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- Di 23. Apr 2024, 15:09
- Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
- Thema: Wahlumfragen
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Re: Wahlumfragen
Die großen Koalitionen unter Merkel haben zu einem Reformstau geführt. B90 und FDP bringen Verbesserungsideen ein, die SPD macht wiederum zu wenig. Minderheitsregierungen sollten erst auf Landesebene ausprobiert werden, nicht auf Bundesebene, wo es auch um die Führungsrolle des EU-Mitgliedes Deutsc...
- Sa 20. Apr 2024, 17:58
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Das ist dann aber eine Mischung aus Sozialismus und Nationalismus, weil die, die nicht zum Volk gehören, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden sollen. "Solidarischer Patriotismus" klingt da eher euphemistisch. Für mich ist Höcke ein "Orbanist". Der Eröffner dieses Stranges ...
- Sa 20. Apr 2024, 17:36
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Oben hast Du noch geschrieben, dass Höcke ein Sozialist sei. Irgendwie werde ich nicht schlau aus dem, was Du uns sagen möchtest. Ansonsten zum Verständnis, warum Höcke zum Linken (Links im wirtschaftspolitischen Sinne) Flügel gehört möchte ich mal ausnahmsweise einen Artikel in der TAZ als Lesepro...
- Sa 20. Apr 2024, 17:02
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Oben hast Du noch geschrieben, dass Höcke ein Sozialist sei. Irgendwie werde ich nicht schlau aus dem, was Du uns sagen möchtest.Frank_Stein hat geschrieben: ↑Sa 20. Apr 2024, 13:39 Die AfD ist eine Gegenbewegung gegen diese linksaktivistische Bewegung.
- Sa 20. Apr 2024, 11:35
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Im Ergebnis wäre ich also nicht unglücklich, wenn er von der Wahl ausgeschlossen werden würde, aber im Sinne einer freien Wahl hätte das den bitteren Beigeschmack einer Systems, das die eigenen Institutionen nutzt, um die Opposition zu bekämpfen und das kennt man eher von totalitären Regimen. Höcke...
- Sa 20. Apr 2024, 10:37
- Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
- Thema: Wahlumfragen
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Re: Wahlumfragen
Ja und es wäre die bessere Alternative gewesen. Dann wären SPD und CDU in eine Koalition gezwungen worden oder eine Minderheitsregierung hätte sich gebildet. Die großen Koalitionen unter Merkel haben zu einem Reformstau geführt. B90 und FDP bringen Verbesserungsideen ein, die SPD macht wiederum zu ...
- Sa 20. Apr 2024, 08:53
- Forum: 8. Gesellschaft
- Thema: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
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Re: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
Es geht doch um das Einkommen von Privatpersonen aus Lohn oder aus Kapitalerträgen, sowie die jeweilige Besteuerung. Nur der enge Vergleich macht Sinn. Möchtest du zurück zum Halbeinkünfteverfahren wie bis zum 31.12.2008? Da auch in anderen EU-Ländern die Körperschaftssteuer juristischer Personen t...
- Fr 19. Apr 2024, 17:49
- Forum: 8. Gesellschaft
- Thema: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
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Re: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
Auch für Dividenden und für den Verkauf von Aktien beträgt die Kapitalertragssteuer 25%: https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-abc/wie-funktioniert-die-abgeltungssteuer.html "Zwei entscheidende Dinge haben sich geändert, seit die Abgeltungssteuer am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist: Ers...
- Fr 19. Apr 2024, 15:21
- Forum: 8. Gesellschaft
- Thema: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
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Re: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
Da sprichst Du einen richtigen Punkt an. Einkommen aus Vermögen wird mit maximal 25% Kapitalertragssteuer versteuert. Einkommen aus Lohn und Gehalt ab einer bestimmten Einkommensgrenze mit mehr als 25%. Wären mehr Arbeitnehmer in zum Streik bereiten Gewerkschaften organisiert, könnte bei gleichem A...
- Do 18. Apr 2024, 06:33
- Forum: 8. Gesellschaft
- Thema: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
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Re: ARD-Gast wird nach 30 Jahren Arbeit Bürgergeldempfänger – Kaffee trinken ist für ihn „absoluter Luxus“
Deutschland ist was Vermögen betrifft ein Niedrigsteuerland, steht hier so gar hinter den USA, was Vermögen viel mehr besteuert. Da sprichst Du einen richtigen Punkt an. Einkommen aus Vermögen wird mit maximal 25% Kapitalertragssteuer versteuert. Einkommen aus Lohn und Gehalt ab einer bestimmten Ei...
- Do 18. Apr 2024, 06:11
- Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
- Thema: Wahlumfragen
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Re: Wahlumfragen
Das sehe ich komplett anders. Die FDP macht dort nicht wirklich freiwillig mit. Die FDP hat selbst die Alternative einer Jamaika-Koalition im jetzigen Bundestag ausgeschlossen und einen Koalitionsvertrag mit Rot-Grün unterschrieben, bei dem noch Punkte offen sind. Das Grundgesetz setzt hohe Hürden,...
- Mi 17. Apr 2024, 13:15
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Die Zukunft der SPD
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Re: Die Zukunft der SPD
Bei der Wohnungspolitik und auch in anderen Politikfeldern kommt zu wenig von der SPD. Es steht zu befürchten, das viele SPD-Wähler ins Lager der Nichtwähler wechseln werden.peterkneter hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 13:11 Da ist noch viel Spiel drin bis 2025. Ein erneutes Hoch der SPD nicht auszuschließen.
- Mi 17. Apr 2024, 13:11
- Forum: 20. Wahlen - Wahlergebnisse
- Thema: Wahlumfragen
- Antworten: 7042
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Re: Wahlumfragen
Nach 3 Großen Koalitionen unter Angela Merkel treten unter der Ampel-Koaltion wieder mehr die programmatischen Unterschiede zu Tage und beflügeln den Wahlkampfmodus vor allem der kleinen Parteien, die um die 5-Prozent-Marke fürchten.
- So 14. Apr 2024, 13:41
- Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
- Thema: Russland greift die Ukraine an
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Re: Russland greift die Ukraine an
Anerkennung der Krim als Teil Russlands Das steht in klaren Widerspruch zu geltendem Völkerrecht. Aus dieser Kiste sollte man Russland nicht herauslassen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-anerkennung-separatistengebiete-ukraine-verstoss-voelkerrecht-aggression-minsk-abkommen/ "...
- So 14. Apr 2024, 06:56
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Kommentar und Wertung.seitens der SZ Schmierer. Originaltöne auch in indirekter Rede sind Fakten. Da hilft kein Ablenken mit bei manchen zur Gewohnheit gewordener Journalistenbeschimpfung. Mit Fakten gegen die AfD? Welt 13. April 2024 https://www.welt.de/politik/deutschland/article251005652/Voigt-v...
- Sa 13. Apr 2024, 13:07
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Was haben Orginalzitate eines TV-Duells von Welt-TV mit der "Alpenprawda" zu tun? Welcher Teilnehmer des TV-Duells hat das gesagt: "Höcke wiederum verblüfft mit einer neuen Definition des rechtsextremen Unworts „Remigration“."? Höcke trug doch selbst vor und nach der "Potsd...
- Sa 13. Apr 2024, 12:58
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Bei den politischen Inhalten bleibt Höcke völlig schwammig, widersprüchlich und unkonkret. Es geht ihm nur um seinen politischen Spin. Das ist typisch für die politische Kultur von Populisten. Über einen Abend mit bizarren Momenten SZ 12. April 2024 https://www.sueddeutsche.de/politik/hoecke-tv-due...
- Sa 13. Apr 2024, 12:54
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Bei den politischen Inhalten bleibt Höcke völlig schwammig, widersprüchlich und unkonkret. Es geht ihm nur um seinen politischen Spin. Das ist typisch für die politische Kultur von Populisten. Über einen Abend mit bizarren Momenten SZ 12. April 2024 https://www.sueddeutsche.de/politik/hoecke-tv-due...
- Sa 13. Apr 2024, 09:19
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Bei den politischen Inhalten bleibt Höcke völlig schwammig, widersprüchlich und unkonkret. Es geht ihm nur um seinen politischen Spin. Das ist typisch für die politische Kultur von Populisten. Über einen Abend mit bizarren Momenten SZ 12. April 2024 https://www.sueddeutsche.de/politik/hoecke-tv-duel...
- Sa 13. Apr 2024, 06:51
- Forum: 31. EU - EFTA
- Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Die EU wird immer noch von links-grünem Gedankengut dominiert. Es rächt sich eben, dass man unfähige Politiker nach Europa abgeschoben hat, damit sie hier im Land keinen Schaden mehr anrichten können. Nun stellt sich heraus, dass ihr Schadenspotenzial als EU-Politiker noch mal deutlich größer ist. ...
- Fr 12. Apr 2024, 06:28
- Forum: 31. EU - EFTA
- Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Antworten: 11184
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der ja aus den jeweiligen Regierungen der Länder besteht, die sich teilweise die Bestätigung noch von ihren Parlamenten einholen muessen. Ist das Deine Vermutung, oder woher hast Du diese Information? Der Trilog als Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Parlament nimmt neues Migrations- und Asy...
- Do 11. Apr 2024, 15:58
- Forum: 31. EU - EFTA
- Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Ich vermute mal da wird es in einigen Ländern der EU noch Vorbehalte geben und somit wird es noch dauern bis wir eine, völlig überfällige, eurpäische Asylpolitik haben werden. Nicht die einzelnen EU-Länder entscheiden, sonden nur noch formal der Ministerrat der EU-Staaten mit qualifizierter Mehrhei...
- Do 11. Apr 2024, 06:46
- Forum: 31. EU - EFTA
- Thema: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik
Das EU-Parlament hat heute einem neuen Asylpaket zugestimmt: Die einzelnen EU-Länder müssen die Reform noch bestätigen. Nicht die einzelnen EU-Länder, sonden der Ministerrat der EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit. EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu Zeit 10. April 2024 https://www.ze...
- Mi 10. Apr 2024, 12:18
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Die Zukunft der SPD
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Re: Die Zukunft der SPD
Mit 15 - 16% ??? Wenn die SPD eine Chance haben will, dann allenfalls mit Pistorius als KK. Die SPD kann auch im schlechtesten Fall für eine Legislaturperiode in die Opposition gehen. Ohne stabile Wählergruppen macht sie sich sonst von der Volatilität der Wechselwähler und dem Charisma ihres Spitze...
- Di 9. Apr 2024, 18:16
- Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
- Thema: Russland greift die Ukraine an
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Re: Russland greift die Ukraine an
Die militärischen Ressourcen Russlands sind begrenzt. So steht es wirklich um die russische Rüstungsindustrie Welt 9. April 2024 https://www.welt.de/politik/ausland/plus250918582/Ukraine-Krieg-So-steht-es-wirklich-um-die-russische-Ruestungsindustrie.html "Bei der Produktionssteigerung handele e...
- Di 9. Apr 2024, 14:56
- Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
- Thema: Russland greift die Ukraine an
- Antworten: 61974
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Re: Russland greift die Ukraine an
Es geht wohl nur Schrittchen für Schrittchen mit der EU-Initiative voran. Munitionskauf für die Ukraine: Tschechien fordert zusätzliche finanzielle Mittel Euractiv 4. April 2024 https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/munitionskauf-fuer-die-ukraine-tschechien-fordert-zusaetzliche-finanzi...
- Di 9. Apr 2024, 06:34
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Hier kennt jeder den Unterschied zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. Als die Syrer vor dem Krieg in Syrien in die Türkei geflohen sind, waren sie Flüchtlinge. Jene, die von der Türkei aus nach Deutschland gereist sind, waren/sind Einwanderer. 2015 und in den folgenden Jahren konnte die Türkei d...
- Mo 8. Apr 2024, 06:25
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
- Antworten: 5524
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Viele der Syrer sind seit mehr als 8 Jahren hier und könnten, theoretisch, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Verfahren zur Staatsbürgerschaft wird, unter der Ampel, ja sogar beschleunigt. Heisst konkret: Es wird keine Rückführungen geben. Entweder es werden ne ganze Menge Syrer im Eil...
- So 7. Apr 2024, 18:11
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
- Antworten: 5524
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Wer einmal nach Deutschland kommt, bleibt in Deutschland. Asyl Hin oder Her. Und jetzt haben wir das Dilemma, dass wir Asylbewerber im Land, die weder die Qualifikation besitzen, noch wissen wir, ob sie überhaupt arbeiten wollen. Das wäre ja kein Problem, wenn sie eines Tages das Land wieder verlas...
- So 7. Apr 2024, 14:40
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
- Antworten: 5524
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Das mag man so sehen, sollte aber in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen. Man kann ja die Sozialleistungen für alle Bürger kürzen und mehr finanzielle Anreize für berufliche Aus- und Fortbildung setzen. Identitätspolitik darf nicht zum Maßstab politischen Handelns in Deutschland werden. Ja das is...
- So 7. Apr 2024, 14:35
- Forum: 10. Sozialpolitik
- Thema: Leistungsgesellschaft
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Re: Leistungsgesellschaft
Das ist richtig. Dann müssen wir erkennen, dass es der Begriff Leistung in zweifacher Bedeutung verwendet wird, die nichts gemein miteinander haben, einmal als einheitlich definierter Begriff in den Naturwissenschaften und einmal als als ei Begriff, der auf Grund unterschiedlicher Vereinbarungen, d...
- So 7. Apr 2024, 14:09
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
- Antworten: 5524
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Zu den Türken: Naja, 50% in Berlin haben keinen Schulabschluss. Sie sind auch massiv überrepräsentiert in der Arbeitslosigkeit. Daher halte ich ihren Beitrag für äußerst gering. Möglicherweise ist es unterm Strich sogar ein Minusgeschäft. Das mag man so sehen, sollte aber in einem Rechtsstaat keine...
- So 7. Apr 2024, 13:57
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Die Zukunft der SPD
- Antworten: 8207
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Re: Die Zukunft der SPD
Interessanter Presseclub zum Thema: Von Brandt bis Scholz: Ist die SPD ein Auslaufmodell? https://www.youtube.com/watch?v=IjxdZ84rYQg Fazit: Die Sozialpolitik der SPD deckt nicht mehr all ihre früheren Wählergruppen ab. Der Bundeskanzler hat die Zeitenwende erkannt, verhält sich aber in der Innenpol...
- So 7. Apr 2024, 11:43
- Forum: 10. Sozialpolitik
- Thema: Leistungsgesellschaft
- Antworten: 393
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Re: Leistungsgesellschaft
Leistung wird auch in Tarifverträgen über die Eingruppierung definiert. Das Tarifrecht ist über die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert. Weil die wirtschaftliche Macht so ungleich verteilt ist, sollten sich einzelne Arbeitnehmer in Gruppen organisieren, um eine gerechte Entlohnung für ihren...
- So 7. Apr 2024, 10:40
- Forum: 10. Sozialpolitik
- Thema: Leistungsgesellschaft
- Antworten: 393
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Re: Leistungsgesellschaft
Sie definieren damit nicht den Begriff Leistung an sich, sondern zeigen nur auf, welche Vereinbarungen im Einzel- oder Gruppenfall getroffen werden (ggf. können) und wie diese sich dann in diesen Fällen auf das Einkommen auswirken. Leistung wird auch in Tarifverträgen über die Eingruppierung defini...
- So 7. Apr 2024, 06:45
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
- Antworten: 5524
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Warum sollte man CDU wählen, wenn man konservativ ist? Man bekommt dann nach der nächsten Bundestagwahl entweder Schwarz-Grün oder wieder Schwarz-Rot. Wie diese Koalition aussehen wird, kann man sich vorstellen: Rot-grüne Politik unter CDU-Kanzlerschaft, wie schon von 2005 bis 2021. Dann kann die A...
- Di 2. Apr 2024, 15:43
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
- Antworten: 572
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Es gibt ja schon einige Rückführungsabkommen auf nationaler und auf EU-Ebene:
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCck ... gsabkommen
siehe auch: Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlini ... ichtlinie)
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCck ... gsabkommen
siehe auch: Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlini ... ichtlinie)
- Di 2. Apr 2024, 15:20
- Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
- Thema: Scholz, SPD und die mangelnde Unterstützung der Ukraine
- Antworten: 631
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Re: Scholz, SPD und die mangelnde Unterstützung der Ukraine
Wegen der Taurus-Frage wird es nicht zum Bruch der Koalition kommen. Mützenich wird Scholz nicht daran hindern, die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit mehr Waffenexporten zu verbessern. WAS hat der Kanzler den so wirklich bestellt. Erzähl Die konkreten Bestelllisten bitte selbst in der ko...
- Mo 1. Apr 2024, 10:49
- Forum: 33. Osteuropa - GUS - Kaukasus
- Thema: Scholz, SPD und die mangelnde Unterstützung der Ukraine
- Antworten: 631
- Zugriffe: 14763
Re: Scholz, SPD und die mangelnde Unterstützung der Ukraine
Wenn es Grüne und FDP wirklich ernst meinen, dann würden sie ob dieser absolut drängesten Lage, die so wichtig für unsere Zukunft ist, die Koalition verlassen. Wegen der Taurus-Frage wird es nicht zum Bruch der Koalition kommen. Mützenich wird Scholz nicht daran hindern, die Versorgung der ukrainis...
- Mo 1. Apr 2024, 10:17
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
- Antworten: 572
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Das entspricht aber nicht der Novellierung von Dublin III, die Ende April, ratifiziert wird. Die EU-Asylreform und ihre Schwächen Spiegel Online 20.12.2023 https://www.spiegel.de/politik/hauptsache-ein-deal-analyse-zur-reform-des-eu-asylsystems-geas-a-1d7b0f4b-94a5-4672-a304-d0b2c135e9ae "Alle...
- Mo 1. Apr 2024, 09:19
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
- Antworten: 572
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Ein syrischer Flüchtling, der aus dem Libanon oder der Türkei in die EU einwandert, war in diesen Staaten bereits in Sicherheit vor Krieg und Verfolgung. Das hat mit der europäischen Idee und Solidarität nichts zu tun. Das entspricht aber nicht der Novellierung von Dublin III, die Ende April, ratif...
- Mo 1. Apr 2024, 07:23
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Also: Wenn ein Migrant hier anklopft und Asyl sagt, kann man ihn fragen, auf welchem Weg er nach Deutschland gekommen ist. Die Angabe prüft man dann und wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt, schickt man ihn dorthin zurück. Dann muss man ihn hier weder unterbringen, noch finanziell versorgen....
- So 31. Mär 2024, 17:57
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
- Antworten: 572
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Jetzt ist noch immer nicht geklärt, ob Merkel bei diesem Selbsteintritt die nötigen Befugnisse hatte, oder ob in dieser Frage nicht auch das Parlament ein Mitbestimmungsrecht hat. Also, hat sie sich dabei an geltenden die Verfahrensregeln gehalten? Durfte sie das einfach so aus einer Laune heraus s...
- Sa 30. Mär 2024, 13:53
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Die Einführung der Rente mit 63 war 2012. Diese Kausalität zwischen der Rentenpolitik und der Flüchtlingspolitik herzustellen, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Wort "Verbrechen" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen, zeugt von einer zunehmenden Absurdität populistischer Argumentation. ...
- Sa 30. Mär 2024, 13:36
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Die Rente mit 63 hat nichts mit dem Einfluss der Bevölkerungsentwicklung auf die Rentenbeiträge oder gar der Flüchtlingsfrage zu tun. Sie war ein steuerfinanzierte Geschenk der Großen Koalition an Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und ohne Einbußen vor dem Renteneintrittsalter mit 65...
- Sa 30. Mär 2024, 12:11
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Nur zeigte schon damals die Einführung der Rente mit 63, dass man keineswegs im Sinn hat, unser Rentensystem der neuen Situation des demografischen Wandels anzupassen, sondern man setzte schon damals auf massive Zuwanderung, um dieses Problem zu lösen. Die Rente mit 63 hat nichts mit dem Einfluss d...
- Sa 30. Mär 2024, 11:31
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
Die Regierung Merkel hat gemäß Dublin III im September 2015 den Selbsteintritt vollzogen: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbsteintritt#Selbsteintritt_im_Fl%C3%BCchtlingsrecht Heute würde das nicht mehr geschehen. Genau dieses Selbsteintrittsrecht, das Merkel hier angewendet hat kann man auch umschr...
- Sa 30. Mär 2024, 10:50
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
2015 wurde das von ganz anderen "vermischt". Aber egal, dieses Asylrecht besagt nach Dublin III, dass wir quasi niemanden hier aufnehmen müssen, der vorher in einem sicheren Drittstaat war. => Also befolgen wir mal am besten erstmal die Gesetze! Die Regierung Merkel hat gemäß Dublin III i...
- Sa 30. Mär 2024, 10:43
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland - neu
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/erster-afrika-praesident-sagt-deutschlands-migrationspolitik-ist-irre-87685476.bild.html?fbclid=IwAR0Ouf3lh3Tj_uYRk6xWNBqBOYQzNqFS6yJS0ogFECAa5jV3tLRRKzZw54s_aem_AQKyPm4NzBu3JJH9xOCDWvZx2zxQnBE0i00BOKyztl1XZ6M8iWQhj907pEPZ_EtpiVuMoDE_qRlWAeNqflR8q...
- Sa 30. Mär 2024, 10:39
- Forum: 22. Parteien
- Thema: AFD bekämpft eigene Wähler
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Re: AFD bekämpft eigene Wähler
Wird sich Wirtschaftsgeschichte wiederholen, wenn Rechtspopulisten Regierungsverantwortung in mehreren Ländern bekommen? Sie planen den Crash SZ 27. März 2024 https://www.sueddeutsche.de/meinung/globalisierung-globalismus-rechtspopulisten-trump-eu-kommentar-1.6494934?reduced=true "Rechtspopuli...