Putsch von rechts außen?

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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)

Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... echts_1993


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!



Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.
Das ist unbegründetes Wunschdenken unserer rechten Front. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind halt nicht der Wunsch als "Parasit ein besseres Leben zu haben", wie es die Rechten gerne suggerieren möchten. Das sind handfeste Gründe, die die Erhaltung der eigenen Existenz betreffen. Einen Staat, wie ihn sich unsere Rechten wünschen, wird es in Deutschland auf unabsehbare Zeit nie mehr geben. Und das ist gut so, auch wenn die Trauer im rechten Lager deswegen groß ist.
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
Die wurden gar nicht gefragt.
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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:17)

Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen und demnächst ca. 25 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen soll. Das ist nicht meine Definition von helfen, eher von, dass Deutschland als Zahlemeister den Kopf hinhalten darf.
Schaff dir bitte mehr Wissen an. Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Raul71 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:01)

Aber sehen Sie mal hier:
https://web.archive.org/web/20140420111 ... lossar/121
Ach, dann ist die ZEIT auch Teil dieses rechtsextremen Milieus, das es wagte, den Begriff Asylant zu nutzen?
Um den kleinen, kalten Lebensmittelladen von Theo und Anni, die Videokassetten des Herrn Sanayolu, die dürftigen Behausungen der Asylanten und die eigenwillige Weltanschauung des Baulöwen Karsten Klingbeil mit dem runden, bläßlichen Gesicht.
https://www.zeit.de/1983/48/die-potse
Doch Rommel hat auch ganz einfach Angst vor drohenden sozialen Spannungen. Mit dem Bus, so meinte er kürzlich, könnten Konflikte in „intakte“ Stadtteile „hineingetragen“ werden. Und Konflikte habe man in der Landeshauptstadt schon genug. Stuttgart registriere mehr Wohnsitzlose als jedeandere deutsche Stadt. Zur Zeit stehe man außerdem noch vor schier unlösbaren Problemen, die 6000 Asylanten mit sich gebracht haben.
https://www.zeit.de/1981/14/mit-dem-bus ... en-schulen

Es war das Kampforgan der Linken, der Spiegel, der damals schon politisch korrekte Sprachhygiene anmahnte.
Dieses Gemenge fremder Kulturkreise, auf engem Raum und unter zunehmend gespannten sozialen Bedingungen, das erscheint nun vielen wohl doch zu viel, und es geht vielleicht auch ein bißchen zu schnell. Schon wünschen, laut Infratest-Umfrage, 48 Prozent der Deutschen die Fremden dahin, woher sie zuweilen kommen -- wo der Pfeffer wächst. Und bei manch einem klingt das Wort Asylant so wie Simulant oder Bummelant.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324390.html
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Kritikaster
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Raul71 »

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:23)

Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.
Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:40)

Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.
Dass eine größere Zahl von Betrachtungsweisen zu größerer Objektivität führt, sollte eigentlich gerade bei Rechtsfragen selbsterklärend sein.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:13)

Die wurden gar nicht gefragt.
Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:55)

Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.
Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:56)

Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.
Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:07)

Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.
Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit sind, wie schon gesagt, irrelevant und dienen nur der Befriedigung negativer Emotionen unter dem Feigenblatt einer vorgeblichen Nationenrettung.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
Klingt wie einer der RAF-Terroristen "Wir erkennen dieses Gericht nicht an". Es ist aber zuständig, auch wenn es dir nicht gefällt. Punkt!
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Lamasshu »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:14)

Schaff dir bitte mehr Wissen an.
Das ist genau der Typ User, der sich jetzt richtig stark und erhaben fühlt, weil er so tolle Sprüche raushaut und es mir so richtig gegeben hat.
Mein Tipp: Wenn du seriös wirken möchtest, lass den Unsinn. Versuche, auf einer sachlichen Ebene zu bleiben.

Zum Thema: Der Begriff "Zahlmeister" ist zwar polemisch formuliert, aber im Kern völlig richtig. Deutschland ist innerhalb der EU der mit Abstand größte Netto Beitragszahler. So, noch einmal für dich: Meine Formulierung des Zahlemeisters entspricht den Fakten. Also eine faktisch völlig richtig Aussage.
Der Hinweis, dass Deutschland der größte Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes ist, ist per se richtig, war aber nicht Gegenstand der Diskussion und thematisiert einen völlig anderen Bereich um den es überhaupt nicht geht. Also, Deutschland ist bereits der größte Netto Beitragszahler, so weit so gut. Ist auch nicht schlimm, sondern völlig in Ordnung. Ich sprach nun explizit davon, dass Deutschland 25 Mrd. Euro mehr zahlen soll - aufgrund des Brexits und neuen Regelungen. Das heisst, zu dem ohnehin bereits hohen Beitrag sollen nun noch einmal 25 Mrd. Euro dazukommen, die der Steuerzahler bezahlen darf.
Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.
Wieder so eine typische Argumentation. Das der Stärkere den Schwächeren unterstützt steht außer Frage. Hast du das verstanden? Also noch einmal: Der Stärkere hilft dem Schwächeren, stimme ich 100% zu. Soweit klar? Wenn aber der Stärkere überproportional stark belastet wird und der Starke am Ende nur noch so viel hat, wie der Schwächere, dann ist das kontraproduktiv und entspricht überhaupt nicht dem Sinn von Solidarität. Hast du diesen kleinen aber feinen Unterschied auch wirklich verstanden?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.
Am Yisrael Chai

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:08)

Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit...
Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:16)

Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.
Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Kann sein, dass Merkel doch 3 Jahre bleibt und ihre Nachfolgerin Annegret Krampf Karrenbauer heißen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:23)

Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?
Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:28)

Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D
Könnte man denken.

Aber selbst da musst Du das Wahlrecht besitzen, um stimmberechtigt zu sein. ;)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:15)

Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.
Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:
Überschreitet das Gericht – vor allem in seiner Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht – seine Kompetenzen? Zu dieser andernorts häufig geäußerten Kritik wollte sich auf der Jubiläumstagung keiner der Referenten ausdrücklich hinreißen lassen. Doch sprach etwa der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hellmut Wißmann, von einer „bemerkenswerten Emanzipation vom Gesetzestext“. Im Gegensatz zu deutschen Richtern hätte der EuGH offenbar wenig „Bauchgrimmen“ dabei, Gesetzeslücken selbst zu füllen, wenn der Zweck einer Richtlinie dies erfordere. Das Ergebnis sei eine Abkehr von „vertrauten Auslegungsmethoden“, die auf Dauer auch die Arbeitsweise der nationalen Richter beeinflussen werde, sagte Wißmann.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
Im Gegensatz zu dir bin ich informiert.
Der EuGH tritt keinesfalls in Konkurrenz zu unserer Verfassung, aber er greift ein, wenn Gesetze nicht mit EU-Recht vereinbar sind, und wir sind nun mal Teil der EU.
Das mag einigen deutschen Richtern oder Journalisten nicht ins Konzept passen, ändert aber letztendlich nichts daran.
Außerdem finde ich es ausgesprochen witzig, wenn jemand, der permanent die AfD verteidigt, von unserer "demokratischen Verfassheit" spricht, denn diese Partei muss Demokratie erst lernen,
falls sie dazu in der Lage ist.
Am Yisrael Chai

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von imp »

Die Kanzlerin kann auch ohne Mehrheit regieren. Das hat sie bereits monatelang getan.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
Der Typ der dies geschrieben hat, ist noch nicht über das Ende des eisernen Vorhang hinaus. Der will neue und modernisierte amerikanische Atomraketen in der Eifel. Wer für Atomraketen auf Ostlock gerichtet ist, hat wohl eine etwas komische Einstellung zu Europa.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:42)

In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?
Die CDU schart sich um Angela Merkel, selbst interne Kritiker sind dabei.
Sollte sich die CSU zurückziehen, wird sie den entsprechenden Einfluß verlieren. Die Grünen dürften unter Bedingungen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Damit wäre allerdings ein erneuter Kurswechsel in der Asylpolitik verknüpft.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Weltregierung »

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Weltregierung hat geschrieben:(02 Jul 2018, 11:46)

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?
Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:56)

Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...
Oh was für ein Aufstand der CSU und vor allem "Erfolg"! Es scheint sich um 5 Flüchtlinge am Tag zu handeln. Dafür braucht man dann diese Zentren, eine Menge Polizei und was weiß ich noch alles. Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:39)

Oh was für ein Aufstand der CSU und vor allem "Erfolg"! Es scheint sich um 5 Flüchtlinge am Tag zu handeln. Dafür braucht man dann diese Zentren, eine Menge Polizei und was weiß ich noch alles. Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????
Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Kölner1302 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:51)

Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.
Könntest du mal den Umfang des "rechten Lagers im Bundestag" skizzieren? :)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Kölner1302 hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:51)

Ich glaube immer noch, dass Herr Seehofer der Meinungsführer oder Sprecher einer Gruppe gewesen ist, die zum Ziel hatte, Merkel vom Sockel zu stoßen, also es ging wohl in erster Linie um die Machtfrage.
Vielleicht ist Merkel inzwischen so weit angeschlagen, dass sie zur Marionette des rechten Lagers im Bundestag geworden ist. Man muss das mal abwarten.
Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.
Nightrain
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Nightrain »

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 23:05)
Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.
Im Hinblick auf die nächste Landtagswahl braucht man eigentlich ein Schreckgespennst auf Bundesebene. Rot-rot-grün zum Beispiel.
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jack000
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von jack000 »

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 12:39)Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????
In Summe nicht nur das ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

jack000 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 00:11)

In Summe nicht nur das ...
ja, die alte Story von der "Feigheit vor dem Feind", die unsere rechtsgerichteten Helden ja immer wieder bringen. Ich wäre gespannt, wie viele von diesen "Helden" denn so heldenhaft wären, wären sie in der gleichen Lage. Diese Zahl dürfte nicht wirklich groß sein.
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Orbiter1
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Orbiter1 »

Hat es sich beim Front National ausgeputscht? Le Pen versucht nach der Affäre um EU-Parlamentsjobs die Zahlungsunfähigkeit des FN mit Spenden abzuwenden.

"Das EU-Parlament beziffert den Schaden bis 2017 auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Zudem forderte das Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Million Euro auf. Davon sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ndenaufruf

Die paar Millionen Euro werden doch wohl noch durch Spenden zusammenkommen, oder hört bei den Rechtssympathisanten beim Geld die Freundschaft auf?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 16:06)

Hat es sich beim Front National ausgeputscht? Le Pen versucht nach der Affäre um EU-Parlamentsjobs die Zahlungsunfähigkeit des FN mit Spenden abzuwenden.

"Das EU-Parlament beziffert den Schaden bis 2017 auf sieben Millionen Euro. Le Pen selbst muss 300.000 Euro zahlen. Erst Mitte Juni unterlag sie vor dem EU-Gericht in Luxemburg mit einer Klage gegen diese Forderung. Zudem forderte das Parlament die Fraktion der französischen Rechtspopulisten vor einer Woche zur Rückzahlung regelwidrig abgerechneter Spesen in Höhe von fast einer halben Million Euro auf. Davon sollen unter anderem Champagner und Schlemmergelage bezahlt worden sein. Marine Le Pen soll den heutigen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega laut einem Pressebericht zu einem Menü von rund 400 Euro pro Person eingeladen haben." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ndenaufruf

Die paar Millionen Euro werden doch wohl noch durch Spenden zusammenkommen, oder hört bei den Rechtssympathisanten beim Geld die Freundschaft auf?
Die rechten reiten doch immer auf dem Pferd "die anderen wollen nur raffen". Ob sie ihr Pferd plötzlich abgeworfen hat?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(09 Jul 2018, 13:02)
ja, die alte Story von der "Feigheit vor dem Feind", die unsere rechtsgerichteten Helden ja immer wieder bringen. Ich wäre gespannt, wie viele von diesen "Helden" denn so heldenhaft wären, wären sie in der gleichen Lage. Diese Zahl dürfte nicht wirklich groß sein.
Wäre ich in der Situation wie die "Flüchtlinge" würde ich alles ganz genau so machen (Bis auf sexuelle Übergriffe und Gewaltstraftaten).
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Tomaner hat geschrieben:(08 Jul 2018, 23:05)

Ich habe mehr das Gefühl das sowohl Seehofer und die CSU mit Rücken an Wand steht und am durchdrehen ist. Angenommen CSU würde Merkel stürzen, wer kommt nach? Entstünde nicht ein Machtvakuum und könnte es man mit Erzkonservativen füllen, würde ohne SPD auch keine Mehrheit ergeben. Wie soll CSU die verkaufen nachdem man selbst nichts auf Reihe bringt? Stichwort Maut oder Innenministerium und innere Sicherheit für das die CSU verantwortlich war seit Jahren. Eine CSU die in Berlin dafür stimmt uns in München gegen sich selbst Opposition macht, soll man auf Dauer verkaufen können? Dazu Sprung nach Rechts zur AfD und Gefahr, Wähler wählen gleich faschistisches Orginal.
Schauen Sie mal in diesen 2 Jahre alten Artikel der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 69047.html
Schon damals wurde spekuliert, dass Seehofer daran denkt, Merkel als Kanzler abzulösen.

Und die Kanzlermehrheit von Merkel ist dieses Mal so dünn wie nie gewesen.
Es gab mehr Abweichler als erwartet:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... apper.html

Bereits im März hat NTV das Verhalten Seehofers vorhergesagt: Seehofer, der Gegenkanzler
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 44404.html
Seehofer führt offenbar eine eigene Agenda durch, gegen die Kanzlerin.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Mo 9. Jul 2018, 23:45, insgesamt 6-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Kölner1302 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 22:49)

Schauen Sie mal in diesen 2 Jahre alten Artikel der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 69047.html
Schon damals wurde spekuliert, dass Seehofer daran denkt, Merkel als Kanzler abzulösen.

Und die Kanzlermehrheit von Merkel ist dieses Mal so dünn wie nie gewesen.
Es gab mehr Abweichler als erwartet:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... apper.html

Bereits im März hat NTV das Verhalten Seehofers vorhergesagt: Seehofer, der Gegenkanzler
https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 44404.html
Seehofer führt offenbar eine eigene Agenda durch, gegen die Kanzlerin.
Einen Seehofer als Kanzlerkanditaten, der nicht mahl mehr Mehrheit bei CSU hat, ist wohl die Lachnummer schlecht hin. Ich empfehle seehofer gesundheitliche Untersuchung, ob nicht totale Realitätsverlust vorliegt. Noch besser ist ja der Generalsekretär der den Masterplan von Seehofer im TV als super verdeitigt hat und dann zugeben mußte, er hat ihn noch nie gesehen oder gelesen .
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tom Bombadil »

Da der AfD-thread gesperrt ist:
Die AfD zieht einer neuen Umfrage zufolge an der SPD vorbei: Im Insa-Meinungstrend liegt sie mit einem Rekordwert von 17,5 Prozent nun ganz knapp vor den Sozialdemokraten. Die große Koalition kommt nur noch auf 46 Prozent.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-SPD.html

Ich finde das alles sehr beunruhigend. :s Weimar Light/2.0 oder doch einfach Business as usual?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jul 2018, 23:57)

Da der AfD-thread gesperrt ist:
Die AfD zieht einer neuen Umfrage zufolge an der SPD vorbei: Im Insa-Meinungstrend liegt sie mit einem Rekordwert von 17,5 Prozent nun ganz knapp vor den Sozialdemokraten. Die große Koalition kommt nur noch auf 46 Prozent.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-SPD.html

Ich finde das alles sehr beunruhigend. :s Weimar Light/2.0 oder doch einfach Business as usual?
Es ist auch beunruhigend, allerdings könnte das der kostenlosen Wahlhilfe Seehofers zu verdanken sein.
Warten wir mal die Sommerpause ab, dann sehen die Ergebnisse vielleicht wieder ganz anders aus.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Vongole hat geschrieben:(10 Jul 2018, 01:11)

Es ist auch beunruhigend, allerdings könnte das der kostenlosen Wahlhilfe Seehofers zu verdanken sein.
Warten wir mal die Sommerpause ab, dann sehen die Ergebnisse vielleicht wieder ganz anders aus.
Eigentlich haben wir die letzten 13 Jahre einen Putsch von links außen erlebt.. Der Kanzler und Parteivorsitzender der CDU müsste eigentlich Roland Koch heißen.....
"Es ist nichts so klein und wenig, woran man sich nicht begeistern könnte." - Friedrich Hölderlin
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von watisdatdenn? »

Kölner1302 hat geschrieben:(09 Jul 2018, 22:49)
Seehofer führt offenbar eine eigene Agenda durch, gegen die Kanzlerin.
Den Aluhut bitte wieder absetzen.
Seehofer will einfach nur geltendes Recht durchsetzen und Zuzug begrenzen. (Artikel 18 AsylG)
https://www.gesetze-im-internet.de/asyl ... /__18.html

Die norddeutschen Anarchisten (Merkel und Co) verweigern sich dem aber..
Da ist keine Kampagne gegen Merkel, sondern für Recht und Ordnung!
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von watisdatdenn? »

Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Jul 2018, 23:57)
Ich finde das alles sehr beunruhigend. :s Weimar Light/2.0 oder doch einfach Business as usual?
Ich finde die aktuelle Zustimmung für die AfD (unter 20%) angesichts der schädlichen Masseneinwanderung, Massenduldung abgelehnter Asylbewerber, so gut wie keinen Abschiebungen, Behördenversagen, den Unwillen an der Grenze anzuweisen, "Dublin 4" etc.. erstaunlich niedrig.

Da sehe ich auf jeden Fall noch weit Luft nach oben, wenn sich mehr Leute trauen selbst zu denken (da bin ich optimistisch).

Angenommen die Leitmedien würden sich klar gegen die Masseneinwanderung stellen, würde aus dem bisherigen stummen Konsens (zu viel unqualifizierte Einwanderung ist nicht gut) schnell die gesellschaftliche Norm werden.
Scheint bisher aber nicht zu passieren..

Die Leitmedien sind bisher nur von "Sommermärchen" auf "erste kritische Betrachtung" gewechselt..
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Merkel_Unser »

watisdatdenn? hat geschrieben:(10 Jul 2018, 04:21)

Ich finde die aktuelle Zustimmung für die AfD (unter 20%) angesichts der schädlichen Masseneinwanderung, Massenduldung abgelehnter Asylbewerber, so gut wie keinen Abschiebungen, Behördenversagen, den Unwillen an der Grenze anzuweisen, "Dublin 4" etc.. erstaunlich niedrig.

Da sehe ich auf jeden Fall noch weit Luft nach oben, wenn sich mehr Leute trauen selbst zu denken (da bin ich optimistisch).

Angenommen die Leitmedien würden sich klar gegen die Masseneinwanderung stellen, würde aus dem bisherigen stummen Konsens (zu viel unqualifizierte Einwanderung ist nicht gut) schnell die gesellschaftliche Norm werden.
Scheint bisher aber nicht zu passieren..

Die Leitmedien sind bisher nur von "Sommermärchen" auf "erste kritische Betrachtung" gewechselt..
Dazu müssen die Leute garnicht nachdenken, sondern nur die Situation in einer beliebigen Großstadt heute mit der vor 10 Jahren hautnah vergleichen. Die vergleichsweise "niedrige" Zustimmung zur AfD ist eben immernoch der jüngeren Historie in Deutschland geschuldet. In anderen Ländern ist dieser Rechtsruck schon sehr viel weiter fortgeschritten.

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie lange Murksel & Co. hier auf ihrem moralischen und ideologischen Schiff umhersegeln, bevor sie überhaupt erkennen, was die Ursache für den Rechtsruck und eine AfD mit 17% ist. Ganz abgesehen davon, endlich entscheidende Gegenmaßnahmen zu treffen. Das Schauspiel um Seehofers Masterplan hat leider gezeigt, dass Ideologie immernoch vor Realismus geht. Zum Glück ist es bei den europäischen Nachbarn mittlerweile andersrum, demnach stirbt die Hoffnung zuletzt.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Merkel_Unser hat geschrieben:(10 Jul 2018, 08:50)

Dazu müssen die Leute garnicht nachdenken, sondern nur die Situation in einer beliebigen Großstadt heute mit der vor 10 Jahren hautnah vergleichen. Die vergleichsweise "niedrige" Zustimmung zur AfD ist eben immernoch der jüngeren Historie in Deutschland geschuldet. In anderen Ländern ist dieser Rechtsruck schon sehr viel weiter fortgeschritten.

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie lange Murksel & Co. hier auf ihrem moralischen und ideologischen Schiff umhersegeln, bevor sie überhaupt erkennen, was die Ursache für den Rechtsruck und eine AfD mit 17% ist. Ganz abgesehen davon, endlich entscheidende Gegenmaßnahmen zu treffen. Das Schauspiel um Seehofers Masterplan hat leider gezeigt, dass Ideologie immernoch vor Realismus geht. Zum Glück ist es bei den europäischen Nachbarn mittlerweile andersrum, demnach stirbt die Hoffnung zuletzt.

Wieso andersrum?? Nur weil sie gedroht haben auch ihre Grenzen dicht zu machen?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Senexx »

Die Politik hat kein Interesse am Land und ignoriert beharrlich die negativen Veränderungen, selbst dann, wenn sie direkt vor Ort ist.

An unserem Marktplatz gibt es ein nettes Bistrot, in das wir früher gern gegangen sind. Inzwischen ist es ringsum eingerahmt von ausländischen Grillrestaurants. Die Szene hat sich dermaßen verändert, dass es keinen Spaß mehr macht dorthin zu gehen.

Rund um den Marktplatz haben sich inzwischen 18 Grillrestaurants etabliert. Eines davon wird von Kunden aus über 200 km Umkreis besucht. Ein Anwaltsfreund berichtet mir davon, dass diese eine an einem Wochenende sechsstelligen Umsatz macht. Die Anwohner laufen Sturm, weil man wegen des Holzkohlerauchs und der fetthaltigen Abscheidungen keine Fenster mehr öffnen kann. Die Stadtverwaltung sagt, ihnen seien die Hände gebunden. Man hat ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, das die auch so bekannten Missstände nur bestätigt hat. Man tut aber nichts. Und will mit den Betreibern Gespräche führen, dass sie Filter einbauen. Das geht jetzt schon ein paar Jahre so.

Anderweitig ist man tätig geworden: Man plant dem innerstädtischen Einzelhandel den Todesstoß zu versetzen. Man hat eine Initiative gestartet, um via Gesetzesänderung City-Mauts einführen zu können und dann die Autos draußen halten zu können. Feinstaub und so. Und die Griller dürfen weiter brutzeln.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vongole hat geschrieben:(10 Jul 2018, 01:11)

Warten wir mal die Sommerpause ab, dann sehen die Ergebnisse vielleicht wieder ganz anders aus.
Hoffentlich. Wichtig wäre, dass die Unruhe sich legt und die Neuausrichtung der Politik handfeste Erfolge bringt. Im Spätsommer wird mMn. die Schlepperei im Mittelmeer nochmal stark zulegen, das wird dann die Nagelprobe.
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