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Leute falscher Rahmen, falscher Zeitpunkt um zu besprechen was Tschetschenien wollte damals finde Ich. Geht um die Ukraine im Schwerpunkt.Audi hat geschrieben:(14 May 2019, 18:40)
Willst du jetzt den kalifat Wunsch der Islamisten in Tschetschenien in Frage stellen? Oder diese Leute als Freiheitskämpfer betiteln? Echt jetzt?
Na, Estland und Litauen aber deutlich weniger. Georgien gibt sich auch sehr sehr viel Mühe mit dem Wandel - und die braucht es auch. Moldawien, Russland und Ukraine gelten dabei als Schlusslichter, Georgien ist eher auf Spanien-Niveau. Weißrussland ist nicht prinzipiell schlechter aufgestellt als Rumänien, Bulgarien, Kroatien.Cobra9 hat geschrieben:(15 May 2019, 12:36)
Leute falscher Rahmen, falscher Zeitpunkt um zu besprechen was Tschetschenien wollte damals finde Ich. Geht um die Ukraine im Schwerpunkt.
Auffällig ist durch Bank das fast alle Ex Sowjet Staaten massive Probleme mit der Korruption haben.
http://ukraine-journal.de/erpressung-be ... agen-will/“Putins Dekret ist eine weitere Wiederholung des Szenarios, das in der sogenannten “Republik Transnistrien”, in Südossetien und Abchasien umgesetzt wurde. Als es dort zu Kämpfen kam, waren über 90 Prozent der Menschen dort russische Bürger, und das setzen sie jetzt auch im Donbass um”, so Tuka.
Die rasche Neuwahl hat Vor- und Nachteile. Insgesamt finde ich sie gut.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 May 2019, 12:11)
Ergreifende Inaugurationsszenen bei der Vereidigung des neuen Präsidenten... Der Auftritt glich dem eines Popstars, immer wieder ergriff Selensky die Hände jubelnder Menschen.
Im Parlament selbst unterstützte ein Chor das Absingen der Nationalhymne, Selensky sang mit, Bild in Großaufnahme.
Unmittelbar nach Annahme des Zepters entließ der neue Staatspräsident zwei Funktionsträger und löste das Parlament auf.
Anschließend marschierten noch die Abordnungen der Truppenteile vorbei.
Ich bin vor allem gespannt ob die Korruption wirklich bekämpft wirdimp hat geschrieben:(20 May 2019, 21:05)
Die rasche Neuwahl hat Vor- und Nachteile. Insgesamt finde ich sie gut.
DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2019, 20:20)
Ukraine gewinnt vor dem Internationalen Seegerichtshof - die Matrosen und Schiffe müssten umgehend freigelassen werden.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.html
Man sollte einen Pfand nehmen, bis die Russ. Föderationsregierung die Piraterie beendet.
Keine Ahnung, was rechtlich möglich ist, aber die Idee wäre, eine Art Erzwingungsgeld festzusetzen. Dieses sollten dann über die Hafengebühr stückweise eingenommen werden.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 20:37)
Russland ist rein rechtlich ans Urteil gebunden. Ob es das Urteil umsetzen wird wage Ich zu bezweifeln.
Ich bezweifle das die Möglichkeit besteht einen Pfand zu nehmen. Theoretisch besteht wohl rechtlich die Möglichkeit einen Titel mit dem Urteil zu erwirken.
Aber einen materiellen Wert hätten nur die Schiffe wo Russland illegal beschlagnahmt hat. Die Besatzungen sind trotzdem in Haft. Theoretisch müsste man mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Was aber lediglich zur Eskalation führt
Die Ukraine hat doch bereits mehrere Krimfischer aufgebracht.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 20:37)
Russland ist rein rechtlich ans Urteil gebunden. Ob es das Urteil umsetzen wird wage Ich zu bezweifeln.
Ich bezweifle das die Möglichkeit besteht einen Pfand zu nehmen. Theoretisch besteht wohl rechtlich die Möglichkeit einen Titel mit dem Urteil zu erwirken.
Aber einen materiellen Wert hätten nur die Schiffe wo Russland illegal beschlagnahmt hat. Die Besatzungen sind trotzdem in Haft. Theoretisch müsste man mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Was aber lediglich zur Eskalation führt
Krimfischer sind jetzt für Mich keine beteiligten Personen. Die machen lediglich was für ihren Lebensunterhalt. Eher wäre russ. Soldaten oder ähnliches passend. Das würde aber zur Eskalation führen.imp hat geschrieben:(25 May 2019, 22:21)
Die Ukraine hat doch bereits mehrere Krimfischer aufgebracht.
Es wäre sinnvoll, wenn Russland bald die Gefangenen zurück schickt. Dazu muss keinerlei Verpflichtung anerkannt werden, das geht auch so mit passendem Grund.
Es gibt bereits einen Vertrag.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 22:57)
Krimfischer sind jetzt für Mich keine beteiligten Personen. Die machen lediglich was für ihren Lebensunterhalt. Eher wäre russ. Soldaten oder ähnliches passend. Das würde aber zur Eskalation führen.
Eventuell könnte man eine Vereinbarung treffen irgendwann in der Zukunft über Durchfahrtsrechte usw.
Klär mich mal auf welcher Vertrag das aktuell sein soll.
https://www.zeit.de/news/2018-11/27/die ... -99-967338Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 23:07)
Klär mich mal auf welcher Vertrag das aktuell sein soll.
Ein Vertrag von 2003 der nicht mehr gültig sein kann. Die Faktoren haben sich geändert. Russland schaffte Fakten gegen internationale Gesetze. Von freier Durchfahrt kann keine Rede sein.imp hat geschrieben:(25 May 2019, 23:20)
https://www.zeit.de/news/2018-11/27/die ... -99-967338
Grundsätzlich haben beide Länder Zugang zum Asowschen Meer.
Der Vertrag spielte auch bei Gericht eine Rolle. Man wird die Leute wohl teilweise zurückschicken.
Das ganze Problem wäre leicht lösbar. Man setzt sich an den Tisch und findet für die Zukunft eine Regelung.Wird aber nicht passierenimp hat geschrieben:(26 May 2019, 09:52)
Der Vertrag spielte auch bei Gericht eine Rolle. Man wird die Leute wohl teilweise zurückschicken.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.htmlSelenskyj: "Gespannt, welchen Weg der Kreml wählt"
Meinst Du Ihor Kolomojskyj ???
Genau jener...
Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.Audi hat geschrieben:(28 May 2019, 09:57)
Peskow: "Seerecht nicht anwendbar"
Und dabei bleibt es: "Im Fall der Meerenge von Kertsch ist das Seerecht aus dem Jahr 1982 nicht anwendbar, wie bereits das Außenministerium detailliert dargelegt hat", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Die russische Seite wird zweifellos konsequent ihren Standpunkt in dieser Geschichte vertreten", fügte er hinzu.
Dieser Standpunkt ist glasklar: Über das Schicksal der ukrainischen Matrosen hat allein Russland zu entscheiden. Schließlich hat das Außenministerium bereits erklärt, dass der Konflikt hätte "bei Beachtung der russischen Gesetzgebung, die die Schifffahrt in der Region regelt", vermieden werden können. Die internationale Rechtsprechung sei in dem Fall nicht zuständig, zumal beide Seiten, also sowohl die Ukraine als auch Russland, bei ihrem Beitritt zum Seerechtsübereinkommen eine internationale Betrachtung etwaiger Streitfragen in der Meerenge von Kertsch ausgeschlossen hätten.
Das ist eigentlich das ständige Dilemma internationaler Gerichtshöfe, dass die Großmächte – nicht nur Russland, sondern beispielsweise auch China und die USA – deren Urteile ignorieren, wenn eigene Interessen dadurch beeinträchtigt werden.
Aus deiner Quelle.
Also wenn andere Großmächte in Gerichte ignorieren ist es nicht erwähnenswert.
Aber wenn Russland es nicht anerkennt dann muss es natürlich sanktioniert werden.... Krude westliche Logik
https://derstandard.at/2000103919701/Ru ... freilassenFolgenlos bleibt das Urteil trotzdem nicht. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, forderte bereits eine Sanktionsrunde, weil Russland den Beschluss des UN-Seerechtsgerichtshofs nicht erfülle. Das Ganze wollte er als "Hamburger Sanktionen" durchbringen.
daneben: R betrachtet das z.z. als ein binnenwasser. die krim wurde doch annektiert.Cobra9 hat geschrieben:(28 May 2019, 19:42)
Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.
Wobei Du mir erstmal zeigen musst das die Usa beim
Seerechtsübereinkommen mitmachen
Die Bewertung Russlands ist wohl kaum verwunderlich. Selbst die russ. Justiz ist längst nicht mehr unabhängig.
Ja ich hoffe das Verhalten von Russland hat Folgen. Russland braucht keine Abkommen eingehen die es nicht einhält. Russland hat ein Urteil kassiert das es kracht.
Wenn so Rechtssicherheit aussieht okay. Na ja gut ist halt Russland
Die Ukraine ist der Welt recht nahe.Audi hat geschrieben:(28 May 2019, 22:43)
niemand ist an diese pseudogerichte gebunden. Ukraine lebt in einer eigenen welt
https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... erichtshofDer Internationale Seegerichtshof (…) ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 als selbständige Organisation im UN-System tätig ist.
Pseudogericht ? Bist Du vom Baum gefallenAudi hat geschrieben:(28 May 2019, 22:43)
niemand ist an diese pseudogerichte gebunden. Ukraine lebt in einer eigenen welt
Noch bei der Ratifizierung des Abkommens ueber den "UN-Seegericht", wurde von Russland eine Klausel gemacht, und zwar :Cobra9 hat geschrieben:(28 May 2019, 19:42)
Nenn Mir einen Fall wo die Usa oder China ein Urteil des UN Gerichts einem vergleichbaren Fall ignoriert haben.
Wobei Du mir erstmal zeigen musst das die Usa beim
Seerechtsübereinkommen mitmachen
Die Bewertung Russlands ist wohl kaum verwunderlich. Selbst die russ. Justiz ist längst nicht mehr unabhängig.
Ja ich hoffe das Verhalten von Russland hat Folgen. Russland braucht keine Abkommen eingehen die es nicht einhält. Russland hat ein Urteil kassiert das es kracht.
Wenn so Rechtssicherheit aussieht okay. Na ja gut ist halt Russland
Tiefsinniger hat geschrieben:(29 May 2019, 13:49)
Noch bei der Ratifizierung des Abkommens ueber den "UN-Seegericht", wurde von Russland eine Klausel gemacht, und zwar :
"Russland übernimmt nicht die in Teil XV Abschnitt 2 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren, die zu den verbindlichen Entscheidungen der Seiten führen koennen, zu den Streitigkeiten über die Durchsetzung der Einhaltung der Gesetze im Bereich der Ausübung der Hoheitsrechte und der Gerichtsbarkeit."
Tut mir leid, wenn mein Deutsch im juristischen Bereich noch zu schwach ist.
Der UN-Gericht weigerte sich diese Klausel komplett zu anerkennen, er anerkannte sie nur fuer die Bereiche der Seebodenuntersuchung und der Fischerei.
Also, haben wir eine gute juristische Kollision.
Dabei rief der UN-Seegericht beide Seiten auf, Russland und die Ukraine, die weitere Verschaerfung zu meiden. Werden wir sehen, wie lange kann das die Ukraine in der Situation, wenn die USA genau so eine Verschaerfung brauchen, sonst braucht man die Ukraine gar nicht.
Nein, die Punkte eines Vertrags (inkl. den zwischen RUS und dem Seegerichtshof) gelten nur dann, wenn sie von den beiden Seiten unterschrieben und dadurch anerkannt wurden. Wenn nicht - dann braucht der Seegerichtshof sich gar nicht um die ausgeschlossenen Angelegenheiten zu kuemmern.Cobra9 hat geschrieben:(29 May 2019, 15:12)
Haben wir nicht. Die zuständige Kommission hat das schon seit längerem geklärt. Russland hat dem Urteil direkt Folge zu leisten.
Das ist so, wurde auch mehrmals nach dem Ereignis bestaetigt. Nicht aber so, dass die Bandero-Ukrainer ihre Kriegsmarinepiraterie reibungslos weiter praktizieren, wie mit dem Schiff "Nord". Die Piraterie und der Schiffverkehr sind verschiedene Sachen.Im übrigen ist die Bewertung der willkürlich gezogenen Grenze von Russland das Sie ebenfalls illegal ist.
Russland hat sicherzustellen das der Schiffsverkehr frei verlaufen kann.
Ein Sanktionsapokalypse sollte fuer Russland noch im Jahr 2014 sich ausbrechen. Mit Russland geht es aber nicht so einfach, oder ?Aber ist doch kein Problem. Mittlerweile spricht man über die Verlängerung von Sanktionen, Verschärfung und dem Mittel das Russland notfalls zu Strafzahlungen verdonnert wird.
Sowohl Russland als auch die Ukraine sind dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigetreten. Es soll unter anderem sicherstellen, dass Schiffe Meerengen frei passieren können - ohne die Zustimmung der Anliegerstaaten. Da darf die ukrainische Seite ohne Weiteres das Recht auf Transit ausüben, auch ohne Erlaubnis Russlands und ohne andere Voraussetzungen.
Daniel-Erasmus Khan stellte das deutlich schon fest. Eine Quelle nochmal
Die Sperrung der Straße von Kertsch verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/
Der Willkuer der "Legitimierer" (der NATO-Laender) ist nicht ganz gleich dem "Voelkerrecht". Das Voelkerrecht ist das Gesetz, das fuer alle gilt, fuer die staerkeren dieser Welt wie fuer die schwaecheren. Und nicht so : "Dieser Separatismus ist gut und berechtigt" und "Dieser Separatismus ist voelkerrechswidrig", "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist legitim" und "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist unlegitim".Mag noch ein Weilchen dauern. Aber Reaktionen wirds geben. Russland handelt mal wieder illegal.
Tiefsinniger hat geschrieben:(30 May 2019, 14:10)
Nein, die Punkte eines Vertrags (inkl. den zwischen RUS und dem Seegerichtshof) gelten nur dann, wenn sie von den beiden Seiten unterschrieben und dadurch anerkannt wurden. Wenn nicht - dann braucht der Seegerichtshof sich gar nicht um die ausgeschlossenen Angelegenheiten zu kuemmern.
Das ist so, wurde auch mehrmals nach dem Ereignis bestaetigt. Nicht aber so, dass die Bandero-Ukrainer ihre Kriegsmarinepiraterie reibungslos weiter praktizieren, wie mit dem Schiff "Nord". Die Piraterie und der Schiffverkehr sind verschiedene Sachen.
Ein Sanktionsapokalypse sollte fuer Russland noch im Jahr 2014 sich ausbrechen. Mit Russland geht es aber nicht so einfach, oder ?
Lesen wir ihren Ausschnitt etwas weiter.
Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.
Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auchtypo3/#_msocom_5 die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.
Also, es gibt zwei Stellungen. Die Stellung der Bandero-Ukraine und der NATO ist so, dass die Kriegsmarine so auf der ganz friedlichen Weise durchfahren wollten, und es gab keine auch geringe Bedrohung ihrerseits. Und Russland meint, es gab doch eine Bedrohung, und es gab keine Benachrichtigung. Es wurde auch in den russ.Medien mitgeteilt, dass die Ukrainer eine Landung von den Sondereinheiten auf der Bruecke planten.
Die Meinung des "UN-Seegerichtshofs" zum Thema "was dort in der Wirklichkeit passierte", darf nicht entscheidend sein, wenn nicht der Gott ein Mitglied dieses Gerichthofs ist.
Der Willkuer der "Legitimierer" (der NATO-Laender) ist nicht ganz gleich dem "Voelkerrecht". Das Voelkerrecht ist das Gesetz, das fuer alle gilt, fuer die staerkeren dieser Welt wie fuer die schwaecheren. Und nicht so : "Dieser Separatismus ist gut und berechtigt" und "Dieser Separatismus ist voelkerrechswidrig", "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist legitim" und "Dieser Anschluss nach einem Referendum ist unlegitim".
Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ?Cobra9 hat geschrieben:(30 May 2019, 17:45)
Du kannst russische Propaganda zum Standpunkt des Völkerrechts aus russischer Sicht bis zum Ende der Zeit abspulen.
Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.Fakt ist völkerrechtlich gehört die Krim noch zur Ukraine. Der Bau der Brücke war illegal und Russland darf keine Schiffe behindern.
Das Urteil durch den Seegerichtshof ist bindend. Sollte Russland dem nicht nachkommen kann man berechtigt über Maßnahmen nachdenken
Tatsachen zu benennen ist immer noch kein Brüllen. Merk dir das.Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)
Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ?
Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)
Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ?
Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.
Ich brülle trotzdem nicht rum. was ich aber nicht finde, ist ob du sagst »R handelte falsch« bzw »R besetzte die krim korrekt«.Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)
Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.
Das eigentliche Ziel ist Schadensersatz zu erwirken.Summers hat geschrieben:(06 Jun 2019, 02:57)
Bringt nur nichts, wenn das eigentliche Ziel nicht erreicht wird.
Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 07:35)
Das eigentliche Ziel ist Schadensersatz zu erwirken.
In dem Prozess und den meisten anderen Fällen ein Urteil zu erwirken. Russland wird durch die Instanzen gehen, sich winden, Propaganda betreiben, Drohungen austoßen. Aber letztlich wird es in den meisten Fällen ein negatives Urteil gegen Russland geben.
Mit diesem Urteil wird dann die Zwangsvollstreckung betrieben. Es wurde in den letzten Jahren mehrfach russ. Kapital, Immobilien oder Habe beschlagnahmt.
In der Schweiz, der EU gilt nicht Russland bestimmt was Recht ist
Es gibt genügend Fälle wo auf Urteile auch Pfändungen folgten. Yukos laufen noch Dutzende von Verfahren, Ausgang ungewiss. Hat mit den Verfahren wo die Ukraine bzw. Ukrainische Firmen führen auch nichts zu tun.Alexander Sommer hat geschrieben:(06 Jun 2019, 22:04)
Ebenso wie im Falle Yukos wird auch dieses Verfahren als totale Luftnummer in die Annalen eingehen !!
Das ist ja ein Ding!Cobra9 hat geschrieben:(07 Jun 2019, 00:31)
Es gibt genügend Fälle wo auf Urteile auch Pfändungen folgten. Yukos laufen noch Dutzende von Verfahren, Ausgang ungewiss. Hat mit den Verfahren wo die Ukraine bzw. Ukrainische Firmen führen auch nichts zu tun.
Ganz andere Ausgangslage. Selbst ein kleiner Bayer kann erfolgreich gegen Russland vorgehen
https://orf.at/m/v2/stories/2219010/
Hier hatte die Ukraine auch Erfolgt. Der Gerichtsvollzieher kam. Russland zahlte im Anschluss lieber
http://www.russland.news/pfaendung-ausw ... -stream-2/
Naftogaz hat übrigens auch rechtskräftige Titel, über die Gesamtsumme ebenfalls bald. Wie zu hören ist wird der Einspruch von Russland abgewiesen
Cobra9 hat geschrieben:(07 Jun 2019, 00:31)
Es gibt genügend Fälle wo auf Urteile auch Pfändungen folgten. Yukos laufen noch Dutzende von Verfahren, Ausgang ungewiss. Hat mit den Verfahren wo die Ukraine bzw. Ukrainische Firmen führen auch nichts zu tun.
Ganz andere Ausgangslage. Selbst ein kleiner Bayer kann erfolgreich gegen Russland vorgehen
https://orf.at/m/v2/stories/2219010/
Hier hatte die Ukraine auch Erfolgt. Der Gerichtsvollzieher kam. Russland zahlte im Anschluss lieber
http://www.russland.news/pfaendung-ausw ... -stream-2/
Naftogaz hat übrigens auch rechtskräftige Titel, über die Gesamtsumme ebenfalls bald. Wie zu hören ist wird der Einspruch von Russland abgewiesen
