Sammelstrang PKW-Maut

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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Mo 24. Jun 2019, 17:14

Vongole hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:10)

Nö, das war das Dobrindt, der auch schon nicht kapieren wollte, dass sie in der geplanten Form nicht europäischem Gesetz entspricht.

Du weißt das, ich weiß das ... komischerweise wissen Politiker das nicht ;)
Scheuer hat das einfach fröhlich weiter ignoriert, jetzt wird's richtig teuer, für uns, nicht für Scheuer.

Das sowieso, aber wie hätte Scheuer das denn vorher stoppen sollen? Im Alleingang wäre das nicht gegangen. M.E. war das mit dem EU-Gerichtsurteil kalkuliert, so das die CSU sich mit:"Seht her, wir wollten das doch einführen aber die EU lässt uns nicht" brüsten.
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Vongole
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Vongole » Mo 24. Jun 2019, 17:21

jack000 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:14)

Du weißt das, ich weiß das ... komischerweise wissen Politiker das nicht ;)

Das sowieso, aber wie hätte Scheuer das denn vorher stoppen sollen? Im Alleingang wäre das nicht gegangen. M.E. war das mit dem EU-Gerichtsurteil kalkuliert, so das die CSU sich mit:"Seht her, wir wollten das doch einführen aber die EU lässt uns nicht" brüsten.


Scheuer hatte es in der Hand, er hätte es gut begründet stoppen können, wollte er wohl nicht, aus welchen Gründen auch immer.
Merkel hat es vorausgesagt. :D
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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Mo 24. Jun 2019, 17:29

Vongole hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:21)

Scheuer hatte es in der Hand, er hätte es gut begründet stoppen können, wollte er wohl nicht, aus welchen Gründen auch immer.

Die PKW-Maut nur für Ausländer ist ein bayrisches Bierzelt-Thema, da zählen keine guten Begründungen ...
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relativ
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon relativ » Mo 24. Jun 2019, 18:17

jack000 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 16:58)

Scheuer hat die Maut doch gar nicht ins Leben gerufen :?:

Klar das war der andere CSU Versager, aber Scheuer hats fortgeführt und Verträge abgeschlossen , obwohl noch nix in trockenen Tüchern war. Kommt raus, daß er die Verträge ohne diesbezügliche Ausstiegsklausel unterschrieben hat, wäre dies für dich kein Kündigungsgrund?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Orbiter1 » Mo 24. Jun 2019, 18:24

relativ hat geschrieben:(24 Jun 2019, 18:17)

Klar das war der andere CSU Versager, aber Scheuer hats fortgeführt und Verträge abgeschlossen , obwohl noch nix in trockenen Tüchern war. Kommt raus, daß er die Verträge ohne diesbezügliche Ausstiegsklausel unterschrieben hat, wäre dies für dich kein Kündigungsgrund?
Falls die Verträge keine Ausstiegsklausel enthalten sollte Scheuer bis ans Lebensende gepfändet werden. Mehr als den Hartz-4-Satz sollte man ihm dann nicht lassen.
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Fliege
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Fliege » Mo 24. Jun 2019, 18:41

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 18:24)
Falls die Verträge keine Ausstiegsklausel enthalten sollte Scheuer bis ans Lebensende gepfändet werden. Mehr als den Hartz-4-Satz sollte man ihm dann nicht lassen.

Auch ich finde eine Politikerhaftung angemessen, zumal Hartz-IV nicht Armut bedeutet, sondern die staatliche Antwort auf Armut ist (nach Jens Spahn).
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon frems » Fr 28. Jun 2019, 20:47

In Regierungskreisen wird vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund für die gescheiterte Pkw-Maut mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten.

https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproj ... -1.4503255

Da hatte man es wohl sehr eilig und war sich sicher, dass es trotz aller Warnungen ein Selbstläufer wird. Tja. Sowas kommt von sowas. :)
Labskaus!

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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon imp » Di 2. Jul 2019, 10:55

frems hat geschrieben:(28 Jun 2019, 20:47)

https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproj ... -1.4503255

Da hatte man es wohl sehr eilig und war sich sicher, dass es trotz aller Warnungen ein Selbstläufer wird. Tja. Sowas kommt von sowas. :)

Es ist nicht unüblich, dass man ein Projekt weiter vorbereitet, auch wenn irgendwelche Gerichtsverfahren laufen. Sich von jedem potentiellen Stolperstein eine Zwangspause reindrücken zu lassen, ist ebenfalls teuer.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Ein Terraner » Fr 26. Jul 2019, 22:53

Welche Hohlbirne unterschreibt denn bitte freiwillig einen Vertrag mit ca. 20.000 Seiten? Und welche Horde an Juristen muss sich da jetzt durchwühlen? Das dauert doch Jahre.



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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Fr 26. Jul 2019, 23:06

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Jul 2019, 22:53)

Welche Hohlbirne unterschreibt denn bitte freiwillig einen Vertrag mit ca. 20.000 Seiten? Und welche Horde an Juristen muss sich da jetzt durchwühlen? Das dauert doch Jahre.

CSUler sind da skrupelos ...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon jack000 » Fr 26. Jul 2019, 23:32

Insgesamt hatte ich da als Glaskugelleser wieder mal völlig recht gehabt. Ich muss da meine außergewöhnlichen Fähigkeiten mal auf das Lotto-Spiel ummünzen ...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitragvon Ein Terraner » Sa 27. Jul 2019, 11:47

Hier kann man den ersten Vertrag herunter laden, 165mb pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag ... cationFile

Es müsste der kleinere mit 4 Ordnern sein. Nach der Seitenzahl und einer Recherche wieviel in einen Leiz Ordner passt und der größere Vertrag auch nur einseitig bedruckt ist, sind es "nur" ca. 6500 Seiten Vertragswerk. Und ich bin mir recht sicher das Scheuer nur die Seiten mit den Unterschriften gelesen hat. Was bitte ist darin vereinbart worden das diese Mengen an Text benötigt?
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