Seite 1 von 34

Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Do 19. Mai 2016, 11:54
von SirToby
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... bgeordnete

"Immunität wird im Probe-Voting aufgehoben
Im Parlament erhielt der Vorstoß von Präsident Erdoğan eine Mehrheit. Europaparlamentarier fordern die Türkei auf, die Immunität von Abgeordneten nicht aufzuheben.

Das türkische Parlament stimmte am Dienstagabend in einer ersten Runde mit breiter Mehrheit für die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die entscheidende Abstimmung folgt am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel – also 367 Abgeordnete – für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben. Wird diese Marke nicht erreicht, ist bei mindestens 330 Stimmen noch der Umweg über ein Referendum möglich.
Zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgerufen. Bereits seit Längerem betreibt Erdoğan eine Kampagne gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Er wirft den Oppositionspolitikern vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein. Die HDP weist das zurück. Im März hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, zahlreichen Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen. Davon betroffen wären 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Die türkische Justiz könnte die HDP-Politiker anschließend vor Gericht bringen."

Die Frage, die sich stellt, ist ob die Türkei überhaupt noch eine Demokratie ist? Willkür und ein Abbau des Rechtsstaats halten Einzug. Es gibt noch kritische Stimmen, aber diese werden zunehmet zum Schweigen gebracht.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Do 19. Mai 2016, 12:57
von Wasteland
Es ist auf jeden Fall grenzwertig was da abläuft. Geht in Richtung Russland.
Aber wenn so viele Türken die die AKP wählen keinen Wert auf Freiheit oder Demokratie legen, dann sollen sie das bekommen.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Do 19. Mai 2016, 13:18
von Flat
SirToby hat geschrieben:(19 May 2016, 11:54)

Die Frage, die sich stellt, ist ob die Türkei überhaupt noch eine Demokratie ist? Willkür und ein Abbau des Rechtsstaats halten Einzug. Es gibt noch kritische Stimmen, aber diese werden zunehmet zum Schweigen gebracht.


Kommt drauf an, was man zum Maßstab nimmt.

Weltweit gesehen dürfte sie noch als normale Demokratie durchgehen.

Nach EU-Standard ist es hingegen mehr als kritisch.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Do 19. Mai 2016, 15:45
von Gutmensch1
Die Türkei ist eine Demokratie aber Erdogan arbeitet daran die Demokratie in eine islamische Diktatur umzuwandeln. Die Kemalisten und das Bildungsbürgertum gehen durch schwerer Zeiten.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 11:27
von Kardux
Die Türkei war NIEMALS in seiner Geschichte eine Demokratie. Wie definieren hier einige User eigentlich Demokratie? Kann man die Türkei als Demokratie bezeichnen nur weil sie liberaler und freier ist als Saudi Arabien oder Nordkorea? Der Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs, welcher den ersten großen Völkermord im 20.Jahrhundert zu verantworten hat, und sich dieser Verantwortung nicht stellt ist keine Demokratie. Die "Entchristisierung Kleinasiens" wurde sogar nach den Weltkriegen weiter forciert. Darüber hinaus hat man völkerrechtswidrig bis zum heutigen Tag einen Teil Zyperns besetzt. Religiöse Minderheiten wie die Aleviten erfuhren immer wieder staatlich motivierte Gewalt, mit dem traurigen Höhepunkt des Sivas- Massakers. Ein Paradebeispiel der Demokratie ? Das Land hat drei Militärputsche hinter sich und Erdogan hat quasi "friedlich" geputscht. Er hat die Gewaltenteilung (das macht die Türkei noch zu keiner Demokratie) aufgebrochen, wer sich ihm in den weg stellt muss früher oder später den Hut ziehen, das gilt auch für Freunde aus der eigenen Partei - ein absoluter Machtmensch regiert die Türkei. Aber wie demokratisch war denn eigentlich die Türkei vor Erdogan? Da sollte man sich vielleicht mit der Geschichte der Türkei in den 90er Jahren befassen. Kurzum, eine Vertreibungspolitik im ganz großen Stil (3000 Dörfer vernichtet) wurde betrieben und täglich fand man die Leichen von unliebsamen Menschen auf Müllhalden oder dann später auch in Wasserbrunnen. Die Existenz von 20 % der Gesamtbevölkerung (=Kurden) wurde bei der Republiksgründung geleugnet. In den 80er Jahren, also nach dem Putsch von Kenan Evren verschärften sich die Gesetze gegen die Kurden und bis zum heutigen Tag werden die Kurden konstitutionell geleugnet. Atatürk baute diese "Demokratie" auf rassistischen Werten auf, er forcierte Sprachpurismus, weil die Osmanen aufgrund dem eher geringen türkischen Wortschatz die türkische Sprache dem Arabischen und Persischen gegenüber als minderwertig betrachteten, er hatte den Versuch unternommen den Islam zu türkisieren (Muezzin auf Türkisch :D ), und sprach dauernd von reinem Blut, der edlen türkischen Rasse welche als überlegen gil. In der sogenannten Sonnensprachtheorie die von Atatürk als Staatsdoktrin durchgepeitscht wurde wurde behauptet das die gesamte Menschheit von der türkischen Rasse abstammt. Die "moderne" Türkei könnte zu Beginn (die ersten drei Jahrzehnte) als ein gewöhnlicher faschistischer Staat durchgehen und daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geänderts. Mordende Lynchmobs waren ein starkes Merkmal faschistischer Gesellschaftsstrukturen, und das haben wir in den letzten Jahren auch wieder in der Türkei erlebt. Es hat sich nichts verändert. Genauso wie in den 90er Jahren kurdische Abgeordnete wie Leyla Zana inhaftiert wurden, wird auch heute, im Jahr 2016 derselbe Versuch unternommen. Alles wie gehabt in der Türkei - der Vorzeigedemokratie. De-facto Gewaltenteilung, Laizismus (in einer religiösen Gesellschaft), und die Wahrung von Frauenrechten, machen noch keine Demokratie aus, das muss man schon differenzierter analyisieren.

Wasteland hat geschrieben:Es ist auf jeden Fall grenzwertig was da abläuft. Geht in Richtung Russland.
Aber wenn so viele Türken die die AKP wählen keinen Wert auf Freiheit oder Demokratie legen, dann sollen sie das bekommen.


Und die Kurden haben jedes Recht der Welt sich gegen solch eine Gesellschaft zu widersetzen welche eben nicht viel Wert auf Freiheit oder Demokratie legt. Die Mehrheit der türkischen Gesellschaft hat sich für den Führerkult entschieden, für die Diktatur. Sie hatten die Möglichkeit Erdogan daran zu erinnern das eine Ein-Mann-Diktatur niemals in der Geschichte von Erfolg gekrönt war - und dann wählen die tatsächlich mehrheitlich für den coming- dictator. Es sagt sehr viel aus über diese Gesellschaft.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 11:27
von Julian
So, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten ist tatsächlich aufgehoben worden. Der Weg in den autoritären Staat beschleunigt sich. Was für eine üble Entwicklung! Wer hätte das noch vor fünf oder zehn Jahren für möglich gehalten.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 11:37
von pikant
Flat hat geschrieben:(19 May 2016, 13:18)

Kommt drauf an, was man zum Maßstab nimmt.

Weltweit gesehen dürfte sie noch als normale Demokratie durchgehen.

Nach EU-Standard ist es hingegen mehr als kritisch.


na ja,
in Frankreich hat man gestern die Notstandsgesetze um weitere 2 Monate verlaengert und man regiert dort am Parlament vorbeit indem man einen Paragrafen benuetzt, der eine Regierung erlaubt ohne Zustimmung des Parlamentes Gesetze zu verabschieden.

das ist EU-Standard pur und so weit von der Tuerkei nicht entfernt nach meiner Meinung.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 11:47
von Kardux
Julian hat geschrieben:(20 May 2016, 11:27)

So, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten ist tatsächlich aufgehoben worden. Der Weg in den autoritären Staat beschleunigt sich. Was für eine üble Entwicklung! Wer hätte das noch vor fünf oder zehn Jahren für möglich gehalten.


Ich hatte es schon sehr lange voraus gesagt (auch in diesem Forum). Genauso auch den aufkeimenden Bürgerkrieg im Südosten. Und ich behaupte auch das sich die Entwicklung in der Türkei noch drastisch verschlimmern wird. Wer so dumm ist und denkt eine militärische Lösung vorantreiben zu müssen, anstatt einer Minderheit (das bereit ist jeden Preis zu zahlen) Autonomie zu gewähren der wird eines Tages die Rechnung serviert bekommen. Indem man die Kurden in der Türkei von der Politik ausschliesst schafft man sich seine eigenen Totengräber an. Die PKK wird einen Zuwachs bekommen, so viel steht fest. Die moderate Schicht der Kurden, die ausschliesslich auf eine politische Lösung drängte steht nun schlecht gegenüber den Radikalen da. Das Problem der türkischen Gesellschaft und Politikern ist ihr tiefgreifender Rassismus gegenüber den Kurden, anders kann man das Beharren auf der "militärischen Lösung" nicht begründen. Man will Krieg und Totschlag und wird ihn bekommen. Während die EU mit Erdogan über Visafreiheit und einen möglichen EU- Beitritt verhandelt vernichtet die türkische Armee im Südosten wieder die gesamte Infrastruktur der Kurden. Dann braucht sich aber auch niemand wundern wenn sich viele Kurden radikalisieren und sich terroristischen Gruppen wie der TAK anschliessen. Das ist eine logische Schlussfolgerung.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 14:34
von steve1974
-
138 Leute trifft es nun..
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerke ... t-107.html

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wie lange sie im Knast verschwinden.
Und ob diesmal der Westen etwas davon erfährt.-
-

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 17:03
von Wasteland
Kardux hat geschrieben:(20 May 2016, 11:27)
Und die Kurden haben jedes Recht der Welt sich gegen solch eine Gesellschaft zu widersetzen welche eben nicht viel Wert auf Freiheit oder Demokratie legt. Die Mehrheit der türkischen Gesellschaft hat sich für den Führerkult entschieden, für die Diktatur. Sie hatten die Möglichkeit Erdogan daran zu erinnern das eine Ein-Mann-Diktatur niemals in der Geschichte von Erfolg gekrönt war - und dann wählen die tatsächlich mehrheitlich für den coming- dictator. Es sagt sehr viel aus über diese Gesellschaft.


Nur, die Methoden der PKK werden keinen Erfolg bringen. Bombenanschläge werden die Lage nur verschlechtern. Was es in der Türkei braucht ist eine handlungsfähige Opposition, mit einem geeigneten Anführer.
Warum vereinen sich die CHP und die HDP eigentlich nicht?

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 17:36
von Wasteland
Guter Artikel zum Thema.

"Die Türkei ist ein zweites Russland geworden"

http://www.n-tv.de/politik/Die-Tuerkei- ... 41491.html

n-tv.de: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten gestimmt. Was steckt hinter der Entscheidung?

Udo Steinbach: Dahinter steckt der Wille des Staatspräsidenten Erdogan, ein Parlament zu formen, über das er sein Ziel erreichen kann. Nach Möglichkeit will er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine neue Verfassung schaffen, die ihm die absolute Machtfülle im politischen System der Türkei gibt.

Gegen die betroffenen Abgeordneten werden Terrorvorwürfe oder Anschuldigungen wie Amtsmissbrauch erhoben. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Die Vorwürfe sind nicht stichhaltig und rechtfertigen nicht die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Sie sind Teil einer Kampagne Erdogans. Ihn hat es gestört, dass die HDP bei den Wahlen im Juni vergangenen Jahres 13 Prozent geholt hat. Damit hatte er im Parlament nicht die nötige Mehrheit für seine Verfassungspläne. Deswegen hat Erdogan in der zweiten Jahreshälfte 2015 den Konflikt mit den Kurden angezettelt. Mit dem Ergebnis, dass die HDP bei den folgenden Wahlen im November geschwächt wurde. Um sie ganz zu eliminieren, ist das inszeniert worden, was wir jetzt erleben.

[...]

Ist das das faktische Ende der parlamentarischen Demokratie in der Türkei?


Ja. Es ist erstaunlich, dass so viele Parlamentarier ihr eigenes Ende beziehungsweise das Ende des Parlamentarismus in der Türkei herbeistimmen. Mit Blick auf die Gefolgschaft von Herrn Erdogan in der AKP wundert einen das nicht, im Falle von CHP oder MHP schon. Damit vollendet sich eine Entwicklung, die wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben: eine zunehmende Verwässerung der Grenzen zwischen den verschiedenen Machtorganen.



Warum einige CHP-Abgeordnete so dumm waren da mitzumachen erschliesst sich mir nicht.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 19:58
von Kardux
Wasteland hat geschrieben:Warum einige CHP-Abgeordnete so dumm waren da mitzumachen erschliesst sich mir nicht.


Die Antwort liegt doch auf der Hand. Die Unterjochung der Kurden eint die türkische Gesellschaft, egal ob links, rechts, islamistisch, kemalistisch - das macht absolut keinen Unterschied.

Die Kurden in Südostanatolien haben nur eine einzige Wahl, sie müssen konsequent die Sezession vorantreiben - ein friedliches Zusammenleben ist nicht möglich.

Wasteland hat geschrieben:Nur, die Methoden der PKK werden keinen Erfolg bringen. Bombenanschläge werden die Lage nur verschlechtern. Was es in der Türkei braucht ist eine handlungsfähige Opposition, mit einem geeigneten Anführer.
Warum vereinen sich die CHP und die HDP eigentlich nicht?


Die Kurden sind kein Teil der Türkei, dementsprechend brauchen sie sich auch keiner Opposition anschliessen, die CHP war den Kurden sowohl in der Vergangenheit als auch Gegenwart nicht minder feindlich gesinnt als die derzeitige AKP- Regierung.

PS: Die Bombenanschläge werden nicht von der PKK verübt sondern von der TAK. Nichtsdestotrotz wird sich der Konflikt weiter ausdehnen, extremistische Gruppen werden Zulauf gewinnen, auch die PKK.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 22:40
von Wasteland
Kardux hat geschrieben:(20 May 2016, 19:58)

Die Antwort liegt doch auf der Hand. Die Unterjochung der Kurden eint die türkische Gesellschaft, egal ob links, rechts, islamistisch, kemalistisch - das macht absolut keinen Unterschied.

Die Kurden in Südostanatolien haben nur eine einzige Wahl, sie müssen konsequent die Sezession vorantreiben - ein friedliches Zusammenleben ist nicht möglich.



Naja, das ist mir etwas zu pauschal. Viele Türken haben auch keine Probleme mit den Kurden. Ich kennen sowohl Kinder aus Mischehen, wie auch Türken deren besten Freunde Kurden sind. Es kommt da ganz drauf an. Was die rechte Mischpoke in der Türkei angeht hast du vermutlich grösstenteils recht. Die fangen an zu sabbern wenn sie das Wort Kurden hören, ausser sie sind islamistisch oder heissen Saladin.


Kardux hat geschrieben:(20 May 2016, 19:58)
Die Kurden sind kein Teil der Türkei, dementsprechend brauchen sie sich auch keiner Opposition anschliessen, die CHP war den Kurden sowohl in der Vergangenheit als auch Gegenwart nicht minder feindlich gesinnt als die derzeitige AKP- Regierung.

PS: Die Bombenanschläge werden nicht von der PKK verübt sondern von der TAK. Nichtsdestotrotz wird sich der Konflikt weiter ausdehnen, extremistische Gruppen werden Zulauf gewinnen, auch die PKK.


Das glaube ich auch. Aber Erdogan wird diesen Machtpoker gewinnen. Ich muss ihm das lassen, er ist extrem gerissen. Er hat den bewaffneten Konflikt mit den Kurden gezielt angezettelt um langfristig die HDP aus dem Parlament zu werfen. Das ist ihm gelungen, von langer Hand geplant.
Der Friedensprozess war ihm von Anfang an völlig egal, er wollte nur die Stimmen der islamischen Kurden, um seine Mehrheiten zu garantieren.
Wie bereits oben beschrieben, die parlamentarische Demokratie in der Türkei steht vor ihrem Ende, wenn er damit durchkommt.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 22:55
von DarkLightbringer
Das sieht nach einer Selbstentmachtung des Parlamentes aus.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:07
von schokoschendrezki
Unabhängig von der Frage "noch eine Demokratie" (oder nicht) - ich glaub ja eher nicht, dass das einfach binär entscheidbar ist ... ich halte es für sehr sehr wichtig, nicht einfach den Kontakt zu verweigern, ob nun nach Istanbul, Moskau, Kiew, Warschau oder Budapest. Ich kenne solche Ansichten. SIe sind destruktiv. Progressive Menschen in tendenziell oder faktisch autoritären Systemen müssen auf unsere Solidarität und Kontaktbereitschaft rechnen.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:16
von DieBananeGrillt
Das war es !
Nie wieder Türkei Urlaub und das Regime noch weiter unterstützen.
Alternativ dazu zum Boykott türkischer Produkte aufrufen.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:17
von Sozialdemokrat
Die Türkei ist natürlich eine Demokratie....Genauso wie Nordkorea, China, Saudi-Arabien oder der Iran.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:21
von Wasteland
DieBananeGrillt hat geschrieben:(20 May 2016, 23:16)

Das war es !
Nie wieder Türkei Urlaub und das Regime noch weiter unterstützen.
Alternativ dazu zum Boykott türkischer Produkte aufrufen.


Machst du das bei Produkten aus allen Ländern wo sich die Herrscher autoritär aufführen?

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:25
von Adam Smith
Gutmensch1 hat geschrieben:(19 May 2016, 15:45)

Die Türkei ist eine Demokratie aber Erdogan arbeitet daran die Demokratie in eine islamische Diktatur umzuwandeln. Die Kemalisten und das Bildungsbürgertum gehen durch schwerer Zeiten.

Südkorea ist eine Demokratie. Die Türkei ist keine Demokratie.

Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Verfasst: Fr 20. Mai 2016, 23:39
von DieBananeGrillt
Wasteland hat geschrieben:(20 May 2016, 23:21)

Machst du das bei Produkten aus allen Ländern wo sich die Herrscher autoritär aufführen?


Leider gibt es wenig Produkte aus Nordkorea im Angebot die man boykottieren könnte.
Welche Länder könnte es noch geben ?