Tiefsinniger hat geschrieben:(04 Jun 2019, 14:01)
Das alles schrieb ich nicht unbedingt fuer Sie persoenlich. Wer weiss, es kann sein, dass das Forum noch von den Lesern besucht wird, die objektiv die Situation lernen wollen, und nicht nur, um immer wieder gegen Russland zu bruellen - egal, was passierte ?
Ein Widerstand den Fanatikern der Weltglobalisierung lohnt sich immer, denn die Alternative so einem Widerstand ist immer ein Verfall, eine ewige Erniedrigung, staendige riesige Verluste - schon ohne Chancen etwas dagegen zu unternehmen.
Der russische Standpunkt ist so objektiv wie ein Eishockey Fan von Russland bei der WM
Ich brülle trotzdem nicht rum.
Objektiv haben die zuständige Kommission der UN und später das UN Gericht in Hamburg treffend festgestellt das Russland illegal handelte. Man hat das hundert mal schon behandelt. Rechtlich gesehen gehört die Krim zur Ukraine. Der Bau der Brücke war ebenfalls illegal. Die Einschränkung der Durchfahrten ist illegal' Darüber hinaus gibts ein Abkommen erschwerend das genau noch gilt. Durchfahrt muss frei möglich sein. Soll ich jetzt jedesmal 15 Seiten mit Quellen bemühen ?!
Hier ne Übersicht kurz
... verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.
Aber auch unabhängig von der Frage der Zugehörigkeit der Krim gelten die Durchfahrtsrechte nach dem Abkommen von 2003 und auch nach Völkergewohnheitsrecht. Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.
Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auchtypo3/#_msocom_5 die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/
So gab es schon für die Sperrung der Straße für die Schiffe der ukrainischen Seestreitkräfte keine Grundlage im Seerecht, unabhängig von den vorgebrachten Sicherheitsbedenken angesichts eines damals angeblich erhöhten Seeverkehrs. Nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise hätten die Schiffe nach der Seerechtskonvention, einem bilateralen Vertrag zwischen den beiden Staaten aus dem Jahr 2003, und nach Völkergewohnheitsrecht in die Straße einlaufen dürfen.
Ebenso rechtswidrig ist die Behandlung der Seeleute: Nach dem Seerechtsübereinkommen genießen Kriegsschiffe Immunität vor der Hoheitsgewalt fremder Staaten. Diese souveräne Immunität erstreckt sich auch auf die Besatzung an Bord. Das Seerecht lässt also ungeachtet der Umstände schon das Betreten fremder Kriegsschiffe nicht zu. Erst recht verbietet es die Inhaftierung von Angehörigen fremder Streitkräfte und deren Anklage nach dem eigenen nationalen Strafrecht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... endigkeit/
Oder möchtest Du behaupten das der Seegerichtshof nicht neutral sei ?
Das belege doch mal. 19 Richter haben entschieden, nur der Richter von Russland nicht. Russland ist an die Entscheidung gebunden
Dennoch ist Russland nach dem Seerechtsübereinkommen verpflichtet, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... of200.html
Sanktionen kann der Seegerichtshof leider nicht direkt ausprechen. Aber mit dem Urteil kann man durchaus vor anderen Gerichten was erreichen.
Also unterm Strich erzähl nur was irgendwie scheinbar die Rechtslage ist. Und was Du sonst erzählen willst Ich sei nur gegen Russland bzw. Globalisierung.Ich bin eher realistisch.
Statt diplomatischen Druck auf Putin auszuüben hofiert man Russland erneut.Man holt Russland in die parlamentarische Versammlung des Europarates zurück.Aus falsch verstandener Kulanz wie Ich finde und es ist ein Fehler.
Vor kurzer Zeit entschied der Internationale Seegerichtshof in Hamburg zugunsten der Ukraine. Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben sauber erledigt. Auch den richtigen Weg gewählt.Ob Russland überhaupt bereit ist dem Urteil auch zu folgen ist fraglich.Der Erfolg für die ukrainische Klageführung bleibt wertlos, wenn daraus nicht mehr diplomatische Anstrengungen für die Ukraine folgen.
Der Angriff auf die Marineschiffe, die russische Agressionspolitik im Asowschen Meer und die Anordnung Putins, im Donbas russische Pässe zu verteilen sprechen doch eine deutliche Sprache.
Russland agiert mit ggression und dem Bruch von internationalem Recht und Verträgen einfach weiter losgelöst von allen Bemühungen um Verständigung weitermacht. Putin fühlt sich offensichtlich ermutigt durch die falsche, zu weiche Politik gegenüber Russland. Die Unterstützung Deutschlands für Nordstream wird sicherlich richtig hilfreich gewesen sein
Die gleichzeitige Initiative einiger westlicher Staaten für die Rückkehr Russlands in den Europarat wird auch ein Zeichen sein. Mach ruhig so weiter. Wird Putin enorm abschrecken.
Warum sollte Putin einen Grund sehen, bei irgendetwas nachzugeben, wenn maman immer wieder freundlich vor Russland zu Kreuze kriecht ?
Das westliche Europarat, vor allem Deutschland, überhören jegliche Kritik vo. Zentral, Osteuropa bzw. überstimmen einfach. Russland will die EU spalten. Die EU lässt das brav zu.
Was muss Russland eigentlich anstellen bevor es wirkliche Reaktionen gibt ?
Deutschland , Frankreich oder auch die EU dürfen nicht wie bisher die Softpolitik verfolgen. Man muss alle EU Staaten einbinden um Druck aufzubauen. Um die Blockade der Straße von Kertsch zu beenden. Damit Russland die Matrosen und politischen Gefangenen freilässt. Es muss der Erlass zur Verteilung russ. Pässe zurückgenommen werden. Dazu ein neuer Impuls damit Russland sich aus der Ukraine zurückziehen muss.
Ich mach auch gerne weiter.
Die Besatzung der Krim ist illegal !Die Sanktionen müssen in Kraft bleiben oder eher verschärft werden bis Russland wieder fair spielt.
Europa darf die Minsker Abkommen nicht im Namen von Wirschaftsinteressen nicht länger ignorieren. Oder sonstige Aktionen von Russland. nicht für ihre Wirtschaftsinteressen ignorieren und eklatante Brüche übersehen.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben