Ist "Mehrheit" nicht eine tragende Säule aller Demokratie?schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Aug 2018, 14:00)
Es ist auch eigentlich gar nicht das große Problem, dass eine verfassungsfeindliche Partei irgendwie das Ruder in einem europäischen Land übernimmt. Trotz Befürchtungen fand das auch in Frankreich nicht statt. Das eigentliche Problem besteht darin, dass eine demokratische und verfassungskonforme Partei per absoluter oder sogar 2/3-Mehrheit die Verfassung in wesentlichen Punkten ändert. Und dann nur noch gegenüber dieser geänderten Verfassung konform zu sein hat. Die Mehrheitsdominanz ist das Problem. Und war es auch schon 1933. Und wem das alarmistisch vorkommt, der überdenke noch mal den Titel des jüngsten Buchs der Ex-US-Außenministerin Albright: "Faschismus. Eine Warnung."
Eine Überlegung aus den weltweiten Entwicklungen wäre, über das Verhältnis von Exekutive und Legislative neu nachzudenken. In vielen westlichen Demokratien, und Deutschland gehört hier auch dazu, wenn auch noch etwas föderalismusgebremst, herrscht ein absolutes Primat der Exekutive, die sich die Legislative nur noch als Abnickungsgremium hält wie einen Löwen oder Panther im Käfig. Das grenzt schon an ein Präsidialsystem, in dem der Präsident weitreichende Vollmachten hat. Man braucht also nicht den Faschismus bemühen, sondern beschäftigt sich besser mit dieser Verschiebung. Und auch verstanden werden sollte, dass demokratische Institutionen nicht vor schlechten Regierungen (mal-government) schützen.