Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Everythingchanges » Mo 27. Mai 2019, 12:49

Kolomoiski äußert ja komische Ansichten...
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 27. Mai 2019, 13:20

Gennadi Timchenko äußert auch komische Ansichten...
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Mo 27. Mai 2019, 13:40

Everythingchanges hat geschrieben:(27 May 2019, 12:49)

Kolomoiski äußert ja komische Ansichten...


Meinst Du Ihor Kolomojskyj ???
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Everythingchanges » Mo 27. Mai 2019, 17:25

Cobra9 hat geschrieben:(27 May 2019, 13:40)

Meinst Du Ihor Kolomojskyj ???


Genau jener...
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Di 28. Mai 2019, 09:31

Russland ignoriert den Beschluss des Seegerichtshof.

https://www.derstandard.de/story/200010 ... freilassen

Damit ist belegt dss Russland keine Achtung hat vor einem UN Gericht. Nach meiner Meinung sollte die Folge sein weitere Verlängerung der Sanktionen, eventuell Verschärfung. Russland ignoriert Urteile wenn es Ihm passt. Das ist kein Partner. Außerdem muss man überprüfen wie man in Zukunft mit russ. Wünschen umgeht.

Ich finde es sehr bedauerlich, aber Russland zeigt sein wahres Gesicht
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Audi » Di 28. Mai 2019, 09:57

Peskow: "Seerecht nicht anwendbar"
Und dabei bleibt es: "Im Fall der Meerenge von Kertsch ist das Seerecht aus dem Jahr 1982 nicht anwendbar, wie bereits das Außenministerium detailliert dargelegt hat", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Die russische Seite wird zweifellos konsequent ihren Standpunkt in dieser Geschichte vertreten", fügte er hinzu.

Dieser Standpunkt ist glasklar: Über das Schicksal der ukrainischen Matrosen hat allein Russland zu entscheiden. Schließlich hat das Außenministerium bereits erklärt, dass der Konflikt hätte "bei Beachtung der russischen Gesetzgebung, die die Schifffahrt in der Region regelt", vermieden werden können. Die internationale Rechtsprechung sei in dem Fall nicht zuständig, zumal beide Seiten, also sowohl die Ukraine als auch Russland, bei ihrem Beitritt zum Seerechtsübereinkommen eine internationale Betrachtung etwaiger Streitfragen in der Meerenge von Kertsch ausgeschlossen hätten.

Das ist eigentlich das ständige Dilemma internationaler Gerichtshöfe, dass die Großmächte – nicht nur Russland, sondern beispielsweise auch China und die USA – deren Urteile ignorieren, wenn eigene Interessen dadurch beeinträchtigt werden.

Aus deiner Quelle.

Also wenn andere Großmächte in Gerichte ignorieren ist es nicht erwähnenswert.
Aber wenn Russland es nicht anerkennt dann muss es natürlich sanktioniert werden.... Krude westliche Logik
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Di 28. Mai 2019, 19:42

Audi hat geschrieben:(28 May 2019, 09:57)

Peskow: "Seerecht nicht anwendbar"
Und dabei bleibt es: "Im Fall der Meerenge von Kertsch ist das Seerecht aus dem Jahr 1982 nicht anwendbar, wie bereits das Außenministerium detailliert dargelegt hat", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Die russische Seite wird zweifellos konsequent ihren Standpunkt in dieser Geschichte vertreten", fügte er hinzu.

Dieser Standpunkt ist glasklar: Über das Schicksal der ukrainischen Matrosen hat allein Russland zu entscheiden. Schließlich hat das Außenministerium bereits erklärt, dass der Konflikt hätte "bei Beachtung der russischen Gesetzgebung, die die Schifffahrt in der Region regelt", vermieden werden können. Die internationale Rechtsprechung sei in dem Fall nicht zuständig, zumal beide Seiten, also sowohl die Ukraine als auch Russland, bei ihrem Beitritt zum Seerechtsübereinkommen eine internationale Betrachtung etwaiger Streitfragen in der Meerenge von Kertsch ausgeschlossen hätten.

Das ist eigentlich das ständige Dilemma internationaler Gerichtshöfe, dass die Großmächte – nicht nur Russland, sondern beispielsweise auch China und die USA – deren Urteile ignorieren, wenn eigene Interessen dadurch beeinträchtigt werden.

Aus deiner Quelle.

Also wenn andere Großmächte in Gerichte ignorieren ist es nicht erwähnenswert.
Aber wenn Russland es nicht anerkennt dann muss es natürlich sanktioniert werden.... Krude westliche Logik


Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.
Wobei Du mir erstmal zeigen musst das die Usa beim
Seerechtsübereinkommen mitmachen :)

Die Bewertung Russlands ist wohl kaum verwunderlich. Selbst die russ. Justiz ist längst nicht mehr unabhängig.
Ja ich hoffe das Verhalten von Russland hat Folgen. Russland braucht keine Abkommen eingehen die es nicht einhält. Russland hat ein Urteil kassiert das es kracht.

Wenn so Rechtssicherheit aussieht okay. Na ja gut ist halt Russland
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon DarkLightbringer » Di 28. Mai 2019, 21:07

Selenskyi, der von russischer Seite ein Symbol erwartete, hat also die Antwort bekommen.

Darauf wiederum antwortet die Ukraine mit der Forderung nach "Hamburger Sanktionen".

Folgenlos bleibt das Urteil trotzdem nicht. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, forderte bereits eine Sanktionsrunde, weil Russland den Beschluss des UN-Seerechtsgerichtshofs nicht erfülle. Das Ganze wollte er als "Hamburger Sanktionen" durchbringen.
https://derstandard.at/2000103919701/Ru ... freilassen

Die Kriegsfreunde sollen wenigstens dafür zahlen, wenn sie sich schon an wehrlosen Gefangenen vergreifen und ihr Land mit Schande belasten.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Audi » Di 28. Mai 2019, 22:43

niemand ist an diese pseudogerichte gebunden. Ukraine lebt in einer eigenen welt
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 29. Mai 2019, 00:16

Cobra9 hat geschrieben:(28 May 2019, 19:42)

Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.
Wobei Du mir erstmal zeigen musst das die Usa beim
Seerechtsübereinkommen mitmachen :)

Die Bewertung Russlands ist wohl kaum verwunderlich. Selbst die russ. Justiz ist längst nicht mehr unabhängig.
Ja ich hoffe das Verhalten von Russland hat Folgen. Russland braucht keine Abkommen eingehen die es nicht einhält. Russland hat ein Urteil kassiert das es kracht.

Wenn so Rechtssicherheit aussieht okay. Na ja gut ist halt Russland

daneben: R betrachtet das z.z. als ein binnenwasser. die krim wurde doch annektiert.
vermutlich finden sie »es hat einen selben status als bei den bosporus«.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 29. Mai 2019, 07:53

Audi hat geschrieben:(28 May 2019, 22:43)

niemand ist an diese pseudogerichte gebunden. Ukraine lebt in einer eigenen welt

Die Ukraine ist der Welt recht nahe.

Der Internationale Seegerichtshof (…) ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 als selbständige Organisation im UN-System tätig ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... erichtshof

Das Seevölkerrecht regelt alle Nutzungsarten der Meere.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verpflichtet die Staaten zur gemeinschaftlichen Bekämpfung von Piraterie.
Auf hoher See können Piratenfahrzeuge aufgebracht und die Besatzung kann festgenommen werden, Werte sind konfiszierbar.
Wenn Anrainerstaaten der Meere keine Kooperation wünschen, können Piratenschiffe bis zur Grenze der Hoheitsgewässer verfolgt werden.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Mi 29. Mai 2019, 12:01

Audi hat geschrieben:(28 May 2019, 22:43)

niemand ist an diese pseudogerichte gebunden. Ukraine lebt in einer eigenen welt


Pseudogericht ? Bist Du vom Baum gefallen :D
Der Seegerichtshof ist ein UN Gericht. Zuständig für alles was mit dem Seerechtsübereinkommen zu tun hat.

Das Russland übrigens unterschrieben hat. Mittlerweile sind tatsächlich Sanktionen und eventuell Strafzahlungen im Gespräch. Würde ich sehr begrüßen.
Alternativ könnte man auch dazu übergehen Russland nicht mehr den Rechtsweg zugänglich zu machen.

Was interessiert den was Russland mit Pseudogerichten will :rolleyes:
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Tiefsinniger » Mi 29. Mai 2019, 13:49

Cobra9 hat geschrieben:(28 May 2019, 19:42)

Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.
Wobei Du mir erstmal zeigen musst das die Usa beim
Seerechtsübereinkommen mitmachen :)

Die Bewertung Russlands ist wohl kaum verwunderlich. Selbst die russ. Justiz ist längst nicht mehr unabhängig.
Ja ich hoffe das Verhalten von Russland hat Folgen. Russland braucht keine Abkommen eingehen die es nicht einhält. Russland hat ein Urteil kassiert das es kracht.

Wenn so Rechtssicherheit aussieht okay. Na ja gut ist halt Russland


Noch bei der Ratifizierung des Abkommens ueber den "UN-Seegericht", wurde von Russland eine Klausel gemacht, und zwar :

"Russland übernimmt nicht die in Teil XV Abschnitt 2 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren, die zu den verbindlichen Entscheidungen der Seiten führen koennen, zu den Streitigkeiten über die Durchsetzung der Einhaltung der Gesetze im Bereich der Ausübung der Hoheitsrechte und der Gerichtsbarkeit."

Tut mir leid, wenn mein Deutsch im juristischen Bereich noch zu schwach ist.

Der UN-Gericht weigerte sich diese Klausel komplett zu anerkennen, er anerkannte sie nur fuer die Bereiche der Seebodenuntersuchung und der Fischerei.

Also, haben wir eine gute juristische Kollision.

Dabei rief der UN-Seegericht beide Seiten auf, Russland und die Ukraine, die weitere Verschaerfung zu meiden. Werden wir sehen, wie lange kann das die Ukraine in der Situation, wenn die USA genau so eine Verschaerfung brauchen, sonst braucht man die Ukraine gar nicht. :)
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Mi 29. Mai 2019, 15:12

Tiefsinniger hat geschrieben:(29 May 2019, 13:49)

Noch bei der Ratifizierung des Abkommens ueber den "UN-Seegericht", wurde von Russland eine Klausel gemacht, und zwar :

"Russland übernimmt nicht die in Teil XV Abschnitt 2 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren, die zu den verbindlichen Entscheidungen der Seiten führen koennen, zu den Streitigkeiten über die Durchsetzung der Einhaltung der Gesetze im Bereich der Ausübung der Hoheitsrechte und der Gerichtsbarkeit."

Tut mir leid, wenn mein Deutsch im juristischen Bereich noch zu schwach ist.

Der UN-Gericht weigerte sich diese Klausel komplett zu anerkennen, er anerkannte sie nur fuer die Bereiche der Seebodenuntersuchung und der Fischerei.

Also, haben wir eine gute juristische Kollision.

Dabei rief der UN-Seegericht beide Seiten auf, Russland und die Ukraine, die weitere Verschaerfung zu meiden. Werden wir sehen, wie lange kann das die Ukraine in der Situation, wenn die USA genau so eine Verschaerfung brauchen, sonst braucht man die Ukraine gar nicht. :)



Haben wir nicht. Die zuständige Kommission hat das schon seit längerem geklärt. Russland hat dem Urteil direkt Folge zu leisten. Im übrigen ist die Bewertung der willkürlich gezogenen Grenze von Russland das Sie ebenfalls illegal ist.

Russland hat sicherzustellen das der Schiffsverkehr frei verlaufen kann. Aber ist doch kein Problem. Mittlerweile spricht man über die Verlängerung von Sanktionen, Verschärfung und dem Mittel das Russland notfalls zu Strafzahlungen verdonnert wird.




Sowohl Russland als auch die Ukraine sind dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten. Es soll unter anderem sicherstellen, dass Schiffe Meerengen frei passieren können - ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten. Da darf die ukrainische Seite ohne Weiteres das Recht auf Transit ausüben, auch ohne Erlaubnis Russlands und ohne andere Voraussetzungen.


Daniel-Erasmus Khan stellte das deutlich schon fest. Eine Quelle nochmal





Die Sperrung der Straße von Kertsch verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/


Mag noch ein Weilchen dauern. Aber Reaktionen wirds geben. Russland handelt mal wieder illegal.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Tiefsinniger » Do 30. Mai 2019, 14:10

Cobra9 hat geschrieben:(29 May 2019, 15:12)

Haben wir nicht. Die zuständige Kommission hat das schon seit längerem geklärt. Russland hat dem Urteil direkt Folge zu leisten.


Nein, die Punkte eines Vertrags (inkl. den zwischen RUS und dem Seegerichtshof) gelten nur dann, wenn sie von den beiden Seiten unterschrieben und dadurch anerkannt wurden. Wenn nicht - dann braucht der Seegerichtshof sich gar nicht um die ausgeschlossenen Angelegenheiten zu kuemmern.

Im übrigen ist die Bewertung der willkürlich gezogenen Grenze von Russland das Sie ebenfalls illegal ist.

Russland hat sicherzustellen das der Schiffsverkehr frei verlaufen kann.


Das ist so, wurde auch mehrmals nach dem Ereignis bestaetigt. Nicht aber so, dass die Bandero-Ukrainer ihre Kriegsmarinepiraterie reibungslos weiter praktizieren, wie mit dem Schiff "Nord". Die Piraterie und der Schiffverkehr sind verschiedene Sachen.


Aber ist doch kein Problem. Mittlerweile spricht man über die Verlängerung von Sanktionen, Verschärfung und dem Mittel das Russland notfalls zu Strafzahlungen verdonnert wird.


Ein Sanktionsapokalypse sollte fuer Russland noch im Jahr 2014 sich ausbrechen. Mit Russland geht es aber nicht so einfach, oder ? :)


Sowohl Russland als auch die Ukraine sind dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten. Es soll unter anderem sicherstellen, dass Schiffe Meerengen frei passieren können - ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten. Da darf die ukrainische Seite ohne Weiteres das Recht auf Transit ausüben, auch ohne Erlaubnis Russlands und ohne andere Voraussetzungen.


Daniel-Erasmus Khan stellte das deutlich schon fest. Eine Quelle nochmal



Lesen wir ihren Ausschnitt etwas weiter.

Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.

Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auchtypo3/#_msocom_5 die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.


Also, es gibt zwei Stellungen. Die Stellung der Bandero-Ukraine und der NATO ist so, dass die Kriegsmarine so auf der ganz friedlichen Weise durchfahren wollten, und es gab keine auch geringe Bedrohung ihrerseits. Und Russland meint, es gab doch eine Bedrohung, und es gab keine Benachrichtigung. Es wurde auch in den russ.Medien mitgeteilt, dass die Ukrainer eine Landung von den Sondereinheiten auf der Bruecke planten.

Die Meinung des "UN-Seegerichtshofs" zum Thema "was dort in der Wirklichkeit passierte", darf nicht entscheidend sein, wenn nicht der Gott ein Mitglied dieses Gerichthofs ist.


Die Sperrung der Straße von Kertsch verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/



Mag noch ein Weilchen dauern. Aber Reaktionen wirds geben. Russland handelt mal wieder illegal.


Der Willkuer der "Legitimierer" (der NATO-Laender) ist nicht ganz gleich dem "Voelkerrecht". Das Voelkerrecht ist das Gesetz, das fuer alle gilt, fuer die staerkeren dieser Welt wie fuer die schwaecheren. Und nicht so : "Dieser Separatismus ist gut und berechtigt" und "Dieser Separatismus ist voelkerrechswidrig", "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist legitim" und "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist unlegitim".
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Do 30. Mai 2019, 17:45

Tiefsinniger hat geschrieben:(30 May 2019, 14:10)

Nein, die Punkte eines Vertrags (inkl. den zwischen RUS und dem Seegerichtshof) gelten nur dann, wenn sie von den beiden Seiten unterschrieben und dadurch anerkannt wurden. Wenn nicht - dann braucht der Seegerichtshof sich gar nicht um die ausgeschlossenen Angelegenheiten zu kuemmern.



Das ist so, wurde auch mehrmals nach dem Ereignis bestaetigt. Nicht aber so, dass die Bandero-Ukrainer ihre Kriegsmarinepiraterie reibungslos weiter praktizieren, wie mit dem Schiff "Nord". Die Piraterie und der Schiffverkehr sind verschiedene Sachen.




Ein Sanktionsapokalypse sollte fuer Russland noch im Jahr 2014 sich ausbrechen. Mit Russland geht es aber nicht so einfach, oder ? :)





Lesen wir ihren Ausschnitt etwas weiter.

Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.

Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auchtypo3/#_msocom_5 die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.


Also, es gibt zwei Stellungen. Die Stellung der Bandero-Ukraine und der NATO ist so, dass die Kriegsmarine so auf der ganz friedlichen Weise durchfahren wollten, und es gab keine auch geringe Bedrohung ihrerseits. Und Russland meint, es gab doch eine Bedrohung, und es gab keine Benachrichtigung. Es wurde auch in den russ.Medien mitgeteilt, dass die Ukrainer eine Landung von den Sondereinheiten auf der Bruecke planten.

Die Meinung des "UN-Seegerichtshofs" zum Thema "was dort in der Wirklichkeit passierte", darf nicht entscheidend sein, wenn nicht der Gott ein Mitglied dieses Gerichthofs ist.







Der Willkuer der "Legitimierer" (der NATO-Laender) ist nicht ganz gleich dem "Voelkerrecht". Das Voelkerrecht ist das Gesetz, das fuer alle gilt, fuer die staerkeren dieser Welt wie fuer die schwaecheren. Und nicht so : "Dieser Separatismus ist gut und berechtigt" und "Dieser Separatismus ist voelkerrechswidrig", "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist legitim" und "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist unlegitim".



Du kannst russische Propaganda zum Standpunkt des Völkerrechts aus russischer Sicht bis zum Ende der Zeit abspulen. Fakt ist völkerrechtlich gehört die Krim noch zur Ukraine. Der Bau der Brücke war illegal und Russland darf keine Schiffe behindern.

Das Urteil durch den Seegerichtshof ist bindend. Sollte Russland dem nicht nachkommen kann man berechtigt über Maßnahmen nachdenken
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Do 30. Mai 2019, 18:05

Der ukrainische Gasversorger gegen Gazprom. Es geht um Milliarden. Gegen Gazprom drohen Pfändungen wohl. Wenn es berechtigte Ansprüche gibt ruhig die Summen notfalls pfänden. In der Schweiz und Niederlande fuhren Gerichtsvollzieher wohl schon vor.

Ich hab mal geschnüffelt. Konten usw. betreffend NS2 sollen in Deutschland im Juni gepfändet werden. Richtig so wenn es einen Titel gibt. Bisher sollen wohl 500 Millionen gepfändet worden sein. Also liebe Behörden macht euren Job.


As a result of two arbitrations in Stockholm, Gazprom is to pay Naftogaz $2,56 billion. The court dismissed the demands of Gazprom that stated that the money hadn’t been paid as it was considered the fines for what they called unlawfully seized by Naftogaz volumes of the transit gas.

https://112.international/finance/gazpr ... 40228.html


https://www.unian.info/m/economics/1056 ... ember.html

Da dies bisher aber nicht geschehen sei, habe Naftogaz am 30. Mai entsprechende Verfahren vor Schweizer und niederländischen Gerichten begonnen, woraufhin Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt worden seien.



https://app.handelsblatt.com/unternehme ... hOILjo-ap3


Die Usa liefern Waffen usw. an die Ukraine

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... raine.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Tiefsinniger » Di 4. Jun 2019, 14:01

Cobra9 hat geschrieben:(30 May 2019, 17:45)

Du kannst russische Propaganda zum Standpunkt des Völkerrechts aus russischer Sicht bis zum Ende der Zeit abspulen.


Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ? :)


Fakt ist völkerrechtlich gehört die Krim noch zur Ukraine. Der Bau der Brücke war illegal und Russland darf keine Schiffe behindern.

Das Urteil durch den Seegerichtshof ist bindend. Sollte Russland dem nicht nachkommen kann man berechtigt über Maßnahmen nachdenken


Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Alexyessin » Di 4. Jun 2019, 14:25

Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)

Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ? :)



Tatsachen zu benennen ist immer noch kein Brüllen. Merk dir das.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitragvon Cobra9 » Di 4. Jun 2019, 14:50

Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)

Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ? :)




Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.



Der russische Standpunkt ist so objektiv wie ein Eishockey Fan von Russland bei der WM :p Ich brülle trotzdem nicht rum.

Objektiv haben die zuständige Kommission der UN und später das UN Gericht in Hamburg treffend festgestellt das Russland illegal handelte. Man hat das hundert mal schon behandelt. Rechtlich gesehen gehört die Krim zur Ukraine. Der Bau der Brücke war ebenfalls illegal. Die Einschränkung der Durchfahrten ist illegal' Darüber hinaus gibts ein Abkommen erschwerend das genau noch gilt. Durchfahrt muss frei möglich sein. Soll ich jetzt jedesmal 15 Seiten mit Quellen bemühen ?!
Hier ne Übersicht kurz

... verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.



Aber auch unabhängig von der Frage der Zugehörigkeit der Krim gelten die Durchfahrtsrechte nach dem Abkommen von 2003 und auch nach Völkergewohnheitsrecht. Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.

Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auchtypo3/#_msocom_5 die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/



So gab es schon für die Sperrung der Straße für die Schiffe der ukrainischen Seestreitkräfte keine Grundlage im Seerecht, unabhängig von den vorgebrachten Sicherheitsbedenken angesichts eines damals angeblich erhöhten Seeverkehrs. Nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise hätten die Schiffe nach der Seerechtskonvention, einem bilateralen Vertrag zwischen den beiden Staaten aus dem Jahr 2003, und nach Völkergewohnheitsrecht in die Straße einlaufen dürfen.

Ebenso rechtswidrig ist die Behandlung der Seeleute: Nach dem Seerechtsübereinkommen genießen Kriegsschiffe Immunität vor der Hoheitsgewalt fremder Staaten. Diese souveräne Immunität erstreckt sich auch auf die Besatzung an Bord. Das Seerecht lässt also ungeachtet der Umstände schon das Betreten fremder Kriegsschiffe nicht zu. Erst recht verbietet es die Inhaftierung von Angehörigen fremder Streitkräfte und deren Anklage nach dem eigenen nationalen Strafrecht.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... endigkeit/






Oder möchtest Du behaupten das der Seegerichtshof nicht neutral sei ?

Das belege doch mal. 19 Richter haben entschieden, nur der Richter von Russland nicht. Russland ist an die Entscheidung gebunden



Dennoch ist Russland nach dem Seerechtsübereinkommen verpflichtet, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... of200.html




Sanktionen kann der Seegerichtshof leider nicht direkt ausprechen. Aber mit dem Urteil kann man durchaus vor anderen Gerichten was erreichen.


Also unterm Strich erzähl nur was irgendwie scheinbar die Rechtslage ist. Und was Du sonst erzählen willst Ich sei nur gegen Russland bzw. Globalisierung.Ich bin eher realistisch.


Statt diplomatischen Druck auf Putin auszuüben hofiert man Russland erneut.Man holt Russland in die parlamentarische Versammlung des Europarates zurück.Aus falsch verstandener Kulanz wie Ich finde und es ist ein Fehler.


Vor kurzer Zeit entschied der Internationale Seegerichtshof in Hamburg zugunsten der Ukraine. Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben sauber erledigt. Auch den richtigen Weg gewählt.Ob Russland überhaupt bereit ist dem Urteil auch zu folgen ist fraglich.Der Erfolg für die ukrainische Klageführung bleibt wertlos, wenn daraus nicht mehr diplomatische Anstrengungen für die Ukraine folgen.

Der Angriff auf die Marineschiffe, die russische Agressionspolitik im Asowschen Meer und die Anordnung Putins, im Donbas russische Pässe zu verteilen sprechen doch eine deutliche Sprache.

Russland agiert mit ggression und dem Bruch von internationalem Recht und Verträgen einfach weiter losgelöst von allen Bemühungen um Verständigung weitermacht. Putin fühlt sich offensichtlich ermutigt durch die falsche, zu weiche Politik gegenüber Russland. Die Unterstützung Deutschlands für Nordstream wird sicherlich richtig hilfreich gewesen sein :p


Die gleichzeitige Initiative einiger westlicher Staaten für die Rückkehr Russlands in den Europarat wird auch ein Zeichen sein. Mach ruhig so weiter. Wird Putin enorm abschrecken.


Warum sollte Putin einen Grund sehen, bei irgendetwas nachzugeben, wenn maman immer wieder freundlich vor Russland zu Kreuze kriecht ?

Das westliche Europarat, vor allem Deutschland, überhören jegliche Kritik vo. Zentral, Osteuropa bzw. überstimmen einfach. Russland will die EU spalten. Die EU lässt das brav zu.

Was muss Russland eigentlich anstellen bevor es wirkliche Reaktionen gibt ?

Deutschland , Frankreich oder auch die EU dürfen nicht wie bisher die Softpolitik verfolgen. Man muss alle EU Staaten einbinden um Druck aufzubauen. Um die Blockade der Straße von Kertsch zu beenden. Damit Russland die Matrosen und politischen Gefangenen freilässt. Es muss der Erlass zur Verteilung russ. Pässe zurückgenommen werden. Dazu ein neuer Impuls damit Russland sich aus der Ukraine zurückziehen muss.
Ich mach auch gerne weiter.

Die Besatzung der Krim ist illegal !Die Sanktionen müssen in Kraft bleiben oder eher verschärft werden bis Russland wieder fair spielt.



Europa darf die Minsker Abkommen nicht im Namen von Wirschaftsinteressen nicht länger ignorieren. Oder sonstige Aktionen von Russland. nicht für ihre Wirtschaftsinteressen ignorieren und eklatante Brüche übersehen.
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