Russlands Außenpolitk und ihre Folgen

[Adam Smith]

(18 Jan 2022, 13:46)

Verteidigungsmnister:in ist in Deutschland ein Schleudersitz.
Aus denen wurde nachher nix mehr.
Einzige Ausnahme ist Schmidt.
Aber der wurden nicht Bundeskanzler, weil er Verteidigungsminister war.

Und es gibt noch eine Ausnahme.

Im Jahr 2020 führte das Time Magazine von der Leyen in der Liste der 100 einflussreichsten Personen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 13:36)

Die Hamas lässt sich auch nicht von einer israelischen Atombombe abschrecken.
Und genauso wenig werden sich Putins little Minions im Donbass von einer ukrainischen Atombombe beeindruckt zeigen.
Und was wollen die damit ?
Soll Selenskyj eine Atombombe auf Donezk abwerfen ?
Nach dem Selbstverständnis der Ukraine sind das Ukrainer.
Und würde Selenskyj zu solch drastischen Maßnahmen greifen, dann hätte ja Putin recht

Wie kommst du darauf das man es gegen die Separatisten will. Russland wäre eventuell abgeschreckt.

[sünnerklaas]

Interessant:

"Eine Reporterin von Russia Today tritt ans Mikrofon. „Frau Baerbock, Sie wissen, dass Journalisten in Deutschland schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Man werde vom Deutschen Journalistenverband abgedrängt und könne seine Arbeit in Deutschland nicht mehr fortsetzen.

Annalena Baerbock kontert und weist den Vorwurf einer Einmischung der Bundesregierung ab. Die Angestellten von Russia Today hätten freien Zugang zu relevanten Institutionen und Informationen. Die Entscheidung, die Ausstrahlung einzuschränken, habe die Plattform Youtube getroffen, nicht die Bundesregierung.

Lawrow sieht das anders. Die russische Regierung teile die Kritik des Senders Russia Today Deutschland. Sollte die angebliche Diskriminierung der Journalistinnen und Journalisten von Russia Today in Deutschland nicht beendet werden, müsse man Gegenmaßnahmen beschließen, die dann deutsche Medienvertreter betreffen würden."

Quelle

Ich frage mich, in welcher Realität Lawrow& CO eigentlich lebe... An youtube und somit google hat sich ja bei der Frage der Abschaltung von RT Deutsch die russische Regierung die Zähne ausgebissen.
Und dass RT Deutsch oft dem russischen Original um 180 Grad entgegen gesetzte politisch-strategische Ausrichtung besitzt und es die russische Regierung gar nicht gerne sieht, dass Material von RT Deutsch nach RU gelangt, ist ihm mit Sicherheit bekannt...

Also: einfach nur armselig.

[Summers]

(18 Jan 2022, 08:12)

Würde Er nicht. Deine typische Propaganda Schreibe entsprechend ersetzt nicht die Realität. Die Streitkräfte sind gegenüber der Regierung loyal und die Erkenntnis basiert nicht auf RT News.

Die Ausbildung der Ukra. Streitkräfte läuft seit Jahren, ergo weiß man einiges wie diese Truppen ticken. Die Ukraine würde sich verteidigen.

Liest sich wie eine Pressemitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

[Summers]

(18 Jan 2022, 08:10)

Gott was für armselig Argumente die falsch sind

Erstmal bezahlen Gemeinde und das jeweilige Bundesland die Schulen & Kindergärten. Nicht die Bundesregierung. Die hat damit inklusive Budget gar nichts zu tun. Aber sich vorher informieren ist ja zuviel verlangt. Geht weiter.

Ach das Budget für die Bundeswehr ist jetzt Teil der Außenpolitik von EU und Deutschland.

Sehr interessant. Wusste ich nicht dass von Außenminister die Bundeswehr ihre Befehle kriegt. Waffen für die Ukraine bzw Ausrüstung liefern musst Du mir auch erklären was das mit der Bundeswehr zu tun hat bzw deren Budget.

Hat es zwar nicht. Aber wenn Summers was passend macht, dann passt es auch (nicht)

Last but not least zum Thema Bundeswehr haben wir ein eigenes Thema wo man sehr gerne über die Budgets auch reden kann. Aber eine starke Erhöhung generell ist gar nicht so der Punkt. Führt hier zu weit

Ob die Mehrheit der Deutschen das auch so sieht?

[Dieter Winter]

(18 Jan 2022, 12:48)
Das Russland die Ukraine angreift halte Ich für nicht mehr ausgeschlossen. Rein logisch betrachtet ist es nicht wirklich zielführend für Putin unterm Strich .

Eben deshalb halte ich eine Invasion für ziemlich unwahrscheinlich. Er könnte damit nicht wirklich was gewinnen

[streicher]

(18 Jan 2022, 15:03)
Ich frage mich, in welcher Realität Lawrow& CO eigentlich lebe... An youtube und somit google hat sich ja bei der Frage der Abschaltung von RT Deutsch die russische Regierung die Zähne ausgebissen.
Und dass RT Deutsch oft dem russischen Original um 180 Grad entgegen gesetzte politisch-strategische Ausrichtung besitzt und es die russische Regierung gar nicht gerne sieht, dass Material von RT Deutsch nach RU gelangt, ist ihm mit Sicherheit bekannt...

Vielleicht sucht er einen Vorwand, deutsche Medien in Russland einzuschränken oder das Büro von DW zu schließen.
Und stimmt: es betrag der Umgang mit den Impfungen... Propaganda-Boomerang von RT
In Russland für die Impfung, in Deutschland dagegen

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 15:14)

Liest sich wie eine Pressemitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Und dein Beitrag war die Realität Wenn was wie RT klingt dann :

Code: Alles auswählen

Mir stellt sich zuerst einmal die Frage, wie loyal die ukrainische Armee zu ihrem Präsidenten ist.
Dann stellt sich mir die Frage, wie loyal die Oligarchen zu ihrem Präsidenten sind.
Vielleicht würde ein Krieg ganz anders ablaufen, als Du es hier angedacht hast

Wer hat den die Loyalität angezweifelt der Ukra. Streitkräfte - > Du

Es gibt keine Belege dafür. Und die meisten Oligarchen sind Contra Putin. Die haben definitiv keine Lust mit Sicherheit dem Zaren sich zu unterwerfen. Würde ich an deren Stelle auch nicht.

Die Ukraine ist nun mal wegen Russland seit 2014 in einem Konflikt mir Russland und seinen Terroristen Hiwis. Glaubst Du ernsthaft das es dann große Sympathie für den Aggressor Russland gibt

Die Streitkräfte der Ukraine sind mittlerweile auch Dank der Ausbildung aus anderen Ländern professioneller und man bekommt einiges mit.

Regelmäßiger Austausch, Infos auch via Osze, Nato, Militärs anderer Länder usw.

Es gibt keinen Grund zur Annahme die Streitkräfte usw. wären nicht loyal. Eventuell dein Wunsch oder Meinung.

Mehr wohl nicht

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 15:15)

Ob die Mehrheit der Deutschen das auch so sieht?

Was meinst Du jetzt genau. Schulen und Bildung sind Sache der Bundesländer und Gemeinden. Nicht des Bundes.

Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer (Kulturhoheit).


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bildung ... eutschland


In Sachen der Außenpolitik ist es Realität das die EU und Länder diese zusammen beschließen und versuchen aufeinander abzustimmen. Das kannst Du gerne in den Verträgen ect betreffend EU nachlesen.

Da das Budget der Bundeswehr nicht Sache der Bundesländer bzw Landkreise, Gemeinden ist, sondern der Bundesregierung ist auch Fakt.

Das ist alles geregelt im Gesetz, teilweise Grundgesetz sowie Verträgen/ Abkommen mit der EU.

Was bitte soll also da Sichtweise der Bevölkerung sein. Das ist die Realität.

Über was möchtest Du denn dann noch reden wie die Bürger es sehen. Budget der Bundeswehr oder Vertrauen ?



Das kann man besprechen, aber nicht hier da komplett anderes Thema wie Außenpolitik Russland. Aber eine kurze Antwort.

Code: Alles auswählen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält viel von der Bundeswehr. Vier von fünf Befragten (82 Prozent) haben eine positive Einstellung zu den Streitkräften

Dazu passt auch, dass rund 42 Prozent der Deutschen befürworten, den Verteidigungsetat zu erhöhen. 40 Prozent wollen, dass die finanziellen Mittel der Bundeswehr gleich bleiben. Nur eine Minderheit von zwölf Prozent möchte der Umfrage zufolge, dass die Streitkräfte weniger Mittel erhalten

.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bevoel ... hr-5029586

Die Bevölkerung vertraut wohl ihren Streitkräften. Die leichte Mehrheit sagt auch mehr Budget ist okay, zusammen die große Mehrheit ist dafür das Budget zumindest gleich zu lassen.

Ergo seh ich nicht wo die Umfrage sagt liege falsch. Ich denke die Deutsche Bevölkerung weiß dass ihre Streitkräfte ihren Sinn haben und auch intern helfen bei Bedarf.

Und jetzt mit Russland ist es nicht so einfach zu sagen Putin tut nichts.

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 16:27)

Eben deshalb halte ich eine Invasion für ziemlich unwahrscheinlich. Er könnte damit nicht wirklich was gewinnen

Na ja ob Putin so logisch ist wie Wir das glauben

Ich geb ehrlich gesagt zu es gibt viele Unklarheiten. Putin agiert oft unberechenbarer in den letzten Jahren.

Ich würde nichts ausschließen. Allerdings seine Ziele ala Ukraine nicht in der Nato kann Er derzeit problemlos mit dem Frozen Conflict verhindern beispielsweise.

[Tom Bombadil]

Gewinnen kann Putin in der Ukraine im Grunde nichts, im Gegenteil, er bekommt ein Land mit vielen Problemen, nicht zuletzt Tschernobyl verschlingt Unsummen. Es müsste schon extreme innenpolitische Probleme in Russland geben, von denen er damit ablenken will.
Ich vermute, er will einfach, dass der Westen nach seiner Pfeife tanzt. Das Problem ist dabei aber, dass er aus der Sache nicht ohne Gesichtsverlust rauskommt, wenn der Westen hart bleibt.

[Vongole]

Als Diskussionsgrundlage stelle ich diesen offenen Brief mal ein:

73 Expertinnen und Experten für Osteuropa und Sicherheitspolitik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft fordern deshalb nun eine grundlegende Korrektur der deutschen Russlandpolitik. Initiator ist der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien. Unterzeichnet haben unter anderem Volker Beck (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel.

Dem Vorgehen des Kremls schaue Deutschland "als größte europäische Wirtschaftsmacht seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu", kritisieren sie in einem offenen Brief. Der Bundesrepublik komme als Schlüsselland der EU, der Nato und der westlichen Wertegemeinschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Das gelte "sowohl mit Blick auf die Eindämmung und Sanktionierung Russlands als auch in Bezug auf die Unterstützung der von Moskau zerstückelten und bedrängten Staaten".
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... itspolitik

Der komplette Brief wird im Artikel abgedruckt.

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 17:09)

Gewinnen kann Putin in der Ukraine im Grunde nichts, im Gegenteil, er bekommt ein Land mit vielen Problemen, nicht zuletzt Tschernobyl verschlingt Unsummen. Es müsste schon extreme innenpolitische Probleme in Russland geben, von denen er damit ablenken will.
Ich vermute, er will einfach, dass der Westen nach seiner Pfeife tanzt. Das Problem ist dabei aber, dass er aus der Sache nicht ohne Gesichtsverlust rauskommt, wenn der Westen hart bleibt.

Guter Punkt

[Cobra9]

(18 Jan 2022, 17:23)

Als Diskussionsgrundlage stelle ich diesen offenen Brief mal ein:


Der komplette Brief wird im Artikel abgedruckt.

Den Inhalt kann man so unterstützen

[Kohlhaas]

(18 Jan 2022, 15:14)

Liest sich wie eine Pressemitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Das ukrainische Verteidigungsministierum hätte ja auch überhaupt keinen Grund, solche Mitteilungen herauszugeben. Es ist ja gar nicht wahr, dass Russland mehr als 100.000 Soldaten direkt vor der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und diese Truppen laufend weiter verstärkt. Alles Lüge, stimmts? Putin wird demnächst sicher Beweise vorlegen, dass die Ukraine Russland angegriffen hat. Und dann wird wieder gerufen: "Seit 5.45 Uhr wirrd jetzt zurrrückgeschossen..." Nur diesmal wird die Lüge eben in russischer Sprache in die Welt geplärrt.

[Kohlhaas]

(18 Jan 2022, 15:15)

Ob die Mehrheit der Deutschen das auch so sieht?

Ja, die Mehrheit der Deutschen sieht das ganz genau so. So ist das nämlich im Grundgesetz festgeschrieben, das von Demokraten in Deutschland nicht infrage gestellt wird.

Schulen und Kindergärten werden von Bundesländern und Kommunen getragen. Über den Verteidigungshaushalt beschließt der Bundestag und nicht die EU. Der Außenminister (korrekt: die Außenministerin) befehligt nicht die deutschen Streitkräfte. Die Bundeswehr entscheidet nicht darüber, ob und welche Waffen an die Ukraine geliefert werden. Sollten Waffen an die Ukraine geliefert werden, muss auch nicht die Bundeswehr dafür bezahlen.

All das sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland ganz genau so. So ist das nämlich in unserer Verfassung geregelt. Putin sieht das freilich ganz anders. Den bindet keine Verfassung und den binden auch keine demokratischen Regeln. Deshalb hat er jetzt ganz autonom entschieden, einfach mal einen großen Krieg vom Zaun zu brechen. Dieser Brocken wird ihm aber im Halse steckenbleiben. Und wir alle - außer Dir vielleicht - werden das gar nicht witzig finden. Es werden nämlich viele tausend Menschen sterben.

[Kohlhaas]

(18 Jan 2022, 16:27)

Eben deshalb halte ich eine Invasion für ziemlich unwahrscheinlich. Er könnte damit nicht wirklich was gewinnen

Stimmt. Aber, wie schonmal geschrieben: Er macht es trotzdem. Und er hat sich mittlerweile in eine Lage manövriert, aus der er gar nicht mehr zurück kann. Wenn er sein Gesicht wahren will, bleibt ihm gar nichts anderes mehr übrig, als den Krieg zu beginnen.

Die wichtigste Aussage aus Moskau war meiner Einschätzung nach die folgende: Der Westen muss das gesamte Paket der russischen Forderungen akzeptieren, und zwar schnell. Es geht um das Paket, nicht um Details. Es geht um das Paket. Das ist kein Menue, aus dem sich jemand etwas aussuchen kann. Das wird nie passieren. Es war von vornherein klar, dass das nie passieren kann. Und trotzdem hat Putin es getan und will jetzt nichtmal mehr darüber reden.

Russland wird einen Krieg beginnen. Ob das sinnvoll ist, interessiert Putin einen Scheißdreck.

[sünnerklaas]

(18 Jan 2022, 16:32)

Und stimmt: es betrag der Umgang mit den Impfungen... Propaganda-Boomerang von RT
In Russland für die Impfung, in Deutschland dagegen

Vor einiger Zeit las ich einen Beitrag zu dieser gaga-Strategie des Kremls. Das Problem war, dass v.a. russlanddeutsche Querdenker die RT Deutsch-Beiträge ins russische übersetzt und in Russland verbreitet hätten. Dies wiederum hätte zu einiger Nervosität im Kreml geführt. Und zwar nicht nur wegen der Impfungen, sondern auch deswegen, weil via RT Deutsch quasi Tipps für den Regimesturz via Demonstrationen gegeben wurden.

[Liberty]

(18 Jan 2022, 15:03)
Interessant:

"Eine Reporterin von Russia Today tritt ans Mikrofon. „Frau Baerbock, Sie wissen, dass Journalisten in Deutschland schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind.“ Man werde vom Deutschen Journalistenverband abgedrängt und könne seine Arbeit in Deutschland nicht mehr fortsetzen.

Annalena Baerbock kontert und weist den Vorwurf einer Einmischung der Bundesregierung ab. Die Angestellten von Russia Today hätten freien Zugang zu relevanten Institutionen und Informationen. Die Entscheidung, die Ausstrahlung einzuschränken, habe die Plattform Youtube getroffen, nicht die Bundesregierung.

Lawrow sieht das anders. Die russische Regierung teile die Kritik des Senders Russia Today Deutschland. Sollte die angebliche Diskriminierung der Journalistinnen und Journalisten von Russia Today in Deutschland nicht beendet werden, müsse man Gegenmaßnahmen beschließen, die dann deutsche Medienvertreter betreffen würden."

Quelle

Ich frage mich, in welcher Realität Lawrow& CO eigentlich lebe... An youtube und somit google hat sich ja bei der Frage der Abschaltung von RT Deutsch die russische Regierung die Zähne ausgebissen.
Und dass RT Deutsch oft dem russischen Original um 180 Grad entgegen gesetzte politisch-strategische Ausrichtung besitzt und es die russische Regierung gar nicht gerne sieht, dass Material von RT Deutsch nach RU gelangt, ist ihm mit Sicherheit bekannt...

Also: einfach nur armselig.

In Deutschland plant die Regierung gerade Telegram abzuschalten, weil sich dort Oppositionelle austauschen.
Hundertausende Bürger in Deutschland gehen für ihre Freiheit und Grundrechte gegen die Regierung auf die Strasse und es kommt zu teilweise brutaler Polizeigewalt.
Frei gewählte Abgeordnete der einzigen Oppositionspartei im Bundestag werden aus dem Plenum auf die Besuchertribüne verbannt.

Ich weiss nicht, ob Deutschland mit seiner Regierung und mit diesen Zuständen im eigenen Land eine moralische Legitimation besitzt, andere Länder wie Russland oder Kasachstan mit erhobenem Zeigefinger über solche Dinge zu belehren.

[Realist2014]

(18 Jan 2022, 20:18)

In Deutschland plant die Regierung gerade Telegram abzuschalten, weil sich dort Oppositionelle austauschen.
Hundertausende Bürger in Deutschland gehen für ihre Freiheit und Grundrechte gegen die Regierung auf die Strasse und es kommt zu teilweise brutaler Polizeigewalt.
Frei gewählte Abgeordnete der einzigen Oppositionspartei im Bundestag werden aus dem Plenum auf die Besuchertribüne verbannt.

Ich weiss nicht, n.

Ich weiß nicht, wieso du permanent so einen Unsinn schreibst.....

[Panarin]

(18 Jan 2022, 20:18)

In Deutschland plant die Regierung gerade Telegram abzuschalten, weil sich dort Oppositionelle austauschen.
Hundertausende Bürger in Deutschland gehen für ihre Freiheit und Grundrechte gegen die Regierung auf die Strasse und es kommt zu teilweise brutaler Polizeigewalt.
Frei gewählte Abgeordnete der einzigen Oppositionspartei im Bundestag werden aus dem Plenum auf die Besuchertribüne verbannt.

Ich weiss nicht, ob Deutschland mit seiner Regierung und mit diesen Zuständen im eigenen Land eine moralische Legitimation besitzt, andere Länder wie Russland oder Kasachstan mit erhobenem Zeigefinger über solche Dinge zu belehren.

Verwechseln Sie Corona-Kritiker nicht mit politischer Opposition?

[Adam Smith]

Es wird gedroht Telegram abzuschalten. Deutschland schafft dieses aber nicht alleine.

https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org ... 40753.html

Russland hat übrigens mal versucht Telegram zu verbieten.

Vielleicht könnte Deutschland gemeinsam mit Russland Telegram bekämpfen.

[Kohlhaas]

(18 Jan 2022, 20:18)
(...)frei gewählte Abgeordnete der einzigen Oppositionspartei im Bundestag werden aus dem Plenum auf die Besuchertribüne verbannt.(...)

Welche "einzige Oppositionspartei" meinst Du? Etwa die AfD? Weil 23 AfD-Idioten die Auskunft über ihren Impfstatus verweigert haben? Wann sollen denn sonst schon mal gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Plenum auf die Besuchertribüne verbannt worden sein? Das ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass es unter den Impfgegnern und Covidiotien einen ziemlich hohen Anteil an demokratiefeindlichen Staatshassern gibt. Wenn ich schon "..einzige Oppositionspartei..." lese, reicht es eigentlich.

[Liberty]

(18 Jan 2022, 20:29)
Russland hat übrigens mal versucht Telegram zu verbieten.

Vielleicht könnte Deutschland gemeinsam mit Russland Telegram bekämpfen.

Russland hat auch schon das deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zur Zensur im Internet kopiert.

https://www.heise.de/tp/features/Russla ... 73642.html

[Alexyessin]

(18 Jan 2022, 20:49)

Russland hat auch schon das deutsche "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zur Zensur im Internet kopiert.

https://www.heise.de/tp/features/Russla ... 73642.html

Falsch.

[Seidenraupe]

(18 Jan 2022, 21:06)

Falsch.

im Artikel steht:

Code: Alles auswählen

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden (Bundestag winkt Zensurgesetz durch).

...

In dem Gesetzentwurf, der im Januar 2018 in Kraft treten soll, wird nicht nur auf das deutsche Gesetz als Vorbild verwiesen, sondern es wurden direkt auch einzelne Passagen übernommen. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen gewährleisten, dass Nutzer Inhalte melden können, die innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, wenn sie "rechtswidrig" sind. Überdies müssen die gesperrten Inhalte drei Monate lang gespeichert werden. ROG moniert, dass die Angabe der "rechtswidrigen" Inhalte sehr vage ausfällt. Wenn zu Krieg, ethnischem oder religiösem Hass oder Terror aufgerufen oder Informationen verbreitet werden, "für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann", müssen die Inhalte gelöscht werden.

Was ist daran aus deiner Sicht falsch, bezogen darauf dass das deutsche Gesetz Russland als Vorbild dient?

[streicher]

(18 Jan 2022, 20:18)

In Deutschland plant die Regierung gerade Telegram abzuschalten, weil sich dort Oppositionelle austauschen.

Komplett abschalten geht wohl nicht. Aber Telegram muss mit Maßnahmen rechnen, weil der Dienst seinen Pflichten nicht nachkommt.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Justiz handelt es sich bei Telegram um ein soziales Netzwerk, das dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterliegt. Damit seien die Betreiber verpflichtet, gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Dies erfolge jedoch nicht, heißt es aus dem Innenministerium. Daher sind bereits Bußgeldverfahren eingeleitet worden, entsprechende Schreiben aber konnten der Firma, die ihren Sitz in Dubai hat, bislang nicht zugestellt werden.

Weiter heißt es:

Wenn überhaupt sei es möglich, den Zugang zu Telegram zu beschränken. Google und Apple könnten die App beispielsweise in Deutschland aus ihren App-Portalen nehmen. Der Messenger könnte dann nicht mehr neu heruntergeladen (...)

Zur klassischen Netzsperre heißt es:

Denkbar sei zudem eine klassische Netzsperre - wie bei illegalen Pornoportalen beispielsweise. Provider könnten angewiesen werden, den Dienst in Deutschland zu sperren. Zuständig dafür wäre das Bundesamt für Justiz, das eine entsprechende Anordnung aussprechen könnte. Doch dies könnte umgangen werden, erläutert Horn, und zwar durch sogenannte VPN-Dienste oder "Tor"-Plattformen, über die eine deutsche IP-Adresse verschleiert werden kann.

Telegram einfach abschalten?
Man darf nicht vergessen: man will gegen Hass-Inhalte und Drohungen vorgehen.

[Troh.Klaus]

(18 Jan 2022, 13:00)
Das siehst Du meiner Ansicht nach falsch. ...

Von mir aus.
Beantwortet aber nicht die Frage

Aber selbst dann - was würde das in der aktuellen Situation ändern, wenn es schon so weit wäre? Dass Russland die Ukraine nicht überfallen würde, weil Putin fürchten müsste, dann auch gegen die stärkste KONVENTIONELLE Militärmacht der EU antreten zu müssen?

[Tom Bombadil]

(18 Jan 2022, 20:18)

In Deutschland plant die Regierung gerade Telegram abzuschalten, weil sich dort Oppositionelle austauschen.

Das ist falsch. Telegramm soll - als allerletzte Möglichkeit - abgeschaltet werden, weil dort zu Straftaten in Deutschland aufgerufen wird und Telegramm nicht auf Anfragen der dt. Behörden reagiert.

[Adam Smith]

Die Russen könnten uns in Bezug auf Telegram sogar doppelt unterstützen. Einmal den Staat und einmal die Bürger.

https://www-stern-de.cdn.ampproject.org ... 57614.html

[schokoschendrezki]

(18 Jan 2022, 22:06)

Die Russen könnten uns in Bezug auf Telegram sogar doppelt unterstützen. Einmal den Staat und einmal die Bürger.

https://www-stern-de.cdn.ampproject.org ... 57614.html

Russische staatliche Behörden, die niemals etwas von Diensten wie vpn gehört haben ganz gewiss nicht. Die blamieren sich eigentlich nur.

[Summers]

(18 Jan 2022, 16:34)

Und dein Beitrag war die Realität Wenn was wie RT klingt dann :

Code: Alles auswählen

Mir stellt sich zuerst einmal die Frage, wie loyal die ukrainische Armee zu ihrem Präsidenten ist.
Dann stellt sich mir die Frage, wie loyal die Oligarchen zu ihrem Präsidenten sind.
Vielleicht würde ein Krieg ganz anders ablaufen, als Du es hier angedacht hast

Wer hat den die Loyalität angezweifelt der Ukra. Streitkräfte - > Du

Es gibt keine Belege dafür. Und die meisten Oligarchen sind Contra Putin. Die haben definitiv keine Lust mit Sicherheit dem Zaren sich zu unterwerfen. Würde ich an deren Stelle auch nicht.

Die Ukraine ist nun mal wegen Russland seit 2014 in einem Konflikt mir Russland und seinen Terroristen Hiwis. Glaubst Du ernsthaft das es dann große Sympathie für den Aggressor Russland gibt

Die Streitkräfte der Ukraine sind mittlerweile auch Dank der Ausbildung aus anderen Ländern professioneller und man bekommt einiges mit.

Regelmäßiger Austausch, Infos auch via Osze, Nato, Militärs anderer Länder usw.

Es gibt keinen Grund zur Annahme die Streitkräfte usw. wären nicht loyal. Eventuell dein Wunsch oder Meinung.

Mehr wohl nicht

Ich habe Fragen gestellt, mehr nicht. Dass Du so dünnhäutig reagierst, spricht Bände.
Ich denke auch, dass die ukrainische Armee professioneller aufgestellt ist als 2014, ich sehe aber auch, dass man über keine vernünftige Luftabwehr und vor allem keine zeitgemäße Luftwaffe verfügt. Das sind schwere Mängel, die zum Verlust der Lufthoheit führen können. Das würde nicht gerade zur Zufriedenheit der Truppe beitragen.
Die Oligarchen wiederum sind käuflich, auch keine gute Perspektive.

[Summers]

(18 Jan 2022, 16:59)

Was meinst Du jetzt genau. Schulen und Bildung sind Sache der Bundesländer und Gemeinden. Nicht des Bundes.

Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer (Kulturhoheit).

Diese juristischen Spitzfindigkeiten interessieren Otto-Normal-Verbraucher nicht. Der sieht marode Schulen und zerfallende Verkehrsinfrastruktur, dem kann man dann nicht zusätzliche Milliarden für die Rüstung verkaufen. Nicht in Deutschland.
Die Unzufriedenheit steigt sowieso schon, das Misstrauen gegen den Staat wächst, wer jetzt noch Fehler macht, bekommt ein wirkliches Problem.

[Alexyessin]

(18 Jan 2022, 21:23)

im Artikel steht:

Code: Alles auswählen

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden (Bundestag winkt Zensurgesetz durch).

...

Was ist daran aus deiner Sicht falsch, bezogen darauf dass das deutsche Gesetz Russland als Vorbild dient?

Vorbild ungleich Kopie

[Alexyessin]

(19 Jan 2022, 01:51)

Diese juristischen Spitzfindigkeiten interessieren Otto-Normal-Verbraucher nicht. Der sieht marode Schulen und zerfallende Verkehrsinfrastruktur, dem kann man dann nicht zusätzliche Milliarden für die Rüstung verkaufen. Nicht in Deutschland.

Diese juristische Spitzfindigkeit nennt sich Verfassung. Etwas mit dem jeder Bürger etwas anfangen kann.

[JJazzGold]

(18 Jan 2022, 13:24)

Die Verteidigungsministerin soll bezüglich der Außenpolitik gefälligst die Klappe halten. Die Verteidigungsministerin hat auch nicht darüber zu befinden, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefert. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, die Bundeswehr endlich in einen anständigen Zustand zu versetzen. Ich will ihr nicht schon jetzt unterstellen, dass sie diesbezüglich versagt. Aber optimistisch bin ich nicht mehr.

Das ist eine sehr konventionell-konservative Sichtweise.
Meiner Erfahrung nach ist Teamarbeit, die Jede/r gestattet Ideen einzubringen erfolgreicher.

[odiug]

(19 Jan 2022, 01:51)

Diese juristischen Spitzfindigkeiten interessieren Otto-Normal-Verbraucher nicht. Der sieht marode Schulen und zerfallende Verkehrsinfrastruktur, dem kann man dann nicht zusätzliche Milliarden für die Rüstung verkaufen. Nicht in Deutschland.
Die Unzufriedenheit steigt sowieso schon, das Misstrauen gegen den Staat wächst, wer jetzt noch Fehler macht, bekommt ein wirkliches Problem.

Das ist mir zu philosophisch.
Ob wir wollen oder nicht, wir haben eine Bundes Wehr und wir brauchen eine Bundes Wehr.
Das kann man bedauern, aber ist halt so.
Die Frage ist vielmehr, was machen wir damit ... und da sind die Konflikte und auch die Widersprüche, die die Leute auf die Palme bringen.
Also mal jenseits der Landesverteidigung und den Bündnisverpflichtungen, ist die Frage, welche Rolle die Bundes Wehr in internationalen Konflikten denn spielen soll.
Und das geht halt einiges nicht zusammen ... da sind Anspruch und Wirklichkeit einfach zuweit auseinander und das ärgert die Leute.
Wenn wir darüber reden sollten, so ist meine persönliche Meinung, dass wir die Bundes Wehr mehr darauf ausrichten sollten, in humanitären Einsätzen wirklich was auf die Beine stellen zu können, was den Menschen hilft.
Also mehr sich auf Logistik und medizinische Versorgung zu konzentrieren und dies auch gegen Aggressoren zu verteidigen.
Anstatt mehr Fregatten und U Boten, Hospitalschiffe und Versorgungslogistik ...
Wie gesagt, wir reden jetzt über Auslandseinsätze und da bin ich der Meinung, dass das Hospitalschiff Helgoland mehr erreichte, als die ganze deutsche Marine zusammen.

Das Gleiche gilt so auch für die Bildungspolitik ... es ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, was die Leute auf die Palme bringt.
Und dieser ergibt sich weniger aus den fehlenden Finanzmitteln für Bildung, sondern daraus, dass wir nicht wirklich wissen, was wir eigentlich wollen.
Da liegt das Versagen der Politik ... am fehlenden Willen den Leuten klar zu machen, wohin die Reise denn gehen soll.
Wir verzetteln uns zu sehr in Klein Klein von "Projekten" von denen kaum einer mitbekommt, zu was die den gut sein sollen.

[Kritikaster]

(19 Jan 2022, 07:13)

Diese juristische Spitzfindigkeit nennt sich Verfassung. Etwas mit dem jeder Bürger etwas anfangen kann.

Nicht Putinfreunde.

Die geniessen zwar die Annehmlichkeiten, die auf Grundlage dieser Verfassung geschaffen und erhalten werden, aber da hiesige Freiheiten dem kleinen Möchtegern-Zaren ein gewaltiger Dorn im Auge sind, wird das natürlich negiert und bekämpft.

[Andreas62]

Irgendwie muss man aber auch ein wenig Prioritäten setzen, wenn man aus der Bundeswehr die mächtigste Militärkraft der EU formen möchte um zum Beispiel die Ukraine vor Russland zu retten, könnte es eventuell bezüglich Geld etwas knapp mit der Klimarettung werden.
Irgendwie zuviele ambitionierte Projekte am Stück.

[JJazzGold]

(18 Jan 2022, 16:27)

Eben deshalb halte ich eine Invasion für ziemlich unwahrscheinlich. Er könnte damit nicht wirklich was gewinnen

Weshalb stehen dann die Kontingente an der ukrainischen Grenze?
Ich bin alles andere als ein Fan von Frau Baerbock, aber in der gestrigen Pressekonferenz hat sie ins Schwarze getroffen, als sie diese Aktion in Verbindung mit russischen Dementi als schwer glaubhaft bezeichnete.

Dass die Nato und die EU sich dem Willen und den absurden Forderungen Putins beugen, das glaubt nicht einmal Putin selbst. Wer ihm diese Propaganda abkauft, der für alles offen und dementsprechend nicht mehr ganz dicht.

Ergo kann es nur in seiner Absicht liegen, die Latte so hoch zu legen, um eine “Provokation“ zu erfinden, die es ihm erlaubt sich im Namen Russlands mittels Angriff zu wehren.
Wir wollen mal nicht vergessen, dass es Putin war, der behauptete, wo Russen leben, dort ist Russland.
Ergebnislos abzuziehen, diesen Gesichtsverlust kann er sich jetzt schon nicht mehr leisten.

[JJazzGold]

(18 Jan 2022, 20:22)

Ich weiß nicht, wieso du permanent so einen Unsinn schreibst.....

Mangelhaftes Wissen.

[Dieter Winter]

(19 Jan 2022, 08:32)

Weshalb stehen dann die Kontingente an der ukrainischen Grenze?

Natürlich kann ich auch nicht in den Schädel dieses Ganoven sehen, jedoch vermute ich, dass es sich hier um Imponiergehabe handelt, um seinen Forderungen gegenüber der NATO Nachdruck zu verleihen. Das gelingt ja offenbar, Stoltenberg, Irschinger, BILD usw. reden von akuter Kriegsgefahr.

[Alexyessin]

(19 Jan 2022, 08:19)

Irgendwie muss man aber auch ein wenig Prioritäten setzen, wenn man aus der Bundeswehr die mächtigste Militärkraft der EU formen möchte um zum Beispiel die Ukraine vor Russland zu retten, könnte es eventuell bezüglich Geld etwas knapp mit der Klimarettung werden.
Irgendwie zuviele ambitionierte Projekte am Stück.

Wer fordert denn, daß die Bundeswehr die mächtigste Militärkraft der EU werden soll? Bitte mit seriösen Quellen belegen. Danke

[Dieter Winter]

(19 Jan 2022, 10:49)
Wer fordert denn, daß die Bundeswehr die mächtigste Militärkraft der EU werden soll?

Naja, man könnte das natürlich schon vom 2 Prozent Ziel ableiten. Aber imho falsches Forum.

[Kritikaster]

(18 Jan 2022, 17:09)

Es müsste schon extreme innenpolitische Probleme in Russland geben, von denen er damit ablenken will.

Das innenpolitische Problem ist er selbst:

Beängstigend sei auch Putins ins Extreme gewachsene Verachtung für alle Kontrollinstanzen, die in intakten Demokratien geschaffen wurden, um Entgleisungen der Mächtigen in Schach zu halten: freie Presse, freie Parlamente, unabhängige Gerichte, freie Meinungsäußerungen auf der Straße.

Cäsarenwahn: So beschrieben Historiker und Psychologen schon immer die in hohen Machtpositionen drohenden Deformationen. ...

Als Stratege werde Putin maßlos überschätzt. Eher sei er „wie der böse Junge in der Schulklasse, der andere immer wieder bedrängt und bedroht, ohne selbst genau zu wissen, wie und wo die Sache endet.“ ...

Auch Putin selbst sei in diesem Drama längst ein Leidender: „Zum Ende hin werden psychologisch ausgezehrte Diktatoren immer stärker umgetrieben von der Angst, dass man ihnen nach dem Leben trachten könne – eine Überlegung, die ja häufig nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.“

https://www.rnd.de/politik/wladimir-put ... obal-de-DE

Sowas führt dann zu dem gefährlich unkalkulierbaren außenpolitischen Verhalten, das wir gerade mit Spannung verfolgen.

[Cobra9]

(19 Jan 2022, 01:43)

Ich habe Fragen gestellt, mehr nicht. Dass Du so dünnhäutig reagierst, spricht Bände

Dünnhäutig reagiere Ich nicht. Aber wer Suggestiv Fragen stellt verfolgt einen Zweck und so kommt es rüber öfters .

Zumal viele Behauptungen krude sind oder 1:1 von RT kommen zu scheinen

n
.

Ich denke auch, dass die ukrainische Armee professioneller aufgestellt ist als 2014, ich sehe aber auch, dass man über keine vernünftige Luftabwehr und vor allem keine zeitgemäße Luftwaffe verfügt. Das sind schwere Mängel, die zum Verlust der Lufthoheit führen können. Das würde nicht gerade zur Zufriedenheit der Truppe beitragen

.

Richtig. Aber die Truppe passt sich an und eine Luftabwehr wird gerade beschafft auf Shorad
~Mead Ebene. Also nah und Mittelbereich. Teilweise gibt's auch Militärhilfe. Türkei, Großbritannien, Osteuropa ect.

Da kann Deutschland zwar blockieren wollen. Aber aufhalten lässt sich niemand.

Die Truppen der Ukraine werden entsprechend ausgebildet um mit den Mängeln zu arbeiten. Die Luftwaffe wird schwach bleiben.

Weil egal was man beschaffen kann kostet pro Jet mindestens 35 Millionen schon gebraucht.

Ok eine Mig 21 gibt's günstiger

Die Oligarchen wiederum sind käuflich, auch keine gute Perspektive.

Die Oligarchen der Ukraine wo nicht mit Putin auf gut Freund sind, was die meisten betrifft, werden beobachtet haben was passiert mit ihren Kumpels in Russland bzw. passiert ist.

Ich glaube darauf hat man keinen Bock. Oder heil Putin aufzustellen sich. Die werden ihre Interessen schützen wollen.

[sünnerklaas]

(19 Jan 2022, 08:32)

Weshalb stehen dann die Kontingente an der ukrainischen Grenze?
Ich bin alles andere als ein Fan von Frau Baerbock, aber in der gestrigen Pressekonferenz hat sie ins Schwarze getroffen, als sie diese Aktion in Verbindung mit russischen Dementi als schwer glaubhaft bezeichnete.

Dass die Nato und die EU sich dem Willen und den absurden Forderungen Putins beugen, das glaubt nicht einmal Putin selbst. Wer ihm diese Propaganda abkauft, der für alles offen und dementsprechend nicht mehr ganz dicht.

Ich habe mir auf youtube einiges vom öffentlichen Teil der Gespräche angeschaut. Da gab es einige bezeichnende Situationen. Auffallend war, dass Lawrow ziemlich schnell einen ziemlich unaufgeräumten fahrigen Eindruck machte, anfing in seinen Unterlagen zu suchen. Und das war sichtbar keine strategisch zur Schau gestellte Unaufmerksamkeit. Lawrow und Putin hatten wohl bei Annalena Baerbock mit einem kreischenden Girlie gerechnet und sich sichtbar komplett verrechnet.
Der souveräne Auftritt der Aussenministerin in Moskau hat jedenfalls Eindruck hinterlassen. Nicht nur bei Lawrow, sondern auch bei deutschen Baerbock-Pauschal-Kritikern wie Gabor Steingart und der Bild-Zeitung.

Fragt sich, von was für Leuten Russland derzeit regiert wird. Von Dreijährigen?

[Alexyessin]

(19 Jan 2022, 11:08)

Naja, man könnte das natürlich schon vom 2 Prozent Ziel ableiten. Aber imho falsches Forum.

Das betrifft nicht ausschließlich die Bundeswehr.

[Cobra9]

(19 Jan 2022, 01:51)

Diese juristischen Spitzfindigkeiten interessieren Otto-Normal-Verbraucher nicht. Der sieht marode Schulen und zerfallende Verkehrsinfrastruktur, dem kann man dann nicht zusätzliche Milliarden für die Rüstung verkaufen

Das sind keine Spitzfindigkeiten sondern Realität. Nennt man auch Grundgesetz /Verfassung.

Die Bundesländer können eben ihre Budgets einsetzen ohne Mitsprache der Bundesregierung. Das ist ja nicht neu.

Wieso sagt die Umfrage was anderes wie Du. 42% würden mehr Geld ausgegeben für die Bundeswehr und weniger Geld sagen exakt 12%.

Gibt genug Umfragen wo das genau so sagen. Du kannst ja bei den 12% sein OK. Aber dann bist Du in der Minderheit. Die Umfrage zeigt zumindest gleichbleibend das Budget darf es sein oder auch mehr.

Sagt sie Mehrheit und das dürfte dann auch eher passieren. Die Minderheit sagt der Mehrheit nicht was zu tun ist.

Demokratie funktioniert anders in Deutschland

Die Linke stellt auch nicht den Kanzler.

Natürlich verlangt niemand das Unsummen für die Truppe ausgegeben werden. Aber ausreichend.

Die Probleme liegen weitab nur von Geld. Ist aber hier nicht Thema.

Nicht in Deutschland.
Die Unzufriedenheit steigt sowieso schon, das Misstrauen gegen den Staat wächst, wer jetzt noch Fehler macht, bekommt ein wirkliches Problem

.

Die Unzufriedenheit wächst nicht wegen der Finanzierung der Bundeswehr. Mehr als 2/3 vertrauen der Truppe. Das ist ein Rekord.

Aber Corona, Russland Aggression ect. ist eben plus Leben nicht ohne. Die Probleme mit Russland beschäftigen sich viele mit.

Aber Russland sollte gut überlegen was es tut. Jeder Fehler kann tatsächlich sehr miese Folgen haben. Ob es das wert ist.

[Dieter Winter]

(19 Jan 2022, 11:27)
Sowas führt dann zu dem gefährlich unkalkulierbaren außenpolitischen Verhalten, das wir gerade mit Spannung verfolgen.

Tiefenpsychologische Ferndiagnosen sind selbstverständlich immer sakrosant.