https://www.bild.de/regional/hannover/h ... FdK4g-pqDsAchtung Autofahrer, das „Ampel“-Bündnis plant eine große Bußgeld-Offensive!
Um in der Corona-Krise (Defizit 2021: etwa 200 Mio. Euro) mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen, will die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, FDP) die Autofahrer blechen lassen. Bisher war von einem „deutlich sechsstelligen Betrag“ die Rede.
Im Haushalts-Antrag heißt es nun, dass die Bußgeld-Einnahmen 2021 um eine Million Euro steigen sollen – und in 2022 um eine weitere Million!
Das soll vor allem mit Radarfallen an „umgebenden Straßen“ von Kitas, Schulen und Altenheimen in Tempo 30 Zonen erreicht werden, heißt es. Begründung: „Durch eine Ausweitung der Kontrollen wird die Sicherheit für Kinder und Senioren erhöht.“
ADAC-Expertin Birgit Blaich-Niehaus hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert: Blitzer würden nur dort Sinn machen, wo es „nachgewiesene Unfall-Schwerpunkte“ gibt. Wenn es darum gehe, ohne konkreten Anlass flächendeckend Tempo-30-Zonen zu kontrollieren und mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, habe das mit Unfallprävention nicht viel zu tun.
Wurde bisher nicht immer vehement abgestritten, dass das aufstellen von Blitzern nichts damit zu tun habe, irgendwelche Kassen zu füllen? Nun aber sind alle Schamgrenzen gefallen und man gibt das einfach offen zu?