Der UN-Migrationspakt

[jack000]

(10 Nov 2018, 21:10)

Willst du mich verarschen? Der Österreich-Entscheid erfolgte Monate nach der UN-Generalversammlung, ua weil Strache massiv Druck auf Kurz gemacht hatte. Österreich hat seine Meinung geändert. Nochmal, das ist völlig in Ordnung. Ansonsten gilt für alle anderen Staaten, zumindest bei solchen ohne gegenteilige Statements, immer noch der Stand aus dee UN-Generalversammlung.

Ok, nochmal:

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Mit einem Abkommen wollen die UN die weltweite Migration besser steuern. Österreich wird es nicht annehmen: Kanzler Kurz sieht die eigene Souveränität gefährdet.

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... esterreich
Also hast du nun eine Quelle oder nicht?

[Brainiac]

(10 Nov 2018, 21:13)

Ok, nochmal:

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... esterreich
Also hast du nun eine Quelle oder nicht?

Wofür willst du denn eine Quelle?
Dass zB. Kanada seine Zustimmung nicht zurückzieht?
Oder dass Kanada überhaupt jemals dafür war?

Hältst du diese Quelle auch für falsch?

https://news.un.org/en/story/2018/07/1014632

Der Abschlusstext wurde in dieser UN-Generalversammlung von allen gebilligt, ausser von den USA-Vertretern. Wwlches Verständnisproblem hast du mit dieser Faktenlage, dass du hier meinst, von einem "Comic" sprechen zu müssen?

[jack000]

(10 Nov 2018, 21:36)
Hältst du diese Quelle auch für falsch?

Ja, halte ich für falsch! Z.B. Österreich unterschreibt nicht!

[Brainiac]

(10 Nov 2018, 21:46)

Ja, halte ich für falsch! Z.B. Österreich unterschreibt nicht!

Sie haben sich umentschlossen. Der UN-Beschlusstext (im übrigen beschlossen auf einem "special event for the approval of text for a global compact for safe, orderly and regular migration, at UN Headquarters in New York, 13 July 2018“ - keine Generalversammlung, Fehler von mir) datiert vom Juli und soll im Dezember in Marrakesch final unterzeichnet werden. Das Aussteigen Österreichs datiert vom Oktober. Was genau daran verstehst du nicht?

[Fliege]

Jedenfalls wird die Liste der Pakt-Verweigerer zunehmend länger, wobei ich schätze, dass schließlich der gesamte Westen dabei sein wird (womöglich ohne Merkel-Deutschland und Macron-Frankreich in Hoffnung auf Merkel-Geld; die Briten bekommen Dispens, weil sie mit ihrem EU-Austritt beschäftigt sind, so dass sie keine Lust verspüren, sich auch noch mit UN-Scharaden zu befassen).

[Letzter_Hippie]

(09 Nov 2018, 14:46)

Die Demografielüge gehört zu den alternativen Fakten, mit denen die Blaunen, im Auftrage der Finanzwirtschaft auf Dummenfang gehen. Sogar Menschen, die sonst recht verständige Zeitgenossen sind, fallen auf diese Fake-News rein.
Hier wird erläutert, wie die ideologische Falle der Blaunen konstruiert ist:
https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/a ... r-uns.html
https://www.swr.de/odysso/die-demografi ... index.html
Rente mit 70 und höher-Debatten kommen daher, daß prekär Beschäftigte zu wenig einzahlen und daher 10-20 Jahre länger brauchen, um existenzsichernde Rentenanwartschaften zu erwerben, ohne das der Staat aufstocken muß.
Wenn weitere potenziell prekär Beschäftigte migrieren, zieht es das Niveau sämtlicher sozialen Sicherungssysteme für alle alt/neu Einwohner nach unten.

Dann lügen die Grünlinken in dem Punkt also auch, und es stimmt gar nicht, dass ohne die Scheinflüchtlinge unsere Rente weg ist?!? Wozu beharrt man dann eigentlich auf Zuwanderung?

[Letzter_Hippie]

(10 Nov 2018, 20:29)

Deiner grenzgenialen "Logik" folgend frage ich mal blöde nach warum die anderen > 100 das tun wenn das doch ach so schlimme Folgen hat zu unterschreiben.

Na weil die Migrationswillige haben, die sie auf den Weg schicken wollen - auf dass diese dann schön Geld in ihre Herkunftsländer überweisen. In der Türkei funktionieren schon ganze Dörfer auf der Basis.

[Orbiter1]

(10 Nov 2018, 21:10)

Der Österreich-Entscheid erfolgte Monate nach der UN-Generalversammlung, ua weil Strache massiv Druck auf Kurz gemacht hatte. Österreich hat seine Meinung geändert.

So ist es. Die österreichische Regierung hat seine Meinung geändert. Bei den EU-Abgeordneten der ÖVP (ÖVP-Vorsitzender ist Sebastian Kurz) sieht das anders aus. Die haben im EU-Parlament geschlossen für den Migrationspakt gestimmt und stehen nach Angabe des ÖVP-EU-Delegationsleiters Othmar Karas auch weiter hinter dem Migrationspakt. Auf die Frage wie das denn mit der Ablehnung des Migrationspakts durch die österreichische Regierung zusammenpasst meinte er im ORF. In Österreich wäre Sebastian Kurz den Zwängen einer Koalitionsregierung mit der FPÖ ausgesetzt, im Europaparlament ist das aber nicht der Fall, da ist die FPÖ in der gegnerischen Fraktion. Das spricht dann ja wohl Bände wie die Entscheidung in Österreich zustande gekommen ist. Mit den vorgeschobenen Bedenken hat es jedenfalls nichts zu tun.

[Orbiter1]

(11 Nov 2018, 03:06)

Na weil die Migrationswillige haben, die sie auf den Weg schicken wollen - auf dass diese dann schön Geld in ihre Herkunftsländer überweisen. In der Türkei funktionieren schon ganze Dörfer auf der Basis.

Dann schau dir mal an wie das in den Migrationspakt-Ablehnungsstaaten Polen oder Ungarn ist. Laut der polnischen Botschaft leben 15 bis 18 Mio Polen im Ausland. https://berlin.msz.gov.pl/de/bilaterale ... polen_127/ Dann wird es höchste Zeit dass man die so behandelt wie das die polnische Regierung für Migranten im eigenen Land vorsieht. Gleiches sollte für Ungarn gelten.

[Audi]

(11 Nov 2018, 09:02)

Dann schau dir mal an wie das in den Migrationspakt-Ablehnungsstaaten Polen oder Ungarn ist. Laut der polnischen Botschaft leben 15 bis 18 Mio Polen im Ausland. https://berlin.msz.gov.pl/de/bilaterale ... polen_127/ Dann wird es höchste Zeit dass man die so behandelt wie das die polnische Regierung für Migranten im eigenen Land vorsieht. Gleiches sollte für Ungarn gelten.

Die Polen kommen um zu arbeiten. Man lernt die Sprache und macht einen guten Job. Ich sehe da gravierende Unterschiede zu den Goldstücken aus Arabien und Afrika

[Julian]

(10 Nov 2018, 21:36)

Wofür willst du denn eine Quelle?
Dass zB. Kanada seine Zustimmung nicht zurückzieht?
Oder dass Kanada überhaupt jemals dafür war?

Hältst du diese Quelle auch für falsch?

https://news.un.org/en/story/2018/07/1014632

Der Abschlusstext wurde in dieser UN-Generalversammlung von allen gebilligt, ausser von den USA-Vertretern. Wwlches Verständnisproblem hast du mit dieser Faktenlage, dass du hier meinst, von einem "Comic" sprechen zu müssen?

Wissen Sie denn, was die Vereinten Nationen darunter verstehen, wenn sie davon schreiben, dass der Text finalisiert worden sei oder dass man sich auf ein Abkommen geeinigt habe? Ich meine, basiert dies auf einer Abstimmung? Wer genau stimmt ab, nur ein Ausschuss oder Vertreter aller 192 Länder?

Letztlich glaube ich, dass verschiedene Länder sich dagegen wehren würden, ihren Nicht-Einspruch im Juli als Zustimmung zu werten. Nicht umsonst gibt es ja die Veranstaltung im Dezember, zu der dann Deutschland zusammen mit den Entwicklungsländern (und ggf. noch den letzten Merkel-Treuen unter den entwickelten Ländern) das Dokument unterschreiben wird.

[Letzter_Hippie]

(11 Nov 2018, 09:02)

Dann schau dir mal an wie das in den Migrationspakt-Ablehnungsstaaten Polen oder Ungarn ist. Laut der polnischen Botschaft leben 15 bis 18 Mio Polen im Ausland. https://berlin.msz.gov.pl/de/bilaterale ... polen_127/ Dann wird es höchste Zeit dass man die so behandelt wie das die polnische Regierung für Migranten im eigenen Land vorsieht. Gleiches sollte für Ungarn gelten.

Das tut man bereits. Etwas anderes wird da auch von keiner Seite erwartet.

[Brainiac]

(11 Nov 2018, 10:22)

Wissen Sie denn, was die Vereinten Nationen darunter verstehen, wenn sie davon schreiben, dass der Text finalisiert worden sei oder dass man sich auf ein Abkommen geeinigt habe? Ich meine, basiert dies auf einer Abstimmung? Wer genau stimmt ab, nur ein Ausschuss oder Vertreter aller 192 Länder?

Geht eigentlich aus dem Link hervor. Wie läuft sowas ab? Na, man entwirft einen Text, überarbeitet ihn in mehreren Iterations- und Abstimmungsschleifen zwischen allen Delegierten, zumeist sowohl schriftlich als auch in diversen Arbeitsmeetings, und finalisiert ihn in einem Meeting, zu dem die Delegierten aller Staaten eingeladen werden. In diesem Fall war dies das "special event for the approval of text for a global compact for safe, orderly and regular migration, at UN Headquarters in New York, 13 July 2018". Da wurde ein Haken an den Entwurf gemacht.

[youtube][/youtube]

Einzig die USA erklärten im Vorfeld ihren Ausstieg, Ungarn folgte kurz nach dem Meeting.

Letztlich glaube ich, dass verschiedene Länder sich dagegen wehren würden, ihren Nicht-Einspruch im Juli als Zustimmung zu werten. Nicht umsonst gibt es ja die Veranstaltung im Dezember

Natürlich, das war ein final abgestimmter Entwurf, abgestimmt zwischen den Vertretern der jeweiligen Regierungen (vermutlich in den allermeisten Fällen der Aussenministerien) der UN-Mitgliedsstaaten. In Marrakesch soll der Beschluss dann offiziell gefasst werden. Das ist Business as Usual. Es ist ja sinnvoll, den Text erst mal zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Rezeption zu geben.

Und klar lässt dieser Prozess das zu, was jetzt passiert - einige weitere Staaten haben Bedenken, da es sich um ein innenpolitisches Reizthema handelt, und werden vielleicht ebenfalls aussteigen .Solange aber eine Regierung nicht offiziell erklärt, dass sie aussteigt, kann man zunächst weiterhin von Zustimmung ausgehen, schließlich ist der Text ja unter Mitwirkung von Vertretern ebendieser Regierung entstanden. Man lässt sich ja auf internationaler Ebene nicht gern vorhalten, man habe (a) in jahrelanger gemeinsamer Arbeit an einem Text mitgewirkt und wolle dann plötzlich (b) nichts mehr davon wissen. Das ist kein effizientes Vorgehen.

[Julian]

(11 Nov 2018, 12:04)

Geht eigentlich aus dem Link hervor. Wie läuft sowas ab? Na, man entwirft einen Text, überarbeitet ihn in mehreren Iterations- und Abstimmungsschleifen zwischen allen Delegierten, zumeist sowohl schriftlich als auch in diversen Arbeitsmeetings, und finalisiert ihn in einem Meeting, zu dem die Delegierten aller Staaten eingeladen werden. In diesem Fall war dies das "special event for the approval of text for a global compact for safe, orderly and regular migration, at UN Headquarters in New York, 13 July 2018". Da wurde ein Haken an den Entwurf gemacht.

[youtube][/youtube]

Einzig die USA erklärten im Vorfeld ihren Ausstieg, Ungarn folgte kurz nach dem Meeting.

Ich sehe da nur einen Mexikaner und einen Schweizer mit dem Hammer erklären, dass der Pakt vereinbart sei. Daraus geht nicht hervor, dass darüber auch offiziell abgestimmt wurde. Es ist ja auch beispielsweise die Frage, inwiefern die Delegationen der Länder nicht nur ein Mandat für Verhandlungen, sondern auch für die offizielle Zustimmung zum Verhandlungsergebnis haben.

(11 Nov 2018, 12:04)
Natürlich, das war ein final abgestimmter Entwurf, abgestimmt zwischen den Vertretern der jeweiligen Regierungen (vermutlich in den allermeisten Fällen der Aussenministerien) der UN-Mitgliedsstaaten. In Marrakesch soll der Beschluss dann offiziell gefasst werden. Das ist Business as Usual. Es ist ja sinnvoll, den Text erst mal zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Rezeption zu geben.

Und klar lässt dieser Prozess das zu, was jetzt passiert - einige weitere Staaten haben Bedenken, da es sich um ein innenpolitisches Reizthema handelt, und werden vielleicht ebenfalls aussteigen .Solange aber eine Regierung nicht offiziell erklärt, dass sie aussteigt, kann man zunächst weiterhin von Zustimmung ausgehen, schließlich ist der Text ja unter Mitwirkung von Vertretern ebendieser Regierung entstanden. Man lässt sich ja auf internationaler Ebene nicht gern vorhalten, man habe (a) in jahrelanger gemeinsamer Arbeit an einem Text mitgewirkt und wolle dann plötzlich (b) nichts mehr davon wissen. Das ist kein effizientes Vorgehen.

Wer sollte denn den Pakt in Marrakesch unterzeichnen? Die Regierungschefs oder irgendwelche Beamte? Warum denkt man, dass man für so ein weitreichendes Abkommen, in dem ständig davon die Rede ist, wozu man sich verpflichtet, keine parlamentarische Legitimation braucht, etwa im Sinne einer Ratifikation?

Warum denkt man in Deutschland, dass das Thema Migrationspakt von hohen Beamten einfach so beschlossen werden kann, ohne Aufklärung der Bevölkerung und eine breite gesellschaftlichen Debatte? Ja, warum man sogar eine Debatte im Bundestag vermeiden?

Das erinnert alles an die Grenzöffnung von 2015. Zum Glück haben wir nun die AfD, die das Thema öffentlich gemacht und eine Debatte im Bundestag ermöglicht hat.

[Letzter_Hippie]

(11 Nov 2018, 12:13)
irgendwelche Beamte

So sieht's aus.
Aber sei unbesorgt, die wissen genau, was gut für Dich ist. Besser als Du selbst.

[Brainiac]

(11 Nov 2018, 12:13)

Ich sehe da nur einen Mexikaner und einen Schweizer mit dem Hammer erklären, dass der Pakt vereinbart sei. Daraus geht nicht hervor, dass darüber auch offiziell abgestimmt wurde.

Ich sehe hier auch nur einen aus verschiedenen Buchstaben bestehenden Text, der angeblich von einem Account namens "Julian" stammen soll.

Es gab offizielle Einladungen zu Meetings in mehreren Interationen an alle Deligierte:

https://refugeesmigrants.un.org/intergo ... gotiations
http://sdg.iisd.org/news/co-facilitator ... n-compact/

Das Ziel am 13. Juli - die Verabschiedung des Textes zur Veröffentlichung - war klar, und wie man dem Video entnehmen kann, war der Saal voll und es haben Hunderte Deligierte teilgenommen. Ich war nicht dabei und kann dir auch keine Teilnehmerliste liefern. Wenn dann verkündet wird, dass alle ausser den USA zugestimmt haben, ja, dann gehe ich davon aus, dass es eine vorherige Abstimmung gab, mit keiner Gegenstimme (die USA waren nicht anwesend).

https://www.reuters.com/article/us-glob ... SKBN1K32YW

Du kannst das jetzt natürlich für eine Erfindung halten und das Video für einen Fake. Du kannst auch Beschlüsse des Deutschen Bundestages als Erfindungen abtun. Du kannst auch die aktuelle Ostgrenze Deutschlands als Erfindung abtun. Mir ist für so etwas aber so langsam meine Zeit zu sichade.

Es ist ja auch beispielsweise die Frage, inwiefern die Delegationen der Länder nicht nur ein Mandat für Verhandlungen, sondern auch für die offizielle Zustimmung zum Verhandlungsergebnis haben.

Offensichtlich haben sie dieses, sonst kann das ja nicht so verkündet werden. Zum finalen Entwurf, wohlgemerkt, nicht dessen Beschluss, dazu gibt es ja erst das Meeting im Dezember. Welchen formellen Rang das jetzt im Detail genau hat, dazu müsste man sich näher mit der Geschäftsordnung der UN befassen, tu dir keinen Zwang an.

Wer sollte denn den Pakt in Marrakesch unterzeichnen? Die Regierungschefs oder irgendwelche Beamte?

Weiß ich nicht exakt, aber meines Wissens hat diese Intergovernmental Conference im Dezember in etwa den Rang einer UN-Generalversammlung, an denen üblicherweise die Regierungschefs teilnehmen.

Warum denkt man, dass man für so ein weitreichendes Abkommen, in dem ständig davon die Rede ist, wozu man sich verpflichtet, keine parlamentarische Legitimation braucht, etwa im Sinne einer Ratifikation?

Da es (völker-)rechtlich nicht bindend ist, gibt es auch nichts zu ratifizieren. Kannst du natürlich als Trick bezeichnen, und ja, ich finde das Vorgehen zu diesem brisanten Thema auch nicht sonderlich glücklich, aber das hatten wir schon.

Warum denkt man in Deutschland, dass das Thema Migrationspakt von hohen Beamten einfach so beschlossen werden kann, ohne Aufklärung der Bevölkerung und eine breite gesellschaftlichen Debatte? Ja, warum man sogar eine Debatte im Bundestag vermeiden?

Bitte richte deine Frage an die Bundesregierung.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt

Das Dokument wurde fünf Monate vor Beschluß veröffentlicht, und somit wurde die "breite gesellschaftliche Debatte" sehr wohl ermöglicht. Sicher hätte man diese aktiver gestalten sollen.

[Fliege]

Nun findet die breite Debatte statt und der UN-Migrationspakt fällt durch. Ich habe gegen diese Entwicklung keine Einwände.

[Orbiter1]

(11 Nov 2018, 14:28)

Nun findet die breite Debatte statt und der UN-Migrationspakt fällt durch. Ich habe gegen diese Entwicklung keine Einwände.

Wie kommst du darauf? Die breite Debatte findet statt und der Migrationspakt wird angenommen. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung.

[Fliege]

(11 Nov 2018, 14:41)
Wie kommst du darauf? Die breite Debatte findet statt und der Migrationspakt wird angenommen. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung.

Mich interessiert nicht, was Afrikaner, Araber und Asiaten vom UN-Migrationspapier halten, sondern was Erste-Welt-Länder vom UN-Migrationspapier halten.

[Orbiter1]

(11 Nov 2018, 14:57)

Mich interessiert nicht, was Afrikaner, Araber und Asiaten vom UN-Migrationspapier halten, sondern was Erste-Welt-Länder vom UN-Migrationspapier halten.

Bei den Erste-Welt-Ländern ist das genauso. Auch bei denen wird die klare Mehrheit den UN-Migrationspakt annehmen.

[Cobra9]

Warten wir ab

[Fliege]

Karte der Erste-Welt-Länder (erste Näherung):
https://3.bp.blogspot.com/-9aieDQBSYs4/ ... di2015.png

Liste der Erste-Welt-Länder umfasst (Länder des Westens, Miniländer ausgelassen):
USA, Kanada; Island, Britannien, Irland, Portugal, Spanien, Frankreich, Schweiz, Deutschland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettlan, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Zypern; Israel; Australien, Neuseeland.

[Schnitter]

(11 Nov 2018, 12:13)
Warum denkt man in Deutschland, dass das Thema Migrationspakt von hohen Beamten einfach so beschlossen werden kann, ohne Aufklärung der Bevölkerung und eine breite gesellschaftlichen Debatte? Ja, warum man sogar eine Debatte im Bundestag vermeiden?

Die Lügen der Rechtsextremisten welche gezielt über die sozialen Netze verbreitet wurden, wurden doch gerade erst für alle sichtbar im Bundestag zerlegt.

Da gab es eine Ohrfeige nach der anderen für die AfD.

Also alles gut.

[Fliege]

(11 Nov 2018, 12:13)
Warum denkt man in Deutschland, dass das Thema Migrationspakt von hohen Beamten einfach so beschlossen werden kann, ohne Aufklärung der Bevölkerung und eine breite gesellschaftlichen Debatte? Ja, warum man sogar eine Debatte im Bundestag vermeiden?

Das erinnert alles an die Grenzöffnung von 2015.

Nur Merkel und Merkelianer denken das in Deutschland, und außerhalb von Deutschland denkt das keiner mehr im Westen. Insbesondere scheitert nun Merkels Versuch, sich ihre Migrationsdesasterpolitik nachträglich von der UN als Wille einer postfaktischen Weltgemeinschaft absegnen zu lassen.

[Julian]

(11 Nov 2018, 16:37)

Die Lügen der Rechtsextremisten welche gezielt über die sozialen Netze verbreitet wurden, wurden doch gerade erst für alle sichtbar im Bundestag zerlegt.

Da gab es eine Ohrfeige nach der anderen für die AfD.

Also alles gut.

Was wurde denn zerlegt? Selbst die merkeltreue Presse fand so einiges zu kritisieren am Inhalt des Paktes und daran, wie er einfach so unter der Aufmerksamkeitsschwelle durchgeschleust werden sollte.

Die Bundestagsdebatte fand ja nur statt, weil die größte Oppositionsfraktion das so wollte. Die Regierung empfand dies sicherlich als unangenehm und fühlte sich möglicherweise sogar gejagt oder in die Ecke gedrängt.

Wenn man nichts von demokratischen Entscheidungen hält, lässt einen das natürlich kalt; da können Schicksalsentscheidungen wie 2015 oder nun 2018 am besten von der Exekutive ohne Diskussion und Abstimmung durchgedrückt werden.

Das Auswärtige Amt hat ja nun, nach der Kritik, reagiert und möchte nun, quasi als Almosen an die dummen Untertanen, auch eine Diskussion beginnen. Diese Diskussion soll aber natürlich nur mit den Argumenten geführt werden, die im Amt vorbereitet wurden - alles andere ist fake news und möglicherweise strafbar. Außerdem steht das "Ja" zum Pakt bereits fest, unabhängig davon, was die Untertanen diskutieren oder wünschen; es handelt sich also eher um eine Diskussion, wie man sie in der DDR oder in Nordkorea führen würde.

[Schnitter]

(11 Nov 2018, 17:00)

Was wurde denn zerlegt?

Sämtliche Lügen die über den Pakt seitens der AfD verbreitet wurden.

Kannst du hier nachlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37423.html

Gibt aber noch weitere Quellen. Kannst dir auch die ganze Debatte geben, ist ja im Netz.

...Schicksalsentscheidungen...

LOL, der Pakt ist nicht mal bindend. Kriegt ihr die Scheißhausparolen von euren Führungsoffizieren vorgegeben ?

Außerdem steht das "Ja" zum Pakt bereits fest, unabhängig davon, was die Untertanen diskutieren oder wünschen....

Ich weiß nicht ob du es mitbekommen hast, aber deutschlandweit werden die AfD Honks die ihre Lügen über den Pakt verbreiten gerade von den Bürgern von den Straßen gejagt.

[Fliege]

(11 Nov 2018, 17:07)
Kannst du hier nachlesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37423.html

Du möchtest ernsthaft den Spiegel als Qualitätsmedium empfehlen?

[Schnitter]

(11 Nov 2018, 17:08)

Du möchtest ernsthaft den Spiegel als Qualitätsmedium empfehlen?

Löögenpresse ?

[Fliege]

Autsch, du möchtest, aber es gibt Wege aus solch einer misslichen Lagen. :-)

[Julian]

(11 Nov 2018, 17:07)

Sämtliche Lügen die über den Pakt seitens der AfD verbreitet wurden.

Kannst du hier nachlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37423.html

Der SPIEGEL ist eines der Leitmedien der Linksgrünen. Objektive Informationen sucht man dort vergebens; der SPIEGEL will häufig nicht Politik beobachten, beschreiben und analysieren, sondern selbst Politik machen.

Ich greife mal nur zwei Punkte heraus, um die Verlogenheit dieses Mediums zu demonstrieren. Zunächst mal die Überschrift - in dick gedruckt wird: "Die AfD verbreitet Lügen". Dass man noch Anführungszeichen setzt, nimmt Wunder.

Heftige Debatte um Uno-Migrationspakt
"Die AfD verbreitet Lügen"
Seit Wochen versuchen die Rechtspopulisten, gegen den Uno-Migationspakt zu mobilisieren - und damit zu punkten. Nun kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

Dann wird behauptet, dass Thema werde nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert:

Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit, wie in vielen AfD-Beiträgen beklagt wird, kann indes keine Rede sein.

Erstmals hatte der Bundestag im April in einer Aktuellen Stunde über den Pakt debattiert, am Donnerstag erreichte das Thema erneut das Parlament - auf Wunsch der AfD. Sie hatte dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er wurde zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein konträrer Antrag der Grünen. Ende November will die Große Koalition einen eigenen Antrag einbringen - und damit das Thema kurz vor der Unterzeichnung in Marokko noch einmal im Plenum debattieren.

Tja, die beiden Bundestagsdebatten, also sowohl die im April als auch die jetzige, haben wir ausschließlich der AfD zu verdanken. Ohne die AfD wäre das Thema nicht im Bundestag debattiert worden. Es wäre gar nicht debattiert worden. Warum kann das der SPIEGEL nicht einfach eingestehen, sondern wirft der AfD eine falsche Darstellung vor? Denkt der SPIEGEL etwa, die Bürger wüssten nicht, dass auch die Bundestagsdebatte im April ausschließlich auf die AfD zurückzuführen ist?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37423.html

(11 Nov 2018, 17:07)
Gibt aber noch weitere Quellen. Kannst dir auch die ganze Debatte geben, ist ja im Netz.

In der Tat, es gibt noch weitere Quellen, z.B. hier:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... um-gesetz/
https://www.achgut.com/artikel/die_voll ... kt_debatte
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... bstimmung/
https://www.cicero.de/innenpolitik/bund ... t-afd/plus
https://www.srf.ch/news/schweiz/zu-gros ... ationspakt

(11 Nov 2018, 17:07)
LOL, der Pakt ist nicht mal bindend. Kriegt ihr die Scheißhausparolen von euren Führungsoffizieren vorgegeben ?

Wenn er nicht bindend ist, warum wird er dann überhaupt unterzeichnet? Warum kommt in dem Pakt ständig das Wort "wir verpflichten uns" vor?

Warum habe ich das Gefühl, dass sich linksgrüne Rechtsanwälte der Asylindustrie u.a. auf diesen Pakt berufen werden, wenn es darum geht, ihren Schützlingen Aufenthalt und Geld zu verschaffen?

Außerdem werden die Grünen, sobald sie an die Macht kommen, diesen Pakt nutzen, um ihre Vorstellungen von Migration durchzusetzen, indem sie "Klimaflüchtlinge" und alle möglichen Leute aus Dritte-Welt-Ländern in Deutschland ansiedeln, um die einheimische Bevölkerung zu minorisieren.

(11 Nov 2018, 17:07)
Ich weiß nicht ob du es mitbekommen hast, aber deutschlandweit werden die AfD Honks die ihre Lügen über den Pakt verbreiten gerade von den Bürgern von den Straßen gejagt.

Ich habe mitbekommen, dass die Gewalt gegen die AfD ausartet, ja. Und dass ich hier im Forum kritisiert wurde, als ich darauf hinwies, dass sich viele Politiker und auch Foristen hier nicht von dieser Gewalt distanzieren.

Was soll man auch davon halten, wenn die nach Umfragen zweitstärkste Partei eine Frau zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen kürt, die eine ausgesprochene Nähe zu gewaltbereiten Linksextremisten zeigt?

[Schnitter]

(11 Nov 2018, 17:46)

Der SPIEGEL ist eines der Leitmedien der Linksgrünen....

Gähn, der Aluhut klemmt:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... du-csu-afd

Da werden die Lügen der AfD auch thematisiert.

Wenn er nicht bindend ist, warum wird er dann überhaupt unterzeichnet? Warum kommt in dem Pakt ständig das Wort "wir verpflichten uns" vor?

Warum habe ich das Gefühl, dass sich linksgrüne Rechtsanwälte der Asylindustrie u.a. auf diesen Pakt berufen werden, wenn es darum geht, ihren Schützlingen Aufenthalt und Geld zu verschaffen?

Außerdem werden die Grünen, sobald sie an die Macht kommen, diesen Pakt nutzen, um ihre Vorstellungen von Migration durchzusetzen, indem sie "Klimaflüchtlinge" und alle möglichen Leute aus Dritte-Welt-Ländern in Deutschland ansiedeln, um die einheimische Bevölkerung zu minorisieren.

AfD-Aluhut im Endstadium

Ich habe mitbekommen, dass die Gewalt gegen die AfD ausartet, ja

Alles weitgehend friedlich gelaufen.

Lass dich nicht von deinen Aluhut Medien blenden.

[Letzter_Hippie]

(11 Nov 2018, 15:52)

Liste der Erste-Welt-Länder umfasst (Länder des Westens, Miniländer ausgelassen):
USA, Kanada; Island, Britannien, Irland, Portugal, Spanien, Frankreich, Schweiz, Deutschland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettlan, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Zypern; Israel; Australien, Neuseeland.

Das sind etwa die Länder, die m.o.w. direkt auf dem Wertekanon des SPQR beruhen, und damit auf dem Humanismus. Und ohne diesen Wertekanon gäbe es nirgendwo auf der Welt einen Humanismus, oder eine Demokratie, oder eine Renaissance, oder eine Aufklärung, oder Menschenrechte.

Das ist die Schizophrenie der Grünlinken: dass genau das, was sie mit allen Mitteln zerstören wollen, eben das ist, worauf sie sich letztlich berufen.
Und deshalb verfügen sie auch über keinerlei Argumente mehr, sondern ihnen bleibt nur noch die rohe totalitäre Gewalt.

[Julian]

(11 Nov 2018, 17:58)

Gähn, der Aluhut klemmt:

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... du-csu-afd

Da werden die Lügen der AfD auch thematisiert.



AfD-Aluhut im Endstadium



Alles weitgehend friedlich gelaufen.

Lass dich nicht von deinen Aluhut Medien blenden.

Haben Sie eigentlich schon ein einziges Argument gebracht in der Debatte?

Die Debatte zerfällt meiner Meinung nach in drei Aspekte:
1. Inhaltliche Argumene pro und contra
2. Bewertung des gewählten Verfahrens, also z.B. Vermeidung einer öffentlichen Debatte; Zustimmung unter Umgehung des Parlamentes
3. Internationale Perspektive: Sind die USA, Österreich, Israel und die vielen anderen Länder, die voraussichtlich nicht unterschreiben wollen, auch alle Aluhut-Träger/ Rechtsextremisten/ etc.?

[Orbiter1]

Von der österreichischen Regierung gibt es eine Liste von Punkten im Migrationspakt mit denen sie nicht einverstanden sind, sofern sie über österreichisches Recht hinausgehen, und die deswegen zur Ablehnung des Migrationspakt führten.

"Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

Familienzusammenführung soll erleichtert werden

Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

Zurverfügungstellung von Schulressourcen

Zugang zu höherer Bildung

Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

Erleichterung von Unternehmensgründungen

Zugang zum Gesundheitssystem

Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

Übernahme von Best-practices in der Integration

Verfolgung von Hassverbrechen

Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen"

Quelle: https://amp.diepresse.com/5522097

Handelt es sich bei Österreich um ein Dritte-Welt-Land? Wo soll denn in diesen Punkten der Migrationspakt über österreichisches Recht hinausgehen?

[unity in diversity]

(11 Nov 2018, 01:23)

Dann lügen die Grünlinken in dem Punkt also auch, und es stimmt gar nicht, dass ohne die Scheinflüchtlinge unsere Rente weg ist?!? Wozu beharrt man dann eigentlich auf Zuwanderung?

Vielleicht ist eine Zunahme der Verteilungskämpfe in bestimmten Ländern politisch gewollt.
Auf etwas anderes kann es ja kaum hinauslaufen.

[Fliege]

Auch Bulgarien hat keine Lust mehr, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben.

[Letzter_Hippie]

(12 Nov 2018, 01:45)

Vielleicht ist eine Zunahme der Verteilungskämpfe in bestimmten Ländern politisch gewollt.
Auf etwas anderes kann es ja kaum hinauslaufen.

Das kann man auch auf verschiedene Weise interpretieren. Dass von Arbeitgebern ein Interesse an einem Überangebot an Arbeitskräften (für einfachere Arbeiten) besteht, hat mir kürzlich eine SPD-Politikerin so erklärt. Das lustige dabei ist, dass die als "rechtsextrem" bezeichneten Gruppen dasselbe erklären.

Verlang bitte nicht, dass ich da noch durchblicken soll. Seufz, früher hatte man politische Gruppen, deren Agenda wenigstens binnenkonsistent (=in sich selber schlüssig) war.

[odiug]

t

(11 Nov 2018, 19:00)

Von der österreichischen Regierung gibt es eine Liste von Punkten im Migrationspakt mit denen sie nicht einverstanden sind, sofern sie über österreichisches Recht hinausgehen, und die deswegen zur Ablehnung des Migrationspakt führten.

"Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

Familienzusammenführung soll erleichtert werden

Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

Zurverfügungstellung von Schulressourcen

Zugang zu höherer Bildung

Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

Erleichterung von Unternehmensgründungen

Zugang zum Gesundheitssystem

Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

Übernahme von Best-practices in der Integration

Verfolgung von Hassverbrechen

Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen"

Quelle: https://amp.diepresse.com/5522097

Handelt es sich bei Österreich um ein Dritte-Welt-Land? Wo soll denn in diesen Punkten der Migrationspakt über österreichisches Recht hinausgehen?

Diese letzte Frage ist der eigentliche Punkt.
Die UN Charta geht in keinem Punkt über geltendes Recht in Österreich, ja der EU hinaus.
Es geht also nicht darum, einen Eingriff der UNO auf die nationale Souveränität abzuwehren, sondern vielmehr darum, bestehendes, österreichisches Recht abschaffen zu wollen.

[Raul71]

(12 Nov 2018, 21:42)

Auch Bulgarien hat keine Lust mehr, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben.

Wie es immer so ist. Bevor man unterschreibt liest man auch das "Kleingedruckte".
Ein Horrorpapier für Ziel- und Wunschländer wie Deutschland. Auch Israel hält sich raus und bezeichnet das Papier als Pakt der Wölfe.

[Alpha Centauri]

(12 Nov 2018, 01:45)

Vielleicht ist eine Zunahme der Verteilungskämpfe in bestimmten Ländern politisch gewollt.
Auf etwas anderes kann es ja kaum hinauslaufen.

Naja das Migration wird ja auch von einigen politischen Kräften (hierzulande AFD und Co) dazu gerne bereitwillig benutzt , um andere Probleme zu verschweigen bzw. von ihnen abzulenken ( etwa soziale Probleme, Wohnungsbau, Rente, Pflege,Sozialsysteme, Klimaschutz usw)

[jack000]

(12 Nov 2018, 23:36)

Naja das Migration wird ja auch von einigen politischen Kräften (hierzulande AFD und Co) dazu gerne bereitwillig benutzt , um andere Probleme zu verschweigen bzw. von ihnen abzulenken ( etwa soziale Probleme, Wohnungsbau, Rente, Pflege,Sozialsysteme, Klimaschutz usw)

Nein, die weisen darauf hin, dass durch das illegale Eindringen ein jedes dieser Themen (außer Klimaschutz) sich verschlechtert hat. Besser geworden ist hingegen nichts, oder ist dir da irgendwas bekannt?

[Fliege]

(14 Nov 2018, 18:44)
Besser geworden ist hingegen nichts, oder ist dir da irgendwas bekannt?

Mich würde auch interessieren, was da durch die Illegalen besser geworden sein soll. Ein solcher Punkt wäre geeignet, für den UN-Pakt glaubwürdige Werbung zu machen.

[Nightrain]

Macht es den Grünen eigentlich Spaß den Migrationspakt in Deutschland zu torpedieren? Das Interview macht mich schon recht fassungslos...

"Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern."

"Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte über unser Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können."

Jeder soll nach Duetschland einreisen dürfen zur Arbeitssuche? Jeder soll sich in Deutschland bilden ud qualifizieren (lassen) dürfen? (mit wessen Geld eigentlich, schließlich ist derjenige jaarbeitslos?)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -hoch.html

[Tom Bombadil]

Naja, solange die Grünen für ihre Politik und ihre Ideen so viel Zustimmung bei den Wählern finden, scheinen sie ja etwas richtig zu machen. Wenn jemand prinzipiell qualifiziert ist, habe ich nichts dagegen, dass er sich hier einen Job suchen kann, das ist doch eine Win-Win-Situation, es muss allerdings 100%ig sicher gestellt werden, dass derjenige das Land verlässt, wenn er keinen Job findet, da darf es dann keine Ausnahmen geben. Was "nachqualifizieren" bedeuten soll, müsste erklärt werden, dass sich jemand neben seinem Job weiterbildet ist doch nur begrüßenswert.

[Audi]

(15 Nov 2018, 12:30)

Naja, solange die Grünen für ihre Politik und ihre Ideen so viel Zustimmung bei den Wählern finden, scheinen sie ja etwas richtig zu machen. Wenn jemand prinzipiell qualifiziert ist, habe ich nichts dagegen, dass er sich hier einen Job suchen kann, das ist doch eine Win-Win-Situation, es muss allerdings 100%ig sicher gestellt werden, dass derjenige das Land verlässt, wenn er keinen Job findet, da darf es dann keine Ausnahmen geben. Was "nachqualifizieren" bedeuten soll, müsste erklärt werden, dass sich jemand neben seinem Job weiterbildet ist doch nur begrüßenswert.

und genau das kannst du vergessen

[Quatschki]

(15 Nov 2018, 12:30)

Naja, solange die Grünen für ihre Politik und ihre Ideen so viel Zustimmung bei den Wählern finden, scheinen sie ja etwas richtig zu machen. Wenn jemand prinzipiell qualifiziert ist, habe ich nichts dagegen, dass er sich hier einen Job suchen kann, das ist doch eine Win-Win-Situation, es muss allerdings 100%ig sicher gestellt werden, dass derjenige das Land verlässt, wenn er keinen Job findet, da darf es dann keine Ausnahmen geben. Was "nachqualifizieren" bedeuten soll, müsste erklärt werden, dass sich jemand neben seinem Job weiterbildet ist doch nur begrüßenswert.

Wir haben Digitalisierung und weltweite Vernetzung.
Um sich einen Job oder eine Ausbildungsmöglichkeit zu suchen, muß man nicht vor Ort sein.
Wenn Konzerne oder Mittelständler die Leute wirklich brauchen und dafür auf ihre Kosten qualifizieren wollen, kann man Auswahl, Anwerbung, Sprach- und Vorbereitungskurse in den Herkunftsländern organisieren, so wie wir es auch machen würden, wenn wir uns für einen Auslandsaufenthalt vorbereiten.
So etwas ist definitiv nicht Aufgabe unseres Staates und seiner Steuerzahler, sondern irgendwelcher NGO's der Wirtschaft, vielleicht auch der Kammern.

[Fliege]

Auch Estland unterschreibt nicht.

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 00:13)

Auch Estland unterschreibt nicht.

Wer keine Arbeit als Servicekraft in den NATO-Stützpunkten finden kann, oder will, wandert aus.
Was sollen die Restesten mit Migranten anfangen, wenn der Letzte das Licht ausmacht?

[Orbiter1]

(17 Nov 2018, 05:39)

Wer keine Arbeit als Servicekraft in den NATO-Stützpunkten finden kann, oder will, wandert aus.

Wie wollen denn die ausgewanderten Esten in ihrer neuen Heimat behandelt werden? Dort sind ja sie die Migranten.

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 07:28)

Wie wollen denn die ausgewanderten Esten in ihrer neuen Heimat behandelt werden? Dort sind ja sie die Migranten.

Sie sind zusätzliches, neoliberales Konfliktpotenzial.
Löhne runter, Mieten rauf...