denen missbräuchlich Löschung durch angebliche aber nicht vorhandene "hate speech" vorlagen.
Also komm mir nicht mit schwachsinnigen Weltkriegstheorien.

Also alles nur Gewäsch. Ich wollte nicht mehr zeigen als dass "demnächst werdet ihr Besuch bekommen..." einfach nur Gewäsch war. Mehr nicht.

[d'Artagnan]

(30 Nov 2016, 17:28)

OK, danke. Für die anderen, mit der "Begrüßung von Massenmord" ist gemeint, dass Frau Schramm vor 2 1/2 Jahren einen zugegebenermaßen geschmackslosen fröhlichen Tweet über die Bombadierung Dresdens im WK II losgelassen hat, der sich mit dem Stichwort "Bomber Harris" auch leicht finden lässt.

Dann fassen wir mal zusammen:

1. Facebook arbeitet in einer vom Bundesjustizministerium initiierten Task Force mit, die Standards zur Bekämpfung von Hatespeech im Netz erarbeitet. Wohlgemerkt: Standards. Nicht, dass diese Task Force oder einer ihrer Partner tatsächlich Prüfungen oder Löschungen online ausführen. Facebook dürfte kaum zulassen, dass nicht unter Facebook-Kontrolle stehende Dritte in ihrem System administrativ tätig werden. Perdedor hat oben schon verlinkt, welches private Unternehmen im Auftrag von Facebook Deutschland tatsächlich in Userbeiträgen editiert.
Das Ergebnispapier der Task Force kann übrigens jeder lesen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads ... papier.pdf. Aus dem Papier geht hervor, dass es sich um eine Selbstverpflichtung der teilnehmenden Unternehmen, wie Facebook, handelt. Facebook fördert übrigens auch eine europäisch ausgerichtete Initiative mit ähnlichen Zielen: https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ ... urage.html

2. Das die Prüfungen (und ggfs Löschungen) im Auftrag von Facebook tatsächlich ausführende Unternehmen ist Tochterunternehmen eines großen Medienkonzerns, von dem ein Aufsichtsratsmitglied privat mit der Bundeskanzlerin befreundet ist.

3. Partner der oben genannten Task Force ist neben knapp 10 weiteren Partnern auch die Antonio Amadeu-Stiftung. Deren Vorsitzende war, nachdem sie aufgrund des Fluchtversuchs einer Freundin vom MfS verhört wurde, einige Jahre als IM für das MfS der DDR tätig, bevor sie diese Zusammenarbeit abbrach.

4. Eine der ca. 30 Mitarbeiterinnen dieser Stiftung hat vor 2,5 Jahren einen die Opfer verachtenden Tweet zur Bombadierung Dresdens im WK II verfasst.

5. Anscheinend sind, von vermutlich vielen Hunderttausenden regierungs- und Merkel-kritischen Beiträgen im Internet, zwei (von mir aus auch fünf oder zehn, wenn man etwas recherchiert) solche Beiträge von Facebook entfernt worden.

Habe ich irgendetwas Wichtiges vergessen?

Und das soll nun also bedeuten, dass die DDR 2.0 direkt vor der Tür steht.
Sorry, dafür reicht meine Phantasie nicht aus.

Zu 3. "Einige Jahre?" - Na, wir wollen doch nicht die Verdienste dieses gedungenen Stasispitzels kleinreden oder ihr gar einen Persilschein ausstellen?
Geschlagene 8 Jahre hat Kahane laut derzeitig veröffentlichtem Material mit dem MfS zusammengearbeitet. Unter anderem schwärzte sie 1976 die Brüder Thomas und Klausch Brasch bei der Stasi an. Klaus Brasch beging in Folge der staatlichen Repressionen 1980 Selbstmord. Das, lieber Braniac, ist die Frau, über die wir hier reden!
Und dass die sich plötzlich mental geändert hat und das demokratische Recht darauf eine andere politische Meinung zu haben,für sich entdeckt hat, kann man nur als vollkommen naiver Mensch annehmen. Sie fühlt sich doch immer noch als Inquisitorin im Auftrag der Regierung auf.

Zu 4. Diese hat in ihrer Eigenschaft als "Hatespeech-Expertin" die sie inkriminierenden Aussagen getätigt. Sie war da schon in Lohn und Brot. Also versuchen sie mit dem Abzählen der Monate seit ihrer gewaltverherrlichenden Ausfälligkeit zu exkulpieren greift daneben. Als die Task force gegründet wurde waren ihre Aussagen druckfrisch. Und Kahane hat diese Frau eingestellt, welche noch im Februar ihre "humorvollen" Zerstörungsphantasien herumtwitterte.
Wer sich über verbrannte Menschen lustig macht ist bei mir unten durch. Die gleiche Liga wie Holocaust"witze". Ekelhafter Ausdruck eines vollkommen kranken Geistes. So jemand hat ganz sicher nicht die moralische Integrität über andere Meinungen zu richten.
Das gilt auch für die anderen 30 Mitarbeiter, die mit ihrer Kollegin und solchen "Witzen" keine Probleme zu haben scheinen.

Zu 5. siehe meine Antwort an Perdedor. Meiner Meinung nach ist das alleine noch kein Argument, dass es kein von der Regierung beeinflusstes System hinter den Löschungen gibt.
Man müsste die Gesamtheit der Löschungen betrachten um repräsentative Aussagen machen zu können, die Gesamtheit der noch nicht gelöschten Fälle heranzuziehen ist nicht ausreichend.
Es zeigt nur dass die Überwachung nicht vollkommen ist.
Und nein, die derzeitige Republik ist zum Glück noch meilenweit entfernt von einer DDR. Was nicht heißt, dass sie nicht schon einmal noch weiter entfernt war.
Beim merkwürdigen bzw. absenten Demokratieverständnis von Kahane, Maas und Co. bleibe ich bei meiner skeptischen Haltung. Denen traue ich zu dass sie am liebsten eine DDR 2.0 hätten.
Grund genug für mich ihnen auf die Finger zu gucken und notfalls auf die Füße zu treten.

Um nicht mißverstanden zu werden: Die Position, dass sich Editierungen bzw. Löschungen von Inhalten im Netz auf unmittelbar strafrechtlich relevante Inhalte (wie Gewaltaufrufe) beschränken und keinesfalls weiter gehen sollten, ist für mich völlig legitim. Sie wird zB auch vom angesehenen und der Rechtsgeneigtheit unverdächtigen Historiker Timothy Garton Ash in seinem (übrigens sehr lesenswerten) neuen Buch "Redefreiheit" vertreten. Ich selbst habe dazu derzeit keine klare Meinung. Das ist aber eine andere Diskussion.

Ok, um diese (libertinäre) Position geht es mir ja letztlich.
Meine Kernaussage war im ursprünglichen post: Ist erstmal ein Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung geschaffen, dann kann es von jedem, der an der Regierung ist, missbraucht werden. Dieser potenzielle Missbrauch muss also nicht notwendigerweise von linker Seite kommen, er könnte genauso auch bei einem Regierungswechsel von rechts kommen.
Die Erfahrung lehrt: Was an Befugnissen da ist wird genutzt. Und peu a peu ausgeweitet.

[d'Artagnan]

(02 Dec 2016, 18:41)

Also alles nur Gewäsch. Ich wollte nicht mehr zeigen als dass "demnächst werdet ihr Besuch bekommen..." einfach nur Gewäsch war. Mehr nicht.

Naja, mit dem Erkennen von Sarkasmus haben wir dann wohl beide unsere Probleme..

[Brainiac]

(02 Dec 2016, 19:22)

Zu 3. "Einige Jahre?" - Na, wir wollen doch nicht die Verdienste dieses gedungenen Stasispitzels kleinreden oder ihr gar einen Persilschein ausstellen?
Geschlagene 8 Jahre hat Kahane laut derzeitig veröffentlichtem Material mit dem MfS zusammengearbeitet. Unter anderem schwärzte sie 1976 die Brüder Thomas und Klausch Brasch bei der Stasi an. Klaus Brasch beging in Folge der staatlichen Repressionen 1980 Selbstmord. Das, lieber Braniac, ist die Frau, über die wir hier reden!
Und dass die sich plötzlich mental geändert hat und das demokratische Recht darauf eine andere politische Meinung zu haben,für sich entdeckt hat, kann man nur als vollkommen naiver Mensch annehmen. Sie fühlt sich doch immer noch als Inquisitorin im Auftrag der Regierung auf.

Zu 4. Diese hat in ihrer Eigenschaft als "Hatespeech-Expertin" die sie inkriminierenden Aussagen getätigt. Sie war da schon in Lohn und Brot. Also versuchen sie mit dem Abzählen der Monate seit ihrer gewaltverherrlichenden Ausfälligkeit zu exkulpieren greift daneben. Als die Task force gegründet wurde waren ihre Aussagen druckfrisch. Und Kahane hat diese Frau eingestellt, welche noch im Februar ihre "humorvollen" Zerstörungsphantasien herumtwitterte.
Wer sich über verbrannte Menschen lustig macht ist bei mir unten durch. Die gleiche Liga wie Holocaust"witze". Ekelhafter Ausdruck eines vollkommen kranken Geistes. So jemand hat ganz sicher nicht die moralische Integrität über andere Meinungen zu richten.
Das gilt auch für die anderen 30 Mitarbeiter, die mit ihrer Kollegin und solchen "Witzen" keine Probleme zu haben scheinen.

Zu 5. siehe meine Antwort an Perdedor. Meiner Meinung nach ist das alleine noch kein Argument, dass es kein von der Regierung beeinflusstes System hinter den Löschungen gibt.
Man müsste die Gesamtheit der Löschungen betrachten um repräsentative Aussagen machen zu können, die Gesamtheit der noch nicht gelöschten Fälle heranzuziehen ist nicht ausreichend.
Es zeigt nur dass die Überwachung nicht vollkommen ist.
Und nein, die derzeitige Republik ist zum Glück noch meilenweit entfernt von einer DDR. Was nicht heißt, dass sie nicht schon einmal noch weiter entfernt war.

Ok, danke für die Klarstellung.

Zur AA-Stiftung, Kahane und Schramm: Man könnte jetzt ggfs noch lange streiten und Positives gegen Negatives aufwiegen, inwieweit diese Personen tragbar oder untragbar sind. Die Vita von Frau Kahane ist jedenfalls nicht gerade ein tolles Qualifikationsmerkmal für die Mitarbeit zu so einem Thema, das würde ich auch so sehen. Mein Punkt ist, und das war mein Hintergrund bei den Punkten 1 bis 5, ich sehe nicht das grosse Gewicht dieser Personen in der Gesamtthematik und bei der Beeinflussung dessen, was Unternehmen wie Facebook tatsächlich tun. Das ist für mich aus dem Hergang der Ereignisse, soweit bekannt, einfach nicht ersichtlich.

Beim merkwürdigen bzw. absenten Demokratieverständnis von Kahane, Maas und Co. bleibe ich bei meiner skeptischen Haltung. Denen traue ich zu dass sie am liebsten eine DDR 2.0 hätten.
Grund genug für mich ihnen auf die Finger zu gucken und notfalls auf die Füße zu treten.


Ok, um diese (libertinäre) Position geht es mir ja letztlich.
Meine Kernaussage war im ursprünglichen post: Ist erstmal ein Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung geschaffen, dann kann es von jedem, der an der Regierung ist, missbraucht werden. Dieser potenzielle Missbrauch muss also nicht notwendigerweise von linker Seite kommen, er könnte genauso auch bei einem Regierungswechsel von rechts kommen.
Die Erfahrung lehrt: Was an Befugnissen da ist wird genutzt. Und peu a peu ausgeweitet.

Ich kann das "Instrumentarium zur Meinungsunterdrückung" noch nicht so recht identifieren.

Dass Politiker dazu neigen, Einfluss nehmen zu wollen, ist ja nichts Neues, man erinnere sich nur an die epischen Auseinandersetzungen zwischen CSU und dem "Scheibenwischer", mit versuchter Einflussnahme auf zB SFB und BR. Der kritische Punkt ist dann erreicht, wenn die Medien sich dauerhaft diesem Einfluss beugen und ihre eigene Beurteilung anhand ihrer eigenen Regeln und Bedingungen zugunsten eines "Erfüllungsgehilfentums" für die Politik aussetzen.

Das kann ich im Fall von Facebook, anhand aller auf dem Tisch liegender Informationen, so nicht erkennen.

[Dark Angel]

(02 Dec 2016, 18:16)
Ich denke auch nicht dass in der gesamten Bundesregierung der Willen zu einer solchen Meinungsdiktatur besteht. Für einige Figuren im Kabinett würde ich aber nicht meine Hand ins Feuer legen.
Insbesondere nicht für Maas, der ja ganz freimütig Hausdurchsuchungen als Mittel der Repression (und nicht etwa als Mittel der vom Gesetz ausschließlich zulässigen strafrechtlichen Untersuchung) lobpreist.

Ich wäre da nicht so vorschnell, was die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Besonderen und der Grundrechte im Allgemeinen angeht:
Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Die AAS mit ihrer Hte-Speech-Kampagne ist nur ein Anfang.
"In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas dafür eingesetzt, Inhalte im Internet zu regulieren." (siehe Quelle oben)

[Brainiac]

(03 Dec 2016, 12:14)

Ich wäre da nicht so vorschnell, was die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Besonderen und der Grundrechte im Allgemeinen angeht:
Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden.
Die AAS mit ihrer Hte-Speech-Kampagne ist nur ein Anfang.
"In den vergangenen Tagen hatten sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas dafür eingesetzt, Inhalte im Internet zu regulieren." (siehe Quelle oben)

Man sollte dazu erwähnen, dass das Ziel dieser Richtlinie explizit die Terrorismusbekämpfung ist.

Für die, die die DWN nicht für ernstzunehmend halten, hier eine Quelle aus einer ganz anderen Richtung:

Die Richtlinie (hier die letzte bekannte Version) liefert eine vage und weite Definition von Terrorismus. Punkte in ihr lassen sich auch so deuten, dass ziviler Ungehorsam oder Aktionen, beispielsweise von Greenpeace, als Terrorismus definiert werden könnten, da ein wirtschaftlicher Schaden schon hinreichende Bedingung sein kann.
[...]
Auf Ebene des Internets sieht die Richtlinie vor, dass Inhalte, die öffentlich zu einer terroristischen Straftat (nach der viel zu weit gefassten Definition) aufrufen, zu löschen sind.

https://netzpolitik.org/2016/einigung-b ... undrechte/

Ich verstehe allerdings die Aufregung nicht ganz. Im Kern geht es um Aufrufe zu Straftaten. Ein Aufruf dazu ist selbst eine (StGB §111) und kann schon heute natürlich gelöscht werden, das ist ja nichts Neues. Kritikwürdig wäre also nur, wenn das Strafrecht in Richtung einer deutlich zu vagen Form der Terrorismusdefinition geändert würde.

Dafür ist mir dieses "Teile in ihr (der Richtlinie) lassen sich so deuten, dass" aber zu paranoid. Viele existierende Gesetze enthalten vage Begriffe und könnten von einem totalitären Regime auch missbraucht werden. Hier will man Terrorismus besser bekämpfen. Wenn wirklich Fälle massiv auftreten sollten, wo unter diesem Titel normale Meinungsäußerungen editiert werden, werde ich anfangen, mir Sorgen zu machen, vorher nicht.


Nachtrag: Die DWN haben die Richtlinie einfach nur schlampig gelesen und fehlinterpretiert, von Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder des Demonstrationsrechts kann nicht die Rede sein. Siehe http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3747960

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 13:04)

Man sollte dazu erwähnen, dass das Ziel dieser Richtlinie explizit die Terrorismusbekämpfung ist.

Für die, die die DWN nicht für ernstzunehmend halten, hier eine Quelle aus einer ganz anderen Richtung:

https://netzpolitik.org/2016/einigung-b ... undrechte/

Ich verstehe allerdings die Aufregung nicht ganz. Im Kern geht es um Aufrufe zu Straftaten. Ein Aufruf dazu ist selbst eine (StGB §111) und kann schon heute natürlich gelöscht werden, das ist ja nichts Neues. Kritikwürdig wäre also nur, wenn das Strafrecht in Richtung einer deutlich zu vagen Form der Terrorismusdefinition geändert würde.

Dafür ist mir dieses "Teile in ihr (der Richtlinie) lassen sich so deuten, dass" aber zu paranoid. Viele existierende Gesetze enthalten vage Begriffe und könnten von einem totalitären Regime auch missbraucht werden. Hier will man Terrorismus besser bekämpfen. Wenn wirklich Fälle massiv auftreten sollten, wo unter diesem Titel normale Meinungsäußerungen editiert werden, werde ich anfangen, mir Sorgen zu machen, vorher nicht.

Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.

[Brainiac]

(03 Dec 2016, 14:20)

Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.

So ganz finde ich die Punkte deiner Zusammenfassung nicht in dieser Broschüre wieder, aber sei's drum, in die Richtung geht das sicherlich. Nein, wer "Wirtschaftsflüchtling" sagt, ist allein deswegen natürlich kein Hetzer.

Aber warum ist die Veröffentlichung einer solchen Broschüre durch eine private gemeinnützige Stiftung bereits "Zensur"?

1. Benotung (besonders in Schule oder Hochschule)
2.
a. von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität
b. Stelle, Behörde, die die Zensur ausübt

http://www.duden.de/rechtschreibung/Zensur

Zensur wäre, wenn eine staatliche Stelle nach diesen Guidelines online Beiträge im Internet prüfen oder gar editieren würde, unabhängig von deren strafrechtlicher Relevanz. Und genau dafür sehe ich aus nirgends von dem hier Vorgebrachten Anhaltspunkte, weder aus dieser Task Force noch aus der EU-Richtlinie.

Es waren wohl noch niemals in der Geschichte so viele regierungskritische Inhalte öffentlich verfügbar wie heute, anfangs des 21. Jahrhunderts. Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendein Politiker bei Sinn und Verstand das Risiko eingehen würde, auch nur in den Ruch des Vorwurfs zu gelangen, dass er die Zensur von Inhalten anstrebt, nur weil sie sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. Bekämpfung von Terrorismus ist ein anderes Motiv. Man mag das vielleicht für vorgeschoben halten, ich sehe das nicht so.

Ich kann hier daher derzeit keinen Handlungsbedarf erkennen, sorry. Ausser dass es natürlich, sollte es tatsächlich zu einer Initiative zur Revision der Terrorismusdefinition im deutschen Strafrecht kommen, eine gründliche Diskussion geben sollte, ob die Definition nicht unnötig weit gefasst ist. Wobei ich der Meinung bin, dass gewisse Grauzonen unvermeidlich sein dürften.

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 15:50)

So ganz finde ich die Punkte deiner Zusammenfassung nicht in dieser Broschüre wieder, aber sei's drum, in die Richtung geht das sicherlich. Nein, wer "Wirtschaftsflüchtling" sagt, ist allein deswegen natürlich kein Hetzer.

Aber warum ist die Veröffentlichung einer solchen Broschüre durch eine private gemeinnützige Stiftung bereits "Zensur"?

Nun - die Broschüre ist nur eine von vielen "Hate-Speech-Broschüren" der so genannten privaten Stiftung - die so privat ist, dass sie vom Familienministerium finanziert wird und unter besonderer Schirmherrschaft unseres Justizministers steht.
Und auf Grundlage dieser Broschüren wurde und wird in den sozialen Medien editiert und gesperrt. Das eigentlich bedenkliche ist allerdings der Aufruf zur Denunziation.
Als Hinweis zum "Selbstschutz" des Denunzianten - ähem Anzeigenden wird empfohlen:
"Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben.
Der einfachste Weg ist eine Anzeige per Email von einem Fake-Account direkt an die E-mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken." (aus oben verlinkter Broschüre)

Ananonym, Fake-Account klingt doch gut, so kann man sicher sein, dass der Betreffende keine Strafverfolgung wegen Verleumdung oder übler Nachrede in die Wege leiten kann.
Und weil ja Anzeige alleine nicht reicht, hat die "ehrenwerte" Antonio-Amadeu-Stiftung - unter der Leitung von IM Viktoria - auch gleich noch einen Online-Pranger (Netz gegen Nazis) eingerichtet, auf dem von den Denunzianten - ähem der extra eingerichteten "Projektgruppe" die vollen Namen der als rechtsextrem eingestuften Personen, Parteien und Gruppierungen veröffentlicht wurden.
Nur leider - für die AAS - gin das Ding dank der FAZ nach hinten los, fand sich doch die CDU als "rechtsextreme, nazistische" Partei auf diesem Onlinepranger. Auf Druck einiger CDU-Poliker musste die Stiftung diesen Online-Pranger Offline nehmen und sich öffentlich entschuldigen bzw eine Stellungnahme abgeben. Eine Stellungnahme erfolge allerdings nur auf der Homepage der AAS.

(03 Dec 2016, 15:50)Zensur wäre, wenn eine staatliche Stelle nach diesen Guidelines online Beiträge im Internet prüfen oder gar editieren würde, unabhängig von deren strafrechtlicher Relevanz. Und genau dafür sehe ich aus nirgends von dem hier Vorgebrachten Anhaltspunkte, weder aus dieser Task Force noch aus der EU-Richtlinie.

Die Hate-Speech-Broschüren, die es auch für Gendermainstream, Rechtsextremismus, Internetgames etc gibt, sind solche Guidelines. Die definitionshoheit, was Hatespeech ist und was nicht hat die AAS inne.

(03 Dec 2016, 15:50)Es waren wohl noch niemals in der Geschichte so viele regierungskritische Inhalte öffentlich verfügbar wie heute, anfangs des 21. Jahrhunderts.

Das ist richtig und das ist auch gut so. Auf diese Weise werden Politiker daran erinnert, wem sie verpflichtet sind. Gehört zu einer Demokratie dazu und das müssen sie aushalten (können).
Offensichtlich sind sie aber nicht mehr gewillt, alles auszuhalten und/oder zur Kritik Stellung zu nehmen und da bieten sich doch solche "Institutionen" wwie die AAS an, ein wenig zu "editieren".

(03 Dec 2016, 15:50) Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendein Politiker bei Sinn und Verstand das Risiko eingehen würde, auch nur in den Ruch des Vorwurfs zu gelangen, dass er die Zensur von Inhalten anstrebt, nur weil sie sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. Bekämpfung von Terrorismus ist ein anderes Motiv. Man mag das vielleicht für vorgeschoben halten, ich sehe das nicht so.

Sorry, aber manchmal habe ich meine Zweifel, ob unsere Politiker immer bei Verstand sind, ob sie sich immer bewusst sind, dass alles was sie von sich geben "öffentlich" ist. Da kann es hier und da schon von Vorteil sein, Kritik zu unterdrücken.

(03 Dec 2016, 15:50)Ich kann hier daher derzeit keinen Handlungsbedarf erkennen, sorry. Ausser dass es natürlich, sollte es tatsächlich zu einer Initiative zur Revision der Terrorismusdefinition im deutschen Strafrecht kommen, eine gründliche Diskussion geben sollte, ob die Definition nicht unnötig weit gefasst ist. Wobei ich der Meinung bin, dass gewisse Grauzonen unvermeidlich sein dürften.

Handlungsbedarf besteht in einer Demokratie immer, nämlich dahin gehend, dass die Demokratie nicht scheibchenweise einer Diktatur weicht.
Und genau da liegt die Gefahr - mit einem ganz bestimmten - von jedem Bürger nachvollziehbaren - Ziel werden schrittweise Rechte eingeschränkt, wird mehr Kontrolle ausgeübt und ehe man sich's versieht, eil ja alles so gut nachvollziehbar ist, ist aus einer Demokratie eine Diktatur geworden.
Ohne eine gewisse Kontrolle funktioniert auch eine Demokratie nicht - nur wer kontrolliert die Kontolleure?

[think twice]

(03 Dec 2016, 18:28)

Und weil ja Anzeige alleine nicht reicht, hat die "ehrenwerte" Antonio-Amadeu-Stiftung - unter der Leitung von IM Viktoria - auch gleich noch einen Online-Pranger (Netz gegen Nazis) eingerichtet, auf dem von den Denunzianten - ähem der extra eingerichteten "Projektgruppe" die vollen Namen der als rechtsextrem eingestuften Personen, Parteien und Gruppierungen veröffentlicht wurden.

Eine Tüte Mitleid für verfolgte und denunzierte Nazis.

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 19:17)

Eine Tüte Mitleid für verfolgte und denunzierte Nazis.

Ja - na klar, jeder der sich kritisch zur gegenwärtigen Politik der Regierung, insbesondere deren Flüchtlingspolitik äußert, ist ein Nazi. Noch schlimmer, jeder der die Forderungen der Grünen und Linken nicht unterstützt, ist ein Nazi.
Mit solcher Polarisierung outen sich übrigens Anhänger von Diktaturen, bei denen (politische) Denunziation ein probates Mittel ist, sich unbequemer Personen zu entledigen und unbequeme Meinungen/Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Übrigens Denunziation - per definitionem die anonyme Anzeige von Personen oder Guppen aus persönlichen niederen oder politischen Beweggründen - ist in der Bundesrepublik eine Straftat gem §164 und $241 StGB.
Die AAS ruft in ihren Hate-Speech-Broschüren also ganz öffentlich zu Straftaten auf, indem sie rät Anzeigen anonym bzw über einen Fake-Account zu erstatten.
Und DU findest sowas gut. Lässt tief blicken!

Achja - seit wann sind denn Mitglieder der CDU (immerhin Regierungspartei) Nazis? Kannst du das mal erklären?

[think twice]

(03 Dec 2016, 19:48)

Ja - na klar, jeder der sich kritisch zur gegenwärtigen Politik der Regierung, insbesondere deren Flüchtlingspolitik äußert, ist ein Nazi. Noch schlimmer, jeder der die Forderungen der Grünen und Linken nicht unterstützt, ist ein Nazi.
Mit solcher Polarisierung outen sich übrigens Anhänger von Diktaturen, bei denen (politische) Denunziation ein probates Mittel ist, sich unbequemer Personen zu entledigen und unbequeme Meinungen/Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Na na, komm mal wieder runter. Gerade eben hast du noch beklagt, dassals rechtsextrem eingestufte Personen, Parteien und Gruppierungen an den Pranger gestellt werden. Und das sind nun mal Nazis.

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 19:59)

Na na, komm mal wieder runter. Gerade eben hast du noch beklagt, dassals rechtsextrem eingestufte Personen, Parteien und Gruppierungen an den Pranger gestellt werden. Und das sind nun mal Nazis.

Entscheident ist wer einstuft und nach welchen Kriterien und genau da liegt das Problem.
Die Hate-Speech-Broschüre nach der die Einstufung in "rechtsextrem" zu erfolgen hat, wurde von der, den Linksautonomen, nahe stehenden Frau Schramm verfasst - eben jener Frau Schramm, die die Bombenagriffe auf Dresden bejubelt.
Dass die Linksautonomen die FDGO bekämpfen und abschaffen wollen, sollte auch dem Dümmsten bekannt sein und dass bei einer Politikerin, die den Linksautonomen nahe steht, jeder der nicht ihre politische Meinung vertritt als rechtsextrem zu gelten hat, sollte sich inzwischen auch herum gesprochen haben.

Die von der AAS initiierte "Projeektgruppe Netz gegen Rechts bzw Netz gegen Nazis" "rekrutiert" sich ausschließlich aus einer den Linken nahe stehenden Gruppe 16 bis 26jähriger. Und die können natürlich ganz genau einschätzen, wer ein Nazi ist. Die Black-List oder auch Onlinepranger, auf dem die CDU(!) gelistet war, wurde von eben jener "Projektgruppe" der AAS - im Auftrag der AAS - betrieben.
Also nochmal meine Frage: Seit wann sind die Mitglieder der CDU(!) - immerhin Regierungspartei - Nazis?

[Brainiac]

(03 Dec 2016, 18:28)

Nun - die Broschüre ist nur eine von vielen "Hate-Speech-Broschüren" der so genannten privaten Stiftung - die so privat ist, dass sie vom Familienministerium finanziert wird und unter besonderer Schirmherrschaft unseres Justizministers steht.

Ich weiss nicht, wieviele tausend private Stiftungen, also Stiftungen bürgerlichen Rechts, in Deutschland (auch) von Bundesministerien gefördert werden (die AAS hat auch noch andere Financiers) und wo ein Minister ggfs ein Vorwort zu einem Dokument schreibt (Schirmherr ist übrigens Thierse, m.w.). Das heisst aber nicht, dass diese Institutionen damit den Kurs der Bundesregierung bestimmen.

Und auf Grundlage dieser Broschüren wurde und wird in den sozialen Medien editiert und gesperrt.

Hier wären konkrete Beispiele sehr hilfreich. Facebook ist es schon mal nicht, siehe Strangverlauf. Bei der sehr weitgehenden Definition von Hatespeech aus dieser Broschüre wäre das auch eine übermenschliche Aufgabe.

Wir hier tun das jedenfalls auch nicht, das wüsste ich (und du auch ). Ich für mein Teil halte die Definition von Hatespeech aus der Broschüre für zu weitgehend. Btw, der Begriff "Hetze" steht schon wesentlich länger in unseren Nutzungsbedingungen, als es diese Broschüre gibt.

Das eigentlich bedenkliche ist allerdings der Aufruf zur Denunziation.
[...]

Wir hier fordern übrigens auch öfters User zum melden auf.

Die definitionshoheit, was Hatespeech ist und was nicht hat die AAS inne.

Das bezweifle ich. Der Begriff kommt übrigens aus den USA.

Das ist richtig und das ist auch gut so. Auf diese Weise werden Politiker daran erinnert, wem sie verpflichtet sind. Gehört zu einer Demokratie dazu und das müssen sie aushalten (können).
Offensichtlich sind sie aber nicht mehr gewillt, alles auszuhalten und/oder zur Kritik Stellung zu nehmen und da bieten sich doch solche "Institutionen" wwie die AAS an, ein wenig zu "editieren".

Sorry, aber manchmal habe ich meine Zweifel, ob unsere Politiker immer bei Verstand sind, ob sie sich immer bewusst sind, dass alles was sie von sich geben "öffentlich" ist. Da kann es hier und da schon von Vorteil sein, Kritik zu unterdrücken.

Handlungsbedarf besteht in einer Demokratie immer, nämlich dahin gehend, dass die Demokratie nicht scheibchenweise einer Diktatur weicht.
Und genau da liegt die Gefahr - mit einem ganz bestimmten - von jedem Bürger nachvollziehbaren - Ziel werden schrittweise Rechte eingeschränkt, wird mehr Kontrolle ausgeübt und ehe man sich's versieht, eil ja alles so gut nachvollziehbar ist, ist aus einer Demokratie eine Diktatur geworden.
Ohne eine gewisse Kontrolle funktioniert auch eine Demokratie nicht - nur wer kontrolliert die Kontolleure?

Ich kann das alles nicht ausschließen, halte es aber aus dargelegten Gründen für wenig plausibel. Da werden wir uns wohl nicht einigen.

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 20:29)

Ich weiss nicht, wieviele tausend private Stiftungen, also Stiftungen bürgerlichen Rechts, in Deutschland (auch) von Bundesministerien gefördert werden (die AAS hat auch noch andere Financiers) und wo ein Minister ggfs ein Vorwort zu einem Dokument schreibt (Schirmherr ist übrigens Thierse, m.w.). Das heisst aber nicht, dass diese Institutionen damit den Kurs der Bundesregierung bestimmen.

Stimmt, Thierse ist der Schirmherr - sorry hab mich da vertan.
Nein - solche Institutionen wie die AAS bestimmen nicht den Kurs der Bundesregierung. Andersrum - an der Existenz solcher Instituionen und deren Aufgaben, lässt sich erkennen, welchen Kurs die Bundesregierung bereits eingeschlagen hat. Die Institutionen sind Wirkung, nicht Ursache.
Entweder können oder wollen sich Regierungspolitiker nicht mit der massiven Kritik - insbesondere der Flüchtlingspolitik auseinander setzen, können oder wollen sich mit den Sorgen der Bürger - die auch Wähler sind beschäftigen. Nehmen die Kritik und die Besorgnis der Bürger - die durchaus berechtigt ist - nicht wahr oder stufen sie als "populistisch" bzw rechts ein, womit wir wieder beim "nicht beschäftigen wollen" sind und sich der Kreis schließt.
Was rechts - räächts - ist kann ignoriert werden, als Randgeschehen/Randgruppe, ist nicht mehrheitsfähig und so wird "rechts" immer mehr zum Totschlagargument und zur Rechtfertigung der eigenen Vorgehensweise, auch wenn sie sich immer mehr vom "Wählerwillen" entfernt.

(03 Dec 2016, 20:29)]Hier wären konkrete Beispiele sehr hilfreich. Facebook ist es schon mal nicht, siehe Strangverlauf. Bei der sehr weitgehenden Definition von Hatespeech aus dieser Broschüre wäre das auch eine übermenschliche Aufgabe.

Ich nannte bereits die "Projektgruppe Netz gegen Nazis" der AAS, deren Onlineplattform auf Druck von CDU-Politikern offline gestellt werden musste.
Diese "Projektgruppe" hat gezielt soziale Medien - auch Facebook - nach "verdächtigen" Posts (anhand der "Schlüsselworte" in den Broschüren) abgesucht, und anhand öffentlicher Profile die jeweiligen Nutzer als "rechtsextrem" denunziert. Um als rechsetrem eingestuft zu werden, reichte bereits Kritik an den "Bildungsplänen", die Erwähung der "Demo für alle" oder Kritik am Gendermaistream. Auf diese Weise gelangte auch die CDU in die Liste.

(03 Dec 2016, 20:29)Wir hier tun das jedenfalls auch nicht, das wüsste ich (und du auch ). Ich für mein Teil halte die Definition von Hatespeech aus der Broschüre für zu weitgehend. Btw, der Begriff "Hetze" steht schon wesentlich länger in unseren Nutzungsbedingungen, als es diese Broschüre gibt.
Wir hier fordern übrigens auch öfters User zum melden auf.

Ja machen wir, aber zumindest den Mods und dem Vorstand sind die "Melder" bekannt und somit nicht anonym und bei dem was als Hetze etc eingestuft wird, gibt es Orientierungen/Anlehnungspunkte, die über bloße Schlüsselworte und das Meinungsdiktat einer bestimmten politischen Richtung hinaus gehen, es wird versucht Neutralität zu wahren. Nur aufgrund bestimmter - oft genug - "unglücklicher" Ausdrucksweise oder Argumentation wird niemand in eine bestimmte "Ecke gestellt", wird sich auch mit den Meinungen/Argumenten von Rechten auseinander gsetzt, so lange die durch freie Meinungsäußeerung abgedeckt sind. Sanktioniert wird erst, wenn ein Verstoß vorliegt.
Und genau da sehe ich den Unterschied zu der so gnannten Projektgruppe.

(03 Dec 2016, 20:29)Ich kann das alles nicht ausschließen, halte es aber aus dargelegten Gründen für wenig plausibel. Da werden wir uns wohl nicht einigen.

Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten".

[Nomen Nescio]

(03 Dec 2016, 21:24)

Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten".

du reagiertest auf »Da werden wir uns wohl nicht einigen«.

da kann ich nur sagen »ich lebte in meiner kindheit mehrere jahren in indonesien. es gab da bürgerkrieg und diktatur.
wir durften nicht zur schule laufen, sondern wurden mit dem auto gebracht und geholt.

außerdem, bevor ich nach indonesien ging habe ich gesehen was für armut und verwüstung WK II in meinen land angerichtet hatte. noch sehe ich die kahle innenstadt von rotterdam vor meinen augen.

nie mehr, NIE MEHR darf irgendein diktator es wieder so weit bringen. in 1956, als die lage so gespannt war, wurde oft in meinem land gesagt »lieber tot als sklave«.

so denke ich auch darüber. wehrt euch, kauft waffen und sorge dafür daß ein angreifer sich zig mal bedenkt.

[Brainiac]

(03 Dec 2016, 21:24)
Stimmt, Thierse ist der Schirmherr - sorry hab mich da vertan.
Nein - solche Institutionen wie die AAS bestimmen nicht den Kurs der Bundesregierung. Andersrum - an der Existenz solcher Instituionen und deren Aufgaben, lässt sich erkennen, welchen Kurs die Bundesregierung bereits eingeschlagen hat. Die Institutionen sind Wirkung, nicht Ursache.
[...]

Herr Maas hat eher "rechts" im Visier, das scheint mir auch so. Die Bundesregierung besteht aber nicht nur aus Herrn Maas, sondern zB auch dem Innenministerium, dem u.a. der Verfassungsschutz untersteht. Letzterem kann man wohl keinen solchen Bias unterstellen.

Ich nannte bereits die "Projektgruppe Netz gegen Nazis" der AAS, deren Onlineplattform auf Druck von CDU-Politikern offline gestellt werden musste.
Diese "Projektgruppe" hat gezielt soziale Medien - auch Facebook - nach "verdächtigen" Posts (anhand der "Schlüsselworte" in den Broschüren) abgesucht, und anhand öffentlicher Profile die jeweiligen Nutzer als "rechtsextrem" denunziert. Um als rechsetrem eingestuft zu werden, reichte bereits Kritik an den "Bildungsplänen", die Erwähung der "Demo für alle" oder Kritik am Gendermaistream. Auf diese Weise gelangte auch die CDU in die Liste.

Bei einer von der AAS initiierten Projektgruppe überrascht es mich jetzt nicht so sehr, dass sich diese an dieser Broschüre dieser Stiftung orientiiert. Falls du mal derartiges ausserhalb des AAS-Dunstkreises feststellen solltest, wäre das interessant. .

Müssen wir auch nicht. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten".

Alles gut, es lebe der Meinungspluralismus.

[think twice]

(03 Dec 2016, 21:24)

Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und höre wohl "eher die Flöhe husten".

Eben. Damit erübrigt sich jede Diskussion.

[d'Artagnan]

(03 Dec 2016, 14:20)

Kampf gegen Terrorismus ist richtig und wichtig, dann muss aber auch eindeutig definiert werden, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Es darf nicht staatlicher Willür Tür und Tor geöffnet werden. Und die Gefahr besteht ==> siehe "Hate-Speech-Broschüren der AAS
wenn schon eine Unterscheidung zwischen "Einheimischen und Zuwanderern/Flüchtlingen als Hate-Speech definiert wird, wenn man Zuwanderer ohne Asylansruch, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen, nicht mehr als solche bzeichnen darf, wenn zu Denunziation aufgerufen wird, dann ist es bis zur Beschneidung des Grundrechts auf Meinhungsfreiheit nicht mehr weit.
Die Veröffentlichung solcher "Broschüren" - und davon gibt es einige - stellt eine Zensur dar.
Wenn du allerdings erst anfangen willst, dir Sorgen zu machen, wenn "normale Meinungsäußerungen editiert werden", dann ist es bereits zu spät.

Danke, Dark Angel.
Zu sehen dass man nicht der einzige ist der die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachtet, tut gut.
Und Du bist ja nun wirklich niemand dem man mit der Nazikeule kommen kann.

Der "Kampf gegen den Terror" wurde schon immer gerne von der machthabenden Seite auch als Ausrede benutzt.
Zur Erinnerung: ein Justizminister Maas hat wahrheitswidrig erklärt "Es gibt kein Grundecht auf Sicherheit", die Kanzlerin erklärte der Schutz der deutschen Grenzen sei "im Zeiten des Internets" (!) nicht mehr durchsetzbar, der Bundesinnenminister verbreitete es gebe "keinerlei Hinweise" dass sich unter den hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlingen Terroristen befinden könnten.

Jetzt plötzlich sägen genau diese erwiesenen "Vollchecker" an einem der wichtigsten Grundpfeiler unseres Grundgesetzes herum, mit der Ausrede es diene dem Kampf gegen eben jene "Terroristen" deren Existenz sie soeben noch dementiert und damit geschützt haben?
Lachhaft!
Meine These (man darf es gerne als eine VT bezeichnen):
Dieser plötzliche Sinneswandel in Brüssel dürfte eher etwas mit dem Brexit zu tun haben. Die Machtkartelle erkennen langsam eine für sie tödliche Gefahr von Seiten des immer weniger zu kontrollierenden Souveräns. Denn die Bürger haben mit dem Netz immer größere Partizipations und Informationsmöglichkeiten. Eine immer schnellere Verbreitung von Nachrichten aber auch Aufrufen kann sich zu einer immer größeren Instabilität im Gefüge aufschaukeln.
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt ein paar Parallelen: Die Reformation wäre nicht möglich gewesen ohne die Erfindung des Buchdruckes. Nur durch die flächendeckende Verbreitung von Pamphleten und Flugblättern (heute würde man diese definitiv als "Hasssprache" und "Hetze" einordnen - ihre Inhalte waren zum Teil sehr deftig) konnte Luther die alte Ordnung in Aufruhr versetzen. Es gibt meines Erachtens nach einen klaren Zusammenhang zwischen dem neuen Medium "Presse" und der Reformation.

Ist es also abstrus anzunehmen, dass man ein ähnlich revolutionäres Potenzial in einem "allzu" freien Raum der sozialen Netzwerke erkannt hat? Nach dem was man bspw. im "arabischen Frühling" erlebte?
Wohlgemerkt ich will keine Revolution, ich finde schon den Großteil der digitalen shitstorms im Sinne des Wortes beschissen (da ich keine tumben Mobs mag). Revolution und machtstrukturelle Umbrüche sind nicht notwendigerweise "gut" für die Bevölkerung. Wie bei der Reformation kann das Ringen um die Vorherrschaft durchaus auch blutige "Nebenwirkungen" haben (Bauernkriege und der 30 jährige Krieg waren furchtbare Gemetzel). Ein Bürgerkrieg wäre das letzte was ich für D oder die EU wünsche. (Auch wenn ich da nicht mehr wohne.)
Ich will einfach nur dass unsere Grundrechte erhalten bleiben und die Regierungen ihre Finger von ihnen lassen.
Meine Meinung nach spricht aus den erwachten Grundrechtseinschränkungswünschen von Seiten der "Eliten" eine große Furcht vor "dem großen Lümmel". Diese ist Folge einer über die Jahre immer weiter gewachsenen Distanz zum Volk, welche eindeutig die Schuld besagter "Eliten" sind. Diese legten eine zunehmenden Verachtung gegenüber ihren Bürgern an den Tag. Sie säten was man nun als Antwort im Netz findet und beklagt.

Kleines jüngstes Beispiel dieser bigotten Frontstellung:
Man beschimpft Teile der Bevölkerung als "Pack" etc. und beschwert sich dann weinerlich wenn einem bei einem öffentlichen Auftritt nicht nur Kosenamen entgegenhallen.
Selbiges läuft im Netz im großen Maßstab ab.

Das nächste Jahr wird ein entscheidendes für die Zukunft Europas sein. Gerade auch in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

[d'Artagnan]

(03 Dec 2016, 21:48)

du reagiertest auf »Da werden wir uns wohl nicht einigen«.

da kann ich nur sagen »ich lebte in meiner kindheit mehrere jahren in indonesien. es gab da bürgerkrieg und diktatur.
wir durften nicht zur schule laufen, sondern wurden mit dem auto gebracht und geholt.

außerdem, bevor ich nach indonesien ging habe ich gesehen was für armut und verwüstung WK II in meinen land angerichtet hatte. noch sehe ich die kahle innenstadt von rotterdam vor meinen augen.

nie mehr, NIE MEHR darf irgendein diktator es wieder so weit bringen. in 1956, als die lage so gespannt war, wurde oft in meinem land gesagt »lieber tot als sklave«.

so denke ich auch darüber. wehrt euch, kauft waffen und sorge dafür daß ein angreifer sich zig mal bedenkt.

Was macht man wenn der Angreifer in Regierungsverantwortung sitzt?
Ein Verbot Waffen zu erwerben war nicht ohne Grund eines der ersten Gesetze der Regierung Hitler..

PS:
Waffen in der Hand einer wehrhaften Bevölkerung, das kann auch nach hinten losgehen. Ein Beispiel ist die feige Ermordung eines Eurer (meiner Meinung nach) größten Helden, nämlich Johan de Witt 1672 in Den Haag. Das Volk weiß nicht immer was es tut, leider.

[frems]

(04 Dec 2016, 01:09)
Man beschimpft Teile der Bevölkerung als "Pack" etc. und beschwert sich dann weinerlich wenn einem bei einem öffentlichen Auftritt nicht nur Kosenamen entgegenhallen.

Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"?

Ich find's ja interessant, wie sich so viele Leute auf einmal angesprochen fühlten, weil Gabriel in Sachsen über die Gewalttäter aus Heidenau diesen Begriff nutzte und sie nun meinen, es wären alle Antieuropäer gemeint, sodass letztere sich Narrenfreiheit für Volksverhetzung verdient hätten. Aber so leicht ist es ja nicht.

Aber Du hast an anderer Stelle recht: Sicherheit ist ja sogar ein Supergrundrecht wie wir seit der NSA-Affäre wissen.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 01:27)

Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"?

sich mit der Polizei Straßenkämpfe liefern und Polizei überfallen ist doch eher Sache der Antifa und der Autonomen und die werden allgemein "Aktivisten" genannt.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 01:02)

Eben. Damit erübrigt sich jede Diskussion.

Ja - das ist genau die (vorhersehbare) Reaktion von Links-Grünen, wenn sie keine Argumente haben.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 01:09)

Danke, Dark Angel.
Zu sehen dass man nicht der einzige ist der die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachtet, tut gut.
Und Du bist ja nun wirklich niemand dem man mit der Nazikeule kommen kann.

Oh doch - auch mir sind die "üblichen Verdächtigen" schon mit der Nazikeule gekommen, weil ich mich als der CSU nahestehender CDU-Wähler geoutet und Strauss-Zitate verwendet habe. Damit kann man doch, alles was nicht ins Weltbild passt, erschlagen und muss sich nicht der Mühe unterziehen, sich mit Argumenten auseinander setzen zu müssen.
Aber - um es mit Wilhelm Busch zu sagen "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".

(04 Dec 2016, 01:09)]Der "Kampf gegen den Terror" wurde schon immer gerne von der machthabenden Seite auch als Ausrede benutzt.
Zur Erinnerung: ein Justizminister Maas hat wahrheitswidrig erklärt "Es gibt kein Grundecht auf Sicherheit", die Kanzlerin erklärte der Schutz der deutschen Grenzen sei "im Zeiten des Internets" (!) nicht mehr durchsetzbar, der Bundesinnenminister verbreitete es gebe "keinerlei Hinweise" dass sich unter den hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlingen Terroristen befinden könnten.

Jetzt plötzlich sägen genau diese erwiesenen "Vollchecker" an einem der wichtigsten Grundpfeiler unseres Grundgesetzes herum, mit der Ausrede es diene dem Kampf gegen eben jene "Terroristen" deren Existenz sie soeben noch dementiert und damit geschützt haben?
Lachhaft!

Nun - im Kampf gegen Terror ist es durchaus auch wichtig, das Internet und die sozialem Medien zu überwachen - ob einem das nun gefällt oder nicht.
Denn das Terroristen sehr wohl die modernen Medien nutzen, zeigen die verhinderten Anschläge 2006(?) in Großbritannien, insbsondere der gegen den Luftverkehr, als Bomben in mehrere Transatlantikflüge geschmuggelt werden sollten. Wäre der Anschlag gelungen, hätte die Opferzahl die von Nine-Eleven überschritten.
Damals waren die Mehrzahl der Attentäter/Terroristen in GB geboren, hatten teilweise sogar die britische Staatsbürgerschaft.
Allerdings handelt es sich bei Gesetzesvorlagen, die die Terrorbekämpfung betreffen um ein zweischneidiges Schwert, weil die Überwachungsmaßnahmen bei entsprechend schwammiger Formulierung eben leicht ausgeweitet und Grundrechte beschnitten können. Auf diese Art und Weise ist es halt recht einfach auch "missliebige" Meinungsäußerungen und Kritiken zu unterbinden. Und der Souverän/der Wähler sollte durchaus wachsam sein.

(04 Dec 2016, 01:09)Meine These (man darf es gerne als eine VT bezeichnen):
Dieser plötzliche Sinneswandel in Brüssel dürfte eher etwas mit dem Brexit zu tun haben. Die Machtkartelle erkennen langsam eine für sie tödliche Gefahr von Seiten des immer weniger zu kontrollierenden Souveräns. Denn die Bürger haben mit dem Netz immer größere Partizipations und Informationsmöglichkeiten. Eine immer schnellere Verbreitung von Nachrichten aber auch Aufrufen kann sich zu einer immer größeren Instabilität im Gefüge aufschaukeln.

Ich denke, dass da weniger der Brexit Anlass zum Sinneswandel ist, als vielmehr die gegenwärtige Entwicklung in Europa und auch der Ausgang der US-Wahlen.
M.M.n. wird jede Kritik als rechts, rechtsextrem und rechtspopulistisch subsummiert, die dem gegenwärtigen politischen Kurs der EU entgegen gebracht wird, auch der Widerstand gegen die "Minderheitendiktatur" des Gendermainstream.
Und m.M.n. sind es weniger die so genannten Rechten, die die FDGO untergraben (wollen) als Linke und Grüne mit ihrem Verbots- und Regulierungswahn.

(04 Dec 2016, 01:09)Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt ein paar Parallelen: Die Reformation wäre nicht möglich gewesen ohne die Erfindung des Buchdruckes. Nur durch die flächendeckende Verbreitung von Pamphleten und Flugblättern (heute würde man diese definitiv als "Hasssprache" und "Hetze" einordnen - ihre Inhalte waren zum Teil sehr deftig) konnte Luther die alte Ordnung in Aufruhr versetzen. Es gibt meines Erachtens nach einen klaren Zusammenhang zwischen dem neuen Medium "Presse" und der Reformation.

Ja durchaus, aber für mich zeigen sich (leider) auch Parallelen zu verflossenen DDR - seien s die "standing Ovations" auf Parteitagen oder die "Blümchen übrreichenden Flüchtlingslinder", welche mich fatal an die "Blümchen überreichenden Jungpioniere" bei Erich erinnern.

(04 Dec 2016, 01:09)Ist es also abstrus anzunehmen, dass man ein ähnlich revolutionäres Potenzial in einem "allzu" freien Raum der sozialen Netzwerke erkannt hat? Nach dem was man bspw. im "arabischen Frühling" erlebte?
Wohlgemerkt ich will keine Revolution, ich finde schon den Großteil der digitalen shitstorms im Sinne des Wortes beschissen (da ich keine tumben Mobs mag). Revolution und machtstrukturelle Umbrüche sind nicht notwendigerweise "gut" für die Bevölkerung. Wie bei der Reformation kann das Ringen um die Vorherrschaft durchaus auch blutige "Nebenwirkungen" haben (Bauernkriege und der 30 jährige Krieg waren furchtbare Gemetzel). Ein Bürgerkrieg wäre das letzte was ich für D oder die EU wünsche. (Auch wenn ich da nicht mehr wohne.)

Ein Bürgerkrieg wäre das Schlimmste, was uns passieren kann!

(04 Dec 2016, 01:09)Ich will einfach nur dass unsere Grundrechte erhalten bleiben und die Regierungen ihre Finger von ihnen lassen.
Meine Meinung nach spricht aus den erwachten Grundrechtseinschränkungswünschen von Seiten der "Eliten" eine große Furcht vor "dem großen Lümmel". Diese ist Folge einer über die Jahre immer weiter gewachsenen Distanz zum Volk, welche eindeutig die Schuld besagter "Eliten" sind. Diese legten eine zunehmenden Verachtung gegenüber ihren Bürgern an den Tag. Sie säten was man nun als Antwort im Netz findet und beklagt.

Ja diese Distanz ist vorhanden, dies zeigt sich vor allem in dem Zulauf den Pegida und AfD haben und diese Distanz vergrößert sich um so mehr, je mehr politisch polarisiert wird, der Unmut der Souveräns ignoriert wird, sich nicht mit den Argumenten der Kritiker auseinander gesetzt und der eingeschlagene Kurs stur weiter verfolgt wird.

(04 Dec 2016, 01:09)Das nächste Jahr wird ein entscheidendes für die Zukunft Europas sein. Gerade auch in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Oh ja durchaus und es beginnt bereits in diesem Jahr mit der Wahl in Östereich und der Volksabstimmung in Italien.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 01:27)

Mensch, Genosse, wie nennst Du denn besoffene Nazihooligans, die über Polizisten grölend herfallen? "Systemkritiker", "Verteidiger der Meinungsfreiheit", "besorgte Bürger" oder "Dissidenten"?

Ich find's ja interessant, wie sich so viele Leute auf einmal angesprochen fühlten, weil Gabriel in Sachsen über die Gewalttäter aus Heidenau diesen Begriff nutzte und sie nun meinen, es wären alle Antieuropäer gemeint, sodass letztere sich Narrenfreiheit für Volksverhetzung verdient hätten. Aber so leicht ist es ja nicht.

Ging mir eher um die Injurien welche Politiker gegen friedlich demonstrierende Bürger ausstießen. "Ratten", "Nazis", "Mischpoke", "Menschendarsteller" etc. Der Begriff des "Packs" wurde ruckzuck auf alle demonstrierenden Merkelgegner ausgedehnt, dank Mitwirkung der Presse.
Und nö, ich mag keine gewalttätigen Mobs.
Volksverhetzung ist eine Straftat, tätliche Übergriffe auch, dazu braucht es keine Hatespeech-Zensoren, sondern lediglich Staatsanwaltschaften.
"Antieuropäer" - damit meinst Du sicher Juncker, Baroso, Schulz, Merkel und Co. welche mit ihrer Arroganz und Bürgerfeindlichkeit das EU-Projekt an die Wand fahren.
Leider haben diese Granden in der Tat völlige Narrenfreiheit. Kein Wunder dass viele Europäer sich von diesem standesdünkelhaften Haufen abwenden und der von ihnen gekaperten EU in Scharen davon laufen.
Ohne Merkel und ihrem gesellschaftspolitischen Amokkurs hätte es den Brexit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.
Merkel ist Gift für Europa und für alle ihre Partner. Frag mal die Hillary.
Ich bezweifle aber, dass die in Vorbereitung befindlichen Maulkörbe für sie selbst gedacht sind.

Aber Du hast an anderer Stelle recht: Sicherheit ist ja sogar ein Supergrundrecht wie wir seit der NSA-Affäre wissen.

Art 2 GG ist ein elementares Grundrecht, auch wenn Links- und Rechtsextreme die Existenz dieses Artikels gerne ignorieren. Welcher dieser Gruppierungen sich Maas zuordnet - das musst Du ihn fragen.
Die NSA-Affäre ist ein gutes Beispiel dafür wie der "Anti-Terrorkampf" missbraucht werden kann. Also genau dafür warum ich die EU-Vorstöße zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet "zur Terrorbekämpfung" sehr kritisch sehe.

[Dark Angel]

(03 Dec 2016, 21:55)

Herr Maas hat eher "rechts" im Visier, das scheint mir auch so. Die Bundesregierung besteht aber nicht nur aus Herrn Maas, sondern zB auch dem Innenministerium, dem u.a. der Verfassungsschutz untersteht. Letzterem kann man wohl keinen solchen Bias unterstellen.

Naja - auf dem "linken Auge" scheinen z.Zt. alle ein bisschen blind zu sein. Und nein - ich unterstelle dem Don Quichotte - ähem dem Innenminister gar nichts.
Es ist allerdings bezeichnend, dass sich der Kampf gegen "räächts" ganz groß auf die Fahnen geschrieben wird, sich heftig darüber erregt wird, falls es Drohungen von Rechtsetremisten gegen (vorwiegend) linke und grüne Politiker gibt, dass aber Grüne MdB ganz offen zu Drohungen und Sachbeschädigung gegen Politiker der AfD und deren Anhänger aufrufen, darüber wird kein Wort verloren. Es wird seitenweise über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime geschrieben - auch wenn die sich als schwelender Lappen in der Raucherecke herausstellen, die Sachbeschädigungen wie eingeschlagene Fensterscheiben u.ä. durch Linksautonome oder Antifa, gegen AfD-Politiker und/oder deren Anhänger, ist nur eine Randnotiz wert.
Die Grünen-Politikerin C.R. erachtete es bis heute keiner Entschuldigung oder Stellungnahme wert, als sie bei einer Demo direkt hinter dem schwarzen Block, unter Transparenten mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" marschierte. Selbe Politikerin darf sich auch öffentlich "rühmen" das GG (seinen Inhalt) nicht zu kennen, etc pp.
Und diese "Dame" ist mit ihren Ansichten bei den Grünen durchaus kein Einzelfall. Inwieweit sich Politiker dieser Partei noch auf dem Boden der FDGO befinden, wird nicht geprüft.

(03 Dec 2016, 21:55)]Bei einer von der AAS initiierten Projektgruppe überrascht es mich jetzt nicht so sehr, dass sich diese an dieser Broschüre dieser Stiftung orientiiert. Falls du mal derartiges ausserhalb des AAS-Dunstkreises feststellen solltest, wäre das interessant.

Ooh - der Dunstkreis der AAS reicht weit, sehr weit. Der reicht bis in Kindergärten und erläutert, woran man die Kinder rechtsextremer Eltern erkennt - nämlich daran, dass sie "unauffällig" sind, immer ordentlich gekleidet und sich deren Eltern in Elternvertretungen engagieren.
Siehe hier und hier

[think twice]

(04 Dec 2016, 11:42)

Ja - das ist genau die (vorhersehbare) Reaktion von Links-Grünen, wenn sie keine Argumente haben.

Nee, das ist die Reaktion eines Wessis, der keinen Bock hat, Diskussionen mit hängengebliebenen Ossis zu führen, die sich immer noch (oder schon wieder) von einer Stasi verfolgt wähnen, weil sie Meinungsfreiheit von Hetze immer noch nicht unterscheiden können.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 15:06)

Nee, das ist die Reaktion eines Wessis, der keinen Bock hat, Diskussionen mit hängengebliebenen Ossis zu führen, die sich immer noch (oder schon wieder) von einer Stasi verfolgt wähnen, weil sie Meinungsfreiheit von Hetze immer noch nicht unterscheiden können.

Nein, das ist genau das was ich schrieb - das typisch linksgrüne Nichtauseinandersetzen wollen mit Argumenten, das Nicht-erkennen-wollen.

[Brainiac]

(04 Dec 2016, 13:39)
Naja - auf dem "linken Auge" scheinen z.Zt. alle ein bisschen blind zu sein. Und nein - ich unterstelle dem Don Quichotte - ähem dem Innenminister gar nichts.
Es ist allerdings bezeichnend, dass sich der Kampf gegen "räächts" ganz groß auf die Fahnen geschrieben wird, sich heftig darüber erregt wird, falls es Drohungen von Rechtsetremisten gegen (vorwiegend) linke und grüne Politiker gibt, dass aber Grüne MdB ganz offen zu Drohungen und Sachbeschädigung gegen Politiker der AfD und deren Anhänger aufrufen, darüber wird kein Wort verloren. Es wird seitenweise über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime geschrieben - auch wenn die sich als schwelender Lappen in der Raucherecke herausstellen, die Sachbeschädigungen wie eingeschlagene Fensterscheiben u.ä. durch Linksautonome oder Antifa, gegen AfD-Politiker und/oder deren Anhänger, ist nur eine Randnotiz wert.
Die Grünen-Politikerin C.R. erachtete es bis heute keiner Entschuldigung oder Stellungnahme wert, als sie bei einer Demo direkt hinter dem schwarzen Block, unter Transparenten mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" marschierte. Selbe Politikerin darf sich auch öffentlich "rühmen" das GG (seinen Inhalt) nicht zu kennen, etc pp.
Und diese "Dame" ist mit ihren Ansichten bei den Grünen durchaus kein Einzelfall. Inwieweit sich Politiker dieser Partei noch auf dem Boden der FDGO befinden, wird nicht geprüft.

Ich meinte den Verfassungsschutz, nicht den Innenminister. Ist aber eigentlich egal. Ich halte beide nicht für "auf dem linken Auge blind" (und auch nicht auf dem "islamistischen Auge").

Hintergrund waren ebenfalls kräftige Zuwächse bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr kam es auch zu 20 versuchten Tötungsdelikten mit politischer Motivation. Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen.

De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krim ... -1.3003929

Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). In Summe kann ich bei der Stimmung in Politik wie Gesellschaft keinen Linksdrall erkennen, verglichen mit vor 10 oder 20 Jahren. Führt jetzt aber zu weit vom Strangthema weg.

(04 Dec 2016, 13:39)Ooh - der Dunstkreis der AAS reicht weit, sehr weit. Der reicht bis in Kindergärten und erläutert, woran man die Kinder rechtsextremer Eltern erkennt - nämlich daran, dass sie "unauffällig" sind, immer ordentlich gekleidet und sich deren Eltern in Elternvertretungen engagieren.
Siehe hier und hier

Nun, zumindest hat der Stern, Partner der Antonio Amadeu Stiftung, ebenfalls kritisch über diese Apothekenblättchenausgabe berichtet (dein Link). So verfilzt ist man dann anscheinend doch nicht.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 17:18)

Ich meinte den Verfassungsschutz, nicht den Innenminister. Ist aber eigentlich egal. Ich halte beide nicht für "auf dem linken Auge blind" (und auch nicht auf dem "islamistischen Auge").

Sowas kann sich der Verfassungsschutz auch nicht leisten. Und wenn ich den Bericht des Verfassungsschutz richtig interpretiere, geht die größere Gefahr für die FDGO von Linksetremen aus, zumindest sind die Fälle von Landfriedensbruch bei Linken ungleich höher als bei Rechten, werden die jeweils extremistischen Gruppen auch ganz eindeutig genannt.

(04 Dec 2016, 17:18)Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). In Summe kann ich bei der Stimmung in Politik wie Gesellschaft keinen Linksdrall erkennen, verglichen mit vor 10 oder 20 Jahren. Führt jetzt aber zu weit vom Strangthema weg.

Ja - zum Glück gibts die Internet-Medien - wie Tichy und Co., sie geben - im Gegensatz zu vielen Mainstream-Medien - ein recht gutes Stimmungsbarometer ab, auch focus wagt sich ab und an an Themen, die gerne verschwiegen bzw relativiert werden. Siehe Mordfall in Freiburg - da kriegt es die ARD auch nicht auf die Reihe, den Hintergrund des Täters bekannt zu geben, faselt stattdessen was von "überregionaler Berichterstattung und Schutz von Jugendlichen und der Fall sei ja bei aller Tragik von regionaler Bedeutung" Was für die ARD nur von "regionaler Bedeutung" ist, darüber berichten "Washington Post" und "New York Times" ausführlich.
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wen oder was will die ARD wirklich schützen bzw worum geht es wirklich?

(04 Dec 2016, 17:18)Nun, zumindest hat der Stern, Partner der Antonio Amadeu Stiftung, ebenfalls kritisch über diese Apothekenblättchenausgabe berichtet (dein Link). So verfilzt ist man dann anscheinend doch nicht.

ich habe auch nichts von verfilzt geschrieben, sondern vom Dunstkreis der AAS und ich habe auch nicht behauptet, dass die AAS volle Handlungsfreiheit inne hat.
Das dem nicht so ist, zeigt dass sie ihren Online-Pranger nach dem FAZ-Artikel, auf Druck der CDU offline stellen musste.
Dennoch ist der Artikel ein Beispiel dafür, dass die AAS die Deutungshoheit dafür beansprucht, was rechts ist und dass sie abstempelt - oder sollte ich sagen ganz bewusst denunziert.
Naja - offensichtlich ist die Stiftung, da selbst ihren Partnern zu weit gegangen. Noch funktioniert Demokratie.

[think twice]

(04 Dec 2016, 18:21)

Siehe Mordfall in Freiburg - da kriegt es die ARD auch nicht auf die Reihe, den Hintergrund des Täters bekannt zu geben, faselt stattdessen was von "überregionaler Berichterstattung und Schutz von Jugendlichen und der Fall sei ja bei aller Tragik von regionaler Bedeutung" Was für die ARD nur von "regionaler Bedeutung" ist, darüber berichten "Washington Post" und "New York Times" ausführlich.
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wen oder was will die ARD wirklich schützen bzw worum geht es wirklich?

ARD-Nachrichten habe ich gestern nicht gesehen, aber das ZDF hat gestern lang und breit in den 23-Uhr-Nachrichten über den afghanischen Tatverdächtigen samt Ermittlungshergang berichtet. Vielleicht mal die Antenne richtig einstellen?

[think twice]

(04 Dec 2016, 17:15)

Nein, das ist genau das was ich schrieb - das typisch linksgrüne Nichtauseinandersetzen wollen mit Argumenten, das Nicht-erkennen-wollen.

Mit CSU-affinen Argumenten habe ich mich noch nie auseinandergesetzt. Ist für mich höchstens Realsatire samt den Darstellern.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 19:44)

ARD-Nachrichten habe ich gestern nicht gesehen, aber das ZDF hat gestern lang und breit in den 23-Uhr-Nachrichten über den afghanischen Tatverdächtigen samt Ermittlungshergang berichtet. Vielleicht mal die Antenne richtig einstellen?

Es kam nicht in der Tagesschau vor. Mit keiner Silbe.
Im heute journal nachts schon, das ist richtig, genau 28 Sekunden, zwischen Minute 09:48 und 10:16. Abzurufen in der Mediathek. Direkt im Anschluss gab es einen dreieinhalbminütigen(!) Bericht über irgendein neu renoviertes Gebäude in Postdam. Die Gewichtung ist schon sehr seltsam.
Aber gut, ich will den ZDF-Beitrag an sich gar nicht kritisieren, die wesentlichen Sachverhalte wurden genannt, die Redaktion des heute journals macht einen besseren Job als die der Tagesschau. - aber Dein "lang und breit" ist trotzdem übertrieben.

[think twice]

(04 Dec 2016, 20:40)

Es kam nicht in der Tagesschau vor. Mit keiner Silbe.
Im heute journal nachts schon, das ist richtig, genau 28 Sekunden, zwischen Minute 09:48 und 10:16. Abzurufen in der Mediathek. Direkt im Anschluss gab es einen dreieinhalbminütigen(!) Bericht über irgendein neu renoviertes Gebäude in Postdam. Die Gewichtung ist schon sehr seltsam.
Aber gut, ich will den ZDF-Beitrag an sich gar nicht kritisieren, die wesentlichen Sachverhalte wurden genannt, die Redaktion des heute journals macht einen besseren Job als die der Tagesschau. - aber Dein "lang und breit" ist trotzdem übertrieben.

Ich habe gestern nur ZDF geschaut. Wo kam denn dann der Beitrag über das 18 cm lange, blondierte Haar, welches gefunden wurde und die Videoaufzeichnung in der Straßenbahn, wo ein Typ entdeckt wurde, dem das Haar zugeordnet werden konnte und der dann nach DNA-Analyse tatsächlich am Tatort war.
Das habe ich mir ja nicht ausgedacht.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 17:18)
(...)
Bei bestimmten Medien mag das anders aussehen, aber es gibt ja starken Gegenwind im Internet (Achse des Guten, Tichy, JF etc.). (...)

Eben! Aber genau solche Plattformen könnten ohne die Netzneutralität gar nicht existieren. Es ist genau dieser "starke Gegenwind" der -meiner Meinung nach- dem machthabenden klassischen Medien- und Politstrukturen ein Dorn im Auge ist.
Wenn irgendein Hater "Ausländer sind alle doof" in die Cybersphäre rülpst ist das unappettitlich, potenziell auch volksverhetzend (und damit strafbar), aber doch nicht wirklich machtgefährdend. Die Gefahr geht von kaum kontrollierbaren nicht in die Berliner Seilschaften eingebundenen Medienportale aus. Diese versucht man zu diffamieren, indem man hinter ihnen finstere Mächte, wie der böse Putin oder demnächst wahrscheinlich auch Donald Duck vermutet. Ein Teil der sog. "alternativen Medien" sind ja auch tatsächlich halbseiden bis gänzlich unseriös.
Würde man für aufgeklärte selbstständig denkende - im kantianischen Sinne mündige Bürger sorgen, wäre das aber gar kein Problem. Der Schlüssel dafür liegt in der Bildung.
Das Kernproblem - meiner Meinung nach- ist aber die immanente Bürgerverachtung in den "Eliten". Man traut dem Bürger, "den Menschen da draußen im Lande" wie die große Vorsitzende sie arrogant bezeichnet, kein bisschen, und man versucht es mit plumper Manipulation. Von "Nudging" bis hin zu offener Kampagnen-Propaganda. Das muss scheitern, denn es wirkt in vielen Fällen eher kontraproduktiv. Denn zum Glück sind Menschen nicht so leicht zu manipulieren, wie manche "Eliten" sich das vorstellen.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 21:06)

Ich habe gestern nur ZDF geschaut. Wo kam denn dann der Beitrag über das 18 cm lange, blondierte Haar, welches gefunden wurde und die Videoaufzeichnung in der Straßenbahn, wo ein Typ entdeckt wurde, dem das Haar zugeordnet werden konnte und der dann nach DNA-Analyse tatsächlich am Tatort war.
Das habe ich mir ja nicht ausgedacht.

Hm, das ist seltsam
Hier ist der Link zum Heute journal, auf den ich mich bezog:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-jo ... g-100.html
Da ist der Beitrag recht kurz gehalten, keine Details.
Vielleicht kam das mit dem blondierten Haar im Nachtjournal? (Gibt es das noch?)

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 19:47)

Mit CSU-affinen Argumenten habe ich mich noch nie auseinandergesetzt. Ist für mich höchstens Realsatire samt den Darstellern.

Damit bestätigst du meine Aussage doch nur. Es ist typisch links-grüne Herangehensweise, sich nicht mit Argumenten auseinander zusetzen, weil man sich im Besitz einer allgemeingültigen Wahrheit wähnt. Stattdessen wird polarisiert und die Nazikeule geschwungen - ist ja auch viel einfacher. Sich mit Argumenten auseinandersetzen bedeutet (selber) denken müssen und denken müssen macht aua. Und man könnte beim Nachdenken ja auch feststellen, dass die Argumente der "Anderen" stichaltiger sind, als die eigenen und das ist phöhse - gaanz phöhse.

[Brainiac]

(04 Dec 2016, 21:09)

Eben! Aber genau solche Plattformen könnten ohne die Netzneutralität gar nicht existieren. Es ist genau dieser "starke Gegenwind" der -meiner Meinung nach- dem machthabenden klassischen Medien- und Politstrukturen ein Dorn im Auge ist.

Dass es zB einer Frau Merkel keinen Spaß macht, ständig auf solchen Plattformen zu lesen, wie doof, unfähig und wasweissich sie ist, glaube ich auch.

Die entscheidende Frage ist, lebt sie damit oder ergreift sie deswegen, oder irgendjemand anders in der Regierung, Maßnahmen gegen solche Plattformen. Wenn du konkrete Anhaltspunkte zu letzterem hast, können wir weiterreden.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 21:27)

Dass es zB einer Frau Merkel keinen Spaß macht, ständig auf solchen Plattformen zu lesen, wie doof, unfähig und wasweissich sie ist, glaube ich auch.

Die entscheidende Frage ist, lebt sie damit oder ergreift sie deswegen, oder irgendjemand anders in der Regierung, Maßnahmen gegen solche Plattformen. Wenn du konkrete Anhaltspunkte zu letzterem hast, können wir weiterreden.

Ich bezweifle, dass sie solche Plattformen liest oder lesen lässt. Täte sie es, würde die die tatsächliche Stimmung derer kennen, die schon immer hier leben, vor allem wenn sie sich auch noch mit den jeweiligen Kommentaren beschäftigen würde. Diese Stimmung müsste ihr dann noch zu Denken geben.
Würde sie solche Plattformen lesen, müsste sie auch dieses
Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, aber mich dünkt der Merkelsche Erfolgsgestus – ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch mich – wie ein ferner, höhnischer Nachklang des Kaisers. Sie schickt „ihr“ Volk zwar nicht ins sinnlose Gemetzel. Aber in vermeidbar Ungewisses. [...]
Populist ist der, der von Konsens spricht, tatsächlich aber polarisiert. In diesem Sinne ist Angela Merkel die derzeit erfolgreichste Populistin. [...]
Das Staatsverständnis Merkels wie das ihres links-grünen Milieus ist in Wahrheit autoritär.
lesen.
Aber noch funktioniert unsere Demokratie und dergleichen kann veröffentlicht werden - noch.

[Brainiac]

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.

[Dark Angel]

(04 Dec 2016, 22:42)

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.

Ich sagte, ich bezweifle, dass Frau Murksel diese Plattformen liest oder lesen lässt- Frau Murksel ist aber nur eine Person. Habe mich nicht auf den Rest der Regierung bezogen
Außerdem gilt immer noch Art.5 GG und den kann auch das Maasmännchen und seine IM Viktoria nicht so ohne weiteres außer Kraft setzen.
Die in Vorbereitung befindliche EU-Richtlinie kann aber durchaus geeignet sein, kritischen Plattformen einen Maulkorb zu verpassen.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 22:42)

Hm, jetzt müsstet ihr euch noch einigen. Der eine sagt, diese Plattformen sind den Regierenden ein Dorn im Auge, weil sie zu kritisch sind. Die andere, dass die Regierenden gar nicht wissen, was da so steht.

Ha, das ist leicht. Beides stimmt, denn in unserer Regierung weiß die linke Hand (Maas) nicht was die rechte tut!

Wenn man alles was gegen Merkel gerichtet ist als rechtspopulistische Hatespeech einstuft (und genau das ist der Tenor der durch Steuermittel produzierten AAS - Faltblätter), dann befinden sich unter den mundtot zu machenden auch die besagten Nachrichtenportale.

Merkel selbst wird diese Plattformen nicht frequentieren, da bin ich bei Dark Angel.
Ich hoffe aber dass Maas zumindest seine linksextremen (feine Sahne Fischfilet bejubelnden) Referenten dazu verdonnert sie zu lesen. Jeder einzelne Artikel wird ihnen heftigste Magenschmerzen bereiten. : )

Hier noch ein Artikel des Focus vom Freitag zum Thema Kahane, den ich gerne noch nachschieben würde:

Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“

http://www.focus.de/magazin/kurzfassung ... 85546.html

[Brainiac]

(04 Dec 2016, 23:08)

Ha, das ist leicht. Beides stimmt, denn in unserer Regierung weiß die linke Hand (Maas) nicht was die rechte tut!

Ok, das ist eine kreative Antwort. Die Regierung ist also blöd und fies zugleich.

Wenn man alles was gegen Merkel gerichtet ist als rechtspopulistische Hatespeech einstuft (und genau das ist der Tenor der durch Steuermittel produzierten AAS - Faltblätter) [...]

Da würde mich jetzt doch eine konkrete Herleitung interessieren.

[d'Artagnan]

(04 Dec 2016, 23:20)

Ok, das ist eine kreative Antwort. Die Regierung ist also blöd und fies zugleich.

Würde ich so unterschreiben.

Da würde mich jetzt doch eine konkrete Herleitung interessieren.

Wurde das nicht schon von Dark Angel thematisiert. Laut Faltblatt ist bereits eine gruppenspezifische EInteilung, ein Unterteilen in "die" und "wir" Anzeichen für angewandte Hatespeech.
Schon die Verwendung des Begriffs "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B., geht gar nicht.

Wenn die von der AAS gewünschten Zensurschablonen angewendet werden würden, wären diese Plattformen praktisch zum Schweigen verurteilt.
Wie diese Stiftung selbst auf leichteste Kritik in Form von Satire reagiert, hat sie mit einem Zensurversuch für eine ZDF-Sendung demonstriert:
http://www.achgut.com/artikel/ein_spinn ... tiftung_mi

Vor wenigen Tagen brachte das ZDF im Rahmen der Sendung „Hallo Deutschland“ einen etwas launigen, wenngleich harmlosen Beitrag über die Stiftung und ihre Kampagnen, und nur einen Tag nach dem Beitrag über Familie Kahane und die Stiftung auf der Achse des Guten veröffentlicht auch die FAZ einen äußerst kritischen Beitrag über die Stiftung. Und auch die alternativen Medien sind voll der Kritik an Frau Kahane und der Stiftung, siehe beispielhaft hier. So viel Gegenwind mag die Stiftung gar nicht. Gegen den ZDF-Beitrag intervenierte sie daher mit einer Beschwerde an den ZDF-Fernsehrat mit dem Ziel, den Beitrag löschen lassen zu lassen.

Links siehe im besagten Artikel.
Der ZDF-Beitrag um den es geht:

Diesen harmlosen Beitrag wollte die Stiftung bereits verbieten lassen!

Es gehört nicht viel Fantasie dazu was sie alles mit Achgut, Tichys Einblick und der JF anstellen würde wenn sie könnte was sie will.

[Brainiac]

(05 Dec 2016, 00:02)

Würde ich so unterschreiben.

Wurde das nicht schon von Dark Angel thematisiert. Laut Faltblatt ist bereits eine gruppenspezifische EInteilung, ein Unterteilen in "die" und "wir" Anzeichen für angewandte Hatespeech.
Schon die Verwendung des Begriffs "Wirtschaftsflüchtlinge", z.B., geht gar nicht.

Wenn die von der AAS gewünschten Zensurschablonen angewendet werden würden, wären diese Plattformen praktisch zum Schweigen verurteilt.
Wie diese Stiftung selbst auf leichteste Kritik in Form von Satire reagiert, hat sie mit einem Zensurversuch für eine ZDF-Sendung demonstriert:
http://www.achgut.com/artikel/ein_spinn ... tiftung_mi

Links siehe im besagten Artikel.
Der ZDF-Beitrag um den es geht:

Diesen harmlosen Beitrag wollte die Stiftung bereits verbieten lassen!

Es gehört nicht viel Fantasie dazu was sie alles mit Achgut, Tichys Einblick und der JF anstellen würde wenn sie könnte was sie will.

Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob die "Zensur" gegen Hetze gerichtet ist (hier in einer aus meiner Sicht deutlich zu weitgehenden Form)
oder gegen Regierungs-bzw Merkel-Kritik allgemein.

Ersteres basiert auf einem redlichen Motiv (gegen Hetze, Schutz von Minderheiten, Verhinderung von Diskriminierung aufgrund Herkunft etc.). Die Mittel mögen unpraktikabel und übertrieben sein.

Du hast oben aber letzteres behauptet ("Tenor ist... "). Das Ziel wäre nicht mehr redlich, sondern totalitär (Unterdrückung von Regierungskritik). DAZU sehe ich aber im AAS-Material keine Grundlage, und nein, das haben wir so hier nicht thematisiert, weswegen ich dich gefragt hatte, wie du darauf kommst.

[Dark Angel]

(05 Dec 2016, 05:50)

Es ist für mich ein wesentlicher Unterschied, ob die "Zensur" gegen Hetze gerichtet ist (hier in einer aus meiner Sicht deutlich zu weitgehenden Form)
oder gegen Regierungs-bzw Merkel-Kritik allgemein.

Ersteres basiert auf einem redlichen Motiv (gegen Hetze, Schutz von Minderheiten, Verhinderung von Diskriminierung aufgrund Herkunft etc.). Die Mittel mögen unpraktikabel und übertrieben sein.

Du hast oben aber letzteres behauptet ("Tenor ist... "). Das Ziel wäre nicht mehr redlich, sondern totalitär (Unterdrückung von Regierungskritik). DAZU sehe ich aber im AAS-Material keine Grundlage, und nein, das haben wir so hier nicht thematisiert, weswegen ich dich gefragt hatte, wie du darauf kommst.

Diskriminierung bzw Rassismus aufgrund von Herkunft wird aber praktiziert.
Was sind denn die "Handreichungen" zum Rechtsextremismus die von der AAS-"Soziologin" Heike Radvan erarbeitet wurden, anders als rassistisch und diskriminierend?
Bezeichnend ist gegen wen sich dieser Rassismus wendet! Da werden Eltern diskriminiert, die ihre Kinder oderdentlich erziehen, ihnen Werte (wie Respekt vor anderen, Höflichkeit etc) vermitteln, die ihre Kinder ordentlich kleiden und die sich engagieren. Der Rassismus und die Diskriminierung richtet sich gegen die Menschen "die schon immer hier leben" und stammt aus einer Institution, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Gem. Art. 5 GG darf jeder seine Meinung frei äußern und das wiederum bedeutet Toleranz gegenüber Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen.
Gilt aber nicht für AAS und Co - da wird jede Meinung toleriert, die der Meinung entspricht, die von AAS vertreten wird - und nur die, wie die Hate-Speech-Broschüren (zu den unterschiedlichsten Themen) dokumentieren.

Aber zurück zum Thema Zensur, neben der Zensur "von oben" gibt es noch eine andere Form der Zensur und die nennt sich Selbstzensur und die Äußert sich im "Filtern von Nachrichten" im Relativieren und Bagatellisieren - da wird von "bedauerlichen Einzelfällen" gesprochen die "nur regional von Bedeutung sind", werden Kriminalstatisktiken nicht veröffentlich und/oder geschönt. Da wird beschönigend von "sozialen Brennpunkten" gesprochen, wenn es sich um Gegenden handelt, in denen Kriminalität explosionsartig ansteigt. Über die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 wurde erst Tage später berichtet, als man sie nicht mehr verheimlichen konnte.
Dass die Kölner Domplatte inzwischen überall in Deutschland ist und die Silvesternacht inzwischen jeden Tag, darüber wird geschwiegen - alles nur bedauerliche Einzelfälle. Dass man sogar als 60jährige im Supermarkt von dunkelhäutigen "Kulturbereicherern" belästigt und begrapscht wird (mir passiert) - nur bedauerliche Einzelfälle, über die zu berichten sich nicht lohnt.
Die Einbruchskriminalität der "Kulturbereicherer" hat sich im Umkreis (ca 20km) "sozialer Brennpunkte" - insbesondere wenn es sich um ländliche Gegenden handelt, explosionsartig erhöht. Bei uns im Ort stieg die Anzahl der Einbrüche durch "Kulturbereicherer" von einem im Zeitraum Nov. 2014 bis Nov. 2015 auf 20 im Zeitraum Nov. 2015 bis Nov. 2016. Bedauerliche Einzelfälle, selbst für die Lokalpresse keiner Erwähnung wert. Dass bei dieser Form organisierter Kriminalität immer das gleiche Muster abläuft, nämlich "Sondierung der Lage" mittels Kleintransporter und Markierung der Briefkästen (was die einzelnen Markierungen bedeuten - keine Ahnung. Ich habe die Schmiererei vom Briefkasten entfernt) - keiner Erwähnung wert. Alles nur bedauerliche Einzelfälle. Auch dieses Nicht-erwähnen, nicht-berichten ist eine Form der Zensur.

[Perdedor]

(02 Dec 2016, 18:16)
Ich vertraue dem Rechtsanwalt Steinhövel.

Das ist wohl das erste mal, dass ich einen solchen Satz höre.
Maas hat auch das zweite juristische Staatsexamen. Dem vertraust du offenbar nicht.
Und der angeblich gelöschte Beitrag stammte gar nicht von Rechtsanwalt Steinhövel.

Aber wir könnten es ja testen. Poste eben dieses Bild, mit genau dem Text (also ein Zwinkersmiley). Um was wollen wir wetten, dass es nicht gelöscht wird?

Aber Deinem Einwurf entnehme ich dass Du auch der Meinung bist, dass besagtes Bild harmlos,und im Rahmen des Art. 5 GG zulässige Meinungsäußerung darstellt.
Eine Löschung somit aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden wäre, sollte sie stattgefunden haben. Korrigiere mich, wenn Du es anders siehst.

Facebook ist ein privates Unternehmen, welches eine Plattform bereit stellt, auf der Menschen Beiträge veröffentlichen können.
Facebook hat daher gewissermaßen Hausrecht. Die können löschen, was sie wollen. Was soll das mit der Verfassung zu tun haben?
Man könnte argumentieren, dass die marktbeherrschende Stellung facebooks eine besondere Verantwortung beinhaltet, aber welche Straftatbestände sollten hier erfüllt sein?

Denn mit dem Löschen ist auch eine Sanktion verbunden

Das scheint die Kritiker ganz offensichtlich nicht zu stören, angesichts der täglich anwachsenden Anzahl von "Kritik"beiträgen.

1. Hier unterliegst Du meiner Meinung einem logischen Trugschluss. Um zu sehen ob die gezeigten Beispiele repräsentativ für das Löschungsverfahren sind müsste man die Gesamtheit der gelöschten postings betrachten, nicht aber die Gesamtheit aller (noch ?) nicht gelöschten.

Der Unterschied zwischen notwendig und hinreichend:
Ist der Inhalt des Beitrags hinreichend für eine Löschung (d.h. alle Beiträge ähnlichen Inhalts werden gelöscht)? Offensichtlich nein, denn zahlreiche andere Beiträge mit sehr ähnlichem Inhalt werden nicht gelöscht.
Ist der Inhalt des Beitrags notwendig für eine Löschung (d.h. alle gelöschten Beiträge haben einen ähnlichen Inhalt)? Ebenfalls offensichtlich nein, denn pornographische oder urheberrechtsverltzenden Inhalte werden ebenfalls gelöscht.
Nun kann man das ganze natürlich etwas abgeschwächt betrachten, also "Wird ein Großteil ähnlicher Beiträge gelöscht?", bzw "Hat ein Großteil der gelöschten Beiträge ähnlichen Inhalt?".
Zum ersten klares nein, zum zweiten gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt (selbst wenn die Handvoll im Blog aufgeführten Beispiele stimmen sollten). Für eine wirkungsvolle Zensur ist allerdings ersteres notwendig.

2. Bezeichnest Du RA Steinhövel als "rechtsesoterischen Spinner"?

Ich meinte damit die Blogbeiträge zur Taskforce.
Offenbar von jemandem verfasst, der nicht einmal ansatzweise Ahnung davon hatte, worum es dabei ging und stattdessen wilde Verschwörungstheorien vermutete.

3. Das war wohl eher eine Pornerkennungssoftware die das Bild automatisch gelöscht hat, nehme ich an.

Leider nein. Auf Beschwerden hin hatte facebook die Löschung zunächst noch verteidigt. Erst als das ganze zu hohe Wellen schlug, knickte man ein.

Natürlich ist das Moderatorenteam nicht bei fb, sondern bei der Arvato/Bertelsmann Firma hauptverantwortlich.

...die ihre Arbeitsanweisungen von facebook erhalten. Arvato ist nur der ausführende Arm.

Deren Mitarbeiter arbeiten nach Protokollen, die von der Taskforce erstellt wurden.

Nein, sie arbeiten nach den Nutzungsbedingungen von facebook. facebook war natürlich Teil der Taskforce, insofern ist die Aussage nicht ganz falsch, aber allein Weisungsbefugt und Verantwortlich für die Arbeitsweise ist das Unternehmen facebook.

Der Bundesjustizminister, der doch ach so sehr besorgt vor "hate speech" ist findet eine Band klasse die Deutschland verrecke gröhlt.

Ist ein anderes Thema, aber "Deutschland verrecke" ist in der Tat keine hate speech im Sinne von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.