Die partei von Selesnky hat es eben nicht so mit rechtsnormen und der Verfassung
Und das genau diese Leute über Leute richten wollen, oh man
Das vorherige Gesetz gegen Korruption
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei die Normen der Verfassung ignorierend, könnte im Endeffekt zu Rechtschaos führen. Über die möglichen Auswege aus der Krise im Artikel von LB.ua.
Die Büchse der Pandora
Der Ex-Parlamentsabgeordnete und Jurist, Leonid Jemez, ist sich sicher, dass der Gesetzentwurf von Selenski direkt der Verfassung widerspricht.
„Man muss die Verfassung lesen, wo schwarz auf weiß im Artikel 8 festgelegt ist, dass eben die Verfassung die höchste Rechtsform hat. Und alle anderen Gesetze werden ausschließlich auf der Basis der Verfassung beschlossen und sollten ihr entsprechen. Doch das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetz widerspricht, wenn man von der Situation abstrahiert, aus rein juristischer Sicht der Verfassung. Und dabei eben dem Abschnitt XII über das Verfassungsgericht, in dem die Ordnung seiner Bildung und die Garantien für dessen Unabhängigkeit, die Prozeduren zur Bildung und zum Rücktritt vorgeschrieben sind. Die Verfassung gibt keinem anderen Organ, einschließlich der Werchowna Rada, die Möglichkeit, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu nehmen und es für nichtig zu erklären, wie es Selenski vorgeschlagen hat. Eine derartige Prozedur und einen derartigen Begriff gibt es in der Verfassung nicht“, unterstrich er.
„Dem Präsidenten können die Urteile des Verfassungsgerichts gefallen oder nicht, doch eine solche Reaktion sollte es überhaupt nicht geben. Als Garant der Verfassung ist er verpflichtet, im Rahmen der Verfassung zu handeln“, sagt er. „Was das Urteil des Verfassungsgerichts selbst betrifft, so geht es tatsächlich nur um eines – um die Gewaltenteilung. Mit diesem Urteil werden die Deklarierung als solche und die Antikorruptionsorgane nicht abgeschafft. Dieses Urteil handelt ausschließlich davon, dass die Exekutive nicht die Judikative kontrollieren kann.“
https://ukraine-nachrichten.de/verfassu ... kdown_5096
An dem Punkt ist man an diesem Oligarchengesetz wieder angekommen
Da sieht man wie amateurhaft man vorgeht oder gar mit vorsatz die Verfassung ständig verletzt
Die Entwicklungen um das Verfassungsgericht der Ukraine
Präsident Selenskyj führte seinen Kampf mit dem Verfassungsgericht der Ukraine (VGU) fort und forderte den Rücktritt etlicher seiner Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht stehen. Die letzte Episode spielte sich am 27. Oktober
2020 ab, als das VGU ein Urteil verkündete, das einige rechtliche Regelungen in Bezug auf Verfahren und Institutionen der Korruptionsbekämpfung verfassungswidrig seien und im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Justiz stehen. Präsident Selenskyj erließ daraufhin mehrfach Dekrete zur Suspendierung von Vorsitzenden Richtern des VGU.
Um zwei Richter zu entlassen, annullierte er am 27. März die Dekrete, durch die sie zu Verfassungsrichtern ernannt
worden sind.
Hierbei muss erwähnt werden, dass die gesetzliche und verfassungsrechtliche Gültigkeit dieser Entscheidungen
Selenskyjs zweifelhaft ist.
https://www.laender-analysen.de/ukraine ... sen250.pdf
Deswegen wollte Rasumkow wegen dem "oligarchen Gesetz" and die Venediger Kommission um es dort von EU Gutachtern überprüfen zu lassen. Daraufhin wurde er Als Parlamentsvorsitzender gefeuert.
dieses Argument rasumkov egegen über "Das ehemalige Minister motzen und es politisch auch Streit gibt ist nicht neu" ist einfach absurd.
Rasumkow wurde gefeuert weil er die ganze Zeit die einhaltung von Gesetzen gefordert hat und das offen.
Ich beziehe mich auf Quellen welche die Abstimmung beim RNBO durchgeführt haben. Auf welche beziehst du dich denn?
Dieses RNBO schauspiel verstößt gegen die Verfassung da Exekutive, Judikative nicht getrennt sind. Und wenn bei Abstimmungen keine Beweise vorgelegt werden was dann? Soll man jetzt dem Innenminister und Parlamentssprecher nicht glauben weil es nicht sein kann was nicht sein darf? Die TV Sender wurden geschlossen und es gibt immer noch kein Verfahren gegen Terrorfinanzierer. Absurd, nicht wahr?
Noch mal für dich
Ausgelöst hatte dieses Chaos ein Änderungsvorschlag von Parlamentssprecher
Rasumkow laut dem die Verantwortung für das Oligarchenregister bei der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention liegen soll. Beabsichtigt hatte der von Präsident
Selenski eingebrachte Gesetzentwurf jedoch, dass diese Verantwortung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat liegt. So ist es auch in anderen Passagen festgehalten.
Mit diesem neuen Gesetz, so Andrej Golowatschew von dem in der Ukraine gesperrten Portal strana.news, baue Präsident Selenski seine Macht weiter aus.
Nun sei die Ukraine auf dem Weg zu einem autoritären Regime.
Tetjana Chutor, Leiterin des
„Instituts für Gesetzesinitiativen“, beklagt in der Ukrajinska Prawda die
ungeheure Machtfülle, die der
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat nun habe. Letztlich seien die
Bestimmungen so unklar formuliert, dass nicht nur Oligarchen, sondern auch Geschäftsleute in dieses Register geraten können, fürchtet sie. Allein der Begriff „Beteiligung am politischen Leben“ sei sehr
weit auslegbar. Wer also eine Lautsprecheranlage für eine Demonstration vermiete oder Broschüren für eine politische Aktion drucke, erfülle schon das Kriterium einer Beteiligung am politischen Leben.
Für Jewgen Sacharow von der
Charkiwer Menschenrechtsgruppe ist das Gesetz
verfassungswidrig. „Dieses Gesetz wird zu neuen
Verfolgungen politischer Gegner, Chaos und Rechtlosigkeit führen“, so Sacharow auf dem Portal der „Menschenrechtsgruppe Charkiw“.
https://taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!5803505/
Und laut dem Gesetz entscheidet wer, wer in diese "Liste" kommt? Ja klar, Selesnky und seine RNBO Gang.
Ist ja klar, dass du auf die Vorwürfe gar nicht eingehst. Ein Fall von Kann nicht sein was nicht sein darf?