Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[Kritikaster]

(11 Jul 2018, 19:28)

Zunächst mal:

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist."
Quelle

Bei der Abstimmung zum NetzDG war dies nicht der Fall!
Allerdings hat auch keine Fraktion die Beschlussfähigkeit angezweifelt!

" Um die 30 bis 60 Bundestagsmitglieder sollen es nur gewesen sein, die das NetzDG abgesegnet haben."
Quelle

Einerseits fordert/regelt der Bundestag selbst, dass zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend zu sein hat, andererseits interessiert es weder den Bundestagspräsidenten noch irgendeine Fraktion ob das auch tatsächlich der Fall ist.

Bei nur 30 bis 60 Anwesenden Bundestagsmitgliedern bei der Abstimmung zum NetzDG ist eine Beschlussfähigkeit eindeutig nicht gegeben. Scheint aber niemand zu interessieren.
Sorry, aber demokratische Legitimation sieht anders aus!

Die Tatsache, dass der Bundestag laut GO mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, besagt eben NICHT, dass er automatisch beschlußUNfähig ist, wenn diese Anzahl nicht erreicht wird. Die Feststellung der Beschlußunfähigkeit ist ein Vorgang, der auf Antrag erfolgen kann. Das BVerfG äußert sich dazu eindeutig:

1. Im Grundgesetz selbst findet sich keine ausdrückliche Regelung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bundestag beschlußfähig ist; dies ist vielmehr in der Geschäftsordnung geregelt. Nach § 49 Abs. 2 GO gilt der Bundestag ohne Rücksicht auf die Zahl seiner anwesenden Mitglieder als beschlußfähig, solange nicht seine Beschlußunfähigkeit in dem in jener Bestimmung vorgeschriebenen Verfahren festgestellt wird. Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (...)
3. Da die Geschäftsordnung des Bundestages der Verfassung im Range nachsteht (BVerfGE 1, 144 [148]), darf sich ihr Inhalt weder zu den ausdrücklichen Regelungen des Grundgesetzes noch zu den allgemeinen Verfassungsprinzipien und den der Verfassung immanenten Wertentscheidungen in Widerspruch setzen. Zu den Verfassungsgrundsätzen, die der Bundestag bei der Regelung seiner Geschäftsordnungsangelegenheiten zu beachten hat, gehört das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Mit diesem Prinzip steht die Bestimmung über die Beschlußfähigkeit des Bundestages (§ 49 GO) im Einklang. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html

Wenn Dir das nicht reicht, lies mal die gesamte Begründung.

Deine persönliche Meinung steht nicht über der Verfassung!

[Dark Angel]

(11 Jul 2018, 21:11)

Die Tatsache, dass der Bundestag laut GO mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, besagt eben NICHT, dass er automatisch beschlußUNfähig ist, wenn diese Anzahl nicht erreicht wird. Die Feststellung der Beschlußunfähigkeit ist ein Vorgang, der auf Antrag erfolgen kann. Das BVerfG äußert sich dazu eindeutig:

Wenn Dir das nicht reicht, lies mal die gesamte Begründung.

Deine persönliche Meinung steht nicht über der Verfassung!

Meine persönliche Meinung darf ich allerdings äußern!
Und ich bin der Meinung, die Mitglieder des Bundestages sollten sich schon an ihre eigene Satzung halten und wenn die besagt "mindestens die Hälfte der Mitglieder muss zur Abstimmung anwesend sein", dann ist es Aufgabe des Präsidenten des Bundestages, erst gar keine Abstimmung anzusetzen, wenn nur 30 bis 60 Mitglieder von (damals noch) über 500 anwesend sind.
Grundgesetz hin oder her - streng nach den Buchstaben des Gesetzes (GG) wären dann auch 2 Mitglieder des Bundestages beschlussfähig.
Merkste was?
Darum sagte ich demokratische Legitimation sieht anders aus.

[Kritikaster]

(11 Jul 2018, 22:36)

Meine persönliche Meinung darf ich allerdings äußern!

Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.

Und ich bin der Meinung, die Mitglieder des Bundestages sollten sich schon an ihre eigene Satzung halten und wenn die besagt "mindestens die Hälfte der Mitglieder muss zur Abstimmung anwesend sein", dann ist es Aufgabe des Präsidenten des Bundestages, erst gar keine Abstimmung anzusetzen, wenn nur 30 bis 60 Mitglieder von (damals noch) über 500 anwesend sind.
Grundgesetz hin oder her - streng nach den Buchstaben des Gesetzes (GG) wären dann auch 2 Mitglieder des Bundestages beschlussfähig.
Merkste was?

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn.

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?

[Skeptiker]

(11 Jul 2018, 22:49)
Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn.

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.

[Kritikaster]

(11 Jul 2018, 23:08)

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.

Beachtlich, in welche Richtung sich die sachliche Korrektur einer Falschbehauptung hier ruckzuck entwickelt.

[Vongole]

(11 Jul 2018, 23:27)

Beachtlich, in welche Richtung sich die sachliche Korrektur einer Falschbehauptung hier ruckzuck entwickelt.

Leider nicht nur hier.
Genau in dieser Bereitschaft, Tatsachen passend umzudrehen, um sie als vermeintliche Wahrheit zu verkaufen, sehe ich eine Gefahr für unsere Demokratie.

[Tom Bombadil]

(12 Jul 2018, 00:27)

Genau in dieser Bereitschaft, Tatsachen passend umzudrehen, um sie als vermeintliche Wahrheit zu verkaufen, sehe ich eine Gefahr für unsere Demokratie.

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

[Vongole]

(12 Jul 2018, 01:00)

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

Das habe ich weder gemeint noch behauptet.
Kritikaster hat lediglich eine Tatsache richtig gestellt, ohne sie zu bewerten.
Daraus wurde dann sofort ein "Winkelzug" des Parlamentarismus, also eine vermeintliche Wahrheit.

Das die Geschäftsordnung des Parlaments dringend einer Reform in Richtung mehr Anwesenheitspflicht durch die Abgeordneten bedarf, dieser Meinung bin ich auch.

[Tom Bombadil]

Ein Winkelzug ist lt. Duden ein "schlaues, nicht leicht zu durchschauendes Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten, dem eigenen Interesse dienenden Ziels". Dass der Umkehrschluss aus § 45 Abs. 1 durch Abs. 2 aufgehoben wird, darauf muss man ja auch erst einmal kommen und dann muss man diesen etwas verschwurbelten Abs. 2 auch erstmal in seiner juristischen Auswirkung inkl. Urteil des BVerfG verstehen können. Ob man das jetzt "Winkelzug" nennen mag, das kann man sicherlich diskutieren.

[Vongole]

(12 Jul 2018, 01:21)

Ein Winkelzug ist lt. Duden ein "schlaues, nicht leicht zu durchschauendes Vorgehen zur Erreichung eines bestimmten, dem eigenen Interesse dienenden Ziels". Dass der Umkehrschluss aus § 45 Abs. 1 durch Abs. 2 aufgehoben wird, darauf muss man ja auch erst einmal kommen und dann muss man diesen etwas verschwurbelten Abs. 2 auch erstmal in seiner juristischen Auswirkung inkl. Urteil des BVerfG verstehen können. Ob man das jetzt "Winkelzug" nennen mag, das kann man sicherlich diskutieren.

Wenn man sich die Begründung des BverfG durchliest, ist der Begriff "Winkelzug" absolut fehl am Platz.
Zu diskutieren wäre allerdings, ob die Geschäftsordnung heute noch zeitgemäß ist.

[schokoschendrezki]

(11 Jul 2018, 17:17)

Wenn sie sich auf'm evangelischen Kirchentag, am besten noch in Anwesenheit von Tina Hassel, vor versammelter Runde zum grünen Zeitgeist bekennen(no borders, no nations), werden Ihnen bewundernde Blicke und wohlwollende Kommentare sicher sein.

Da können Sie sich öffentlich feiern lassen für ihren Mut und ihre Zivilcourage.

Unsinn. Niemand auf einem evangelischen Kirchentag wird das als "Mut" oder "Zivilcourage" empfinden. Es ist einfach Konsens. Genauso wie es Konsens auf einer Herrentagsparty ist, gegen Links und Grün zu wettern oder wie es Konsens unter Neurechten Intellektuellen ist, einer "Deutugungshoheit" ausgesetzt zu sein. Argumentiert einfach!

[schokoschendrezki]

(11 Jul 2018, 19:42)

So lange "der Hass" nicht strafrechtlich relevant ist hat sie ihn zu ertragen, weil durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt. Erst wenn strafrechliche Relavanz gegeben ist, kann sie dagegen vorgehen und zwar gerichtlich und nur gerichtlich. Kein privater Betreiber oder privates Gremium oder gar ein Algorithmus mittels Keywords hat das zu entscheiden. Bis zur Zensur istes dann nicht mehr weit.

Gut. Ja. Auch wenn man das aus Sicht einer europäischen, von den Idealen der griechisch-römischen Antike geprägten Kultur anzweifeln mag. In dieser Kultur werden Dispute öffentlich geführt. Die Schlüssigkeit der Argmente ist entscheident. Hass ist verpönt.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 01:00)

Und dass Gesetze von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunken werden können, ist ungefährlich? Dabei ist das doch die Kernaufgabe des Parlaments. Und warum dann überhaupt dieser Satz in der Geschäftsordnung? Der Bundestag scheint ja grundsätzlich immer beschlussfähig zu sein, es sei denn es sind zu wenig Abgeordnete da UND es wird ein entsprechender Antrag gestellt.

Die erste Frage, die beantwortet werden müsste, ist doch wohl, weshalb es einer so großen Anzahl von Abgeordneten offenbar nicht wichtig genug ist, an Sitzungstagen, an denen Gesetzesvorhaben zur Abstimmung stehen, im Plenarsaal anwesend zu sein, sodass überhaupt "eine handvoll Abgeordneter" beschließen kann oder muss. Eingeladen wurden ALLE Abgeordneten zu der entsprechenden Sitzung, und die Tagesordnung war denen auch bekannt.

Gegen eine Überarbeitung der GO des BT hätte ich keine Einwände (stünde mir ja auch nicht zu). Ich nehme allerdings an, dass die bestehenden Regelungen nicht ohne Grund so beschlossen wurden. Sie sichern nämlich die Handlungsfähigkeit des Parlaments, auch unter ungewöhnlichen Bedingungen. Zum Einen wird vermieden, dass durch einfaches Fernbleiben einer hinreichenden Zahl von Abgeordneten die parlamentarische Handlungsfähigkeit automatisch außer Kraft gesetzt werden kann.
Es sind aber auch eine Reihe von Szenarien denkbar, weshalb die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN nicht erreicht werden KANN. Ich nenne bloß einmal den Ausbruch einer Epidemie - auch Abgeordnete sind nur Menschen. In einem solchen Fall MUSS es m. A. n. den verbleibenden Abgeordneten möglich sein, über den Fortgang des Parlamentsbetriebs zu entscheiden.

[schokoschendrezki]

(11 Jul 2018, 23:08)

Wenn wir als Bürger uns weiter so darüber freuen wenn unsere Politiker die Winkelzüge des deutschen Parlamentarismus gegen Ihre Bestimmung zu nutzen, dann sind das genau die Politiker und die Winkelzüge die wir als Volk verdient haben.

Das mag noch keine Demokratiegefährdung sein. Es ist aber ganz sicher nicht deren Förderung.

Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 09:18)

Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.

Es ist schon erstaunlich und geradezu beängstigend, wie niedrig die Schwelle zur Skandalisierung bei manchen mittlerweile angesiedelt ist.

[Dark Angel]

(11 Jul 2018, 22:49)

Sicher, auch wenn sie sachlich widerlegbar ist, wie in diesem Fall.

Gewiss, ich schon. Wer an einer Abstimmung oder Wahl, bei der er das Recht zur Stimmabgabe besitzt, nicht teilnimmt, überlässt denjenigen die Entscheidung, die ihr Recht darauf wahrnehmen. Aus eben diesem Grund macht ja auch Wahlverweigerung keinen Sinn.

Müssen wir jetzt auch noch die geltende Rechtslage zu Rechten und Pflichten des BT-Präsidenten auseinander klabüstern?

Nein, wir müssen die geltende Rechtslage nicht auseinander klabüstern.
Tatsache ist, das Gesetz wurde von einigen wenigen anwesenden Mitgliedern des Bundestages verabschiedet. Rein nach der Gesetzeslage vollkommen i.O., weil kein Antrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit gestellt wurde. Ende Gelände!

Man könnte jetzt endlos darüber debattieren, wie ernst die Abgeordneten ihren Wählerauftrag nehmen, wenn sie anberaumten Bundestagsstitzungen und Beschlussfassungen fern bleiben und man könnte auch endlos darüber debattieren, wie ernst die Opposition ihren Kontrollauftrag nimmt oder ob sie ihn überhaupt wahrnimmt.

Nun - im Falle des NetzDG haben sie offensichtlich beides vernachlässigt, war es ihnen egal - what ever.
Tatsache ist allerdings auch, dass dieses Gesetz trotz massiver Proteste durchgewunken wurde, dass sich Regierung und Parlament einen "Feuchten" um diese Proteste scherten, dass sie nicht einmal Kollisionen dieses Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht interessierte und das ist schon sehr bedenktlich.
Im Vorfeld der Beschlussfassung kritisierte u.a. der Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit, David Kaye an die Bundesregierung:
„Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden“ - damit kritisierte er genau das, was die Bundesregierung mit der Verabschiedung des NetzDG durchsetzt. Weiterhin stellte Kaye in seinem Schreiben an die Bundesregierung, Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fest, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Dieses Schreiben wurde von Bundesregierung und Parlament ignoriert.
Das "Delikate" an der ganzen Sache ist, dass die Bundesrepublik die (erste) einzige westliche Demokratie ist, die auf diese Weise in der Kritik steht.
Auch der "Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages" sieht in diesem Gesetz einen verfassungswidrigen Eingriff, in die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit.
"Verfassungswidriger Eingriff, in die in Art.5. GG garantierte Meinungsfreiheit" ist schon eine Gefährdung unserer Demokratie.

Mit dieser Vorgeschichte hat es schon ein besonderes "Geschmäckle", wenn ein derart kritisiertes Gesetz von ein paar wenigen Mitgliedern des Bundestages abgenickt wird.
Ein Schelm, der böses dabei denkt ...

[relativ]

(09 Jul 2018, 16:08)

Wenn jede Feststellung bzgl. einer Kultur, weil es zBsp nur einen Abweichler gibt, als Pauschalisierung angesehen wird, dann ist sowieso Hopfen und Malz verloren. In dem Fall wäre jede Beschreibung einer Kultur und einer dazugehörigen typischen Sozialisierung einer Pauschalisierung, welche Dir nicht passt. So kannst Du aber auch keine Problemlösungen anbieten. Das ist nicht verrückter, sondern ist einfach so. In Saudi Arabien wären fast alle der Deutschen auf Grund ihrer Kultur nebst Alkoholkonsum Kriminelle. Wären die Strafen nicht so rigeros würde es wohl auch niemanden interessieren dann. Und die Sozialisierung ist meiner Ansicht nach auch wichtig beim Strafrecht. Also nicht wegen der Kriminalität, sondern wegen der Straffolgen. Eine Resozialisierung, wie sie im deutschen Strafrecht Usus ist und eben auch durch Bewährung zum Ausdruck kommt, funktioniert nur, wenn eine passende Sozialisierung vorliegt. Rat mal, warum Vergewaltiger oder andere Straftäter dann bei Bewährung grinsen und von ihren Familien gefeiert werden. Weil eben die Sozialisierung auf Grund der Kultur nicht passt zu eine Resoziailisierung. Dies kann man natürlich wegen der eigenen politischen Einstellung ignorieren oder man lässt sich einfach mal politikfrei auf die Wissenschaft ein.

Und bzgl. sexueller Straftaten, auch in Form von Gruppenstraftaten, sind eben Flüchtlinge auf Grund ihres kulturellen Hintergrundes krimineller im Verhältnis zur Bevölkerung. Kann man auch ignorieren. Aber so kann man auch keine Lösungen erarbeiten.

Tante Edith: Und wer sagt "alle"? Zumindest habe ich es noch nicht gehört oder gelesen.

Dann solltest du mehr auf die Rhetorik schauen evtl. erkennst du daraus dann ein Muster.
Ich tue dies auf jeden Fall.
Kaum jemand ist so dämlich (bzw. noch nicht), daß er seine innere Einstellung komplett nach aussen darstellt, aber bei all meinen Diskussionen hier, haben sich diverse user quasi selbst enttarnt durch ihre Art und Weise wie sie ein (ihr) Problem ( z.B. Flüchtlingskrise) kommunizieren.
Die meisten lassen auch eine Differenzierung vermissen, weil, so ergänzen sie bei aufkommender Kritik, es wohl selbstverständlich ist, daß man nicht alle meint.
Tja, so selbstverständlich ist dies nun aber nicht.

[relativ]

(11 Jul 2018, 20:25)

Erst mal eine Menge Hysterie und dann passiert vermutlich gar nicht so viel. Meiner Ansicht wird das Wirkungshandeln einer Regierung überschätzt Und das gilt sowohl negativ als auch positiv.

Sorry , aber das sehe ich nicht so.
Je nachdem wie lange eine Regierung wirkt und was sie aus ihrer regierungsarbeit rausholt, kann sich ne Menge ändern. Natürlich nicht von heute auf morgen. Aber wir haben mom. etliche "demokratische" Staaten wo genau dieses Wirkungshandel praktiziert wird.
Gewisses Wirkungshandel und auch kommuniziertes Wunschhandel, sollte jeden Freiheitsliebenden (nein, nicht nur für sich) Menschen sofort in Alarmstellung Rot bringen.
Erdogan ist quasi schon so weit, daß sich sein "Wirkungshandel" für ihn auszahlt, bei Putin ist es ja schon da.
Überall um uns herrum wird versucht freiheitliche demokratische Errungenschaften der Nachkriegsjahre zu pulverisieren und das wirklich schlimme daran ist m.M., daß es nicht etwa demokratische Politiker versuchen einen "kleinen" Systemwandel zu erzeugen, sondern eben welche, die ganz andere Intentionen haben.

[Tom Bombadil]

(12 Jul 2018, 09:14)

Die erste Frage, die beantwortet werden müsste, ist doch wohl, weshalb es einer so großen Anzahl von Abgeordneten offenbar nicht wichtig genug ist, an Sitzungstagen, an denen Gesetzesvorhaben zur Abstimmung stehen, im Plenarsaal anwesend zu sein, sodass überhaupt "eine handvoll Abgeordneter" beschließen kann oder muss.

Vllt. sollte man bei der Verabschiedung von Gesetzen eine Anwesenheitspflicht einführen?

Zum Einen wird vermieden, dass durch einfaches Fernbleiben einer hinreichenden Zahl von Abgeordneten die parlamentarische Handlungsfähigkeit automatisch außer Kraft gesetzt werden kann.

So etwas kann die Regierungsfraktion ja durch Anwesenheit unterbinden.

Es sind aber auch eine Reihe von Szenarien denkbar, weshalb die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN nicht erreicht werden KANN. Ich nenne bloß einmal den Ausbruch einer Epidemie - auch Abgeordnete sind nur Menschen. In einem solchen Fall MUSS es m. A. n. den verbleibenden Abgeordneten möglich sein, über den Fortgang des Parlamentsbetriebs zu entscheiden.

Katastrophenfälle sind sicherlich Szenarien, für die man eine Ausnahmeregelung schaffen könnte.

[Skeptiker]

(12 Jul 2018, 09:18)
Was soll das sein: "Deutscher Parlamentarismus"? Wirklich und ehrlich: Erklär das mal einem verwirrt Dastehendem. Fakt ist, dass es im deutschen Bundestag skandalöserweise bis vor kurzem kene einzige Fragestunde der Kanzlerin gab. Die wirkliche und ernsthafte Gefährdung der Demokraite geht vom Antiparlamentarismus aus.

Es gibt jede Menge Gesetze und parlamentarischen Regeln, welche die Arbeit des Parlaments regeln. Und das ist selbstverständlich gut so!

Der deutsche Parlamentarismus ist für mich die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln mit denen das Parlament seine Arbeit regelt.

Wenn ich manche Arbeitsweisen des Parlaments kritisiere, dann kritisiere ich selbstredend nicht das Prinzip des Parlamentes, sondern lediglich Gepflogenheiten die ich verbesserungswürdig empfinde. Du hast einen richtigerweise genannt. Es mag noch viele mehr geben.

Im genannten Fall erlauben diese Regeln, dass ein Gesetz zwar verabschiedet wird, jedoch >80% der Parlamentarier von sich selber behaupten können es selber nicht gewesen zu sein. Das mit Hinweis auf irgendwelche Parlamentarischen Regeln zu rechtfertigen ist formal korrekt, aber eben in meinen Augen aus der Sicht der Förderung demokratischer Kultur kritikwürdig. Ich bezweifle eben dass es gut ist dass Regelungen, welche die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sichern sollen, dafür genutzt werden um sich selber aus der Verantwortung zu stehlen.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 10:02)

Nein, wir müssen die geltende Rechtslage nicht auseinander klabüstern.
Tatsache ist, das Gesetz wurde von einigen wenigen anwesenden Mitgliedern des Bundestages verabschiedet. Rein nach der Gesetzeslage vollkommen i.O., weil kein Antrag auf Prüfung der Beschlussfähigkeit gestellt wurde. Ende Gelände!

Man könnte jetzt endlos darüber debattieren, wie ernst die Abgeordneten ihren Wählerauftrag nehmen, wenn sie anberaumten Bundestagsstitzungen und Beschlussfassungen fern bleiben und man könnte auch endlos darüber debattieren, wie ernst die Opposition ihren Kontrollauftrag nimmt oder ob sie ihn überhaupt wahrnimmt.

Nun - im Falle des NetzDG haben sie offensichtlich beides vernachlässigt, war es ihnen egal - what ever.
Tatsache ist allerdings auch, dass dieses Gesetz trotz massiver Proteste durchgewunken wurde, dass sich Regierung und Parlament einen "Feuchten" um diese Proteste scherten, dass sie nicht einmal Kollisionen dieses Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht interessierte und das ist schon sehr bedenktlich.
Im Vorfeld der Beschlussfassung kritisierte u.a. der Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit, David Kaye an die Bundesregierung:
„Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden“ - damit kritisierte er genau das, was die Bundesregierung mit der Verabschiedung des NetzDG durchsetzt. Weiterhin stellte Kaye in seinem Schreiben an die Bundesregierung, Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fest, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Dieses Schreiben wurde von Bundesregierung und Parlament ignoriert.
Das "Delikate" an der ganzen Sache ist, dass die Bundesrepublik die (erste) einzige westliche Demokratie ist, die auf diese Weise in der Kritik steht.
Auch der "Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages" sieht in diesem Gesetz einen verfassungswidrigen Eingriff, in die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit.
"Verfassungswidriger Eingriff, in die in Art.5. GG garantierte Meinungsfreiheit" ist schon eine Gefährdung unserer Demokratie.

Mit dieser Vorgeschichte hat es schon ein besonderes "Geschmäckle", wenn ein derart kritisiertes Gesetz von ein paar wenigen Mitgliedern des Bundestages abgenickt wird.
Ein Schelm, der böses dabei denkt ...

Böses würde ich denken, wenn Parlamentarier gezielt daran gehindert wurden, an der Abstimmung teilzunehmen. Das war aber wohl nicht der Fall.

Ich finde es angesichts der geringen Zahl an Anwesenden bei der Abstimmung umso erstaunlicher, dass sich nicht mehr Gegner dieses Gesetzes zur Stimmabgabe einfanden. Die hätten doch entweder die Beschlussunfähigkeit herbeiführen können oder aber bei der Abstimmung das Gesetzesvorhaben scheitern lassen können. Selten war die einzelne Stimme so wertvoll wie an dem Tag!

[Skeptiker]

(12 Jul 2018, 10:58)

Böses würde ich denken, wenn Parlamentarier gezielt daran gehindert wurden, an der Abstimmung teilzunehmen. Das war aber wohl nicht der Fall.

Ich finde es angesichts der geringen Zahl an Anwesenden bei der Abstimmung umso erstaunlicher, dass sich nicht mehr Gegner dieses Gesetzes zur Stimmabgabe einfanden. Die hätten doch entweder die Beschlussunfähigkeit herbeiführen können oder aber bei der Abstimmung das Gesetzesvorhaben scheitern lassen können. Selten war die einzelne Stimme so wertvoll wie an dem Tag!

Das nennt man eine stille Allparteienkoalition. Sehr richtig, eine einzelne Partei die sich dagegen stellt und ihren Auftrag ernst nimmt, würde das Verhalten aufbrechen. Das haben sich wohl auch viele Wähler danach so gedacht und es ist der Grund dafür warum die AfD nach aussen hin Anwesenheit in großer Mannstärke demonstriert.

Jetzt klar warum solche Gepflogenheiten langfristig der Demokratie nicht förderlich sind?

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 10:39)

1. Vllt. sollte man bei der Verabschiedung von Gesetzen eine Anwesenheitspflicht einführen?

2. So etwas kann die Regierungsfraktion ja durch Anwesenheit unterbinden.

3. Katastrophenfälle sind sicherlich Szenarien, für die man eine Ausnahmeregelung schaffen könnte.

Zu 1.: Wäre eine Möglichkeit, die ich begrüßen würde. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das bei der Zahl sonstiger Termine und Verpflichtungen der Abgeordneten in der Praxis umzusetzen ist.

Zu 2.: Auch Regierungsfraktionen sind nicht immer vollständig vertreten, und Mehrheiten sind nicht immer so komfortabel, dass sie 50% der Abgeordneten deutlich übersteigen. Hinzu kommt, dass auch Minderheitsregierungen denkbar sind.

Zu 3.: Diese Katastrophenfälle wären dann u. U. auch wieder von einem Parlament festzustellen, das aus weniger als der Hälfte der Abgeordneten besteht.

Ich vermute stark, dass die geltende Regelung auch mit Blick auf die genannten Punkte zustande gekommen ist. Allerdings sah man zu der Zeit auch eher selten einen so leeren Plenarsaal, wie es heute allzu häufig der Fall ist.

[Skeptiker]

(12 Jul 2018, 10:39)
Vllt. sollte man bei der Verabschiedung von Gesetzen eine Anwesenheitspflicht einführen?

So etwas kann die Regierungsfraktion ja durch Anwesenheit unterbinden.

Katastrophenfälle sind sicherlich Szenarien, für die man eine Ausnahmeregelung schaffen könnte.

In meinen Augen müsste es eher die Stimmpflicht sein, denn mit den heutigen technischen Möglichkeiten sollte ein Abgeordneter jederzeit seine Stimme abgeben können, vollkommen unabhängig davon wo er sich in der Welt aufhält. Eine Abstimmung in Anwesenheit ist nicht die einzige Möglichkeit SICHER abzustimmen.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 10:58)

Böses würde ich denken, wenn Parlamentarier gezielt daran gehindert wurden, an der Abstimmung teilzunehmen. Das war aber wohl nicht der Fall.

Ich finde es angesichts der geringen Zahl an Anwesenden bei der Abstimmung umso erstaunlicher, dass sich nicht mehr Gegner dieses Gesetzes zur Stimmabgabe einfanden. Die hätten doch entweder die Beschlussunfähigkeit herbeiführen können oder aber bei der Abstimmung das Gesetzesvorhaben scheitern lassen können. Selten war die einzelne Stimme so wertvoll wie an dem Tag!

Inwieweit sich Gegner des Gesetzes in den Regierungsfraktionen fanden und diese nicht anwesend waren, entzieht sich meiner Kenntnis. In den Oppositionsfraktionen, von Linke und Grüne waren sicherlich keine zu finden, neigen doch beide Parteien sehr zum Regulieren.
Bedenken muss man allerdings, dass die Gesetzesvorlage mit Beschlussfassung abends erfolgte, nachdem Abstimmung und Beschlussfassung zur "Ehe für alle" stattgefunden hatte.

In Anbetracht der Kritik am NetzDG, die nicht aus dem Parlament kam, sondern von Juristen, NGO und supra- bzw transnationalen Organisationen, sowie dem "Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages", darf man schon Vermutungen darüber aufstellen, warum einem - eigentlich brisanten - Gesetz so wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, warum diesem kein Vorrang eingeräumt wurde.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 11:19)

Das nennt man eine stille Allparteienkoalition. Sehr richtig, eine einzelne Partei die sich dagegen stellt und ihren Auftrag ernst nimmt, würde das Verhalten aufbrechen. Das haben sich wohl auch viele Wähler danach so gedacht und es ist der Grund dafür warum die AfD nach aussen hin Anwesenheit in großer Mannstärke demonstriert.

Jetzt klar warum solche Gepflogenheiten langfristig der Demokratie nicht förderlich sind?

Nein, nicht unbedingt.

Opposition bedeutet schließlich nicht notwendigerweise, dass die nicht Regierenden gegen Gesetzvorlagen der Regierung stimmen müssen. Wem ein mit Unterstützung der Opposition zustande gekommenes Gesetz nicht gefällt, der hat natürlich immer die Möglichkeit, daraus zu konstruieren, was immer er will.

Die Sache mit der Anwesenheit der AfD-Vertreter im Plenum hat sich inzwischen auch stark relativiert. Die Hansels sind inzwischen im parlamentarischen Alltag angekommen und müssen offensichtlich erkennen, dass große Worte allein nicht genügen, um etwas anders als andere machen zu können.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 11:56)

In meinen Augen müsste es eher die Stimmpflicht sein, denn mit den heutigen technischen Möglichkeiten sollte ein Abgeordneter jederzeit seine Stimme abgeben können, vollkommen unabhängig davon wo er sich in der Welt aufhält. Eine Abstimmung in Anwesenheit ist nicht die einzige Möglichkeit SICHER abzustimmen.

Da müsste man ja Neuland betreten und sich in diesem Neuland auch auskennen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass zwar gerne vom "mündigen Bürger" gesprochen wird, dieser "mündige Bürger" aber zunehmend als Problem betrachtet wird, vor allem von ganz bestimmten Fraktionen.

[zollagent]

(12 Jul 2018, 11:19)

Das nennt man eine stille Allparteienkoalition. Sehr richtig, eine einzelne Partei die sich dagegen stellt und ihren Auftrag ernst nimmt, würde das Verhalten aufbrechen. Das haben sich wohl auch viele Wähler danach so gedacht und es ist der Grund dafür warum die AfD nach aussen hin Anwesenheit in großer Mannstärke demonstriert.

Jetzt klar warum solche Gepflogenheiten langfristig der Demokratie nicht förderlich sind?

Die AfD als Hüterin der Demokratie. Ganz zweifellos. Die "Allparteienkoalition" könnte man durchaus auch als Konsens der Demokraten bezeichnen.

[zollagent]

(12 Jul 2018, 11:56)

In meinen Augen müsste es eher die Stimmpflicht sein, denn mit den heutigen technischen Möglichkeiten sollte ein Abgeordneter jederzeit seine Stimme abgeben können, vollkommen unabhängig davon wo er sich in der Welt aufhält. Eine Abstimmung in Anwesenheit ist nicht die einzige Möglichkeit SICHER abzustimmen.

Dann wäre nicht sicher festzustellen, ob es wirklich auch der Abgeordnete ist, der mitstimmt und vor allem auch nicht, ob er unbeeinflusst mitstimmt.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 12:25)

Die AfD als Hüterin der Demokratie. Ganz zweifellos. Die "Allparteienkoalition" könnte man durchaus auch als Konsens der Demokraten bezeichnen.

So wie zu DDR-Zeiten gelle? Damals wurde die "Allparteienkoalition" "Nationale Front" genannt und die darin vereinigten Parteien als Blockparteien bezeichnet.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 12:26)

Dann wäre nicht sicher festzustellen, ob es wirklich auch der Abgeordnete ist, der mitstimmt und vor allem auch nicht, ob er unbeeinflusst mitstimmt.

Aber sicher könnte man das feststellen. Auch heute kann nicht sicher gestellt werden, ob der Abgeordnete unbeeinflusst abstimmt.
Da gibt es so ein böses Wort - genannt "Fraktionszwang", den es zwar nicht geben darf, den es de facto jedoch gibt.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 12:33)

So wie zu DDR-Zeiten gelle?

Um das gleich zu setzen, muss man aber mal so überhaupt keine Ahnung von den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen haben.

[Skeptiker]

(12 Jul 2018, 12:25)
Die AfD als Hüterin der Demokratie. Ganz zweifellos. Die "Allparteienkoalition" könnte man durchaus auch als Konsens der Demokraten bezeichnen.

Nein, die AfD ist nicht die Hüterin der Demokratie, sie ist aber die Reaktion des demokratischen Systems.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 12:36)

Aber sicher könnte man das feststellen. Auch heute kann nicht sicher gestellt werden, ob der Abgeordnete unbeeinflusst abstimmt.
Da gibt es so ein böses Wort - genannt "Fraktionszwang", den es zwar nicht geben darf, den es de facto jedoch gibt.

Achte auf die Feinheiten: Vor Ort lässt sich zumindest feststellen, ob es auch der Abgeordnete ist, der seine Stimme abgibt.

Nein, ich halte nichts von einem virtuellen Parlament.

[Tom Bombadil]

(12 Jul 2018, 11:49)

Zu 1.: Wäre eine Möglichkeit, die ich begrüßen würde. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das bei der Zahl sonstiger Termine und Verpflichtungen der Abgeordneten in der Praxis umzusetzen ist.

Die Kernaufgabe des Parlamentes ist es, über Gesetze zu entscheiden, da kann und darf es mMn. keine wichtigeren Termine und Verpflichtungen geben.

Zu 2.: Auch Regierungsfraktionen sind nicht immer vollständig vertreten, und Mehrheiten sind nicht immer so komfortabel, dass sie 50% der Abgeordneten deutlich übersteigen. Hinzu kommt, dass auch Minderheitsregierungen denkbar sind.

Das ist aber nichts, was durch die Geschäftsordnung geregelt werden sollte. Minderheitsregierungen müssen für ihre Vorhaben sowieso um Mehrheiten werben.

Zu 3.: Diese Katastrophenfälle wären dann u. U. auch wieder von einem Parlament festzustellen, das aus weniger als der Hälfte der Abgeordneten besteht.

Hast du eine Quelle, dass Katastrophenfälle vom Parlament festgestellt werden? MW. ist das eine Aufgabe von hochrangigen Beamten.

[relativ]

(12 Jul 2018, 12:45)

Nein, die AfD ist nicht die Hüterin der Demokratie, sie ist aber die Reaktion des demokratischen Systems.

Darum sollte auch bei jedem Demokrat alle Alarmglocken klingeln.

[zollagent]

(12 Jul 2018, 12:45)

Nein, die AfD ist nicht die Hüterin der Demokratie, sie ist aber die Reaktion des demokratischen Systems.

Ebensowenig. Allenfalls eine neue Ausfertigung der Zusammenschlüsse der antidemokratischen Gruppen. Gab ja schon früher derartige Versuche, NPD, DVU, Republikaner.... Alter Wein in neuem Schlauch. Und mit Demokratie haben diese Damen und Herren nur insoweit zu tun, daß sie Wege suchen, wie sie das demokratische Instrumentarium nutzen können, die Demokratie abzuschaffen.

[zollagent]

(12 Jul 2018, 12:36)

Aber sicher könnte man das feststellen. Auch heute kann nicht sicher gestellt werden, ob der Abgeordnete unbeeinflusst abstimmt.
Da gibt es so ein böses Wort - genannt "Fraktionszwang", den es zwar nicht geben darf, den es de facto jedoch gibt.

Nun, einen Abgeordneten, der mit Pistole am Kopf sein Stimmrecht ausübt, den wird es im Bundestag sicher nicht geben. Zumal es ja für jeden Abgeordneten jederzeit möglich ist, die Fraktion zu verlassen und dann eben ohne "Fraktionszwang" abzustimmen. So DDR-mäßig, wie du es hier darstellst, ist es schlichtweg nicht.

[Alpha Centauri]

(12 Jul 2018, 12:50)

Nun, einen Abgeordneten, der mit Pistole am Kopf sein Stimmrecht ausübt, den wird es im Bundestag sicher nicht geben. Zumal es ja für jeden Abgeordneten jederzeit möglich ist, die Fraktion zu verlassen und dann eben ohne "Fraktionszwang" abzustimmen. So DDR-mäßig, wie du es hier darstellst, ist es schlichtweg nicht.

Richtig , dass DDR - hafte sehe ich auch nicht , maßlose Übertreibung.

[Alpha Centauri]

(12 Jul 2018, 12:49)

Ebensowenig. Allenfalls eine neue Ausfertigung der Zusammenschlüsse der antidemokratischen Gruppen. Gab ja schon früher derartige Versuche, NPD, DVU, Republikaner.... Alter Wein in neuem Schlauch. Und mit Demokratie haben diese Damen und Herren nur insoweit zu tun, daß sie Wege suchen, wie sie das demokratische Instrumentarium nutzen können, die Demokratie abzuschaffen.

Absolut, die AFD ist ideologischer Altmist in neuer Verpackung

[zollagent]

Die AfD scheint ohnehin ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie zu haben. Hier nur EIN Beispiel von inzwischen sehr vielen. Man könnte glauben, es gäbe eine neue Psychokrankheit namens Trumpismus.

[schokoschendrezki]

(12 Jul 2018, 09:04)

Gut. Ja. Auch wenn man das aus Sicht einer europäischen, von den Idealen der griechisch-römischen Antike geprägten Kultur anzweifeln mag. In dieser Kultur werden Dispute öffentlich geführt. Die Schlüssigkeit der Argmente ist entscheidend. Hass ist verpönt.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 12:47)

1. Die Kernaufgabe des Parlamentes ist es, über Gesetze zu entscheiden, da kann und darf es mMn. keine wichtigeren Termine und Verpflichtungen geben.

2. Das ist aber nichts, was durch die Geschäftsordnung geregelt werden sollte. Minderheitsregierungen müssen für ihre Vorhaben sowieso um Mehrheiten werben.

3. Hast du eine Quelle, dass Katastrophenfälle vom Parlament festgestellt werden? MW. ist das eine Aufgabe von hochrangigen Beamten.

1. Wie gesagt, ich hätte nichts gegen eine solche Regelung. Wenn sie umsetzbar ist, hat sie "meinen Segen".

2. Richtig. Mein Hinweis stellt ja auch lediglich klar, dass Deine Annahme, "So etwas kann die Regierungsfraktion ja durch Anwesenheit unterbinden", nicht in jedem Fall zutreffend ist.

3. Hier ist festzuhalten, dass die Frage der Beschlussfähigkeit des Parlaments - auch bei Ausbruch einer von mir genannten Epidemie, von der ja nicht klar ist, in welchem Umfang die Abgeordneten direkt betroffen sind - nicht an Beamte quasi outgesourced werden sollte. Auch in einem solch hypothetischen Fall sollte m.A.n. diese Feststellung durch die - unabhängigen - Abgeordneten selbst erfolgen.

[Skeptiker]

(12 Jul 2018, 12:49)
Ebensowenig. Allenfalls eine neue Ausfertigung der Zusammenschlüsse der antidemokratischen Gruppen. Gab ja schon früher derartige Versuche, NPD, DVU, Republikaner.... Alter Wein in neuem Schlauch. Und mit Demokratie haben diese Damen und Herren nur insoweit zu tun, daß sie Wege suchen, wie sie das demokratische Instrumentarium nutzen können, die Demokratie abzuschaffen.

Es geht nicht darum ob Dir diese Reaktion des demokratischen Systems gefällt, es ist de facto trotzdem die Reaktion des demokratischen Systems.

Eine Demokratie erzeugt umso breitere Ränder, je homogener sich ihre Mitte darstellt. Ob es dir gefällt oder nicht, diese Parteien sind die LOGISCHE Konsequenz. Was wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt.

[3x schwarzer Kater]

(12 Jul 2018, 10:58)

Ich finde es angesichts der geringen Zahl an Anwesenden bei der Abstimmung umso erstaunlicher, dass sich nicht mehr Gegner dieses Gesetzes zur Stimmabgabe einfanden. Die hätten doch entweder die Beschlussunfähigkeit herbeiführen können oder aber bei der Abstimmung das Gesetzesvorhaben scheitern lassen können. Selten war die einzelne Stimme so wertvoll wie an dem Tag!

die Sache ist ja eigentlich noch viel einfacher. Der Abstimmung gehen ja in der Regel zahlreiche Debatten voraus in denen jeder die Möglichkeit hat seine Meinung zum Gesetzesentwurf kundzutun. Genauso folgen auf diese Debatten auch Anpassungen im Gesetzentwurf. Zu dem Zeitpunkt an dem der Gesetzesentwurf zur Abstimmung ist in der Regel auch klar, wie die Fraktionen dazu abstimmen. Ohne jetzt das Wort Fraktionszwang zu gebrauchen, wird üblicherweise innerhalb der Fraktionen gleich abgestimmt, also der Gesetzentwurf abgelehnt oder angenommen. Was nun die Beschlussfähigkeit des Bundestages angeht, ist der laut Geschäftsordnung nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten anwesend ist. Und das wird nun mal angenommen, selbst wenn es offensichtlich ist, dass die Hälfte nicht anwesend ist. Insofern müsste hier eine Fraktion oder eine Mindestzahl der Anwesenden (ich glaube 5%) die Beschlussfähigkeit anzweifeln. Und dann ist es auch ganz einfach. Dann wird offiziell nachgezählt, dann ist die Hälfte nicht erreicht und es wird festgestellt dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist.
Das passiert allerdings selten und ergibt letztendlich auch nur dann Sinn, wenn man davon ausgehen kann, dass das Abstimmungsergebnis anders wäre, wenn mehr als 50% der Bundestagsabgeordneten anwesend wäre. Und genau das ist zumindest dann nicht der Fall, wenn Mehrheitsverhältnisse der anwesenden Mitglieder zumindest ansatzweise der des Gesamtbundestages entsprechen.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 13:36)

die Sache ist ja eigentlich noch viel einfacher. Der Abstimmung gehen ja in der Regel zahlreiche Debatten voraus in denen jeder die Möglichkeit hat seine Meinung zum Gesetzesentwurf kundzutun. Genauso folgen auf diese Debatten auch Anpassungen im Gesetzentwurf. Zu dem Zeitpunkt an dem der Gesetzesentwurf zur Abstimmung ist in der Regel auch klar, wie die Fraktionen dazu abstimmen. Ohne jetzt das Wort Fraktionszwang zu gebrauchen, wird üblicherweise innerhalb der Fraktionen gleich abgestimmt, also der Gesetzentwurf abgelehnt oder angenommen. Was nun die Beschlussfähigkeit des Bundestages angeht, ist der laut Geschäftsordnung nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten anwesend ist. Und das wird nun mal angenommen, selbst wenn es offensichtlich ist, dass die Hälfte nicht anwesend ist. Insofern müsste hier eine Fraktion oder eine Mindestzahl der Anwesenden (ich glaube 5%) die Beschlussfähigkeit anzweifeln. Und dann ist es auch ganz einfach. Dann wird offiziell nachgezählt, dann ist die Hälfte nicht erreicht und es wird festgestellt dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist.
Das passiert allerdings selten und ergibt letztendlich auch nur dann Sinn, wenn man davon ausgehen kann, dass das Abstimmungsergebnis anders wäre, wenn mehr als 50% der Bundestagsabgeordneten anwesend wäre. Und genau das ist zumindest dann nicht der Fall, wenn Mehrheitsverhältnisse der anwesenden Mitglieder zumindest ansatzweise der des Gesamtbundestages entsprechen.

Du sagst es.

Analog dazu ist es unter den staatstragenden Demokraten im Parlament Usus, dass im Falle knapper Mehrheiten bei Verhinderung von Stimmberechtigten einer Seite (z.B. aufgrund von Krankheit) - sei es bei der Regierung oder der Opposition - eine entsprechende Zahl von Abgeordneten der jeweils anderen Seite auf ihre Teilnahme an einer Abstimmung verzichtet, um keinen Vorteil aus dem persönlichen Schicksal der Betroffenen zu ziehen.

Ob so etwas mit der Afd möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 12:41)

Um das gleich zu setzen, muss man aber mal so überhaupt keine Ahnung von den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen haben.

Meinst du?
Auch in der DDR gab es mehrere Parteien und diese Parteien schickten ihre Kandidaten ins Parlament.
Ja - das gab es auch in der DDR - nannte sich Volkskammer.
Die Kandidaten der Parteien wurden in Sammellisten zusammen gefasst und theoretisch - aber eben nur theoretisch - hatte jeder Wähler die Möglichkeit, einzelne Kandidaten zu streichen.
Die Regierungsbildung erfolgte unter Berücksichtigung von Abgeordneten aller Parteien, der Staatsrat setzte sich ebenfalls aus Abgeordneten aller Parteien zusammen.
Was ist das anderes als eine Allparteienkoalition?

Eine parlamentarische Opposition existierte in der DDR nicht.

Gleiches käme bei einer Allparteienkoalition in der Bundesrepublik zustande.
Eine parlamentarische Opposition wäre dann nicht mehr existent.

Allerdings hat die parlamentarische Opposition wichtige Aufgaben in einer Demokratie wahrzunehmen:

"Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrierende Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie beruht darauf, dass Regierungsfraktion(en) und Oppositionsfraktion(en) einander organisiert gegenüberstehen und die parlamentarische Willensbildung in ihren Gremien vorbereiten. Dieses System kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Minderheit
ihrerseits die Chance sieht, zur Mehrheit zu werden." [...]
Quelle

Ich bestreite nicht, dass es Situationen geben kann, die eine Allparteienkoalition erforderlich machen. Das sind bzw sollen sein Krisen- oder Notstandssituationen, die eine Zusammenarbeit aller, im Parlament vertretenen - Parteien notwendig machen.
Als Mittel zur Regierungsbildung in "normalen Zeiten" ist eine Allparteienkoalition ungeeignet.
In der Bundesrepublik gab es Allparteienkoalitionen bisher auch nur auf Länderebene, in den frühen Jahren.

[Dark Angel]

(12 Jul 2018, 12:47)

Achte auf die Feinheiten: Vor Ort lässt sich zumindest feststellen, ob es auch der Abgeordnete ist, der seine Stimme abgibt.

Rein vom technischen Standpunkt her, ließe es sich durchaus sicherstellen, dass nur der Abgeordnete seine Stimme abgeben kann.
Ob das allerdings sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage

(12 Jul 2018, 12:47)
Nein, ich halte nichts von einem virtuellen Parlament.

Ich auch nicht.

[Kritikaster]

(12 Jul 2018, 14:28)

Meinst du?
Auch in der DDR gab es mehrere Parteien und diese Parteien schickten ihre Kandidaten ins Parlament.
Ja - das gab es auch in der DDR - nannte sich Volkskammer.
Die Kandidaten der Parteien wurden in Sammellisten zusammen gefasst und theoretisch - aber eben nur theoretisch - hatte jeder Wähler die Möglichkeit, einzelne Kandidaten zu streichen.
Die Regierungsbildung erfolgte unter Berücksichtigung von Abgeordneten aller Parteien, der Staatsrat setzte sich ebenfalls aus Abgeordneten aller Parteien zusammen.
Was ist das anderes als eine Allparteienkoalition?

Eine parlamentarische Opposition existierte in der DDR nicht.

Gleiches käme bei einer Allparteienkoalition in der Bundesrepublik zustande.
Eine parlamentarische Opposition wäre dann nicht mehr existent.

Allerdings hat die parlamentarische Opposition wichtige Aufgaben in einer Demokratie wahrzunehmen:

"Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrierende Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie beruht darauf, dass Regierungsfraktion(en) und Oppositionsfraktion(en) einander organisiert gegenüberstehen und die parlamentarische Willensbildung in ihren Gremien vorbereiten. Dieses System kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Minderheit
ihrerseits die Chance sieht, zur Mehrheit zu werden." [...]
Quelle

Ich bestreite nicht, dass es Situationen geben kann, die eine Allparteienkoalition erforderlich machen. Das sind bzw sollen sein Krisen- oder Notstandssituationen, die eine Zusammenarbeit aller, im Parlament vertretenen - Parteien notwendig machen.
Als Mittel zur Regierungsbildung in "normalen Zeiten" ist eine Allparteienkoalition ungeeignet.
In der Bundesrepublik gab es Allparteienkoalitionen bisher auch nur auf Länderebene, in den frühen Jahren.

Jetzt redest Du im Konjunktiv. Klang für mich vorher anders.

[schokoschendrezki]

Im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik steht, dass dieses für die Demokratie äußerst wichtige Gesetzesinitiativrecht nicht nur der Regierung und der Länderkammer sondern ausdrücklich auch, wie es wörtlich aber eben nur "drittens" heißt, der "Mitte des Bundestags". Der Bundestag sollte also nicht einfach nur en Durchwinkungsverein sondern ganz ausdrücklich auch eine Lenkungsinstanz sein. Realiter kommen rund 80 Prozent der Gesetze von der Exekutive. Das ist demokratiemäßig kontraproduktiv. Die Exekutive soll nur exekutieren. Die Legislative soll den generellen Kurs bestimmen,

Ich bin ganz entschieden sowohl gegen eine regierungsamtliche Anmaßungspolitik a la Schröder oder Merkel als auch gegen eine direkte Volkswillensausübung ohne Verantwortungsübernahme. Bundestag und vor allem EU-Parlament müssen gestärkt werden. Und überhaupt erst mal wieder als Verantwortungsinstanzen ins Bewusstsein gerückt werden.