Entwicklung in Belarus (Weißrussland)

[Panarin]

Lukaschenko erlaubt seiner Polizei straflos Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden:

Lukaschenko erweitert Befugnisse für Polizei bei Protesten

In Weißrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko die Befugnisse der Polizei zur Niederschlagung von Protesten erweitert. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete der 66-Jährige heute in der Hauptstadt Minsk, wie das Präsidialbüro mitteilte. Polizisten und Polizistinnen dürfen demnach „Kampf- und Spezialtechnik“ gegen Demonstrierende einsetzen. Details nannte er nicht.

Zudem müssten die Sicherheitskräfte nicht mit juristischen Konsequenzen beim „Anwenden physischer Gewalt“ rechnen, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes verhalten. Außerdem dürfen Polizisten Film- und Fotoaufnahmen verbieten, was eine unabhängige Berichterstattung über Weißrussland weiter erschweren dürfte.

https://orf.at/stories/3213344/

[Vongole]

(17 May 2021, 17:15)

Lukaschenko erlaubt seiner Polizei straflos Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden:

https://orf.at/stories/3213344/

"...sofern sie sich im Rahmen der Gesetze verhalten." Im Namen dieser Gesetze wird man jetzt zu 6 Jahren Lagerhaft für einen kreativen Aufruf zum Klatschen verurteilt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 41544.html

[Panarin]

Ich will gar nicht wissen was Lukaschenko macht, wenn das Volk sich anfängt zu wehren.

[Rautenberger]

(17 May 2021, 18:15)

Ich will gar nicht wissen was Lukaschenko macht, wenn das Volk sich anfängt zu wehren.

Einen Vorgeschmack darauf hat die Polizeigewalt nach der Wahl letztes Jahr gegeben. Spätestens das hat klar gemacht, dass dem Mann alles zuzutrauen ist - und dass der große Bruder in Moskau ihm alles durchgehen lassen wird. Langfristig ist wohl die Frage, ob die wirtschaftlichen Folgen (Sanktionen, Abwanderung etc.) das Zeug haben, Leute in Lukaschenkas Machtapparat zum Grübeln zu bringen - und den großen Bruder in Moskau, der das Regime immer subventioniert hat und dann womöglich noch mehr zahlen müsste...

[Rautenberger]

Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen

Eine unglaubliche Frechheit. Ich hoffe, dass die EU angemessen reagieren wird.

[Vongole]

(23 May 2021, 18:17)

Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen

Eine unglaubliche Frechheit. Ich hoffe, dass die EU angemessen reagieren wird.

Die EU sollte sich dieser Forderung anschließen:

FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Lukaschenko habe eine rote Linie überschritten. „Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden. Der staatlichen Luftfahrtgesellschaft Belavia müssen sämtliche Landerechte entzogen werden“, so Lambdsdorff. Es handele sich bei der Festnahme um eine Entführung. „In Frankfurt und München dürfen keine Maschinen des Diktators mehr landen, genau so wenig wie in anderen EU-Ländern.“
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aften.html

[Eiskalt]

(23 May 2021, 18:17)

Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen – Regimekritiker festgenommen

Eine unglaubliche Frechheit. Ich hoffe, dass die EU angemessen reagieren wird.

Wer die Redenschwinger?
Was machen die denn? „Wir verurteilen diese Handlung. Der Journalist muss sofort freigelassen werden“!
Wird das passieren?
Nein.
Wird es Lukaschenko kümmern? Nein.

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 18:17)
Eine unglaubliche Frechheit. Ich hoffe, dass die EU angemessen reagieren wird.

So wie damals?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 09146.html
Naja, Lukaschenko ist nun mal kein US Präsident.

[JJazzGold]

(23 May 2021, 18:23)

Die EU sollte sich dieser Forderung anschließen:

Sollte sich herausstellen, dass dies ein Akt von Staatsterrorismus ist, dann reicht das nicht. Der Luftraum über Belarus sollte sofort für alle EU Flugzeuge gesperrt werden, das in den NOTAMS veröffentlicht werden und die IATA eine Warnung veröffentlichen, dass der Luftraum über Belarus als unsicher kategorisiert wird.

[Cobra9]

(23 May 2021, 20:11)

Sollte sich herausstellen, dass dies ein Akt von Staatsterrorismus ist, dann reicht das nicht. Der Luftraum über Belarus sollte sofort für alle EU Flugzeuge gesperrt werden, das in den NOTAMS veröffentlicht werden und die IATA eine Warnung veröffentlichen, dass der Luftraum über Belarus als unsicher kategorisiert wird.

Richtig. Außerdem massive Sanktionen

[JJazzGold]

(23 May 2021, 20:44)

Richtig. Außerdem massive Sanktionen

Fragt sich nur welche, Cobra? Die intensivsten Handelsbeziehungen bestehen nicht zwischen Deutschland/EU und Belarus und die Arbeit der gemeinsamen strategischen Beratergruppe wurde auch schon längst eingestellt. Lukashenkos Auslandskonten einzufrieren ist auch nicht möglich, da diese zuvor entdeckt werden müssten.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 18:47)

So wie damals?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 09146.html
Naja, Lukaschenko ist nun mal kein US Präsident.

Auf die Whataboutismus-Papageien ist wie immer Verlass.

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 21:27)
Auf die Whataboutismus-Papageien ist wie immer Verlass.

Auf die empörten Doppelstandard Blubberer erst recht.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 20:11)

Sollte sich herausstellen, dass dies ein Akt von Staatsterrorismus ist, dann reicht das nicht. Der Luftraum über Belarus sollte sofort für alle EU Flugzeuge gesperrt werden, das in den NOTAMS veröffentlicht werden und die IATA eine Warnung veröffentlichen, dass der Luftraum über Belarus als unsicher kategorisiert wird.

Ich würde zusätzlich der staatlichen Fluggesellschaft Belavia sämtliche Überflug- und Landerechte in der EU entziehen. Das würde praktisch bedeuten, dass sie sämtliche Flüge in westlicher Richtung (EU-Ziele plus Kaliningrad, London, Belgrad...) einstellen müsste. Damit wären die Hälfte aller Flugverbindungen weg. Wenn man dann noch den Einnahmenverlust durch Wegfall der Transitpassagiere (Flüge aus der EU in die GUS mit Umstieg in Minsk) einrechnet, wäre das ein massiver wirtschaftlicher Schlag für die staatliche Fluglinie.

[streicher]

(23 May 2021, 18:47)
Naja, Lukaschenko ist nun mal kein US Präsident.

Insbesondere ist er ein Diktator, der von Menschenrechten nicht viel hält.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 21:35)

Auf die empörten Doppelstandard Blubberer erst recht.

Wen meinst du jetzt damit? Mich wohl nicht. Ich wüsste nämlich nicht, woher dir meine Meinung zum Morales-Vorfall bekannt sein sollte...

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 21:44)
Insbesondere ist er ein Diktator, der von Menschenrechten nicht viel hält.

Der US Präsi oder Lukaschenko?

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 21:46)
Wen meinst du jetzt damit?

Alle die sich angesprochen fühlen.

[streicher]

(23 May 2021, 21:48)

Der US Präsi oder Lukaschenko?

Lukaschenko. Welcher US-Präsident mit diktatorischen Zügen fällt dir denn ein?

[JJazzGold]

(23 May 2021, 21:43)

Ich würde zusätzlich der staatlichen Fluggesellschaft Belavia sämtliche Überflug- und Landerechte in der EU entziehen. Das würde praktisch bedeuten, dass sie sämtliche Flüge in westlicher Richtung (EU-Ziele plus Kaliningrad, London, Belgrad...) einstellen müsste. Damit wären die Hälfte aller Flugverbindungen weg. Wenn man dann noch den Einnahmenverlust durch Wegfall der Transitpassagiere (Flüge aus der EU in die GUS mit Umstieg in Minsk) einrechnet, wäre das ein massiver wirtschaftlicher Schlag für die staatliche Fluglinie.

Das hatte ja Lambsdorff in etwa vorgeschlagen.
Nicht, dass Belavia eine beachtliche Flotte, mit großer Reichweite vorweisen kann, ein paar B737 und ein paar Embrair.
Aber genau diese Kurzstreckenflotte würde ein Flugverbot in die EU empfindlich treffen.
Btw Lambsdorff hat Berlin vergessen.

[DarkLightbringer]

Lukaschenko hat ein Flugzeug entführen lassen. Nachrichtenlage noch unklar.

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 21:53)
Lukaschenko. Welcher US-Präsident mit diktatorischen Zügen fällt dir denn ein?

Soweit es um die Missachtung von Menschenrechten geht - alle 46.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 21:59)

Soweit es um die Missachtung von Menschenrechten geht - alle 46.

Und jeder, der in irgendeinem Maß Menschenrechte missachtet, ist ein Diktator? Vielleicht nochmal die Begriffe nachschlagen...

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 22:04)
Und jeder, der in irgendeinem Maß Menschenrechte missachtet, ist ein Diktator?

Nö. Die Frage betraf diktatorische Züge. Und Menschenrechtsverletzungen sind mit dem demokratischen Wertekanon unvereinbar.

[streicher]

(23 May 2021, 21:59)

Soweit es um die Missachtung von Menschenrechten geht - alle 46.

Kannst du ja in einem anderen Thread ausführen. Hier wird der Diktator Lukaschenko im Fokus bleiben.

[DarkLightbringer]

Mit einem Kampfjet hat Belarus eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen – um einen oppositionellen Blogger festzunehmen.

https://www.spiegel.de/ausland/belarus- ... 9029bec7e6 (Premium-Artikel)

Litauen spricht von Piraterie.

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 22:17)
Kannst du ja in einem anderen Thread ausführen. Hier wird der Diktator Lukaschenko im Fokus bleiben.

Mimimi. Wenn Du Probleme mit möglichen Antworten hast, dann stell halt keine Fragen.

[DarkLightbringer]

Maas verurteilt erzwungene Landung – Baerbock sieht „beispiellose Eskalation“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Stand: 22.06 Uhr.

Einmal mehr ist Europa herausgefordert.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 22:13)

Nö. Die Frage betraf diktatorische Züge.

Von wegen!

(23 May 2021, 21:44)

Insbesondere ist er ein Diktator, der von Menschenrechten nicht viel hält.

(23 May 2021, 21:48)

Der US Präsi oder Lukaschenko?

[Rautenberger]

(23 May 2021, 22:22)

Mimimi. Wenn Du Probleme mit möglichen Antworten hast, dann stell halt keine Fragen.

Was für Antworten? Whataboutismus ist keine Antwort, sondern Ablenkung. Ich geh auch nicht ins USA-Forum und poste auf jede berechtigte Kritik an den amerikanischen Verhältnissen: "Mimimi, aber Putin ist auch ganz schlimm!" Wär mir viel zu dämlich.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 22:30)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Stand: 22.06 Uhr.

Einmal mehr ist Europa herausgefordert.

Ich hoffe inständig, dass es nicht bei Worten bleibt!

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 22:31)
Von wegen!

Dann schau noch mal die Frage an, auf die ich direkt geantwortet habe.... Sie lautete sinngemäß "Welcher US Präsi zeigte diktatorische Züge?"

EOD

[Dieter Winter]

(23 May 2021, 22:36)
Was für Antworten?

Auf Deine Frage.

[DarkLightbringer]

(23 May 2021, 22:37)

Ich hoffe inständig, dass es nicht bei Worten bleibt!

Ein sofortiges Landeverbot für alle Belavia-Maschinen wäre das mindeste.

[Rautenberger]

(23 May 2021, 22:52)

Auf Deine Frage.

Das war ne rhetorische Frage. Kennste?

[TheManFromDownUnder]

(23 May 2021, 22:21)

https://www.spiegel.de/ausland/belarus- ... 9029bec7e6 (Premium-Artikel)

Litauen spricht von Piraterie.

Es ist Piraterie, es ist ein kriegerischer Akt gegen die zivile Luftfahrt.

Die EU kann und darf dies nicht durchgehen lassen und strikte Sanktionen muessen folgen u.a. wie jemand hier andeutede den EU Luftraum fuer alle in Belarus registrierte Flugzeuge sperren und alle Landerechte auf europaeischen Flughaefen entziehen. Ausserdem muss dieser Fall vor den UN sicherheitsrat, egal das Russland Veto einlegen wird.

[Europa2050]

Ich kenne mich mit dem Luftverkehrsrecht nicht so genau aus, aber eigentlich müssten doch Griechenland, Litauen, das Land, wo das Flugzeug gemeldet ist (Irland?), Ryanair und jeder der Passagiere vor einem internationalen Gericht Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Belarus erheben und eine Untersuchung einfordern können?

[Orbiter1]

Das Flugzeug ist nach bisherigen Angaben in Polen registriert und die polnische Regierung dürfte mehr als erbost sein. An Sanktionen die direkt gegen Lukaschenko gerichtet sind glaube ich aber nicht. Die wird Lukaschenkos guter Freund Orban, zumindest nach meiner Einschätzung, verhindern können.

2013 wurde übrigens das Flugzeug des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Flug von Moskau nach La Paz in Wien zur Landung gezwungen weil man Edward Snowden in der Maschine vermutete. Er war aber nicht an Bord und Sanktionen gab es auch nicht. Kommt halt immer drauf an wer die unfreiwillige Landung veranlasst.

[Eiskalt]

(23 May 2021, 22:30)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ation.html

Stand: 22.06 Uhr.

Einmal mehr ist Europa herausgefordert.

Gibt es schon mehr außer öffentlich geäußerte Entrüstung?

[Orbiter1]

(24 May 2021, 08:30)

Gibt es schon mehr außer öffentlich geäußerte Entrüstung?

Ja, das Statement von Ryanair. Die verlieren kein Wort über die belarussische Mig-29 als "Eskorte" oder die 6 Passagiere die in Minsk nicht mehr an Bord gegangen sind. Dafür entschuldigen sie sich bei allen Passagieren für die Unannehmlichkeiten und die verspätete Landung in Vilnius. Erstaunlich!

[Rautenberger]

(24 May 2021, 08:30)

Gibt es schon mehr außer öffentlich geäußerte Entrüstung?

Von der Leyen: "Die Verantwortlichen für die Entführung müssen sanktioniert werden"

Einreiseverbote für belarussische Funktionäre oder was soll das heißen? Viel zu lahm! Das juckt die nicht. Belavia die Überflug- und Landerechte streichen, bis Pratassewitsch freigelassen wurde. Schätzungsweise über 50 % der Geschäftsgrundlage der staatlichen Fluglinie wären damit futsch. Und die Überflüge von EU-Airlines ebenso stoppen - also keine Einnahmen durch Überfluggebühren mehr.

[Eiskalt]

(24 May 2021, 09:21)

Von der Leyen: "Die Verantwortlichen für die Entführung müssen sanktioniert werden"

Einreiseverbote für belarussische Funktionäre oder was soll das heißen? Viel zu lahm! Das juckt die nicht. Belavia die Überflug- und Landerechte streichen, bis Pratassewitsch freigelassen wurde. Schätzungsweise über 50 % der Geschäftsgrundlage der staatlichen Fluglinie wären damit futsch. Und die Überflüge von EU-Airlines ebenso stoppen - also keine Einnahmen durch Überfluggebühren mehr.

Da wird dann irgendjemand in der EU Geld verlieren das kann doch nicht sein.
Außer heißer Luft ist wie immer nichts zu erwarten. Darum gehört VdL auch aufs Sofa.

[Cobra9]

(23 May 2021, 21:14)

Fragt sich nur welche, Cobra? Die intensivsten Handelsbeziehungen bestehen nicht zwischen Deutschland/EU und Belarus und die Arbeit der gemeinsamen strategischen Beratergruppe wurde auch schon längst eingestellt. Lukashenkos Auslandskonten einzufrieren ist auch nicht möglich, da diese zuvor entdeckt werden müssten.

Der Fluglinie von Weißrussland alle Rechte für 10 Jahre sperren. Den Luftraum von Weißrussland sperren. Ausschließen von Swift

[Cobra9]

(24 May 2021, 09:21)

Von der Leyen: "Die Verantwortlichen für die Entführung müssen sanktioniert werden"

Einreiseverbote für belarussische Funktionäre oder was soll das heißen? Viel zu lahm! Das juckt die nicht. Belavia die Überflug- und Landerechte streichen, bis Pratassewitsch freigelassen wurde. Schätzungsweise über 50 % der Geschäftsgrundlage der staatlichen Fluglinie wären damit futsch. Und die Überflüge von EU-Airlines ebenso stoppen - also keine Einnahmen durch Überfluggebühren mehr.

Richtig. Wäre ein guter Ansatz

[Rautenberger]

(24 May 2021, 10:01)

Der Fluglinie von Weißrussland alle Rechte für 10 Jahre sperren. Den Luftraum von Weißrussland sperren. Ausschließen von Swift

Hoffe ich wie gesagt auch, aber ich fürchte, es wird nur was Lahmes dabei rauskommen. Der Aufwand, den Flugverkehr an Belarus vorbeizuführen (stellenweise könnte das eng werden, etwa im "Suwalki-Korridor") und die möglichen Wettbewerbsnachteile für europäische Fluglinien durch längere Strecken reichen womöglich schon aus, damit es nichts wird. Das Geschäft schlägt die Moral... Aber vielleicht irre ich mich ja auch.

[Rautenberger]

(24 May 2021, 10:02)

Richtig. Wäre ein guter Ansatz

Keine Starterlaubnis für in der EU gelandete Belavia-Flüge, bis Pratassewitsch frei ist, wäre auch nice, fällt mir gerade so ein...
Flugzeuge kidnappen können wir auch...

[Adam Smith]

Wien - Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende "Gerüchte" gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord.

https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.o ... 09108.html

Viel besser sind wir übrigens nicht.

[JJazzGold]

(24 May 2021, 08:07)

Ich kenne mich mit dem Luftverkehrsrecht nicht so genau aus, aber eigentlich müssten doch Griechenland, Litauen, das Land, wo das Flugzeug gemeldet ist (Irland?), Ryanair und jeder der Passagiere vor einem internationalen Gericht Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Belarus erheben und eine Untersuchung einfordern können?

Das Luftverkehrsrecht ist in seiner Komplexität kaum zu überbieten.
Brechen wir es, grob fahrlässig , auf einen einfachen Nenner herunter.

In dem Moment, wo das Flugzeug in den belarussischen Luftraum eintritt unterliegt es der dort geltenden Gesetzgebung und Pratassewitsch gilt gemäß der Anklage der belarussischen Gesetzgebung als Terrorist. Die Bombendrohukg war ein reiner Schachzug zum Zwang der schnellen Landung innerhalb belarussischen Grenzen. Belarus hätte sich auch auf “Terrorist an Bord“ beziehen können, aber dann wäre das Flugzeug längst in Vilnius gelandet, bevor das geklärt gewesen wäre. Ergo hat die belarussische Regierung mit der Sicherheit mit der an Bord befindlichen Passagiere und Besatzung gespielt.

Das bringt die Cockpit Besatzung in eine üble Situation. Zumal sie mit einer eventuellen Bombendrohung und unter “freundlicher“ Begleitung eines Kampfjets so kurz vor Verlassen des belarussischen Luftraums nicht mehr in der Lage war, sich z.B. die Anweisung, zum näher gelegenen Vilnius zu fliegen, aus der Firmenzentrale zu holen. Die wurde, ebenso wie der Zielflughafen Vilnius, überhaupt nicht von der angeblichen Bombendrohumg informiert.

Das Problem wird sein, eindeutig nachzuweisen, dass diese Bombendrohung nicht existierte. Ansonsten hätten Klagen wohl wenig Erfolg.
Insofern halte ich äusserst restriktive Sanktionsmaßnahmen für wesentlich erfolgversprechender.

[DevilsNeverCry]

Ach, da ist Lukaschenko tatsächlich das gelungen was Selenskij nicht geschafft hat. Letzterer wollte ja vergangenen Jahres ein Flugzeug von Belarus Richtung Türkei ebenfalls "Notlanden" lassen. Dann hätte er eine Gruppe von Wagner-Soldaten bekommen von denen manche im Donbass tätig waren. Die Aktion flog aber auf da ein Spitzel in der ukrainischen Präsidialadministration saß. Das Flugzeug ist ohne die VIP Gäste Richtung Türkei geflogen.

Der Unterschied zur Ukraine ist aber a) das das eine verdeckte Operation war - keiner sollte mit kriegen das hier Leute entführt werden b) da waren Schwerverbrecher dabei die Leben auf dem Gewissen hatten. Was wird den dem belarussischen Journalisten so vorgeworfen? c) hätte UA kein Kampfflugzeug genutzt um die Maschine zum landen zu zwingen - denke ich zumindest.

[DevilsNeverCry]

Noch ein Nachtrag zu meinem Beitrag oben. Man sollte sich hier zwei Fragen stellen

a) woher wusste man das die Gesuchte Person, zur jeweiligen Zeit an Bord dieses Flugzeugs Richtung Vilnius fliegt? Die Spionageabwehr in den EU Staaten weist Lücken auf...
b) Hat der belarussische KGB überhaupt die Ressourcen um das alles alleine zu stemmen, oder hat da jemand nach geholfen?