Audi hat geschrieben:(12 Nov 2021, 11:30)
US Gesetz
Sie sind verpflichtet,
sich beim Justizministerium registrieren zu lassen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie anerkannte Vertreter geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson,
Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Ihre Zulassung muss alle 6 Monate aktualisiert werden
Die von ihnen verbreiteten
Informationsmaterialien müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
Falls der Vertreter vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
Der Vertreter muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.
Wenn die NGO ihre finanzierung nicht offenlegen werde diese rechtlich belangt. Warum legt man die finanzierung nicht offen? Also hat das Gesetz die NGo da getroffen wo es sein musste.
Wenn Du schon versuchst was zu machen dann bitte richtig. Foreign Agents Registration Act (FARA) nennt sich das Gesetz das Du meinst und es nicht vergleichbar zu dem Gesetz in Russland.
Außerdem muss sie eine nachweisbare Bedrohung ect sein
Dies erhöhte die Beweislast der Regierung
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Foreign ... ration_Act
Ähnlichkeiten und Unterschiede
Das amerikanische FARA-Gesetz wurde 1938 verabschiedet, um gegen Propagandisten aus Nazideutschland vorgehen zu können. 1966 angenommene Änderungen zielten in erster Linie auf politische Lobbyisten ab, die im Auftrag fremder Länder tätig sind. Das können sowohl juristische als auch natürliche Personen sein.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten stammt aus dem Jahr 2012. Es war bekanntlich eine Reaktion der russischen Führung auf die politischen Massenproteste im Winter 2011 und Frühjahr 2012. In seiner ursprünglichen Form betraf es nur Nichtregierungsorganisationen. Doch fünf Jahre später wurde es auf die Medien ausgedehnt.
Wenn eine Person oder Organisation direkt von einer ausländischen Regierung oder Organisation geführt oder kontrolliert wird, dann kann sie in den USA zum ausländischen Agenten erklärt werden. In Russland genügt es schon, Geld aus dem Ausland zu erhalten, um entsprechend eingestuft zu werden. Das gilt auch für Medien. Potentiell kann in Russland jedes Medium als "ausländischer Agent" gebrandmarkt werden
In Russland führte das Gesetz über ausländische Agenten hingegen zur Schließung einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen. Und die NGOs und deren Mitarbeiter, die auf der Liste der "ausländischen Agenten" stehen, erfahren Diskriminierung. Viele, die sich einer Registrierung als ausländischer Agent verweigert haben, erhielten eine Geldstrafe. Sie klagen vor Gericht gegen das russische Justizministerium, das bislang 87 nichtkommerzielle Organisationen zu "ausländischen Agenten" erklärt hat.
https://m.dw.com/de/was-ausl%C3%A4ndisc ... a-41469379
Auch in den USA gibt es ein Gesetz über ausländische Agenten - den Foreign Agents Registration Act (FARA). Die amerikanischen Behörden hatten jüngst RT und den russischen Radiosender Sputnik auf die entsprechende Liste gesetzt.
In den USA unter zehn Fälle seit 66. Russland über hundert
Na wieder mal fehlgeschlagen die USA als Böse darzustellen
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben