Israel & Palästina Aktuelles und mehr

[Orbiter1]

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich auch für Palästina zuständig. Netanjahu schäumt vor Wut und sieht schon gefälschte Kriegsverbrechen und reinen Antisemitismus.

"Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat entschieden: Das Haager Gericht darf über mögliche Kriegsverbrechen Israels sowie der islamistischen Hamas befinden. Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2014 sowie zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wäre zulässig. Damit erklärt das Tribunal auch eigene Gerichtsbarkeit über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete, über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, wie es am Freitagabend bekanntgab. ...

Die israelische Regierung kritisierte das Gericht auf das Schärfste für seinen Beschluss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Internationale Strafgerichtshof sei „eine politische und keine juristische Einrichtung“. Das Gericht betreibe „reinen Antisemitismus“, wenn es gegen Israel zu „gefälschten Kriegsverbrechen ermittelt“. Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 84390.html

Wird Netanjahu dem Internationalen Strafgerichtshof mal zeigen wie Israel mit seinen Gegnern umgeht? Wobei man sich fragen muss wieso sich Netanjahu so aufregt, die Staaten die immer wieder mal militärisch aktiv werden, sind sowieso nicht Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof, z. B. USA, Russland und Israel.

[Vongole]

(06 Feb 2021, 16:26)

Glaubst das bringt was? Wenn ich das lese nicht


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... haemt.html

Oder das:
Die Bundesregierung stellt sich nach der Kritik an antisemitischen Lerninhalten hinter das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge:

(..)
Nun hat sich die Bundesregierung erneut hinter die Organisation gestellt, kurz nachdem diese wieder einmal für Lerninhalte kritisiert wurde, die den Terror glorifizieren. Die Bundesregierung begrüße, dass die UNRWA die Problematik selbstständig aufgedeckt habe, heißt es in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Diese Antwort ist absurd – nicht nur, weil die Hassinhalte von einer israelischen NGO öffentlich gemacht wurden. Die Probleme mit dem Flüchtlingshilfswerk sind seit vielen Jahren bekannt. So dienten UNRWA-Schulen bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte, in anderen vom Hilfswerk betriebenen Schulen wurden Gedenkzeremonien für Hamas-Führer und Feierstunden für Terroristen abgehalten. Deutschland flutet die Organisation trotzdem jährlich mit Geld und ist sogar zum größten Geldgeber aufgestiegen: 2020 flossen knapp 209 Millionen Euro.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... erfen.html

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison, wer glaubt das noch und wie soll das aussehen?
Man unterstütze die Feinde und warne die potentiellen Freunde?

[Cobra9]

(06 Feb 2021, 18:17)

Oder das:
Die Bundesregierung stellt sich nach der Kritik an antisemitischen Lerninhalten hinter das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge:

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison, wer glaubt das noch und wie soll das aussehen?
Man unterstütze die Feinde und warne die potentiellen Freunde?

Ach was die Bundesregierung oder EU sagt aber letztlich tut sind zweierlei. Man liefert auch U-boote der Türkei.

Soviel zur Solidarität mit Griechenland und Zypern sowie Israel.

Ich kann nachvollziehen das man humanitäre Arbeit und Bildung fördert. Auch Kritik übt. Aber das man Hass in der Schule finanzieren kann und vieles andere ohne was zu verändern. ..... Das ist mir ein Rätsel.

Das ist so logisch wie Benzin ins Feuer kippen

[Cobra9]

Die VAE reduzieren ihre Unterstützung die die Palestinians


https://www.timesofisrael.com/uae-massi ... th-israel/

[Bobo]

(06 Feb 2021, 16:26)

Glaubst das bringt was? Wenn ich das lese nicht


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... haemt.html

Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa.

[Cobra9]

(08 Feb 2021, 10:53)

Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa.

Als ob das neu ist. Das Hetze und Hass in Schulmedien der Palästinensischen Seite entdeckt werden hat sooooo nen Bart. Missbrauch von Geldern.

Reaktionen.
Worte aber keine Taten. Ich drücke in Zukunft auch nem Bankräuber noch eine Pistole in die Hand und sag mach keinen Blödsinn

[Bobo]

(08 Feb 2021, 10:55)

Als ob das neu ist. Das Hetze und Hass in Schulmedien der Palästinensischen Seite entdeckt werden hat sooooo nen Bart. Missbrauch von Geldern.

Reaktionen.
Worte aber keine Taten. Ich drücke in Zukunft auch nem Bankräuber noch eine Pistole in die Hand und sag mach keinen Blödsinn

So kommt es, wenn Gesinnung durch Tatenlosigkeit verbrämt werden kann. Frag mal unsere führenden Köpfe. In der Regierung gibt es bei denen keine antiisraelischen Probleme. Das wird solange zurückgewiesen, bis mal ein Besucher ausgeladen wird. Nur solch deutliche Maßnahmen taugen, um die vielfältig kreativ verbrämten Haltungen ans Licht zu zerren.

Kein deutscher Würdenträger der Politik oder Staatsanwaltschaft käme auf die Idee, noch nicht gefassten RAF Terroristen eine Amnesty zukommen zu lassen und über das weitere Miteinander zu verhandeln.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2021, 10:53)

Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa.

Man will halt Freund Abbas nicht verärgern...

[Vongole]

Ein Kommentar von Alan Posener verdeutlicht sehr gut, warum die Entscheidung des Internationales Strafgerichtshofs unsinnig ist, und zeigt das am Beispiel der Bundeswehr in Kundus auf:

Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Ermittlungen gegen mögliche israelische Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Dabei müssten die Richter wissen, dass solche Verfahren aussichtslos wären. Hinter der Entscheidung stecken ganz andere Motive.
m 4. September 2009 befahl Bundeswehroberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus in Afghanistan. Dabei wurden über 100 Menschen getötet oder verletzt, die meisten Zivilisten, darunter auch Kinder. Wie ging es weiter? Wurde Klein vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt? Möglich wäre es gewesen. Sowohl Deutschland als auch Afghanistan haben das Statut von Rom unterzeichnet und damit die Autorität des IStGH anerkannt.
Eine Anklage wäre aber überflüssig und falsch gewesen. Der 1998 gegründete IStGH tritt nur in Aktion, wenn ein unterzeichnender Staat unwillig oder unfähig ist, ein auf seinem Gebiet oder von seinen Bürgern begangenes internationales Verbrechen – Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Kriegsverbrechen oder Aggression – selbst zu verfolgen.
Die Justiz der Bundesrepublik hat jedoch gegen Klein ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt, auch weil nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Tötung selbst „mehrerer Dutzend Zivilisten“ bei dem Einsatz „nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden“ hätte.
Diesen Fall gilt es zu bedenken, wenn man fragt, ob der IStGH zu Recht seine Jurisdiktion auf das Gebiet ausgedehnt hat, das manche „Palästina“, manche „Judäa, Samaria und Gaza“, manche „die von Israel besetzten Gebiete“ nennen. Dagegen haben im Vorfeld mehrere Signatarstaaten des Römischen Statuts, darunter Deutschland, protestiert. Ein dreiköpfiges Richterkollegium hat aber gegen das Votum des Vorsitzenden die Zuständigkeit des Gerichts bestätigt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... innig.html

Es empfiehlt sich, den Artikel ganz zu lesen, um die weitere Argumentation und auch die Empörung Netanjahus zu verstehen.
Eine antisemitische Entscheidung? Vielleicht, ganz sicher eine antizionistische, gegen den jüdischen Staat gerichtete. Man sollte aufmerksam verfolgen, welche Verbrechen der Terrororganisationen Hisbollah oder Hamas
auf die Agenda kommen, ich wage mal eine Prognose: keine.

[Platon]

Report: Iran slashes Islamic Jihad's funding
https://www.israelhayom.com/2021/02/14/ ... s-funding/

Iran halbiert die finanzielle Unterstützung der Islamic Jihad-Gruppe mindestens bis zum Ende des Jahres, weil man selbst weniger Geld hat und die Gruppe verschwenderisch mit dem Geld umgegangen und übertriebene Gehälter gezahlt haben soll.

[Orbiter1]

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet.

"Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten angekündigt. Die Untersuchung werde "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen" vorgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verbrechen im Zusammenhang mit israelischen Militäraktionen im Gazastreifen." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/straf ... a-101.html

Die Reaktion von Netanjahu war vorhersehbar. Er drischt mit der Antisemitismuskeule auf den Internationalen Strafgerichtshof ein.

"Prime Minister Benjamin Netanyahu harshly criticized the International Criminal Court prosecutor's statement on Wednesday that her office will open a formal investigation into war crimes in the Palestinian Territories, blasting the move as "the essence of antisemitism." Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/.pr ... hpk33p11SA

[Vongole]

Mal abwarten, ob der neugewählte britische Chefankläger Khan auch der Ansicht ist, Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen.

[Orbiter1]

(03 Mar 2021, 18:51)

Mal abwarten, ob der neugewählte britische Chefankläger Khan auch der Ansicht ist, Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen.

Dann werden sie uns ja sicher verraten wer beim Internationalen Strafgerichtshof bisher die Ansicht vertritt Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen. Bitte auch belegen, Personlichen Angriff entfernt, Moses, Mod.

[Cobra9]

(03 Mar 2021, 17:35)

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet.

....
.....

Dir ist schon klar das der Gerichtshof zwar was veranstalten kann, aber rechtlich das nicht verbindlich ist?


Israel is wie die Palästinensische Seite nicht vertraglich assoziiert mit dem IGH. Wenn man tatsächlich ernst genommen werden möchte sollte man ein internationales Gericht schaffen wo Kriegsverbrecher ohne wenn und aber landen.

Aber von jedem Staat

[Cobra9]

Starkes Stück wenn das so stimmt.

Scheinbar war Obama der Überzeugung man könne Israel vorschreiben welche Gebiete es haben darf. Die Golan Höhen zurück an Syrien.

https://www.jns.org/report-obama-offere ... COPY_01%29

[Misterfritz]

(03 Mar 2021, 21:10)

Dir ist schon klar das der Gerichtshof zwar was veranstalten kann, aber rechtlich das nicht verbindlich ist?

Israel is wie die Palästinensische Seite nicht vertraglich assoziiert mit dem IGH. Wenn man tatsächlich ernst genommen werden möchte sollte man ein internationales Gericht schaffen wo Kriegsverbrecher ohne wenn und aber landen.

Aber von jedem Staat

Was aber nie passieren wird, egal welches Gericht man installiert.

[Cobra9]

(03 Mar 2021, 22:02)

Was aber nie passieren wird, egal welches Gericht man installiert.

Stimm Ich Dir zu. Aber nur so kann man behaupten neutral zu sein und objektiv. Es ist schon auffällig das der IGH sich mit größeren Staaten die unbequem werden könnten ungern befasst.

Israel is da nach meiner Meinung ein bequemeres Ziel. Sollte es Verfahren gegen Russland, China, USA, Türkei, Iran......geben bin ich auch bereit meine Meinung zu ändern

[Vongole]

(03 Mar 2021, 19:22)

Dann werden sie uns ja sicher verraten wer beim Internationalen Strafgerichtshof bisher die Ansicht vertritt Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen. Bitte auch belegen, Personlichen Angriff entfernt, Moses, Mod.

Dass die von Frau Bensouda eingeleiteten Ermittlungen eine Farce sind, dürfte sogar Ihnen klar sein.
Aus dem Gaza hat sich Israel 2005 zurückgezogen, jede militärische Aktion Israels war eine Reaktion auf Angriffe durch die im Gaza agierenden Terrororganisationen.
Das jetztige Vorgehen ist dermaßen durchsichtig, dass es den schlechten Ruf des ICC weiter beschädigen wird, wenn Khan dem keinen Riegel vorschiebt, oder aber unbefangen und unbeeinflusst ermittelt.

[Tom Bombadil]

Dass man in Sachen Assad, Putin, Erdogan und Xi Jinping nicht tätig wird, belegt die antisemitische Intention des Verfahrens.

[Adam Smith]

Hier die Liste der Verfahren und Untersuchungen. Erdogan mit seinen ethnischen Vertreibungen in Syrien fehlt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Internati ... aminations

Und hier mal Assad.

https://www.deutschlandfunk.de/buergerk ... _id=486303

[Vongole]

(05 Mar 2021, 13:54)

Dass man in Sachen Assad, Putin, Erdogan und Xi Jinping nicht tätig wird, belegt die antisemitische Intention des Verfahrens.

Hamas-Sprecher Hazem Quassem begrüßte lt. AlJazeera übrigens begeistert die Entscheidung des ICC, desgleichen Fatah und PA.
Die arabische Liga erklärte, die Entscheidung sei dank der "diplomatischen Bemühungen" der Palästinenser zustande gekommen.
Offensichtlich ist man sich auf pal. Seite sehr sicher, dass man selbst keinerlei Gefahr läuft, ins Visier des ICC zu geraten.

[Tom Bombadil]

(05 Mar 2021, 16:36)

Offensichtlich ist man sich auf pal. Seite sehr sicher, dass man selbst keinerlei Gefahr läuft, ins Visier des ICC zu geraten.

Wenig verwunderlich.

[Orbiter1]

Die Ära Netanjahu geht endlich zu Ende. Auch die Sitze seiner Freunde von den extrem Rechten und Ultra-Religiösen reichen nicht mehr für eine Regierung aus. Und den Rest seines Lebens verbringt er nach dem Korruptionsprozess hoffentlich hinter Gittern.

"Nach Auszählung von 90 % der Stimmen verschlechtern sich die Chancen von Netanjahu. Rechnerisch kommt er aktuell mit möglichen Koalitionen nur auf 59 von 120 Mandaten. Mit einem Endergebnis wird am Freitag gerechnet. Netanjahu sprach sich in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf." Quelle: https://news.guidants.com

[Keoma]

(24 Mar 2021, 09:04)

Die Ära Netanjahu geht endlich zu Ende. Auch die Sitze seiner Freunde von den extrem Rechten und Ultra-Religiösen reichen nicht mehr für eine Regierung aus. Und den Rest seines Lebens verbringt er nach dem Korruptionsprozess hoffentlich hinter Gittern.

"Nach Auszählung von 90 % der Stimmen verschlechtern sich die Chancen von Netanjahu. Rechnerisch kommt er aktuell mit möglichen Koalitionen nur auf 59 von 120 Mandaten. Mit einem Endergebnis wird am Freitag gerechnet. Netanjahu sprach sich in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf." Quelle: https://news.guidants.com

Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens:

https://kurier.at/politik/ausland/netan ... /401329605

"Netanjahu hat Chancen, neuerlich eine Regierung zu bilden. Dies hängt davon ab, ob sich die siedlerfreundliche Jamina-Partei auf Netanjahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanjahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten.

Mit Jamina würde der Netanjahu-Block den Prognosen zufolge eine Mehrheit von 61 von 120 Abgeordneten erreichen."

Aber es sei dir unbenommen, Bibi weiter zu hassen.

[Platon]

Es sieht nicht so aus als hätte sich grundsätzlich irgendwas geändert. Die knappen Wahlergebnisse und schwierigen persönlichen Beziehungen der Parteichefs machen es schwer eine Regierung zu bilden und Netanyahu kann so weiterhin den Ton angeben, weil alle anderen Parteien noch weniger Stimmen bekommen und sich untereinander nicht einig genug sind um durch jemand Anderen zu ersetzen. Aber ob sich bei einer fünften oder sechsten Wahl nochmal etwas ändern würde?

[Liegestuhl]

(24 Mar 2021, 09:30)
Aber ob sich bei einer fünften oder sechsten Wahl nochmal etwas ändern würde?

Es gibt nur eine Möglichkeit das herauszufinden.

[Adam Smith]

(24 Mar 2021, 09:30)

Aber ob sich bei einer fünften oder sechsten Wahl nochmal etwas ändern würde?

Im Grunde kann Israel auch alle 6 Monate wählen. Die Regierungsbildung ist hier besonders schwierig. Das liegt an den vielen Parteien. In den USA gibt es im Prinzip nur zwei Parteien, in Deutschland sechs und in Israel ein Dutzend.

https://en.wikipedia.org/wiki/2021_Isra ... e_election

[Orbiter1]

(24 Mar 2021, 09:12)

Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens:

https://kurier.at/politik/ausland/netan ... /401329605

"Netanjahu hat Chancen, neuerlich eine Regierung zu bilden. Dies hängt davon ab, ob sich die siedlerfreundliche Jamina-Partei auf Netanjahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanjahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten.

Mit Jamina würde der Netanjahu-Block den Prognosen zufolge eine Mehrheit von 61 von 120 Abgeordneten erreichen."

Aber es sei dir unbenommen, Bibi weiter zu hassen.

Netanjahu gehört aufgrund seiner Verbrechen ins Gefängnis und die Tagesschau meldet aktuell.

"Netanyahu und seine Likud-Partei sind demnach zwar stärkste Kraft, kommen mit ihren Verbündeten aber nur auf 52 der 120 Sitze, teilte die Wahlkommission mit. Die Parteien, die Netanjahu erklärtermaßen eine weitere Amtszeit verwehren wollen, kommen auf 57 Sitze. Die elf übrigen Sitze verteilen sich auf die nationalistische Partei Jamina und die arabisch-islamistische Partei Raam.

Netanyahu wäre für eine Mehrheit also auf die Unterstützung der Jamina- und der Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanyahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage." / Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/patt-b ... l-101.html

[PeterK]

(24 Mar 2021, 09:04)
Und den Rest seines Lebens verbringt er nach dem Korruptionsprozess hoffentlich hinter Gittern.

Warum "hoffentlich"? Sollte man nicht erst einmal das Ergebnis eines Prozesses abwarten?

[Cobra9]

(25 Mar 2021, 21:26)

Warum "hoffentlich"? Sollte man nicht erst einmal das Ergebnis eines Prozesses abwarten?

Das kann man so sehen. Aber muss man wohl nicht

[PeterK]

(25 Mar 2021, 22:09)
Das kann man so sehen. Aber muss man wohl nicht

Sollte man aber. Mich wunderte das "hoffentlich".

[Platon]

Final voting results show major setback for Israel's Netanyahu
https://www.politico.com/news/2021/03/2 ... ion-478082

Es sieht danach aus, als hätte Netanyahu keine Mehrheit. Es gibt eine theoretische Mehrheit, welche aber eine Koalition von de facto Muslimbrüdern mit israelischen Ultra-Nationalisten erfordern würde und das wird natürlich nicht passieren. Andere Koalitionen mit Netanyahu an der Spitze sind unwahrscheinlich, weil Netanyahu in vorherigen Koalitionen diverse Parteichefs gegen sich aufgebracht hat, dass er jetzt einfach keine Optionen für neue Bündnisse mehr hat. Die Frage dürfte jetzt sein, ob sich eine Koalition aus Anti-Netanyahu-Parteien oder auch ein Bündnis aus pro- und anti-Netanyahu-Parteien bilden kann. Es scheint ja kaum denkbar zu sein, dass seine eigene Partei - Likud - gegen ihn aufbegehrt, weil ohne Netanyahu in der derzeitigen Situation eine Koalitionsbildung viel leichter wäre. Da Likud-Wähler aber Netanyahu persönlich gewählt haben, wäre das wohl kaum zu rechtfertigen, dass man wegen ihn Stimmen bekommt um ihn dann abzusetzen. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten wie ihn per Gesetz von der nächsten Wahl auszuschließen, weil er wegen Korruption angeklagt ist und es dann halt noch ein fünftes Mal zu versuchen... Das Sinnvollste wäre wohl, wenn sich alle Anderen in beiden Lagern mal zusammensetzen und überlegen, ob sich nicht doch eine Koalition ohne Likud bilden lassen könnte. Über deren Dauerhaftigkeit natürlich dann auch wieder viel Fragezeichen stehen würden, weil es eine Ansammlung aus kleinen und kleinsten Parteien wäre.

[Liegestuhl]

Ich bin für Neuwahlen.

[Keoma]

(25 Mar 2021, 21:06)

Netanjahu gehört aufgrund seiner Verbrechen ins Gefängnis und die Tagesschau meldet aktuell.

"Netanyahu und seine Likud-Partei sind demnach zwar stärkste Kraft, kommen mit ihren Verbündeten aber nur auf 52 der 120 Sitze, teilte die Wahlkommission mit. Die Parteien, die Netanjahu erklärtermaßen eine weitere Amtszeit verwehren wollen, kommen auf 57 Sitze. Die elf übrigen Sitze verteilen sich auf die nationalistische Partei Jamina und die arabisch-islamistische Partei Raam.

Netanyahu wäre für eine Mehrheit also auf die Unterstützung der Jamina- und der Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanyahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage." / Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/patt-b ... l-101.html

Und du bist Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person?
Alleine durch deine Diktion disqualifizierst du dich selbst.
Zu den Koalitionen - schauen wir mal.

[Tom Bombadil]

(26 Mar 2021, 09:28)

Und du bist Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person?
Alleine durch deine Diktion disqualifizierst du dich selbst.

Der prototypische Israel"kritiker".

[Troh.Klaus]

(26 Mar 2021, 08:26)
Ich bin für Neuwahlen.

Wozu? Da kommt dann doch auch nichts anderes dabei raus.

[Keoma]

(26 Mar 2021, 10:11)

Der prototypische Israel"kritiker".

Eh nichts neues.

[JJazzGold]

Wen wundert's.

“Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem »ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen«, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 19e2819647

[Adam Smith]

Abbas dürfte die Wahl verlieren und die Hamas übernimmt auch das Westjordanland. Im Gaza-Streifen dürfte die Hamas verlieren, aber Demokratie und Hamas vertragen sich nicht. Die Hamas wird hier weiter regieren. Das hätte seine Vor- u. Nachteile. Es würde sich natürlich alles radikalisieren. Das ist der Nachteil. Nun wüsste man aber was Sache ist und die Hamas könnte nicht nur beschuldigen.

https://amp-tagesspiegel-de.cdn.ampproj ... 45464.html

[Teeernte]

(30 Apr 2021, 16:11)

Abbas dürfte die Wahl verlieren und die Hamas übernimmt auch das Westjordanland. Im Gaza-Streifen dürfte die Hamas verlieren, aber Demokratie und Hamas vertragen sich nicht. Die Hamas wird hier weiter regieren. Das hätte seine Vor- u. Nachteile. Es würde sich natürlich alles radikalisieren. Das ist der Nachteil. Nun wüsste man aber was Sache ist und die Hamas könnte nicht nur beschuldigen.

https://amp-tagesspiegel-de.cdn.ampproj ... 45464.html

GELD FÜR PALÄSTINENSISCHE NGOS
Finanziert die EU weiter den Terror in Nahost?

Am 23. August verübte eine Zelle der Terrorgruppe PFLP einen Sprengstoffanschlag und ermordete die Teenagerin Rina Shnerb (17), ihr Vater und ihr Bruder wurden schwer verletzt.
Nachdem israelische Sicherheitskräfte das Terrornetzwerk zerschlagen hatten, stellten die Ermittler fest: Mehrere der Verhafteten arbeiten bei palästinensischen NGOs, teilweise in leitenden Positionen. Die Organisationen werden von der EU finanziert.
Samer Arbid, der Anführer der PFLP-Terrorzelle, war gleich für mehrere palästinensische NGOs tätig, die EU-Gelder erhielten – und zwar als Buchhalter und Finanzdirektor.


Auch eine neue Anti-Terror-Klausel der EU würde daran nichts ändern, versicherte ein EU-Vertreter den palästinensischen NGOs.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

Die EU finanziert den Terror....und will nichts ändern.

[Vongole]

(30 Apr 2021, 15:39)

Wen wundert's.

“Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem »ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen«, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).“

(..)

Klar, die Fatah ist gespalten und geschwächt, hat eine Liste mit dem Terroristen Marwan Barghouti, und eine andere mit Mohammed Dalan, der in den VAE lebt und mit Abbas zerstritten ist.
Diese beiden Splittergruppen könnten die Kontrolle der Fatah über das Parlament gefährden. Also wird nach einem Sündenbock für die Wahlverschiebung gesucht, voilà, gefunden.

[JJazzGold]

(30 Apr 2021, 16:49)

Klar, die Fatah ist gespalten und geschwächt, hat eine Liste mit dem Terroristen Marwan Barghouti, und eine andere mit Mohammed Dalan, der in den VAE lebt und mit Abbas zerstritten ist.
Diese beiden Splittergruppen könnten die Kontrolle der Fatah über das Parlament gefährden. Also wird nach einem Sündenbock für die Wahlverschiebung gesucht, voilà, gefunden.

Richtig, es gäbe mehr zu verlieren, als zu gewinnen. Fragt sich, ob überhaupt eines fernen Tages gewählt wird und ob wir beide das noch erleben.

[Adam Smith]

(30 Apr 2021, 19:32)

Richtig, es gäbe mehr zu verlieren, als zu gewinnen. Fragt sich, ob überhaupt eines fernen Tages gewählt wird und ob wir beide das noch erleben.

Im Jahr 2006 hat die Fatah verloren und die Hamas gewonnen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pal%C3% ... islativrat

Im Jahr 2021 wird die Hamas ebenfalls im Westjordanland gewinnen, falls gewählt wird. Das ist ein Problem. Vielleicht muss es erst schlimmer werden, damit es besser wird. Das hat Trump gesagt. Im Kapitalismus dürfte es eh erst schlimmer und erst langfristig besser werden. Der Kapitalismus ist der harte, aber erfolgreiche Weg.

[Troh.Klaus]

Tragödie an Pilgerstätte:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 19512.html

Erinnert mich an die Massenpanik bei der Love-Parade in Duisburg. Auch da gab es Probleme mit den Ein- und Ausgängen.

[Adam Smith]

(30 Apr 2021, 20:27)

Tragödie an Pilgerstätte:
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 19512.html

Erinnert mich an die Massenpanik bei der Love-Parade in Duisburg. Auch da gab es Probleme mit den Ein- und Ausgängen.

Die Loveparade war eine angekündigte Katastrophe. Es gab nur einen Ein- u. Ausgang, Die Verantwortlichen haben es geschafft, dass sie die Massen so lange aufgehalten haben, dass sie sich nach der Auflösung der Sperre gleichzeitig aufeinander zubewegt haben. Die einen wollten rein und die anderen wollten raus und Tausende haben nachgedrückt. Eine gigantische Veranstaltung bei der es nur einen engen Gang gibt bei dem gleichzeitig Menschen rein und raus wollen, führt bei einer Überlastung automatisch zu einer Katastrophe. Wobei ich nicht weiß, ob es in Israel ähnlich war.

[Troh.Klaus]

(30 Apr 2021, 20:46)
Die Loveparade war eine angekündigte Katastrophe. Es gab nur einen Ein- u. Ausgang, Die Verantwortlichen haben es geschafft, dass sie die Massen so lange aufgehalten haben, dass sie sich nach der Auflösung der Sperre gleichzeitig aufeinander zubewegt haben. Die einen wollten rein und die anderen wollten raus und Tausende haben nachgedrückt. Eine gigantische Veranstaltung bei der es nur einen engen Gang gibt bei dem gleichzeitig Menschen rein und raus wollen, führt bei einer Überlastung automatisch zu einer Katastrophe. Wobei ich nicht weiß, ob es in Israel ähnlich war.

Die israelische Polizei hatte eigentlich nur 10.000 Teilnehmer zugelassen. Gekommen sind wohl bis zu Hunderttausend. Auch eine Katastrophe mit Ansage.

[Platon]

(30 Apr 2021, 20:17)

Im Jahr 2006 hat die Fatah verloren und die Hamas gewonnen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pal%C3% ... islativrat

Im Jahr 2021 wird die Hamas ebenfalls im Westjordanland gewinnen, falls gewählt wird. Das ist ein Problem. Vielleicht muss es erst schlimmer werden, damit es besser wird. Das hat Trump gesagt. Im Kapitalismus dürfte es eh erst schlimmer und erst langfristig besser werden. Der Kapitalismus ist der harte, aber erfolgreiche Weg.

Es geht wohl weniger um Hamas oder Fatah als diverse Lager innerhalb der Fatah und die Hamas. Ein klarer Sieg der Hamas ist keineswegs ausgemacht, aber es ist auch klar, dass am Ende der Kreis mit und um Abbas eine demokratische Wahl ebenfalls nicht haushoch gewinnen werden und daher ihre Macht teilweise oder ganz aufgeben müssten, wenn wirklich irgendwann gewählt wird. Daher liegt die letzte Wahl auch 15 Jahre zurück. Abbas ist nun aber mittlerweile 85 Jahre alt, Jahrgang 1935, und irgendwann werden sie wählen lassen müssen.

[Vongole]

Eine demokratisch durchgeführte Wahl wird die Hamas zu verhindern wissen, ganz besonders im Gaza.
Dazu hat sie nämlich, genau wie ihre iranischen Unterstützer, viel zu viel Angst vor dem Ergebnis.

[Orbiter1]

Schon blöd wenn man bei der Regierungsbildung mittlerweile nahezu alle potenziellen Partner in der Vergangenheit hintergangen hat.

"Das Scheitern hat freilich einen anderen Namen: Netanyahu. Denn wäre dieser zum Machtverzicht bereit, stünde einer rechten Regierung um den Likud kaum etwas im Weg. ... Darüber hinaus hat Netanyahu gegenüber Koalitionspartnern so oft Wortbruch begangen, dass kaum noch ein Politiker seinen Zusagen traut. Gescheitert ist der Meister der politischen Machenschaften diesmal aber auch an seinem jüngsten Winkelzug. Im Vorfeld der Wahlen wirkte er hinter den Kulissen dabei mit, drei ultrarechte Parteien dazu zu bringen, dass sie auf einer Liste zusammenspannten. Dem Bündnis, das unter dem Namen Religiöser Zionismus firmiert, gehören Parteien an, die Israel in eine Theokratie verwandeln wollen, gleiche Rechte für Araber ablehnen, die Palästinenser vertreiben wollen und Morde an ihnen gutheissen. Gleichzeitig flirtete Netanyahu mit Mansur Abbas, dem Chef der gemässigt islamistischen Partei Raam." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/ko ... ld.1623569

Vielleicht sollte Netanjahu vor den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht nur im Hintergrund wirken, sondern direkt Wahlkampfauftritte bei seinen ultrarechten potenziellen Koalitionspartnern machen und persönlich für deren Ziele werben. Könnte ja nochmal einige Stimmen bringen.

[conscience]

Raketen der Hamas auf Tel Aviv geht gar nicht, das dürfte tatsächlich zu einer heftigen, gerechten Reaktion Israels führen.