Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Bleibtreu hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:47)

Es gibt keine einheitliche Meinung in allen Laendern - sowas gibt es nur in totalitaeren Staaten. Es gibt Meinungen von EinzelPersonen, Parteien, Organisationen und Regierungen etc pp. Aber keine davon spricht fuer Alle. Und der Juser EW hat hier schlicht seine persoenliche Meinung geschrieben. Er spricht nicht sinnbildlich fuer alle Deutschen. Es gibt auch Italiener, Spanier, Griechen usw, die dieselben Ansichten wie EW vertreten. ;)
Ich habe auch keine einheitliche Meinung behauptet. Es gibt jedoch bestimmte Tendenzen, die sich an der veröffentlichten Meinung in einem Land festmachen und teilweise auch mit Umfragen erfassen lassen. Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen triefen die meisten Sendungen von der bekannten Ideologie; selbst in Sendungen, die vordergründig nichts mit Politik zu tun haben (z.B. Tatort), werden entsprechende Botschaften plaziert. Ebenso dürfte es an den Schulen aussehen, an denen unsere Kinder zu einer moralisierenden Grundhaltung erzogen werden.

Natürlich gibt es solche Tendenzen auch in anderen Ländern, wie etwa aktuell bei der neuen spanischen Regierung. Und es gibt gegenläufige Tendenzen auch in Deutschland, etwa bei der AfD. Solche Meinungsbilder sind fast nie vollkommen einheitlich, aber es ist von großer Bedeutung, ob in einem Land die Haltungen 70/30, und im anderen 20/80 verteilt sind.

Insgesamt fällt Deutschland durch eine einerseits naive, andererseits arrogante Haltung auf, eine Haltung, die nicht zuletzt in Frau Merkel und den Jubelarien deutscher Medien im Jahr 2015 Ausdruck gefunden hat. Damit hat sich Deutschland wieder einmal in Europa isoliert und hat wichtige Verbündete verprellt.
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Bleibtreu
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Bleibtreu »

Betrachter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:50)

Wozu brauchen denn "totalitäre Staaten" eine Staatsgewalt, wenn da ja ohnehin alle Menschen "einer Meinung" sind?
Ich antworte dir kurz als reine Info und werde auf nachfolgende Beitraege dazu nicht weiter eingehen, weil es im Strang um europ. Asyl- und FluechtlingsPolitik geht:

Weil in totalitaeren Staaten eine EinheitsMeinung vorgegeben wird. Wer sich nicht daran haelt, wird Repressionen ausgesetzt, bis hin zur TodesStrafe [Beispiel SaudiArabien].
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:47)

Dafür gibt es viele Erklärungen: falschen, bzw. "richtigen" neuen Pass gekauft oder neue Papiere mit ausgedachter Identität offiziell bekommen, oft ja auch mehrere ...
Es ging um eine Identitätsprüfung, ob mit oder falchen Pass ect. spielte beim Diskurs keine Rolle, das kann btw. auch bei Grenzüberprüfgungen passieren.

Die Wahrheit ist. Um das Chaos an den Grenzen zu verhindern , hat sich die Regierung dazu entschlossen, die Identitäsprüfungen in den Übergangsheimen bzw. bei Asylantragsstellung ect. zu gestalten.
Da wäre aber auch noch etwas zu klären, wo mich eure Meinung dazu auch blendend interessieren würde.
Hier wird ja immer gesagt die kommen aus sicheren Drittstaaten und Ungarn ist ja der Held der sogeannten sicheren Drittstaaten.
Wo hat Ungarn eigentlich die Menschen kontrolliert?
Richtig vor dem Zaun gar nicht. Warum wohl? Die haben nämlich nur durchgewunken.
Aber sowas ist natürlich nicht zu kritisieren. Haben die gar kein Passus der Grenzkontrollen in ihren Gesetze. Österreich Italien ect. auch nicht?

Somit. Das hier konstruierte angebliche Problem der nicht stattgefundenen Kontrollen an unser Grenze , ist gar keins.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:45)

Sobald die Einhaltung von Menschenrechte schriftlich fixiert legalisiert ist, sind sie einforderbar.
Oder auf welcher Basis meinst du beruhte das zweimalige Zitierens Deutschlands vor den Europäischen Gerichtshof aufgrund der Verletzung von Menschenrechten?

Ihr begeht den Fehler grundsätzlich umfassende Festlegung auf Flüchtlinge zu reduzieren.
Nee, ich beziehe die umfassende Feststellung auch auf Flüchtlinge.
Die Menschenrechte sind ein Wertekanon und nicht tatsächlich realistisch einforderbar. Das heisst, einfordern kann man sie irgendwo durchaus, aber ob die Forderung erfüllt wird, ist immer eine Machtfrage ...
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von JJazzGold »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:04)

Nee, ich beziehe die umfassende Feststellung auch auf Flüchtlinge.
Die Menschenrechte sind ein Wertekanon und nicht tatsächlich realistisch einforderbar. Das heisst, einfordern kann man sie irgendwo durchaus, aber ob die Forderung erfüllt wird, ist immer eine Machtfrage ...
Offensichtlich konnte der Europäische Gerichtshof einfordern, da seiner Forderung Rechnung getragen wurde. Scheint irgendwas mit dem GG zu tun zu haben. :cool:
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:04)

Nee, ich beziehe die umfassende Feststellung auch auf Flüchtlinge.
Die Menschenrechte sind ein Wertekanon und nicht tatsächlich realistisch einforderbar. Das heisst, einfordern kann man sie irgendwo durchaus, aber ob die Forderung erfüllt wird, ist immer eine Machtfrage ...
Die Durchsetzung jedes stinknormalen Gesetzes, ja sogar Ordnungswidrigkeit ist eine Machtfrage.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:59)

Somit. Das hier konstruierte angebliche Problem der nicht stattgefundenen Kontrollen an unser Grenze , ist gar keins.
Das Problem ist, dass jeder Staatsbürger Deutschlands Sanktionen zu befürchten hat, wenn er seine Identität bei Nachfragen durch Staatsdienste nicht korrekt darstellt. Das hat ja nachvollziehbare Gründe und ist das Ergebnis von Erfahrung und hat somit Eingang in unsere soziale Praxis gefunden.
Und nun wird für irgendwelche Leute diese Regel ausser Kraft gesetzt.
Wenn das so ist, Zitat:
"Etwa 77 Prozent aller Migranten, die die Bundespolizei im Januar an Deutschlands Grenzen aufgegriffen hat, hatte keine Personaldokumente dabei. Das bestätigte die Bundespolizei gegenüber FOCUS Online.
Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylbewerber hoch, deren Herkunftsland als ungeklärt gilt: Sie sind laut einer Statistik der Flüchtlingsbehörde BAMF die viertgrößte Gruppe unter den Asyl-Antragstellern. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien, gefolgt von dem Irak und Afghanistan – danach folgt schon „Herkunftsland ungeklärt“.

dann befinden sich zig tausende Leute in Deutschland, die sich nicht an unsere Gesetze halten müssen, sondern einen gestaltbaren Freiraum bei der Identität haben!
Das ist unzumutbar ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:44)

Mittlerweile mache ich mir Sorgen um den Geisteszustand so einiger user hier.
Die Chronologie der Abläufe und die Fakten sind ja mittlerweile so gut dokumentiert, daß man ohne Vts überhaupt nicht mehr auf solche kruden Ideen kommen kann, wie die von Paper und Co.
Dem schließe ich mich auch an. Die Fakten des Verfassungsbruchs durch Merkel sind so gut dokumentiert, dass die Fragen nach Quellen für bestimmte Vorgänge eigentlich nur dazu dienen sollen, die Diskussion zu verwässern. Frau Merkel oder ihre Regierung hat unter Missachtung der eigenen Verfassung und unter Missachtung des AsylverfG die unkontrollierte Einreise von Ausländern (Flüchtllinge, Asylbewerber) zugelassen und ist somit schuldig im Sinne der von mir angestrebten Anklage :)

Die Dublin-VO sieht vor, dass in der Regel das erste sichere EU-Land, das ein Asylsuchender erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Ein anderes EU-Land kann sich stattdessen als zuständig erklären und das Verfahren an sich ziehen, also einen Selbsteintritt erklären. Will es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es freilich die eigenen Gesetze einhalten, also das Grundgesetz und das deutsche Asylgesetz. Nach dem Grundgesetz kann niemand, der über ein sicheres Drittland einreist, in Deutschland Asyl beanspruchen, und nach dem Asylgesetz ist der Zutritt zu verweigern, wenn jemand die Einreise begehrt, um hier Asyl zu beantragen.

Die sogenannte Freizügigkeit und hiermit verbunden die freie Auswahl des begehrten Asylstaates innerhalb des Schengen - Raumes gilt nicht für Flüchtlinge.

Meiner und nicht nur meiner Ansicht nach hat die Aussetzung der Identitätsfeststellung und damit die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nicht nur die Dublin-VO außer Kraft gesetzt sondern auch damit verbunden, die Verfassung ausgehebelt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:09)

Die Durchsetzung jedes stinknormalen Gesetzes, ja sogar Ordnungswidrigkeit ist eine Machtfrage.
Ja, natürlich ....
Du kannst ja mal versuchen, die lebensrelevanten Passagen aus Artikel 23 der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte irgendwo in Deutschland oder sonstwo einzuklagen.
Das Recht dazu hast Du ja ...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

JJazzGold hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:07)

Offensichtlich konnte der Europäische Gerichtshof einfordern, da seiner Forderung Rechnung getragen wurde. Scheint irgendwas mit dem GG zu tun zu haben. :cool:
Ja, ...http://www.dominik-storr.de/2013/12/01/ ... chaft-aus/

"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte"
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:59)



Somit. Das hier konstruierte angebliche Problem der nicht stattgefundenen Kontrollen an unser Grenze , ist gar keins.
Genau das ist dein Problem. Du kennst weder die Gesetze noch verstehst du die damit verbundenen Verstöße. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass nach dem Selbsteintritt die eigenen Gesetze grundsätzlich Anwendung finden und Gültigkeit haben. Offensichtlich bist du mit dem Thema überfordert. Aber ich sehe das nach. ;)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:14)

Das Problem ist, dass jeder Staatsbürger Deutschlands Sanktionen zu befürchten hat, wenn er seine Identität bei Nachfragen durch Staatsdienste nicht korrekt darstellt. Das hat ja nachvollziehbare Gründe und ist das Ergebnis von Erfahrung und hat somit Eingang in unsere soziale Praxis gefunden.
Und nun wird für irgendwelche Leute diese Regel ausser Kraft gesetzt.
Sie ist nur temporär nicht durchgeführt worden und ein Flüchtling muss sich bei Kontrollen auch ausweisen können. was für Märchen willst du hier wieder los werden?
Wenn das so ist, Zitat:
"Etwa 77 Prozent aller Migranten, die die Bundespolizei im Januar an Deutschlands Grenzen aufgegriffen hat, hatte keine Personaldokumente dabei. Das bestätigte die Bundespolizei gegenüber FOCUS Online.
Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylbewerber hoch, deren Herkunftsland als ungeklärt gilt: Sie sind laut einer Statistik der Flüchtlingsbehörde BAMF die viertgrößte Gruppe unter den Asyl-Antragstellern. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien, gefolgt von dem Irak und Afghanistan – danach folgt schon „Herkunftsland ungeklärt“.
Bei gar keinen Kontrollen: Oh Ton von einem Knaller hier im Forum, können diese Zahlen ja nur Fake sein. :D

dann befinden sich zig tausende Leute in Deutschland, die sich nicht an unsere Gesetze halten müssen, sondern einen gestaltbaren Freiraum bei der Identität haben!
Das ist unzumutbar ....
Frage wovon leben denn die Ganzen, die sich nicht haben Identifizieren lassen und wieso muessen die sich nicht an unsere Gesetze halten? Hab ich da ein Gesetz nicht mitbekomme, oder ist mir entfallen?

Btw. Einer deiner schwächsten post die ich je gelesen habe.
Dabei sehe ich dich noch als Einäugiger unter den blinden Kritikern und Xenophoben hier im Forum.
Zuletzt geändert von relativ am Di 21. Aug 2018, 13:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:23)

Genau das ist dein Problem. Du kennst weder die Gesetze noch verstehst du die damit verbundenen Verstöße. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass nach dem Selbsteintritt die eigenen Gesetze grundsätzlich Anwendung finden und Gültigkeit haben. Offensichtlich bist du mit dem Thema überfordert. Aber ich sehe das nach. ;)
Junge ich bin sowas von im Thema, nur du scheinst immer noch am Stammtisch zu hängen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:29)

Junge ich bin sowas von im Thema, nur du scheinst immer noch am Stammtisch zu hängen.
Nö, wenn du behauptest, dass fehlende Grenzkontrollen (Identitätsfeststellungen) kein Problem sind und du keinen Verstoß der Regierung gegen eigene Gesetze siehst, dann bist du vielleicht überall, aber nicht beim Thema. Ich trinke keinen Alkohol und besuche auch keine Stammtische. Ich stelle fest, dass die Deutsche BR gegen geltendes Recht verstoßen hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 12:20)

Ich denke, wir sind uns einig, dass, wenn die Menschenrechte tatsächlich erzwingbar wären, auch "der Westen" und bes. die USA sofort dicht machen könnten ...
"Die Menschenrechte" sind eine hübsche Idee, nicht weniger, aber auch nicht mehr!
Um auf meine Ausgangsfrage zurückzukommen:
Wenn nicht alle Staaten Europas den gleichen Standard haben: Ist es dann legitim, den deutschen solchen als verbindliche Norm einzufordern?
Ist es nicht mal notwendig, die europäischen Nachkriegs-Ideen von Asyl und Flucht den Realitäten von 2018 anzupassen?
Tatsächlich laufen derzeit Bestrebungen einiger EU-Staaten, ein Asyl- und Zuwanderungsgesetz für die EU aus zu arbeiten. Zumindest wurde diese Forderung wiederholt in den Medien berichtet.

Aber ich möchte erreichen, daß wir Europäer uns dabei auf die höchsten Standards einigen, also tatsächlich die Menschenrechte der UNO für unseren Kontinent gelten lassen und sie in der EU auch durchsetzen. Natürlich muß man den Praxisbezug sehen... etwa, wo damit Mißbrauch getrieben wurde, um sie entsprechend nach zu bessern. Erkenntnisse dieser Art sollten aus meiner Sicht ohnehin in Gesetzessammlungen in Form von Handreichungen und Abhilfen immer wieder nachgepflegt werden.

Und dann möchte ich erreichen, daß EU-Partner, die sich diesen Standards verweigern, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Ich stehe zu einer europäischen Wertegemeinschaft. Ich meine, daß diese Wertegemeinschaft auch dann einen Sinn hat, wenn gelegentlich und ohne böse Absicht dagegen verstoßen wird. Dann wird die Sache gemeinsam wieder gerade gezogen, und gut ist's.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ein Terraner »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:33)

Ich stelle fest, dass die Deutsche BR gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Weil sie 1995 die Grenzkontrollen ausgesetzt haben ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:28)

Sie ist nur temporär nicht durchgeführt worden und ein Flüchtling muss sich bei Kontrollen auch ausweisen können. was für Märchen willst du hier wieder los werden?
Deine Denksweise ist irgendwie komisch ....
JA, ein "Flüchtling" muss sich ausweisen, aber er hatte vorher die Möglichkeit, sich einen Namen auszudenken!
Bei gar keinen Kontrollen: Oh Ton von einem Knaller hier im Forum, können diese Zahlen ja nur Fake sein. :D
Der nächste gedankliche Lapsus.
JA, wenn an den Grenzen festegestellt wird, dass 77% der Menschen praktisch keine belegbare Identität haben, so spiegelt diese numerische Feststellung einerseits, dass 23% der Ankömmlinge eine Identität haben, aber trotzdem 100% eingereist sind.
Was soll an diesen Zahlen denn fake sein?
77% Migranten haben die Möglichkeit, zu lügen .... ich weiss nicht, ob das alle tun, sicherlich nicht, aber einige werden ja immerhin erwischt.

Frage wovon leben denn die Ganzen, die sich nicht haben Identifizieren lassen und wieso muessen die sich nicht an unsere Gesetze halten? Hab ich da ein Gesetz nicht mitbekomme, oder ist mir entfallen?
Und die nächste Nummer:
Die Menschen bekommen ja dann eine neue oder ihre alte Identität, manche auch mehrere ....

Btw. Einer deiner schwächsten post die ich je gelesen habe.
Dabei sehe ich dich noch als Einäugiger unter den blinden Kritikern und Xenophoben hier im Forum.
Dieses Urteil ist zwangsläufig .... siehe oben :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:33)

Nö, wenn du behauptest, dass fehlende Grenzkontrollen (Identitätsfeststellungen) kein Problem sind und du keinen Verstoß der Regierung gegen eigene Gesetze siehst, dann bist du vielleicht überall, aber nicht beim Thema. Ich trinke keinen Alkohol und besuche auch keine Stammtische. Ich stelle fest, dass die Deutsche BR gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Nein sie sind und waren kein relevantes Problem, im Bezug z.B. auf die Probleme die es gegeben hätte, wenn man die Menge an Flüchtlingen vor der Grenze aufgehalten und dort kontrolliert hätte. Welches mehr an Erkenntnis hättest du dir z.B. 2015 davon erwartet im Vergleich zu der Feststellung der identität in den Unterkünften?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

H2O hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:39)

Tatsächlich laufen derzeit Bestrebungen einiger EU-Staaten, ein Asyl- und Zuwanderungsgesetz für die EU aus zu arbeiten. Zumindest wurde diese Forderung wiederholt in den Medien berichtet.
...das ist sogar hier das Thema ... ;)
Aber ich möchte erreichen, daß wir Europäer uns dabei auf die höchsten Standards einigen, also tatsächlich die Menschenrechte der UNO für unseren Kontinent gelten lassen und sie in der EU auch durchsetzen. Natürlich muß man den Praxisbezug sehen... etwa, wo damit Mißbrauch getrieben wurde, um sie entsprechend nach zu bessern. Erkenntnisse dieser Art sollten aus meiner Sicht ohnehin in Gesetzessammlungen in Form von Handreichungen und Abhilfen immer wieder nachgepflegt werden.
Ja, da bin ich bei Dir.
Und dann möchte ich erreichen, daß EU-Partner, die sich diesen Standards verweigern, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Ich stehe zu einer europäischen Wertegemeinschaft. Ich meine, daß diese Wertegemeinschaft auch dann einen Sinn hat, wenn gelegentlich und ohne böse Absicht dagegen verstoßen wird. Dann wird die Sache gemeinsam wieder gerade gezogen, und gut ist's.
Da sehe ich gravierende Probleme. Wer bestimmt denn, wer ausgeschlossen wird? Im Moment sehe ich da nach demokratischen Regeln, dass Deutschland achtkantig rausfliegen würde ...

Ich will mal ein Problem ansprechen:
Ganz pragmatisch gesehen, ist eine sog. Flüchtlingswelle eine potentielle Macht, Kraft, Gewalt, die in den bisherigen Regelwerken zivilisierter Gesellschaften nicht adäquat gewürdigt werden konnte. Logisch, hat ja keiner dran gedacht ...
Bislang begegnen wir dieser Herausforderung mit intellektuell-humanistisch geprägter Empathie, also mit "Hallo erstmal, wir schaffen das. Ihr seid ja nett und wir helfen euch doch. Alle Menschen werden Brüder usw. ..."
Was passiert, wenn naive Nächstenliebe auf Überlebenswillen und völlig un-intellektuelle, rein materielle Prämissen trifft ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:50)

Deine Denksweise ist irgendwie komisch ....
JA, ein "Flüchtling" muss sich ausweisen, aber er hatte vorher die Möglichkeit, sich einen Namen auszudenken!
Tja dann solletst du es evtl. auch mal als Flüchtling probieren, wenn dir da eine Gerechtigkeistlücke auffällt. :x

Der nächste gedankliche Lapsus.
JA, wenn an den Grenzen festegestellt wird, dass 77% der Menschen praktisch keine belegbare Identität haben, so spiegelt diese numerische Feststellung einerseits, dass 23% der Ankömmlinge eine Identität haben, aber trotzdem 100% eingereist sind.
Was soll an diesen Zahlen denn fake sein?
77% Migranten haben die Möglichkeit, zu lügen .... ich weiss nicht, ob das alle tun, sicherlich nicht, aber einige werden ja immerhin erwischt.
Den Lacher hast du bestimmt am Ende wahr genommen , oder?
Ausserdem ist diese Lücke schon geschlossen oder so gut wie. Deshalb wurden ja die erkennungsdienstlichen Möglichkeiten erweitert. Also diese Lücke durch lügen, oder wegwerfen bessere Chancen für ein Bleiberecht ist doch schon am Versiegen.


Und die nächste Nummer:
Die Menschen bekommen ja dann eine neue oder ihre alte Identität, manche auch mehrere ....
Ich weiss nicht welche Nummer du daraus immer noch machen willst.
Wichtig ist , ob neuer oder alter name, die bekommen für Deutschland eine identität mit allen drumm und dran, dann sind sie nicht mehr Annoym. Wenn man sie überführt, daß sie z.B. da wo sie her kommen Kriminell, oder sogar in einer Terrorgruppe waren, dann sollten sie hier eingebuchtet werden und oder noch besser ausgeliefert, egal welche Starfen denen dort blüht ( das wäre mein Wunsch, leider sind unsere Gesetze mom. nicht dafür)
Aber nochmal wieso muessen sich diese menschen dann nicht an unsere gesetze halten, oder geht es dir hier wirklich nur um die tasache, daß vile ihren pass weggeworfen haben um bessere Bleibechancen zu haben. Ich mein für die meisten hat sich das eh nicht erfüllt und bei denen die eh kein Problem hatten auch mit Ausweis spielt ads keine Rolle.
Ob man jetzt die Gesetze so ändert, das man sagt, Ohne Pass kein Beliebrecht (Pech für diejenigen aus Krieggebieten, die ihre Unterlagen tasächlich verloren haben), meinetwegen drauf geschissen, ich sehe da kein relevantes Problem für uns und unseren Rechtsstaat und schon gar keins was man nicht leicht lösen könnte.




Dieses Urteil ist zwangsläufig .... siehe oben :cool:[/quote]
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 13:14)

Dem schließe ich mich auch an. Die Fakten des Verfassungsbruchs durch Merkel sind so gut dokumentiert, dass die Fragen nach Quellen für bestimmte Vorgänge eigentlich nur dazu dienen sollen, die Diskussion zu verwässern. Frau Merkel oder ihre Regierung hat unter Missachtung der eigenen Verfassung und unter Missachtung des AsylverfG die unkontrollierte Einreise von Ausländern (Flüchtllinge, Asylbewerber) zugelassen und ist somit schuldig im Sinne der von mir angestrebten Anklage :)
Nun ich weiss ja nicht in welcher Fakewelt du lebst , aber meine scheint dies nicht zu sein.
Die Dublin-VO sieht vor, dass in der Regel das erste sichere EU-Land, das ein Asylsuchender erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Ein anderes EU-Land kann sich stattdessen als zuständig erklären und das Verfahren an sich ziehen, also einen Selbsteintritt erklären. Will es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es freilich die eigenen Gesetze einhalten, also das Grundgesetz und das deutsche Asylgesetz. Nach dem Grundgesetz kann niemand, der über ein sicheres Drittland einreist, in Deutschland Asyl beanspruchen, und nach dem Asylgesetz ist der Zutritt zu verweigern, wenn jemand die Einreise begehrt, um hier Asyl zu beantragen.
Soweit alles richtig aber dann kommt wieder der Horizont Hammer. obwohl dir hier schon Mehrfach mitgeteilt steht im Artikel 16a genau dies was du glaubst es würde nicht existieren.
5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Deweitern sieht die Dublin VO nicht vor Flüchtling an der Grenze abzuweisen, auch wenn sie offensichtlich aus einen sicheren EU Drittland kommen. Erst wird geprüft dann zurückgeschickt. Wieder ein Argument gegen Grenzkontrollen die es seit Schengen ja eigentlich auch gar nicht mehr gibt. :eek:
Ergo, es wird dir wohl sehr schwer fallen eine rechtskräfige Verurteilung von Merkel diesbezüglich hin zu bekommen, von einem Verfassungsbruch mal ganz zu schweigen.
Aber evtl. schafft ihr dies ja als Spiel an euren Stammtisch. ;)
Die sogenannte Freizügigkeit und hiermit verbunden die freie Auswahl des begehrten Asylstaates innerhalb des Schengen - Raumes gilt nicht für Flüchtlinge.
Wer hat denn sowas behauptet?
Meiner und nicht nur meiner Ansicht nach hat die Aussetzung der Identitätsfeststellung und damit die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen nicht nur die Dublin-VO außer Kraft gesetzt sondern auch damit verbunden, die Verfassung ausgehebelt.
Also viel verstanden hast du bisher nicht. aber auch mal an dich eine rein rethorische Frage. Wieso sind die Flüchtlinge eigentlich nicht in Italien., Österreich oder Ungarn Identifiziert worden? Sind das keine Rechtsstaaten? Haben die keine Grenzkontrolle in ihren Gesetzen?
Zuletzt geändert von relativ am Di 21. Aug 2018, 14:52, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 14:06)

...das ist sogar hier das Thema ... ;)



Ja, da bin ich bei Dir.



Da sehe ich gravierende Probleme. Wer bestimmt denn, wer ausgeschlossen wird? Im Moment sehe ich da nach demokratischen Regeln, dass Deutschland achtkantig rausfliegen würde ...
Glaube ich nicht; wir sind doch schon recht brav. Oder meinen Sie dem Mehrheitsverhalten zufolge? Wenn's nach mir ginge, dann bauen wir die Euro-Gruppe aus... denn wer heute den Euro nicht hat, der verletzt den Lissabon-Vertrag. Dann werden die Willigen nachziehen, und schon sind wir da, wo wir hin wollten. Die EU ist ohnehin überdehnt; also straffen wir sie.
Ich will mal ein Problem ansprechen:
Ganz pragmatisch gesehen, ist eine sog. Flüchtlingswelle eine potentielle Macht, Kraft, Gewalt, die in den bisherigen Regelwerken zivilisierter Gesellschaften nicht adäquat gewürdigt werden konnte. Logisch, hat ja keiner dran gedacht ...
Bislang begegnen wir dieser Herausforderung mit intellektuell-humanistisch geprägter Empathie, also mit "Hallo erstmal, wir schaffen das. Ihr seid ja nett und wir helfen euch doch. Alle Menschen werden Brüder usw. ..."
Was passiert, wenn naive Nächstenliebe auf Überlebenswillen und völlig un-intellektuelle, rein materielle Prämissen trifft ?
Na ja, das wäre reichlich ernüchternd, aber auch gutartige Menschen sind lernfähig. Sehen Sie doch, wenn sie die deutsche Politik auf diesem Gebiet verfolgen. Tatsächlich sehe ich inzwischen politisch mehr Anstrengungen, Forderungen nach mehr Unmenschlichkeit zurück zu drängen als Forderungen nach vermehrten Anstrengungen für gute Integration nach zu kommen. Von Letzterer hängt unsere Zukunft ab.

Eines Tages werden ethnisch gesäuberte Staaten verdutzt sehen, wie hier der Laden brummt, weil der neuen Zeit im weltweiten Austausch angepaßt... und das dann auch noch bei hoher Bevölkerungszahl. Das kann sogar zu einem europäischen Problem werden, wenn die Unterschiede zu groß werden. Unser Land saugt heute schon die wagemutigsten und selbstbewußtesten Leute aus den Oststaaten und dem Balkan auf. Fleißige Fachkräfte, und in 2 Generationen sind das Deutsche. Unser Land wächst nicht an Fläche, aber an Möglichkeiten!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

H2O hat geschrieben:(21 Aug 2018, 14:47)

Glaube ich nicht; wir sind doch schon recht brav. Oder meinen Sie dem Mehrheitsverhalten zufolge? Wenn's nach mir ginge, dann bauen wir die Euro-Gruppe aus... denn wer heute den Euro nicht hat, der verletzt den Lissabon-Vertrag. Dann werden die Willigen nachziehen, und schon sind wir da, wo wir hin wollten. Die EU ist ohnehin überdehnt; also straffen wir sie.
Wir sind nicht brav, immerhin haben auch wir bei der Aufnahme in die EU beschissen, sondern wir haben genug Kohle, um der Bestimmer zu sein .... :cool:
Ansonsten würden uns die anderen Staaten mehrheitlich rausschmeissen! Da bin ich sicher....
... Unser Land saugt heute schon die wagemutigsten und selbstbewußtesten Leute aus den Oststaaten und dem Balkan auf. Fleißige Fachkräfte, und in 2 Generationen sind das Deutsche. Unser Land wächst nicht an Fläche, aber an Möglichkeiten!
...aber nicht mit ungebildeten Analphabeten ....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Hier noch einmal ein kleiner Hinweis an objektive Forenmitglieder.

"Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“. Quelle BVerfG.
Das zeigt ganz eindeutig, dass die Identitätsfeststellungen und die Verwehrung der Einreise im Anschluss an die Befragung ob der Antragstelleraus einem europäischen Land kommt, zwingend notwendig gewesen wären. Die Aussetzung dieser ID-Feststellung ist und war vor allem in jedem Fall verfassungswidrig.
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relativ
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:20)

Hier noch einmal ein kleiner Hinweis an objektive Forenmitglieder.

"Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“. Quelle BVerfG.
Das zeigt ganz eindeutig, dass die Identitätsfeststellungen und die Verwehrung der Einreise im Anschluss an die Befragung ob der Antragstelleraus einem europäischen Land kommt, zwingend notwendig gewesen wären. Die Aussetzung dieser ID-Feststellung ist und war vor allem in jedem Fall verfassungswidrig.

Es gibt dazu klar Aussagen und Meinungen die diesen deinen gesetzlichen Automatismus eben nicht sehen.
Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1). So wird verfahren, wenn etwa Ausweise oder Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ankömmlinge Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.
Dazu kommt EU- oder internationales Recht, das Zurückweisungen erschwert. Wem im Herkunftsstaat Gefahr oder Verfolgung droht, der hat einen individuellen Anspruch auf Schutz vor Zurückweisung (Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention). Zudem müssen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention Zurückweisungen unterbleiben, wenn Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen.
Gegen das Schließen der Grenze spricht zudem, dass auch Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten stets inhaltlich zu prüfen sind. Zwar sind Schutzanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen (AsylG § 29a). Aber: Ein Asylbewerber kann im Einzelfall deutlich machen, dass das entsprechende Land für ihn nicht sicher ist und ihm dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen - und vor Gericht ziehen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont ausdrücklich, dass Deutschland gemäß Dublin-Verordnung zunächst grundsätzlich zu prüfen hat, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist: „Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“ Erst wenn diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststeht, kann Deutschland an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person dorthin bringen lassen.

Und weiter: „In Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 heißt es explizit, dass die Mitgliedstaaten 'jeden' Antrag auf internationalen Schutz prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 'einschließlich an der Grenze' stellt.“

Das sieht auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNCHR so. Dessen Leiter in Deutschland, Dominik Bartsch, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen.“
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Salvini lässt Schiff zwar in den Hafen einlaufen, aber nicht an Land. Zuerst will er Antworten von Europa.


https://www.suedtirolnews.it/italien/sa ... ht-an-land
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Verschiedene Meinungen bedeuten nicht automatisch, dass ein Merkel-Wähler recht hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:43)

Verschiedene Meinungen bedeuten nicht automatisch, dass ein Merkel-Wähler recht hat.
Ich weiss nicht wer Merkel wählt, aber umgekeht heisst dies eben, daß im Bezug auf Grenzkontrollen und Grenzübertritte die rechtlichen Meinungen auseinander gehen.
Ich folge den humanistischen Ansatz, der auch besser zum heutigen Europa/ Deutschland und deren gesetzliche Intentionen passt.
Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.
Zuletzt geändert von relativ am Di 21. Aug 2018, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

ThorsHamar hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:13)

Wir sind nicht brav, immerhin haben auch wir bei der Aufnahme in die EU beschissen, sondern wir haben genug Kohle, um der Bestimmer zu sein .... :cool:
Ansonsten würden uns die anderen Staaten mehrheitlich rausschmeissen! Da bin ich sicher....
Wo hat unser Land seit 1948 seine Partner in Verträgen ausgetrixt? Gab es nie! Einziger für ewig vorgehaltener Fehltritt war die Verletzung der Maastrichtkriterien für die Staatsschuld. Ok, abgehakt... meine ich. Ist länger her, als ein Mörder im Knast sitzt.
...aber nicht mit ungebildeten Analphabeten ....
Die bekommen hier als Hartzer gar kein Bleiberecht. Allenfalls durch Schlamperei... oder durch Asylberechtigung. Dann greift irgendwann die Rückreisepflicht, wenn der Mensch seine Mängel nicht abarbeiten konnte, der Asylgrund nicht mehr besteht.

Die Kanzlerin arbeitet derzeit an einem europäischen geordneten Verfahren, wie mit Flüchtlingen um zu gehen ist. Teilerfolge sind erkennbar... mit Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der EU... wetten, daß...
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ein Terraner »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:47)

Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.
ich denke wenn sich die Anstrengung der EU bei diesem Thema endlich dahin richten würden das in den Fluchtländern wieder ein gutes Leben möglich wäre, dann würde sich der Rest von ganz alleine erledigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:52)

ich denke wenn sich die Anstrengung der EU bei diesem Thema endlich dahin richten würden das in den Fluchtländern wieder ein gutes Leben möglich wäre, dann würde sich der Rest von ganz alleine erledigen.
Was sollte/könnte die EU dafür/dazu tun/beitragen?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ein Terraner »

Senexx hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:54)

Was sollte/könnte die EU dafür/dazu tun/beitragen?
Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:57)

Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.
Aha. Sie können Schlagworte in die Runde werfen. Alle Achtung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ein Terraner »

Senexx hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:59)

Aha. Sie können Schlagworte in die Runde werfen. Alle Achtung.
Weil es dazu ja nicht schon genug Ausführungen gibt. Na gut, ab sofort stellt die EU sämtliche Waffenlieferungen ein, startet eine Entwicklungshilfe in dem sie damit startet die Städte wieder aufzubauen und ändert seine Exportpolitik dahingegend das auch lokale Produzenten und Anbierter noch eine Chance haben. Aber das wird nicht passieren, da sind wir uns doch einig ?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:57)

Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Krieg, Waffenlieferungen, da gibt es schon einige Bereiche wo man ansetzen könnte.
Was Wohltaten betrifft, würde ich die nur Partnern mit Guter Regierungsführung angedeihen lassen. Da sind die Mittel gut angelegt, und die Bürger sind am wachsenden Wohlstand beteiligt. Kleptokratien und Korruptokratien würden von mir keinen Cent erhalten. Die eingesparten Mittel können zur Förderung der Partner mit Guter Regierungsführung umgeleitet werden. Denen würde ich sogar ein Schutzbündnis anbieten, ihre Streitkräfte, Zoll und Polizei ausbilden, falls Räuberbanden sich dort bedienen wollen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Ein Terraner »

H2O hat geschrieben:(21 Aug 2018, 16:11)

Was Wohltaten betrifft, würde ich die nur Partnern mit Guter Regierungsführung angedeihen lassen. Da sind die Mittel gut angelegt, und die Bürger sind am wachsenden Wohlstand beteiligt. Kleptokratien und Korruptokratien würden von mir keinen Cent erhalten. Die eingesparten Mittel können zur Förderung der Partner mit Gute Regierungsführung umgeleitet werden. Denen würde ich sogar ein Schutzbündnis anbieten, ihre Streitkräfte, Zoll und Polizei ausbilden, falls Räuberbanden sich dort bedienen wollen.
Das ging doch bisher immer schief, jedesmal wenn der Westen irgendwelche Truppen ausgebildet hat sind am Ende Terroristen dabei herausgekommen. Wenn wirklich etwas bewirkt werden soll, dann muss die Hilfe an der Regierung vorbei direkt in die Bevölkerung, und wenn es der Bevölkerung erst gut geht ist das Thema mit der Regierung auch recht schnell erledigt. Aber Regierungen der Wahlen beeinflussen, Truppen ausbilden usw... das hat bis her noch nie funktioniert, jedenfalls nicht wenn man nicht gerade Krieg als Ziel hat.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Moses »

Ich mach hier mal zu, Spam und gegenseitige Angriffe sind nicht Ziel dieses Stranges

der zuständige Mod wird's schon putzen und ggf. sanktionieren

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Aufgeräumt, wieder auf.

Zwei Hinweise:

1. Ich habe die Diskussion zu der Frage, ob Merkel 2015 verfassungwidrig gehandelt hat, hier lange laufen lassen, da ich durchaus einen erheblichen inhaltlichen Zusammenhang zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, ua. der Dublin-VO, sehe. Das ist jetzt aber ziemlich ausgeufert und die Standpunkt sind erschöpfend ausgetauscht. Diese Nebendiskussion ist hier somit hier beendet und kann bei Bedarf im Innenforum forgesetzt werden. Weitere Beiträge, die sich ausschließlich aus national / deutscher Sicht mit dieser Frage auseinandersetzen, sind Spam.
2. Bitte die Emotionen wieder in den Griff kriegen und die Pöbeleien einstellen. Kleine Anmerkung am Rande, mir ist nicht entgangen, wer hier damit angefangen hat ("Ihr Knaller"), und es war nicht der User "Paperbackwriter". Schluß damit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Senexx hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:38)

Salvini lässt Schiff zwar in den Hafen einlaufen, aber nicht an Land. Zuerst will er Antworten von Europa.


https://www.suedtirolnews.it/italien/sa ... ht-an-land
Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Senexx

Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Senexx »

unity in diversity hat geschrieben:(21 Aug 2018, 18:01)

Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?
Fachkräfte? Lachhaft.
Alpha Centauri
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

relativ hat geschrieben:(21 Aug 2018, 15:47)

Ich weiss nicht wer Merkel wählt, aber umgekeht heisst dies eben, daß im Bezug auf Grenzkontrollen und Grenzübertritte die rechtlichen Meinungen auseinander gehen.
Ich folge den humanistischen Ansatz, der auch besser zum heutigen Europa/ Deutschland und deren gesetzliche Intentionen passt.
Es muessen andere Lösungen gefunden werden, daß Problem der Flucht zu bekämpfen und es gibt sie auch.
Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Nightrain »

Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Aug 2018, 22:24)
Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?
Es soll sich bis in die Heimatländer der afrikanischen Wirtschaftsmigranten verschieben. Dann verreckt auch keiner in der Wüste, weil er von europäischem Wohlstand träumt.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Alpha Centauri hat geschrieben:(21 Aug 2018, 22:24)

Richtig, zumal Grenze schließen dass Problem nicht löst sondern nur verschiebt zur Not bis hin zurück in die Massengräber Mittelmeer oder die Sahara,aber war da nicht was von Humanität und europäischen Werten?
Wenn alle geflüchtet sind, die sich Schlepper leisten können, sieht die Zukunft für jene finster aus, die im Stich gelassen wurden.
Wie würdest du den Schaden reparieren, den man mit der Abwerbung des Fachpersonals angerichtet hat?
Die anderen abholen, weil denen das Geld zur Flucht fehlt?
http://www.drcoldwellreport.com/wp-cont ... derung.jpg
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Erneut aufgeräumt. Bitte damit aufhören, der Gegenseite laufend niedrige Motive zu unterstellen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(22 Aug 2018, 02:37)

Wenn alle geflüchtet sind, die sich Schlepper leisten können, sieht die Zukunft für jene finster aus, die im Stich gelassen wurden.
Wie würdest du den Schaden reparieren, den man mit der Abwerbung des Fachpersonals angerichtet hat?
Die anderen abholen, weil denen das Geld zur Flucht fehlt?
http://www.drcoldwellreport.com/wp-cont ... derung.jpg
Aha, die Flüchtenden haben also ihre Pflichten gegenüber den anderen vergessen, aber die, die hier Hilfe verweigern wollen, haben diese humanitären Pflichten nicht? Ein bißchen seltsam, meinst du nicht auch?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Nightrain hat geschrieben:(21 Aug 2018, 23:51)

Es soll sich bis in die Heimatländer der afrikanischen Wirtschaftsmigranten verschieben. Dann verreckt auch keiner in der Wüste, weil er von europäischem Wohlstand träumt.

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

unity in diversity hat geschrieben:(21 Aug 2018, 18:01)

Ein gerechter Verteilschlüssel fehlt in der EU, wohl auch, weil sich Flüchtlinge nicht verteilen lassen wollen. Sie wollen dorthin, wo es schon ihre Community gibt, also ihre Verwandten wohnen. Dort rechnen sie sich bessere Zukunftschancen aus.
Es geht aktuell nicht nur um die Verteilung von Flüchtlingen, sondern speziell um die Untergruppe der Fachkräfte.
Die will Deutschland und wer nimmt den Rest?
Die meisten "Flüchtlinge" wollen in den Staat, der die beste Versorgung bietet. Das kann ich sogar verstehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Alpha Centauri hat geschrieben:(22 Aug 2018, 11:13)

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.
Mir ist es auch Schleierhaft, wie man allen ernstes darauf kommen kann, daß dies eine Lösung, dazu wohl noch eine Realistische, sein könnte. :D
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Paperbackwriter »

Alpha Centauri hat geschrieben:(22 Aug 2018, 11:13)

Schön wäre es nur dass ist reines Wunschdenken von Traumtänzern.
Wer das Problem nicht an der Wurzel packt. Offensichtlich profitieren zu viele Leute davon. In Deutschland lebt eine ganze Asylindustrie von dem Problem.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von relativ »

Paperbackwriter hat geschrieben:(22 Aug 2018, 11:40)

Die meisten "Flüchtlinge" wollen in den Staat, der die beste Versorgung bietet. Das kann ich sogar verstehen.
Das Narretiv hält sich ganz besonders Hartnäckig bei Kritikern deiner Sorte.
Unser System ist hauptsächlich bei Europäern beliebt, da auch viel besser bekannt.
Bei Flüchtlingen spielt dies für ihren Fluchtgedanken erstmal gar keine Rolle. Die sehen ihre besseren Lebenschancen und die ihre Familien zu unterstützen, dies könnten sie am Besten durch Arbeit und diesbezüglich versprechen sie sich von Deutschland eben am Meisten, desweitern haben sie evtl. auch noch Bekannteund/ oder Verwandte hier wohnen.
Das wir auch noch eine staatlich soziale und humanistische Grundeinstellung haben kommt positiv dazu.
Wer glaubt die meisten Flüctlinge kommen/wollen nur wegen dem Hartz 4 nach Deutschland, der ist total auf den falschen Dampfer
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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