...aber relativieren, fiel mir beim Lesen dieser Bemerkung spontan ein.
McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 11:39)Aber letztlich werden aus politischen oder hier im Forum getätigten Äußerungen nicht sofort Fakten. Auch dieses, die anderen sagen das auch, hatten wir schon wiederholt. Dadurch steigt nicht der Wahrheitsgehalt.
Es läßt aber durchaus erkennen, wo die Aussager politisch zu verorten sind. Und darum geht es hier im Forum in erster Linie.
McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 11:39)Es geht nicht um das Demokratieverständnis der beiden Gruppen.
Natürlich geht es darum. Wenn einer der Extremisten hier im Forum "Demokratie" sagt, meint er etwas Anderes als einer der Anhänger des Rechtsstaats. Das Gleiche gilt für den Begriff des Rechtsstaats selber.
McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 11:39)Danach passierte aber etwas anderes und die damalige Demokratie ist nicht mit der heutigen vergleichbar. So lange der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit in einem rechtstaatlichen Verfahren bescheinigt wurde, ist und bleibt sie eine Partei in einer Demokratie, mit den Rechten einer Partei in einer Demokratie. Natürliuch auch den Pflichten, aber die ziehen wir beide ja in Zweifel.
Und wieder der Popanz "die AfD soll in ihren parteipolitischen Rechten beschränkt werden". Darum geht es in keinem Fall. Es ist die politische Auseinandersetzung mit dieser demokratieinkompatiblen Partei. Und genau wegen dieser politischen Auseinandersetzung zetern die Partei und ihre Fans. Denn allzuviele der Vorwürfe und Aussagen sind unwiderlegbar der AfD zuzuordnen. Und da werden nun mal Aussagen und Taten benannt und gewertet. Die Ansichten der Vertreter und Fans dieser Partei bestimmen, wie sie zur Verfassung steht. Und um diese zu hören, dazu bedarf es keines Urteils. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand eines Menschen mit durchschnittlicher mitteleuropäischer Bildung. Ein Urteil des BVG würde Folgen für die politische Betätigung dieser Partei haben. Das ist richtig. Aber die Aufregung wegen Kritik ist hier vollkommen unangebracht, denn politische Auseinandersetzung ist nun mal das Wesen der Demokratie. Da helfen nur Argumente, aber kein Gezeter.
McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 11:39)Noch einmal, ich habe nicht versucht die AfD als Kernpartei einer Demokratie darzustellen. Es ging einmal mehr nicht um die AfD sondern die Art und Weise, den Taktiken und Mitteln, mit denen man glaubt gegen diese Partei in Feld ziehen zu können oder gar müssen und der Frage, wie weit wir da den demokratischen Boden verlassen würden und uns nicht anders verhalten als jene, die wir so massiv kritisieren.
Mit Kritik im Rahmen politischer Auseinandersetzung verläßt man nicht den Boden der Demokratie. Das ist wieder mal eines der Strohmannargumente. Das wäre anders, wenn diese Kritikpunkte erlogen wären. Sind sie aber nicht.
McKnee hat geschrieben:(04 Nov 2018, 11:39)Warum glaubst du, musst du in diesem Kontext die AfD in den Mittelpunkt stellen, wenn es um "eure" Mittel geht?
Tja, die "Mittel" in einer Demokratie sind nun mal der politische Streit, und nicht Anlegen von Denunziationslisten im Internet oder Abfotografieren von Klingelschildern.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Das war kein Wutausbruch, sondern eine Beschreibung der Tatsachen. Es müsste auch ihnen einleuchten, dass sie und ihre Genossen nicht immer rechthaben können. Bitte werden sie also etwas objektiver. Zu peinlich muss es ja nicht immer sein.
Extremisten haben in ihrer Eigensicht immer Recht. Was Anders läßt das absolutistische Weltbild gar nicht zu. Und "Tatsachen aus der alternativen Welt" kannst du den Anhängern eines Herrn Trump verkaufen, aber keinem auch nur durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Das heißt nichts anderes, als daß du hier Kostproben aus dem Leben in der alternativen Welt gegeben hast.
Letzter_Hippie hat geschrieben:(04 Nov 2018, 12:08)Ich finde, Humanismus und Demokratie dürfen im Leben sehr wohl die Hauptrolle spielen und nicht bloss "Randnotiz" sein. Für andere mag das unbequem sein, weil sie sich dazu bilden und mit Geschichte beschäftigen müssten (und das fällt zugegeben schwer, wenn man die Menschheitsgeschichte auf das kommunistische Manifest beschränkt sehen und das Schüren von Klassenhaß über den Humanismus stellen will).
Humanismus und Demokratie sind gerade der AfD und ihren Anhängern allenfalls Instrumentarien, um ihre Deutung zu verändern und ihnen letztlich den Sinn, wie sie derzeit verstanden werden, zu nehmen. Auch hier wieder kann ich die alternative Weltsicht erkennen, denn die politische Welt bei uns erschöpft sich nicht in Auseinandersetzungen zwischen extremrechten Gruppen und Extremlinken. Das scheinst du in der Realität leider nicht mehr erkennen zu können.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Wenn wir schon vom Verfassungsschutz reden, ist es vielleicht interessant, einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht 2017 zu werfen. Die AfD wird darin mehrfach erwähnt, und zwar als Opfer linksextremer Agitation und Gewalt.
Klar doch, Ihr seid nur Opfer. Die Verluste in der Auseinandersetzung zwischen Extremen Gruppierungen sind Folge des Krieges, den diese beiden Flügel des politischen Spektrums gegeneinander führen. Mit der Demokratie hat das wenig zu tun. Ich denke, wir werden in genau diesem Bericht in Zukunft auch was über die Agitation der Afd lesen dürfen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Das ist doch aber das Entscheidende, Herr Gewerkschaftler.
Ich hab nie etwas anderes behauptet. Nur wenn man anders verteilen will, muß eben erst mal etwas zum verteilen da sein. Und da ist es eben die entscheidende Frage, fließt Vermögen, bzw. Gelder nach Deutschland oder von Deutschland ab. Und ich habe es dir jetzt schon zweimal erklärt, im Gegensatz zu AfD und anderen Rechten, die immer nur über Ausgaben Deutschlands schreiben, habe ich von Einnahmen gesprochen, die die Ausgaben um ein weites übertreffen. Meine Aussage war also nichts anderes, als das Gelder nach Deutschland fließen, was sich am Sparvermögen der Deutschen wiederspiegelt. Das dieses Vermögen anders und gerechter verteilt werden muß, dafür stehen wir Gewerkschafter. Der Unterschied zwischen uns, also den Gewerkschaftern, und AfD und seinen Klientel ist eben genau, sie tun so weil Unten wenig bis nichts ankommt, als wäre es so, dass Deutschland das Sozialamt der Welt wäre und nur Geld kofferweise ins Ausland oder EU trägt, und deshalb unten nichts ankommt. Von einer Debatte bei AfD über mehr Verteilungsgerechtigkeit habe ich bisher nichts mitbekommen, lasse mich aber von Gegenteil besorgen und es muß so kleingedruckt sein, dass ich es bisher nicht gefunden habe. Schon unter Henkel und Co. hat eine AfD unterschrieben, geringste Löhne weiter senken zu wollen, in Hamburger-Erklärung so viel ich weiß.
Wobei dann die menschliche Wollmilchsau übrig bleibt. Es hat sich ja gezeigt, in der Eurokrise sind nicht mal best ausgebildete Spanier trotz höchster Arbeitlosigkeit in ihrem Land, zu uns gekommen. So stellt sich doch mal die Frage, bräuchte Deutschland sogar nach Ansichten der AfD Facharbeiter, wer soll da mit welchen Angeboten überhaupt kommen?
Kommen wir zu richtigen und falschen Flüchlingen unter AfD. Eine AfD will also, sollten Bürgerkriege oder Diktatoren über Jahrzehnte andauern, ohne Perspektive und Aufentshaltrechte in Deutschland dahinvegitieren lassen. Nehmen wir also mal an, syrische Diktatur hält sich noch 30 Jahre, so werden also 25 Jährige in Deutschland geborene Syrer, die in Deutschland Kindergarten besucht haben, Schulbildung bis Abitur gemacht haben, kaum mehr arabisch sprechen, in Deutschland dann jahrelang arbeiten und Steuer bezahlen, sofort nach Beendigung der Diktatur abgeschoben. Sie sollen sich also zu 100 Prozent zu unserer Kultur bekennen, für undsr GG stehen, aber in Deutschland über Jahrzehnte keinerlei Perspektive haben. Oder will AfD Syrer sofort in Art KZ´s halten oder Arbeitslager ohne jeglich Ausbildung für Kinder?
Den mist den du von der AfD hier aufgeführt hast, ist das Papier nicht wert, wo es drauf steht. So nebenbei Kanada als Vorbild zu nehmen ist ohnehin der Witz überhaupt, denn genau dort wurde die Urbevölkerung ausgerottet und besteht noch zu 1 oder 2 Prozent. Wenn dies das Ziel der AfD ist?
Freiburg als ein Beispiel für zielorientierte und effektive Kriminalitätsbekämpfung? Entschuldigung, dass ich widersprechen muss. Selbst die Polizei gesteht ein, dass die Sexualstraftaten dort stark ansteigen, und zwar unabhängig von der kürzlichen Änderung des Strafrechtes - und dass in über der Hälfte der Fälle Nichtdeutsche verdächtigt werden und sie somit, nach Aussagen der Polizei, überrepräsentiert sind.
Selbst linksliberale Freiburger haben ihre Gewohnheiten seit 2015 stark verändert und der neuen Realität, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung und eine auf Geheiß der Politik nachlässige Polizei geschaffen wurde, angepasst. Frauen gehen weniger alleine aus, sondern bewegen sich im Schutz von Gruppen. Sie gehen auch weniger allein joggen.
Und das ist etwas, was Ihnen als Lösung vorschwebt? Dann ist das nicht mehr mein Land.
Sowohl der Mörder von 2016 als auch die Vergewaltiger von 2018 waren im übrigen schon vor der jeweiligen prominenten Tat polizeibekannte Straftäter. Der Vergewaltiger-Mörder von 2016 hatte bereits in Griechenland ein Tötungsdelikt begangen, der Vergewaltiger von 2018 war wegen Drogendelikten, mehreren schweren Körperverletzungen und zwei Sexualdelikten bekannt. Er war als gefährlich eingestuft; die Taten waren Monate vorher schon bekannt, dennoch hat man ihn laufen lassen. Wie viele Straftaten muss man begehen, um in Deutschland in Haft zu kommen? Wie viele, um abgeschoben oder interniert zu werden, zum Schutze der Bevölkerung?
Die Polizei hat herumgestottert und verschiedene, einander widersprechende Gründe angeboten: Man habe ihn nicht gefunden, man habe ihn aus taktischen Gründen laufen lassen, etc. - alles unglaubwürdig. Es ist Politik in Freiburg, die Täter zu schützen, weswegen einige öffentliche Plätze in der Hand gambischer Drogenhändler sind. Und so ist es auch in vielen anderen Städten Deutschlands; immer wieder liest man bei Tatverdächtigen: Asylbewerber, polizeibekannt, gefährlich, aggressiv, Intensivtäter etc. Das wäre in einem Rechtsstaat, der seinen Aufgaben nachkommt, undenkbar, und ist auf die linksgrün beeinflusste Innenpolitik und Polizeiarbeit zurückzuführen.
Asylbewerber und Flüchtlinge sind Gäste in diesem Land, die nach Auffassung der AfD ihr Recht verwirken, wenn sie Straftaten begehen, und dann eben dingfest gemacht gehören, so dass die keine Gefahr für die Bevölkerung mehr darstellen. Für mich bedeutet dies entweder Haft, Abschiebung oder Internierung, wenn es für Haft nicht ausreicht und eine Abschiebung nicht möglich sein sollte.
Ja, wenn es nach der AfD oder mir gegangen wäre, wären diese Leute gar nicht hier, und die fürchterlichen Verbrechen hätten nicht stattgefunden. Einige in der AfD und auch besorgte Bürger außerhalb warten dabei auch immer noch auf Einsicht und Entschuldigung derjenigen, die diese Verbrechen durch die offenen Grenzen erst ermöglicht haben. Da kann man wohl lange warten; viele finden offenbar nichts bei solchen fürchterlichen Verbrechen wie in Freiburg und behaupten - gegen die Aussagen der Polizei - so etwas habe es schon immer gegeben.
Was willst du uns sagen? Das Krimialität nicht das Problem der Unkontrollierten ist, sondern die nach AfD Vorstellungen bereits kontrollierten ist?
ich hoffe, du hast meinen Beitrag in der Reihenfolge gelesen. Die Forderung von 5 Mark/Liter Benzin, kam von den Grünen*, als schmuddelig bezeichnete ich die AfD.
Damals wurde in einem Gutachten berrechnet, dass das Verbrennen von Benzin Schäden verursacht und es einen Preis von 5 DM benötigen würde, um die Schäden wieder zu neutralisieren.
von wem auch immer die Forderung von 5 Mark/Liter kam, sollte keine Schäden kompensieren, sondern die Menschen von der Straße bringen (sprich weniger fahren).
Man kann darüber streiten ob die Berechnungen stimmen oder auch mit der AfD die vielleicht glaubt das Abgase sogar noch gesund sind, aber schmuddelig ist das nicht.
ich denke, du hast mein Posting falsch interpretiert (mein Fehler). Ich habe auf den Faktor Volkspartei abgehoben (welches die Grünen ebenso wenig in ihrer Anfangszeit waren wie die AfD heute.) Und da denke ich, dass Volksparteien kein Erbgut sind, sondern sich im Laufe einer Zeit herausbilden.
Das Entsorgen wollen von deutschen Staatsbürgern nach Anatolien ist allerdings für mich schmuddelig und noch viel zu mild ausgedrückt.
das hatte ich nicht thematisiert.
Mit liberal oder eine FDP hat eine AfD soviel zu tun, wie MlPD oder DKP mit Arbeitgeberverbänden.
neoliberal, sagt es besser aus. Wer mal die rechten Sprachrohre dieser Partei ausblendet und sich die wirtschaftlichen Forderungen der AfD liest, wird feststellen, dass gerade die Klientel, welche sich einen Vorteil von dieser Partei erhofft, flugs in die Fänge von Sozialabbaufreunden geraten ist.
Ade, schöne neue Welt des Pamperns bei Arbeitsverweigerung (oder ähnlicher Lebensweise). Die Macher der AfD sind i.d.R. mehr an "Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen zu Lasten von Arbeitnehmern" (Analyse des DGB) interessiert. Auch in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik soll radikal umstrukturiert werden, auch hier auf Kosten der Arbeitnehmer. Und weiter folgert der DGB, dass durch eine "traditionelle Familie die Härten aufgefangen werden [sollen], welche das neoliberale Programm von Deregulierung und Sozialabbau mit sich bringt".
Also dies liest sich für mich wie eine FDP 2.0 (wenn du verstehst, was ich damit meinte?
*obwohl es wohl ursprünglich eine Ansicht eines FDP-Menschen war, welcher die Leute 'von der Straße' holen wollte.
Die AfD hat gestern im Bundestag zu einem alternativen Frauenkongress eingeladen.
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Was für eine Frauenbewegung, die hier schon in Einleitung von vor Lügen nur so stotzt. Leyla Bilge die offen mit Nazis wie Identitäre, Reichsbürger und NPD-Vertreter zusammenarbeitet. Bei der sogenannten Frauenbewegung in Berlin sollen dann auch Lutz Bachmann, Imad Karim und David Berger, die wahren Feministen sein. Leyla Bilge will nichts anderes als „Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus“ salonfähig machen. Nach dem Abbruch des ersten sogenannten„Frauenmarschs“ im Februar 2018 empörte sie sich einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge in einem Live-Video, „man treffe nicht nur auf der Straße, sondern auch in Landtagen und im Bundestag auf ‚puren Faschismus‘, ‚pure Diktatur‘“ . Dies heißt alle Politiker Deutschlands sind Nazis und Faschisten, außer die der AfD! Die ist eine für medizinische Behandlung, aber keine für Frauenrechte.
Sie wird eher immer weiter nach rechts rutschen. Dafür wird schon das Publikum, das sie wählt, sorgen. Die werden nämlich, wenn das bisherige Hauptthema durch andere Themen ersetzt wird, der Partei den Rücken kehren.
da wäre doch die Frage zu stellen, was jenseits von rechts ist, oder? Als die Deutschen die NSDAP mittels gefügiger rechter 'Kameraden' auf den Schild hoben, dachte das 'Publikum' auch nicht im Traum daran, in welches Inferno dies führen würde.
Die Braunen vollzogen zumindest keinen so radikalen Sozialabbau, wie es eine AfD vorhat. Aber dies will das 'Publikum' nicht sehen, weil der Turbokapitalismus inzwischen die Hirnwäsche übernommen hat.
Die AfD hat gestern im Bundestag zu einem alternativen Frauenkongress eingeladen.
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Warum sprechen nach Einleitung von Nazifreundin Leyla Bilge nur Männer? Sind Frauen für AfD zu blöd um dort reden zu dürfen? Oder ist dies AfD Quote? Erst redet ein Mann bei Frauenkongress, als Zweiter ein Mann?
Die AfD hat gestern im Bundestag zu einem alternativen Frauenkongress eingeladen.
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AfD Ein Frauenbild aus dem vorigen Jahrhundert
Die AfD wirbt offen für ein rückständiges Frauenbild und die Rückabwicklung zahlreicher Errungenschaften der Gleichberechtigung - ein Grund mehr, zur Wahl zu gehen und die AfD zu verhindern. Der Gastbeitrag von Bettina Hoffmann
Lange schien es, als sei die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland nicht aufzuhalten. Manche junge Frau winkt ab: Feminismus? Ist doch alles schon erreicht. Das hat schon bisher nicht gestimmt: Es gibt noch mehr als genug zu tun. Aber jetzt macht sich mit der Alternative für Deutschland auch noch eine Partei in Umfragen breit, die sogar das bisher Erreichte in Frage stellt.
Die AfD wirbt offen für eine Rückabwicklung zahlreicher Errungenschaften der Gleichstellung von Mann und Frau. Wenn sie in maßgeblicher Zahl in Parlamente einziehen würde – am 6. März in die hessischen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, am 13. März in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt –, wäre das ein dramatischer Rückschritt für die Gleichberechtigung und könnte konkrete Verschlechterungen zur Folge haben.
Vieles von dem, was Frauen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, ist zur alltäglichen Selbstverständlichkeit geworden. Doch noch immer sind sie nicht überall gleich gestellt. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt rund 20 Prozent weniger als Männer für die gleiche Tätigkeit. Noch immer finden sich in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik viel mehr Männer als Frauen.
Politische und administrative Entscheidungen können Männer und Frauen sehr unterschiedlich betreffen. Deshalb hat die Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 Gender Mainstreaming als eigenständige Strategie festgelegt. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages 1999 ist es in Europa ein gesetzlich verankertes Ziel, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen zu berücksichtigen.
Die AfD aber wähnt hinter dem längst etablierten Instrument des Gender Mainstreaming das Ziel, die traditionelle Familie zu zerstören. Solche Bestrebungen seien „Genderwahn und Gleichmachung von Geschlechtern unter einem ideologisch verbrämten Etikett“, wie es in einer Pressemitteilung der hessischen AfD heißt. Wenn in Kita und Schule Genderaspekte berücksichtigt werden, fürchtet sie eine Konfrontation von „Kleinstkindern mit sexuellen Methoden und Praktiken“.
Höcke gegen "Gesellschaftsexperimente"
Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, fordert, „schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen“, zu beenden. Kinder sollten wieder „verstärkt in der Familie erzogen werden“: „Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben.“ Auch die wenigen Frauen in der AfD tragen dieses rückwärtsgewandte Frauen- und Familienbild mit. Bundessprecherin Frauke Petry nennt es „wünschenswert, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder hat“, und fordert ein Volksbegehren für eine Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218. Beatrix von Storch vertritt die Positionen der selbst ernannten „LebensschützerInnen“ – wie sie das mit ihrer Aussage zusammenbringt, zur Abwehr von Flüchtlingen müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden, ist ihr Geheimnis.
Dass eine Partei sich allen Ernstes herausnimmt, definieren zu wollen, wie eine „normale deutsche Familie“ und eine „natürliche Geschlechterordnung“ auszusehen haben, ist meilenweit von der Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert entfernt. Gerade deshalb ist die Versuchung groß, solche Positionen der AfD als ideologisches Getöse abzutun. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass eine in den Parlamenten der Städte, Gemeinden und Landkreise real existierende AfD dazu beiträgt, mühsam errungene Elemente der Gleichberechtigung von Mann und Frau zurückzudrängen.
In Hessen hat die von CDU und Grünen getragene Landesregierung gerade das Gleichstellungsgesetz überarbeitet, das im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen stärkt. Ein wichtiges Element sind mehr Rechte für die Frauenbeauftragten. Die AfD möchte dagegen die Frauenbeauftragten am liebsten ganz abschaffen. Zieht sie in kommunale Parlamente ein, ist damit zu rechnen, dass in kommunalen Haushalten und Stellenplänen wichtige Errungenschaften wie Frauenförderpläne, Gender Budgeting und die Besetzung von Spitzenpositionen durch Frauen gefährdet sind. Auch die Quote bei der Besetzung von Ämtern in Zweckverbänden und Verwaltungsräten und beratenden Gremien wird von der AfD sicher nicht mitgetragen.
Dass sich die AfD gern über geschlechtergerechte Sprache in Dokumenten und Beschlüssen lustig macht, mag dem einen oder der anderen nicht so wichtig erscheinen. Sprache drückt aber eine innere Haltung aus und entfaltet reale Wirkung. Das können wir in der von Hetzparolen geprägten Flüchtlingsdebatte leider nur zu gut beobachten.
Ein Zurückfallen in das vorige Jahrhundert, das sollen und werden sich Frauen nicht gefallen lassen. Es gibt viele gute Gründe, sich bei den anstehenden Wahlen gegen eine Partei zu entscheiden, die auf das Leid von Flüchtlingen mit Unmenschlichkeit reagiert, gegen Andersdenkende hetzt und von Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit wenig hält. Für alle, denen Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensmodelle wichtig sind, ist das ein Grund mehr, bei den anstehenden Wahlterminen ihr Grundrecht wahrzunehmen, zur Wahl zu gehen und die AfD wieder dorthin zu schicken, wo sie hingehört – in die Bedeutungslosigkeit.
Bettina Hoffmann ist frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von Bündnis/Die Grünen Hessen.
Warum sprechen nach Einleitung von Nazifreundin Leyla Bilge nur Männer? Sind Frauen für AfD zu blöd um dort reden zu dürfen? Oder ist dies AfD Quote? Erst redet ein Mann bei Frauenkongress, als Zweiter ein Mann?
Die Trottel von der AfD sind doch ganz einfach auszuhebeln.
Schau dir das pdf des Programms an und Google die Biographien jeder Person.
Dann weißt du welches "Frauenbild" dort propagiert wird, da trägt so ziemlich alles vor was mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß steht. Über Pfingstkirchlern bis Kreationisten die behaupten dass Abtreibungen zu bestimmten Krankheiten führen: Alles dabei.
Das Familienbild des Witikonen und Neonazis Kalbitz ist ja selbsterklärend, Bund deutscher Mädchen und so, dazu musst du dann nicht mehr googeln
hey "zollagent"](04 Nov 2018, 10:41)
da wäre doch die Frage zu stellen, was jenseits von rechts ist, oder? Als die Deutschen die NSDAP mittels gefügiger rechter 'Kameraden' auf den Schild hoben, dachte das 'Publikum' auch nicht im Traum daran, in welches Inferno dies führen würde.
Die Braunen vollzogen zumindest keinen so radikalen Sozialabbau, wie es eine AfD vorhat. Aber dies will das 'Publikum' nicht sehen, weil der Turbokapitalismus inzwischen die Hirnwäsche übernommen hat.
Wo nicht viel Soziales ist, kann auch nicht viel Soziales abgebaut werden. Wenn man kurzsichtig ist, könnte man sogar sagen, daß die Nazis Soziales aufgebaut hätten, man denke an die Erholungsheime für Arbeiter, sogar Seereisen wurden ermöglicht. "Kraft durch Freude" ist ein Schlagwort der damaligen Zeit. Leider waren alle diese Dinge nur Danaergeschenke und nur für willige Sklaven des Nazisystems erreichbar.
"Jenseits von rechts"? Schlimmer geht immer. Man muß nur in die Szene hineinhören.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Wer die Unfehlbarkeit des Papstes, ich meine natürlich die Alternativlosigkeit der Kanzlerin, in Zweifel zieht, gehört auf den Scheiterhaufen. War schon immer so, seit Jahrtausenden, wo es keine AfD gab (aber halt andere Leute, die Humanismus ernst genommen haben).
Natürlicher volkommener Schwachsinn. Was Merkel genau will ist nicht klar, sondern ein Ergebnis von bechlossenen Koalitionsvertrag. Klar anders postioniert sich AfD, die aber mehr als klare Mehrheit des Volkes gegen sich hat. Volksveräter ist also der, der sich AfD annähert, da dieses mit über 80 Prozent abgelehnt ist.
Jetzt wars mal eine Woche lang halbwegs gut und dann wieder sowas. Naja, erstmal zu zum Aufräumen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Jetzt wars mal eine Woche lang halbwegs gut und dann wieder sowas. Naja, erstmal zu zum Aufräumen.
In der Hoffnung ihr mässigt euch wieder.............open now
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Die AfD will die Bundesregierung verklagen, sollte es zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen. Und zwar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht.
Die AfD will die Bundesregierung verklagen, sollte es zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen. Und zwar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht.
Auf die Begründung der Klage bin ich gespannt. Vor allem auch, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt, wenn der nationale Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Peinlich - die linken Journalisten wurden im Kampf gegen Rechts mal wieder beim Diffamieren erwischt. Prof. Murswiek, der das berühmte Gutachten für die AfD erstellt hat, findet auf jeden Fall nicht, dass die Medienberichterstattung angemessen ist. Er findet, dass dort ein falscher Eindruck erweckt wurde.
In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.
Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.
Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.
Verantwortlich:
Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht
Auch hier im Forum sind die Verzerrungen der Medien zum Gutachten Prof. Murswieks ja gut angekommen. Es finden sich halt immer wieder Leute, die den Journalisten ungeprüft Glauben schenken.
Meuthen, Hartwig und Gauland zur möglichen "Beobachtung" der AfD durch den (nun ja gleichgeschalteten) Verfassungsschutz:
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Bevor du hier mal wieder unreflektiert Propaganda verbreiten musdt geh doch mal in dich und frage was Gleichschaltung bedeutet. Vielleicht kannst du den Unsinn den du postest selbst erkennen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Meuthen, Hartwig und Gauland zur möglichen "Beobachtung" der AfD durch den (nun ja gleichgeschalteten) Verfassungsschutz:
Himmel, wie armselig primitiv und geschichtsvergessen!
Na ja, typisch rechter AfD-Flügel eben. Und dabei spielt es auch gar keine Rolle, ob so einer den Parteiausweis bereits besitzt oder erst kurz vor dem Ausfüllen des Aufnahmeantrags steht.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: Wer sich nicht vor den Ergebnissen fürchten muss, der hat keinen Grund, wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz so ein Kasperletheater aufzuführen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Himmel, wie armselig primitiv und geschichtsvergessen!
Na ja, typisch rechter AfD-Flügel eben. Und dabei spielt es auch gar keine Rolle, ob so einer den Parteiausweis bereits besitzt oder erst kurz vor dem Ausfüllen des Aufnahmeantrags steht.
Kann man ja nix dafür. Man wusste ja nix, hatte keine Ahnung, sei selbst Opfer. Man könne denen ja nicht in die Köpfe gucken et cetera pp. - die alten Ausreden. Nur ziehen die eben nicht mehr.
Eigentlich ist es doch ganz einfach: Wer sich nicht vor den Ergebnissen fürchten muss, der hat keinen Grund, wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz so ein Kasperletheater aufzuführen.
Aus Angst und aus Hilflosigkeit und daraus resultierender Wut schlägt man wie wild um sich.
Sehr durchsichtig ist auch das Manöver, die vom Verfassungsschutz beobachtete JA Niedersachsen aufzulösen. Im Januar will man sie wohl wieder neu gründen. Die Hoffnung: dann sei die Entscheidung gegen eine Beobachtung der Gesamtpartei gefallen und man kann dann dort weitermachen, wie bisher.
Meuthen, Hartwig und Gauland zur möglichen "Beobachtung" der AfD durch den (nun ja gleichgeschalteten) Verfassungsschutz:
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Die Überwachung durch Verfassungsschutz ist längs überfällig. Es gibt AfDler in Berufen wie Lehrer und Polizei, die man nicht auf die Menschheit loslassen kann, erst gar nicht auf Kinder. Mein Neffe, Franke, Christ, Abitur, isst zenterweise Schweinefleisch, wurde von Polizei festgehalten, lediglich wegen dünklerer Hautfarbe! Von den Polizisten wurde er lange Zeit festgehalten, weil sie der Meinung sind, so sehen Verbrecher aus. Dies ist purer Rassismus und erst durch Druck unserer ganzen Familie mußte sich der AfD Polizist bei meinen Neffen entschuldigen. Polizisten die aber Verbrecher optisch nur noch nach AfD Vorurteilen suchen, sind eine Gefahr fürs deutsch Volk. Es passt auch wie die Faust aufs Auge zu Gauland Aussage, man wolle nicht neben Boateng wohnen. Was geht in Köpfen von AfDlern eigentlich vor und wenn man Verbrecher schon am Äußeren erkennen würde, warum gibt es überhaupt Verbrechen? Es ist also wichtig für dem Schutz des deutschen Volkes, AfD endlich vom Verfassungsschutz beobachten zu lasssen und bei Bedarf solche Leute auch aus dem Verkehr zu ziehen, denn Polizei soll Bürger schützen und nicht nach eigenen Rassismusvorstellungen vorverurteilen. Auch ein Lehrer, der Schüler wegen dünklerer Hautfarbe als Verbrecher anschaut, sind unzumutbar!
Bedienen wir mal wieder die treue Reichsbürgerseele, liebe Rechtsdraußen?
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Bedienen wir mal wieder die treue Reichsbürgerseele, liebe Rechtsdraußen?
Liest man sich den Artikel durch und folgt auch noch der Verlinkung zur Anfrage des Grünen und der Antwort, dann fragt man sich doch langsam, wie weit Beamten-Plemplem noch geht.
Denn liebe Leute, nehmt euren Ausweis. Da steht auf der Vorderseite rechts eure Staatsangehörigkeit - was aber nur eine Vermutung ist ...
kein Witz, oder doch?
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Liest man sich den Artikel durch und folgt auch noch der Verlinkung zur Anfrage des Grünen und der Antwort, dann fragt man sich doch langsam, wie weit Beamten-Plemplem noch geht.
Denn liebe Leute, nehmt euren Ausweis. Da steht auf der Vorderseite rechts eure Staatsangehörigkeit - was aber nur eine Vermutung ist ...
kein Witz, oder doch?
Ich glaub das war ursprünglich auf Becksteins Mist gewachsen der das mit dem Indiz mal gesagt hat. Aus der Logik eines Innenpolitikers auch nicht falsch. Ausweise lassen sich halt doch leichter fälschen als Staatsbürgerschaft Urkunden.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Liest man sich den Artikel durch und folgt auch noch der Verlinkung zur Anfrage des Grünen und der Antwort, dann fragt man sich doch langsam, wie weit Beamten-Plemplem noch geht.
Denn liebe Leute, nehmt euren Ausweis. Da steht auf der Vorderseite rechts eure Staatsangehörigkeit - was aber nur eine Vermutung ist ...
kein Witz, oder doch?
Staatsangehörigkeit: "deutsch"? Und ich dachte Deutsch ist die Sprache und die Staatsangehörigkeit ist die Bundesrepuplik Deutschland. Man könnte auch nur Deutschland als Nationalität schreiben oder Deutscher, aber nur deutsch?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Ich glaub das war ursprünglich auf Becksteins Mist gewachsen der das mit dem Indiz mal gesagt hat. Aus der Logik eines Innenpolitikers auch nicht falsch. Ausweise lassen sich halt doch leichter fälschen als Staatsbürgerschaft Urkunden.
Wie schon vermutet spricht da wohl schräge Beamtenlogik ein kräftiges Wörtchen mit. Die derzeitige Chipkarte, also der Ausweis den heute die meisten Leute haben, lässt sich nur mit Maschinen fälschen die insgesamt einen Anschaffungspreis siebenstelliger Höhe hätten. Der ist so voller offener und versteckter Merkmale. Da dürften die angesprochenen Urkunden vielleicht gar nicht - Vermutung von mir - mitkommen.
Man müsste das mal in einer Comedy-Sendung machen. Die Leute auffordern ihren Ausweis rauszuholen und ihnen dann erklären, dass das "DEUTSCH" dort nur eine Vermutung ist. Das wird lustig.
Na ja, ist OT ...
"Ich möchte an einem Ort sein, an dem es keine Politik gibt, keine Waffen, keine Religion."
Libanesin Anfang August 2020
Nein es war nicht unbekannt, aber ich wundere mich immer wieder darüber das bei der Nationalität/Staatangehörigkeit nur deutsch steht. Und keiner konnte mir bis jetzt vernünftig erklären warum.
Odin1506 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 17:41)
Nein es war nicht unbekannt, aber ich wundere mich immer wieder darüber das bei der Nationalität/Staatangehörigkeit nur deutsch steht. Und keiner konnte mir bis jetzt vernünftig erklären warum.
Was gibt es da zu erklären? Deine Staatsangehörigkeit ist deutsch, und Deutschland ist der Staat, der dir seine Staatsangehörigkeit gegeben hat.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
Staatsangehörigkeit: "deutsch"? Und ich dachte Deutsch ist die Sprache und die Staatsangehörigkeit ist die Bundesrepuplik Deutschland. Man könnte auch nur Deutschland als Nationalität schreiben oder Deutscher, aber nur deutsch?
Adjektiv
Ganz einfach
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Wie schon vermutet spricht da wohl schräge Beamtenlogik ein kräftiges Wörtchen mit. Die derzeitige Chipkarte, also der Ausweis den heute die meisten Leute haben,
Die Aussage war von 95 oder so..... und da waren die noch nicht so sicher. Aber wer schaut sich so einen Ausweis auch genau an.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Ich glaub das war ursprünglich auf Becksteins Mist gewachsen der das mit dem Indiz mal gesagt hat. Aus der Logik eines Innenpolitikers auch nicht falsch. Ausweise lassen sich halt doch leichter fälschen als Staatsbürgerschaft Urkunden.
Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5][6] sondern legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung wird ein herabgesetztes Beweismaß verstanden, für das die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler Beweis erbracht werden muss.
Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht sind deshalb andere Papiere zum Nachweis erforderlich, die im Einzelnen im Staatsangehörigkeitsgesetz aufgeführt sind:
Die Geburtsurkunde ist in über 85 % der Fälle das eigentliche Dokument zum Nachweis deutscher Staatsangehörigkeit.
Behördliche Erklärungen regeln weitere Fälle (bedeutender Fall: die Urkunde für die Annahme an Kindes Statt).
Nur im Zweifelsfall ist die Ausstellung dieses Ausweises erforderlich. Seine Ausstellung bzw. Vorlage ist jedoch für alle deutschen Behörden verbindlich.
Die Geschichte mit dem Indiz hat Beckstein als erstes in den Raum gestellt. Das ist die alte Reichsbürgergeschichte. Natürlich ändert es nichts daran, das es diesen Staatsangehörigkeitsausweis tatsächlich gibt. Hat auch niemand behauptet. Ich rate dir daher dem Kontext zu folgen.
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Die Geschichte mit dem Indiz hat Beckstein als erstes in den Raum gestellt. Das ist die alte Reichsbürgergeschichte. Natürlich ändert es nichts daran, das es diesen Staatsangehörigkeitsausweis tatsächlich gibt. Hat auch niemand behauptet. Ich rate dir daher dem Kontext zu folgen.
Nun, wer in den Siebzigern (also vor Beckstein) ins Beamtenverhältnis übernommen werden wollte, der hatte (zumindest in BW) eine Staatsangehörigkeitsurkunde beizubringen. Ein Ausweis genügte nicht.
Heute steht dagegen im Staatsangehörigkeitsgesetz:
Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde.
Mehr dürfte zum Antrag der AfD dann auch nicht zu sagen sein.
Die Überwachung durch Verfassungsschutz ist längs überfällig. Es gibt AfDler in Berufen wie Lehrer und Polizei, die man nicht auf die Menschheit loslassen kann, erst gar nicht auf Kinder. Mein Neffe, Franke, Christ, Abitur, isst zenterweise Schweinefleisch, wurde von Polizei festgehalten, lediglich wegen dünklerer Hautfarbe! Von den Polizisten wurde er lange Zeit festgehalten, weil sie der Meinung sind, so sehen Verbrecher aus. Dies ist purer Rassismus und erst durch Druck unserer ganzen Familie mußte sich der AfD Polizist bei meinen Neffen entschuldigen. Polizisten die aber Verbrecher optisch nur noch nach AfD Vorurteilen suchen, sind eine Gefahr fürs deutsch Volk. Es passt auch wie die Faust aufs Auge zu Gauland Aussage, man wolle nicht neben Boateng wohnen. Was geht in Köpfen von AfDlern eigentlich vor und wenn man Verbrecher schon am Äußeren erkennen würde, warum gibt es überhaupt Verbrechen? Es ist also wichtig für dem Schutz des deutschen Volkes, AfD endlich vom Verfassungsschutz beobachten zu lasssen und bei Bedarf solche Leute auch aus dem Verkehr zu ziehen, denn Polizei soll Bürger schützen und nicht nach eigenen Rassismusvorstellungen vorverurteilen. Auch ein Lehrer, der Schüler wegen dünklerer Hautfarbe als Verbrecher anschaut, sind unzumutbar!
Was meinen Sie, wie Drogenverkäufer in Franken (oder in Hamburg, oder in Nordrhein-Westfalen, oder in Freiburg, oder in Hamburg) häufig aussehen? Es ist ein offenes Geheimnis, das der Straßenverlauf von Drogen fest in der Hand von überwiegend Schwarzafrikanern und Nordafrikanern ist. Warum soll die Polizei eine ältere deutsche Dame genauso kontrollieren müssen wie einen jungen Mann afrikanischer Herkunft? Haben Sie ein Problem mit der Realität und einem gewissen Pragmatismus, dem man bei der Polizei folgt?
Was meinen Sie, wie Drogenverkäufer in Franken (oder in Hamburg, oder in Nordrhein-Westfalen, oder in Freiburg, oder in Hamburg) häufig aussehen? Es ist ein offenes Geheimnis, das der Straßenverlauf von Drogen fest in der Hand von überwiegend Schwarzafrikanern und Nordafrikanern ist. Warum soll die Polizei eine ältere deutsche Dame genauso kontrollieren müssen wie einen jungen Mann afrikanischer Herkunft? Haben Sie ein Problem mit der Realität und einem gewissen Pragmatismus, dem man bei der Polizei folgt?
Mein Neffe ist aber keine afrikanische Herkunft! Gerade wir waren ein Hauptumschlageplatz für Drogen und aus unserer Stadt wurde Frankfurt beliefert. Nicht aber von Afrikanern oder sonst wem, sondern von deutschen Rockern! Wie jetzt bekannt wurde, unterstützen diese Rockergruppen vor allem rechtsradikale Gruppen. Nach Abzug von US Truppen hat dies nachgelassen. Im Drogengeschäft dürften inzwischen AfD Wähler sein, vor allem Russlandausiedler.
Mein Neffe ist aber keine afrikanische Herkunft! Gerade wir waren ein Hauptumschlageplatz für Drogen und aus unserer Stadt wurde Frankfurt beliefert. Nicht aber von Afrikanern oder sonst wem, sondern von deutschen Rockern! Wie jetzt bekannt wurde, unterstützen diese Rockergruppen vor allem rechtsradikale Gruppen. Nach Abzug von US Truppen hat dies nachgelassen. Im Drogengeschäft dürften inzwischen AfD Wähler sein, vor allem Russlandausiedler.
Wenigstens kehren Sie zum Thema - der AfD - zurück, auch wenn es nur einmal wieder um die Verunglimpfung der Wähler dieser Partei geht. Soso, AfD-Wähler sind also im Drogengeschäft, alles klar. Zeitungen und Polizeiberichte lesen Sie aber nicht, oder?
Dass Ihr Neffe eine dunkle Hautfarbe hat, haben Sie doch selbst behauptet. Wenn er das nicht hat, wurde er wohl kaum aus rassistischen Grünen einer Straftat verdächtigt. Dass man manchmal unschuldig in den Fokus der Polizei gerät, ist eben so; im Prinzip basiert jede Kontrolle darauf. Ich beklage mich auch nicht, wenn ich am Flughafen durchsucht werde und damit doch im Prinzip unter Verdacht gestellt werde. Einen Zusammenhang mit dem Braunton meiner Haut nach Aufenthalt in der Sonne konnte ich bisher nicht feststellen.
Was meinen Sie, wie Drogenverkäufer in Franken (oder in Hamburg, oder in Nordrhein-Westfalen, oder in Freiburg, oder in Hamburg) häufig aussehen?
Keine Ahnung, ich treibe mich selten bei solchen Menschen um......
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Julian hat geschrieben:(08 Nov 2018, 06:40) AfD-Wähler sind also im Drogengeschäft, alles klar. Zeitungen und Polizeiberichte lesen Sie aber nicht, oder?
Kannst du ausschließen, das AfD Wähler nicht im Drogengeschäft sind? Wirklich?
Mir fällt da ein prominenter Name ein, Julian, Herr Bachmann. Kennst du sicherlich.
Bachmann beging seit den 1990er Jahren mehrfach Straftaten, unter anderem Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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