Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

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Brainiac
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Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben. Was nicht bedeuten soll, dass man sich sklavisch daran zu halten habe - Umstände ändern sich und können andere Prioritäten erfordern. Mir geht es darum, dass solche Kursänderungen schlüssig begründet werden müssen und nicht in der Nichtbeachtung, unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung, untergehen.

Man sollte also intensiver und systematischer als bislang überprüfen, inwieweit solche Programme eingehalten werden. Derartige Betrachtungen werden nur selten angestellt. Hier eine recht erhellende Aufstellung: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ochen.html Oder nehmen wir nur solche immer wieder gern versprochenen Dinge wie Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Subventionsabbau oder Verbesserung der Bildung. Das wird selten nachträglich thematisiert, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, und alles konzentriert sich auf die neuen Versprechungen, statt die alten zu überprüfen.

Meiner Meinung nach liegt hier ein wichtiger Ansatzpunkt zur Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen, ua. mit dem Nebeneffekt, dass weniger Luftschlösser drinstehen und somit zB Wahlprogramme ernster genommen werden können als heute (wo es gerne heißt, auch in diesem Forum, Wahlprogramme seien das gedruckte Papier nicht wert).

Wie läßt sich das erreichen? Jeglicher Vorschlag hier willkommen. Was mich angeht, ich schlage einen neuen GG-Artikel vor. :x

"Bundesprogrammkontrollbehörde

Die Bundesprogrammkontrollbehörde (BPKB) ist eine unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Behörde des Bundes. Die BPKB prüft, inwieweit die im Rahmen von Wahl-, Koalitions- und Regierungsprogrammen den Wählern gegebene Zusagen durch die Bundesregierung und die Opposition unter den seitdem obwaltenden Umständen angemessen und im Rahmen des jeweils Möglichen verfolgt und umgesetzt wurden. Die Prüfungsergebnisse sind dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung vorzulegen und zu veröffentlichen."


Der Text und die Zielsetzung sind an den GG-Artikel 114 zum Bundesrechnungshof, der angesehenen Kontrollinstanz des Finanzmitteleinsatzes des Bundes, angelehnt.

Was meint das Forum.
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Tom Bombadil
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Tom Bombadil »

Schöne Idee. Aber ich meine, dass Wahlprogramme dann noch schwammiger formuliert werden, mit noch mehr Konjunktiv, mit noch mehr "wir wollen" statt "wir werden".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Wähler »

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -1.3959524
SZ 22. Juni 2018 18 Politikfelder, 134 Aufgaben: Die große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eine Menge vorgenommen
"In den kommenden Monaten und Jahren werden wir dokumentieren, wie es mit der Umsetzung vorangeht."
Bisher gab es immer in verschiedenen Medien Überprüfungen zur Hälfte und am Ende der Legislaturperiode.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Diictodon
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Diictodon »

Ich würde das an eine Art „Zielerreichungsprämie“ koppeln. Also nicht personen- sondern parteibezogen. Die Ausschüttung erfolgt nach Erreichung der Ziele, hätte auch gleichzeitig den Vorteil, dass unerreichbare Ziele es gar nicht erst ins Wahlprogramm schaffen. ;)
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Senexx

Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(24 Jul 2018, 19:20)

Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben. Was nicht bedeuten soll, dass man sich sklavisch daran zu halten habe - Umstände ändern sich und können andere Prioritäten erfordern. Mir geht es darum, dass solche Kursänderungen schlüssig begründet werden müssen und nicht in der Nichtbeachtung, unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung, untergehen.

Man sollte also intensiver und systematischer als bislang überprüfen, inwieweit solche Programme eingehalten werden. Derartige Betrachtungen werden nur selten angestellt. Hier eine recht erhellende Aufstellung: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ochen.html Oder nehmen wir nur solche immer wieder gern versprochenen Dinge wie Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Subventionsabbau oder Verbesserung der Bildung. Das wird selten nachträglich thematisiert, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, und alles konzentriert sich auf die neuen Versprechungen, statt die alten zu überprüfen.

Meiner Meinung nach liegt hier ein wichtiger Ansatzpunkt zur Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen, ua. mit dem Nebeneffekt, dass weniger Luftschlösser drinstehen und somit zB Wahlprogramme ernster genommen werden können als heute (wo es gerne heißt, auch in diesem Forum, Wahlprogramme seien das gedruckte Papier nicht wert).

Wie läßt sich das erreichen? Jeglicher Vorschlag hier willkommen. Was mich angeht, ich schlage einen neuen GG-Artikel vor. :x

"Bundesprogrammkontrollbehörde

Die Bundesprogrammkontrollbehörde (BPKB) ist eine unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Behörde des Bundes. Die BPKB prüft, inwieweit die im Rahmen von Wahl-, Koalitions- und Regierungsprogrammen den Wählern gegebene Zusagen durch die Bundesregierung und die Opposition unter den seitdem obwaltenden Umständen angemessen und im Rahmen des jeweils Möglichen verfolgt und umgesetzt wurden. Die Prüfungsergebnisse sind dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung vorzulegen und zu veröffentlichen."


Der Text und die Zielsetzung sind an den GG-Artikel 114 zum Bundesrechnungshof, der angesehenen Kontrollinstanz des Finanzmitteleinsatzes des Bundes, angelehnt.

Was meint das Forum.
Schnapsidee. Wäre grundgesetzwidrig.

Abgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. §38 GG.

Ein Parteitag kann beschließen was er will. Ist völlig irrelevant.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von watisdatdenn? »

Ich würde keine extra Kontrollinstanz errichten.
Die Parteien sind ja nicht mal verpflichtet ein Wahlprogramm rauszubringen, auch wenn es eine gute demokratische Sitte ist, das zu tun.

In Bayern haben wir auf Landesebene das Problem weniger. Warum?
Wir können jederzeit die Gesetze per Bürgerbegehren selbst im parlamentarischen Prozess starten! Das erzeugt dann ganz automatisch einen Druck auf die Parlamentarier (siehe G8).

Dieses Element brauchen wir auch auf Bundesebene!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Maikel »

Brainiac hat geschrieben:(24 Jul 2018, 19:20)

Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben.
[...]
Wie läßt sich das erreichen? Jeglicher Vorschlag hier willkommen. Was mich angeht, ich schlage einen neuen GG-Artikel vor. :x

"Bundesprogrammkontrollbehörde
Wozu noch eine Behörde? Dein Link zeigt doch, daß die Medien diese Aufgabe schon heute wahrnehmen.

Ansonsten kann ich Tom Bombadil nur zustimmen, die Programme würden dann entsprechend schwammig(er) formuliert werden.

Schon heute ist das meiste, was du und die Medien großmundig als "Versprechen" bezeichnen, lediglich Pläne oder Vorhaben. Darauf könnte keine Behörde eine Regierung festnageln.

BTW: Als "Versprechen" hab ich allerdings Angela Merkels Satz "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" aufgefasst. Naja, bisher gibt es die Maut ja auch noch nicht; und wie lange Frau Merkel durchhält, scheint auch unsicher.

Meine Idee wäre, daß wir über eine Koalition nochmal abstimmen können; besser über zwei Alternativen von unterschiedlichen Partei-Kombinationen. So wie z.B. bei der Wahl des französischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang auch über die zwei im ersten Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten nochmal abgestimmt wird. Das könnte die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen erhöhen.

An das, was im Parteiprogramm steht, braucht eine Partei sich nur dann gebunden zu fühlen, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht; in einer Koalition sind immer Kompromisse zu Lasten der Parteiprogramme nötig.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Brainiac.
Brainiac hat geschrieben:Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben.
... denn nach der Wahl ist vor der Wahl,
... weniger Luftschlösser ...
Wie läßt sich das erreichen?
Ein frommer Wunsch - aber ein zum Scheitern verurteilter Versuch. Einerseits wird es wohl daran scheitern, daß selten eine Partei auch alleine regieren kann und so all ihre Vorstellungen auch umsetzen kann ... es zumindest versuchen kann. In Koalitionen sind nunmal Kompromisse nötig. Andererseits dürfte, allen guten Vorsätzen zum Trotz, auch immer mal wieder die Wirklichkeit dazwischen kommen. Etwa dürfte ein bei guter Konjunktur abgegebenes Versprechen von Steuersenkungen, bei sinkender Konjunktur ... oder bei absehbar sinkender Konjunktur wohl nicht gerade positiv auswirken.
  • ... weil etwa irgendein Trumpeltier mal eben einen Handelskrieg ausruft.
Wenn sich Politiker an ihre Wahlversprechen erinnern, und diese auch umsetzen (wollen), ... den "Erfolg" dessen werden wir nicht immer sofort merken.
  • (Stichwort: Rente mit 63 - SPD, Lebensleistungsrente - CDU (von der Leyen), etc.)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

watisdatdenn? hat geschrieben:(25 Jul 2018, 07:47)


Wir können jederzeit die Gesetze per Bürgerbegehren selbst im parlamentarischen Prozess starten! Das erzeugt dann ganz automatisch einen Druck auf die Parlamentarier (siehe G8).
Du meinst wohl Volksbegehren.
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Brainiac
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Danke für die kritischen Feedbacks. Und ich dachte schon, ich könnte mich direkt an die Petition machen. :)
Hier meine Antworten:
  1. Wenn mein Vorschlag unverbindlichere Formulierungen wie "wir wollen" zur Folge hätte, wäre das aus meiner Sicht ein erwünschter Effekt, da ehrlicher. Der weiteren enthält auch das "wollen" die - überprüfbare - implizite Absichtserklärung, dass man irgendetwas in dieser Richtung versuchen und unternehmen wird. Wenn jemand "wir wollen Subventionsabbau" schreibt und aber keine Gesetzesinitiative, keine kleine Anfrage, nichts Belegbares in dieser Richtung zu sehen ist, kann und sollte dies aufgezeigt werden. Das gilt übrigens auch für das Agieren in der Opposition.
  2. Dass es in den Medien bislang immer "Überprüfungen zur Hälfte und am Ende der Legislaturperiode" gegeben hätte, dazu wäre ich für Links dankbar, ich habe nämlich sehr wenig dazu gefunden. Eine Ausnahme ist der im Eingangsbeitrag verlinkte Welt-Artikel. Des weiteren ist eine Aufarbeitung durch Medien natürlich gut und soll hierdurch auch nicht ersetzt, sondern eher unterstützt werden - ich hätte es aber gerne häufiger und vor allem systematischer als heute.
  3. "Grundgesetzwidrig" halte ich für einen reichlich unsinnigen Einwand. Nichts in meinem Vorschlag deutet auf irgendwelche formellen Implikationen für Abgeordnete hin. Es ist auschließlich eine Information der Bevölkerung.
  4. Gegen Elemente der direkten Demokratie habe ich nichts, im Gegenteil. Das schließt sich ja nicht aus.
  5. Ich spreche im Eingangsbeitrag ausdrücklich auch von den Koalitionsprogrammen. Schon klar, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Man kann aber erstens prüfen, inwieweit eine Partei die Ziele aus ihrem Wahlprogramm auch tatsächlich versucht ins Koalitionsprogramm umzusetzen, zweitens, inwieweit denn das Koalitionsprogramm eingehalten und umgesetzt wird.
  6. Dass Umstände sich ändern können und neue Prioritäten erfordern, ist ebenfalls klar. Auch darauf bin ich im Eingangsbeitrag schon eingegangen. Selbstverständlich kann und muss man bei Bedarf seine Pläne ändern. Aber man sollte das auch so begründen können und müssen - ist dies schlüssig, kann es positiv gewürdigt werden, wenn nicht, dann nicht. Derzeit geht das zu oft unter.
Ich möchte noch anmerken, dass es in nahezu jedem vernünftig geführtem größeren Unternehmen ein systematisches Projektcontrolling gibt, wo regelmäßig überprüft wird, wie Zeit und Ressourcen eingesetzt wurden und inwieweit die geplanten Ziele erreicht wurden, und wenn nicht, ob es dafür überzeugende Begründungen gibt. Zumindest gilt dies für Projekte ab einer gewissen Größenordnung. Was ua dazu führt, dass man sich als Projektleiter vorher genau überlegt, was man zu versprechen tatsächlich gewillt und in der Lage ist.

So, und ein Koalitionsvertrag ist letztlich nichts anderes als ein sehr großes und sehr teures Projekt mit einer Laufzeit von vier Jahren, dass man genau so sehen kann und sollte. Dass dies alles für die Politik nicht gelten soll, ist im Grunde ein Witz. :|
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H2O
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von H2O »

Könnte man nicht diese Prüfungen mit der Auswertung von Regierungserklärungen durchführen? Da hat man einmal die Wahlprogramme der Koalitionsparteien, dann hat man das Regierungsprogramm und jährlich zu den Haushaltsbesprechungen doch auch Kritik und Lob zu nicht erreichten Zielen und erreichten Zielen.

Dazu müßten diese Regierungsprogramme mit Parteiprogrammen vergleichen, um zu sehen, wer wo etwas vorläufig aufgeben mußte. Und bei Regierungserklärungen könnte man immer prüfen, ob da etwas in der Versenkung verschwunden ist oder abgeschlossen werden konnte.

Tatsächlich würde ich auch erwarten, daß diese systematische Arbeit von der Presse / den Medien verrichtet wird, so daß wir Mitbürger ein gutes Gefühl für den Stand der Dinge entwickeln können. Ich meine, daß wir Normalverbraucher gar nicht die Zeit aufwenden können, diese Überprüfungen jeder für sich gewissenhaft ab zu arbeiten. Wenn mich nicht mein guter Wille täuscht, dann gibt es doch Medien, die sich mehr den Regierungen anschließen und solche, die sich mehr als Opposition verstehen. So lange beide von den gleichen Sachverhalten ausgehen, sind solche Darstellungen auch fair. Ich glaube aber, daß man damit seit der Erfindung "alternativer Fakten" nicht unbedingt rechnen darf... schade.
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Tom Bombadil
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Tom Bombadil »

So eine Kontrollbehörde würde natürlich zur Transparenz beitragen, von daher wäre das keine schlechte Sache. Desweiteren könnte man eine Regierung per Gesetz dazu verdonnern, verbindliche Ziele festzulegen, die in den 4 Jahren Regierung erreicht werden sollen.
Aber was würde passieren, wenn die Ziele verfehlt werden?
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Skeptiker

Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Skeptiker »

Ich gebe da Senexx Recht, wenn das über eine Kontrollinstanz und Gesetze erfolgen soll.

In meinen Augen wäre mehr Transparenz wichtig. Die könnte ich mir wie folgt vorstellen:
Nach dem Wahlomatprinzip gibt jede Partei zu einer Auswahl der wichtigsten Themen einen Standpunkt ab. Den könnte man z.B. über formulierte Antworten zu Fragen, oder in einfachen Fällen über einen Wert auf einer Skala, abgeben.
Dadurch schafft man eine abgleichbare Datenbasis. Diese kann man dann zum Ende der Legislaturperiode mit der Realität abgleichen, und so der Regierung den Spiegel vorhalten.

Wenn man dann den Wahlomaten zur nächsten Wahl ausfüllt, kann man in seine Wahlentscheidung nicht nur die thematische Abdeckung zu den von den Parteien gegebenen Antworten berücksichtigen, sondern auch gleich schauen welche Erfüllung der Ankündigungen seit der letzten Wahl vorgelegen haben.

Natürlich ist klar, dass durch Koalitionsbildung und andere Ereignisse die Versprechen nicht immer eingehalten werden können. Aber es wäre dann eben in der Entscheidung jedes Einzelnen mildernde Umstände zu gewähren.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von rain353 »

Ist die AfD die CDU der 80er , 90er Jahren?

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"Es ist nichts so klein und wenig, woran man sich nicht begeistern könnte." - Friedrich Hölderlin
Maikel
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Maikel »

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2018, 19:48)
Wenn mein Vorschlag unverbindlichere Formulierungen wie "wir wollen" zur Folge hätte, wäre das aus meiner Sicht ein erwünschter Effekt, da ehrlicher.
Es ist schon heute so, daß in den Programmen meist Absichtserklärungen, Pläne etc. stehen; selten explizite "Versprechen". Aber das kümmert kaum jemanden; die Punkte werden einfach als "Versprechen" angesehen, weil man über "gebrochene Versprechen" besser schimpfen kann.

Wenn die Programme also unverbindlicher, ehrlicher würden, dann müßten die Medien und Bürger, auch du, diese Programme auch "ehrlicher" lesen und bewerten. Letzteres könnte schon heute helfen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo H2O.
H2O hat geschrieben:Könnte man nicht diese Prüfungen mit der Auswertung von Regierungserklärungen durchführen? Da hat man einmal die Wahlprogramme der Koalitionsparteien, dann hat man das Regierungsprogramm und jährlich zu den Haushaltsbesprechungen doch auch Kritik und Lob zu nicht erreichten Zielen und erreichten Zielen.

Dazu müßten diese Regierungsprogramme mit Parteiprogrammen vergleichen, um zu sehen, wer wo etwas vorläufig aufgeben mußte. Und bei Regierungserklärungen könnte man immer prüfen, ob da etwas in der Versenkung verschwunden ist oder abgeschlossen werden konnte.

Tatsächlich würde ich auch erwarten, daß diese systematische Arbeit von der Presse / den Medien verrichtet wird, so daß wir Mitbürger ein gutes Gefühl für den Stand der Dinge entwickeln können. Ich meine, daß wir Normalverbraucher gar nicht die Zeit aufwenden können, diese Überprüfungen jeder für sich gewissenhaft ab zu arbeiten. Wenn mich nicht mein guter Wille täuscht, dann gibt es doch Medien, die sich mehr den Regierungen anschließen und solche, die sich mehr als Opposition verstehen. So lange beide von den gleichen Sachverhalten ausgehen, sind solche Darstellungen auch fair. Ich glaube aber, daß man damit seit der Erfindung "alternativer Fakten" nicht unbedingt rechnen darf... schade.
Gegenfrage: Warum sich etwas antun, was eh schon getan wird?
Eine derartige Prüfung - Regierungserklärungen (vom Anfang der Regierung) ... Regierungsprogramm und "Erfolgen" ... also mit dem, was schon geschehen ist, wird doch schon in gewißer Weise von der Opposition geleistet.
  • ... spätestens in der jährlichen Haushaltsdebatte.
Es ist die primäre Aufgabe von Opposition die Regierung zu überprüfen und sie vor sich her zu treiben. Eine weitere Behörde oder was dazu nötig ist, würde doch argwöhnen, daß die Opposition dazu nicht in der Lage wäre.
Und ehrlich: auf welchen Punkt würdest Du Dein Hauptaugenmerk legen? Jedem ist doch etwas anderes wichtig ... jeder fühlt sich von etwas anderem angesprochen, deshalb würde bestimmt auch jeder die "Erfolge" anders beurteilen.

Ein Koalitionsvertrag ist, wie bereits schon mehrfach erwähnt, teilweise recht unpräzise ... recht unverbindlich formuliert, damit letztlich alle Parteien dem auch zustimmen können. Solche Verträge sind von Absichterklärungen übersät:
  • "wir wollen ..." ... "wir werden ..."
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Maikel »

Der Neandertaler hat geschrieben:(26 Jul 2018, 13:17)
Ein Koalitionsvertrag ist, wie bereits schon mehrfach erwähnt, teilweise recht unpräzise ... recht unverbindlich formuliert, damit letztlich alle Parteien dem auch zustimmen können. Solche Verträge sind von Absichterklärungen übersät:
  • "wir wollen ..." ... "wir werden ..."
Grundsätzlich stimme ich dir da zu; aber "wir werden ..." ist eigentlich ziemlich verbindlich.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Maikel.
Maikel hat geschrieben:Grundsätzlich stimme ich dir da zu; aber "wir werden ..." ist eigentlich ziemlich verbindlich.
Unabhängig davon, wie verbindlich Du dies ansiehst und beurteilst, es bleibt immer noch die Frage, was Du mit einer Beurteilung - ob dies eingehalten worden ist ... und wenn ja, inwieweit, ... bleibt die Frage: wer welche Sanktionsmöglichkeiten haben soll?
Maikel hat geschrieben:Meine Idee wäre, daß wir über eine Koalition nochmal abstimmen können; besser über zwei Alternativen von unterschiedlichen Partei-Kombinationen. So wie z.B. bei der Wahl des französischen Staatspräsidenten im zweiten Wahlgang auch über die zwei im ersten Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten nochmal abgestimmt wird. Das könnte die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen erhöhen.
Demokratie muß lebendig sein - sie muß streitbar sein - sie benötigt aber auch Kompromisse. Ich glaube allerdings nicht, daß zu einer Demokratie auch gehört, daß wir Grundsatzentscheidungen - wie Koalitionsaussagen, bzw.: Koalitionszusagen, nochmals überprüfen und letztlich bestätigen ... bestätigen müssen. Wenn wir von der Grundannahme ausgehen, daß jede demokratische Partei, bzw.: jede demokratisch gewählte Partei, die in einem demokratischen Parlament vertreten ist, ... daß diese auch mit jeder anderen Gruppierung in einem demokratischen Parlament koalieren wollen muß und wird, ... wenn wir davon ausgehen, wird man ebenso anerkennen müssen, daß letztlich Koalitionen geschloßen werden müssen. Und ebenso, daß die gefundenen Kompromisse dann im Sinne des Großteils ihrer Wählerschaft ist. Alles andere könnte den politischen Tod einer Partei bedeuten.
Maikel hat geschrieben:An das, was im Parteiprogramm steht, braucht eine Partei sich nur dann gebunden zu fühlen, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht; in einer Koalition sind immer Kompromisse zu Lasten der Parteiprogramme nötig.
Es dürfte sich eher umgekehrt verhalten. Zumal Du aber immer noch Parteiprogramm gleich Regierungsprogramm setzt. Hat eine Partei nämlich erstmal die absolute Mehrheit erreicht, kann sie auch Gesetze, ohne Rücksicht auf einen eventuellen Partner, verabschieden. Diese Gesetze können sodann positive wie negative Auswirkungen haben. Entsprechen diese Gesetze zwar dem Parteiprogramm oder dem Regierungsprogramm - sind also im Wählersinne, dies heißt aber immer noch nicht, daß dies letztlich auch das Beste für's Land und die Demokratie ist.
  • s.: Polen, Ungarn, Türkei oder USA
Insofern ist es besser, wir haben Koalitionen innerhalb einer Regierung. Was aber auch bedeutet, daß Kompromisse geschloßen werden müssen, die nicht allen gefallen. Innerhalb einer Koalition besteht nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen - sie ist streitbar - sie muß, im Sinne einer Demokratie, aber auch streitbar sein. Aber auch innerhalb der einzelnen Parteien besteht zeitweise immer Redebedarf. Damit kommen wir wieder zum Ausgangspunkt zurück. Wir sollten daher Parteien und deren Protagonisten schon zutrauen, daß sie gute Kompromisse finden - im Sinne ihrer Vorstellungen ... mit wem sie weitestgehend was umsetzen können und damit im und zum Wohle ihrer Wählerschaft.
Maikel hat geschrieben:BTW: Als "Versprechen" hab ich allerdings Angela Merkels Satz "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" aufgefasst. Naja, bisher gibt es die Maut ja auch noch nicht; und wie lange Frau Merkel durchhält, scheint auch unsicher.
Hierbei dürfte es weniger um die Standhaftigkeit Frau Merkels gehen, sondern ...
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode wurde "eine europarechtskonforme PKW-Maut" vereinbart; "mit der wir
Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen."

Mit der Vorgabe:
  • "ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten."
Dabei dürfte es fast jedem einleuchten, daß, so wie es angedacht war, daß also Inländer ihre Kosten eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen, daß dies nicht funktioniert - da mit EU-Recht nicht vereinbar. Aber unter Anbetracht der Vorgabe (s. o.) dürfte eine "eine europarechtskonforme PKW-Maut" fast unmöglich sein. Es dürfte also weniger auf die Haltung Frau Merkels ankommen - eher auf das Verhandlungsgeschick der CSU.
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Brainiac
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Skeptiker hat geschrieben:(25 Jul 2018, 21:15)

Ich gebe da Senexx Recht, wenn das über eine Kontrollinstanz und Gesetze erfolgen soll.
Ich habe das Gegenargument aber immer noch nicht verstanden.

Inwieweit steht ein Verfahren, mit welchem die Bevölkerung über die Verbindlichkeit und die Umsetzung von politischen Programmen informiert wird - und nichts weiter -, im Widerspruch zur freien Gewissensentscheidung von Abgeordneten?

Daraus ein Gesetz incl. Sanktionen (gleich welcher Art) bei Zielabweichung zu machen, davon halte auch ich nichts, und das ist nicht mein Ansatz. Es geht um Information. Jeder Abgeordnete ist frei, damit umzugehen, wie er es vor seinem Gewissen vertreten kann. Ich schlage auch keine Aktivitäten vor, die nicht schon heute, aus privater Initiative heraus, möglich wären.
In meinen Augen wäre mehr Transparenz wichtig. Die könnte ich mir wie folgt vorstellen:
Nach dem Wahlomatprinzip gibt jede Partei zu einer Auswahl der wichtigsten Themen einen Standpunkt ab. Den könnte man z.B. über formulierte Antworten zu Fragen, oder in einfachen Fällen über einen Wert auf einer Skala, abgeben.
Dadurch schafft man eine abgleichbare Datenbasis. Diese kann man dann zum Ende der Legislaturperiode mit der Realität abgleichen, und so der Regierung den Spiegel vorhalten.

Wenn man dann den Wahlomaten zur nächsten Wahl ausfüllt, kann man in seine Wahlentscheidung nicht nur die thematische Abdeckung zu den von den Parteien gegebenen Antworten berücksichtigen, sondern auch gleich schauen welche Erfüllung der Ankündigungen seit der letzten Wahl vorgelegen haben.

Natürlich ist klar, dass durch Koalitionsbildung und andere Ereignisse die Versprechen nicht immer eingehalten werden können. Aber es wäre dann eben in der Entscheidung jedes Einzelnen mildernde Umstände zu gewähren.
Das gefällt mir. :thumbup: Zumal die bpb ohnehin der Kontrollinstanz, wie ich sie mir vorstelle, am nächsten kommt. Man muss ja nicht alles neu erfinden.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Maikel hat geschrieben:(26 Jul 2018, 07:59)

Es ist schon heute so, daß in den Programmen meist Absichtserklärungen, Pläne etc. stehen; selten explizite "Versprechen". Aber das kümmert kaum jemanden; die Punkte werden einfach als "Versprechen" angesehen, weil man über "gebrochene Versprechen" besser schimpfen kann.

Wenn die Programme also unverbindlicher, ehrlicher würden, dann müßten die Medien und Bürger, auch du, diese Programme auch "ehrlicher" lesen und bewerten. Letzteres könnte schon heute helfen.
Man glaubt halt gerne Versprechungen, die einem gefallen. Liegt in der menschlichen Natur.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Der Neandertaler hat geschrieben:(26 Jul 2018, 13:17)

Hallo H2O.Gegenfrage: Warum sich etwas antun, was eh schon getan wird?
Eine derartige Prüfung - Regierungserklärungen (vom Anfang der Regierung) ... Regierungsprogramm und "Erfolgen" ... also mit dem, was schon geschehen ist, wird doch schon in gewißer Weise von der Opposition geleistet.
  • ... spätestens in der jährlichen Haushaltsdebatte.
Es ist die primäre Aufgabe von Opposition die Regierung zu überprüfen und sie vor sich her zu treiben. Eine weitere Behörde oder was dazu nötig ist, würde doch argwöhnen, daß die Opposition dazu nicht in der Lage wäre.
Ist sie schon, aber aus eigenem parteipolitischen Interesse heraus. Sie wird genau das thematisieren, was ihr nutzt, und andererseits das nicht ansprechen, wo sie selbst Angriffspunkte bietet. Da fehlt mir die Systematik und Vollständigkeit dahinter.

Des weiteren dient das von mir vorgeschlagene Verfahren genauso auch zur Überprüfung dazu, ob die Opposition denn während der vier Jahre irgendetwas dafür unternimmt, was sie in ihrem Wahlprogramm als wichtig und wünschenswert beschrieben hat. Gab es parlamentarische Anfragen, Debattenbeiträge, Aktivitäten ins Ausschüssen, etc.
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Senexx

Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(25 Jul 2018, 19:48)

Danke für die kritischen Feedbacks. Und ich dachte schon, ich könnte mich direkt an die Petition machen. :)
[*]"Grundgesetzwidrig" halte ich für einen reichlich unsinnigen Einwand. Nichts in meinem Vorschlag deutet auf irgendwelche formellen Implikationen für Abgeordnete hin. Es ist auschließlich eine Information der Bevölkerung.
[*]Gegen Elemente der direkten Demokratie habe ich nichts, im Gegenteil. Das schließt sich ja nicht aus.
Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:18)

Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.
LOL. Als ob es das ansonsten nirgends gäbe, beim Bundesrechnungshof angefangen.
Und wie furchtbar, "Druck" auf die armen Abgeordneten auszuüben und sie gar an von ihnen selbst niedergeschriebene Versprechungen zu erinnern.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Skeptiker »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:06)
Ich habe das Gegenargument aber immer noch nicht verstanden.

Inwieweit steht ein Verfahren, mit welchem die Bevölkerung über die Verbindlichkeit und die Umsetzung von politischen Programmen informiert wird - und nichts weiter -, im Widerspruch zur freien Gewissensentscheidung von Abgeordneten?

Daraus ein Gesetz incl. Sanktionen (gleich welcher Art) bei Zielabweichung zu machen, davon halte auch ich nichts, und das ist nicht mein Ansatz. Es geht um Information. Jeder Abgeordnete ist frei, damit umzugehen, wie er es vor seinem Gewissen vertreten kann. Ich schlage auch keine Aktivitäten vor, die nicht schon heute, aus privater Initiative heraus, möglich wären.

...
Dann sind wir uns da einig. Ich hatte den Eindruck du wolltest eine Kontrollbehörde gründen. Kontrolle würde in meinen Augen aber auch immer irgendwelche Sanktionen mit sich ziehen.

Was du meinst ist eher eine Art Informationszentrum. Das bräuchte aber in meinen Augen keine gesonderte staatliche Institution sein. Staatliche Informationsdienste sehr ich eher dort, wo unzugängliche Informationen öffentlich gemacht werden sollen. Die Wahlversprechen sind aber schon öffentlich. Es bedarf lediglich einer transparenten und nutzbaren Aufbereitung.

Ich bin ein Fan von dem Wahlomaten. In dessen Ausbau mit Historienabgleich sähe ich tatsächlich eine Lösung mit praktischem Nutzwert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Jul 2018, 20:51)

So eine Kontrollbehörde würde natürlich zur Transparenz beitragen, von daher wäre das keine schlechte Sache. Desweiteren könnte man eine Regierung per Gesetz dazu verdonnern, verbindliche Ziele festzulegen, die in den 4 Jahren Regierung erreicht werden sollen.
Aber was würde passieren, wenn die Ziele verfehlt werden?
Der letzte Satz ist die entscheidende Frage. Natürlich könnte es eine Behörde/Institution geben, die einen Index feststellt wie vie % der Wahlversprechen eingehalten wurden. Aber selbst das ist Blödsinn, da es schon daran scheitert, dass es so gut wie keine Alleinregierungen mehr gibt sondern nur noch Koalitionen. Somit kann eine Partei gar nicht ihre Wahlversprechen vollständig einhalten.

Ebenso war z.B. die PKW-Maut Bestandteil der Koalition zwischen CDU/CSU/SPD aber das Thema hat sich wohl erledigt, weil es zu viele Widerstände gab und das ganze an sich Blödsinn ist. Einen Vorwurf, das ganze aber nicht durchgesetzt zu haben kann man nicht machen, da dieses zumindest beim Verkehrsminister Dobrind eine hohe Priorität hatte. Folglich wäre eine negative Bewertung dessen deswegen so nicht i.O.
=> Dieser wie auch andere Gründe sorgen dafür das das eine realistische Bewertung dessen gar nicht möglich ist!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:19)

LOL. Als ob es das ansonsten nirgends gäbe, beim Bundesrechnungshof angefangen.
Und wie furchtbar, "Druck" auf die armen Abgeordneten auszuüben und sie gar an von ihnen selbst niedergeschriebene Versprechungen zu erinnern.
Der Bundesrechnungshof überprüft das Ausgabenverhalten der Exekutive. Sie kennen den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Skeptiker hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:41)

Dann sind wir uns da einig. Ich hatte den Eindruck du wolltest eine Kontrollbehörde gründen. Kontrolle würde in meinen Augen aber auch immer irgendwelche Sanktionen mit sich ziehen.
Hm, dann sollten wir das genauer klären. Die Antwort ist, ja, doch, eine Kontrollinstanz. Und nein, ohne Sanktionen. Das ist kein Widerspruch.

Was ist denn der Bundesrechungshof für dich? Der veröffentlich jedes Jahr seine sogenannten "Bemerkungen". Nichts weiter, ohne jedwede formellen Konsequenzen, aber mit einer gewissen öffentlichen Wirkung. Genau darum geht es mir.
Was du meinst ist eher eine Art Informationszentrum. Das bräuchte aber in meinen Augen keine gesonderte staatliche Institution sein. Staatliche Informationsdienste sehr ich eher dort, wo unzugängliche Informationen öffentlich gemacht werden sollen. Die Wahlversprechen sind aber schon öffentlich. Es bedarf lediglich einer transparenten und nutzbaren Aufbereitung.

Ich bin ein Fan von dem Wahlomaten. In dessen Ausbau mit Historienabgleich sähe ich tatsächlich eine Lösung mit praktischem Nutzwert.
Ich meine das nicht nur, aber auch, und inhaltlich schließe ich mir dir an. Ich möchte das nur etwas höher aufhängen. ;)
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 26. Jul 2018, 19:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

jack000 hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:44)

Der letzte Satz ist die entscheidende Frage. Natürlich könnte es eine Behörde/Institution geben, die einen Index feststellt wie vie % der Wahlversprechen eingehalten wurden. Aber selbst das ist Blödsinn, da es schon daran scheitert, dass es so gut wie keine Alleinregierungen mehr gibt sondern nur noch Koalitionen. Somit kann eine Partei gar nicht ihre Wahlversprechen vollständig einhalten.

Ebenso war z.B. die PKW-Maut Bestandteil der Koalition zwischen CDU/CSU/SPD aber das Thema hat sich wohl erledigt, weil es zu viele Widerstände gab und das ganze an sich Blödsinn ist. Einen Vorwurf, das ganze aber nicht durchgesetzt zu haben kann man nicht machen, da dieses zumindest beim Verkehrsminister Dobrind eine hohe Priorität hatte. Folglich wäre eine negative Bewertung dessen deswegen so nicht i.O.
=> Dieser wie auch andere Gründe sorgen dafür das das eine realistische Bewertung dessen gar nicht möglich ist!
Bitte den Eingangsbeitrag nochmal lesen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:47)

Der Bundesrechnungshof überprüft das Ausgabenverhalten der Exekutive. Sie kennen den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative?
Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung, also gewählen Abgeordneten, und Kritik am Ausgabenverhalten übt selbstverständlich Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Den Sie als "grundgesetzwidrig" bezeichnet hatten.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Senexx »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:53)

Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung,
Die Regierung ist die Exekutive. Der Kopf der Exekutive.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:53)

Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung, also gewählen Abgeordneten, und Kritik am Ausgabenverhalten übt selbstverständlich Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Den Sie als "grundgesetzwidrig" bezeichnet hatten.
Das ist so nicht richtig. Die Regierung ist Exekutive, der Bundestag Legislative. Insofern stellt sich natürlich schon die Frage was oder wen du kontrollieren willst. Die Regierung in Bezug auf die eingebrachten Gesetzesvorlagen oder den Bundestag, also die Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten?
Ich sehe da ähnliche Probleme wie Sennex.
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Skeptiker »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:48)
Hm, dann sollten wir das genauer klären. Die Antwort ist, ja, doch, eine Kontrollinstanz. Und nein, ohne Sanktionen. Das ist kein Widerspruch.

Was ist denn der Bundesrechungshof für dich? Der veröffentlich jedes Jahr seine sogenannten "Bemerkungen". Nichts weiter, ohne jedwede formellen Konsequenzen, aber mit einer gewissen öffentlichen Wirkung. Genau darum geht es mir.

...
Ich kenne mich mit den Kompetenzen eines Bundesrechnungshofes nicht gut genug aus, aber meines Wissens hat er eben die Kompetenzen Informationen zu erhalten, welcher der Öffentlichkeit eine Beurteilung des Verhaltens von Regierung und Behörden ermöglicht. Das ist also Informationsbeschaffung für die Öffentlichkeit zur Kontrolle des Staates.

Bei den Wahlversprechen bedarf es aber keiner Informationsbeschaffung. Es geht banal darum vorhandene Informationen geeignet aufzubereiten, damit sich jeder ein Bild von der Liefertreue der Akteuere machen kann. Da benötigt man keine speziellen Kompetenzen dafür (welche der Bundesrechnungshof mE hat).

Für mich persönlich macht es auch keinen Unterschied ob ein seriöses Institut diese Daten aufbereitet und veröffentlicht, anstatt einer Bundesbehörde staatstragend in der Bundespressekonferenz. Es geht mir nicht um den Stempel dem man der Sache aufdrückt, sondern um die Effektivitiät in der Nutzung der Information.

Der Wahlomat hat in meinen Augen herovrragend zur demokratischen Kultur in Deutschland beigetragen, weil er demjenigen zeigt wo er eigentlich steht. Es wird sehr stark genutzt, jedenfalls wenn ich mein Umfeld höre. Ich denke es wäre viel Effektiver ein solches Tool aufzubohren, als ein ungelesenes Memorandum einer ignorierten Behörde zu erzeugen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(26 Jul 2018, 21:16)

Das ist so nicht richtig. Die Regierung ist Exekutive, der Bundestag Legislative.

In der Regel sind Minister aber zugleich auch MdB. https://www.bundestag.de/blob/196258/37 ... t-data.pdf Ich habe mich nur gegen den Einwand gewandt, es sei grundgesetzwidrig und nicht mit der freien Gewissensentscheidung von Abgeordneten vereinbar, Bundesmittel für Informationsarbeit einzusetzen, mit der sich das politische Wirken eben dieser Abgeordneten bewerten lässt, denn das gibt es schon.
Insofern stellt sich natürlich schon die Frage was oder wen du kontrollieren willst. Die Regierung in Bezug auf die eingebrachten Gesetzesvorlagen oder den Bundestag, also die Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten?
Ich will die Umsetzung von niedergeschrieben Programmen überprüfen. Von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen. Verantwortlich für diese Programme sind in den ersten beiden Fällen die einzelnen Parteien und im letzten Fall die Koalitionspartner zusammen.

Wenn hier nun Defizite aufgezeigt werden, so kann man daraus natürlich ggfs. auch Kritik sowohl an der Regierungsarbeit wie auch am Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Bundestag herleiten. Dass das zulässig ist, sollte doch aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wie ich finde.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 27. Jul 2018, 07:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Skeptiker hat geschrieben:(26 Jul 2018, 22:37)

Ich kenne mich mit den Kompetenzen eines Bundesrechnungshofes nicht gut genug aus, aber meines Wissens hat er eben die Kompetenzen Informationen zu erhalten, welcher der Öffentlichkeit eine Beurteilung des Verhaltens von Regierung und Behörden ermöglicht. Das ist also Informationsbeschaffung für die Öffentlichkeit zur Kontrolle des Staates.

Bei den Wahlversprechen bedarf es aber keiner Informationsbeschaffung. Es geht banal darum vorhandene Informationen geeignet aufzubereiten, damit sich jeder ein Bild von der Liefertreue der Akteuere machen kann. Da benötigt man keine speziellen Kompetenzen dafür (welche der Bundesrechnungshof mE hat).

Das regelmäßig, systematisch und vollständig zu tun, ist aber ein erheblicher Aufwand und bedarf m.E. einer Institutionalisierung.

Des weiteren sollte den Parteien bei diesem Verfahren auch die Möglichkeit gegeben werden, darzustellen, was sie denn zur Umsetzung ihrer Versprechen unternommen haben, denn das ist nicht zwangsläufig alles öffentlich zugänglich. Insofern erfordert dies eine Kommunikation der Behörde mit den Parteien, also auch die Kompetenz dazu.
Für mich persönlich macht es auch keinen Unterschied ob ein seriöses Institut diese Daten aufbereitet und veröffentlicht, anstatt einer Bundesbehörde staatstragend in der Bundespressekonferenz. Es geht mir nicht um den Stempel dem man der Sache aufdrückt, sondern um die Effektivitiät in der Nutzung der Information.

Der Wahlomat hat in meinen Augen herovrragend zur demokratischen Kultur in Deutschland beigetragen, weil er demjenigen zeigt wo er eigentlich steht. Es wird sehr stark genutzt, jedenfalls wenn ich mein Umfeld höre. Ich denke es wäre viel Effektiver ein solches Tool aufzubohren, als ein ungelesenes Memorandum einer ignorierten Behörde zu erzeugen.
Wie schon geschrieben, finde ich deinen Vorschlag sehr gut, nur sehe ich nicht den Gegensatz und den Widerspruch zu meinem institutionellen Ansatz. Das eine ist eine mögliche Umsetzung des anderen.

Die bpb, die den Wahlomat betreibt, IST eine Bundesbehörde. Rein technisch könnte sie genau das tun, was du bzgl des Wahlomats vorschlägst, vorausgesetzt, sie hätte die Ressourcen dafür. Ich fürchte nur, ohne expliziten Auftrag dazu bekäme sie eins aufs Dach. Ob man so etwas will oder nicht, ist mE. durchaus eine Frage von Verfassungsrang, wie ja auch die Einwände in diesem Strang zeigen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Brainiac hat geschrieben:(24 Jul 2018, 19:20)

Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben. Was nicht bedeuten soll, dass man sich sklavisch daran zu halten habe - Umstände ändern sich und können andere Prioritäten erfordern. Mir geht es darum, dass solche Kursänderungen schlüssig begründet werden müssen und nicht in der Nichtbeachtung, unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung, untergehen.

Man sollte also intensiver und systematischer als bislang überprüfen, inwieweit solche Programme eingehalten werden. Derartige Betrachtungen werden nur selten angestellt. Hier eine recht erhellende Aufstellung: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ochen.html Oder nehmen wir nur solche immer wieder gern versprochenen Dinge wie Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Subventionsabbau oder Verbesserung der Bildung. Das wird selten nachträglich thematisiert, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, und alles konzentriert sich auf die neuen Versprechungen, statt die alten zu überprüfen.

Meiner Meinung nach liegt hier ein wichtiger Ansatzpunkt zur Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen, ua. mit dem Nebeneffekt, dass weniger Luftschlösser drinstehen und somit zB Wahlprogramme ernster genommen werden können als heute (wo es gerne heißt, auch in diesem Forum, Wahlprogramme seien das gedruckte Papier nicht wert).

Wie läßt sich das erreichen? Jeglicher Vorschlag hier willkommen. Was mich angeht, ich schlage einen neuen GG-Artikel vor. :x

"Bundesprogrammkontrollbehörde

Die Bundesprogrammkontrollbehörde (BPKB) ist eine unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Behörde des Bundes. Die BPKB prüft, inwieweit die im Rahmen von Wahl-, Koalitions- und Regierungsprogrammen den Wählern gegebene Zusagen durch die Bundesregierung und die Opposition unter den seitdem obwaltenden Umständen angemessen und im Rahmen des jeweils Möglichen verfolgt und umgesetzt wurden. Die Prüfungsergebnisse sind dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung vorzulegen und zu veröffentlichen."


Der Text und die Zielsetzung sind an den GG-Artikel 114 zum Bundesrechnungshof, der angesehenen Kontrollinstanz des Finanzmitteleinsatzes des Bundes, angelehnt.

Was meint das Forum.
In Wahlprogrammen kann man Ziele definieren, die man zu erreichen versucht. Ob man sie erreichen kann, ist nicht durch die Erwartungen von Wählern festzulegen, sondern von der Gemengelage von Mehrheiten, gesetzlichen Rahmenbedingungen und anderen Zielen, die mit diesen in Konkurrenz stehen. Deswegen sind nicht alle "Versprechungen" zu erreichen. Und nicht alle Versprechungen sind letztlich auch von der Moral gedeckt, man schaue auf Trumps Mauer. Die Erwartungshaltung grundgesetzlich verankern zu wollen, hieße, täglich und stündlich von den Realitäten diktierte Grundgesetzverstöße zu programmieren. Meine Damen und Herrn, das Machbare ist das Gebot der Stunde, nicht das Wünschbare!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Brainiac hat geschrieben:(26 Jul 2018, 19:08)

Man glaubt halt gerne Versprechungen, die einem gefallen. Liegt in der menschlichen Natur.
...und die dann grundgesetzlich verankern wollen, auch? Die eigenen Erwartungen quasi per Grundgesetz einklagbar machen? Das wäre ein weiteres Einfallstor für die, die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu Fall bringen wollen.

Ich stehe Sennexx's Aussagen ja eher kritisch gegenüber, aber mit seinem ersten Post zum Thema hat er genau das ausgedrückt, was mir auch durch den Kopf ging.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Senexx.
Senexx hat geschrieben:Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.
Obwohl mir klar ist, was Du damit ausdrücken willst, wäre ich mit der Aussage: "grundgesetzwidrig" doch etwas vorsichtig.
  • "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
    • Art. 38 - korrekt!
Nirgends steht im Grundgesetz, daß es Parteien geben muß - trotzdem gibt es sie. Im Grundgesetz steht nämlich nur an einer Stelle etwas von Parteien - in Art. 21:
  • "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Zusätzlich gibt es aber auch noch die sogenannte "Parteidisziplin" - dies bedeutet also eine Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüße der Partei - auch gegen eigene Überzeugungen. Dies widerspricht also vollkommen dem Art. 38 - wird aber als allgemeingültig angesehen ... als vorteilhaft für's Regieren.
  • ... jedenfalls hat, meines Wissens, bis heute noch niemand gegen diese Praxis geklagt.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Skeptiker »

Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 07:25)
Das regelmäßig, systematisch und vollständig zu tun, ist aber ein erheblicher Aufwand und bedarf m.E. einer Institutionalisierung.

Des weiteren sollte den Parteien bei diesem Verfahren auch die Möglichkeit gegeben werden, darzustellen, was sie denn zur Umsetzung ihrer Versprechen unternommen haben, denn das ist nicht zwangsläufig alles öffentlich zugänglich. Insofern erfordert dies eine Kommunikation der Behörde mit den Parteien, also auch die Kompetenz dazu.

Wie schon geschrieben, finde ich deinen Vorschlag sehr gut, nur sehe ich nicht den Gegensatz und den Widerspruch zu meinem institutionellen Ansatz. Das eine ist eine mögliche Umsetzung des anderen.

Die bpb, die den Wahlomat betreibt, IST eine Bundesbehörde. Rein technisch könnte sie genau das tun, was du bzgl des Wahlomats vorschlägst, vorausgesetzt, sie hätte die Ressourcen dafür. Ich fürchte nur, ohne expliziten Auftrag dazu bekäme sie eins aufs Dach. Ob man so etwas will oder nicht, ist mE. durchaus eine Frage von Verfassungsrang, wie ja auch die Einwände in diesem Strang zeigen.
Wenn die bpb für Dich Behörde genug ist, dann kann ich damit leben. Verfassungsprobleme sehe ich dann nicht, wenn es ein reiner Informationsdienst ist, der vorhandene öffentlich verfügbare Daten aufbereitet - das ist in meinen Augen banal. Soetwas darf jeder. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wahlverhaltens im Wahlomaten halte ich es allerdings für recht wirksam. Fände ich gut wenn soetwas käme.

Ist immer gut wenn man KPIs einführt. Das Bewusstsein der Kontrolle am Ende steigert den Einsatz am Anfang.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Skeptiker hat geschrieben:(27 Jul 2018, 17:17)

Wenn die bpb für Dich Behörde genug ist, dann kann ich damit leben. Verfassungsprobleme sehe ich dann nicht, wenn es ein reiner Informationsdienst ist, der vorhandene öffentlich verfügbare Daten aufbereitet - das ist in meinen Augen banal. Soetwas darf jeder. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wahlverhaltens im Wahlomaten halte ich es allerdings für recht wirksam. Fände ich gut wenn soetwas käme.

Ist immer gut wenn man KPIs einführt. Das Bewusstsein der Kontrolle am Ende steigert den Einsatz am Anfang.
Nun gut. ;) Mir ist eigentlich egal, wie man das Kind nennt.
Nur noch mal der Hinweis, es geht über einen reinen Informationsdienst dahingehend etwas hinaus, dass man den Parteien ja die Gelegenheit geben sollte, Stellung zu nehmen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung von Wahlversprechen, und bei der Gelegenheit beispielsweise zu erwähnen, dass man tatsächlich an einer Konzeption zum Thema X gearbeitet, dies aber wegen des Themas Y verworfen habe. Das kann die Öffentlichkeit nicht unbedingt wissen.

Wenn die bpb solcherart aber Parteien anschreiben würde nach dem Motto, "was habt ihr eigentlich für X getan, wir wollen eine entsprechende Zielerreichungsaussage in den Wahlomat einbauen", käme wohl ein "habt ihr sie noch alle? Schaut mal nach, was euer Auftrag ist" zurück. In höflichen Floskeln, natürlich.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Dieses Versprechungsgedudel ist eigentlich mehr eine Selbstversprechung der Enttäuschten, wie hier im Verlauf des Strangs auch herausgearbeitet wurde. Wie Senexx geschrieben hat: Schnapsidee! Noch ne Behörde, die sich mit Unwichtigem herumschlägt.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. :| Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 19:43)

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. :| Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.
Ich weiß, was du geschrieben hast. Oder meinst du, daß der bpb die Informationen einfach so zufließen?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Tom Bombadil »

Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:
Jens Spahn hat geschrieben:
  • ... die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschloßen angehen.
  • ... den Alltag der Betroffenen erträglicher zu gestalten.
  • ... 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt.
  • In der ambulanten Versorgung ... ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen.
  • "Beschäftigungsentlastungsgesetz"
  • Als weiteres wichtiges Anliegen: die Digitalisierung.
Olaf Scholz hat geschrieben:
  • ... letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht ... Wir wollen davon wieder wegkommen.
  • ... keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.
  • ... Investitionen vorgesehen, ... in die Infrastruktur ... in Wissenschaft und Forschung
  • ... dafür zu sorgen, daß die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird,
  • ... dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen,
  • wichtige Zukunftsentscheidung: ... Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel,
  • ... daß diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden,
  • ... sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen
Peter Altmaier hat geschrieben:
  • wir haben uns vorgenommen:
  • ... bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und damit den Wohlstand noch mehr Menschen zugutekommen zu lassen als bisher.
  • ... diejenigen unterstützen, die weltweit Beschäftigung und Wohlstand schaffen wollen.
  • ... Energiewende ... Leitungsausbau ... ihn beschleunigen.
Hubertus Heil hat geschrieben:
  • ... ehrgeizige Ziele
  • ... für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen.
  • ... gute Lohnentwicklung
  • ... stärkere Tarifbindung
  • ... anständige Arbeitsbedingungen.
  • ... Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen.
  • ... in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben.
  • ... Einführung der Grundrente ... eine Frage der Fairness und des Anstands.
  • ... Wir wollen dafür sorgen, daß die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere.
  • ... Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen.
Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 19:47)

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.
Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.
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Tom Bombadil
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Tom Bombadil »

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:39)

Wird das nicht schon gemacht?
Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
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zollagent
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 12:30)

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden. Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.
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Brainiac
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

zollagent hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:52)

Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.
Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.
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Brainiac
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitrag von Brainiac »

@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.
Ein studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen.
http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafs ... prechungen

Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.
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