Putsch von rechts außen?

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Kölner1302
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Sa 30. Jun 2018, 14:35

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.


Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 30. Jun 2018, 14:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Selina
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Selina » Sa 30. Jun 2018, 14:40

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG. Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.


Danke für die fundierte Richtigstellung einer hier pausenlos wiederholten falschen Darstellung :thumbup:
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 30. Jun 2018, 15:18

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)
Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen.

Das hatte die CSU ja auch mal angekündigt..
Leider war da, wie so oft, wieder nur heiße Luft dahinter. Warscheinlich um den Unionsfrieden zu wahren..

Die Rechtsgrundlage ist mehr als wackelig:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html

Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so.
Das würde sich in einen Untersuchungsausschuss auch gut klären lassen, dieser wird aber (wunder über wunder) von den Altparteien (bis auf FDP) blockiert.

Also Merkel stellt sich gegen nationales Recht. Durch reine Machtpolitik gelingt es aber diese Tatsache einer offiziellen Untersuchung und somit Feststellung zu entziehen.
Ein ziemlich offensichtliches und unwürdiges Spiel.
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 15:34

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:35)

Wenn das so wäre, dann müsste Seehofer andere Wege gehen: vgl. § 13 BVerfGG https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 2.2_cid392.
Er hat die Möglichkeit, z.B. eine Streitigeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Er darf nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin handeln.

Es ist auch nicht richtig, dass Merkel gegen die Verfassung verstösst: Sie hat in einer Ausnahmesituation 1 Mio Flüchtlinge hereingelassen, um eine humantäre Notlage zu vermeiden.
Sie hatte Ermessen auszüben. Es handelte sich um eine humanitäre Notstandssituation. Für Erkrankungen, abgebrochene Schwangeschaften, Todesfälle wäre Frau Merkel zumindest mitverantwortlich gewesen, wenn sie hier eine falsche Entscheidung geroffen hätte.

Aktuell gibt es keine humanitäre Notlage. Alles ist jetzt wieder wie vorher. Dublin und Schengen setzen offene Grenzen voraus. Um Leute AN DER GRENZE abfangen zu können, müsste man die Grenzen wieder wie in der Vor-Schengen - Zeit mit einem Checkpoint versehen, was gegen Schengen verstösst. Flüchtlinge sind also, wie es die ganze Zeit vor der Flüchtlingswelle gewesen ist, erst nach Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und etl. nach Entscheidung eines Verwaltunngsgerichts abzuschieben, und nicht durch einen mündliche Entscheidung von Kontrolleuren an der Grenze, ohne Rechtsschutzmöglihkeit.

Nicht Merkel, sondern Seehofer verstößt gegen Recht. Er verwehrt abgelehnten Flüchtlingen den Rechtsschutz. Er führt ohne Rechtsgrundlage Checkpoints ein, die den Handel einschränken.
Und er tut das gegen den ausfrücklichen Willen der Bundeskanzlerin.

Änderungen für die Zukunft müssen mit den Dublin-Vertragspartnern un d den Schengenvertragspartnern neu verhandelt werden. Oder man kündigt einfach beide Abkommen mit ungewissen Folgen. Aber auch das kann nicht der Innenminister tun.


Aha. Also hat Merkel eine Million nicht zurückgewiesen, sondern reingelassen wegen einer humanitären Notlage. Und jetzt ist die humanitäre Notlage vorbei und alles ist wieder wie vor der Notlage, was bedeutet, dass Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Hat noch jemand außer ich ein logisches Problem damit? Seit 2015 werden Menschen wegen einer Notlage nicht zurückgewiesen, und jetzt ist die Notlage vorbei, was bedeutet, dass es wieder wie vor 2015 ist, also Menschen nicht zurückgewiesen werden...Hä?

Ich kann das nur noch als einen Erfolg der Merkelschen Verwirrungstaktik um das Thema zu sehen. Es wird alles so lange zerredet, bis niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht.

Dagegen steht die Klarheit und Eindeutigkeit unserer Verfassung:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angedrohten Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen wären nach Auffassung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur rechtlich möglich, sondern auch zwingend geboten, um die Grundzüge des EU-Rechts nicht auszuhebeln. In einem unserer Redaktion vorliegenden 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion verweist Papier auf den Grundsatz der Dublin-Verordnung, wonach für internationalen Schutz der Mitgliedsstaat zuständig sein soll, den der Ausländer zuerst betreten habe. „Dies ist bei einer Einreise in die Europäische Union auf dem Landweg niemals die Bundesrepublik Deutschland.“
[...]
Für die FDP ist damit klar, dass „Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind“, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.

https://rp-online.de/politik/eu/verfass ... d-23723335
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Schnitter » Sa 30. Jun 2018, 15:38

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:34)
Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:


Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ? :D

Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 15:58

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)

Dieser Logik folgend dürfte Deutschland in den 80ern gar keine Flüchtlinge gehabt haben oder sind die alle per Fallschirm aus dem Flieger gesprungen ? :D


Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.

Neuregelung des Asylrechts 1993
Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[10] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Asylberechtigung nach Art. 16a GG wird entsprechend selten anerkannt. Die Anerkennungsquote lag zwischen 2009 und Mitte 2018 in jedem Jahr unter 2 %.[11]

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Neuregelung_des_Asylrechts_1993

Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition.

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:38)
Im übrigen wäre es natürlich absolut asozial Länder wie Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen alleine zu lassen. AfD=Asoziale für Deutschland ?


Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Schnitter » Sa 30. Jun 2018, 16:03

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)
Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.


Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

Alles andere ist einfach asozial, das muss ich nichtmal meiner kleinen Tochter erklären, das lernen zivilisierte Menschen im KINDERGARTEN.

Daher wundert mich das:

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar.


...auch kein bisschen.

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:06

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:08)

Jetzt ist die CSU schon "rechts außen" :D

Das war sie schon immer, bezogen auf das demokratische Spektrum.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:08

Merkel_Unser hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:21)

Selbst wenn Seehofer seinen Alleingang jetzt durchzieht und aus seinem Amt fliegt - Frau Merkel klebt an diesem Amt. Zur not wird eine neue Regierung mit den Grünen oder der FDP gebildet.

So lange eine einvernehmliche Koalition gebildet werden kann, sind die Bauchschmerzen irgendwelcher Oppositioneller nicht von Bedeutung.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:10

watisdatdenn? hat geschrieben:(17 Jun 2018, 09:34)

Die Gefahr besteht tatsächlich, dass das passieren könnte.
Es wäre unglaublich schade um dieses Europa und das alles nur weil eine deutsche Kanzlerin das Dublin Abkommen (welches für solche Fälle erdacht wurde) eigenmächtig außer Kraft gesetzt hat.

Wie Kohl schon düster prophezeite, hätte Angela Merkel (und ihre Beifallsklatscher und Wähler) dadurch effektiv Europa zerstört (England ist ja schon so gut wie draußen):
https://www.welt.de/politik/deutschland ... aputt.html

Die Briten sind nicht wegen Bauchschmerzen wegen Flüchtlingen ausgetreten. Sie konnten sich nicht mit der Freizügigkeit von EU-Bürgern abfinden. Allmählich wird es lästig, immer wieder den gleichen Quatsch, der schon zigmal geklärt wurde, korrigieren zu müssen.
Zuletzt geändert von zollagent am Sa 30. Jun 2018, 17:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:12

sunny.crockett hat geschrieben:(17 Jun 2018, 10:33)

Also wählen wir in Deutschland am Besten immer so, dass es Macron genehm ist?

Richtig, Seehofer arbeitet hier mit Österreich und Italien zusammen, nennt das Multilaterale Abkommen. Das gefällt Merkel gar nicht, denn sie möchte eine europäische Lösung (also nicht mit allen EU-Ländern, sondern mehr so multilaterale Abkommen - kann sie aber nicht so nennen, weil das genau das Ziel von Seehofer ist).
Deshalb will sie als Reaktion auf die Zusammenarbeit von Seehofer mit Österreich und Italien einen Sonder-EU-Gipfel (also nicht gesamt-EU) mit den betroffenen Ländern wie Österreich und Italien. Soll man das verrückt nennen?

Achja, die EU müsste ja schon zerstört sein, wenn EU-Länder sich erdreisten, Flüchtlinge zurückzuschicken. Seltsamerweise macht das aber schon fast jedes Land, inclusive Frankreich mit Macron. Wäre es dann nicht sinnvoll, Deutschland würde sich an die Praktiken von Macron anschließen und Seehofers Vorschlag unterstützen. Damit würde man in der EU wieder einheitlicher arbeiten.

Ein einzelner Minister kann nicht gegenüber Partnerländern eine eigenständige Politik verfolgen. Das sollte langsam auch mal dem Ungebildetsten klar sein. Stichwort: "Richtlinienkompetenz". Auch die Ansprüche der Rechtsdraußen haben hier keine Veränderung geschaffen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kölner1302 » Sa 30. Jun 2018, 16:13

Julian hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=4240043#p4240043] (30 Jun 2018, 16:58)..., um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken...


Asylanten ist ein Unwort. Richtig heißt es Asylbewerber. Asylanten setzt sich zusammen aus Asylbewerber und Simulanten und wurde Anfang der 90er Jahre von der rechten Szene in den Sprachgebrauch eingeführt.

"Die Asylantenzahl auf nahe Null drücken" ist eine Entmenschlichung höchst dramatischer Verwaltungsverfahren, in denen es um den Verlust der Heimat und oft um Leben und Tod des Antragstellers geht: fast vollständige Abweisung aller Anträge von Flüchtlingen.
:rolleyes:
Zuletzt geändert von Kölner1302 am Sa 30. Jun 2018, 16:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:16

Quatschki hat geschrieben:(17 Jun 2018, 10:57)

Sie hält sich für systemrelevant und entwickelt darin die gleiche Sturheit wie ihr einstiger politischer Ziehvater.

Die rechten Menschenfeinde halten sich für "systemerhaltend". Nur schade, daß sie dabei auch gleichzeitig die Erkenntnisse von mehreren Jahrhunderten Aufklärung über Bord werfen und - beabsichtigt oder nicht - bei den Thesen eines 13jährigen Vogelschiss landen. Staaten mit solchen Grundsätzen will ich nicht und ich will auch nicht, daß unser Staat so umgebaut wird. Ich denke, daß hier auch noch eine Mehrheit der deutschen Wähler nicht mitziehen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:17

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:08)

Ein Überziehen der Rauflust verliert die Bedingtheit der CSU-Macht aus den Augen. Die Union ist die Gewährsmacht.

Und der Atlantik ist breiter geworden, sagte Heiko Maas. Wenn die Grünen die CSU ersetzen, wird er evtl. noch breiter.

Dann sollten wir seetüchtigere Schiffe bauen. ;)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Lamasshu » Sa 30. Jun 2018, 16:17

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:03)

Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

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Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen und demnächst ca. 25 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen soll. Das ist nicht meine Definition von helfen, eher von, dass Deutschland als Zahlemeister den Kopf hinhalten darf.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:18

Quatschki hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:10)

Um die CSU brauchst Du dir keine Sorgen machen.
Aber die CDU wäre weiterhin gespalten. Immerhin sind es ganze Landesverbände, die auf Bayern schielen

...was der CSU so gar nicht gefallen würde. Die absolute Mehrheit wäre dahin und ob es für die einfache Mehrheit reicht, wäre zu sehen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Alter Stubentiger » Sa 30. Jun 2018, 16:19

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:03)

Deutschland ist Teil eine Solidaritätsbündnisses, genannt EU.

Wenn ich Teil einer Solidaritätsgemeinschaft bin helfe ich meinen PArtnern um Lasten für die sie nichts können gemeinsam zu tragen.

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Unsere Aufgabe ist den Mitgliedsstaaten zu helfen die Außengrenzen wirksam zu sichern. Das will aber keiner wirklich weil das Wahlvolk ja auf der einen Seite Mitleid mit den Flüchtlingen hat aber auch nicht will dass sich alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt auf den Weg nach Deutschland machen. Man will gut sein und alles was das eigene Wohlbefinden stört draußen halten. Ein Dilemma.

Um also Wahlkampf mit den Flüchtlingen machen zu können muß die CSU möglichst eine Scheindebatte um eine vernachlässigbare Zahl von Binnenflüchtlingen führen. Getreu dem Motto: "Es muß was geschehen aber es darf nicht passieren." Und dies alles nur weil Söder Angst haben muß dass die AfD in Bayern zweistellig wird und er eine GroKo eingehen muß. Das ist überhaupt der einzige Grund für diese Diskussion. Alles andere ist nur vorgeschoben.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:19

Alpha Centauri hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:20)

Und weiter? Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen an irgendwelchen Grenzen löst man dass eigentliche Problem ( die Fluchtursachen,) nicht, sondern man verschiebt das Problem einfach nur, tolle Problemlösungskompetenz. :thumbup:

Eben, mit dem St.Florians-Prinzip löst man keine Probleme. Probleme, die eigentlich eher unseren Rechtsdraußen schwer im Magen liegen. Im gleichen Land wie Untermenschen leben zu müssen, das geht für die gar nicht.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 16:20

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 11:38)

Merkels Flüchtlingspolitik, wurde allgemein anerkannt, nicht aber ihre Migrationspolitik.
Unterschied begriffen?

Das wird von unseren Rechtsauslegern zu einem Brei vermischt. Wo kämen wir da hin, wenn wir auch noch Differenzierung fordern würden? Das würde viele der Bedenkenträger denn doch zu weit überfordern. Stammtischkompetenzen sind dafür nicht ausreichend.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 16:23

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:13)

Asylanten ist ein Unwort. Richtig heißt es Asylbewerber. Asylanten setzt sich zusammen aus Asylbewerber und Simulanten und wurde Anfang der 90er Jahre von der rechten Szene in den Sprachgebrauch eingeführt.

"Die Asylantenzahl auf nahe Null drücken" ist eine Entmenschlichung höchst dramatischer Verwaltungsverfahren, in denen es um den Verlust der Heimat und oft um Leben und Tod des Antragstellers geht: fast vollständige Abweisung aller Anträge von Flüchtlingen.
:rolleyes:


So einen Unsinn habe ich noch nie gehört. Asylant ist eine griechisch-neulateinische Bildung mit der typischen Endung -ant wie bei Praktikant.

Die Zeit, 11.08.1978, Nr. 33
Mit einer Quote von 13,8 Prozent rangiert Bayern derzeit nach Nordrhein-Westfalen (31,7) und Baden-Württemberg (16,9) an dritter Stelle des Bundeszuteilungsschlüssels für Asylanten.


Ist die Zeit auch rechtsradikal?
Zuletzt geändert von Julian am Sa 30. Jun 2018, 16:26, insgesamt 1-mal geändert.

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