Quo Vadis Georgien

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schokoschendrezki
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Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Bei den aktuellen Parlamentswahlen in Georgien tritt vor allem die Partei "Georgischer Traum" des Milliardärs Iwanischwili gegen die "Nationale Bewegung" des Ex-Georgiers Saakaschwili an. Obwohl beide Parteien inhaltlich relativ ähnlich ausgerichtet sind, wird übereinstimmend von einem extrem hasserfüllten Wahlkampf berichtet. Dabei sind insbesondere die sozialen Probleme gravierend: hohe Arbeitslosigkeit, Korruption. Westanbindung (NATO, EU) liegen nach wie vor irgendwo in der Zukunft. Wie wird sich das Land weiterentwickeln?
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HugoBettauer

Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von HugoBettauer »

Meine Prognose ist eher düster. Zwar gibt es in Georgien eine Lust zum Aufbruch, zur vorsichtigen Normalisierung mit Russland und zur Stärkung der Bindungen an EU&Co, allerdings sind wichtige Fragen wie das Verhältnis zu Abchasien und Südossetien weiter ungeklärt. Noch immer schränkt Georgien das Recht nationaler Minderheiten auf Teilhabe, u.a. auf Verwendung der Muttersprache, teilweise ein. Griechen, Juden und Osseten suchen teilweise in Auswanderung ihr Heil. Andererseits wurde viel erreicht. Sprach man 2007/2008 noch von politischen Mordaufträgen des Präsidenten und von gefälschten Wahlen, sind in den letzten Jahren weniger Beanstandungen gemeldet worden. Politik ist in Georgien nach wie vor eine Spielwiese der Reichsten, eine vollkommen faire Teilhabe wie bei uns ist nur der Form nach gegeben. Georgien ist für die Wirtschaft vor allem als mögliches Öl-Transitland wichtig. In den letzten 15 Jahren ist Georgiens Militärbudget von 30 Millionen US-Dollar auf rund 3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Das ist ein Fünftel des Staatshaushaltes und eine erhebliche Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung und für Sozialprogramme des Staates.
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schokoschendrezki
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Erst mal zum Endergebnis: Sowohl die bislang regierende Partei "Georgischer Traum" als auch ihr härtester Konkurrent, die Vereinte Nationale Bewegung haben Verluste erlitten (6,25 bzw. 13,11 Prozent). Am Ende ist der Georgische Traum mit 48,67 Prozent jedoch wiederum mit einigem Abstand stärkste Partei und wird die Regierung stellen. Spannend bleibt die Frage, ob die nationalistische "Allianz der Patrioten" die 5-Prozent-Hürde überspringt oder nicht. Bei wikipedia steht 5.006 Prozent und der Hinweis, dass wegen Unregelmäßigkeiten einige Wahlkreise möglicherweise noch mal ausgezählt werden müssen.
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schokoschendrezki
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

HugoBettauer hat geschrieben:(12 Oct 2016, 09:41)
Meine Prognose ist eher düster.
Wie in vielen SU-Nachfolgestaaten ist auch in Georgien Abwanderung und Geburtenrückgang ein massives Problem. In einer weltweiten Länder-Liste mit geschätztem prozentualen Bevölkerungsrückgang belegt Georgien mit -34% Platz fünf (nach Estland, Lettland, Ukraine und Bulgarien).
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HugoBettauer

Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von HugoBettauer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Oct 2016, 10:05)

Wie in vielen SU-Nachfolgestaaten ist auch in Georgien Abwanderung und Geburtenrückgang ein massives Problem. In einer weltweiten Länder-Liste mit geschätztem prozentualen Bevölkerungsrückgang belegt Georgien mit -34% Platz fünf (nach Estland, Lettland, Ukraine und Bulgarien).
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Man kann das gewissermaßen als Warnung nehmen, wie Deutschland aussehen würde, wenn AfD/NPD an die Macht kämen.
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imp
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von imp »

Georgien sucht weiter seinen Weg. Ungebrochen ist das Interesse an guten Verhaeltnissen mit EU, USA und co. Jedoch gab es zuletzt auch Staatsbesuche aus Russland - teilweise unter heftigem Protest der Opposition. Noch immer belastet der Krieg 2008 und die ungeloeste Konfliktlage um Abchasien und Suedossetien die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken. Doch der Ton der Debatte hat sich entspannt. Sagt die Praesidentin des Landes, man wolle Russland "nicht in die Haende spielen", formuliert die Botschafterin fuer Belgien, Natalie Sabanadze, differenzierter: Die Hinwendung zur EU und ihrem Randstaatenprogramm "Oestliche Partnerschaft" richte sich nicht gegen Russland. Viele junge Georgier setzen auf den Blick nach vorn. An der Frage Russland und/oder EU interessieren sie nicht so sehr alte Geschichten wie die Aussicht, welche Zukunft fuer sie bereit steht. Viele haben auch laengst ihre Koffer gepackt, manche fuer immer. Die Jugend hat genug von ewigen Grenzkaempfen, von Bevormundung durch die Regierenden und die aeltere, autoritaere Generation, auch von den Gefahren jenseits der Grenze, die doch nach offizieller Darstellung gar keine sein soll. Das alte Georgien tut sich schwer mit den Anliegen der jungen Generation - manchmal nicht viel anders als in Russland oder der Ukraine.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ku ... _id=384730
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schokoschendrezki
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Aktuell auf ZIB2 Österreich gerade erst die Handy-Video-Aufnahmen des 12-jährigen Mädchens aus Georgien, das jetzt bei seinen Großeltern ist, ohne Freundin, ohne Sprachkenntnisse. Und die ungeheurlichen zynischen Ausführungen des Innenministers Nehammer. Ungeheuerlich. Ich kann das einfach nicht glauben! Österreich! Der Innenminister stellt die Eltern dieses Mädchens quasi als Verbrecher dar. Sag mal! Im Grunde genommen ist es so: Selbst Wildtieren wird das Recht zugesprochen auf freie Wahl des Lebensorts. Menschen wohl nicht, oder? Menschen können hingehen, wohin sie wollen. Na hör mal! Man wird über die Zustände in Österreich 2021 in einiger Zeit ähnlich negativ denken wie über die Hexenverfolgungen im Mittelalter. Nehammer: Du wirst der Hexenhammer der Neuzeit in Österreich sein!
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Fliege
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von Fliege »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jan 2021, 22:28)

Aktuell auf ZIB2 Österreich gerade erst die Handy-Video-Aufnahmen des 12-jährigen Mädchens aus Georgien, das jetzt bei seinen Großeltern ist, ohne Freundin, ohne Sprachkenntnisse. Und die ungeheurlichen zynischen Ausführungen des Innenministers Nehammer. Ungeheuerlich. Ich kann das einfach nicht glauben! Österreich! Der Innenminister stellt die Eltern dieses Mädchens quasi als Verbrecher dar. Sag mal! Im Grunde genommen ist es so: Selbst Wildtieren wird das Recht zugesprochen auf freie Wahl des Lebensorts. Menschen wohl nicht, oder? Menschen können hingehen, wohin sie wollen. Na hör mal! Man wird über die Zustände in Österreich 2021 in einiger Zeit ähnlich negativ denken wie über die Hexenverfolgungen im Mittelalter. Nehammer: Du wirst der Hexenhammer der Neuzeit in Österreich sein!
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Bist du der Meinung, dass Landesgrenzen und Einreisebestimmungen keine Relevanz mehr zukommt?
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Tom Bombadil
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von Tom Bombadil »

Solange man Terroristen im Land behält und dafür diejenigen abschiebt, die sich nicht wehren oder nicht wehren können, ist das alles schon sehr zynisch.
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DevilsNeverCry
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von DevilsNeverCry »

Habe es im Tagesspiegel gelesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html

Die Kinder sind in Deutschland aufgewachsen und zur Welt gekommen. Nun müssen sie nach über einem Jahrzehnt abgeschoben werden. Das ist natürlich hart und fühlt sich in der Tat ungerecht an.

Die Frage stellt sich, warum haben die Kinder keine Papiere gehabt? Darauf ist man im Tagesspiegel nicht eingegangen. Da richtet sich mein Blick auch auf die Eltern - nicht nur die Behörden. Hat da jemand was interessantes?
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DevilsNeverCry
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von DevilsNeverCry »

Ich muss mich korrigieren. Unser südlicher Nachbar war gemeint, nicht Deutschland. ;)
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schokoschendrezki
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Fliege hat geschrieben:(30 Jan 2021, 01:46)

"Menschen können hingehen, wohin sie wollen."

Bist du der Meinung, dass Landesgrenzen und Einreisebestimmungen keine Relevanz mehr zukommt?
Landesgrenzen und Einreisebeschränkungen sind eine historisch vorübergehende Erscheinung. Man kann über deren Notwendigkeit diskutieren. Grundsätzlich jedoch haben Menschen frei zu sein. Was denn sonst? Es ist, wenn man es sich mit gesundem Menschenverstand überlegt, völlig absurd dass Menschen an Ein- und Ausreien gehindert werden. In einem Interview mit Flüchtlingen in Bosnien hieß es sinngemäß, man habe sich die in der EU geltenden Tierschutzrechte angesehen: Tiere genießen in Europa mehr Rechte als Flüchtlinge. Wir leben in einer völlig absurden Welt!

Und Nehammer, mal abgeshen davon, dass dieser Fiesling die Eltern dieses georgischen Mädchens nun quasi als Kriminelle hinstellt ... er lügt. Er lügt! Nicht das Bundesverwaltungsgericht hat das Innenministerium mit der Abschiebung beauftragt, sondern das Innenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht um Erlaubnis zur Abrschiebung ersucht. Es gab nicht nur nicht keinen Spielraum, sondern der Innenminister hat diese Abschiebung betrieben.
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von Tom Bombadil »

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Jan 2021, 14:26)

Landesgrenzen und Einreisebeschränkungen sind eine historisch vorübergehende Erscheinung.
Wann gab es das letzte Mal auf der Welt keinerlei Landesgrenzen und Einreisebeschränkungen für alle Menschen?
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Die Frage "Quo Vadis Georgien" ist wieder aktuell. Der Oppositionsführer Nika Melia ist am 23. Februar nach einem Polizeisturm auf das Hauptquartier der "Vereinten Nationalen Bewegung" ("Saakaschwili-Partei") verhaftet worden. Rein formal, weil er seine bei einem früheren Prozess verordneten Fußfesseln entfernt und eine Kaution nicht bezahlt hat. Der Premierminister der Regierungspartei "Gerogischer Traum" Gacharia war zuvor zurückgetreten. Offiziell, weil er das harte Vorgehen gegen die Opposition missbilligt. Sein Nachfolger ist ein "harter Hund" und ehemaliger Kickboxer: Der bisherige Verteidigungsminister Garibaschwili.

Das politische Klima ist vor allem eins: Vergiftet. Dabei, so weit ich es verstehe, liegen die politischen Positionen der Regierungspartei "Georgischer Traum" und der größten Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung" gar nicht so weit auseinander. In beiden Fällen handelt es sich eigentlich um Parteienbündnisse mit im großen und ganzen liberaler bis rechtskonservativer Ausrichtung. Teile davon sind eher etwas sozialdemokratisch auf der einen und nationalistisch auf der anderen Seite ausgerichtet. Man hat zumindest von außen den Eindruck, dass da auch gar nicht politische Richtungskämpfe ausgetragen werden, sondern dass es gewissermaßen darum geht, welche Machtklicke die Nase vorn hat. Welchem Boss man besser folgej sollte. Die beiden Hauptvorwürfe, die bei dieser Auseinandersetzung benutzt werden sind zum einen: Korruption. Und zum anderen: Verkappte Russlandnähe.
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DevilsNeverCry
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von DevilsNeverCry »

Die Verhaftung geht völlig i. O.
Ich weiß gar nicht warum die in den USA so tun als wären sie geschockt über diesen Vorfall. Bei der besagten Person die verhaftet wurde handelt es sich um jemanden der mit einem wütenden Mob eine Sitzung im georgischen Parlament stürmte, weil ein Vertreter der russischen Duma auf dem Stuhl des Speakers saß und die Sitzung des All-orthodoxen Kongresses führte. Das man das nicht toll findet hätte man auch anders ausdrücken können. "Capitol" reloaded sage ich nur. Wenn der Kerl bewusst verkündet weder Geldstrafe noch elektronische Fußfesseln zu tragen dann muss er mit der Härte des Gesetzes rechnen. Da hilft es auch nicht sich im Parteigebäude zu verstecken.

@Georgien: :thumbup:
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von schokoschendrezki »

Wobei die bedeutsamere Parallele zu den USA darin besteht, dass die Opposition das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen (Ende Oktober 2020) nicht anerkennt. Obwohl diese Wahlen von Wahlbeobachtern der OSZE als fair beurteilt wurden. Ich persönlich bin mir nicht im Klaren, was dieses "OSZE-Gütesigel" tatsächlich und faktisch bedeutet. Siehe zum Beispiel hier: https://www.dw.com/de/regierungspartei- ... a-55464485

Nebenbemerkung: In dem oben verwiesenen Deutsche-Welle-Artikel wird das Thema unter der Rubrik "Kaukasus" eingeordnet. Bitte: Beim "Kaukasus" handelt es sich einfach um ein Hochgebirge zwischen schwarzem und kaspischem Meer. Um nix sonst! Der sonstige Gebrauch des Begriffs "Kaukasus" ist kontaminiert bis zum Geht-nicht-mehr. Die direkte Übersetzung des rassekundlichen Begriffs "Europide" ins Englische lautet "caucasian race". In Bezug speziell auf Georgien ist das insofern bedeutsam, als dass auch das ehemalige Staatsoberhaupt von Anfang der 90er, Swiad Gamsachurdia zu den wirrköpfigen Anhängern der Lehren Rudolf Steiners und seines mehr als fragwürdigen Menschenrassenkonzepts gehörte.
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Re: Quo Vadis Georgien

Beitrag von Cobra9 »

Ein Faktor ist aber die Rolle von Russland auch

Russia Tries to Counter US Moves in the Middle East, in Vain

https://jamestown.org/program/russia-tr ... t-in-vain/
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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