Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags:Chajm hat geschrieben:(26 Jun 2019, 11:36)
In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten:
"We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested borders. Those questions are up to the parties involved."
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... jerusalem/
"Beinhaltet die Erklärung des US-Präsidenten vom 6. Dezember 2017 mehr als einen bloß symbolischen Akt – nämlich eine Anerkennung der israelischen Annexion Ost-Jerusalems von 1967? In der Erklärung heißt es, dass die USA keine Stellung zur Frage der Grenzziehung zwischen Israel und Palästina beziehen; doch erscheint dies wie eine Art nachgeschobene „Beschwichtigung“, welche die vorangehende klare Aussage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt nicht zu relativieren vermag."
Da hilft auch die Beschwichtigung nichts. Die US-Regierung unter Trump hat ein völkerrechtswidrig erworbenes Gebiet welches der Internationale Gerichtshof als 'palästinensisches Territorium' bezeichnet als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit hat die USA in diesem Konflikt de facto keine Vermittlerrolle mehr. Sie wollen auch offensichtlich nicht mehr vermitteln sondern wie die Regierung Netanjahu Fakten schaffen die nicht mehr änderbar sind. Gibt es im israelischen Wahlkampf eigentlich Wahlversprechen über neue bzw erweiterte Siedlungen im Westjordanland?
