Der israelisch-palästinensische binationale Staat

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Orbiter1
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 12:11

Chajm hat geschrieben:(26 Jun 2019, 11:36)

In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/
Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:

"Beinhaltet die Erklärung des US-Präsidenten vom 6. Dezember 2017 mehr als einen bloß symbolischen Akt – nämlich eine Anerkennung der israelischen Annexion Ost-Jerusalems von 1967? In der Erklärung heißt es, dass die USA keine Stellung zur Frage der Grenzziehung zwischen Israel und Palästina beziehen; doch erscheint dies wie eine Art nachgeschobene „Beschwichtigung“, welche die vorangehende klare Aussage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt nicht zu relativieren vermag."

Da hilft auch die Beschwichtigung nichts. Die US-Regierung unter Trump hat ein völkerrechtswidrig erworbenes Gebiet welches der Internationale Gerichtshof als 'palästinensisches Territorium' bezeichnet als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit hat die USA in diesem Konflikt de facto keine Vermittlerrolle mehr. Sie wollen auch offensichtlich nicht mehr vermitteln sondern wie die Regierung Netanjahu Fakten schaffen die nicht mehr änderbar sind. Gibt es im israelischen Wahlkampf eigentlich Wahlversprechen über neue bzw erweiterte Siedlungen im Westjordanland?
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Liegestuhl
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Liegestuhl » Mi 26. Jun 2019, 12:18

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 12:11)

Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:


Ja. Entscheidend ist also nicht, was tatsächlich gesagt und niedergeschrieben wurde, sondern wie es dem "wissenschaftlichen" Dienst erscheint.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Orbiter1
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 12:36

Liegestuhl hat geschrieben:(26 Jun 2019, 12:18)

Ja. Entscheidend ist also nicht, was tatsächlich gesagt und niedergeschrieben wurde, sondern wie es dem "wissenschaftlichen" Dienst erscheint.
Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten.
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Wolverine
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Wolverine » Mi 26. Jun 2019, 12:41

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 12:36)

Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten.


Die Position oder die Meinungen des Wissenschaftlichen Dienstes interessieren keinen Menschen, denn sie sind belanglos.

Ich verweise auf den Strang hier im Forum Darf Israel in Cisjordan siedeln...…. oder so ähnlich. Ziemlich leicht zu finden. Dort schreiben Experten ohne Scheuklappen oder der aufgesetzten Meinung angeblicher Völkerrechtler. Fakt ist immer noch, dass die Araber im Restmandat die Zustimmung zu allem verweigern, weil ihre tatsächliche Forderung für das gesamte Restmandat besteht. Vielleicht solltest Du dich erst einmal informieren, bevor Du in Themen schreibst, die dich vielleicht überfordern.
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Orbiter1
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Jun 2019, 12:49

Wolverine hat geschrieben:(26 Jun 2019, 12:41)

Die Position oder die Meinungen des Wissenschaftlichen Dienstes interessieren keinen Menschen, denn sie sind belanglos.
Das exakte Gegenteil ist der Fall. Unsere höchsten politischen Entscheidungsträger orientieren sich an den Positionen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Ich verweise auf den Strang hier im Forum Darf Israel in Cisjordan siedeln...….
Dessen Inhalt interessiert unsere höchsten politischen Entscheidungsträger absolut Null.
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Moses
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

Beitragvon Moses » Mi 26. Jun 2019, 13:26

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