Wie radikal dürfen Beamte sein?

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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon think twice » Do 14. Feb 2019, 07:54

McKnee hat geschrieben:(14 Feb 2019, 07:47)

Zum Threadtitel

ich habe ihn bewußt übernommen, weil er der Sprachgebrauch der Medien ist.

Natürlich kann man diesen mit wenig Sprachgefühl und der Abwesenheit inhaltlicher Kompetenz bewußt mißdeuten.

Es dürfte deutlich sein, dass es auch um die Frage geht, wo Radikalität, insbesondere unter einem besonderen Dienstverhältnis beginnt.

Dein Threadtitel ist viel zu allgemein gehalten und birgt kein bischen inhaltliche Kompetenz, auf der man mit Sprachgefühl und inhaltlicher Kompetenz eine zielfuehrende Diskussion aufbauen könnte.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 07:59

Skeptiker hat geschrieben:(13 Feb 2019, 21:47)

Ich denke, dass Beamte dem Staat zur Treue verpflichtet sind. Das bedeutet mE, dass sie sich im Rahmen der FDGO politisch engagieren dürfen, solange sie sich nicht persönlich öffentlich extremistisch äußern.

Was die Grenzen der FDGO überschreitet ist typischerweise gegen den Staat gerichtet. Solchen Organisationen dürfte kein Beamter angehören, oder diese unterstützen. Für die Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit gibt es den Verfassungsschutz, nur der darf eine solche Einschätzung abgeben.

Was Seehofer nun prüfen lässt ist ja banal. Es ist offensichtlich, dass dabei niemand aufgrund seiner Parteimitgliedschaft einen Nachteil im Beamtenstatus zu erwarten hat. Sollte die AfD allerdings aufgrund verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten werden, was aktuell sehr unwahrscheinlich ist, dann dürfte kein Beamter sich dort mehr betätigen.

Das ist allerdings meine persönliche Auffassung, ohne das Beamtenrecht im Detail zu kennen.


Ich bin überzeugt, dass die Verantwortung des Beamten durch das Mäßigungsgebot vorverlegt ist und er nicht warten darf, bis offiziell eine Verfassungsfeindlichkeit erklärt und durch Gerichte bestätigt wird.

Die Frage ist nur, wie weit vorher? Welche Kontrollmechanismen und Handlungsoptionen? Welche Konsequenzen?

Ist die Beobachtung ein Merkmal? Dann hätten viele aus den Parteien Die Linke und Die Grünen austreten müssen. Dann müssten heute bestimmt einige aus der DKP und MLPD oder anderen Organisationen austreten.

Ich kann eine solche Prüfung nur lostreten, wenn ich bereit bin die Konsequenzen zu verantworten. Werden Parteienverbote ausgesprochen?
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Feb 2019, 10:15

McKnee hat geschrieben:(14 Feb 2019, 07:59)

Ich bin überzeugt, dass die Verantwortung des Beamten durch das Mäßigungsgebot vorverlegt ist und er nicht warten darf, bis offiziell eine Verfassungsfeindlichkeit erklärt und durch Gerichte bestätigt wird.

Die Frage ist nur, wie weit vorher? Welche Kontrollmechanismen und Handlungsoptionen? Welche Konsequenzen?

Ist die Beobachtung ein Merkmal? Dann hätten viele aus den Parteien Die Linke und Die Grünen austreten müssen. Dann müssten heute bestimmt einige aus der DKP und MLPD oder anderen Organisationen austreten.

Ich kann eine solche Prüfung nur lostreten, wenn ich bereit bin die Konsequenzen zu verantworten. Werden Parteienverbote ausgesprochen?


Ich weiß nicht inwiefern die Grundrechte von Beamten eingeschränkt werden können oder könnten aber definitiv sind sie dem Staat zur Treue verpflichtet. Wie sich das nun mit Parteimitgliedschaft verhält oder auch nur der Zustimmung zu bestimmten Parteien ist mir auch nicht geläufig. Jedenfalls kann der Staat nötigenfalls die Treue einfordern, oder?
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 10:40

Was Seehofer gerade macht, ist hinreichend unbestimmt, wie das Mäßigungsgebot auch.

Die engeren Grenzen der Grundrechte werden grundsätzlich freiwillig in Kauf genommen. Immerhin ist der Beamtenstatus kein Zwang.

Mir fällt es schwer feste Regeln in Bezug auf dynamische Prozesse zu bestimmen, würde aber interessieren, wie andere das sehen.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 10:43

think twice hat geschrieben:(14 Feb 2019, 07:54)

Dein Threadtitel ist viel zu allgemein gehalten und birgt kein bischen inhaltliche Kompetenz, auf der man mit Sprachgefühl und inhaltlicher Kompetenz eine zielfuehrende Diskussion aufbauen könnte.


Der Threadtitel ist eine Anleihe bei der Berichterstattung.

Anstatt wieder nur rumzupöbeln, könntest du ja deine inhaltliche Kompetenz beisteuern. Solltest du mit den Inhalten des Eröffnungsbeitrags nicht überfordert sein.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Feb 2019, 12:14

McKnee hat geschrieben:(14 Feb 2019, 10:43)

Der Threadtitel ist eine Anleihe bei der Berichterstattung.

Anstatt wieder nur rumzupöbeln, könntest du ja deine inhaltliche Kompetenz beisteuern. Solltest du mit den Inhalten des Eröffnungsbeitrags nicht überfordert sein.


Ich finde den Titel äußerst passend. :thumbup:
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Dampflok94 » Do 14. Feb 2019, 13:02

Mir stellt sich immer die Fragen was man denn Beamten nun genau untersagen will. Was er wählt bleibt sowieso sein Geheimnis. Auch die reine Parteimitgliedschaft wird im Zweifelsfall nicht bekannt. Parteien müssen ihre Mitgliederlisten nicht dem Staat vorlegen. Es kann also nur darum gehen, daß ein Beamter in einer verfassungsmäßig zweifelhaften Partei Funktionen oder Mandate anstrebt. Aber auch hier würde sich mir die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Wenn jemand für den Stadtrat von Kleinkleckersdorf kandidiert, dann sehe ich das eher unproblematisch. Meine Angst vor kommunistischen oder faschistischen Straßenlaternen ist nicht so ausgeprägt. ;)
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Keoma » Do 14. Feb 2019, 13:26

Dampflok94 hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:02)

Mir stellt sich immer die Fragen was man denn Beamten nun genau untersagen will. Was er wählt bleibt sowieso sein Geheimnis. Auch die reine Parteimitgliedschaft wird im Zweifelsfall nicht bekannt. Parteien müssen ihre Mitgliederlisten nicht dem Staat vorlegen. Es kann also nur darum gehen, daß ein Beamter in einer verfassungsmäßig zweifelhaften Partei Funktionen oder Mandate anstrebt. Aber auch hier würde sich mir die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Wenn jemand für den Stadtrat von Kleinkleckersdorf kandidiert, dann sehe ich das eher unproblematisch. Meine Angst vor kommunistischen oder faschistischen Straßenlaternen ist nicht so ausgeprägt. ;)


Beamte sollten objektiv handeln und nur dem Staat und der Verfassung gegenüber verpflichtet sein.
Darum habe ich immer so meine Zweifel an einer Doppelfunktion Beamter und Politiker, ob im Großen oder im Kleinen.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Dampflok94 » Do 14. Feb 2019, 13:28

Keoma hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:26)

Beamte sollten objektiv handeln und nur dem Staat und der Verfassung gegenüber verpflichtet sein.
Darum habe ich immer so meine Zweifel an einer Doppelfunktion Beamter und Politiker, ob im Großen oder im Kleinen.

Wann beginnt den für dich der Status "Politiker"?
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Keoma » Do 14. Feb 2019, 13:31

Dampflok94 hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:28)

Wann beginnt den für dich der Status "Politiker"?


Wenn man ein politisches Amt anstrebt.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Dampflok94 » Do 14. Feb 2019, 13:39

Keoma hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:31)

Wenn man ein politisches Amt anstrebt.

Das ist mir zu wenig. Wer im Ortsgruppenvorstand von Kleinkleckersdorf der Partei xy sitzt, hat ein politisches Amt inne. Aber er ist in meinen Augen kein Politiker. Und auch nicht jedes Mandat macht einen zum Politiker. Ist jedenfalls meine Meinung. Aber man kann natürlich strengere Regeln haben.

Die Frage ist auch, was daraus folgt. In diesem Strang geht es ja um Radikalität. Ein Betätigungsverbot für nicht-radikale Parteien hat bisher noch niemand gefordert.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Keoma » Do 14. Feb 2019, 13:43

Dampflok94 hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:39)

Das ist mir zu wenig. Wer im Ortsgruppenvorstand von Kleinkleckersdorf der Partei xy sitzt, hat ein politisches Amt inne. Aber er ist in meinen Augen kein Politiker. Und auch nicht jedes Mandat macht einen zum Politiker. Ist jedenfalls meine Meinung. Aber man kann natürlich strengere Regeln haben.

Die Frage ist auch, was daraus folgt. In diesem Strang geht es ja um Radikalität. Ein Betätigungsverbot für nicht-radikale Parteien hat bisher noch niemand gefordert.


Ich weiß, dass mein Beitrag nicht hundertprozentig zum Thema passt, aber wie gesagt, meiner Ansicht nach beeinträchtigt auch die Funktion als Gemeinderat in Dudelhausen die vorgegebene Neutralität.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Wolverine » Do 14. Feb 2019, 14:07

Keoma hat geschrieben:(14 Feb 2019, 13:43)

Ich weiß, dass mein Beitrag nicht hundertprozentig zum Thema passt, aber wie gesagt, meiner Ansicht nach beeinträchtigt auch die Funktion als Gemeinderat in Dudelhausen die vorgegebene Neutralität.


Sehe ich auch so. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 15:17

Wolverine hat geschrieben:(14 Feb 2019, 12:14)

Ich finde den Titel äußerst passend. :thumbup:


Ich hoffe, ich habe die rhethorischen Mißverständnisse ausgeräumt und wir können uns dem Sachthema widmen, wenn es auch einigen hier schwer fällt. Weitere gezielte Provokationen, die am Thema vorbei gehen und nur das Zersetzen eines Sachbeitrags zum Ziel haben, werde ich natürlich im Sinne der Diskussion ignorieren.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Vongole » Do 14. Feb 2019, 16:15

McKnee hat geschrieben:(14 Feb 2019, 10:40)

Was Seehofer gerade macht, ist hinreichend unbestimmt, wie das Mäßigungsgebot auch.

Die engeren Grenzen der Grundrechte werden grundsätzlich freiwillig in Kauf genommen. Immerhin ist der Beamtenstatus kein Zwang.

Mir fällt es schwer feste Regeln in Bezug auf dynamische Prozesse zu bestimmen, würde aber interessieren, wie andere das sehen.


Was Seehofer macht, ist unbestimmt, das Mäßigungsgebot m.E. nicht:

Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz - nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.

Natürlich dürfen sich Beamte politisch engagieren, schließlich gibt es ja auch "politische Beamte".
Aber: Die Mitgliedschaft in einer als extremistisch anzusehenden Partei wie z.B. der AfD ließe für mich als Bürger darauf schließen, dass die Neutralität und Unabhängigkeit von politischen Einflüssen nicht mehr gegeben sein kann.

Ginge es nach meinem rechtlichen Empfinden, wären Mitgliedschaft in einer/jeder Partei und Beamtentum unvereinbar.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 19:40

Vongole hat geschrieben:(14 Feb 2019, 16:15)

Was Seehofer macht, ist unbestimmt, das Mäßigungsgebot m.E. nicht:

Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz - nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person.

Natürlich dürfen sich Beamte politisch engagieren, schließlich gibt es ja auch "politische Beamte".
Aber: Die Mitgliedschaft in einer als extremistisch anzusehenden Partei wie z.B. der AfD ließe für mich als Bürger darauf schließen, dass die Neutralität und Unabhängigkeit von politischen Einflüssen nicht mehr gegeben sein kann.

Ginge es nach meinem rechtlichen Empfinden, wären Mitgliedschaft in einer/jeder Partei und Beamtentum unvereinbar.


Sorry, aber das ist eher das Gebot der Neutralität.

Besteht die Befürchtung nur bei "extremistischen" Parteien (die "" erklär ich gleich)? Also, entweder bin ich neutral oder nicht. das bestimmt sich nicht über Gesinnung oder Parteibuch.

Die Mäßigung soll doch jegliche Aktivität außerhalb des Dienstes unterbinden, die sich gegen die fdGO richtet. Die lautet:

§ 33 Grundpflichten
...
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.


Was ist daran bestimmt? Klar, das Gesetz entspricht den Anforderungen und darum muss es bestimmt sein. Vielleicht wäre richtiger

"wie ist der konkrete Rahmen und die Grenzen?"

Nun zu den "" - ich widerspreche dir gar nicht, dass die AfD nahe extremistischer Handlung und Gesinnung ist. Aber wer legt das bindend fest? Ein Verbot wird über eine Verfügung und die Gerichte wirksam. Dann ist es unproblematisch.

Ist es die Beobachtung des VS? Dann sind Grüne und Linke zumindest ehemalige Extremisten. Das kann und will ich aber nicht glauben, selbst wenn aus der Partei heraus diese Kontakte bestehen.

Wer also bestimmt, bei welcher Partei oder Status das Mäßigungsgebot greift und unter welchen Voraussetzungen und Maßstäben?

Das Mäßigungsgebot beschreibt die Grenzen in der ultima Ratio, der Verfassungsfeindlichkeit.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Do 14. Feb 2019, 19:54

Vongole hat geschrieben:(14 Feb 2019, 16:15)
Ginge es nach meinem rechtlichen Empfinden, wären Mitgliedschaft in einer/jeder Partei und Beamtentum unvereinbar.


Dann würdest du den Beamten ein wesentliches Grundrecht vollständig nehmen. ICh überlege, wie es dann mit der Verhältnismäßigkeit aussieht und

...wie verhält es sich mit der Meinungsfreiheit (Art 5 GG)?
...der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)?
...der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)?

dieser massive Entzug der Grundrechte wäre nur die logische und notwendige Konsequenz.

Wie wäre es mit Art. 3 GG? ... ohne Partei und politische Aktivität keine Vertretung im Parlament. Damit hätten Beamte weniger Grundrechtsschutz, als jeder Verurteilte.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon Vongole » Fr 15. Feb 2019, 01:00

McKnee hat geschrieben:(14 Feb 2019, 19:40)

Sorry, aber das ist eher das Gebot der Neutralität.
Besteht die Befürchtung nur bei "extremistischen" Parteien (die "" erklär ich gleich)? Also, entweder bin ich neutral oder nicht. das bestimmt sich nicht über Gesinnung oder Parteibuch.
Die Mäßigung soll doch jegliche Aktivität außerhalb des Dienstes unterbinden, die sich gegen die fdGO richtet. Die lautet:

Was ist daran bestimmt? Klar, das Gesetz entspricht den Anforderungen und darum muss es bestimmt sein. Vielleicht wäre richtiger

"wie ist der konkrete Rahmen und die Grenzen?"

Nun zu den "" - ich widerspreche dir gar nicht, dass die AfD nahe extremistischer Handlung und Gesinnung ist. Aber wer legt das bindend fest? Ein Verbot wird über eine Verfügung und die Gerichte wirksam. Dann ist es unproblematisch.

Ist es die Beobachtung des VS? Dann sind Grüne und Linke zumindest ehemalige Extremisten. Das kann und will ich aber nicht glauben, selbst wenn aus der Partei heraus diese Kontakte bestehen.

Wer also bestimmt, bei welcher Partei oder Status das Mäßigungsgebot greift und unter welchen Voraussetzungen und Maßstäben?

Das Mäßigungsgebot beschreibt die Grenzen in der ultima Ratio, der Verfassungsfeindlichkeit.


Die Mäßigung soll jegliche Aktivität unterbinden, die sich gegen die FDGO richtet, also auch die innerhalb des Dienstes:
"Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." § 33 BeamtStG

BeamtInnen, die Mitglied einer Partei sind, die an der Aushöhlung der FDGO interessiert ist (Presse- Kunst und Meinungsfreiheit z.B., Schusswaffengebrauch gegen Unbewaffnete an Landesgrenzen etc.),
gehen durch ihre Mitgliedschaft mit diesen und anderen Interessen/Ansichten der Partei offensichtlich konform. Wie weit das führen kann, sehen wir ja gerade durch den Polizeiskandal in Hessen, wobei noch nicht
klar ist, ob das Parteimitglieder oder einfach Wähler/Mitläufer dieser oder einer anderen extremen Partei wie der NPD sind.
Was extrem zu nennen ist, entscheidet der Gesetzgeber. Bei einer Partei, die sich bereits im Prüfverfahren und in Teilen unter Beobachtung der Verfassungsschutzes befindet, sollte
das gegeben sein.

Selbstverständlich kann man BeamtInnen nicht verbieten, in eine Partei einzutreten, weil das gegen das GG verstoßen würde, ich halte es jedoch für wünschenswert,
Stichwort potentielle Ämterpatronage z.B., und eben auch - bei extremen Parteien - Unvereinbarkeit mit den Werten der FDGO.
Vielleicht sollten Beamte ihren Status in diesem Fall ruhen lassen, so wie bei einer Angeordnetentätigkeit im BT.

Missversteh mich nicht, ich rede keinem neuen Radikalenerlass das Wort, der Menschen bis in ihr Privatleben und das ihrer Freunde und Angehörigen regelrecht ausspionieren ließ.
Ich gebe nur zu Bedenken, dass von BeamtInnen, die sich in allzu großer Nähe zu einer extremen Partei befinden, kaum erwartet werden kann, sich dann dienstlich völlig neutral und entgegen den Zielen
dieser Partei zu verhalten, das widerspräche jeder menschlichen Natur.
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Fr 15. Feb 2019, 07:19

Vongole hat geschrieben:(15 Feb 2019, 01:00)

Die Mäßigung soll jegliche Aktivität unterbinden, die sich gegen die FDGO richtet, also auch die innerhalb des Dienstes:
"Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." § 33 BeamtStG

BeamtInnen, die Mitglied einer Partei sind, die an der Aushöhlung der FDGO interessiert ist (Presse- Kunst und Meinungsfreiheit z.B., Schusswaffengebrauch gegen Unbewaffnete an Landesgrenzen etc.),
gehen durch ihre Mitgliedschaft mit diesen und anderen Interessen/Ansichten der Partei offensichtlich konform. Wie weit das führen kann, sehen wir ja gerade durch den Polizeiskandal in Hessen, wobei noch nicht
klar ist, ob das Parteimitglieder oder einfach Wähler/Mitläufer dieser oder einer anderen extremen Partei wie der NPD sind.
Was extrem zu nennen ist, entscheidet der Gesetzgeber. Bei einer Partei, die sich bereits im Prüfverfahren und in Teilen unter Beobachtung der Verfassungsschutzes befindet, sollte
das gegeben sein.

Selbstverständlich kann man BeamtInnen nicht verbieten, in eine Partei einzutreten, weil das gegen das GG verstoßen würde, ich halte es jedoch für wünschenswert,
Stichwort potentielle Ämterpatronage z.B., und eben auch - bei extremen Parteien - Unvereinbarkeit mit den Werten der FDGO.
Vielleicht sollten Beamte ihren Status in diesem Fall ruhen lassen, so wie bei einer Angeordnetentätigkeit im BT.

Missversteh mich nicht, ich rede keinem neuen Radikalenerlass das Wort, der Menschen bis in ihr Privatleben und das ihrer Freunde und Angehörigen regelrecht ausspionieren ließ.
Ich gebe nur zu Bedenken, dass von BeamtInnen, die sich in allzu großer Nähe zu einer extremen Partei befinden, kaum erwartet werden kann, sich dann dienstlich völlig neutral und entgegen den Zielen
dieser Partei zu verhalten, das widerspräche jeder menschlichen Natur.


Ich bin grundsätzlich bei dir. Nur beantwortet das meine Fragen nicht.

Das Gesetz bestimmt eben nicht konkret, wann im Einzelfall die Mäßigung einsetzen muss. Du schreibst selbst "an der Aushöhlung der FDGO interessiert ist" ... was heißt das im Detail? Das Gesetz setzt hier (außerhalb der VS Beobachtung) erst an, wenn es konkrete Aktivitäten dazu gibt. Noch ist die AfD wählbar!

Das ist ja die ganze Zeit meine Frage. Parteien wie die Linke und die Grünen standen unter Beobachtung des VS. Mussten Beamte die Partei verlassen? Hätten sie danach wieder einsteigen dürfen? Müssen sie zukünftig wieder die Partei verlassen, wenn sich die Maßnahme wiederholt?

Wie sieht es mit der AfD aus? Ich spiel mal ein Szenario durch.

Beamten wird die Mitgliedschaft und jede Aktivität in und für eine beobachtete Partei untersagt. Diese Untersagung kann dann nicht mehr aufrecht gehalten werden, wenn die Beobachtung aufgegeben werden muss (s. Linke und Grüne).

Wie werden die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für Bundes- und Landesbeamte berücksichtigt? Wir haben ein Bundesamt und 16 Landesämter. Diese beobachten in Teilen unterschiedliche Parteien. Gilt ein Parteienverbot auf Bundesebene nur für Bundesbeamte? Werden die Verbote bei Landesbeamten in den Ländern unterschiedlich angeordnet? Wie sieht es mit der kommunalen Selbstverwaltung und den Kommunalbeamten aus?

Was Seehofer jetzt praktiziert ist verfassungsrechtlicher Mumpitz. Es ist nach dem Prinzip "rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln" als allgemeine Regelung des Mäßigungsgebots gar nicht umsetzbar und als Einzelfallentscheidung willkürlich und u.a. dadurch verfassungswidrig.

Eines muss ich aber noch loswerden. Deine Haltung (egal ob realisierbar oder nicht) zur politischen Aktivität durch Beamte stimmen mich mehr als nachdenklich. Auch wenn es nur Wunschdenken ist, so ist das meist der Anfang. Ich glaube, dass du da schnell an die Grenzen eines demokratischen Grundverständnisses gestoßen bist. Und das will ich jetzt ausdrücklich nicht als ad personam verstanden wissen!!!!
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Re: Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beitragvon McKnee » Fr 15. Feb 2019, 07:31

Mal ein kleiner Ausflug in die Rechtstaatlichkeit der Beobachtung durch den VS.

Ich zitiere mal aus der Koalitionsvereinbarung Rot-Grün in Niedersachsen (2013-2018) zum Thema "Neustart des Verfassungsschutzes"

die parteitaktisch motivierte Beobachtung der Gesamtpartei „Die Linke“ ebenso beenden wie die Diskriminierungen der islamischen Gemeinden.


https://web.archive.org/web/20130228131 ... 3-2018.pdf

Für mich stellt sich die Frage, welche der Entscheidung rein politisch geprägt und damit rechtswidrig war/ist. Wer so eine Vereinbarung trifft, muss sich den Vorwurf machen lassen parteitaktisch motiviert in eine gesetzlich geregelte Maßnahme einzugreifen.

Soll auf diesen Grundlagen in die Grundrechte der Beamten eingegriffen werden?
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