Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Senexx
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Do 6. Sep 2018, 07:11

Nightrain hat geschrieben:(06 Sep 2018, 07:56)

Da könnte man logistisch schon ein wenig unterstützen und einen Shuttle Service nach Hause etablieren.


Man könnte eine Sonderheiteinheit der Bundespolizei aufbauen, eine spezialisierte Abschiebetruppe, mit eigenen Migrantentransportflugzeugen.
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Tom Bombadil
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Tom Bombadil » Do 6. Sep 2018, 08:41

H2O hat geschrieben:(06 Sep 2018, 08:07)

Der Rücktransport unterliegt aber "unserer" Verantwortung.

Warum sollte das der Fall sein? Wenn jemand in dein Haus eindringt, dann bringst du ihn nicht am Patschehändchen nach Hause zurück, damit ihm nichts passiert, sondern rufst die Polizei.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 6. Sep 2018, 08:47

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Sep 2018, 09:41)

Warum sollte das der Fall sein? Wenn jemand in dein Haus eindringt, dann bringst du ihn nicht am Patschehändchen nach Hause zurück, damit ihm nichts passiert, sondern rufst die Polizei.


Guter Vorschlag! Bitte die Rufnummer bekannt geben. Vermutlich liegt da der Haken?
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Fr 7. Sep 2018, 09:53

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2018, 08:11)

Man könnte eine Sonderheiteinheit der Bundespolizei aufbauen, eine spezialisierte Abschiebetruppe, mit eigenen Migrantentransportflugzeugen.
Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Fr 7. Sep 2018, 10:00

Orbiter1 hat geschrieben:(07 Sep 2018, 10:53)

Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.

Nach Bulgarien sollten über 2500 Migranten rückgeführt werden. Bulgarien hatte zugestimmt. Tatsächlich wurden nur 95 rückgeführt. Mit einer Spezialtruppe und der nötigen Entschlossenheit wäre das nicht passiert.

Freilich müsste man auch Gesetze oder Verordnungen anpassen. Man müsste die Rückzuführenden unter Umständen fesseln, so dass nicht pro Rückzutransportierenden 5 oder 6 Mann erforderlich sind. Das alles muss effizienter und effektiver werden.

So ein Airbus fasst locker 180 Passagiere. 60 Mann Personal und 120 Rückzuführende. Passt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Fr 7. Sep 2018, 10:25

Orbiter1 hat geschrieben:(07 Sep 2018, 10:53)

Wo sollen die denn landen wenn der Fluchtstaat die Migranten nicht zurücknimmt und keine Landeerlaubnis erteilt? Um das Kernproblem der Flüchtlingswelle (die zügige Abschiebung von Migranten die kein Bleiberecht haben) zu lösen braucht es 3 Parteien. Ein Land das sich ernsthaft um Rückführung kümmert, ein Land das den Migranten aufnimmt und einen Migranten der auch angetroffen wird wenn es in die Heimat zurückgeht. Vor allem die Mitarbeit des aufnehmenden Landes lässt sich nicht so einfach erreichen. Hat inzwischen auch die Ösi-Regierung gemerkt, denn auch die FPÖ-Minister haben ihre Versprechen aus der Wahlkampfzeit mit der raschen Abschiebung nicht erfüllen können, im Gegenteil die haben komplett versagt.

Mit Fallschirmen ausstatten und über der Visegrád-Staatengemeinschaft abwerfen?
Dann sind es keine Zugewanderten, sondern Zugeflogene.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Quatschki » Fr 7. Sep 2018, 11:16

Senexx hat geschrieben:(07 Sep 2018, 11:00)

Nach Bulgarien sollten über 2500 Migranten rückgeführt werden. Bulgarien hatte zugestimmt. Tatsächlich wurden nur 95 rückgeführt. Mit einer Spezialtruppe und der nötigen Entschlossenheit wäre das nicht passiert.

Freilich müsste man auch Gesetze oder Verordnungen anpassen. Man müsste die Rückzuführenden unter Umständen fesseln, so dass nicht pro Rückzutransportierenden 5 oder 6 Mann erforderlich sind. Das alles muss effizienter und effektiver werden.

So ein Airbus fasst locker 180 Passagiere. 60 Mann Personal und 120 Rückzuführende. Passt.

Ich finde das absurd.
Man sollte stattdessen alle Habseeligkeiten und Bargeld als Kaution konfiszieren, bis auf Flugschein und Reisekoffer und dann kann er/sie sich das Zeug in der deutschen Botschaft in seinem Heimatland persönlich abholen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Sa 15. Sep 2018, 10:00

https://www.sueddeutsche.de/politik/ver ... -1.4130812
SZ 14. September 2018 Salvini knüpft Abkommen mit Seehofer an Bedingungen
Geplant ist, dass Italien Flüchtlinge zurücknimmt, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollen, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, von Italien ebensoviele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, aber nicht einreisen dürfen. In der Rahmenvereinbarung, die Seehofer im Bundestag als abgeschlossen bezeichnete, ist von "zero-balanced numerical data" die Rede, also von einer Regelung, bei der keines der beiden Länder mehr Flüchtlinge übernehmen soll als das andere.

"Und er nannte am Freitag noch eine weitere Bedingung. Rom erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", sagte Salvini. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Einsatz Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe auch weiter Migranten nach Italien bringen, die aus Seenot gerettet wurden, hat Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen gedroht. Bis der Konflikt gelöst ist, dürften noch Monate vergehen. Ähnliches gilt für die Dublin-Regeln, die durch ein gerechteres Verteilsystem von Flüchtlingen in Europa abgelöst werden sollen. Auch hier ist keine schnelle Lösung in Sicht."
Da wird sich Herr Seehofer wohl dem Einwanderungsgesetz zuwenden müssen, um das Thema Flüchtlinge weiter am Köcheln zu halten.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Sa 15. Sep 2018, 16:00

Statistisch von Interesse wäre wohl auch die Zahl der Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland weiter reisen konnten, und diese Zahl dann zu vergleichen mit der Zahl der Flüchtlinge, die Italien aufgenommen hat und in seine Gesellschaft integriert hat.

Natürlich verhält sich die EU, verhalten sich entsprechende NGOs, äußerst unfair, wenn sie im Mittelmeer die humanitär-noblen Lebensretter aus Seenot geben, und die Folgeleistungen dann elegant Italien überlassen. Den Ärger der italienischen Regierungen seit Renzi kann ich natürlich nachvollziehen. Da würde ich auch auf Abhilfe sinnen...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nomen Nescio » So 16. Sep 2018, 11:01

es erinnert mich ein wenig an die zeiten bevor der mauerfall.

zu hunderte, zu tausende gingen ostdeutschen nach der tschechoslowakei (oder war es ungarn?). die grenze mit der BRD war weit offen für sie. jetzt süd europa vs. GB/D.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 16. Sep 2018, 17:15

Nomen Nescio hat geschrieben:(16 Sep 2018, 12:01)

es erinnert mich ein wenig an die zeiten bevor der mauerfall.

zu hunderte, zu tausende gingen ostdeutschen nach der tschechoslowakei (oder war es ungarn?). die grenze mit der BRD war weit offen für sie. jetzt süd europa vs. GB/D.


Für einen Deutschen schon verblüffend, wie Sie den Untergang der DDR-Diktatur gedanklich abgespeichert haben.

Die Ereignisse von 1989 sind hier einigermaßen vernünftig aufgelistet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chronik_d ... %80%931990)#1989

Für uns Deutsche im Westen waren DDR-Insassen natürlich so deutsch wie wir selbst. Klar hatte eine gewisse Entfremdung schon eingesetzt... kein Wunder nach 40 Jahren in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen. Dennoch verbieten sich Vergleiche mit der heutigen Fluchtbewegung nach Deutschland aus dem Nahen Osten oder Afrika.

Kann natürlich sein, daß Niederländer die deutsche Teilung noch mit dem Gedanken an zwei fremde Völker gedanklich verstärkt hatten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mo 17. Sep 2018, 17:48

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben
Für den Schutz der Außengrenzen will Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro ausgeben – nahezu dreimal mehr als bisher. Gleichzeitig soll Frontex von derzeit 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Die Grenzschutztruppen haben dabei einen unterschiedlichen Bereitschaftsgrad, allein für kurzfristige Kriseneinsätze müssen 2020 rund 7000 Mann vorgehalten werden und unverzüglich einsatzfähig sein. Deutschland ist laut Plan verpflichtet, bis zum Sommer kommenden Jahres 1277 bewaffnete Grenzschützer für den europäischen Außengrenzenschutz zu melden.

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. So soll Frontex den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen."
Erstaunlich und kaum glaublich, dass eine EU-Institution die Drecksarbeit den Nationalstaaten abnehmen möchte.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 17. Sep 2018, 18:21

Wähler hat geschrieben:(17 Sep 2018, 18:48)
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. [...]"

Ich freue mich auf einen durchschlagenenden Erfolge der EU! :-)
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 17. Sep 2018, 19:25

Wähler hat geschrieben:(17 Sep 2018, 18:48)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... eiben.html
Welt 10. September 2018 Frontex soll EU-Ländern funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben

"Wegen der geringen Zahl der Abschiebungen – auch in Deutschland – will Brüssel künftig selbst das Heft weitgehend in die Hand nehmen. So soll Frontex den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben. Gleichzeitig kann die Grenzschutzbehörde – auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung – in einem EU-Mitgliedsland gut ausgebildete „Abschiebeteams“ einsetzen, um Rückführungen zu koordinieren und durchzuführen."
Erstaunlich und kaum glaublich, dass eine EU-Institution die Drecksarbeit den Nationalstaaten abnehmen möchte.


FRONTEX als aufnehmende Behörde, die Abzuschiebende nach nationalem Gerichtsbeschluß körperlich übernimmt und die Rückführungen in eigener Verantwortung durchführt? Der nächste Schritt wäre FRONTEX als Ausländerpolizei für Nicht-EU-Bürger.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 17. Sep 2018, 19:36

H2O hat geschrieben:(17 Sep 2018, 20:25)

FRONTEX als aufnehmende Behörde [...].

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration. Damit wäre auch Orbans durchaus naheliegende Befürchtung vom Tisch, Frontex (als Merkel-Juncker-Frontex) könnte sich weiterhin als EU-Schleuserorganisation betätigen: "Sie werden Migranten reinlassen" (O-Ton von Orban laut Welt online, 14. September 2018).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 17. Sep 2018, 20:07

Fliege hat geschrieben:(17 Sep 2018, 20:36)

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration. Damit wäre auch Orbans durchaus naheliegende Befürchtung vom Tisch, Frontex (als Merkel-Juncker-Frontex) könnte sich weiterhin als EU-Schleuserorganisation betätigen: "Sie werden Migranten reinlassen" (O-Ton von Orban laut Welt online, 14. September 2018).


So etwas klappt ja nur, wenn Flüchtlinge keinen Asylanspruch mehr in dem Land haben, auf dessen Boden sie angekommen sind. So lange das nicht in Deutschland so abläuft, muß mich das nicht aufregen. Nach Gerichtsbeschluß mit dem Ergebnis "Rückführung" geht das auch in Deutschland in Ordnung.

Was Herr Orban veranstaltet, das wird in Brüssel und in Luxemburg bewertet. So wollen wir uns doch in Europa einrichten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon think twice » Mo 17. Sep 2018, 20:13

Fliege hat geschrieben:(17 Sep 2018, 20:36)

Mir wäre Frontex als schützende Behörde deutlich lieber, nämlich als Schutz vor illegaler (= nicht angemeldeter und nicht genehmigter) Migration.

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon zollagent » Mo 17. Sep 2018, 20:23

think twice hat geschrieben:(17 Sep 2018, 21:13)

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.

Rat mal, wessen Ziel genau das ist? :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 17. Sep 2018, 20:58

think twice hat geschrieben:(17 Sep 2018, 21:13)

Wenn man erwarten könnte, dass sich Asylsuchende vorher anmelden und auf eine Genehmigung warten , könnte man das Asylrecht weltweit glatt abschaffen.


Das weltweite Asylrecht muß sich aber nicht unbedingt und weit überproportional in Deutschland abspielen. Wenn FRONTEX dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, dann wäre das keine schlechte Sache.

Nachtrag:

    Damit hier keine falschen Eindrücke entstehen. Im Rahmen der Asylverfahren wird erkannt, daß in der Hälfte der Fälle gar kein Asylanspruch besteht. Wenn FRONTEX diese Fälle abfiltert, dann sind auch die Zahlen der Menschen leichter zu beherrschen.

    Kann man im Einzelnen hier nachlesen und eigene Schlüsse daraus ziehen:
    https://www.bpb.de/gesellschaft/migrati ... eutschland
Zuletzt geändert von H2O am Mo 17. Sep 2018, 21:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Mo 17. Sep 2018, 21:06

H2O hat geschrieben:(17 Sep 2018, 21:58)
Das weltweite Asylrecht muß sich aber nicht unbedingt und weit überproportional in Deutschland abspielen. Wenn FRONTEX dazu einen sinnvollen Beitrag leistet, dann wäre das keine schlechte Sache.

Und nimmst mir das Wort aus dem Mund, genau das habe ich sagen wollen.
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