Zukunft der CSU

[Hermann]

Der bayerische Wirtschaftsminister fordert offen:"Merkel muß weg!"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 51707.html

[Ein Terraner]

(21 Jun 2018, 21:52)

Der bayerische Wirtschaftsminister fordert offen:"Merkel muß weg!"

Ich weis nicht was ich davon halten soll das ich von dem Kerl noch nie was gehört habe.

[sünnerklaas]

(21 Jun 2018, 21:46)

Die Söder - CSU kommt mir vor wie ein Abziehbild der AfD

Ja, so ist er. Bemerkenswert, dass mit einem "Strategiepapier" gewunken wird, von dem nicht einmal sein Generalsekretär weiß, was da drin steht, geschweige denn, ob es es überhaupt gibt. Ich habe da angesichts des CSU-Chaos so meine Zwefel.

[Zinnamon]

Wurde mal wieder schön herausgearbeitet, dass dieser Partei ihre piefige Landtagswahl, ihre Pfründe in der Provinz wichtiger sind als eine stabile Regierung in D, ihre Koalitionspartner oder ein halbwegs soziales Miteinander der europäischen Staaten.
Diese Partei hat im Bund so wenig zu suchen wie die Vereinigung Hamburger Krabbenfischer oder fränkischer Rostbratbudenbesitzer. Und für die CSU-Stammministerien Verkehr und Landwirtschaft, die nicht erst seit gestern zu Lobbyistenklitschen runterregiert wurden, könnte das ein wahrer Gesundbrunnen sein.

[Senexx]

(22 Jun 2018, 08:29)

Wurde mal wieder schön herausgearbeitet, dass dieser Partei ihre piefige Landtagswahl, ihre Pfründe in der Provinz wichtiger sind als eine stabile Regierung in D, ihre Koalitionspartner oder ein halbwegs soziales Miteinander der europäischen Staaten.

Die CSU steht vor einer Landtagswahl, die sie gewinnen möchte. Die Unterstützung der bayrischen Wähler zu gewinnen, ist deshalb ihr wichtigstes kurzfristiges Ziel. Alles andere wäre dämlich.

Diese Partei hat im Bund so wenig zu suchen wie die Vereinigung Hamburger Krabbenfischer oder fränkischer Rostbratbudenbesitzer. Und für die CSU-Stammministerien Verkehr und Landwirtschaft, die nicht erst seit gestern zu Lobbyistenklitschen runterregiert wurden, könnte das ein wahrer Gesundbrunnen sein.

Die CSU wird von den bayrischen Wählern in den Bundestag entsandt. Nicht Sie entscheiden, sondern das Volk.

[Keoma]

(22 Jun 2018, 09:28)

Die CSU steht vor einer Landtagswahl, die sie gewinnen möchte. Die Unterstützung der bayrischen Wähler zu gewinnen, ist deshalb ihr wichtigstes kurzfristiges Ziel. Alles andere wäre dämlich.


Die CSU wird von den bayrischen Wählern in den Bundestag entsandt. Nicht Sie entscheiden, sondern das Volk.

Heute glaubt ja schon ein jeder, er sei das Volk.

[Marmelada]

(22 Jun 2018, 09:28)


Die CSU wird von den bayrischen Wählern in den Bundestag entsandt. Nicht Sie entscheiden, sondern das Volk.

Die CSU zog zuletzt mit 6,2 Prozent in den Bundestag ein, der bayrische CSU-Wähler repräsentiert also keineswegs "das Volk". Die Entscheidung, die CSU mit in die Regierungskoalition zu nehmen, liegt auch nicht bei "das Volk". Das Volk hat zu zwei Dritteln folgende Einschätzung zu dem Popanz, den die CSU aktuell veranstaltet.

Denn laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind mit 68 Prozent mehr als zwei Drittel von ihnen davon überzeugt, dass es der bayerischen Schwesterpartei der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Nur 28 Prozent der Befragten waren der Überzeugung, es gehe den Christsozialen, wie von ihnen behauptet, nur „um die Sache“.

Außerdem stellen ebenfalls zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) die Bedeutung „der Sache“, um die da gestritten wird, infrage: Sie sind der Meinung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“ als die Flüchtlingspolitik.

Soweit "das Volk".

[Zinnamon]

(22 Jun 2018, 09:28)

Die CSU steht vor einer Landtagswahl, die sie gewinnen möchte. Die Unterstützung der bayrischen Wähler zu gewinnen, ist deshalb ihr wichtigstes kurzfristiges Ziel. Alles andere wäre dämlich.

Wie heisst es so schön ..

Was unterscheidet einen Politiker von einem Staatsmann? - Der Staatsmann denkt an die nächste Generation, der Politker an die nächsten Wahlen.

..und seinen ganz persönlichen Machtradius möchte ich anfügen.

Die CSU wird von den bayrischen Wählern in den Bundestag entsandt. Nicht Sie entscheiden, sondern das Volk.

Oh wirklich? Wird vom bayrischen Volk in den Bundestag entsandt? Dann können also alle Bundesländer ihre regionalen Parteien in den Bundestag entsenden, damit sie als bischen über 5% Parteien die Bundespolitik im Rahmen einer garantierten Regierungsbeteiligung massgeblich mitbestimmen? Oder war es nicht vielmehr der Kuhhandel, dass die CDU dafür in Bayern nicht antritt und sich im Gegenzug die Prozente der bayrischen Regionalpartei gutschreiben kann?

Aber nichts ist umsonst ..die CDU befindet sich nun in einer Position, in der sie von einer bischen über 5% Partei nahezu täglich Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt. Knüppel, die den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpedieren, die Regierung schwächen und damit auch ihre Position in Europa, und damit auch Europa insgesamt und damit auch Europas Position der Restwelt gegenüber.
Und wer beginnt extatisch zu vibrieren, sobald Unheil am deutschen Staatshimmel aufzieht? ..Die Pseudopatrioten vom rechten Rand, denen die cool- und Grinsesmileys gar nicht schnell genug von der Tastatur rutschen können, sobald sie eine Situation wittern, die mit Destruktion und Risiko für Deutschland zusammenhängt.

[Nightrain]

Kann man genauso gut der Bundeskanzlerin ankreiden. Hat Merkel 2015 nicht hingehört mit welchen Tönen die Massenmigration kritisiert wurde?
Drei Jahre später ist die Schleuser Migration immernoch nicht gestoppt worden. Die EU steht als planloser Haufen da, das erste Mitglied tritt aus, eine rechte Partei hat derzeit in Umfragen über 15% im Bund und CDU/CSU stehen am Rand der Spaltung.

So eine desaströse Bilanz hat schon lange kein Kanzler vorzuweisen gehabt.

[Alexyessin]

(22 Jun 2018, 10:01)
Oder war es nicht vielmehr der Kuhhandel, dass die CDU dafür in Bayern nicht antritt und sich im Gegenzug die Prozente der bayrischen Regionalpartei gutschreiben kann?

Nein, das liegt an der Geschichte der beiden Parteien, bzw. ihren Vorgängerparteien BVP und Zentrum.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 10:01)


Oh wirklich? Wird vom bayrischen Volk in den Bundestag entsandt? Dann können also alle Bundesländer ihre regionalen Parteien in den Bundestag entsenden, damit sie als bischen über 5% Parteien die Bundespolitik im Rahmen einer garantierten Regierungsbeteiligung massgeblich mitbestimmen? Oder war es nicht vielmehr der Kuhhandel, dass die CDU dafür in Bayern nicht antritt und sich im Gegenzug die Prozente der bayrischen Regionalpartei gutschreiben kann?

Aber nichts ist umsonst ..die CDU befindet sich nun in einer Position, in der sie von einer bischen über 5% Partei nahezu täglich Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt. Knüppel, die den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpedieren, die Regierung schwächen und damit auch ihre Position in Europa, und damit auch Europa insgesamt und damit auch Europas Position der Restwelt gegenüber.
Und wer beginnt extatisch zu vibrieren, sobald Unheil am deutschen Staatshimmel aufzieht? ..Die Pseudopatrioten vom rechten Rand, denen die cool- und Grinsesmileys gar nicht schnell genug von der Tastatur rutschen können, sobald sie eine Situation wittern, die mit Destruktion und Risiko für Deutschland zusammenhängt.

Wenn andere regional Parteien auch die 5% Hürde überschreiten, sind sie genauso berechtigt im Bundestag zu sitzen.

Und wenn ich mich recht erinnere, vertritt die CSU die Meinung von 18% der deutschen Wahlberechtigten, nur da die Union gemeinsam zur Wahl auftritt, gibt es in den anderen Bundesländern keine stärkeren Bestrebungen eine Partei ähnlich der CSU zu etablieren, denn ihr Einfluss ist bereits, wenn auch in Maßen, durch díe Union gegeben.

[Zinnamon]

(22 Jun 2018, 10:18)

Nein, das liegt an der Geschichte der beiden Parteien, bzw. ihren Vorgängerparteien BVP und Zentrum.

Bitte um Aufklärung durch den Insider.

[Zinnamon]

(22 Jun 2018, 10:21)

Wenn andere regional Parteien auch die 5% Hürde überschreiten, sind sie genauso berechtigt im Bundestag zu sitzen.

Und wenn ich mich recht erinnere, vertritt die CSU die Meinung von 18% der deutschen Wahlberechtigten, nur da die Union gemeinsam zur Wahl auftritt, gibt es in den anderen Bundesländern keine stärkeren Bestrebungen eine Partei ähnlich der CSU zu etablieren, denn ihr Einfluss ist bereits, wenn auch in Maßen, durch díe Union gegeben.

Das Schlüsselwort war hier die formlos garantierte Regierungsbeteiligung. Die CSU vertritt etwas über 6% des deutschen Wahlvolks. SPD, Linke, FDP, Grüne, AfD ..jeder hat mehr Prozente als die bayrische Regionalpartei.

[Dieter Winter]

(19 Jun 2018, 10:49)

Bevor man sich solchen Träumereien hingibt sollte man realistischwerweise abwarten, ob nicht ein weiterer Umfaller von Seehofer Anfang Juli der CSU den finalen Todesstoß versetzt. Er hat zwar eine gute Pressekonferenz gehalten, aber das bedeutet nichts. Reden bedeutet gar nichts.

Zumal beim Horstl.

Bis Ende Juni ändert der noch mind. 3 mal die Meinung - und zwar grundlegend.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 10:24)

Das Schlüsselwort war hier die formlos garantierte Regierungsbeteiligung. Die CSU vertritt etwas über 6% des deutschen Wahlvolks. SPD, Linke, FDP, Grüne, AfD ..jeder hat mehr Prozente als die bayrische Regionalpartei.

Nicht in Bayern. Und die CSU tritt ja mal nur in BY an. Tatsache ist, dass sie in BY definitiv keine absolute Mehrheit bekommen kann, so lange sie die Merkel CDU stützt.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 10:24)

Das Schlüsselwort war hier garantierte Regierungsbeteiligung. Die CSU vertritt etwas über 6% des deutschen Wahlvolks.

Ja und nein, durch die besonderen Umstände der Union ist eine einfache Zuordnung der Unterstützer eben nicht gegeben, denn Wähler, die eine konservativere Partei als die CDU wollen, müssten entweder eine Neue gründen, eine Kleinere, die die 5% Hürde nicht überschreitet unterstützen, oder sich damit abfinden, dass sie die CSU nur durch eine Stimme für die Union mitwählen können. Deshalb meine Behauptung, dass die CSU die Meinung von 18% der Wahlberechtigten vertritt, denn diesen Anteil kannst du nur in Umfragen ermitteln, in denen die Union getrennt auftritt. Da dies aber in Bundestagswahlen nicht der Fall ist, werden sich einige für kleinere Parteien oder andere Alternativen entscheiden.

[sunny.crockett]

(22 Jun 2018, 10:01)
Knüppel, die den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpedieren, die Regierung schwächen und damit auch ihre Position in Europa, und damit auch Europa insgesamt und damit auch Europas Position der Restwelt gegenüber.
Und wer beginnt extatisch zu vibrieren, sobald Unheil am deutschen Staatshimmel aufzieht? ..Die Pseudopatrioten vom rechten Rand, denen die cool- und Grinsesmileys gar nicht schnell genug von der Tastatur rutschen können, sobald sie eine Situation wittern, die mit Destruktion und Risiko für Deutschland zusammenhängt.

Wer hat den seit Jahren den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpediert? Das war Merkel. Und nicht die AfD hat Deutschland gespalten, die AfD war das Ergebnis der Spaltung durch Merkel.
Und das gleiche macht Merkel in Europa, hier hat sie schon fast alle EU-Länder gegen sich (und Deutschland) aufgebracht. Sie meint hier, sie könne hier alles entscheiden. Beweis ist die schon vorbereitete Abschlußerklärung zu dem kurzfristig eingerufenen EU-Sondergipfel. Da meinte sie wohl auch, da kommen einige EU-Länder zusammen, sie legt die Merkel-Erklärung vor und alle unterschreiben brav.

Merkel ist für die EU wie ein Krebsgeschwür. Man muss hier schnell was ändern, ansonsten ist es nach ihren 3-Jahren Restregentschaft auch mit Europa vorbei, weil bis dahin die einzelnen Staaten nur noch national denken. Siehe jetzt neuerdings Italien, sogar in Schweden wird es bei der kommenden Wahl wohl einen klaren Rechtsruck geben. So wie man Krebs im Anfangsstadium behandeln muss, muss man in Europa von einer "Immer-Weiter-So-Merkel" mal weg.

Du kannst ja mal einen für dich logischen Ablauf für Europa zeichnen, wenn Merkel weiter so regiert. Wieviele EU-Gipfel wird es noch ohne Ergebnis geben? Wie werden sich die Wahlergebnisse in den EU-Ländern entwickeln, wenn der EU-Kurs nicht geändert wird?

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 10:32)

denn Wähler, die eine konservativere Partei als die CDU wollen,

Das nennt sich dann Rechtsextremismus und dafür haben sie ja jetzt die afd, und nur weil die CSU der afd nach dem Mund redet und jetzt ihre Positionen übernimmt ändert daran auch nichts.

[Keoma]

(22 Jun 2018, 10:44)

Wer hat den seit Jahren den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpediert? Das war Merkel. Und nicht die AfD hat Deutschland gespalten, die AfD war das Ergebnis der Spaltung durch Merkel.
Und das gleiche macht Merkel in Europa, hier hat sie schon fast alle EU-Länder gegen sich (und Deutschland) aufgebracht. Sie meint hier, sie könne hier alles entscheiden. Beweis ist die schon vorbereitete Abschlußerklärung zu dem kurzfristig eingerufenen EU-Sondergipfel. Da meinte sie wohl auch, da kommen einige EU-Länder zusammen, sie legt die Merkel-Erklärung vor und alle unterschreiben brav.

Merkel ist für die EU wie ein Krebsgeschwür. Man muss hier schnell was ändern, ansonsten ist es nach ihren 3-Jahren Restregentschaft auch mit Europa vorbei, weil bis dahin die einzelnen Staaten nur noch national denken. Siehe jetzt neuerdings Italien, sogar in Schweden wird es bei der kommenden Wahl wohl einen klaren Rechtsruck geben. So wie man Krebs im Anfangsstadium behandeln muss, muss man in Europa von einer "Immer-Weiter-So-Merkel" mal weg.

Du kannst ja mal einen für dich logischen Ablauf für Europa zeichnen, wenn Merkel weiter so regiert. Wieviele EU-Gipfel wird es noch ohne Ergebnis geben? Wie werden sich die Wahlergebnisse in den EU-Ländern entwickeln, wenn der EU-Kurs nicht geändert wird?

Tja, die Zeiten sind vorüber, als unser Kanzler Faymann ohne Meinung zum EU-Gipfel angereist kam und mit Merkels Meinung zurückkehrte.

[Marmelada]

(22 Jun 2018, 10:28)

Nicht in Bayern. Und die CSU tritt ja mal nur in BY an. Tatsache ist, dass sie in BY definitiv keine absolute Mehrheit bekommen kann, so lange sie die Merkel CDU stützt.

Dann bekommt sie eben keine. Oder sie bekommt sie und trennt sich von der CDU, dann entfällt halt die automatische Regierungsbeteiligung. Mit beidem zu jonglieren, dürfte auf Dauer nicht möglich sein - soweit die CDU nicht gewillt ist, Regierungskoalitionen und EU-Stabilität für die absolute Regionalmehrheit der CSU zu riskieren oder sogar zu opfern.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 10:45)

Das nennt sich dann Rechtsextremismus und dafür haben sie ja jetzt die afd, und nur weil die CSU der afd nach dem Mund redet und jetzt ihre Positionen übernimmt ändert daran auch nichts.

Konservativere Parteien als die CDU müssen nicht gleich Rechtsextrem sein, können es natürlich, aber die CSU oder FW als Rechtsextrem einzustufen, ist meiner Meinung nach falsch.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 10:49)

Konservativere Parteien als die CDU müssen nicht gleich Rechtsextrem sein, können es natürlich, aber die CSU oder FW als Rechtsextrem einzustufen, ist meiner Meinung nach falsch.

Wenn sie anfangen Rechtsextreme Positionen zu übernehmen hat das nichts mehr mit konservativ zu tun und die CSU klaut nun mal gerade der afd und NPD das Parteiprogramm. Da kann Fascho Horst noch so lange bis zur letzten Patrone kämpfen, das wird nicht mehr konservativer.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 10:47)

Dann bekommt sie eben keine. Oder sie bekommt sie und trennt sich von der CDU, dann entfällt halt die automatische Regierungsbeteiligung.

Genau vor diesem Dilemma steht sie - und ich schätze Seehofer nicht so ein, dass er "All in" gehen will.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 10:59)

Wenn sie anfangen Rechtsextreme Positionen zu übernehmen hat das nichts mehr mit konservativ zu tun und die CSU klaut nun mal gerade der afd und NPD das Parteiprogramm.

Welche Programmpunkte genau?

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 10:44)

Wer hat den seit Jahren den inneren Frieden für Gesamtdeutschland torpediert? Das war Merkel. Und nicht die AfD hat Deutschland gespalten, die AfD war das Ergebnis der Spaltung durch Merkel.

Eben!

Die Frau ist brandgefährlich. Und gleichzeitig so borniert, dass sie gar nicht schnallt, was sie unserem Land damit antut, auf ihrem Sitz zu kleben.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 10:59)

Wenn sie anfangen Rechtsextreme Positionen zu übernehmen hat das nichts mehr mit konservativ zu tun und die CSU klaut nun mal gerade der afd und NPD das Parteiprogramm. Da kann Fascho Horst noch so lange bis zur letzten Patrone kämpfen, das wird nicht mehr konservativer.

Wenn ich mich recht entsinne, will "Fascho Horst" nur geltendes Recht umsetzen, wie es andere Länder auch tun, abgesehen davon, war Faschismus für mich immer mit einem "Führerkult" verbunden, den ich in der CSU nur sehr schwach bis garnicht erkennen kann, wenn ich hier falsch liege, kannst du mich gerne korrigieren.

[sunny.crockett]

(22 Jun 2018, 10:59)

Wenn sie anfangen Rechtsextreme Positionen zu übernehmen hat das nichts mehr mit konservativ zu tun und die CSU klaut nun mal gerade der afd und NPD das Parteiprogramm. Da kann Fascho Horst noch so lange bis zur letzten Patrone kämpfen, das wird nicht mehr konservativer.

Kannst du die von dir genannten Rechtsextremen Positionen mal genauer definieren, oder ist das nur eine Phrase von dir?

Aktuell streitet man darum, dass Flüchtlinge, die entweder eine Einreisesperre haben oder in einem anderen Land registriert sind, abgewiesen werden. Meinst du das mit NPD-Einstellung? Ist dann Macron für dich auch ein Nazi, da dieser diese Praktiken schon Jahre anwendet? Bitte um Erklärung.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 11:09)

Wenn ich mich recht entsinne, will "Fascho Horst" nur geltendes Recht umsetzen,

Das ist ja gerade das Faschistische.

Wo kämen wir denn hin, wenn wir geltendes Recht anwenden wollten? So was geht hier nur bei Falschparkern oder bei Umsetzung der Fahrtenbuchregelungen.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:06)

Welche Programmpunkte genau?

Ausländer raus, Grenzen Dicht, Anti EU ....

https://www.tagesspiegel.de/politik/csu ... 26304.html
https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rech ... ettansicht
https://www.tag24.de/nachrichten/csu-st ... lin-649197
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gu ... 80052.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ngspolitik

Interessante Richtung in die sie gerade Reiten.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:09)

Wenn ich mich recht entsinne, will "Fascho Horst" nur geltendes Recht umsetzen,

Franz Josef würde heulen vor Glück.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:19)

Das ist ja gerade das Faschistische.

Welches geltende Recht ? Und jetzt komm aber nicht mit dem Dublin Mist.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 11:24)

Ausländer raus, Grenzen Dicht, Anti EU ....

https://www.tagesspiegel.de/politik/csu ... 26304.html
https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rech ... ettansicht
https://www.tag24.de/nachrichten/csu-st ... lin-649197
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gu ... 80052.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ngspolitik

Interessante Richtung in die sie gerade Reiten.

Das sind Meinungen. Gedeckt durch Art. 5 GG, also so weit ok.

Ich wollte die konkreten Programmpunkte wissen, die von der AfD/NPD übernommen wurden. Diese Anschuldigung ist halt doch deftig.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 11:30)

Welches geltende Recht ? Und jetzt komm aber nicht mit dem Dublin Mist.

Dieser Mist gilt nicht?

Wenn Nein - warum nicht?

[rain353]

Wir brauchen so einen wie Sebastian Kurz <3

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:31)

Ich wollte die konkreten Programmpunkte wissen, die von der AfD/NPD übernommen wurden. Diese Anschuldigung ist halt doch deftig.

Es gibt kein neues CSU Parteiprogramm für einen expliziten Vergleich, es gibt nur Aussagen und Handlungen von führenden Politikern. Und diese passen aktuell nun mal mehr zu entsprechend anderen Parteiprogrammen.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:32)

Dieser Mist gilt nicht?

Diese Mist funktioniert nicht.
http://de.euronews.com/2018/06/18/herib ... it-langem-

[rain353]

(27 Sep 2017, 11:36)

Die CSU hat zwei Probleme denen sie sich stellen muss.
Einmal der Verhältnis zur CDU - was ja schon immer das Problem dieser Konstellation gewesen ist. Mal schwieriger mal leichter aber immer ein wenig dabei.
Das Verhältnis zu sich selbst. Wie weit kann die CSU nach rechts abbiegen ohne die zweite Stütze - die Kirchenschwarzen und die dritte Stütze Herz-Jesu-Sozialisten zu verprellen.

Entschuldigung, dass ich jetzt nach fast einem Jahr darauf eingehe, aber Seehofer ist sozialpolitisch zumindest ein Herz-Jesu Marxist.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 11:24)

Ausländer raus, Grenzen Dicht, Anti EU ....

https://www.tagesspiegel.de/politik/csu ... 26304.html
https://www.zeit.de/kultur/2018-05/rech ... ettansicht
https://www.tag24.de/nachrichten/csu-st ... lin-649197
https://www.heise.de/tp/features/Die-Gu ... 80052.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ngspolitik

Interessante Richtung in die sie gerade Reiten.

Ausländer raus: Die CSU fordert schnellere Abschiebungen von bereits abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsgenehmigung, ist also rechtens.
Grenzen Dicht: Wenn die Schengen-Ausngrenzen kontrolliert werden, sind nationale Kontrollen nicht nötig, ist aber nicht der Fall, und selbst hier gilt: Nur unberechtige Personen dürfen nicht einreisen, im speziellen sind hier Asylbewerber aus sicheren dritt Staaten, die bereits dort angenommen wurden oder dort ein aktives Asylverfahren haben betroffen.
Anti EU: Deutschland ist das einzige EU-Land, dass sich für offene Grenzen einsetzt, und steht mit der derzeitigen Außenpolitik sehr alleine, die einzige Hilfe ist Frankreich, und selbst die sind gegen offene Grenzen.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:43)

ist also rechtens.

Also wenn etwas rechtens ist, dann ist das bei dir konservativ?

[Alexyessin]

(22 Jun 2018, 11:42)

Entschuldigung, dass ich jetzt nach fast einem Jahr darauf eingehe, aber Seehofer ist sozialpolitisch zumindest ein Herz-Jesu Marxist.

Ja, nur hat er auf diesem Gebiet schon lange nicht mehr glänzen wollen / können. Und es bringt ihm nicht viel, wenn er früher mal ein guter Sozialpolitiker war, wenn er diese Menschen jetzt verprellt.

[Alexyessin]

(22 Jun 2018, 11:46)

Also wenn etwas rechtens ist, dann ist das bei dir konservativ?

Ist halt eine Definitonssache. Wenn sich etwas innerhalb der FDGO - und somit im Recht befindet - dann ist es schon schwer das als Rechtsextrem zu verallgemeinern.
Wobei ich das Polizeigesetz auch schon drüber sehe, keine Frage.

[Marmelada]

(22 Jun 2018, 11:05)

Genau vor diesem Dilemma steht sie - und ich schätze Seehofer nicht so ein, dass er "All in" gehen will.

Natürlich nicht, dadurch würde er ja seinen Posten verlieren (es sei denn, er findet Gefallen an der Idee, als Märtyrer in die CSU-Historie einzugehen). Aber mittel- bis langfristig muss sich die CSU zwischen absoluter Regionalmehrheit und Bundes-Regierungsbeteiligung entscheiden, solange die CDU gemäßigt bleibt. Nach Merkels Abgang könnte natürlich auch der Spahn-Flügel übernehmen, das wäre aus CSU-Sicht das Idealste.

[Xexes]

(22 Jun 2018, 11:46)

Also wenn etwas rechtens ist, dann ist das bei dir konservativ?

Konservativ ist für mich, zu einer vergangenen Politik zurückzufinden, und nach meiner Erfahrung hat der deutsche Staat bisher sehr penibel auf die Ausführung geltenden Rechts geachtet, die Flüchtlingspolitik im speziellen, ist aus historischer Sicht mit nur sehr wenigen Ereignissen vergleichbar, und deshalb würde ich Abschiebungen nicht als Konservativ, sondern als rechts einordnen, aber die Tatsache, dass unser Staat hier so viele Ausnahemen und Regelbrüche zuließ, empfanden viele als falsch, mich eingeschlossen, und deshalb würde ich die CSU mit ihrem drängen auf Einhaltung der Regeln, als konservativ einschätzen, mit leicht rechten Zügen, allerdings nicht rechtsextrem.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 11:58)

Konservativ ist für mich, zu einer vergangenen Politik zurückzufinden, und nach meiner Erfahrung hat der deutsche Staat bisher sehr penibel auf die Ausführung geltenden Rechts geachtet, die Flüchtlingspolitik im speziellen, ist aus historischer Sicht mit nur sehr wenigen Ereignissen vergleichbar, und deshalb würde ich Abschiebungen nicht als Konservativ, sondern als rechts einordnen, aber die Tatsache, dass unser Staat hier so viele Ausnahemen und Regelbrüche zuließ, empfanden viele als falsch, mich eingeschlossen, und deshalb würde ich die CSU mit ihrem drängen auf Einhaltung der Regeln, als konservativ einschätzen, mit leicht rechten Zügen, allerdings nicht rechtsextrem.

Hier hast du ein schönes Quiz dazu.
http://www.bento.de/politik/quiz-wer-ha ... ker-31018/

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 11:42)

Diese Mist funktioniert nicht.
http://de.euronews.com/2018/06/18/herib ... it-langem-

Prantl?!

Nix gegen den "3. Senat", aber verbindlich ist das nun nicht wirklich, was er so meint.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2018, 11:40)

Es gibt kein neues CSU Parteiprogramm für einen expliziten Vergleich, es gibt nur Aussagen und Handlungen von führenden Politikern. Und diese passen aktuell nun mal mehr zu entsprechend anderen Parteiprogrammen.

Stammtisch Parolen halt. Ist jetzt nicht so ganz neu, bei einer CSU im Wahlkampfmodus.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 12:13)

Stammtisch Parolen halt. Ist jetzt nicht so ganz neu, bei einer CSU im Wahlkampfmodus.

Nein, trotzdem macht es sie jetzt nicht konservativer wenn sie den Rechtsextremen die Themen klauen.

[sunny.crockett]

(22 Jun 2018, 11:30)

Welches geltende Recht ? Und jetzt komm aber nicht mit dem Dublin Mist.

Genau diese Einstellung macht Europa in den letzten Jahren zunichte. Man sagt, es gibt geltendes EU-Recht, aber nur, wenn einem das jeweilige Gesetz passt. Allen voran hat Merkel die Einstellung, sie kann EU-Gesetze aussetzen und alle anderen sollen sich auch beteiligen. Fällt es ihr irgendwann wieder ein, geltendes EU-Recht anzuerkennen, sollen ihr alle anderen wie Lemminge folgen.
Das ganze zerreißt Europa .... und Merkel ist die Haupt-Täterin!

Apropos: Du hast noch nicht gesagt, ob du Macron als Franzosen-Faschisten bezeichnest, den man stoppen muß, weil er die Sachen schon macht, die von der CSU erst vorgeschlagen wurden.

[Ein Terraner]

(22 Jun 2018, 12:21)

Apropos: Du hast noch nicht gesagt, ob du Macron als Franzosen-Faschisten bezeichnest, den man stoppen muß, weil er die Sachen schon macht, die von der CSU erst vorgeschlagen wurden.

Ich hab keine Ahnung was er macht und ich bilde mir eigentlich selten eine Meinung ohne Informationen.


P.S. Im übrigen hat sich Fascho Horst bei mir seinen Titel durch Nazi Jargon verdient.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... efehl.html
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... a3298.html

[Orbiter1]

(22 Jun 2018, 12:21)

Genau diese Einstellung macht Europa in den letzten Jahren zunichte. Man sagt, es gibt geltendes EU-Recht, aber nur, wenn einem das jeweilige Gesetz passt. Allen voran hat Merkel die Einstellung, sie kann EU-Gesetze aussetzen und alle anderen sollen sich auch beteiligen. Fällt es ihr irgendwann wieder ein, geltendes EU-Recht anzuerkennen, sollen ihr alle anderen wie Lemminge folgen.
Das ganze zerreißt Europa .... und Merkel ist die Haupt-Täterin!

Merkel hat sich bei ihrem Handeln immer an den Werten der EU orientiert.

""Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Wer diese Werte mit den Füßen getreten hat und sie mit Füßen tritt sind die Visegradstaaten. Die werden wir hoffentlich nach dem Auseinanderbrechen der EU dauerhaft los. Die können ja dann die Union der autokratischen, xenophoben Staaten Osteuropas gründen.