Die Bananen-EU

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logiCopter
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Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Vor ungefähr 10 Jahren machten sich einmal ein paar TV-Teams einen Spaß.
Im EU-Parlament in Straßburg war eine Abstimmung angesetzt (über was weiß ich nicht mehr). Jedenfalls hatten sich die TV-Teams mit der Materie gut vertraut gemacht und bauten sich vor dem Parlament auf, um nach der Abstimmung den herauskommenden EU-Parlamentariern ein paar sachbezogene Fragen zu dieser Abstimmung zu stellen. Gleich die ersten, die herauskamen, konnten keine einzige Frage beantworten. Es wurde offensichtlich, dass diese "EU-Abgeordneten" keine Ahnung hatten, über was sie gerade abgestimmt hatten.
Dann kam niemand mehr heraus.
Die kniffligen Fragen der TV-Teams hatten sich in Windeseile im Parlament herumgesprochen. Schließlich bemerkte ein Reporter, dass die Parlamentarier jetzt heimlich über einen Hinterausgang das Parlament verließen.
Sogleich waren die TV-Teams natürlich dort vor Ort. Das Ende vom Lied waren Jagdszenen vor dem EU-Parlament: Flüchtende EU-Abgeordnete und hinterdrein rennende Reporter mit Mikrofonen.
Nein, kein forsches "kein Kommentar" und dann weitergehen - die rannten richtig davon ... :p

Nun, was damals noch lustig war wird bald nicht mehr lustig sein. In der Krise zeigt sich mehr und mehr, was bei derartigem Sachverstand herauskommt: Eine EU auf dem Niveau einer Bananen-Republik.
Gestern z.B. war "nicht vorgesehen", dass eine EU-Nation für eine andere in Schwierigkeiten Geld aufbringen muss. Schon allein wegen der "Stabilität des Euro". Großes Ehrenwort.
Gleich darauf wird das genaue Gegenteil gemacht. Die EU-Bürger werden mit Milliardensummen konfrontiert, die für Griechenland aufzubringen sind.
Seltsamerweise auch wegen der "Stabilität des Euro".
(Für den deutschen Steuerzahler bedeutet das ungefähr 25 Milliarden - nein halt, das war ja auch gestern - ein paar Tage(!) später sind es ja schon 150 Milliarden wegen weiterer Kandidaten, welche Geld brauchen werden.)

Auf die Idee kommt indes keiner, zahlungsunfähige Kandidaten aus der Euro-Zone auszuschließen, bis sie ihren Staatshaushalt auf EU-Standard gebracht haben.
Das geht ja auch nicht, denn so etwas ist nämlich "gar nicht vorgesehen"
Das kommt einem irgendwie bekannt vor, gell ?
Des Rätsels Lösung: In unserer Bananen-EU bedeutet "nicht vorgesehen" eben nicht unbedingt das selbe wie "nicht vorgesehen". :)

Unsere Milliarden bekommt übrigens nicht Griechenland, falls das jemand glauben sollte. Das sieht nur so aus. Das Geld geht mehr oder weniger direkt an deutsche, schweizer und sonstige internationale Banken und Spekulanten, um lediglich die Zinsen für deren griechischen Staatsanleihenschatz zu bezahlen.
Griechenlands eigentliche Schulden werden damit um keinen Deut kleiner. Die eigentlichen Schulden sollen deshalb mit einem unter EU-Bananen hochgelobten "mutigen Sparprogramm" der griechischen Regierung abgetragen werden.
Zu einem Sparprogramm gehören allerdings immer zwei: Die Regierung, die es auflegt, und der Bürger, der es umsetzt.
Griechenlands Bürger versuchen es nun umzusetzen, indem sie mit Streiks erstmal das ganze Land lahmlegen. Na hoffentlich klappt das so. :|

Derweil macht man sich im EU-Parlament Gedanken, wie es weitergehen soll, insbesondere darüber, was zu tun ist, dass "so etwas nie wieder passieren kann". :mad:
Das Gebot der Stunde sind strengere Strafen für Mitglieder, welche ihren Haushalt nicht in Ordnung haben.
Soll heißen: Es drohen Milliardenstrafen für die Sünder. Gab es zwar bisher auch schon, nur diesmal noch strenger. :mad2:
In der Praxis: Ein Mitglied, das Pleite ist, muss dadurch wieder auf die Beine kommen, indem es zusätzliche Milliardenstrafen abdrückt.
Wie das gehen soll, da halten sich unsere "EU-Abgeordneten" vorerst noch bedeckt.
Aber im Zweifelsfall muss halt wieder der deutsche Steuerzahler ran. Es gibt immer eine Lösung.

Hat jemand Lust auf 'ne Banane ?
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adal
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben:Gestern z.B. war "nicht vorgesehen", dass eine EU-Nation für eine andere in Schwierigkeiten Geld aufbringen muss. Schon allein wegen der "Stabilität des Euro". Großes Ehrenwort.
Gleich darauf wird das genaue Gegenteil gemacht. Die EU-Bürger werden mit Milliardensummen konfrontiert, die für Griechenland aufzubringen sind.
Seltsamerweise auch wegen der "Stabilität des Euro"
Du verwechselst die Griechenlandhilfe mit dem Euro-Rettungsschirm.
logiCopter hat geschrieben:Unsere Milliarden bekommt übrigens nicht Griechenland, falls das jemand glauben sollte. Das sieht nur so aus. Das Geld geht mehr oder weniger direkt an deutsche, schweizer und sonstige internationale Banken und Spekulanten, um lediglich die Zinsen für deren griechischen Staatsanleihenschatz zu bezahlen.
Ich schlage vor, wir erklären London und Washington den Krieg und enteignen "die Spekulanten" nach dem Endsieg. :p
Zuletzt geändert von adal am Mi 12. Mai 2010, 13:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Perdedor »

logiCopter hat geschrieben: Es wurde offensichtlich, dass diese "EU-Abgeordneten" keine Ahnung hatten, über was sie gerade abgestimmt hatten.
logiCopter hat geschrieben: In der Krise zeigt sich mehr und mehr, was bei derartigem Sachverstand herauskommt: Eine EU auf dem Niveau einer Bananen-Republik.
Gestern z.B. war "nicht vorgesehen", dass eine EU-Nation für eine andere in Schwierigkeiten Geld aufbringen muss. Schon allein wegen der "Stabilität des Euro". Großes Ehrenwort.
Gleich darauf wird das genaue Gegenteil gemacht. Die EU-Bürger werden mit Milliardensummen konfrontiert, die für Griechenland aufzubringen sind.
Diese Entscheidungen wurden nicht von EU-Abgeordneten getroffen, sondern von den nationalen Ministern.
Die "Bananen" wachsen also im Bundestag.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

adal hat geschrieben: Du verwechselst die Griechenlandhilfe mit dem Euro-Rettungsschirm.
Dann erkläre einfach den Unterschied.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Perdedor hat geschrieben:Diese Entscheidungen wurden nicht von EU-Abgeordneten getroffen, sondern von den nationalen Ministern.
Die "Bananen" wachsen also im Bundestag.
Falsch. Bundestag ist eine Bezeichnung, die nur die deutsche Politik bezeichnet.
Der Bundestag allein entscheidet in diesem Fall gar nichts. Und (vorbeugend erwähnt) auch nicht "Merkel" oder "Schäuble"

Ich hoffe, dass hier noch ein paar Leute auftauchen, die über ihren kleinkarierten parteipolitischen Tellerrand hinausgucken können.
Das Problem ist ziemlich umfassend.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

In diesem Interview wird deutlich, dass das, was zur Zeit gemacht wird, weder udem deutschen Grundgesetz noch den einfachsten Anforderungen der Logik allgemein standhalten kann:


Euro-Rettungsplan
"Beschlüsse retten vor allem die Gläubiger"

Der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagt mit anderen Professoren gegen die Griechenland-Hilfen vor dem höchsten deutschen Gericht. Im Gespräch mit manager magazin kritisiert der Jurist den Souveränitätsverlust Deutschlands gegenüber der EU und sagt, warum das viele Geld Griechenland am Ende nicht helfen wird.

mm: Herr Spethmann, Sie gehören zu der Gruppe von Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Griechenland-Hilfen klagen. Sie haben auch schon gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Was stört Sie an der Europäischen Einigung?

Spethmann: An der Europäischen Einigung stört mich überhaupt nichts. Aber der ursprüngliche Geist der Europäischen Gemeinschaften ist verloren gegangen. Im Schumann-Plan von 1951 widmen sich die ersten fünf Artikel dem Charakter dieser Kooperation. Sie wird minutiös als Wettbewerbsgemeinschaft der teilnehmenden Staaten definiert. Der Lissabon-Vertrag ist das Gegenteil davon. Der Begriff "Wettbewerb" kommt dort nur noch in einer Fußnote vor. Aus der Wettbewerbsgemeinschaft ist eine Haftungsgemeinschaft geworden.

mm: Den Geist der alten Montanunion kann man nicht einklagen. Worum geht es in Ihren Verfassungsbeschwerden?

Spethmann: Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist über die Jahrzehnte Stück für Stück beschnitten worden. Am deutlichsten wird das bei der Budgethoheit. Diese Übertragung von Souveränitätsrechten ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Denn es handelt sich um Rechte, die die Grundfesten eines Staates abstecken. Ihre Änderung bedürfte einer neuen Verfassung. Und die müsste laut Artikel 146 des Grundgesetzes vom deutschen Volk in einer Abstimmung frei beschlossen werden. In Deutschland hat es aber nicht einmal ein Referendum über den Lissabon-Vertrag gegeben.

mm: Gerade haben die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Euro-Zone beschlossen, nahezu unbegrenzt für einander zu haften. Ist diese Solidarität nicht in der derzeitigen Krise notwendig?

Spethmann: Solidarität? Mit diesen Beschlüssen werden vor allem die Gläubiger gerettet. Dafür müssen in letzter Konsequenz die Steuerzahler aufkommen. Tatsächlich ist der Finanzwirtschaft Vorrang vor der Realwirtschaft eingeräumt worden. Das kann nicht gut gehen, denn den Summen, die nun im Spiel sind, stehen viel geringere Werte gegenüber. Außerdem verstoßen Bail-outs, wie wir sie nun erleben, sogar gegen den Lissabon-Vertrag, denn damit übernehmen wir Risiken und Verpflichtungen anderer EU-Staaten.

mm: Sie hatten sogar einen Eilantrag gestellt, um die Griechenland-Hilfen zu stoppen. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag ab, ohne damit über den Inhalt Ihrer Beschwerde zu entscheiden. Hätten Sie tatsächlich für Ihren Rechtsstreit die Griechen lieber bankrottgehen lassen?

Spethmann: Das sind leere Drohszenarien, die die Politik hier aufbaut. Alles, was zur Rettung Griechenlands und des Euro beschlossen wurde, ist Quatsch.

mm: Wie bitte?

Spethmann: All das Geld wird Griechenland nicht viel helfen, aber es fehlt woanders. Die griechische Wirtschaft ist schwächer als die deutsche, muss aber mit derselben Währung arbeiten. Seit 1999 hat kein Land der Währungsunion so niedrig inflationiert wie Deutschland. Weil es aber keine Möglichkeit gibt, diesen Kaufkraftunterschied auszugleichen, etwa durch unterschiedlich starke Währungen ist Deutschland praktisch zu seinem Außenhandelsüberschuss gezwungen: Der Euro fließt dahin, wo seine Kaufkraft am größten ist. Die Kehrseite der Entwicklung ist das Handelsbilanzdefizit von Ländern wie Griechenland.

mm: Was sollte man also tun?

Spethmann: Man würde den wirtschaftlich schwachen Staaten der Währungsunion einen Gefallen tun, ließe man sie aus dem Euro austreten. Eine eigene Währung könnten sie abwerten, so lange bis ihre Produkte konkurrenzfähig sind. Dann hätten sie Nachfrage für ihre Wirtschaft und kämen aus eigener Kraft aus den Schulden heraus.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 37,00.html
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Perdedor »

logiCopter hat geschrieben: Falsch. Bundestag ist eine Bezeichnung, die nur die deutsche Politik bezeichnet.
Der Bundestag allein entscheidet in diesem Fall gar nichts. Und (vorbeugend erwähnt) auch nicht "Merkel" oder "Schäuble"
Die Minister, die an den von dir kritisierten Entscheidungen beteiligt waren, werden vom Bundeskanzler ernannt, der vom Bundestag gewählt wird. Natürlich waren auch die Vertreter der anderen nationalen Parlamente beteiligt.
Die EU-Abgeordneten des EU-Parlaments hatten damit allerdings nichts zu tun.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Marineiro »

logiCopter hat geschrieben: Unsere Milliarden bekommt übrigens nicht Griechenland, falls das jemand glauben sollte.
Das sieht nur so aus.
Das Geld geht mehr oder weniger direkt an deutsche, schweizer und sonstige internationale Banken und Spekulanten, um lediglich die Zinsen für deren griechischen Staatsanleihenschatz zu bezahlen.
Im Jahre 2002 stellte sich der Deutsche Bank Chef Rolf Breuer hin
und erzählte,
dass es mit Leo Kirch's Kreditwürdigkeit nicht weit her ist.
Ein halbes Jahr später war, der eigentlich gesunde Konzern, von Leo Kirch pleite.

Am 25. Januar 2010 hat die Griechische Regierung die Deutsche Bank,
Goldman Sachs und Credit Suisse beauftragt die erste Staatsanleihe
in diesem Jahr am Markt zu plazieren.
Da die Kreditwürdigkeit der Griechen gerade heruntergestuft worden war,
sollte die Anleihe, mit 5 jähriger Laufzeit, eine Rendite von 6,5% erbringen.
Das waren 3,8% mehr als vergleichbare deutsche Papiere und von den Griechen
von vorneherein nicht zu bedienen.
(Damals, im Januar 2010, war schon das Haushaltsdefizit von 13% bekannt)

Für diese griechische Anleihe gingen am ersten Handelstag bei den Banken Kaufanträge
von über 16 Milliarden €uro ein.
Jeder wußte, dass Griechenland eigentlich pleite war,
aber kein Spekulant hatte angst um sein Geld und um die Rendite.
Die gesamte Zockergilde wußte,
wir würden sie, die Zocker, nicht im Regen stehen lassen.

Ich habe neulich gelesen, dass die Deutsche Bank griechische Staatsanleihen
von über 4 Milliarden Euro in ihrem Portfolio gehabt hat oder noch haben soll.

Heute, nachdem das Griechenrettungspaket geschnürrt ist,
stellt sich der Deutsche Bank Chef Akkermann hin und sagt,
dass wir (Deutsche) von dem Hilfskrediten,
die wir für die Griechen locker gemacht haben,
wohl nichts, oder sehr wenig, zurück gekommen werden.
www.spiegel.de

Du hast ganz recht.
Von diesem Hilfspaket haben die Griechen gar nichts.

Griechenland hätte in die Insolvenz gehen müssen,
dann hätten die Spekulanten ihre 6,5% Rendite
(bei den nachfolgenden Staatsanleihen waren es sogar 7,5%)
und den Großteil ihres Spekulationsgeldes in den Schornstein schreiben müssen.
Ein Seemann kann sich auf allen vieren
dem nächtlichen Himmel den Hintern gekehrt
noch an den Gestirnen orientieren das wird auf Seefahrtschulen gelehrt
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Marineiro hat geschrieben:Du hast ganz recht.
Von diesem Hilfspaket haben die Griechen gar nichts.

Griechenland hätte in die Insolvenz gehen müssen,
dann hätten die Spekulanten ihre 6,5% Rendite
(bei den nachfolgenden Staatsanleihen waren es sogar 7,5%)
und den Großteil ihres Spekulationsgeldes in den Schornstein schreiben müssen.
So ist es.
Leider geht es genau verkehrt rum weiter.
Sarkozy schwafelt markige Worte von einer Kampfansage gegen das Wolfsrudel der Spekulanten. Diese "Kampfansage" besteht nun aus 750 Milliarden Euro (!) für andere mögliche Pleite-Staaten, auf die sich Banken und Spekulanten schon mal freuen können.
Mehr solche Kampfansagen bitte, höre ich Spekulanten da schon flüstern.
Dabei kann man den Spekulanten nicht mal wirklich einen Vorwurf machen.
Die tun nur, was jeder normale Mensch, der die Möglichkeit dazu hat, tun würde.
Wenn jemand einen Korb mit Geld auf den Marktplatz stellt und sagt: "Bitte bedient euch" ... wer würde da nicht zugreifen ?

Dieses dumme Spiel kann so lange weiter gehen, bis der Euro in einer ungeahnten Hyperinflation baden geht. Spätestens dann werden Pleite-Staaten wie Griechenland, die uns bis dahin Billionen gekostet haben werden, sagen: Wisst ihr was ? Wir scheiden aus der Eurozone aus, mit einer eigenen Währung fahren wir ab jetzt besser.
In der Regel taucht vor einem solchen Scherbenhaufen dann ein starker Mann mit verdammt guten Argumenten auf, der obendrein noch genau weiß, wer "schuld" ist.
Selbst wenn der zufällig wieder aus Österreich kommen sollte, würde das in dem ganzen Desaster keinem mehr auffallen ...

Hierzu auch:
http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 74,00.html
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Perdedor hat geschrieben:
Die Minister, die an den von dir kritisierten Entscheidungen beteiligt waren, werden vom Bundeskanzler ernannt, der vom Bundestag gewählt wird. Natürlich waren auch die Vertreter der anderen nationalen Parlamente beteiligt.
Die EU-Abgeordneten des EU-Parlaments hatten damit allerdings nichts zu tun.
Das zeigt wenigstens, dass den einzelnen Parlamenten der Mitgliedsstaaten wenigsten noch ein Hauch Souveränität über ihre Finanzen übriggeblieben ist. Sie können immerhin noch entscheiden, ob sie teilnehmen wollen.
Über die Höhe des Hilfspakets können sie schon nicht mehr entscheiden, dies diktieren die Sachzwänge.
Und wer wieviel zu dem Hilfspaket beisteuern muss auch nicht. Das ist festgelegt.

Abgesehen davon ist wohl der ganze Vorgang schlicht illegal, wie aus dem Spethmann-Interwiev (s.o) hervorgeht: Zitat: "Außerdem verstoßen Bail-outs, wie wir sie nun erleben, sogar gegen den Lissabon-Vertrag, denn damit übernehmen wir Risiken und Verpflichtungen anderer EU-Staaten."
Ich glaube schon, dass Spethmann sehr genau weiß, wovon er redet.

Bei einem illegalen Vorgang auf EU-Ebene einzuschreiten wäre Aufgabe des EU-Parlaments, also der EU-Parlamentarier.
Da kann man natürlich lange warten. Es wäre ja auch deren Aufgabe gewesen, gegen die Fälschungen der griechischen Haushaltsdaten einzuschreiten, anstatt beide Augen zuzudrücken.
Bananen-EU eben.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben:Abgesehen davon ist wohl der ganze Vorgang schlicht illegal, wie aus dem Spethmann-Interwiev (s.o) hervorgeht: Zitat: "Außerdem verstoßen Bail-outs, wie wir sie nun erleben, sogar gegen den Lissabon-Vertrag, denn damit übernehmen wir Risiken und Verpflichtungen anderer EU-Staaten."
Was bringt uns das rückwärtsgewandte Gemaule der berufsmäßigen Defätisten?

Wir haben Griechenland - äh die Banken und uns selbst - (vorerst) gerettet und einen Rettungsschirm für andere Wackelkandidaten aufgespannt. Wieso? Weil am Kapitalmarkt nix reguliert ist und niemand dasselbe erleben möchte wie nach dem Bankrott der Lehman Brothers. Weil ein Zerbröseln der Währungsunion besonders uns als Exportnation teuer zu stehen käme und weil wir selbst mitschuldig sind, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Trichet gibt Deutschland Mitschuld an Eurokrise
Notenbanker Trichet drängt Deutschland zu Führungsrolle
Trichet zählt auf Deutschland als Euro-Polizei
Handelsblatt: Weber für EZB-Chefposten praktisch gesetzt.
Bundesregierung dementiert. Immerhin ist Trichet noch 1 1/2 Jahre im Amt. Axel Weber kritisiert Ankauf von Staatsanleieihen. Trichet widerspricht: WIR LASSEN NICHT DIE GELDDRUCKMASCHINEN ROTIEREN.
Trichet (EZB): Werden Liquidität über Termineinlagen abziehen
Zuletzt geändert von adal am Fr 14. Mai 2010, 10:32, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

adal hat geschrieben: Weil ein Zerbröseln der Währungsunion besonders uns als Exportnation teuer zu stehen käme ...

Teuer zu stehen käme es zu allererst die Banken und Spekulanten und für uns als Exportnation wäre es natürlich auch teuer, aber ich wage zu bezweifeln, dass es teurer würde als die hunderte von Milliarden Euro, die wir jetzt schon verpulvern, um zahlungsunfähige Kandidaten in der Eurozone zu halten. Nur im letzteren teuren Fall stände die EU dann wahrscheinlich wieder auf soliden Füßen.

adal hat geschrieben:... und weil wir selbst mitschuldig sind, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Wer soll das sein, "wir selbst" ?
Schuldig sind die EU-Abgeordneten und Kontrolleure, deren Aufgabe es war, gegen die Datenfälschungen der griechischen Regierung rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
Schuldig ist diese Bananen-EU, nicht "wir selbst". Wo immer man mal ein paar EU-Bürger gefragt hat - zum Beispiel bei der EU-Verfassung - haben die gesagt "Nein ! So nicht !"
Zuletzt geändert von logiCopter am Fr 14. Mai 2010, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben:Schuldig ist diese Bananen-EU, nicht "wir selbst".
Hauptsache, du hast einen Sack, den du prügeln kanst. Das ist doch schon mal was.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von G.Hirn »

War ja ne ganz tolle Sache mit dem Euro, das muss ich schon sagen.
Auch die Argumentation der kritiklosen EU-Fans, die den großen Vorteil des Euros darin sahen, bei ihrem jährlichen Mallorca-Urlaub keine 10Euro Wechselgebühr fürs Bargeld mehr zahlen zu müssen, hat mich schwer beeindruckt.
"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständige neue kleine Kopftuchmädchen produziert." - Thilo Sarrazin
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

adal hat geschrieben: Hauptsache, du hast einen Sack, den du prügeln kanst. Das ist doch schon mal was.
Nein, im Gegenteil. Ich halte Schuldzuweisung meistens für die dümmste aller Möglichkeiten, mit Problemen fertig zu werden.
Ich kann nur deine falsche Selbstbeschuldigung nicht einfach so stehen lassen.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben: Nein, im Gegenteil. Ich halte Schuldzuweisung meistens für die dümmste aller Möglichkeiten, mit Problemen fertig zu werden.
Ich kann nur deine falsche Selbstbeschuldigung nicht einfach so stehen lassen.
Die Bundesregierung hat 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Für das Versenden der blauen Briefe ist übrigens nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission zuständig. Und gebilligt wird es vom Ministerrat, also den nationalen Finanzministern.
Zuletzt geändert von adal am Fr 14. Mai 2010, 11:29, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von ThorsHamar »

logiCopter hat geschrieben:
Das Gebot der Stunde sind strengere Strafen für Mitglieder, welche ihren Haushalt nicht in Ordnung haben.
Soll heißen: Es drohen Milliardenstrafen für die Sünder. ....
:p träller : Wir sind ALLE kleine Sünderlein..... ähm, ausser Finnland....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

adal hat geschrieben: Die Bundesregierung hat 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Du sagst es. Jetzt brauchst du dich nur noch kundig zu machen, welche Partei dafür die Verantwortung trägt.

Das schlechte Gedächtnis der SPD
Die SPD attackiert die Kanzlerin in der Frage der Griechenland-Hilfe. Dabei waren doch die Sozialdemokraten die Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes. ... Hohe Beamte der Brüsseler Generaldirektion Wirtschaft und Währung schimpften noch im November 2003: „Im Kanzleramt und nur da sitzen die Totengräber des Stabilitätspaktes.“ Ein deutscher Generaldirektor, der Spitzenökonom Klaus Regling, der den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten und sparsames Haushalten in Berlin und Paris durchsetzen wollte, wurde von Rot-Grün als Mann „völlig ohne Ideen“ verunglimpft. Davon wollen Steinmeier und Genossen inzwischen nichts mehr wissen. Dass diejenigen, die sich heute im Bundestag bei der Griechenlandhilfe nicht mehr die Finger schmutzig machen wollen, weil ihnen die Kontrolle über Märkte fehlt, einst selbst die Kontrollmechanismen in Brüssel zerstörten, empört nur noch die damalige Opposition. CSU-Haushaltsexperte Markus Ferber aus dem Europäischen Parlament schimpft: „Da beobachte ich Brandstifter, die sich heute beschweren, dass Frau Merkel nicht schnell genug den Feuerlöscher in den Hand nimmt.“
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 05822.html

Im übrigen hat das Euro-Problem eine europäische Dimension, drum werde ich mich jetzt hier nicht weiter mit dir und deinem kleinkarierten parteiopolitischen Tellerrand herumstreiten.
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben:Du sagst es. Jetzt brauchst du dich nur noch kundig zu machen, welche Partei dafür die Verantwortung trägt.
Immerhin, ein zweiter Sack. Du machst dich. Als dritten Sack empfehle ich dir die Wähler, du weißt schon, die Verblödeten.

Was ist jetzt eigentlich mit meiner angeblich "falschen Selbstbeschuldigung", dass Deutschland den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Sind die Sozn keine Deutschen, weil vaterlandslose Gesellen?
Zuletzt geändert von adal am Fr 14. Mai 2010, 13:18, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

adal hat geschrieben: Immerhin, ein zweiter Sack. Du machst dich.
Ich wollte dich nur aufklären, wen du mit "die Bundesregierung" gemeint hast. :cool:
adal hat geschrieben:Als dritten Sack empfehle ich dir die Wähler, du weißt schon, die Verblödeten.
Weiß ich doch, dass deinesgleichen die Wähler für verblödet hält. Für mich gibt's da ja keinen Grund, ich bin schließlich im Gegensatz zu dir mit den Regierungen eher zufrieden, die der Wähler in letzter Zeit gewählt hat.

adal hat geschrieben:Was ist jetzt eigentlich mit meiner angeblich "falschen Selbstbeschuldigung", dass Deutschland den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Sind die Sozn keine Deutschen, weil vaterlandslose Gesellen?
Die bleibt natürlich nach wie vor falsch.
Deutschland allein kann den Stabilitätspackt nicht aufweichen.
Dazu ist eine Entscheidung des EU-Finanzministerrates nötig.
Der Unterschied zwischen EU und Deutschland scheint dir nicht ganz klar zu sein.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Marineiro »

logiCopter hat geschrieben: So ist es.
Leider geht es genau verkehrt rum weiter.
Sarkozy schwafelt markige Worte von einer Kampfansage gegen das Wolfsrudel der Spekulanten.
Diese "Kampfansage" besteht nun aus 750 Milliarden Euro (!) für andere mögliche Pleite-Staaten, auf die sich Banken und Spekulanten schon mal freuen können.
Der Sarkozy ist ein heller Junge.
Es gibt ja uns, mit unserer trotteligen Regierung,
die abnicken wird, was Freund Sarkozy möchte.

Lt. den Angaben der ,Bank für Internationalen Zahalungsausgleich' (BIZ) in Basel
ist Griechenland im Ausland mit 236 Milliarden Euro Netto-Verschuldet.

Französische Banken sollen griechische Staatsanleihen für 75 Milliarden Euro
in ihren Safes horten, die Deutschen Banken haben Staatsanleihen für 45 Milliarden.

Also hat Sarkozy sicher ein reges Interesse daran gehabt,
dass das Hilfspaket von 110 Milliarden geschnürrt wurde,
damit die Anleihen aus diesem Topf gefüttert werden können.

Wir zahlen 22 Milliarden ins Hilfspaket um Griechenland zu retten,
die Franzosen 16 (oder 18 ??) Milliarden und der IWF rund 30 Milliarden.

Jetzt wird es lustig.
DB-Chef Ackermann wußte weshalb er gestern sagen konnte,
dass wir von den GriechenHilfspaket wohl niemals etwas zurück bekommen werden.

Weshalb?
Weil die Kredite des Hilfspakets einen Junior-Status haben und
im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nur zweitrangig bedient werden;
nachdem die Besitzer der Staatsanleihen ihr Geld zurück haben.
http://www.ftd.de/politik/europa/:kolum ... 09977.html

Wer hält das dickste Paket Staatsanleihen?? :?:
Sarkozi's Banken.
Zuletzt geändert von Marineiro am Fr 14. Mai 2010, 15:40, insgesamt 1-mal geändert.
Ein Seemann kann sich auf allen vieren
dem nächtlichen Himmel den Hintern gekehrt
noch an den Gestirnen orientieren das wird auf Seefahrtschulen gelehrt
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

logiCopter hat geschrieben:Deutschland allein kann den Stabilitätspackt nicht aufweichen.
mach zeug...und deshalb hat Deutschland keine Mitschuld, sondern ist eine Unschuld vom Lande. Mein Name ist Michel und ich weiß von nix.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

Marineiro hat geschrieben:Sarkozi's Banken.
Das sind nicht Sarkozys Banken. Und was der Crash einer einzigen amerikanischen Inverstmentbank auch bei uns anrichten kann, haben wir erst letztes Jahr erlebt.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von lobozen »

Marineiro hat geschrieben: DB-Chef Ackermann wußte weshalb er gestern sagen konnte,
dass wir von den GriechenHilfspaket wohl niemals etwas zurück bekommen werden.
das hat ackkermann nicht gesagt, werter marineiro. :)

wer wegen der fehler der vergangenheit euro oder gleich die eu auf den muell werfen und sich wieder in egoistischer kleinstaaterei ergehen will, der akzeptiert dann auch, dass europa gegen andere im entstehen begriffene wirtschaftsraeume immer weiter an gewicht verlieren wird. politisch wird das zwergendasein ohne einen ausbau der union dann dauerhaft festgeschrieben.
ich halte das fuer den falschen ansatz und meine, dass es gerade die defizite in der entwicklung der politischen union sind, die die aktuellen probleme erst ermoeglicht haben.
"what you call love was invented by guys like me, to sell nylons"
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

logiCopter hat geschrieben:Vor ungefähr 10 Jahren machten sich einmal ein paar TV-Teams einen Spaß.
Im EU-Parlament in Straßburg war eine Abstimmung angesetzt (über was weiß ich nicht mehr). Jedenfalls hatten sich die TV-Teams mit der Materie gut vertraut gemacht und bauten sich vor dem Parlament auf, um nach der Abstimmung den herauskommenden EU-Parlamentariern ein paar sachbezogene Fragen zu dieser Abstimmung zu stellen. Gleich die ersten, die herauskamen, konnten keine einzige Frage beantworten. Es wurde offensichtlich, dass diese "EU-Abgeordneten" keine Ahnung hatten, über was sie gerade abgestimmt hatten.
Dann kam niemand mehr heraus.
Die kniffligen Fragen der TV-Teams hatten sich in Windeseile im Parlament herumgesprochen. Schließlich bemerkte ein Reporter, dass die Parlamentarier jetzt heimlich über einen Hinterausgang das Parlament verließen.
Sogleich waren die TV-Teams natürlich dort vor Ort. Das Ende vom Lied waren Jagdszenen vor dem EU-Parlament: Flüchtende EU-Abgeordnete und hinterdrein rennende Reporter mit Mikrofonen.
Nein, kein forsches "kein Kommentar" und dann weitergehen - die rannten richtig davon ... :p
Das sind gewählte Volksvertreter.

Wir sollten uns da mal gedanken machen wen wir da wählen !
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

logiCopter hat geschrieben: Auf die Idee kommt indes keiner, zahlungsunfähige Kandidaten aus der Euro-Zone auszuschließen, bis sie ihren Staatshaushalt auf EU-Standard gebracht haben.
Das geht ja auch nicht, denn so etwas ist nämlich "gar nicht vorgesehen"
Das kommt einem irgendwie bekannt vor, gell ?
Des Rätsels Lösung: In unserer Bananen-EU bedeutet "nicht vorgesehen" eben nicht unbedingt das selbe wie "nicht vorgesehen". :)
Dann wäre ausser Luxemburg niemand mehr Mitglied.

Wir sind die einzigen, die Maastricht-Kriterien noch einhalten.
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

Perdedor hat geschrieben:

Diese Entscheidungen wurden nicht von EU-Abgeordneten getroffen, sondern von den nationalen Ministern.
Die "Bananen" wachsen also im Bundestag.
der deutsche Bundestag segnet auch jede EU-Verordnung einfach nur ab ohne Fragen zu stellen.

Entscheidungen werden nicht mehr von den Parlamenten genommen, sondern in den Hinterziehern während EU-Ministerrats-treffen.
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

logiCopter hat geschrieben: Schuldig sind die EU-Abgeordneten und Kontrolleure, deren Aufgabe es war, gegen die Datenfälschungen der griechischen Regierung rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.
Wer hat sie gewählt?
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

logiCopter hat geschrieben:Weiß ich doch, dass deinesgleichen die Wähler für verblödet hält. Für mich gibt's da ja keinen Grund, ich bin schließlich im Gegensatz zu dir mit den Regierungen eher zufrieden, die der Wähler in letzter Zeit gewählt hat.
Du wiedersprichst dich selbst.

Wähler wählen keine Regierungen sondern Abgeordnete. und mit denen bist du ja scheinbar unzufrieden.
adal
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

Garfield335 hat geschrieben:Du wiedersprichst dich selbst.
Du dich auch. Das EU-Parlament verschickt keine blauen Briefe.
garfield335

Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

adal hat geschrieben: Du dich auch. Das EU-Parlament verschickt keine blauen Briefe.
Wo habe ich gesagt, dass die blaue Briefe verschicken :?: Von blauen Briefen war gar nicht die Rede.
adal
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

Garfield335 hat geschrieben:
Wo habe ich gesagt, dass die blaue Briefe verschicken :?: Von blauen Briefen war gar nicht die Rede.
aber von Schuld. Worin besteht die jetzt?
Die Entscheidung trifft der Ministerrat.
Zuletzt geändert von adal am Fr 14. Mai 2010, 16:35, insgesamt 1-mal geändert.
Marineiro
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Marineiro »

lobozen hat geschrieben: das hat ackkermann nicht gesagt, werter marineiro. :)
Gut.
Ackermann hat bezweifelt, dass das Land (also wir) die volle Summe
je zurückbekommt.

,,Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage sein wird,
diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.''

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 81,00.html

Meinst Du, dass der Bankmensch Ackermann,
bei den Sicherheiten die Griechenland uns (dem Staat Deutschland)
bei dem Hilfspaket bietet, noch einen einzigen Cent in Griechenland investiert hätte?
:?:
wer wegen der fehler der vergangenheit euro oder gleich die eu auf den muell werfen und sich wieder in egoistischer kleinstaaterei ergehen will, der akzeptiert dann auch, dass europa gegen andere im entstehen begriffene wirtschaftsraeume immer weiter an gewicht verlieren wird.
Ich habe den Euro befürwortet, als Währung für den Verbund der Länder
die sich wirtschaftlich und sozial auf einem Level befinden.
Benelux, skandinavische Länder, besonders die, die noch nicht in der Eurozone sind,
mit Österreich, Deutschland und Frankreich.
Staaten deren Haushalt sich in ökonomisch vernünftigen Grenzen hält.

Ich mußte kein Wirtschaftsweise sein, um zu wissen, dass wir und Portugal,
Griechenland oder Italien politisch, wirtschaftlich und sozial nicht zusammenpassen.

Nenn mich Egoist.
Ich habe mir keine gemeinsame Währungszone mit Griechenland, Portugal, Polen
und Bulgarien gewünscht.

Ich weiß, dass die DM seit 1990 nicht mehr die harte Währung war,
zu der sie Nostalgiker heute verklären, aber unsere DM Probleme hätten
wir kostengünstiger in den Griff gekriegt als jetzt beim Euro.

Zum politischen Zwergendasein.
Nicolas Sarkozy hat, vorherige Woche, angeblich mit dem französischen Austritt aus der
Währungsunion gedroht, sofern die Euro Staaten Griechenland nicht helfen würden.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anle ... 14316.html

Sarkozy hat gedroht, wir haben pariert und sind Zahlemann.
Politisch wird das zwergendasein ohne den ausbau der union dann dauerhaft festgeschrieben,
ich halte das fuer den falschen ansatz und meine, dass es gerade die defizite in der entwicklung der politischen union sind, die die aktuellen probleme erst ermoeglicht haben.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir ein Zwergendasein führen,
wenn Ungarn nicht zur Union gehören würde.
Wenn Griechenland nicht dazu gehört.

Die Defizite in der Entwicklung wären in Griechenland oder Spanien geringer,
wenn diese Länder nicht zur Währungsunion gehören würden.
Ein Seemann kann sich auf allen vieren
dem nächtlichen Himmel den Hintern gekehrt
noch an den Gestirnen orientieren das wird auf Seefahrtschulen gelehrt
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von garfield335 »

adal hat geschrieben: aber von Schuld. Worin besteht die jetzt?
Die Entscheidung trifft der Ministerrat.
Das Parlament hat deutlich mehr möglichkeiten als noch vor einem Jahr.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Perdedor »

logiCopter hat geschrieben: Bei einem illegalen Vorgang auf EU-Ebene einzuschreiten wäre Aufgabe des EU-Parlaments, also der EU-Parlamentarier.
Klagen kann jeder. Entscheiden wird dann das Europäische Gericht.
Du solltest dich mal mit der Aufgabenaufteilung auf europäischer Ebene vertraut machen.
Fakt bleibt, dass die EU-Parlamentarier nicht die Entscheidnung getroffen haben, die du hier kritisierst.
Sondern die nationalen Minister (also auch der deutsche).
logiCopter hat geschrieben: Abgesehen davon ist wohl der ganze Vorgang schlicht illegal, wie aus dem Spethmann-Interwiev (s.o) hervorgeht
Dann glaubst du also, dass der Bundesfinanzminister (bzw. de Maiziere als sein Vertreter) hier illegale Entscheidungen trifft?
Wäre freilich nicht das erste mal, dass deutsche Bundesminister von einem Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden müssen.

Garfield335 hat geschrieben: Entscheidungen werden nicht mehr von den Parlamenten genommen, sondern in den Hinterziehern während EU-Ministerrats-treffen.
Ja, das EU-Parlament sollte mehr Macht bekommen. Aber da stemmen sich die nationalen Regierungen natürlich gegen.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Garfield335 hat geschrieben:Wir sind die einzigen, die Maastricht-Kriterien noch einhalten.
Da liegst du leider falsch. Finnland und Luxemburg heißen die Musterknaben.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/417144/index.do
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Garfield335 hat geschrieben:
Du wiedersprichst dich selbst.

Wähler wählen keine Regierungen sondern Abgeordnete. und mit denen bist du ja scheinbar unzufrieden.
Wähler wählen vor allem anderen Parteien.
Und die bilden eine Regierung.
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Perdedor hat geschrieben:
Klagen kann jeder. Entscheiden wird dann das Europäische Gericht.
Du solltest dich mal mit der Aufgabenaufteilung auf europäischer Ebene vertraut machen.
Fakt bleibt, dass die EU-Parlamentarier nicht die Entscheidnung getroffen haben, die du hier kritisierst.
Sondern die nationalen Minister (also auch der deutsche).
Eu-Parlamentarier und Komissare haben dafür zu sorgen, dass Klagen vor dem Europaischen Gerichtshof möglichst gar nicht notwendig werden. Erst recht bei so einem eindeutigen Verstoß wie dem illegalen Rettungsfonds.
Im Lissabon-Vertrag ist eindeutig festgelegt, dass EU-Mitglieder Risiken und Verpflichtungen anderer Mitgliedsstaaten nicht übernehmen dürfen.

Perdedor hat geschrieben:Dann glaubst du also, dass der Bundesfinanzminister (bzw. de Maiziere als sein Vertreter) hier illegale Entscheidungen trifft?
Wäre freilich nicht das erste mal, dass deutsche Bundesminister von einem Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden müssen.
Nicht der Finanzminister, sondern die Finanzminister.
Schon wieder einer, dem der Unterschied zwischen Deutschland und EU nicht klar ist. :rolleyes:


Perdedor hat geschrieben:Ja, das EU-Parlament sollte mehr Macht bekommen. Aber da stemmen sich die nationalen Regierungen natürlich gegen.
Im Gegenteil. Bereits die Macht, die das EU-Parlament jetzt schon hat, ist illegal.
Lies das Spethmann-Interview, dann lernst du was.
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Marineiro hat geschrieben: Der Sarkozy ist ein heller Junge.
Es gibt ja uns, mit unserer trotteligen Regierung,
die abnicken wird, was Freund Sarkozy möchte.

Lt. den Angaben der ,Bank für Internationalen Zahalungsausgleich' (BIZ) in Basel
ist Griechenland im Ausland mit 236 Milliarden Euro Netto-Verschuldet.

Französische Banken sollen griechische Staatsanleihen für 75 Milliarden Euro
in ihren Safes horten, die Deutschen Banken haben Staatsanleihen für 45 Milliarden.

Also hat Sarkozy sicher ein reges Interesse daran gehabt,
dass das Hilfspaket von 110 Milliarden geschnürrt wurde,
damit die Anleihen aus diesem Topf gefüttert werden können.

Wir zahlen 22 Milliarden ins Hilfspaket um Griechenland zu retten,
die Franzosen 16 (oder 18 ??) Milliarden und der IWF rund 30 Milliarden.

Jetzt wird es lustig.
DB-Chef Ackermann wußte weshalb er gestern sagen konnte,
dass wir von den GriechenHilfspaket wohl niemals etwas zurück bekommen werden.

Weshalb?
Weil die Kredite des Hilfspakets einen Junior-Status haben und
im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nur zweitrangig bedient werden;
nachdem die Besitzer der Staatsanleihen ihr Geld zurück haben.
http://www.ftd.de/politik/europa/:kolum ... 09977.html

Wer hält das dickste Paket Staatsanleihen?? :?:
Sarkozi's Banken.
Man munkelt ja, dass Merkel und Sarkozy hinter den Kulissen ziemlich gestritten haben.
Merkel war ja eigentlich auf einem vernünftigen Dampfer, hat sich offenbar breitklopfen lassen oder wurde von den anderen EU-Mitgliedern niedergestimmt:

Merkel unter Beschuss
Brüssel - Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, als letztes Mittel gegen Haushaltssünder Länder aus der Euro-Zone auszuschließen. "Jemanden zu bestrafen und rauszuschmeißen wäre nicht nur eine Niederlage des betroffenen Landes, sondern der ganzen (Europäischen) Union", warnte er vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanzkrise am Donnerstag.
Merkel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigt, eine "vorschnelle Hilfe" für Griechenland sei der falsche Weg und schwäche den Euro. Sollten die Euro-Länder Griechenland bilaterale Kredite in Aussicht stellen, fürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt. Dann könnten auch angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Portugal Hilfen einfordern.
Papandreou verwies auf die Zusage der EU-Kommission, Vorschläge für einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu unterbreiten. "Es ist wichtig, nächste Woche beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen", sagte er. "Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren", sagte Papandreou weiter. ... Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen die von Deutschland geforderte Änderung der europäischen Spielregeln. "Es scheint mir nicht wünschenswert, den Vertrag von Lissabon tiefgreifend zu reformieren", sagte Lagarde nach Gesprächen bei der EU-Kommission in Brüssel. ... Berichten zufolge kritisierte auch Spanien Bundeskanzlerin Merkel für Äußerungen über die Möglichkeit eines Euro-Zonen-Ausschlusses von Problemländern. Merkel solle Äußerungen vermeiden, wonach ein Land bei mehrfachem Verstoß gegen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus der Währungsgemeinschaft ausgestoßen werden könnte, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 16,00.html
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=16978
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Gammel »

hallo logicopter

ich kenne dich nun seit mehr als sechs jahren - von tagsschau über politik.de bis hier - zum ersten mal bin ich geneigt mich deinen ausführungen anschließen zu wollen

gruss gammel
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Gammel hat geschrieben:hallo logicopter

ich kenne dich nun seit mehr als sechs jahren - von tagsschau über politik.de bis hier - zum ersten mal bin ich geneigt mich deinen ausführungen anschließen zu wollen

gruss gammel
Das freut mich
... und enttäuscht mich gleichzeitig etwas
... denn ich hatte eigentlich das Gefühl, dass wir schon öfter mal einer Meinung waren
***
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Irgendwann wird sich der Europäische Gerichtshof mit Griechenland-Hilfe und dem Rettungsfonds beschäftigen müssen.
Und würde er das Ganze dann nicht für unzulässig erklären, beginge der Europäische Gerichtshof Rechtsbeugung - ein Straftatbestand.

Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl hat das gewaltige Rettungspaket für schwache Euro-Länder als "Verstoß gegen alle Regeln" kritisiert. "Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet", sagte Pöhl.
http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 01,00.html
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Perdedor »

logiCopter hat geschrieben: Eu-Parlamentarier und Komissare haben dafür zu sorgen, dass Klagen vor dem Europaischen Gerichtshof möglichst gar nicht notwendig werden.
Du bist echt lustig.
Hätten also die EU-Parlamentarier die Sitzung der nationalen Minister stürmen, dort die Pläne der Minister auskundschaften, dann schnell eine eigene Sitzung beantragen und beschließen sollen, dass die Entscheidung der Finanzminister ungültig ist?
Gib einfach zu, dass du mal wieder keine Ahnung hattest, wer welche Entscheidungen trifft.
logiCopter hat geschrieben: Im Gegenteil. Bereits die Macht, die das EU-Parlament jetzt schon hat, ist illegal.
Und oben beschwerst du dich noch, dass das Parlament nicht in der Lage war die nationalen Minister aufzuhalten... :roll:
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Kibuka »

Perdedor hat geschrieben:Und oben beschwerst du dich noch, dass das Parlament nicht in der Lage war die nationalen Minister aufzuhalten... :roll:
Es geht ja auch nicht darum logisch zu argumentieren, es geht darum sein eigenes Weltbild zu festigen. ;)
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Perdedor hat geschrieben:Du bist echt lustig.
Hätten also die EU-Parlamentarier die Sitzung der nationalen Minister stürmen, dort die Pläne der Minister auskundschaften, dann schnell eine eigene Sitzung beantragen und beschließen sollen, dass die Entscheidung der Finanzminister ungültig ist?
Gib einfach zu, dass du mal wieder keine Ahnung hattest, wer welche Entscheidungen trifft.
Kann nicht schaden, wenn du hier deine kindliche Vorstellungswelt von den Abläufen in Parlamenten zum Besten gibst.
Da sieht man wenigstens gleich, wer hier keine Ahnung hat.

Perdedor hat geschrieben:Und oben beschwerst du dich noch, dass das Parlament nicht in der Lage war die nationalen Minister aufzuhalten... :roll:
Das eine ist die legitime Macht des EU-Parlaments (der EU-Kommission), die Einhaltung der Regeln des Lissabonvertrages zu kontrollieren und Verstöße dagegen für nicht zulässig zu erklären (dies ist natürlich legal, es wäre schön, wenn's auch gemacht würde),
- und das andere sind die Übertragungen von verschiedenen Souveränitätsrechten an das EU-Parlament, die zum Beispiel bei Deutschland ohne Verfassungsänderung gar nicht möglich sind ( zum Beispiel die Übertragung diverser Hoheitsrechte über die Staats-Finanzen). Dies ist ohne Änderung der deutschen Verfassung geschehen, verstößt also gegen das Grundgesetz. In diesen Bereichen ist die also die Macht, die an das EU-Parlament übertragen wurde, bereits illegal.

Die EU-Kommission hätte also
1) dagegen einschreiten müssen, dass EU-Mitglieder für andere EU-Mitglieder deren Risiken und Verpflichtungen übernehmen, weil dies im Lissabonvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist
2) besitzt das EU-Parlament laut Professor Spethman offensichtlich schon Machtbefugnisse über unsere Staatsfinanzen, die man ohne Änderung der deutschen Verfassung gar nicht übertragen konnte.

Dass diese Unterschiede bei deiner Vorstellung über Parlamentsabläufe, die du hier gerade demonstriert hast, zu hoch für dich sind, ist nicht weiter verwunderlich.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Zur Abwechslung mal wieder Neuigkeiten zur Sinnlosigkeit des illegalen Milliarden-Euro-"Rettungsfonds":

Euro sürzt auf Vierjahrestief
Der Euro fällt in Asien zeitweise auf den tiefsten Stand seit April 2006. Die Sorgen über die Finanzstabilität in der Euro-Zone sorgen auch an den asiatischen Börsen für einen Ausverkauf: Anleger ziehen ihr Geld aus den Aktienmärkten ab und flüchten zu Gold.
http://www.manager-magazin.de/geld/arti ... 66,00.html
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Kibuka »

Inwiefern man anhand des derzeitigen Eurokurses die Sinnhaftigkeit des 750 Milliarden Pakets bewerten kann, bleibt wohl ein Rätsel der betreffenden Kritiker.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von adal »

Kibuka hat geschrieben:Inwiefern man anhand des derzeitigen Eurokurses die Sinnhaftigkeit des 750 Milliarden Pakets bewerten kann, bleibt wohl ein Rätsel der betreffenden Kritiker.
Die sind wahrscheinlich alle im Export-Geschäft tätig, tanken Erdgas oder Strom und sähen den Euro am liebsten bei 0,5 USD.
Zuletzt geändert von adal am Mo 17. Mai 2010, 22:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von Perdedor »

logiCopter hat geschrieben: Kann nicht schaden, wenn du hier deine kindliche Vorstellungswelt von den Abläufen in Parlamenten zum Besten gibst.
Das war eine Parodie auf deine belustigenden Versuche die Schuld an der Entscheidung der nationalen Minister (inkl des deutschen) dem EU-Parlament in die Schuhe zu schieben.
logiCopter hat geschrieben: Das eine ist die legitime Macht des EU-Parlaments (der EU-Kommission)[...]
Mensch, Jung...
EU Kommission ungleich EU Parlament.
Lies mal was: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... Kommission
logiCopter hat geschrieben: Dies ist ohne Änderung der deutschen Verfassung geschehen, verstößt also gegen das Grundgesetz. In diesen Bereichen ist die also die Macht, die an das EU-Parlament übertragen wurde, bereits illegal.
Das wird vor Gericht entschieden.
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Re: Die Bananen-EU

Beitrag von logiCopter »

Kibuka hat geschrieben:Inwiefern man anhand des derzeitigen Eurokurses die Sinnhaftigkeit des 750 Milliarden Pakets bewerten kann, bleibt wohl ein Rätsel der betreffenden Kritiker.
Ich weiß ja nicht, was der Rätsler Kibuka unter dem Euro-Rettungsfonds versteht (wahrscheinlich gar nichts).
Ich jedenfalls gehe davon aus, dieser "Rettungsschirm" soll den Wert des Euro retten.
Den Wert einer Währung kann man an ihrem Kurs ablesen ... eigentlich ganz einfach sollte man meinen ... :rolleyes:
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