Ali Bashar

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Tom Bombadil
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Di 12. Jun 2018, 23:08

Warten wir es ab, wenn mit der Aktion gegen internationales Recht verstoßen wurde (zB. wenn es als Entführung gewertet wird), dann darf dem Delinquenten in Deutschland imho nicht der Prozess gemacht werden, da wird der EuGH sicher auch eine Meinung zu haben. Das Vorgehen war komplett schwachsinnig und von Aktionismus getrieben, Deutschland hätte mMn.einen offiziellen Auslieferungsantrag an die irakischen Behörden stellen müssen.
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Eulenwoelfchen
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mi 13. Jun 2018, 06:49

Was der EUGH urteilen würde, ggf. einen formaljuristischen Verstoß der irak. Justiz oder des irak. Staates gegen eigene Gesetze,
müsste man erstmal abwarten. Sofern überhaupt Klage eingereicht wird…

Deutsche Behörden / Justiz haben sich jedenfalls keines Rechtsbruchs schuldig gemacht. Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,
und Deutschland lehnte als Zielland einer Abschiebung nicht ab.

Im übrigen:
Als die Steuer-CD Diskussion schwer am Laufen war, gab es die Rechtsauffassung, dass der Kauf dieser gestohlenen Daten
mindestens den Straftatbestand der Hehlerei durch Deutschland erfüllen würde, also nicht rechtens sei.
Denn im Rechtsstaat Schweiz wurden die Datendiebstähle klar als Verbrechen verfolgt und auch geahndet.

Es gab aber eine deutsche Gerichtsentscheidung, die den Ankauf für nicht illegal erklärte.

Was der Verteidiger oder ein Verteidiger meint, ist nicht mehr als seine, eine juristische Meinung unter vielen.

Im übrigen hat das irak. Konsulat den deutschen Ermittlungsbehörden Informationen gegeben,
dass der Name Bashar gar nicht der Nachname sei, sondern ein anderer (weiterer) Vorname.
Es scheint auch sicher zu sein, dass er unter falscher Identität Asyl ansuchte und ausserdem schon
zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt gewesen sein soll.
Hier kamen also die Informationen von irakischen Behörden, und nicht von der autonomen kurdischen Region des Nordirak.
Mit seinem auch innerhalb des Irak selbst durchaus komplizierten Rechts- und Entscheidungshoheit.

Und der Irak ist - egal was in seiner Verfassung stehen mag - für mich zumindest alles andere als ein
Rechtsstaat.

Natürlich kann man auch ehemaliges DDR-Unrecht, oder Nordkoreanische Gesetze als moralisch und ethisch
bindend für einen Rechtsstaat wie D ansehen. Und dass diese unter allen Umständen beachtet werden müssen...

Kennen Sie den ehemaligen NS-Richter Filbinger. Vormals Ministerpräsident in BaWü?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jun 2018, 08:13

Ahja, der Irak ist also wie Nordkorea oder die DDR oder gar wie das Nazi-Reich (oder wie soll man die Anspielung auf Filbinger verstehen?), wenn das so ist, sollten wir schnellstens allen Irakern Asyl gewähren. Wie auch immer, wir werden sehen, wie die Gerichte urteilen.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(13 Jun 2018, 07:49)

Der Mann wurde auf irakischen Wunsch abgeschoben,

Gibt es dazu eine Quelle? Und wenn der Irak doch kein Rechtsstaat ist, war der Wunsch nach Abschiebung dann rechtmäßig?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 08:55

Nun legt tatsächlich die irakische Zentralregierung Protest ein:

Irak kritisiert Übergabe von Ali B. an Deutschland als Rechtsverstoß

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 12621.html
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jun 2018, 08:58

So hab ich mir das gedacht.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Keoma » Mi 13. Jun 2018, 09:02

Tom Bombadil hat geschrieben:(13 Jun 2018, 09:58)

So hab ich mir das gedacht.


Jetzt wird's wirklich romantisch.
Moralische Entrüstung ist Eifersucht mit einem Heiligenschein.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 13. Jun 2018, 09:03

Mich erinnert das eher an Slapstick, lustig ist das aber nicht :|
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 09:55

Hat jemand die Regierungspressekonferenz gesehen ? Da war man noch überrascht, weil die Journalisten über eine halbe Stunde lang nach den bürokratischen Details fragten.
Diese Überraschung dürfte mittlerweile verflogen sein.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon Zinnamon » Mi 13. Jun 2018, 10:02

Seehofer hat´s aber auch nicht leicht momentan . :D :|
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 10:08

Im Irak ist eben eine Allianz zwischen dem Kleriker Sadr und dem pro-iranischen Milizenführer Amiri geschmiedet worden.
"Der Irak" ist also nicht unbedingt wohlwollend.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon relativ » Mi 13. Jun 2018, 10:44

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 11:08)

Im Irak ist eben eine Allianz zwischen dem Kleriker Sadr und dem pro-iranischen Milizenführer Amiri geschmiedet worden.
"Der Irak" ist also nicht unbedingt wohlwollend.

Oh jetzt geht das subtile Iran bashing schon wieder los. Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt.
Ich denke selbiges würdest du auch von deiner Regierung erwarten, oder etwa nicht?
Da die Festnahme und Auslieferung Völkerrechtlich auf irakischen Gebiet stattgefunden hat, ist so eine Reaktion nun wirklich nicht besonders verwunderlich. :x
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 11:20

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 11:44)

Oh jetzt geht das subtile Iran bashing schon wieder los. Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt.
Ich denke selbiges würdest du auch von deiner Regierung erwarten, oder etwa nicht?
Da die Festnahme und Auslieferung Völkerrechtlich auf irakischen Gebiet stattgefunden hat, ist so eine Reaktion nun wirklich nicht besonders verwunderlich. :x

Siehst du den Iran in Gefahr ? ;)

Ein fehlendes Auslieferungsabkommen bedeutet nicht, dass keine "vertragslose" Zusammenarbeit möglich wäre - so war die Sichtweise des Justizministeriums. Vielmehr obliege es den innerirakischen Stellen.
Die Autonome Region Kurdistan verfügt über ein derart hohes Maß an Eigenständigkeit, dass von einer selbständigen Praxis der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden kann.

Der Protest der zentralirakischen Regierung ließe sich somit als innerirakische Angelegenheit verstehen, als eine Art Zuständigkeitsstreit, der jedoch übernational kommuniziert wird.
Die Bundespolizei hat jedenfalls niemanden entführt, sie hat das Flugzeug gar nicht verlassen, sondern lediglich den Abzuschiebenden von den lokalen Sicherheitskräften entgegen genommen.

Aber mal abwarten, was unsere Bundesregierung dazu sagt, der wird schon was einfallen. ;)
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Re: Ali Bashar

Beitragvon relativ » Mi 13. Jun 2018, 12:26

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 12:20)

Siehst du den Iran in Gefahr ? ;)
Ne nur deine Objektivität. Obwohl war die jemals da? ;)
Ein fehlendes Auslieferungsabkommen bedeutet nicht, dass keine "vertragslose" Zusammenarbeit möglich wäre - so war die Sichtweise des Justizministeriums.
Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Vielmehr obliege es den innerirakischen Stellen.
Was?
Die Autonome Region Kurdistan verfügt über ein derart hohes Maß an Eigenständigkeit, dass von einer selbständigen Praxis der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden kann.
Nunja offensichtlich haben es die deutschen und kurdischen Behörden nicht darauf angelegt die irakischen Stellen zu informieren, oder sogar ins Boot zu holen, evtl. wussten sie schon was da kommen mag?
Der Protest der zentralirakischen Regierung ließe sich somit als innerirakische Angelegenheit verstehen, als eine Art Zuständigkeitsstreit, der jedoch übernational kommuniziert wird.
Die Bundespolizei hat jedenfalls niemanden entführt, sie hat das Flugzeug gar nicht verlassen, sondern lediglich den Abzuschiebenden von den lokalen Sicherheitskräften entgegen genommen.
Ich weiss nicht, was der Popanz den du hier Kontextfremd weiter führst soll, aber du wirst es schon wissen. :s

Aber mal abwarten, was unsere Bundesregierung dazu sagt, der wird schon was einfallen. ;)
Was soll sie auch sagen, der Verbrecher ist jetzt hier und hier wird auch ein richterliches Urteil gesprochen, bevor er evtl. in den Irak zurückkehrt.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 12:43

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:26)

Ne nur deine Objektivität. Obwohl war die jemals da? ;)

Die absolute Wahrheit verkünden im allgemeinen nur die Propheten. ;)

Hat jemand das Gegenteil behauptet?
Irgendwie schon: "Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Das klingt so, als ob sich eine Zusammenarbeit bezüglich der Abholung, Abschiebung oder Auslieferung ausschlösse.

Was?

...die Zusammenarbeit.

Nunja offensichtlich haben es die deutschen und kurdischen Behörden nicht darauf angelegt die irakischen Stellen zu informieren, oder sogar ins Boot zu holen, evtl. wussten sie schon was da kommen mag?
Das ist sehr spekulativ.

Ich weiss nicht, was der Popanz den du hier Kontextfremd weiter führst soll, aber du wirst es schon wissen. :s
Eine Entführung wäre unrechtmäßig, eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ist es nicht. Ganz einfach.

Was soll sie auch sagen, der Verbrecher ist jetzt hier und hier wird auch ein richterliches Urteil gesprochen, bevor er evtl. in den Irak zurückkehrt.
Die Sprecher werden etwas sagen, da sie regelmässig befragt werden.
Schon in der jüngsten Bundespressekonferenz waren die Vorgänge ein ausführliches Thema.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon relativ » Mi 13. Jun 2018, 12:57

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:43)

Die absolute Wahrheit verkünden im allgemeinen nur die Propheten. ;)
Wäre ja auch schön wenn du auch mal Rhetorisch so bescheiden rüber kommen würdest. :)
Irgendwie schon:
Irgendwie in deiner phantasie Welt.
Das klingt so, als ob sich eine Zusammenarbeit bezüglich der Abholung, Abschiebung oder Auslieferung ausschlösse.
Nein es klingt auch nicht so, aber wenn man von einer Seite gar nicht erst versucht eine Zusammenarbeit anzustreben, braucht man darüber, oder über die Reaktion auch nicht verwundert sein.


...die Zusammenarbeit.
Die gab es nur zwischen Deutschland und der kurdischen Regionalregierung, oder hast du andere Erkenntnisse?

Das ist sehr spekulativ.
Eher offensichtlich.

E
ine Entführung wäre unrechtmäßig, eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ist es nicht. Ganz einfach.
Wie man dies im Nachhinein bewertet liegt wohl dann im Auge des Betrachters. Interessant wird es sein, wie es die Richter in Deutschland bewerten. Der Diskurs ging aber auch gar nicht um einen mögliche Entführung.

Die Sprecher werden etwas sagen, da sie regelmässig befragt werden.
Schon in der jüngsten Bundespressekonferenz waren die Vorgänge ein ausführliches Thema.
Ja blubb und ihren Standpunkt, das wars dann, der Rest liegt ab jetzt in der Hand der deutschen Justiz.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 13:41

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 13:57)

Wäre ja auch schön wenn du auch mal Rhetorisch so bescheiden rüber kommen würdest. :)
Das wollte ich ebend damit sagen - die Selbstberufung zum Propheten sei anderen überlassen, ich selbst nehme davon Abstand. ;)

Irgendwie in deiner phantasie Welt.

Zitat: ""Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Dies schlösse eine Zusammenarbeit in der Auslieferung doch aus, wenn es "untersagt" wäre. Dem scheint aber so nicht zu sein.

Nein es klingt auch nicht so, aber wenn man von einer Seite gar nicht erst versucht eine Zusammenarbeit anzustreben, braucht man darüber, oder über die Reaktion auch nicht verwundert sein.

Die innerirakische Kommunikation über Zuständigkeitskompetenzen obliegt nicht der Bundesregierung.

Die gab es nur zwischen Deutschland und der kurdischen Regionalregierung, oder hast du andere Erkenntnisse?
Die ist ja ausreichend. Mit unserem Puigdemont befasst sich auch nicht jedes deutsche Gericht oder der Generalstaatsanwalt.

Eher offensichtlich.
Man wird schon danach fragen.

Wie man dies im Nachhinein bewertet liegt wohl dann im Auge des Betrachters. Interessant wird es sein, wie es die Richter in Deutschland bewerten. Der Diskurs ging aber auch gar nicht um einen mögliche Entführung.
Doch, die Verteidigung hat doch einen Vorhalt in dieser Richtung erhoben. Was wäre denn sonst eine unrechtmäßige "Abholung" in Hand- und Fußfesseln, wenn nicht Freiheitsberaubung und Entführung ?
Ali Bashar wird ja wohl nicht darum gebeten haben, dieserart "abgeholt" zu werden.

Ja blubb und ihren Standpunkt, das wars dann, der Rest liegt ab jetzt in der Hand der deutschen Justiz.

Wenn die Justiz sagt, es geht in Ordnung, dann wird die Bundesregierung auch sagen, das geht für sie in Ordnung. Nehme ich mal an.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon relativ » Mi 13. Jun 2018, 14:06

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 14:41)

Das wollte ich ebend damit sagen - die Selbstberufung zum Propheten sei anderen überlassen, ich selbst nehme davon Abstand. ;)
Ich wusste doch, daß Selbstreflextion nicht deine Sache ist.. :D

Zitat: ""Evtl. liegt es aber auch nur daran, daß es ein Gesetz im Irak gibt, welches Auslieferungen von Staatsbürgern untersagt."
Dies schlösse eine Zusammenarbeit in der Auslieferung doch aus, wenn es "untersagt" wäre. Dem scheint aber so nicht zu sein.
Nein, das eine schließst das andere nicht Grundsätzlich aus, wenn z.B. die Politik die Justiz und damit die Rechtsprechung bestimmt. Nur war dies im diesem fall offensichtlich so, das den irakishcen Staat diese Option gar nicht offeriert wurde. Sonst hätte er jetzt wohl nicht auf beleidigte Leberwurst gestellt.


Die innerirakische Kommunikation über Zuständigkeitskompetenzen obliegt nicht der Bundesregierung.
Ne ist klar, man verhandelt lieber mit der Regionalregierung der Kurden, als mit dem irakischen Staat. Also gängige Aussenpolitik ist dies eher nicht.

Die ist ja ausreichend. Mit unserem Puigdemont befasst sich auch nicht jedes deutsche Gericht oder der Generalstaatsanwalt.
Auch da liegst du mal wieder falsch. :D Es brauch sich auch nicht jedes Gericht damit zu befassen. :eek:

Man wird schon danach fragen.
Ja, ich denke auch, daß dies rauskommen wird

Doch, die Verteidigung hat doch einen Vorhalt in dieser Richtung erhoben. Was wäre denn sonst eine unrechtmäßige "Abholung" in Hand- und Fußfesseln, wenn nicht Freiheitsberaubung und Entführung ?
Ali Bashar wird ja wohl nicht darum gebeten haben, dieserart "abgeholt" zu werden.
Ah, ich dachte da eher an den Diskurs den wir hatten. :?:


Wenn die Justiz sagt, es geht in Ordnung, dann wird die Bundesregierung auch sagen, das geht für sie in Ordnung. Nehme ich mal an.
Selbst wenn nicht, was sollen sie machen?
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Re: Ali Bashar

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 13. Jun 2018, 14:22

relativ hat geschrieben:(13 Jun 2018, 15:06)

Ich wusste doch, daß Selbstreflextion nicht deine Sache ist.. :D
Es ist eine unzweideutige Haltung, die es den Gesprächspartnern überlässt, sich für "objektiv" oder prophetisch zu erklären.

Nein, das eine schließst das andere nicht Grundsätzlich aus, wenn z.B. die Politik die Justiz und damit die Rechtsprechung bestimmt. Nur war dies im diesem fall offensichtlich so, das den irakishcen Staat diese Option gar nicht offeriert wurde. Sonst hätte er jetzt wohl nicht auf beleidigte Leberwurst gestellt.
Ach so meinst du das: Wenn das Gesetz eine Auslieferung untersagt, schließt dies eine Zusammenarbeit zur Auslieferung nicht aus.
Muss man drauf kommen. ;)

Ne ist klar, man verhandelt lieber mit der Regionalregierung der Kurden, als mit dem irakischen Staat. Also gängige Aussenpolitik ist dies eher nicht.
Wenn die zuständig ist - warum nicht ?
Im Fall Puigdemont wandte sich Spanien doch auch an ein regionales Gericht.

Auch da liegst du mal wieder falsch. :D Es brauch sich auch nicht jedes Gericht damit zu befassen. :eek:
Sag ich doch. Also läge es nahe, wenn sich im Fall Ali Bashar auch nicht jedes irakische Gericht damit zu befassen habe.

Ja, ich denke auch, daß dies rauskommen wird
Überweisen wir also an die Regierungssprecher. ;)

Ah, ich dachte da eher an den Diskurs den wir hatten. :?:

Über unseren Diskurs wird die Verteidigung nicht informiert sein. ;)

Selbst wenn nicht, was sollen sie machen?

Ali Bashar in den Irak zurück bringen oder sich mit irakischen Stellen ins Vernehmen setzen.
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Re: Ali Bashar

Beitragvon JohnnyWeissmüller » Mi 13. Jun 2018, 14:34

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 22:01)

Haha, zu geil! Wenn der Anwalt damit durchkommt, spaziert Bashar als freier Mann aus dem Gerichtssaal :dead:


Wohl kaum. Das Eine hat doch mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun. ;)
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Re: Ali Bashar

Beitragvon relativ » Mi 13. Jun 2018, 14:43

DarkLightbringer hat geschrieben:(13 Jun 2018, 15:22)



Ach so meinst du das: Wenn das Gesetz eine Auslieferung untersagt, schließt dies eine Zusammenarbeit zur Auslieferung nicht aus.
Muss man drauf kommen. ;)
Bist du des lesens nicht mächtig? Habe ich nicht erklärt unter welchen Vorraussetzungen ich sowas für möglich halte....? :cool:

Wenn die zuständig ist - warum nicht ?
Im Fall Puigdemont wandte sich Spanien doch auch an ein regionales Gericht.
Also war deine Aussage Bullshit, Danke für die Bestätigung.

Sag ich doch. Also läge es nahe, wenn sich im Fall Ali Bashar auch nicht jedes irakische Gericht damit zu befassen habe.

Unübertroffene Logik, wenn man sich sowas selbst zusammen bastelt. :thumbup:

Überweisen wir also an die Regierungssprecher. ;)
Ja blubb.


Über unseren Diskurs wird die Verteidigung nicht informiert sein. ;)
Daher spielt deren Aussage auch keine Geige bei unseren Diskurs. :D


Ali Bashar in den Irak zurück bringen oder sich mit irakischen Stellen ins Vernehmen setzen.
Können sie jetzt ohne richterliche Anweisungen Urteil nicht mehr. Es sei denn in einer Nacht und Nebel Aktion.
Mit der irakischen Regierung können sie natürlich noch verhandeln, denn ich befürchte, daß die jetzt, ziemlich angepisst, etliche juristische Hebel in Bewegung setzen wird.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.

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