Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

[Cobra9]

(25 Feb 2021, 22:35)

Gib mal ein Tip - was Du als Zar dort machen würdest. Lässt Du Navalny raus - ist er in ner Woche tot. über 60 Oligarchen haben einen Preis ausgesetzt...Mehr als 200 Personen hat er direkt geschadet - ... - Nippelt der ab - bist Du "Schuld". Abgesehen von einem "Echten" Urteil. Abschieben ? - wohin ?

Ich wäre so gar nicht Zar geworden oder Diktator wie Putin. Eigentlich möchte Ich ln den Spiegel sehen können noch.

Aberwwenn Ich in der Position wäre würde ich mich bemühen den Rechtsstaat herzustellen

[Teeernte]

(25 Feb 2021, 22:38)

Ich wäre so gar nicht Zar geworden oder Diktator wie Putin. Eigentlich möchte Ich ln den Spiegel sehen können noch.

Aberwwenn Ich in der Position wäre würde ich mich bemühen den Rechtsstaat herzustellen

...nun - für Putins Verständnis - hat er Deine Forderung durchgesetzt. (lässt manns die Leute selbst machen gehts drunter und drüber wie in der Ukraine oder Weißrussland...)

[Panarin]

Putin kann gar nicht mehr den Rechtsstaat einführen, dann müsste nämlich er und viele andere aus seiner Umgebung vor Gericht. Es ist kein Zufall, dass er ein neues Gesetz zur Verlängerung seiner Immunität auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eingeführt hat. Dazu natürlich die Änderung der Verfassung und die Möglichkeit seiner Präsidentschaft bis 2036. Vielleicht wird er auch ab 2024 Senator auf Lebenszeit und wird alles aus dem Hintergrund kontrollieren mit einem schwachen Präsidenten als Marionette. Alles läuft darauf hinaus seine Pfründe bis zum Lebensende zu sichern.

[Rautenberger]

(25 Feb 2021, 15:31)

Ich hab von unserer Opposition heut den GANZEN TAG noch nichts von den Staatsmedien gehört !

Dann hast du wohl gar nicht gehört/gekuckt. Ich nämlich schon.

...was sind "faire" Bedingungen ?

Für die Opposition ists NIE "Fair".

Stimmt nicht. Die Oppositionsparteien zweifeln im Großen und Ganzen nicht daran, dass es fair zugeht. Mit Ausnahme vielleicht von ein paar Spinnern in der AfD.

Hier im OSTEN sind die meisten Bürgermeister mittlerweile "Unabhängige" Kandidaten. >> NIX Partei.

Nun aber ist das WAHLRECHT immer an Parteien gebunden. Ein paar Parteien sind VERBOTEN .... und ein paar wird gedroht - sollten sie "weiter" machen - werden sie auch verboten.
---hier in D - .

Schon wieder falsch. In der BRD wurden genau 2 (!) Parteien verboten und das ist über 60 (!) Jahre her.

GANZ wenig Personen sind in einer Partei. (Mitglieder) Die bekommen nicht mal ihre Plätze besetzt. Von VOLKS-Partei kann keine Rede sein !

Das ist bedauerlich, aber es hat für die Frage, wie demokratisch unser System ist keine Bedeutung.

Huch - in Russland ist das nicht so. Potz Blitz.

Da steckt man LEUTE von Demo in den Knast - weil nicht genehmigt.... Kann man sich auch hier anschauen. GOOGLE https://www.google.com/search? =demo+polizei+deutschland

Nö, dass die bloße Anwesenheit bei einer nicht genehmigten Demo bei uns für Knast reicht, ist auch falsch.

Nur weil sich die Deutsche Journaille auf einen Kandidaten in Russland festgelegt hat - (Es ist preiswert NUR über einen zu berichten - dass ist billigste Journaille als WIRKLICH Beiträge über das reelle leben zu schreiben...)

Sicher, andere Oppositionelle in Russland werden auch drangsaliert.

[Teeernte]

(25 Feb 2021, 23:02)

Putin kann gar nicht mehr den Rechtsstaat einführen, dann müsste nämlich er und viele andere aus seiner Umgebung vor Gericht. Es ist kein Zufall, dass er ein neues Gesetz zur Verlängerung seiner Immunität auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eingeführt hat. Dazu natürlich die Änderung der Verfassung und die Möglichkeit seiner Präsidentschaft bis 2036. Vielleicht wird er auch ab 2024 Senator auf Lebenszeit und wird alles aus dem Hintergrund kontrollieren mit einem schwachen Präsidenten als Marionette. Alles läuft darauf hinaus seine Pfründe bis zum Lebensende zu sichern.

Jeder hat seine Ansicht von Rechtsstaat. Wird eine Spanische oder Britische Monarchie gewünscht ?

[Teeernte]

(25 Feb 2021, 23:27)

Dann hast du wohl gar nicht gehört/gekuckt. Ich nämlich schon.Stimmt nicht. Die Oppositionsparteien zweifeln im Großen und Ganzen nicht daran, dass es fair zugeht. Mit Ausnahme vielleicht von ein paar Spinnern in der AfD.Schon wieder falsch. In der BRD wurden genau 2 (!) Parteien verboten und das ist über 60 (!) Jahre her. Das ist bedauerlich, aber es hat für die Frage, wie demokratisch unser System ist keine Bedeutung.Nö, dass die bloße Anwesenheit bei einer nicht genehmigten Demo bei uns für Knast reicht, ist auch falsch.Sicher, andere Oppositionelle in Russland werden auch drangsaliert.

Bring Fakten.

Ja - man verbietet nicht immer komplett - sondern entzieht das Geld... oder unterminiert die Führung mit Geh Heim Dienst (Konspirativen - Mitteln)
...oder spricht ihnen - die Parteieigenschaft (Navalny lässt grüssen) ab.

[oga]

(25 Feb 2021, 22:38)

Ich wäre so gar nicht Zar geworden oder Diktator wie Putin. Eigentlich möchte Ich ln den Spiegel sehen können noch.

Meinst du Putin hat Probleme in den Spiegel zu schauen? Ich wette, er gefällt sich so, wie er ist.

(25 Feb 2021, 22:38)

Aber wenn Ich in der Position wäre würde ich mich bemühen den Rechtsstaat herzustellen

Könnte sein, dass er das gar nicht kann. Oder, dass er Russland als Rechtsstaat nach seiner Auffassung sieht.

[DarkLightbringer]

(25 Feb 2021, 22:35)

Gib mal ein Tip - was Du als Zar dort machen würdest. Lässt Du Navalny raus - ist er in ner Woche tot. über 60 Oligarchen haben einen Preis ausgesetzt...Mehr als 200 Personen hat er direkt geschadet - ... - Nippelt der ab - bist Du "Schuld". Abgesehen von einem "Echten" Urteil. Abschieben ? - wohin ?

Wenn 60 Oligarchen ein Kopfgeld aussetzen, dann ist das mafiös.

In Italien hat man einem bekannten Mafia-Kritiker Polizeischutz gewährt.
Vorbeugehaft für Mafia- und Korruptionskritiker ist jedenfalls der falsche Weg.

[TheManFromDownUnder]

(26 Feb 2021, 01:23)

Wenn 60 Oligarchen ein Kopfgeld aussetzen, dann ist das mafiös.

In Italien hat man einem bekannten Mafia-Kritiker Polizeischutz gewährt.
Vorbeugehaft für Mafia- und Korruptionskritiker ist jedenfalls der falsche Weg.

Sehe ich auch und hinzukommt das die Oligarchen dem ueber Oligarch Putin Tribut zahlen. Das ganze russuische system ist eine staatsgelenkte Mafia.

[DarkLightbringer]

(26 Feb 2021, 02:29)

Sehe ich auch und hinzukommt das die Oligarchen dem ueber Oligarch Putin Tribut zahlen. Das ganze russuische system ist eine staatsgelenkte Mafia.

Das hat die Oligarchen immerhin reicher gemacht. Deren Vermögen im Ausland ist genauso groß wie das der gesamten Bevölkerung im Inland.

Von 2005 bis 2015 belief sich das Gesamt­ver­mö­gen der rus­si­schen Mil­li­ar­däre auf 25 bis 40 Prozent des Natio­nal­ein­kom­mens. Dieser Anteil ist viel höher als in west­li­chen Ländern.

https://russlandverstehen.eu/nevzlin-20 ... afiastaat/

[TheManFromDownUnder]

(26 Feb 2021, 02:45)

Das hat die Oligarchen immerhin reicher gemacht. Deren Vermögen im Ausland ist genauso groß wie das der gesamten Bevölkerung im Inland.

https://russlandverstehen.eu/nevzlin-20 ... afiastaat/

Und da man dieses Vermoegen im Ausland zumindest sperren kann hat man ein Druckmittel in der Hand das besser als Panzer ist.

[Cobra9]

(25 Feb 2021, 22:57)

...nun - für Putins Verständnis - hat er Deine Forderung durchgesetzt. (lässt manns die Leute selbst machen gehts drunter und drüber wie in der Ukraine oder Weißrussland...)

Lässt mich denn denn dein Beitrag kalt. Ja weil Ich lieber Rechtsstaatlichkeit, Demokratie mag wie Diktator als Herrscher. Aber wie es Die gefällt persönlich

[Panarin]

(25 Feb 2021, 23:28)

Jeder hat seine Ansicht von Rechtsstaat. Wird eine Spanische oder Britische Monarchie gewünscht ?

Eine parlamentarische Monarchie wäre sicher ein Fortschritt zu dem aktuellen Polizeistaat.

[TheManFromDownUnder]

(25 Feb 2021, 23:28)

Jeder hat seine Ansicht von Rechtsstaat. Wird eine Spanische oder Britische Monarchie gewünscht ?

Eine Constitutional monarchy wie in GB, Spanien oder der NL hat Rechtsstaalichkeit. Das gewaehlte Parlament regiert und die Monarchie hat die gleiche Bedeutung wie euer Bundespraesident. Keine was legislative executive and judicial power betrifft.

Wi

[franzmannzini]

(25 Feb 2021, 15:33)
Die autoritäre Staatsmacht kann sich eine Opposition nicht leisten.

Natürlich kann sie daß, sie muß sie nur klein halten.
Da gibt es: Spalten, öffentlich lächerlich machen, extremistische, rassistische oder antisemitische Attribute zuweisen, nach Fehlern in der Finanzierung suchen, Finanzierung behindern, oder auch mal essentielle Mitglieder wegsperren/Hausarrest,
um nur wenige Methoden zu nennen.

Auf wen trifft das zu - Attila?

Auf alle die nicht mit der jeweiligen Staatsräson konform gehen.
Die Begrifflichkeiten welche von den Medien und von Politikern hier bei uns verwendet werden sind doch eine klare Aussage:
Wutbürger, Covidioten, Corona-Leugner/Verharmloser, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker ---> dumme Menschen
Wenn daß nicht reicht:
Antisemiten, Rassisten, Volksverhetzer, Antidemokraten, Rechtsextreme ---> böse gefährliche Menschen
Zur Not noch:
Menschen die sich gemein machen, mit Personen die über diese Attribute verfügen

Wobei ich nicht bestreiten will, das es dort Personen gibt, die einem oder mehreren dieser Attribute nachweislich entsprechen,
wie auch ein gewisser Anteil in der Gesamtbevölkerung.

Und Blüten wie Hildmann, Schiffmann sind da ideal, wenn diese als Beispielperson für eine "Opposition" wie eine Sau durch die Medien-/Politiklandschaft treibt.
In den zur Zeit existierenden Demokratien, werden alle oben aufgezählten Mittel angewendet, Einsperren ist natürlich nicht mehr notwendig,
da "kaputt machen" ausreicht.
Das Ziel ist das gleiche: klein halten.

Hier noch ein Beispiel, wie man Probleme in Demokratien löst:
https://www.deutschlandfunk.de/initiati ... _id=492565

Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Medien-Aufseher ?

...also die staatsfern organisierte Medienaufsicht...

„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt....

"gehen gegen rechte Online-Medien vor"

„Mich würde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich würde interessieren, wie genau die Kriterien sind....

Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich.

[DarkLightbringer]

(27 Feb 2021, 02:48)

Natürlich kann sie daß, sie muß sie nur klein halten.
Da gibt es: Spalten, öffentlich lächerlich machen, extremistische, rassistische oder antisemitische Attribute zuweisen, nach Fehlern in der Finanzierung suchen, Finanzierung behindern, oder auch mal essentielle Mitglieder wegsperren/Hausarrest,
um nur wenige Methoden zu nennen.



Auf alle die nicht mit der jeweiligen Staatsräson konform gehen.
Die Begrifflichkeiten welche von den Medien und von Politikern hier bei uns verwendet werden sind doch eine klare Aussage:
Wutbürger, Covidioten, Corona-Leugner/Verharmloser, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker ---> dumme Menschen
Wenn daß nicht reicht:
Antisemiten, Rassisten, Volksverhetzer, Antidemokraten, Rechtsextreme ---> böse gefährliche Menschen
Zur Not noch:
Menschen die sich gemein machen, mit Personen die über diese Attribute verfügen

Wobei ich nicht bestreiten will, das es dort Personen gibt, die einem oder mehreren dieser Attribute nachweislich entsprechen,
wie auch ein gewisser Anteil in der Gesamtbevölkerung.

Und Blüten wie Hildmann, Schiffmann sind da ideal, wenn diese als Beispielperson für eine "Opposition" wie eine Sau durch die Medien-/Politiklandschaft treibt.
In den zur Zeit existierenden Demokratien, werden alle oben aufgezählten Mittel angewendet, Einsperren ist natürlich nicht mehr notwendig,
da "kaputt machen" ausreicht.
Das Ziel ist das gleiche: klein halten.

Hier noch ein Beispiel, wie man Probleme in Demokratien löst:
https://www.deutschlandfunk.de/initiati ... _id=492565

Medien-Aufseher ?


"gehen gegen rechte Online-Medien vor"

Da gehe ich in der Detailkritik teilweise mit, es ist aber kein generelles Problem der Demokratie. Es sind Phänomene oder Phasen der Hysterie.
Denken wir etwa an die McCarthy-Ära.

Man kann nicht einerseits die offene Gesellschaft im Sinne von Karl Poppers wollen und sich dann andererseits Attribute der geschlossenen Gesellschaft umhängen.

Sowas wie die Panorama-Affäre zeigt die ganze Misere auf.

Wenn man gegen Republikfeinde (Begriff aus den 1920-er Jahren) vorgehen will, braucht es etwas Handfestes, keine Semantik-Spiele.
Damit meine ich soetwas wie das, was Churchill und der MI 5 gemacht haben - es gelang das Hochnehmen des "Right Club", aber eben auf Basis eines nachweislichen Falles von Landesverrat.
Es gab dann auch einen Defense Act, im Parlament debattiert und teils umstritten, aber pragmatisch anwendbar.
Das ist dann robust und keine Tändelei.

Noch eine Einwendung: Natürlich können Politiker oder Journalisten Kritik üben, sei es an "Covidioten" oder sonstwas.
Nur sollte Argumentationsscheu nicht das Maß aller Dinge sein.

Zudem will die EU jetzt wieder die Grundrechte stärken, gerade in sozialen Medien.

[Cobra9]

(26 Feb 2021, 00:00)

Meinst du Putin hat Probleme in den Spiegel zu schauen? Ich wette, er gefällt sich so, wie er ist.


Könnte sein, dass er das gar nicht kann. Oder, dass er Russland als Rechtsstaat nach seiner Auffassung sieht.

Ein Mann der keine Werte hat und Diktator wurde wird tatsächlich kein Gewissen haben.

[Teeernte]

(27 Feb 2021, 09:53)

Ein Mann der keine Werte hat und Diktator wurde wird tatsächlich kein Gewissen haben.

Ich bin mir SICHER, dass er sich für einen großen Held mit grosser Moral hält....alle Personen im Umkreis von 20m eingeschlossen....."das Gewissen" Russlands.

[Cobra9]

(27 Feb 2021, 10:00)

Ich bin mir SICHER, dass er sich für einen großen Held mit grosser Moral hält....alle Personen im Umkreis von 20m eingeschlossen....."das Gewissen" Russlands.

Kann sein.
Ist Mir auch egal. Ich habe meine Meinung dazu geäußert und was Putin von sich hält sein Ding.

[Kohlhaas]

(27 Feb 2021, 02:48)
Und Blüten wie Hildmann, Schiffmann sind da ideal, wenn diese als Beispielperson für eine "Opposition" wie eine Sau durch die Medien-/Politiklandschaft treibt.
In den zur Zeit existierenden Demokratien, werden alle oben aufgezählten Mittel angewendet, Einsperren ist natürlich nicht mehr notwendig,
da "kaputt machen" ausreicht.
Das Ziel ist das gleiche: klein halten.

Hier noch ein Beispiel, wie man Probleme in Demokratien löst:
https://www.deutschlandfunk.de/initiati ... _id=492565

Medien-Aufseher ?


"gehen gegen rechte Online-Medien vor"

In dem von Dir eingestellten Link ist doch nachlesbar, worum es den "Medien-Aufsehern" geht, nach deren Existenzberechtigung Du fragst:

"Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich."

Die Begrifflichkeiten welche von den Medien und von Politikern hier bei uns verwendet werden sind doch eine klare Aussage:
Wutbürger, Covidioten, Corona-Leugner/Verharmloser, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker ---> dumme Menschen
Wenn daß nicht reicht:
Antisemiten, Rassisten, Volksverhetzer, Antidemokraten, Rechtsextreme ---> böse gefährliche Menschen
Zur Not noch:
Menschen die sich gemein machen, mit Personen die über diese Attribute verfügen

Ich habe Deine Aussagen schon mehrfach so verstanden, dass Du keinen grundlegenden Unterschied zwischen dem Umgang mit abweichenden Meinungen in Demokratien und Diktaturen (namentlich der russischen) siehst. Es gibt diese Unterschiede aber:

Hier (Demokratie) wird überprüft, ob veröffentlichte Aussagen den Mediengesetzen entsprechen oder journalistischen Sorgfaltspflichten genügen.
In Russland (Diktatur) wird dafür gesorgt, dass erst gar nichts veröffentlicht werden kann, was den Machthabern nicht gefällt. Notfalls geschieht dies durch Inhaftierung oder auch Ermordung.

Der Unterschied sollte eigentlich augenfällig sein. Die Behauptung, dass es bezüglich des Umgangs mit abweichenden Meinungen keine nennenswerte Unterschiede zwischen Diktaturen und Demokratien geben würde, ist aus meiner Sicht deshalb geeignet, dass "ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich." (Zitat aus dem von Dir eingestellten Link)

[franzmannzini]

(27 Feb 2021, 13:32)

.. Notfalls geschieht dies durch Inhaftierung oder auch Ermordung. ...

Das ist für mich der einzig relevante Unterschied.

[streicher]

So, Nawalnys Aufenthaltsort ist uns nun unbekannt. Aber mit Straflager wurde hier schon vor seiner Inhaftierung gerechnet.

[Kohlhaas]

(27 Feb 2021, 16:59)

Das ist für mich der einzig relevante Unterschied.

Das ist inzwischen unmissverständlich klar geworden. Deshalb denke ich, dass Du dringendst an Deinem Demokratieverständnis arbeiten solltest.

Aus meiner Sicht hat Meinungsfreiheit, die Du ja so gern für "Querdenker" und sonstige Covidioten einforderst, ganz wesentlich etwas damit zu tun, dass man Meinungen (wohlgemerkt: Meinungen! Nicht etwa strafbare Inhalte) frei äußern darf und dass die nicht von vornherein unterdrückt werden. Schon gar nicht durch vorbeugende Inhaftierung oder Ermordung. Hierzulande dürfen selbst Querdenker und sonstige Covidioten ihre Meinungen äußern. In Russland dagegen darf keine Meinung geäußert werden, die Putin nicht in den Kram passt.

Oder anders formuliert: Hierzulande dürfen selbst Covidioten ihre Meinung äußern. In Russland dürfen das ungestraft nur Putin-Anbeter und Duckmäuser. Ich betrachte das als relevanten Unterschied. Dass man so eine banale Tatsache immer wieder erklären muss, ist meiner Ansicht nach ein Indiz dafür, dass in Deutschland ein Schulfach wie "Staatsbürgerlicher Unterricht" eingeführt werden sollte.

Nach vorangegangenem "Meinungsaustausch" zwischen uns beiden rechne ich damit, dass Du meine vorstehenden Zeilen wieder als persönliche Beleidigung auffassen wirst. Deshalb versichere ich, dass ich nicht die Absicht habe, Dich zu beleidigen. Werte meine Zeilen bitte so, dass ich der Meinung bin, dass in einer Demokratie jeder Mensch in der Lage sein sollte, zwischen der berechtigten Wahrnehmung von Freiheitsrechten und staatlicher Unterdrückung unterscheiden zu können. Oder auch zwischen freier Presse und staatlich gesteuerten Medien.

[franzmannzini]

(27 Feb 2021, 13:32)

In dem von Dir eingestellten Link ist doch nachlesbar, worum es den "Medien-Aufsehern" geht, nach deren Existenzberechtigung Du fragst:

"Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich."

Wegen diesem Zitat, habe ich auch die Überschrift zitiert:

Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Somit geht es ganz klar um bestimmte politische Inhalte, ausnahmslos Inhalte, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
Aber andere Inhalte werden folgen. Das ist für mich nichts anderes als Zensur eines Inhalts der dem Staat oder/und den
Landesmedienanstalten nicht gefällt.

Die Sanktionen, welche da in Aussicht stehen:

Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Was bedeutet das ? Man kann zwar seine Meinung öffentlich kundtun, aber die Medien-Aufseher haben jederzeit die Möglichkeit,
diese Meinung aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
Wie das genau abläuft werden wir demnächst sehen, oder eben nicht.

Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.

Da gibt es also eine Behörde, welche über öffentliche Medien urteilt, ohne das die Maßgaben öffentlich bekannt sind.

In Russland (Diktatur) wird dafür gesorgt, dass erst gar nichts veröffentlicht werden kann, was den Machthabern nicht gefällt.
...

Und genau dahin könnte dieses Mediengesetz führen.

Der Unterschied sollte eigentlich augenfällig sein. Die Behauptung, dass es bezüglich des Umgangs mit abweichenden Meinungen keine nennenswerte Unterschiede zwischen Diktaturen und Demokratien geben würde, ist aus meiner Sicht deshalb geeignet, dass "ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich." (Zitat aus dem von Dir eingestellten Link)

Den relevanten Unterschied hatte ich schon heraus gestellt.
Es ist für mich die Frage, ob es in einer Demokratie eine Behörde geben darf, welche die öffentliche Wahrnehmung bewerten und diese
dann mit Sanktionen manipulieren, darf.

[franzmannzini]

(27 Feb 2021, 03:50)

...

Zudem will die EU jetzt wieder die Grundrechte stärken, gerade in sozialen Medien.

Immer wenn die EU Grundrechte stärken will, dann verfehlt die Umsetzung häufig die eigentlich lobenswerte Idee.
So ist das Ergebnis der Datenschutzkampagne, daß ich nun auf jeder Internetseite mit einem "Fensterchen" belästigt werde,
in welchem ich meine Bedürfnisse zum Datenschutz äußern muß, damit ich an den Content gelange.

Gute Idee, aber unbrauchbar umgesetzt.

Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.

[Kohlhaas]

(27 Feb 2021, 17:52)

Wegen diesem Zitat, habe ich auch die Überschrift zitiert:

Tatsächlich hast Du den zusammenhängenden Satz getrennt und den ersten Halbsatz mit einem Fragezeichen versehen. Das ist also kein "Zitat" mehr, sondern steht für eine Wertung Deinerseits

Somit geht es ganz klar um bestimmte politische Inhalte, ausnahmslos Inhalte, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.

Das ist eine Falschaussage. In dem Link ist ganz klar gesagt worden, dass es eben NICHT um "politische" Inhalte geht. Schon gar nicht um Inhalte, die ausnahmslos "dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können.

Ich habe die Passage zitiert, in der unmissverständlich klargemacht wird, dass es nicht um Inhalte geht, die den Prüfern "nicht gefallen", sondern um Inhalte, die Rechtsverstöße enthalten oder journalistischen Sorgfaltspflichten nicht genügen.

Wenn Du es überlesen haben solltest, zitiere ich es gern nochmal.

Aber andere Inhalte werden folgen.

Woher willst Du das wissen? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das überhaupt möglich sein?

Das ist für mich nichts anderes als Zensur eines Inhalts der dem Staat oder/und den
Landesmedienanstalten nicht gefällt.

Erneut: Ich kann Dir nur dringend empfehlen, an Deiner politischen Bildung zu arbeiten. Die vermeintlichen "Zensoren", von denen Du hier redest, sind keine Organe des Staates. Für den Fall, dass Du das anders siehst, die folgende Frage: Wie sollte der Staat denn seinen angeblichen "Zensur-Anspruch" überhaupt gegenüber einer freien Presse durchsetzen? Welche Instrumente soll es dafür denn angeblich in Deutschland geben?

Die Sanktionen, welche da in Aussicht stehen:


Was bedeutet das ? Man kann zwar seine Meinung öffentlich kundtun, aber die Medien-Aufseher haben jederzeit die Möglichkeit,
diese Meinung aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Ab diesem Punkt kann man Deine Äußerungen endgültig nicht mehr ernst nehmen und muss sie als bewussten oder unbewussten Versuch der Streuung von Propaganda-Behauptungen verstehen. Nochmal: In dem von Dir verlinkten Text ist genau erklärt, in welchen Fällen "eingeschritten" werden soll. Da ist explizit gesagt, dass es GENAU NICHT darum geht, missliebige Inhalte zu eliminieren.

Und DU machst daraus die Behauptung, dass "jederzeit" jede beliebige Meinungsäußerung aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne.

Mit dieser Behauptung lügst Du! Bewusst oder ungewollt. Das ist egal. Es ist eine Lüge.

[franzmannzini]

(27 Feb 2021, 18:29)
Tatsächlich hast Du den zusammenhängenden Satz getrennt und den ersten Halbsatz mit einem Fragezeichen versehen. Das ist also kein "Zitat" mehr, sondern steht für eine Wertung Deinerseits
Das ist eine Falschaussage. In dem Link ist ganz klar gesagt worden, dass es eben NICHT um "politische" Inhalte geht. Schon gar nicht um Inhalte, die ausnahmslos "dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können.
Ich habe die Passage zitiert, in der unmissverständlich klargemacht wird, dass es nicht um Inhalte geht, die den Prüfern "nicht gefallen", sondern um Inhalte, die Rechtsverstöße enthalten oder journalistischen Sorgfaltspflichten nicht genügen.
Wenn Du es überlesen haben solltest, zitiere ich es gern nochmal.

Die Überschrift des Artikels lautet:

Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Im weiteren Verlauf behauptet die Landesmedienanstalt:

„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt...

Das eine ist das was sie tatsächlich machen und das andere ist das was sie machen wollen.
Ich werte hier die tatsächlichen Handlungen und nicht die Vorsätze.

Woher willst Du das wissen? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das überhaupt möglich sein?

Die Grundlage ist der im Jahr 2020 veränderte und durch die Landesparlamente bestätigte Medienstaatsvertrag.

...sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.

Davon sind sicherlich nicht nur die rechts verorteten Medien betroffen, sondern jegliche Inhalte im Netz.

Erneut: Ich kann Dir nur dringend empfehlen, an Deiner politischen Bildung zu arbeiten. Die vermeintlichen "Zensoren", von denen Du hier redest, sind keine Organe des Staates. Für den Fall, dass Du das anders siehst, die folgende Frage: Wie sollte der Staat denn seinen angeblichen "Zensur-Anspruch" überhaupt gegenüber einer freien Presse durchsetzen? Welche Instrumente soll es dafür denn angeblich in Deutschland geben?

Der Staat macht Gesetze, die es den Landesmedienanstalten, welche überwiegend aus Mitteln des Rundfunkbeitrages finanziert
werden, andere Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren. Somit ist auch hier der Staat verantwortlich, denn er hat
diese Möglichkeit geschaffen.

Ab diesem Punkt kann man Deine Äußerungen endgültig nicht mehr ernst nehmen und muss sie als bewussten oder unbewussten Versuch der Streuung von Propaganda-Behauptungen verstehen. Nochmal: In dem von Dir verlinkten Text ist genau erklärt, in welchen Fällen "eingeschritten" werden soll. Da ist explizit gesagt, dass es GENAU NICHT darum geht, missliebige Inhalte zu eliminieren.
Und DU machst daraus die Behauptung, dass "jederzeit" jede beliebige Meinungsäußerung aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne.
Mit dieser Behauptung lügst Du! Bewusst oder ungewollt. Das ist egal. Es ist eine Lüge.

Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Wann ist das der Fall ?
Zitierregeln verletzt, Quellenangabe fehlt...

Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.

Interne Maßgaben, nebulöser geht es nicht.

Aber auch hier werde ich warten müssen, bis es entsprechende Fallbeispiele gibt, wie die Sanktionen genau aussehen,
und wie diese begründet werden.

Mal sehen ob meine "Lüge" (Annahme) hier zutrifft oder nicht.

[franzmannzini]

Tausende Russen gedenken Boris Nemzow
https://www.n-tv.de/politik/Tausende-Ru ... 90978.html

Während in den vergangenen Jahren ein Gedenkmarsch im Zentrum von Moskau stattgefunden hatte, zog die Opposition in diesem Jahr zum Tatort,
wo eine improvisierte Gedenkstätte von den Behörden immer wieder zerstört wird.
Demonstrationen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie verboten. Laut der Nichtregierungsorganisation Weißer Zähler, die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen angibt,
hatten bis 15 Uhr Ortszeit rund 3700 Menschen den Anschlagsort besucht.

https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/or ... f2aeea.jpg

[franzmannzini]

Ist Herr Nawalny sicher oder nicht ?
https://www.n-tv.de/politik/JVA-Chef-Ka ... 89393.html

"Ich garantiere, dass es keinerlei Bedrohungen für seine Gesundheit und erst recht nicht für sein Leben gibt", sagte der Direktor der Behörde, Alexander Kalaschnikow, der Agentur Interfax.

Abgesehen das viele die Freilassung von Herrn Nawalny fordern, was momentan für Russland wohl nicht in die Tüte kommt,
wie sieht es aus mit der Garantie von Herrn Kalaschnikow, kann man ihm Glauben ?
Zusätzlich wird ja noch bemängelt daß der aktuelle Aufenthaltsort von Herrn Nawalny unbekannt ist,
warum wird das wohl gemacht ?

[Rautenberger]

(25 Feb 2021, 23:42)

Bring Fakten.

Ja - man verbietet nicht immer komplett - sondern entzieht das Geld... oder unterminiert die Führung mit Geh Heim Dienst (Konspirativen - Mitteln)
...oder spricht ihnen - die Parteieigenschaft (Navalny lässt grüssen) ab.

Bring doch selbst mal Fakten. Welche Parteien meinst du, auf die das zutrifft? Die NPD wurde unterwandert und der Verein FAP verboten. Beides sind absolute Hardcore-Naziparteien, die die Demokratie abschaffen wollen.

[Panarin]

(28 Feb 2021, 08:00)

Ist Herr Nawalny sicher oder nicht ?
https://www.n-tv.de/politik/JVA-Chef-Ka ... 89393.html


Abgesehen das viele die Freilassung von Herrn Nawalny fordern, was momentan für Russland wohl nicht in die Tüte kommt,
wie sieht es aus mit der Garantie von Herrn Kalaschnikow, kann man ihm Glauben ?
Zusätzlich wird ja noch bemängelt daß der aktuelle Aufenthaltsort von Herrn Nawalny unbekannt ist,
warum wird das wohl gemacht ?

Laut russischen Medien wird er in der Nähe der Stadt Wladimir einsitzen. Und Kalaschnikow ist der Vorsitzende einer Behörde die für Folter und schlechte Behandlung von Gefangenen bekannt ist, dem darf man kein Wort glauben. Ausserdem ist er wohl von den neuesten EU-Sanktionen betroffen - persöhnlich wird er auf Nawalny nicht gut zu sprechen sein.

Nawalny wird von vornherein schikaniert, denn er hat den Status eines Häftlings mit "Fluchtgefahr" bekommen, eine besonders lächerliche Massnahme, bedenkt man das er freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist.

[Teeernte]

(28 Feb 2021, 08:17)

Bring doch selbst mal Fakten. Welche Parteien meinst du, auf die das zutrifft? Die NPD wurde unterwandert und der Verein FAP verboten. Beides sind absolute Hardcore-Naziparteien, die die Demokratie abschaffen wollen.

hat man der Propaganda das Googel und das deutsche ALLGEMEINWISSEN abgestellt ?

„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.“

WIKI

Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft.

Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung (Kabinett Merkel II) und Bundestag allerdings nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom 1. bis 3. März 2016 über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt.[16] Bei der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 konnte das Gericht in der Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD keine „Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ feststellen. So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten.[17] In der Folge änderte der Bundestag das Grundgesetz so, dass bereits die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit reicht, Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten.[18

...die Nummern hinter den Sätzen sind die Quellen die die Aussagen zB mit Urteilen untersetzen.

16 Vgl. Claus Leggewie/Johannes Lichdi/Horst Meier, „Was sollen wir damit anfangen?“ Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Prozess (Teil 2). In: Recht und Politik, Heft 2/2016, S. 86–97; zur ganzen Problematik Horst Meier, Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001 – 2014. Berliner Wissenschafts-Verlag 2015.
↑ Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. In: www.bundesverfassungsgericht.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
↑ Überblick Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag.

Aumann... nächstes mal - selber Googeln // selber WISSEN ! - oder klar sagen
- DASS MAN einer Ausländischen Propagandatruppe ohne DEUTSCHES Zeitungswissen (BILD würde reichen) angehört !

[DarkLightbringer]

(27 Feb 2021, 18:09)

Immer wenn die EU Grundrechte stärken will, dann verfehlt die Umsetzung häufig die eigentlich lobenswerte Idee.
So ist das Ergebnis der Datenschutzkampagne, daß ich nun auf jeder Internetseite mit einem "Fensterchen" belästigt werde,
in welchem ich meine Bedürfnisse zum Datenschutz äußern muß, damit ich an den Content gelange.

Gute Idee, aber unbrauchbar umgesetzt.

Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.

Die Fensterchen sind lästig, das stimmt.

Die Demokratie an sich muss sich nicht entwickeln, sie ist ein Fertigprodukt. Das würde ich von daher anders formulieren.
Wenn aber manche sagen, das Overton-Fenster sei zu weit geöffnet oder gar zur Hysterie neigen, dann sage ich, nicht das zu viel an Demokratie ist das Problem, sondern das zu wenige.
Wir sehen ja am skandinavischen Weg, dass ein offener Diskurs durchaus erfolgreich sein kann.
Wir sahen in den USA, dass eine freie Wahl genügte, um die Karten neu zu mischen.

[Rautenberger]

(28 Feb 2021, 09:54)
Aumann... nächstes mal - selber Googeln // selber WISSEN ! - oder klar sagen
- DASS MAN einer Ausländischen Propagandatruppe ohne DEUTSCHES Zeitungswissen (BILD würde reichen) angehört !

Welchem "Ausland" würdest du mich denn zuordnen?

Du tust so als ob Parteiverbote und sonstige Schikanen bei uns an der Tagesordnung wären. Deshalb habe ich gefragt welche Parteien du meinst. Mir fallen nämlich außer Naziparteien, bei denen es absolut angemessen ist, keine ein.

[Teeernte]

(28 Feb 2021, 10:28)

Welchem "Ausland" würdest du mich denn zuordnen?

Du tust so als ob Parteiverbote und sonstige Schikanen bei uns an der Tagesordnung wären. Deshalb habe ich gefragt welche Parteien du meinst. Mir fallen nämlich außer Naziparteien, bei denen es absolut angemessen ist, keine ein.

Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm.

[Rautenberger]

(28 Feb 2021, 10:51)

Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm.

Gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen ist nicht undemokratisch, sondern eher das Gegenteil.

[DarkLightbringer]

(28 Feb 2021, 10:51)

Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm.

Die NPD gibt es noch, ihre Führer sind weder vergiftet noch im Straflager.
Ist nicht einer davon Kneipenwirt auf Mallorca geworden?

Aber in der Tat hat man sich mal aufgrund von Erfahrungen Gedanken darüber gemacht, ob die Demokratie nicht auch irgendwie wehrhaft sein sollte.

[Audi]

(28 Feb 2021, 22:22)

Gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen ist nicht undemokratisch, sondern eher das Gegenteil.

Kommt immer drauf an wo. Ich sag nur Maidan Putsch
Irgendetwas verfassungsfeindliches hatte es ja. Hat unseren Minister nicht gejuckt einem Nazi die Hand zu geben

[Rautenberger]

(27 Feb 2021, 18:09)
Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.

Du hast seltsame Vorstellungen. Demokratie bedeutet, dass die Macht auf Zeit und auf Grundlage fairer, demokratischer Prozesse vergeben wird. Das muss Demokratie gewährleisten, ansonsten muss Demokratie überhaupt nichts. Alles, was darüber hinausgeht ist nämlich Politik, deren Richtung durch die Wahlen bestimmt wird. Wenn schlechte Politik gemacht wird, dann ist das nicht Schuld der Demokratie. Die Leute können ja jemand Besseres wählen...

[Rautenberger]

(01 Mar 2021, 16:27)

Kommt immer drauf an wo. Ich sag nur Maidan Putsch
Irgendetwas verfassungsfeindliches hatte es ja. Hat unseren Minister nicht gejuckt einem Nazi die Hand zu geben

Es war kein Putsch. Aber das ist eh Schnee von gestern. Die ukrainische Regierung ist demokratisch gewählt.

[Audi]

(01 Mar 2021, 16:33)

Es war kein Putsch. Aber das ist eh Schnee von gestern. Die ukrainische Regierung ist demokratisch gewählt.

Es war doch nicht verfassungskonform munkelt man.
Ach drauf geschissen, ist ja was anderes Da ist die Verteidigung der Verfassung nicht allzu wichtig

[Panarin]

Die UN fordert eine internationale Untersuchung zum Anschlag auf Nawalny und fordert gleichzeitig seine sofortige Freilassung. Offenbar verdächtigt man "russische Offizielle" als Täter oder zumindest Mitwisser:

In ihrer Stellungnahme heißt es, aufgrund der Beweislage seien sehr wahrscheinlich russische Offizielle in den Fall verwickelt. Sie verwiesen darauf, dass Nowitschok und die Kenntnisse im Umgang damit nur staatlichen Akteuren zugänglich seien. Darüber hinaus sei Nawalny "zum Zeitpunkt der versuchten Tötung" intensiv überwacht worden. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass eine dritte Partei solch eine verbotene Chemikalie ohne Wissen der russischen Behörden verabreicht haben könnte, hieß es in dem von den UN veröffentlichten Schreiben der Expertinnen, das den russischen Behröden bereits im Dezember zugestellt worden war.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gsfreiheit

[Cobra9]

Die Untersuchung International wäre doch ne gute Idee.

Ich weiß aber das Ergebnis eh.


„ UNO: "Wir haben Belege gefunden"
R: "Wo sind sind sie?"
UNO: "Hier sind sie."
R: "Das sind keine Belege"“

Und die russischen Behörden verweigern eigene Ermittlungen anzustellen. Warum nur? Vielleicht sollen die Täter nicht ermittelt werden. Eine andere Erklärung fällt mir nicht ein, wenn ein Staat ein solches Verbrechen nicht aufklären möchte.

[DarkLightbringer]

(01 Mar 2021, 17:14)

Es war doch nicht verfassungskonform munkelt man.
Ach drauf geschissen, ist ja was anderes Da ist die Verteidigung der Verfassung nicht allzu wichtig

Die ukrainische Sicht dazu ist relativ klar - man kehrte zur Verfassung zurück.

[franzmannzini]

(01 Mar 2021, 16:30)

Du hast seltsame Vorstellungen. Demokratie bedeutet, dass die Macht auf Zeit und auf Grundlage fairer, demokratischer Prozesse vergeben wird. Das muss Demokratie gewährleisten, ansonsten muss Demokratie überhaupt nichts. Alles, was darüber hinausgeht ist nämlich Politik, deren Richtung durch die Wahlen bestimmt wird. Wenn schlechte Politik gemacht wird, dann ist das nicht Schuld der Demokratie. Die Leute können ja jemand Besseres wählen...

Demokratie wird demokratischer durch mehr Demokratie, mehr Demokratie ist mehr Mitbestimmung. Für den Aufbau Deutschlands und anderer Länder nach dem zweiten Weltkrieg
in Europa mag die Regierungsform mit repräsentativer Demokratie noch geeignet gewesen sein. Mit der zunehmenden Alterung (Stagnation) dieser Demokratieform und der
steigenden Komplexität der Verhältnisse in unserem Land und der Welt zeigen sich auch die Nachteile dieser Demokratieform stärker.
Nachteile (Wikipedia):
- Interessen des Volkes können übergangen werden
- Abhängigkeit von Abgeordneten innerhalb der Politik
- Beeinflussbarkeit von Abgeordneten von außerhalb der Politik
Deshalb sehe ich hier schon die Notwendigkeit, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen (Reformen), um die Demokratie zu verbessern.
Es muß in der heutigen Zeit für den Bürger jederzeit möglich sein, in bestimmte wichtige politische Entscheidungsprozesse einzugreifen und dies
in einer effektiven zeitnahen Art und Weise und dies nicht nur in die Landespolitik sondern auch in die Bundespolitik.
Zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und auf der einen Seite Parteizersplitterung und gleichzeitige Themendeckungsgleicheit der großen Volkparteien,
zeigen die Problematik sicher auf.

[Teeernte]

(01 Mar 2021, 17:57)

Die UN fordert eine internationale Untersuchung zum Anschlag auf Nawalny und fordert gleichzeitig seine sofortige Freilassung. Offenbar verdächtigt man "russische Offizielle" als Täter oder zumindest Mitwisser:



https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gsfreiheit

UN-Sicherheitsrat fordert eine gerechte Impfstoffverteilung weltweit

UN fordert die Menschen auf, eine Pause einzulegen, bevor sie Informationen online teilen

UN-Generalsekretär fordert „Neustart“ der Welt nach Corona-Krise

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

UN fordert nachhaltige Ernährung

Guterres fordert Ausrufung des "Klimanotfalls"

Guterres fordert Erneuerung der Weltordnung

fordert alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisa- toren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen

Zwei ranghohe UN-Expertinnen fordern.....die UN-Sonderberichterstatterinnen für außergerichtliche Hinrichtungen und für Meinungsfreiheit, Agnès Callamard und Irene Khan.In ihrer Stellungnahme heißt es,....

Nicht ..die UN fordern....

Heiliger Relotius.

Von den Einreise- und Vermögenssperren sollen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems betroffen sein,

Na da ....wieder harte Sanktion. Die betroffenen werden sich geadelt fühlen.

[Rautenberger]

(02 Mar 2021, 01:38)

Demokratie wird demokratischer durch mehr Demokratie, mehr Demokratie ist mehr Mitbestimmung. Für den Aufbau Deutschlands und anderer Länder nach dem zweiten Weltkrieg
in Europa mag die Regierungsform mit repräsentativer Demokratie noch geeignet gewesen sein. Mit der zunehmenden Alterung (Stagnation) dieser Demokratieform und der
steigenden Komplexität der Verhältnisse in unserem Land und der Welt zeigen sich auch die Nachteile dieser Demokratieform stärker.
Nachteile (Wikipedia):
- Interessen des Volkes können übergangen werden
- Abhängigkeit von Abgeordneten innerhalb der Politik
- Beeinflussbarkeit von Abgeordneten von außerhalb der Politik
Deshalb sehe ich hier schon die Notwendigkeit, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen (Reformen), um die Demokratie zu verbessern.
Es muß in der heutigen Zeit für den Bürger jederzeit möglich sein, in bestimmte wichtige politische Entscheidungsprozesse einzugreifen und dies
in einer effektiven zeitnahen Art und Weise und dies nicht nur in die Landespolitik sondern auch in die Bundespolitik.
Zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und auf der einen Seite Parteizersplitterung und gleichzeitige Themendeckungsgleicheit der großen Volkparteien,
zeigen die Problematik sicher auf.

Dass du das Putinsystem verteidigst und dir gleichzeitig unser System nicht demokratisch genug ist, ist einigermaßen ulkig.

Abgesehen davon ist es ein weit verbreiteter Irrtum, direkte Demokratie für ein Allheilmittel zu halten, das alles besser macht. Die Schweiz zeigt ganz deutlich, dass direkte Demokratie auch große Nachteile hat. Dort gibt es trotzdem Politikverdrossenheit und eine starke rechtspopulistische Partei, die das Institut der Volksabstimmung regelmäßig für ihre Kampagnen nutzt (oder wohl eher missbraucht). Länder mit Volksabstimmungen sind tendenziell konservativer und schwerfälliger. Dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt wurde (eine absolute Peinlichkeit), ist unmittelbar auf das System der direkten Demokratie zurückzuführen.

Was die Beeinflussbarkeit von Abgeordneten von außerhalb der Politik angeht, stimme ich dir zu, dass es da Verbesserungsbedarf gibt - Vorgehen gegen bzw. Transparentmachen von Lobbyismus.

Was meiner Meinung nach bei uns schief läuft hat weniger mit dem System zu tun als mit dem fehlenden Engagement der Bürger. Viele denken doch, sie hätten ihre demokratische Pflicht getan, wenn sie alle vier Jahre zur Urne schreiten, und in der Zeit zwischen den Wahlen hocken sie - zugespitzt formuliert - auf dem Sofa und motzen auf die Politik. Das ist zu wenig. Als Parteimitglied wird man abfällig oder bestenfalls als Exot betrachtet, dabei sollte es selbstverständlich sein sich zu engagieren. In der Schule sollte das viel mehr vermittelt werden.

[franzmannzini]

(02 Mar 2021, 03:38)
Dass du das Putinsystem verteidigst und dir gleichzeitig unser System nicht demokratisch genug ist, ist einigermaßen ulkig.

Jemand der nüchtern die Tatsachen anspricht, und die realistischen Möglichkeiten des Systems Putin und seiner Opponenten einschätzt,
ohne sich in emotionale Banalitäten zu verlieren, ist heutzutage eben ein Putin-Versteher oder ein Verteidiger des Systems Putin.
Damit muß ich leben. Putin ist böse und Demokraten sind lieb, ist mir dann doch zu einfach.

Abgesehen davon ist es ein weit verbreiteter Irrtum, direkte Demokratie für ein Allheilmittel zu halten, das alles besser macht. Die Schweiz zeigt ganz deutlich, dass direkte Demokratie auch große Nachteile hat. Dort gibt es trotzdem Politikverdrossenheit und eine starke rechtspopulistische Partei, die das Institut der Volksabstimmung regelmäßig für ihre Kampagnen nutzt (oder wohl eher missbraucht). Länder mit Volksabstimmungen sind tendenziell konservativer und schwerfälliger. Dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst 1971 eingeführt wurde (eine absolute Peinlichkeit), ist unmittelbar auf das System der direkten Demokratie zurückzuführen.

Auch direkte Demokratie ist ein Sammelbegriff, und Volksabstimmungen als eines der vielen Elemente, würde ich auch nicht bevorzugen, da hier meist keine sachlichen Entscheidungen gefällt
werden können. Momentan sehe ich hier ausgeloste und von Experten begleitete Bürgerräte als Möglichkeit, wie auch Herr Schäuble.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... rat-816534

[UncleSams_Berater]

Leider wird in unseren Medien verschwiegen dass Navalny ein Nationalist ist der schon einige ekelhafte rassistische Kommentare abgegeben hat.
Man kann ja gegen Putin sein,aber Navalny soll die Alternative sein?

[Rautenberger]

(02 Mar 2021, 15:09)

Leider wird in unseren Medien verschwiegen dass Navalny ein Nationalist ist der schon einige ekelhafte rassistische Kommentare abgegeben hat.
Man kann ja gegen Putin sein,aber Navalny soll die Alternative sein?

Verschwiegen? Ernsthaft?
https://www.deutschlandfunk.de/populism ... _id=491660
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... y-123.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... smus-5vor8
https://www.mopo.de/news/politik-wirtsc ... --37373234
https://www.morgenpost.de/politik/artic ... ikers.html
und, und, und...