zollagent hat geschrieben:(30 Jul 2018, 19:35)
Das werden solche Leute erst merken, wenn sie mal selbst betroffen sind. Mir fällt da immer Pastor Niemöller und sein geflügeltes Wort ein:

Moderator: Moderatoren Forum 3
zollagent hat geschrieben:(30 Jul 2018, 19:35)
Das werden solche Leute erst merken, wenn sie mal selbst betroffen sind. Mir fällt da immer Pastor Niemöller und sein geflügeltes Wort ein:
Ein Vergleich mit dem Aufsteiger Macron fällt aber sehr schmeichelhaft für Herrn Biedron aus. In seiner Antritt mit "en marche" hatte Macron ein ausgearbeitetes Paket von Änderungen, mit denen er Frankreich wieder in die Spur bringen will. Daran wird er auch gemessen werden, falls er sich zur Wiederwahl stellen wird.Orbiter1 hat geschrieben:(07 Sep 2018, 13:27)
Der "polnische Macron", Robert Biedron, steigt wieder auf Landesebene in die Politik ein und hat dazu eine Bewegung gegründet.
"Über seine Social-Media-Kanäle, mit denen er allein mehr Menschen erreicht als die beiden grössten Parteien des Landes zusammen, baute er unter dem Hashtag #CzasDecyzij (Zeit der Entscheidung) tagelang Spannung auf. In einem fast vierminütigen Video verkündete er dann, Polen brauche eine Überwindung der Spaltung und eine echte Alternative zu den dominierenden politischen Kräften. Es folgten eine Pressekonferenz unter freiem Himmel in Warschau, Fernseh- und Radiointerviews." Quelle: https://www.nzz.ch/international/wahlen ... ld.1417506
Auch wenn er viel Wind macht, vor einem schwulen Atheisten muß sich die PiS nicht fürchten. Sollte er wider Erwarten doch gefährlich werden wird man Mittel und Wege finden ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen. Polen ist nach meiner Einschätzung bereits verloren.
Der polnische Minister für Justiz und zugleich Generalstaatsanwalt Zbignew Ziobro gehört nicht der PiS an, sondern der EU-skeptischen nationalkonservativen Solidarna Polska. Aber niemand kann sagen, daß er die Demontage der Gewaltenteilung und der Unabhägigkeit der Justiz gegen den Willen der PiS voran getrieben hat. Staatspräsident Duda hat die Gesetze alle bestätigt, die mit Mehrheit im Sejm erlassen wurden.Orbiter1 hat geschrieben:(19 Oct 2018, 17:44)
Auf die Reaktion der PiS-Regierung darf man gespannt sein. Akzeptieren sie das Urteil oder ignorieren sie es einfach. Ich tippe auf ignorieren und einen Hinweis auf die Nichteinmischung in innerpolnische Angelegenheitein.
"Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen. Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/eug ... 09236.html
Hier in Deutschland hat dieser Festakt ganz sicher nicht seine Wirkung verfehlt. Erst kam es wegen Nordstream II zu einem Brüllduell und dann hat Präsident Duda klar gestellt was er unter einer feierlichen Ansprache versteht.H2O hat geschrieben:(23 Oct 2018, 14:44)
Ich würde mich nicht wundern, wenn die polnische Regierung sehr bald das Gespräch mit der EU und mit Deutschland sucht. Präsident Duda ist heute zu Gast bei Präsident Steinmeier zur Feier von 100 Jahren polnischer Unabhängigkeit. Beide besuchen ein Festkonzert im Theater an Gendarmenmarkt in Berlin. Solche Ehrungen werden in Polen nicht ihre Wirkung verfehlen!
Diese Unfreundlichkeit wird den Präsidenten das Amt kosten, wenn in den unabhängigen Medien der Wortlaut und die Umstände der bemerkenswert dummen Rede veröffentlicht werden. Hat dem jemand etwas in den Kaffee geschüttet?Orbiter1 hat geschrieben:(24 Oct 2018, 08:28)
Aus dem Rauswurf-Thread rübergeholt.
Hier in Deutschland hat dieser Festakt ganz sicher nicht seine Wirkung verfehlt. Erst kam es wegen Nordstream II zu einem Brüllduell und dann hat Präsident Duda klar gestellt was er unter einer feierlichen Ansprache versteht.
"Duda ist weniger diplomatisch. Er schildert die aktuellen Beziehungen zur Europäischen Union so, als sei die EU nur eine neue Form von Fremdherrschaft nach den Polnischen Teilungen, dem Überfall Nazideutschlands auf Polen und der langen Zwangszugehörigkeit zum Ostblock. „Wir haben gegen die Teilungen aufbegehrt, wir haben die Eigenstaatlichkeit errungen. Das war wie ein Wunder. Wenn andere uns ihre Lösungen aufzwingen wollen, dann wehren wir uns – dann reagieren wir stur. Das Konzert der Großmächte endete immer schlecht für Polen.“
Steinmeier korrigiert diese Geschichtslektion, zunächst freundlich. Die EU sei ein freiwilliger Zusammenschluss und nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft .... Duda jedoch bleibt bei seiner Linie, Polen als Opfer europäischer Übergriffigkeit darzustellen. Er benutzt Argumente, die auf hörbaren Protest eines Gutteils der mehreren hundert Gäste des Forums treffen. Es habe doch Gründe, dass die Briten die EU verlassen wollen. „Die Briten lassen sich keine Fremdherrschaft gefallen“, sagt Duda. ....
Duda bleibt auf Konfrontationskurs. Die EU-Reaktion auf Polens Justizreform sei wieder so ein Eingriff, wo Polen nur „stur“ reagieren könne. Noch heute seien in Polen Richter im Amt, die vor 1989 an Unrechtsurteilen gegen Menschen beteiligt waren, die gegen die kommunistische Diktatur protestierten, behauptet er. .... Und zum Hinweis, dass populäre Programme der staatlichen Medien wie der Radiosender „Trojka“ am Samstag nicht einmal über das Urteil des EuGH gegen Polen berichtet hatten, sagt Duda nur: „Ich unterdrücke keine Nachrichten.“ Der Saal antwortet mit Gelächter. Der Eingriff der PiS in die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks trifft schließlich ebenfalls auf Bedenken der EU." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/100 ... 22144.html
Auf die Teilnahme an solchen Festakten wird die deutsche Seite in Zukunft hoffentlich verzichten. Und die polnische Regierung sollte endlich den Antrag zum EU-Austritt stellen damit sie nicht länger die EU-Fremdherrschaft erdulden müssen.
Man sollte da gelassen bleiben. Duda und sein Befehlsgeber Kaczynski sind aus meiner Sicht ganz kleine Würstchen, die auf ganz Dicke Hose machen.H2O hat geschrieben:(24 Oct 2018, 08:40)
Diese Unfreundlichkeit wird den Präsidenten das Amt kosten, wenn in den unabhängigen Medien der Wortlaut und die Umstände der bemerkenswert dummen Rede veröffentlicht werden. Hat dem jemand etwas in den Kaffee geschüttet?
87% Zustimmung zur EU bedeuten, daß Präsident Duda 87% der Befragten vor den Kopf stößt.
Die Reaktion im Zuschauerraum war dann ja auch entsprechend deutlich.
Wir Deutschen können es uns leisten, nicht mit gleicher Münze heim zu zahlen. Lassen wir die Dinge ihren Lauf nehmen.
Der Befehlsgeber von Duda, Kaczynski hat noch persönliche offene Rechnungen. Sein angeblich von den Russen ermordeter Bruder.schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Oct 2018, 09:06)
Weder Duda noch Steinmeier haben irgendein Mandat, sich über Sinn, Unsinn oder Folgen des NordStream2-Projekts zu echauffieren. Es handelt sich um Staatsoberhäupter und beide wären gut beraten, auf dieser symbolischen Ebene für Vertrauen und nicht für Dissenz zu sorgen.
Das müsstest Du schon noch irgendwie belegen. Im internationalen politischen Weltgefüge steht Polen strategisch genau an der Bruchlinie zwischen EU-Europa und Russland und hat andererseits traditonell enge Beziehungen zu USA und UK. Und ist anders als etwa die baltischen Staaten ein großer bevölkerungsreicher Flächenstaat.sünnerklaas hat geschrieben:(24 Oct 2018, 09:28)
Man sollte da gelassen bleiben. Duda und sein Befehlsgeber Kaczynski sind aus meiner Sicht ganz kleine Würstchen, die auf ganz Dicke Hose machen.
Mit Jaroslaw Kaczynski steht Polen nicht an der Bruchlinie zwischen Westeuropa und Russland - es sitzt zwischen allen Stühlen. Und das eigentlich schon seit dem Frühjahr 2003 - als man mit großem Hurra an der Seite der USA des GWB in den Irak einmarschierte und damit die Grundlage für die Flüchtlingskrise 2015 legte. Schon danach fing das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen und Polen auf der anderen Seite zu schwächeln. D und F taten, wie wir heute wissen, gut daran, sich nicht an dem Irakabenteuer zu beteiligen. Psychologisch gesehen hat die damalige Achse Paris-Berlin-Moskau für Angst und Schrecken gesorgt - vor allem im Zusammenhang mit dem damals beschlossenen Bau der Ostseepipeline.schokoschendrezki hat geschrieben:(24 Oct 2018, 10:06)
Das müsstest Du schon noch irgendwie belegen. Im internationalen politischen Weltgefüge steht Polen strategisch genau an der Bruchlinie zwischen EU-Europa und Russland und hat andererseits traditonell enge Beziehungen zu USA und UK. Und ist anders als etwa die baltischen Staaten ein großer bevölkerungsreicher Flächenstaat.
Wobei Kaczynski außenpolitisch kein wirklicher starker Mann ist - allein schon auf Grund, dass er sich sehr stark von Emotionen leiten lässt. Wut, Hass und Verbitterung sind eben schlechte Berater. Hinzu kommt, dass er ein ausgesprochener Feigling ist, der als "starker Mann" im Hintergrund immer andere vorschickt. Ähnlich ist ja Józef Piłsudski vorgegangen. Auch der hat stets nur aus der sicheren Deckung heraus agiert - mit am Ende fatalen Folgen für Polen. Die Konsequenzen durften andere tragen.Von seiner gesamtstrategischen Bedeutung her bleibt Polen dennoch relevant und wer anders sollte dort die Fäden in der Hand halten als J. Kaczynski.
Die Koalition der Willigen war eher eine symbolische Geste. Italien hat sich mit 2754 Mann Truppenstärke noch etwas mehr als POlen mit 2500 daran beteiligt. Und niemand kommt auf die Idee, daraus etwas über die heutige Rolle Italiens abzuleiten. Neben den 138000 US-Soldaten waren das allesamt nur Nebenbeteiligte.sünnerklaas hat geschrieben:(24 Oct 2018, 11:18)
Mit Jaroslaw Kaczynski steht Polen nicht an der Bruchlinie zwischen Westeuropa und Russland - es sitzt zwischen allen Stühlen. Und das eigentlich schon seit dem Frühjahr 2003 - als man mit großem Hurra an der Seite der USA des GWB in den Irak einmarschierte und damit die Grundlage für die Flüchtlingskrise 2015 legte.
Das ist richtig. Und das ist der große Unterschied zu Politikern mit solchen kommunikativen Fähigkeiten wie Orbán. Der in perfektem Englisch sowohl mit europäischen Politikern wie auch mit Industrievertretern zu verhandeln weiß. Die Bedeutung Polens resultiert aber ja auch nicht aus der Bedeutung solcher Personen sondern aus der objektiv gegebenen geographischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen Lage heraus.Wobei Kaczynski außenpolitisch kein wirklicher starker Mann ist - allein schon auf Grund, dass er sich sehr stark von Emotionen leiten lässt. Wut, Hass und Verbitterung sind eben schlechte Berater.
Also, ich wünsche mir einen führenden polnischen Politiker, der hinter einer ausgestreckten Hand nicht unbedingt einen Taschendieb vermutet; der also freundlich und offen die Zusammenarbeit mit seinem deutschen Nachbarn sucht und den Sympathiebonus Polens in Deutschland nach Kräften für die Entwicklung seines Landes nutzt. Da ginge doch noch sehr viel und viel mehr... und ist schon einmal gegangen. Schade!schokoschendrezki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 09:05)
Die Koalition der Willigen war eher eine symbolische Geste. Italien hat sich mit 2754 Mann Truppenstärke noch etwas mehr als POlen mit 2500 daran beteiligt. Und niemand kommt auf die Idee, daraus etwas über die heutige Rolle Italiens abzuleiten. Neben den 138000 US-Soldaten waren das allesamt nur Nebenbeteiligte.
Das ist richtig. Und das ist der große Unterschied zu Politikern mit solchen kommunikativen Fähigkeiten wie Orbán. Der in perfektem Englisch sowohl mit europäischen Politikern wie auch mit Industrievertretern zu verhandeln weiß. Die Bedeutung Polens resultiert aber ja auch nicht aus der Bedeutung solcher Personen sondern aus der objektiv gegebenen geographischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen Lage heraus.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe hat die PiS bei den Kommunalwahlen insgesamt um 5% zugelegt. Das ist es was zählt. Die sehen sich auf ihrem Weg der Autokratie und dem Joch der EU-Fremdherrschaft zu entfliehen bestätigt und werden den auch konsequent fortsetzen.H2O hat geschrieben:(25 Oct 2018, 09:45)
Die jüngsten Regional- und Gemeindewahlen haben auch bestätigt, daß sehr viele Polen sich unwohl in der Rolle Polens als Krakeeler in der EU fühlen. Die PiS hat in den Städten nicht den erhofften Erfolg gehabt, trotz einiger sozialer Wohltaten und versprochener weiterer Wohltaten... immer mit "+500" umschrieben, jetzt für Rentner in Zloty. Man sieht, daß politisch interessierten Polen durchaus bewußt ist, welchen Kurs die national-konservative polnische Regierung steuert. Das läßt hoffen!
Das können diese Holzköpfe auch weiter so machen. Die jungen und leistungsfähigen Leute werden es ihnen danken durch Fortzug nach Westen. Ein ganz toller Sieg!Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:18)
Wenn ich das richtig mitbekommen habe hat die PiS bei den Kommunalwahlen insgesamt um 5% zugelegt. Das ist es was zählt. Die sehen sich auf ihrem Weg der Autokratie und dem Joch der EU-Fremdherrschaft zu entfliehen bestätigt und werden den auch konsequent fortsetzen.
können wir (grob natürlich) folgern daß bei solchen regierungen mit den füßen gewählt wird? daß sogar möglicherweise ein braindrain statt findet?H2O hat geschrieben:(25 Oct 2018, 11:18)
Das können diese Holzköpfe auch weiter so machen. Die jungen und leistungsfähigen Leute werden es ihnen danken durch Fortzug nach Westen. Ein ganz toller Sieg!
Zumindest können Sie damit rechnen, daß die Menschen vor Ort das Vertrauen in eine solche Regierung verlieren. Das haben die letzten Wahlen gezeigt.Nomen Nescio hat geschrieben:(01 Nov 2018, 22:37)
können wir (grob natürlich) folgern daß bei solchen regierungen mit den füßen gewählt wird? daß sogar möglicherweise ein braindrain statt findet?
Ich hatte schon mal einen Link zu den aktuellen Zahlen zum Export/Import zwischen Deutschland und Polen, ihren Trend für 2016/2017 und den Vergleich mit den Wirtschaftszahlen Deutschland/Frankreich hier gepostet. Wie so häufig stehen der komplexen Wirklichkeit die Versuche gegenüber, eine monokausale, von persönlichen, subjektiven Vorlieben geprägte Weltsicht entgegenzusetzen. Die politische Wirklichkeit in Polen ist von einer bedauerlichen Zunahme der Akzeptanz von Autoritarismus geprägt. Das Problem der Abwanderung von Fachrkräften und allgemein das Problem des demographischen Wandels nimmt zu. Wirtschaft und Handel dagegen entwickeln sich prächtig. Die Arbeitslosenrate in Polen hat mit aktuell 3,4 Prozent (https://de.statista.com/statistik/daten ... -laendern/) ein europaweit derart minimales Niveau erreicht (wird nur noch von Tschechien mit sage und schreibe 2,5 Prozent unterboten), dass man in Anbetracht von einer immer vorhandenen Basisvariabilität auf dem Arbeitsmarkt davon sprechen kann, dass das Phänomen "Arbeitslosigkeit" praktisch nicht mehr existiert. Deutschland wird aus POlen über kurz oder lang mehr Güter und Dienstleistungen importieren als aus Frankreich. Schaut auf die Dinge wie sie sind und nicht wie Ihr euch sie denkt, vorstellt, wünscht oder fürchtet.Nomen Nescio hat geschrieben:(01 Nov 2018, 22:37)
können wir (grob natürlich) folgern daß bei solchen regierungen mit den füßen gewählt wird? daß sogar möglicherweise ein braindrain statt findet?
Das Gegenteil wird richtig sein. Natürlich kommen Streitpunkte auf die Tagesordnung:Orbiter1 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 07:45)
Heute finden die polnisch-deutschen Regierungskonsultationen statt. Das wird wohl eine der letzten Möglichkeiten sein direkt auf die verhasste Merkel einzudreschen. Die werden sich die Vertreter der PiS-Regierung sicher nicht entgehen lassen.
Ohne erhöhten Blutdruck. Ganz ohne Blutdruck gehts glaub ich auch nicht ...H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 08:24)
Das alles sind Punkte, die man ohne Blutdruck verhandeln kann... wenn man will.
Oooch, ich glaube schon, daß Reparationen ein polnischer Traum sind... wie auch der Goldzug von Waldenburg/Walbrzych. Man wird wohl noch einmal träumen dürfen.schokoschendrezki hat geschrieben:(02 Nov 2018, 08:43)
Ohne erhöhten Blutdruck. Ganz ohne Blutdruck gehts glaub ich auch nicht ...
Es gibt - wie allgemein klar ist - vier Punkte: Rechtsstaatlichkeit, Reparationsforderungen, Nord Stream 2, Migrationspolitik.
"Reparationsforderungen" ist wohl doch eher reine Rhetorik und Propaganda und nicht wirklich ernsthaft gemeint.
"Rechtsstaatlichkeit" (und dann auch natürlich Pressefreiheit) ist ein sehr ernstes und mit Bezug auf Länder wie Polen oder UNgarn auch sehr trauriges Thema. Auf verlorenem Posten, wie ich inzwischen glaube. Checks and Balances sind auf dem Rückzug. Der Supreme Court kann einen Trump nicht mehr stoppen. Polen ist da nur ein Nebenschauplatz.
Differenzen in der europäischen MIgrationspolitik sind ein Teil der sonstigen Differenzen. Man will, wo man meint, es wollen zu sollen, eigene Wege gehen, und man will, wo man meint, es nicht wollen zu sollen, gemeinsame Wege in der EU gehen. Je nachdem.
Vor allem das Projekt Nord Stream 2 steht für ein tatsächlich bedeutsames und brisantes und nicht-triviales Zerwürfnis-Thema. Hier gehts wirklich um was. Stellvertretend und als Symptom natürlich. Weltmachtgerangel Westen, China, Russland, das herannahende Ende der Ära der fossilen Brennstoffe, Militärblöcke, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Klimawandel ....
Lassen Sie es mich wissen, wenn Sie über solche Fragen Informationen über ernsthafte Gespräche haben ... interessiert mich sehr.H2O hat geschrieben:(02 Nov 2018, 09:15)
Oooch, ich glaube schon, daß Reparationen ein polnischer Traum sind... wie auch der Goldzug von Waldenburg/Walbrzych. Man wird wohl noch einmal träumen dürfen.Natürlich wissen die allermeisten Polen, daß das alles Seifenblasen sind, aber sie schillern so schön bunt. Und sie können auch darüber schmunzeln und Witze reißen.
schokoschendrezki hat geschrieben:(02 Nov 2018, 09:23)
Lassen Sie es mich wissen, wenn Sie über solche Fragen Informationen über ernsthafte Gespräche haben ... interessiert mich sehr.
Nein, so sollte man es deutscherseits überhaupt nicht machen! Sondern weiterhin geduldig jene Projekte voran bringen, die mit und in Polen möglich sind. Auf persönlicher Ebene bestehen beste Beziehungen, die sich auch nutzen lassen, um in der Zusammenarbeit voran zu kommen, vor allem wirtschaftlich und persönlich!Orbiter1 hat geschrieben:(19 Nov 2018, 07:58)
Der nächste Tritt vor's Schienbein. Wann endlich beschränkt die deutsche Bundesregierung den Dialog mit der PiS-Regierung auf das Allernotwendigste?
"Die Regierungen Deutschlands und Polens finden zu keinem harmonischen Miteinander. Selbst Projekte, die der guten Nachbarschaft dienen sollen, enden derzeit oft im Gefühl der Brüskierung. Diesen Eindruck hinterließ auch die zweitägige Konferenz "Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018)" im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung wollte Polen mit der kritischen Rückschau "ein Geschenk" zum 100. Geburtstag der staatlichen Wiedergeburt Polens 1918 machen, "um die gemeinsame Erinnerungskultur zu pflegen", ...Doch Polens Botschafter Andrzej Przylebski, der den verhinderten Außenminister Czaputowcz vertrat, ergriff die ausgestreckte Hand nicht. Seine Rede mündete in der Aussage, die gesamten letzten 100 Jahre deutsche Polenpolitik seien "eine Katastrophe" gewesen. Auch nach 1989 "hat sich die Lage nicht so entwickelt, wie die meisten Polen es sich gewünscht haben". Die Nachbarschaft sei "nicht zufriedenstellend".
Diese Interpretation der Beziehungen der letzten drei Jahrzehnte stieß auf Kritik unter den Konferenzteilnehmern, ja: auf Empörung. Gesine Schwan, lange Jahre Polen-Beauftragte der Bundesregierung und als Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder eine Gestalterin der intensiven Nachbarschaft, wies Przylebskis Wertung in einem emotionalen Auftritt zurück und erhielt stürmischen Applaus." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/kon ... 51604.html
Heiko Maas war in den 9 Monaten seit er Außenminister ist 3 mal in Polen. Damit sollte jetzt endlich Schluss sein. Und der polnische Außenminister sollte sich nicht in Deutschland blicken lassen. Den Dialog erst wieder aufnehmen wenn es die PiS-Regierung nicht mehr gibt. Es reicht.
Und wie soll man mit so einer Regierung eine EU armee Aufstellen?Ger9374 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 01:14)
Es ist klar erkennbar das die PIS kein Freund der Deutschen sein will.Aber die PIS ist nicht Polen!
Das die derzeitige Bundesregierung mehr zur Arschkriecherei neigt macht es der PIS umso leichter die Bemühungen um vernünftigen Umgang unter E.U Partnern zu torpedieren. Klare Worte auf höchster Ebene tun Not. Die wirtschaftlichen und teils auch politisch ähnlichen Interessen schreien nach normalem Umgang miteinander. Das geradezu Kindliche Gebaren der PIS darf nicht weiter ohne akzeptable Antwort aus Berlin bleiben
Ungewohnt aber effektiv muss diese Antwort sein.
Ist doch nichts an dem Gehabe der PIS wirklich von Gewicht. Fantasie an Reparationszahlungen beweist auch Griechenland. Das alles wurde in London vor Jahrzehnten völkerrechtlich geklärt.
Ganz nüchtern über Verträge, Schritt für Schritt, auf völlig freiwilliger Grundlage. Niemand muß müssen. Aber wer nicht am Rand stehen will und dabei zusehen möchte, wie sich Europa ausformt, der wird schon irgendwann in Schwung kommen. Und wenn nicht, dann leben wir Europäer auch damit. Bei PESCO ist Polen mit eingestiegen... mit welchem Interessenschwerpunkt, das habe ich nirgendwo gefunden.Audi hat geschrieben:(21 Nov 2018, 10:47)
Und wie soll man mit so einer Regierung eine EU armee Aufstellen?
Ich sag dir das jetzt Mal so wie ich denkeH2O hat geschrieben:(21 Nov 2018, 11:07)
Ganz nüchtern über Verträge, Schritt für Schritt, auf völlig freiwilliger Grundlage. Niemand muß müssen. Aber wer nicht am Rand stehen will und dabei zusehen möchte, wie sich Europa ausformt, der wird schon irgendwann in Schwung kommen. Und wenn nicht, dann leben wir Europäer auch damit. Bei PESCO ist Polen mit eingestiegen... mit welchem Interessenschwerpunkt, das habe ich nirgendwo gefunden.
In gleicher Weise ist wirtschaftlich zu verfahren: Verträge, Investitionen, Zweigwerke...
Auch da wird man sehen, ob eine polnische Regierung sich gegen Investitionen auf polnischem Boden wehrt. Die europäische Wirtschaft kann ja auch in der Slowakei und im Baltikum investieren... oder in Slowenien und Kroatien. Deutschland liegt nun einmal in der Mitte und kann nach allen Seiten Ausschau halten nach lohnenden Geschäften.
Politisch ebenso: Wenn weitere Vereinigungsschritte anstehen, dann geht das aller Voraussicht nach in der Euro-Zone los: Harmonisierungen auf unterschiedlichsten Gebieten erleichtern die Zusammenarbeit und verbessern die wirtschaftliche Lage der beteiligten Partner, fördern Verflechtungen... und niemand muß Polen dazu um Erlaubnis bitten. Aber Polen ist herzlichst eingeladen, sich endlich den Euro zu zu legen, wie das die bestehenden Verträge vorsehen, und sich auch sonst an der Mitgestaltung der EU zu beteiligen... aber muß das nicht tun.
EU-Staaten die sich bei elemantaren Themen wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit nicht an die EU-Verträge halten und deswegen ein Verfahren am Hals haben muß man bei der EU-Armee ausschließen. Vertragsbrecher haben bei der auf Verträgen basierenden EU-Armee schlicht und einfach nichts verloren. Polen und Ungarn kommen deswegen für die EU-Armee nicht in Frage. Sollte man diesen Ländern auch offen sagen.H2O hat geschrieben:(21 Nov 2018, 11:07)
Ganz nüchtern über Verträge, Schritt für Schritt, auf völlig freiwilliger Grundlage.
Ja, sicher kann man das sagen... sollte man das sagen. Aber an PESCO sind diese Sünder vollwertig beteiligt. Und je nach Überlappungsgrad der Interessen sind sie dort mit wohlgelittenen Partnern verbandelt. Das halte man jetzt einmal sauber auseinander. Ich meine, wir sollten den Ausgang der Verhandlungen des EuGH beobachten. Bisher hat die polnische Regierung zähneknirschend die einstweilige Verfügung auf Wiedereinsetzung der entlassenen Verfassungsrichter erfüllt. Und dann sehen wir weiter.Orbiter1 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 13:41)
EU-Staaten die sich bei elemantaren Themen wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit nicht an die EU-Verträge halten und deswegen ein Verfahren am Hals haben muß man bei der EU-Armee ausschließen. Vertragsbrecher haben bei der auf Verträgen basierenden EU-Armee schlicht und einfach nichts verloren. Polen und Ungarn kommen deswegen für die EU-Armee nicht in Frage. Sollte man diesen Ländern auch offen sagen.
Orbiter1 hat geschrieben:(21 Nov 2018, 13:41)
EU-Staaten die sich bei elemantaren Themen wie z.B. der Rechtsstaatlichkeit nicht an die EU-Verträge halten und deswegen ein Verfahren am Hals haben muß man bei der EU-Armee ausschließen. Vertragsbrecher haben bei der auf Verträgen basierenden EU-Armee schlicht und einfach nichts verloren. Polen und Ungarn kommen deswegen für die EU-Armee nicht in Frage. Sollte man diesen Ländern auch offen sagen.
nein, denn jetzt gibt es chaos. die neuen richter bleiben im amt; die alten kommen zurück. es gibt aber nur eine beschränkte zahl plätze. wer verzichtet ?imp hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:08)
https://www.tagesschau.de/ausland/pis-105.html
Polens Regierung hat sich den Streit mit der EU um zwangspensionierte Richter noch einmal überlegt. Die Ordnung ist in diesem Punkt wieder hergestellt.
Niemand; die neuen Richter werden warten, bis die alten nach Recht und Gesetz ihre Stellen geräumt haben... bei vollen Bezügen, versteht sich. Das freut die Wählerschaft ungemein.Nomen Nescio hat geschrieben:(21 Nov 2018, 19:54)
nein, denn jetzt gibt es chaos. die neuen richter bleiben im amt; die alten kommen zurück. es gibt aber nur eine beschränkte zahl plätze. wer verzichtet ?
Heraus aus der EU will Polen nicht - jedoch möchten die Politiker manche Vereinbarungen mit der EU nicht wirksam erfüllen.H2O hat geschrieben:(27 Nov 2018, 16:12)
Neueste Umfrage von 23. Oktober 2018 in Polen (Stichprobe 1100 Teilnehmer):
Wollen Sie, daß Polen in der EU bleibt?
84% Ja, 8% Nein, 8% Unentschieden
Würden Sie an einer Volksabstimmung zum Verbleib Polens in der EU teilnehmen?
90% Ja, 7% Nein, 3% Unentschieden
Die Wähler der regierenden euroskeptischen PiS stimmten
13 % für POLEXIT, 76% wollen in der EU bleiben
Die Wähler der Oppositionspartei PO stimmten zu
97% für den Verbleib in der EU.
Daraus läßt sich etwas machen, wenn die PiS weiter gegen die EU Stimmung macht und die Opposition sich das nicht länger mit ansieht! Noch ist Polen nicht verloren!
Ja, genau da liegt der Widerspruch. Die Regierungspartei PiS ist nationalkonservativ mit starker sozialer Komponente. Für letzteres Angebot wurde sie gewählt und die liberalen Parteien abgewählt. Aber gute Europäer möchten die Polen auch sein... in Pommern in meiner dortigen Umgebung mit Haut und Haar. In Ostpolen soll das nicht ganz so überschwänglich sein... kann ich nicht beurteilen.imp hat geschrieben:(28 Nov 2018, 10:27)
Heraus aus der EU will Polen nicht - jedoch möchten die Politiker manche Vereinbarungen mit der EU nicht wirksam erfüllen.
Dass das Thema EU dort präsenter ist, wo man freien Grenzverkehr usw hautnah erlebt, ist verständlich. Die Motive der einzelnen Polen, diese Politiker zu wählen, können auch ganz verschieden sein. Dass jedes Land versucht, aus der EU herauszuholen, was an Vorteilen geht und an Nachteilen möglichst zu sparen, ist auch nicht weiter besonders. Da macht Polen mit. Wir müssen aufpassen, dass es im Rahmen bleibt und Wege finden, damit umzugehen, wenn das Erträgliche überschritten wird.H2O hat geschrieben:(28 Nov 2018, 10:50)
Ja, genau da liegt der Widerspruch. Die Regierungspartei PiS ist nationalkonservativ mit starker sozialer Komponente. Für letzteres Angebot wurde sie gewählt und die liberalen Parteien abgewählt. Aber gute Europäer möchten die Polen auch sein... in Pommern in meiner dortigen Umgebung mit Haut und Haar. In Ostpolen soll das nicht ganz so überschwänglich sein... kann ich nicht beurteilen.
Alle europäischen Demographien entwickeln sich leider so, dass der Anteil der Alten an der Wählerschaft vorerst zunimmt. Es liegt also ganz daran, ob diese neuen Alten sich mehr in ihrer aktuellen Lebenslage oder mehr in Erinnerung an die Jugend und an eigene frühere Hoffnungen und Bestrebungen positionieren. Dieses wiederkehrende Beleidigtsein als Haltung gegenüber der EU ist eine andere Konfliktebene als ernsthafte Austrittsdiskussionen. Wir sollten halbwegs entspannt bleiben.Es kann auch sein, daß mit einem Generationenwechsel die PiS plötzlich ihr europäisches Herz entdeckt. MP Morawiecki versucht jedenfalls, aus der dummen Falle "Verfassungsänderung mit Abschaffung der Gewaltenteilung wieder heraus zu kommen. Wie weit ihm der Koalitionspartner, Justizminster und Stellvertreter Ziobro, dabei folgt, das wird man ab zu warten haben.
In der EU schlägt der EU-Ministerrat ein Gesetz vor; die EU-Kommission arbeitet mit ihrer Beamtenschaft dieses Gesetz aus. Das Gesetz wird dem Ministerrat und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Dann wird das Gesetz den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt, wonach es Bestandteil des nationalen Rechtskörpers wird. Die Bezeichnung "Rechtskörper" ist mir erstmals beim Nachlesen zum Entstehungsgang von EU-Recht begegnet.Ger9374 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 23:59)
Wir müssen aufpassen, dass es im Rahmen bleibt und Wege finden, damit umzugehen, wenn das Erträgliche überschritten wird.
Nur wann sind Grenzen in der E.U überschritten?
Ist es nicht im Sinne der E.U mal die Grenzen klar zu machen!?Das eines ohne das andere nicht geht!
Das wird schon wieder. Sowohl die USA als auch Israel benötigen zumindest vorübergehend Polen und die anderen Visegradstaaten um einen Keil in die EU zu treiben.H2O hat geschrieben:(19 Feb 2019, 11:39)
... und Polen, sowohl Opfer Deutschlands als auch Beteiligter an den Vernichtungsgreueln im Windschatten der deutschen Nazis, steht vor einem Trümmerhaufen seiner Beziehungen zu Israel und vermutlich auch der USA.
Das hat aus meiner Sicht nichts mit Ehrgeiz oder Eitelkeit zu tun, sondern mit Nationalismus und Populismus. Eine Gemeinschaft von Staaten die alle nationalistisch und populistisch gesinnt sind lässt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Früher oder später kollidieren da Interessen untereinander. Deswegen wird beispielsweise auch nichts aus der Schiene Polen - Italien. Italien besteht grundsätzlich darauf Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen, Polen besteht grundsätzlich darauf keine Flüchtlinge aufzunehmen.Das können die Folgen zu großen Ehrgeizes und übertriebener Eitelkeit sein. Deutschland muß eigentlich gar nichts tun, um Polens Extratouren ein zu hegen. Das schaffen die Polen ganz ohne deutsche Hilfe!
Diese Gegensätze wollen wir Europäer doch ausgleichen. Das ist im Westen auch weitgehend gelungen... und deshalb funktioniert die EU ja auch so leidlich. Natürlich... was jetzt aus Italien werden soll, da bin ich völlig ratlos. Die muß man wohl eine Weile sich selbst überlassen, damit ihnen bewußt wird, worauf sie herumtrampeln.Orbiter1 hat geschrieben:(19 Feb 2019, 12:02)
Das wird schon wieder. Sowohl die USA als auch Israel benötigen zumindest vorübergehend Polen und die anderen Visegradstaaten um einen Keil in die EU zu treiben.
Das hat aus meiner Sicht nichts mit Ehrgeiz oder Eitelkeit zu tun, sondern mit Nationalismus und Populismus. Eine Gemeinschaft von Staaten die alle nationalistisch und populistisch gesinnt sind lässt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Früher oder später kollidieren da Interessen untereinander. Deswegen wird beispielsweise auch nichts aus der Schiene Polen - Italien. Italien besteht grundsätzlich darauf Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen, Polen besteht grundsätzlich darauf keine Flüchtlinge aufzunehmen.