Israel & Palästina Aktuelles und mehr

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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Orbiter1 » Sa 6. Feb 2021, 18:04

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich auch für Palästina zuständig. Netanjahu schäumt vor Wut und sieht schon gefälschte Kriegsverbrechen und reinen Antisemitismus.

"Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat entschieden: Das Haager Gericht darf über mögliche Kriegsverbrechen Israels sowie der islamistischen Hamas befinden. Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2014 sowie zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wäre zulässig. Damit erklärt das Tribunal auch eigene Gerichtsbarkeit über die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete, über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, wie es am Freitagabend bekanntgab. ...

Die israelische Regierung kritisierte das Gericht auf das Schärfste für seinen Beschluss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Internationale Strafgerichtshof sei „eine politische und keine juristische Einrichtung“. Das Gericht betreibe „reinen Antisemitismus“, wenn es gegen Israel zu „gefälschten Kriegsverbrechen ermittelt“. Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 84390.html

Wird Netanjahu dem Internationalen Strafgerichtshof mal zeigen wie Israel mit seinen Gegnern umgeht? Wobei man sich fragen muss wieso sich Netanjahu so aufregt, die Staaten die immer wieder mal militärisch aktiv werden, sind sowieso nicht Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof, z. B. USA, Russland und Israel.
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Vongole
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Vongole » Sa 6. Feb 2021, 18:17

Cobra9 hat geschrieben:(06 Feb 2021, 16:26)

Glaubst das bringt was? Wenn ich das lese nicht


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... haemt.html

Oder das:
Die Bundesregierung stellt sich nach der Kritik an antisemitischen Lerninhalten hinter das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge:
(..)
Nun hat sich die Bundesregierung erneut hinter die Organisation gestellt, kurz nachdem diese wieder einmal für Lerninhalte kritisiert wurde, die den Terror glorifizieren. Die Bundesregierung begrüße, dass die UNRWA die Problematik selbstständig aufgedeckt habe, heißt es in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Diese Antwort ist absurd – nicht nur, weil die Hassinhalte von einer israelischen NGO öffentlich gemacht wurden. Die Probleme mit dem Flüchtlingshilfswerk sind seit vielen Jahren bekannt. So dienten UNRWA-Schulen bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte, in anderen vom Hilfswerk betriebenen Schulen wurden Gedenkzeremonien für Hamas-Führer und Feierstunden für Terroristen abgehalten. Deutschland flutet die Organisation trotzdem jährlich mit Geld und ist sogar zum größten Geldgeber aufgestiegen: 2020 flossen knapp 209 Millionen Euro.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... erfen.html

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison, wer glaubt das noch und wie soll das aussehen?
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » So 7. Feb 2021, 11:23

Vongole hat geschrieben:(06 Feb 2021, 18:17)

Oder das:
Die Bundesregierung stellt sich nach der Kritik an antisemitischen Lerninhalten hinter das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge:

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsraison, wer glaubt das noch und wie soll das aussehen?
Man unterstütze die Feinde und warne die potentiellen Freunde?



Ach was die Bundesregierung oder EU sagt aber letztlich tut sind zweierlei. Man liefert auch U-boote der Türkei.

Soviel zur Solidarität mit Griechenland und Zypern sowie Israel.

Ich kann nachvollziehen das man humanitäre Arbeit und Bildung fördert. Auch Kritik übt. Aber das man Hass in der Schule finanzieren kann und vieles andere ohne was zu verändern. ..... Das ist mir ein Rätsel.

Das ist so logisch wie Benzin ins Feuer kippen
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » So 7. Feb 2021, 22:33

Die VAE reduzieren ihre Unterstützung die die Palestinians


https://www.timesofisrael.com/uae-massi ... th-israel/
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Bobo » Mo 8. Feb 2021, 10:53

Cobra9 hat geschrieben:(06 Feb 2021, 16:26)

Glaubst das bringt was? Wenn ich das lese nicht


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... haemt.html


Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa. :dead:
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » Mo 8. Feb 2021, 10:55

Bobo hat geschrieben:(08 Feb 2021, 10:53)

Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa. :dead:



Als ob das neu ist. Das Hetze und Hass in Schulmedien der Palästinensischen Seite entdeckt werden hat sooooo nen Bart. Missbrauch von Geldern.

Reaktionen.
Worte aber keine Taten. Ich drücke in Zukunft auch nem Bankräuber noch eine Pistole in die Hand und sag mach keinen Blödsinn
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Bobo » Mo 8. Feb 2021, 11:06

Cobra9 hat geschrieben:(08 Feb 2021, 10:55)

Als ob das neu ist. Das Hetze und Hass in Schulmedien der Palästinensischen Seite entdeckt werden hat sooooo nen Bart. Missbrauch von Geldern.

Reaktionen.
Worte aber keine Taten. Ich drücke in Zukunft auch nem Bankräuber noch eine Pistole in die Hand und sag mach keinen Blödsinn



So kommt es, wenn Gesinnung durch Tatenlosigkeit verbrämt werden kann. Frag mal unsere führenden Köpfe. In der Regierung gibt es bei denen keine antiisraelischen Probleme. Das wird solange zurückgewiesen, bis mal ein Besucher ausgeladen wird. Nur solch deutliche Maßnahmen taugen, um die vielfältig kreativ verbrämten Haltungen ans Licht zu zerren.

Kein deutscher Würdenträger der Politik oder Staatsanwaltschaft käme auf die Idee, noch nicht gefassten RAF Terroristen eine Amnesty zukommen zu lassen und über das weitere Miteinander zu verhandeln.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 8. Feb 2021, 11:17

Bobo hat geschrieben:(08 Feb 2021, 10:53)

Hmm. Meinungsdiktatur auf europäischer Ebene mit antiisraelischem Sahnehäubchen. So vlel zum Schein und Sein in diesem Europa. :dead:

Man will halt Freund Abbas nicht verärgern...
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Vongole » Do 11. Feb 2021, 17:44

Ein Kommentar von Alan Posener verdeutlicht sehr gut, warum die Entscheidung des Internationales Strafgerichtshofs unsinnig ist, und zeigt das am Beispiel der Bundeswehr in Kundus auf:

Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Ermittlungen gegen mögliche israelische Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Dabei müssten die Richter wissen, dass solche Verfahren aussichtslos wären. Hinter der Entscheidung stecken ganz andere Motive.
m 4. September 2009 befahl Bundeswehroberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus in Afghanistan. Dabei wurden über 100 Menschen getötet oder verletzt, die meisten Zivilisten, darunter auch Kinder. Wie ging es weiter? Wurde Klein vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt? Möglich wäre es gewesen. Sowohl Deutschland als auch Afghanistan haben das Statut von Rom unterzeichnet und damit die Autorität des IStGH anerkannt.
Eine Anklage wäre aber überflüssig und falsch gewesen. Der 1998 gegründete IStGH tritt nur in Aktion, wenn ein unterzeichnender Staat unwillig oder unfähig ist, ein auf seinem Gebiet oder von seinen Bürgern begangenes internationales Verbrechen – Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Kriegsverbrechen oder Aggression – selbst zu verfolgen.
Die Justiz der Bundesrepublik hat jedoch gegen Klein ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt, auch weil nach Ansicht der Bundesanwaltschaft die Tötung selbst „mehrerer Dutzend Zivilisten“ bei dem Einsatz „nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden“ hätte.
Diesen Fall gilt es zu bedenken, wenn man fragt, ob der IStGH zu Recht seine Jurisdiktion auf das Gebiet ausgedehnt hat, das manche „Palästina“, manche „Judäa, Samaria und Gaza“, manche „die von Israel besetzten Gebiete“ nennen. Dagegen haben im Vorfeld mehrere Signatarstaaten des Römischen Statuts, darunter Deutschland, protestiert. Ein dreiköpfiges Richterkollegium hat aber gegen das Votum des Vorsitzenden die Zuständigkeit des Gerichts bestätigt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... innig.html


Es empfiehlt sich, den Artikel ganz zu lesen, um die weitere Argumentation und auch die Empörung Netanjahus zu verstehen.
Eine antisemitische Entscheidung? Vielleicht, ganz sicher eine antizionistische, gegen den jüdischen Staat gerichtete. Man sollte aufmerksam verfolgen, welche Verbrechen der Terrororganisationen Hisbollah oder Hamas
auf die Agenda kommen, ich wage mal eine Prognose: keine.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Platon » So 14. Feb 2021, 14:02

Report: Iran slashes Islamic Jihad's funding
https://www.israelhayom.com/2021/02/14/ ... s-funding/

Iran halbiert die finanzielle Unterstützung der Islamic Jihad-Gruppe mindestens bis zum Ende des Jahres, weil man selbst weniger Geld hat und die Gruppe verschwenderisch mit dem Geld umgegangen und übertriebene Gehälter gezahlt haben soll.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Orbiter1 » Mi 3. Mär 2021, 17:35

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet.

"Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten angekündigt. Die Untersuchung werde "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen" vorgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verbrechen im Zusammenhang mit israelischen Militäraktionen im Gazastreifen." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/straf ... a-101.html

Die Reaktion von Netanjahu war vorhersehbar. Er drischt mit der Antisemitismuskeule auf den Internationalen Strafgerichtshof ein.

"Prime Minister Benjamin Netanyahu harshly criticized the International Criminal Court prosecutor's statement on Wednesday that her office will open a formal investigation into war crimes in the Palestinian Territories, blasting the move as "the essence of antisemitism." Quelle: https://www.haaretz.com/israel-news/.pr ... hpk33p11SA
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Vongole » Mi 3. Mär 2021, 18:51

Mal abwarten, ob der neugewählte britische Chefankläger Khan auch der Ansicht ist, Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Orbiter1 » Mi 3. Mär 2021, 19:22

Vongole hat geschrieben:(03 Mar 2021, 18:51)

Mal abwarten, ob der neugewählte britische Chefankläger Khan auch der Ansicht ist, Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen.
Dann werden sie uns ja sicher verraten wer beim Internationalen Strafgerichtshof bisher die Ansicht vertritt Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen. Bitte auch belegen, Personlichen Angriff entfernt, Moses, Mod.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » Mi 3. Mär 2021, 21:10

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2021, 17:35)

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet.

....
.....



Dir ist schon klar das der Gerichtshof zwar was veranstalten kann, aber rechtlich das nicht verbindlich ist?


Israel is wie die Palästinensische Seite nicht vertraglich assoziiert mit dem IGH. Wenn man tatsächlich ernst genommen werden möchte sollte man ein internationales Gericht schaffen wo Kriegsverbrecher ohne wenn und aber landen.

Aber von jedem Staat
Zuletzt geändert von Cobra9 am Mi 3. Mär 2021, 21:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » Mi 3. Mär 2021, 21:12

Starkes Stück wenn das so stimmt.

Scheinbar war Obama der Überzeugung man könne Israel vorschreiben welche Gebiete es haben darf. Die Golan Höhen zurück an Syrien.

https://www.jns.org/report-obama-offere ... COPY_01%29
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Misterfritz » Mi 3. Mär 2021, 22:02

Cobra9 hat geschrieben:(03 Mar 2021, 21:10)

Dir ist schon klar das der Gerichtshof zwar was veranstalten kann, aber rechtlich das nicht verbindlich ist?

Israel is wie die Palästinensische Seite nicht vertraglich assoziiert mit dem IGH. Wenn man tatsächlich ernst genommen werden möchte sollte man ein internationales Gericht schaffen wo Kriegsverbrecher ohne wenn und aber landen.

Aber von jedem Staat
Was aber nie passieren wird, egal welches Gericht man installiert.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Cobra9 » Mi 3. Mär 2021, 22:05

Misterfritz hat geschrieben:(03 Mar 2021, 22:02)

Was aber nie passieren wird, egal welches Gericht man installiert.


Stimm Ich Dir zu. Aber nur so kann man behaupten neutral zu sein und objektiv. Es ist schon auffällig das der IGH sich mit größeren Staaten die unbequem werden könnten ungern befasst.

Israel is da nach meiner Meinung ein bequemeres Ziel. Sollte es Verfahren gegen Russland, China, USA, Türkei, Iran......geben bin ich auch bereit meine Meinung zu ändern
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Vongole » Do 4. Mär 2021, 00:10

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2021, 19:22)

Dann werden sie uns ja sicher verraten wer beim Internationalen Strafgerichtshof bisher die Ansicht vertritt Israel dürfe sich nicht gegen Terroristen verteidigen. Bitte auch belegen, Personlichen Angriff entfernt, Moses, Mod.

Dass die von Frau Bensouda eingeleiteten Ermittlungen eine Farce sind, dürfte sogar Ihnen klar sein.
Aus dem Gaza hat sich Israel 2005 zurückgezogen, jede militärische Aktion Israels war eine Reaktion auf Angriffe durch die im Gaza agierenden Terrororganisationen.
Das jetztige Vorgehen ist dermaßen durchsichtig, dass es den schlechten Ruf des ICC weiter beschädigen wird, wenn Khan dem keinen Riegel vorschiebt, oder aber unbefangen und unbeeinflusst ermittelt.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 5. Mär 2021, 13:54

Dass man in Sachen Assad, Putin, Erdogan und Xi Jinping nicht tätig wird, belegt die antisemitische Intention des Verfahrens.
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Re: Israel & Palästina Aktuelles und mehr

Beitragvon Adam Smith » Fr 5. Mär 2021, 15:15

Hier die Liste der Verfahren und Untersuchungen. Erdogan mit seinen ethnischen Vertreibungen in Syrien fehlt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Internati ... aminations

Und hier mal Assad.

https://www.deutschlandfunk.de/buergerk ... _id=486303
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.

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